Donnerstag, 13. April 1972
Die Besprechung mit dem jug. Ministerpräsidenten sollte um
9.30 Uhr mit einer ganzen Schar von Beamten beginnen. Kreisky
hatte aber am Vortag mit Bijedic vereinbart, dass in einem
kleineren Kreis über die Probleme vorerst eine Besprechung statt-
finden sollte. Deshalb wurde zwischen vier Jugoslawen, Kreisky,
Kirchschläger, Veselsky und mir ein Informationsgespräch be-
gonnen, d.h. in Wirklichkeit hat natürlich nur Kreisky 3/4 Stunden
sein Konzept oder seine Meinung Bijedic mitgeteilt und dieser hat
dann in ungefähr 15 Minuten repliziert. Erster Punkt der sowj.-
westdeutsche Vertrag. Da die CDU dagegen ist, berichtet Kreisky,
dass ganz Westeuropa und in Amerika gegen die CDU sich immer ein
stärkerer Widerstand breitmacht. Selbst die Niederlande, Min.
Präsident Biesheuvel, ein Christdemokrat hat sich dagegen ausge-
sprochen. Zwischen Breschnew und Brandt ist jetzt eine gute Verstän-
digung. Die DDR würde von uns anerkannt werden ungefähr dann,
wenn sie der UNO beitreten kann. Interessant sei auch, dass jetzt
zwischen Sowjetunion und EWG sich eine Annäherung abzeichnet.
Zweiter Punkt Mittlerer Osten: Gunnar Jarring ein guter Diplomat,
hat keine Voraussetzungen, um zwischen Israel und Arabern zu ver-
handeln. Zwei Supermächte könnten eine Lösung bringen, wenn sie
einen Krieg erklären, aber dazu haben sie keine Lust. Er, Kreisky,
hat bereits als Diplomat schon eine europäische Sicherheitskonfe-
renz vorgeschlagen, die auch dieses Problem lösen sollte. Die USA
erklärte, dies seien interessante Gesichtspunkte, hat aber keine
Konsequenzen daraus gezogen, ebenso die Sowjetunion wollte keines-
falls näher eingehen. Jetzt aber hat Israel, Golda Meir zu er-
kennen gegeben, dass dies eine gute Lösung wäre und auch ein
prominenter arabischer Funktionär hätte ihm dies erklärt. Der
einzige Mann, der eine Vermittlung hier im Namen der UNO oder
sonst wo erreichen könnte, wäre der maltesische Ministerpräsident
Dom Mintoff. Dritter Punkt EWG: Der Grossbritannien-Beitritt sei de fac-
to erledigt. Den Preis dafür zahlt die Labour Party. Auch in den
Dreissigerjahren einmal hat sie bereits so schwer draufgezahlt. Bei
dem Streit zwischen Jenkins, Healey und Wilson handelt es sich
um kein Problem links oder rechts, auch ist es nicht so, dass
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die Gewerkschaftsführer Linke wären. Healey sei z.B. auch ein Rechter.
Die Jugoslawen werfen allerdings ein, dass er sogar früher Kommunist ge-
wesen ist. Der wirkliche Grund sei, dass erstens britisch-isolationi-
stisch gedacht wird, dass zweitens die Preiserwartungen und dass drittens
pro USA nämlich in Verbindung zur NATO gedacht wird. Vor allem ist
man anti-französisch eingestellt, da man sich sagt, was kann Frankreich
einem schon helfen, was kann überhaupt Westeuropa einem schon helfen,
was man nicht wesentlich besser in Amerika bekommen kann. Wilson glaubt
nicht an diese Motive, doch stimmt er letzten Endes diesem Flügel, der
dies vertritt, zu, um die Parteieinheit zu retten. Jenkins selbst doku-
mentiert sich jetzt als der Europäer und bereitet sich gleichzeitig
auf die Parteiführerschaft vor.
In der Innenpolitik gibt es für die nächsten 3 1/2 Jahre keine Schwierig-
keiten, die Mehrheit der sozialistischen Regierung ist mit 3 Mandaten
knapp, aber sie reicht aus. Die Preisentwicklung bereitet Sorgen in ganz
Europa. Die wirtschaftliche Rezession ist nachhaltiger als er bereits
vor 1 1/2 Jahren angekündigt hat und der Optimismus, dass die BRD und
Schweden jetzt bereits eine stärkere Restriktion erlebt, täuscht.
Eisen und Stahl wird am härtesten getroffen. Das Dollar-Problem ist nicht
gelöst, sondern es wird fast vier Monatsperiode immer wieder akut,
Milliarden Dollar sind derzeit wertlos und liegen bei den Notenbanken.
Dies ist eine Art Rückzahlung des Marshallplanes von Europa an Amerika.
Mit der EWG soll ein Naheverhältnis gesucht werden und Österreich wird
dadurch eine harte Probe dann zu bestehen haben. Es handelt sich um
einen Wirtschaftsvertrag, aber es wird ein Teil damit des Westens.
Die soz. Regierung wird dadurch grosse Probleme als sozialdemokrati-
sche Regierung zu lösen haben. So z.B. wenn Eisen und Stahl nicht
sehr bald rationalisiert und konzentriert wird, wird es für die einzel-
nen Betriebe fast notwendig, sich mit multinationalen Konzernen zu
verbinden und diese Gefahr besteht. Gen.Direktor von Hoesch sei bei ihm
gewesen, als Chef sei er ein Niederländer, sei auch bestrebt, den
Sitz für Hoesch in die Niederlande zu verlegen. Derzeit wird oder ist
eine Konzentration Zwischen dem niederländischen Stahlwerk und dem
deutschen Stahlwerk im Gange. Nach Niederlande soll deshalb der Sitz
kommen, weil dort nicht die Aufsichtsratsparität wie in der BRD zwi-
schen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorgesehen ist. Ebenso verhalten
sich Thyssen, Krupp oder die Franzosen.
Bijedic antwortet, das Nichtzustandekommen der Ostverträge weit-
gehende Folgen haben könnte. Tito und Brandt hätten auch darüber ge-
sprochen und Tito hat Brandt schon unterstützt, bevor er noch von
der Sowjetunion einigermassen anerkannt wurde. Beim Besuch Breschnew
in Jugoslawien hätten sie – Tito und Breschnew – eingehend diskutiert
und positiv beurteilt. Breschnew steht heute Brandt sehr aufgeschlos-
sen gegenüber. Gegenüber der BRD hätten die Jugoslawen Wiedergutmachungs-
ansprüche, sie haben sie aber zurückgestellt, um Brandt nicht neuerdings
Schwierigkeiten zu bereiten. Sie hoffen, dass die Verträge angenommen
sind, bevor Brandt im Herbst nach Jugoslawien auf Besuch kommen wird.
Für den Mittleren Osten sieht Aussenminister Tepavac, der jetzt in
Algerien und Tunis war, wo man sich auch für die europäische Sicher-
heitskonferenz ausgesprochen hat, derzeit keine Lösung. Dom Mintoff sei
mit den Arabern, besonders mit Libyen sehr gut, wie er ihm selbst
erzählt, während ihn die englischen Parteifreunde im Stiche gelassen
haben. Bijedic hätte den Unterstaatssekretär Vanicek nach Malta geschickt,
damit dort ein Konzept mit dem Maltesern erarbeitet, wie man ihnen
helfen kann, wenn die Basen verschwinden, es sei daran gedacht, Erz
abzubauen und den Fremdenverkehr zu fördern. Kirchschläger bemerkte
treffend zu mir: Da hilft der Lahme dem Blinden. Mit der EWG versucht
Jugoslawien als blockungebundenes Land bessere Beziehungen zu erreichen
Aber auch im COMECON wurden 1964 bilaterale Verträge mit den einzelnen
COMECON-Ländern geschlossen. Jug. ist aber nach wie vom COMECON ange-
hörig und Mitglied. Mit Ungarn gibt es gute Kooperationen und mit
Polen auch neue Kooperationen abgeschlossen, z.B. soll das PKW-Werk
Zastava errichtet werden. Mit der SU wurde in jüngster Zeit ein
neuer Vertrag vereinbart, der in fünf Jahren eine 25 %-ige Erhöhung
immer vorsieht.
Bei den offiziellen Sitzungen hat Kreisky dann den Jugoslawen dann ver-
sichert, dass Österreich jede denkbare Intensivierung wünscht. Die
Anregung Bijedic's, dass die Ministerpräsidenten jährlich zusammen-
kommen, wird von ihm als positiv bewertet und es wird daher durchge-
führt. Bijedic meinte, dass eine wirtschaftliche und kulturelle
Zusammenarbeit auf Grund der Abkommen, die morgen unterschrieben
werden, sich verbessert. Er meint aber, dass auch eine militärische
Zusammenarbeit möglich sei, Gen.Stabschef Buban wird zu militärtech-
nischen, aber auch zu militärindustriellen Besprechungen kommen.
Die slowakisch-kroatischen Ministerheiten sollen nicht zum Streit,
sondern im Gegenteil zur Zusammenarbeit der beiden Staaten führen-.
Die Wirtschaftsbeziehungen stagnieren bei 200 Mill. $, der Export
betrug 46 Mill. $, der Import 152, es besteht ein Verhältnis 3:1
das sich jährlich noch verschlechtert. Das stimmt nicht ganz, denn
im Jahre 1970 haben wir für 3,444 Milliarden und im Jahre 1971 nur
für 3,332 Milliarden exportiert. Um eine Exportsteigerung in Jugoslawien
zu erreichen, meint Bijedic dass eine Strukturänderung und neue Formen
gefunden werden müssen. Er dankt, dass Jugoslawien die 30 %-ige Präferenz
für die Entwicklungsländer bekommt, bei der Kooperation könnte er Sich
Kapitaleinschüsse auch eine Kooperation der Banken vorstellen. Insbe-
sondere für Drittmärkte wären sie interessant. Die derzeitige Kooperati-
on über ELektrogeräte, Gummi mit Semperit und Teppich mit Eybl wird von ihm,
ohne die Firma zu nennen, erwähnt. Über den Fremdenverkehrsvertrag wird
derzeit verhandelt und könnte wesentliche Verbesserungen bringen. Das
Strassennetz müsste besser ausgebaut werden. Die Transithäfen sind derzeit
rückläufig, obwohl Österreich – auch diese Ziffer wird von ihm nicht
erwähnt – 500.000 t Erz nur über Jugoslawien verschifft. An der Pipeline
für Gas aber auch für Öl sei er sehr interessiert. Die jug. Gastarbeiter,
130.000 derzeit, werden – auch das kritisiert er sehr – auch als organi-
sierte Touristen in Wirklichkeit gegen den Arbeitsvermittlungsvertrag
bei uns beschäftigt. Ihr Bundessekretariat für Arbeit hat deshalb
dagegen scharf protestiert. Durch das Kultur- und Wissenschaftsabkommen
wird die Beziehung zu Österreich noch verbessert werden. Offen sei auch
das Problem der Archiv-Frage, doch müsste dies noch mit einer kleinen
Kommission gelöst werden. Die Minderheiten in Jugoslawien seien jetzt
verfassungsmässig verankert. In Österreich wünscht er und kann fest-
stellen, dass die Emigration insbesondere der Kroaten nicht unter-
stützt wird. Was er dagegen am liebsten hätte, wäre eine regionale Zu-
sammenarbeit zwischen den Provinzen Slowenien und Kärnten. Kreisky
erwidert, dass die kroatische Minderheit mit den Bürgermeistern un-
unterbrochen mit ihm besten Kontakt hat, es gäbe 33 Gemeinden, wo die
Kroaten den Bürgermeister stellen und 162 gewählte Gemeindevertreter.
Selbst im Nationalrat, sei von der SPÖ Robak als Kroate, Schieder von
der ÖVP, als solcher zu betrachten. Bei den Slowenen gäbe es zwei
Verbände, der Jugendverband, der ebenfalls von Kreisky gerne würde aner-
kannt werden, will sich aber nicht mit irgendwelchen Besprechungen kon-
frontieren und seine Links-Haltung nicht entsprechend zu verlieren.
Ein slowenisches Gymnasium wird nun in Klagenfurt errichtet, die
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Bundesregierung ist bereit, Budgetmittel insbesondere für die Volks-
bildung zur Verfügung zu stellen. Er selbst könnte sich vorstellen
und würde sehr froh, wenn ein ständiges Kontaktkomitee zwischen den
Slowenen in Österreich und ihm errichtet wird. In den Bundesämtern
wird ein Anschlag angebracht, wer in dem Amt slowenisch spricht und
selbstverständlich auch in slowenisch alle Eingaben gemacht werden
können. In Hinkunft wird es sogar möglich sein, im Bundeskanzleramt
oder wo immer slowenisch sprechende Beamte anzustellen. Einvernehm-
liche Lösung über die demographische Aufschriftproblematik kann nicht
gefunden werden. Den Slowenen ist es zu wenig und den Österreichern ist
es zu viel. Deshalb wird Kreisky jetzt ein Gesetz machen, wo 205 Ort-
schaften oder 36 Gemeinden die Doppelbezeichnungen eingeführt wird.
Die kroatischen Emigranten wird die Bundesregierung keinerlei Bestre-
bungen fördern, die gegen Jugoslawien gerichtet sind. Die Gastarbei-
ter werden bei uns genauso behandelt wie die inländischen Arbeiter, da-
für sorgt schon die Gewerkschaft, die auf eine strenge Einhaltung der
Kollektivverträge drängt. Nut das Wohnungsproblem sehr bekanntlich sehr
schwierig zu lösen und biete noch wesentliche Kritikpunkte. Die Jugosla-
wen verhandeln derzeit über einen bundesverbürgten Kredit und Kreisky
könnte sich vorstellen, dass sie bis 500 Mill. S bekommen könnne.
Nach dem Mittagessen kommt Snuderl auf Kreisky wegen dieses Kredites zu
und fragt ihn, ob eine Möglichkeit besteht, dass die 6 % Kreditzinsen
erreicht werden können. Derzeit verlangt das Finanzministerium 7 5/8 %
und ist nicht bereit nachzugeben. Kreisky ersucht mich, ich soll mich
mit Androsch ein Einvernehmen setzen, man müsste einen Weg finden.
Unter vier Augen, d.h. Kirchschläger war dann dabei, meint er. gegebenen
falls müsste man die Jugoslawen, so wie alle anderen westeuropäischen
Staaten dies tun, unterstützen. In Amerika haben sie – wie Snuderl mitteilt
– noch billigeren Kredit und mit der BRD und den Italienern haben sie max.
6 % vereinbart. Ich informiere Androsch sofort über diesen Wunsch
Kreiskys und er meint natürlich könnte man immer und überall mit Hilfe
eines Bundesgesetzes Subventionen gewähren, ist glaube ich noch sehr
ablehnend diesem Wunsch gegenüber, weil er darin ein Präjudiz sieht.
Seine Beamten haben dies deshalb immer wieder in Verhandlungen zum
Ausdruck gebracht. Ich bin allerdings überzeugt und habe ihm ja vorgeschla-
gen, er soll am nächsten Tag bei der Besprechung dabei sein, damit
Kreisky dann eventuelle konkretere Zusagen macht und er davon
informiert ist.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte sofort Kreisky-Büro verständigen, damit
Androsch eingeladen wird.
Bei der Besprechung mit Snuderl, dem Kabinettsdirektor Mintov, dem
Handelsrat der jug. Botschaft und einem vierten Herren, den ich nicht
kenne, wird von mir eingeleitet, dass ich eben erkläre, wie ich beret
die zwei Tage, wir sind von Brüssel gemeinsam nach Wien geflogen, dort
besprochenen Probleme neuerdings festgehalten. Eine Zonenregelung zwi-
schen Slowenien und Kärnten wie sowohl unsere Kärnten als auch insbe-
sondere scheinbar die Belgrader bereit wären, zuzugestehen, können nicht
in Frage kommen. Österreich ist ein geschlossenes Wirtschaftsgebiet und
hat nur als einziges den Süd-Nordtirol-Vertrag, der allerdings im Laufe
der EWG-Verhandlungen und dem Zollabbau aufgesogen wird. Für die 500 Mill.
ist das Finanzministerium zuständig und wenn etwas entschieden wird,
so wird dies Kreisky am nächsten Tag tun. Snuderl weist darauf hin, dass
sie heuer 1 Mill. t Weizen einführen müssen, da sie eine schlechte Ernte
haben. Mit Hilfe der CCC Community Credit Corporation werden sie einen
3-jährigen 6 % Zinsenkredit bekommen. Ausserdem können sie über PL 480
wo auch Österreich in Amerika Kredite und Weizenkäufe tätigen konnte
Kredite in Anspruch nehmen. Was die Grenzzone betrifft, so ist dies sehr
zu bedauern, dass sie nicht abgeschlossen werden kann, da sie noch
immer für Gebrauchsgüter, für Zölle und Abgaben 41 % bezahlen müssen.
In die BRD können sie diese Produkte wesentlich günstiger verkaufen.
Insbesondere ist es unerklärlich für sie, das Propagandamaterial noch
mit Zoll belastet wird, wie z.B. Fremdenverkehrsprospekte.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte dies mit der ÖFVW klären und dann ein diesbe-
zügliches Ansuchen an das Finanzministerium um Zollfreistellung, wie dies
auch bei den österr. Prospekten in Jug. geschieht, zu beantragen im Ein-
nehmen mit den Abteilungen bei uns.
Gewünscht wird auch ein Doppelbesteuerungsabkommen, da die Bauarbeiter, die
bei jug. Unternehmungen in Österreich arbeiten, derzeit doppelt besteuert
werden. Ein Entwurf wurde lt. OECD-Schema bereits den Jugoslawen übermit-
telt. Auch der Veredlungsverkehr sollte – jug. Wunsch entsprechend –
verbessert werden. Ich selbst sage zu, dass ein genereller Beschluss
wegen de Widerstandes der Handelskammer schwer möglich ist, doch sollten
sie mir konkrete Einzelfälle mitteilen und ich werde mich dann bemühen,
die Handelskammer dann zur Zustimmung zu veranlassen. Der Export ist der-
zeit zu 78 % auf 31 Artikeln beschränkt und macht eine Milliarde Schilling
aus. 22 % haben mit 750 Artikel 250 Millionen Schilling. Hier müsste eine
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strukturelle Wandlung vorgenommen werden. Snuderl fragt, ob Koopera-
tionen und Kapitalinvestitionen in jedem Fall in Österreich erwünscht
sind, was ich bejahe. Er weist allerdings dann mit Recht darauf hin, dass
in Gorenje, d.h. die jug. Haushaltsgerätefabrik in Kärnten bei der
Errichtung eines Zweigwerkes grosse Schwierigkeiten hatte und bis
jetzt nicht genehmigt wurde. Hier erkläre ich, hat es sich um ein
spezifisch kärntnerisches Problem gehandelt. Er selbst meint auch
man würde in Hinkunft vielleicht in den steirischen Raum gehen.
Snuderl meint, dass gemeinsame Werke, die in Österreich oder in
Jugoslawien errichtet werden könnten oder Kooperieren von Firmen
dazu führen könnte, dass man dann in die EWG über Österreich leichter
liefern kann. Auch haben sie gute Beziehungen zu Ägypten und Indien
und es wäre daher hier eine grosse Möglichkeit, den Export über Öster-
reich auszuweiten, resp. für die weiter entfernten Staaten über Jugosla-
wien. Dies ist ein sehr heikles Thema, ich gehe auf die Einzelheiten
nicht näher ein, denn genau das will ja die EWG verhindern, dass über
Österreich eine Ostware durch den niedrigeren Zoll womöglich einge-
schleust wird. Im Strassenverkehr möchte er gerne, dass wir den Kara-
wankentunnel in Angriff nehmen, damit sie den Anschluss an die Autobahn
Österreich-Italien finden können. Gas werden sie in Hinkunft von
der Sowjetunion – einen diesbezüglichen Vertrag haben sie bis 1975 –
500 Mill. m³ bekommen. Es ist noch nicht endgültig, über welche Gas-
leitung dies abgewickelt werden soll. Das Messekontingent Jugoslawiens
für Eisenstadt, Klagenfurt, Graz und Innsbruck müsste wesentlich auf-
gestockt werden, derzeit beträgt es 80 Mill. S.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte überprüfen, ob nicht wirklich hier eine
wesentliche Erhöhung von mindestens 20 % möglich ist.
Bei den Besprechungen stellt sich immer wieder heraus, dass die auslän-
dischen Handelsminister und Wirtschaftsminister glauben, dass bei uns
auch das Handelsministerium allumfassende Kompetenzen hat. Wir müssen
daher in Hinkunft klar und deutlich entweder andere Ministerien zu
solchen Besprechungen laden, wie ich dies auch jetzt getan habe und
Marquet gebeten habe, dazuzukommen, während das Finanzministerium
aber, da es auch bei den Besprechungen im BKA nicht anwesend war,
nicht geladen werden konnte. Wäre ein Vertreter des Finanzministeriums
anwesend gewesen, hätte er sicher sofort seinem Minister wieder berich-
tet dass über Fragen wie Zolle oder Kredite betreffen, diskutiert
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wird und darin ihre ausschliessliche Kompetenz berührt wird. Auch in
der Früh hat Androsch angerufen, um sich zu beschweren, dass ein Vertre-
ter des Handelsministeriums bei den Verhandlungen über die Exportförde-
rungskredite im Hauptausschuss anwesend war. Üblich ist, dass in einem
Ausschuss nicht automatisch ohne dass das dafür zuständige betreuende
Ministerium gefragt wird, ein Vertreter anwesend sein kann. Ich bin
allerdings nicht ganz sicher, ob dazu auch eine ausgesprochene Zustimmung
von Seiten des Ministeriums vorliegen muss. Ich fürchte aber, wenn wir
hier einen Krieg gewinnen würden, wird letzten Endes dann auch im Parla-
ment im Klub eine solche Entscheidung fallen, dass nur das dafür zustän-
dige Ministerium ihre Beamten zu entsenden haben. Natürlich ist die Sache
lächerlich und wenn sie an mich herangetragen worden wäre, wenn z.B. ein
Vertreter eines anderen Ministeriums im Handelsausschuss sitzen würde,
ich höchstens erklären, na lasst ihn dort sitzen, er atmet halt ein biss-
chen eine Lust von uns. Die Finanzbürokratie dürfte hier aber sehr empfind-
lich sein und Androsch reagiert jetzt auch anders als noch vor zwei
Jahren, wo er mir z.B. damals in einigen Punkten erklärt hat, wo ich
ihm gesagt habe, er müsse sich genau überlegen, ob er diese Kompetenz mit
mir teilen will oder ob er sie allein behalten will, ich sollte mir nehmen
was ich für zielführend und zweckmässig halte, da er ja doch nicht die Zeit
hat, die einzelnen Probleme resp. den Kompetenzstreit sich jetzt zu über-
denken oder gar vielleicht zu entscheiden.
In der Bezirkskonferenz habe ich mit Waldbrunner, den unser Wahlkomitee aus
dem Vorstand hinauszuwählen vorgeschlagen hat, gesprochen und ihn einiger-
massen erklärt, dass ich diese Vorgangsweise für dumm und schlecht halte.
Vor allem hat er sich mit Recht darüber beschwert, dass in dies nur von
Kantor mitgeteilt wurde. In einem solchen Fall ist es das mindeste, dass
der Obmann oder wenn dieser keine Zeit hat, der Stellvertreter von ihm
darüber mit ihm spricht. Ich teile diese Meinung hundertprozentig und
bin sehr froh, dass er nicht mehr verärgert über diese Vorgangsweise war.
Ich selbst kann überhaupt nicht verstehen, wie Gretl Tischler, unsere
Bezirkssekretärin, diese Entwicklung einreissen lassen konnte, ohne mich
vor allem zu informieren. Ich hätte den Genossen klipp und klar auseinander
gesetzt, dass es tausendmal wichtiger ist, einen so bedeutenden jetzt
noch in de Wiener aber vor allem in der Zentralpartei verankerten
bedeutenden Funktionär in unserem Vorstand zu haben als irgendjemanden
anderen incl. meiner Person. Leider hat man dies jetzt endgültig verpatzt
und wir können nur hoffen und ich persönlich habe die Zusicherung von
10-0480
Waldbrunner, dass er uns deswegen trotzdem unterstützen wird.
Eine kleinlichere Froschpolitik hätte nicht gemacht werden
können.
Tagesprogramm, 13.4.1972
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
hs. Notizen