Dienstag, 4. April 1972
Die zweite Frühstücksrunde als Journalisteninformation wollte
ich eigentlich schwänzen. Koppe hatte in der Einladung darauf hin-
gewiesen, dass ich noch auf Urlaub bin. Als Gag wollte er dann den
Journalisten mitteilen, dass ich die höchste Verbrennungsanlage
von Europa, nämlich am Reißeck 2.300 Meter, feierlich eröffne.
Die RKH hat durch die Lehrwerkstätte und Eigenkonstruktion von Schrotthaufen der ÖDK durch die Lehrwerkstätten eine Verbrennungsanlage
für die Abfälle gebaut, die sie bisher vor dem Hotel in einer offenen
Tonne immer wieder verbrannten. Ein eingeholtes Offert für eine
solche Verbrennungsanlage hätte 250.000 S Kostenaufwand bedeutet und
nun haben sie mit nicht ganz 50.000 S eine solche selbst konstruiert
und aus den Abfällen erbaut. Tommy Lachs, der ebenfalls am Reißeck
mit war, meinte, dies hätte man müssten propagandistisch gut ausnützen.
Ich selbst halte nicht sehr viel von solchen durch einen einzelnen Be-
trieb zielführenden Gag und bin daher sehr froh, dass ich mich doch ent-
schloss, zu dieser Journalistenrunde zu kommen. Zuerst war beabsichtigt,
dass wir bei dieser Journalistenrunde den Propagandamann von der EWG
vorstellen. Durch eine Überseereise war er aber verhindert. Ich er-
suchte die Journalisten, da die meisten Redaktionen der anwesenden
ja an dieser Pressefahrt teilnahmen, dass sie hier nicht eine Propa-
gandastaffel der EWG von Brüssel sind. Die Aufgabe kann – und sonst
hätte sich das Handelsministerium gar nicht eingeschaltet – nur darin
bestehen, die österreichische Bevölkerung sachlich zu informieren und
dazu seien eben die Massenmedien berufen. Da ich einen entsprechenden
Angriff von Seiten der ÖVP erwarte, die behauptet wird, jetzt, wo ich
endlich einmal nach Brüssel gefahren bin, hätte ich gleich die ganzen
Journalisten mitgenommen, baute ich dahingehend vor, dass ich erklär-
te und Koppe hat die richtige Sprachregelung dafür gefunden, dass dies
ein Wunsch der EWG-Kommission war, bei einem sachlichen Anlass, aber
doch aktuellen Anlass die Journalisten nach Brüssel einzuladen. Wenn
die Journalisten mitspielen – und ich kann bei den Staatsbesuchen fest-
stellen, dass sie dies meistens machen – kann man wirklich ein ver-
hältnismässig gute inländische Presse bekommen. Ich hoffe schon allein
durchndie Tatsache, dass ich mich in ihr Hotel begebe, dass ich mit ihnen
daher ständig zusammen sein werde, ein gutes Klima vorzubereiten.
Jetzt wird es dann nur mehr abhängen, wie wir ein vorbereitetes Papier
bei den einzelnen Stellen in Brüssel anbringen können.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte auf dieses Papier besonders zu achten
und zeitgerecht vorzubereiten.
Da wir hier die alleinige Kompetenz in diesen Fragen haben, ist es
natürlich zielführend und für mich wesentlich leichter, eine Linie
zu finden. Hoffentlich ist LWM Weihs nicht beleidigt und hat das Gefühl,
dass ich ihn ausschalten wollte. Mir kam es aber wirklich ausschließlich
darauf an, dass wir nicht denselben Fehler machen, mehrere Minister
gleichzeitig in Brüssel zu haben, damit dann die ausschließlich dasselbe Argument
gegen uns verwendet, was ich bis jetzt immer vorbrachte.
Um der Dolchstoss-Legende der Landwirtschaft, dass ich mich nicht
um ihre Probleme gekümmert habe und sogar vorzeitig ihre Forderung
dass sie in den Vertrag einbezogen werden muss, vorzubeugen, habe
ich den Journalisten noch einmal unsere Chancen für die Agrarregelung
informativ dargelegt. Ich erklärte, dass wir überall offiziell die
Forderung der Landwirtschaft unterstützen aber eben kaum eine Chance
haben, sie wirklich durchzubringen. Es ist deshalb notwendig, dass
wir den verantwortlichen Informationsträgern den wahren Sachver-
halt darstellen. Ich bezeichnete dies als eine Inside-Information.
Wir werden sehen, ob als Testfall dies jetzt tatsächlich als vertau-
lich behandelt wird und wie die einzelnen Redaktionen auf etwaige An-
griffe dann reagieren werden.
Als zweiten Tagesordnungspunkt hatten wir uns vorgenommen, dass
Dr. Lorenz vom Patentamt und Ing. Pilch, der die Computervorarbeiten
geleistet hat, über das Weltdokumentationszentrum berichten. Bei
einer Vorbesprechung hatte ich interessante neue Details erfahren.
Ing. Pilch z.B. hat mir dort eine ausgedruckte Computerinformation
über die Klassifizierung von Patenten gezeigt. Ich hatte angenommen,
dass dies auf Grund von effektiv vorliegenden Unterlagen oder Magnet-
bändern erfolgt ist. In Wirklichkeit sagte er mir, war dies nur ein
Planspiel, welches die IBM für ihn veranstaltet. Er hat aber dann
zugegeben, dass bei dieser Vorlage in Moskau z.B. nicht darauf hingewie-
sen hat, dass es sich hier um ein konstruiertes Beispiel handelt.
Ich hätte nicht angenommen, dass ein Beamter eigentlich solche Ge-
schäftsmethode, die vereinzelt von unseriösen Firmen vorkommen,
ebenfalls verwendet. Ich hoffe zumindestens, dass er bei den einzelnen
Reisen in die Hauptstädte, wenn er schon nicht die Wahrheit sagt,
zumindestens wenn er gefragt wurde, nicht noch ausgesprochen eine falsche
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Behauptung aufgestellt hat. Lorenz machte bei der Vorbesprechung Andeutun-
gen, dass er mit mir so schwer Kontakt bekommen könnte und als ich ihn
darauf hinwies, dass er eben das Telefon benützen müsste teilte er da-
rauf mit, dass dies von Thaler nicht gern gesehen wird. Ich kann mir sehr
genau erklären, warum, denn mit jeder schriftlichen Information oder
jedem Akt, den er mir vorschreibt, ist er abgedeckt für alle Zukunft.
Lorenz wollte dann im Anschluss an die Journalistenbesprechung auch
noch von mir eine mündliche Zusage, dass, wenn er in Genf jetzt über-
morgen verhandelt, er auf alle Fälle das Pouvoir hat, den Vertrag noch
in dem einen oder anderen Punkt abzuändern. Er befürchtet, dass bei
dieser Besprechung von seiten der einzelnen Staaten doch Wünsche auf-
tauchen, die derzeit im Vertragsentwurf nicht vorgesehen sind und dass
er glaubt, man müsste die vorzeitig ohne Rückfrage womöglich erfüllen.
Ich habe dies ganz entschieden abgelehnt, weil ich auf dem Standpunkt
stehe, dass der Vertrag jetzt bereits weitestgehende Verpflichtungen,
die ausschliesslich ihn oder Österreich treffen, beinhaltet. Eine weitere
Verschlechterung ohne entsprechende Rücksprache mit mir kommt daher
nicht in Frage. Lorenz hat eine Aussprache mit dem Leiter des französischen
Patentamtes, er hat eine diesbezügliche Information mir zur Verfügung
gestellt, wo klar und deutlich ersichtlich ist, dass de Franzosen sich
gegen unsere Absicht wenden werden. Sie möchten, dass das Institut in
Den Haag diesen Auftrag bekommt. Lorenz war zur selben Zeit wie ich in
Paris und hat diese Verhandlungen geführt. Ich habe ihm deshalb sofort
vorgeworfen, warum er mir nicht in Paris bereits eine telefonische In-
formation zukommen liess, damit ich gegebenenfalls bei dem Staatsbesuch
versucht hätte, auch diesen Wunsch bei den Ministern zu deponieren.
Lorenz war sehr erstaunt, dass ich eine solche Möglichkeit überhaupt
in Erwägung zog. Als einzige Entschuldigung führte er aus, dass wir uns
ja doch in Paris nur kreuzten. Ich glaube auch hier kam es primär
Lorenz und dem Patentamt darauf an, mich jetzt durch Informationen
einzudecken und vor allem einmal schriftlich immer wieder alles fest-
zulegen, wie sich die Situation entwickelt.. Wenn es schiefgehen sollte,
dann sind alle Beamten herrlich abgedeckt. Die wichtigste Frage wird
aber werden und darauf hat Lorenz und Ing. Pilch hingewiesen, dass
die Gesellschaft unmittelbar nach Ministerratsbeschluss und Vertrags-
unterzeichnung errichtet werden muss. Vranitzky vom Finanzministerium
hat mich auf telefonischem Wege verständigt, dass er meinen Brief,
den ich ihm in dieser Sache schrieb, als positiv beantwortet und be-
stätigen wird. Wen sollen wir, wen werden wir in diese zu errichtende
Gesellschaft schicken. Vielleicht wäre dies eine Möglichkeit, Auracher
ins Spiel zu bringen.
Die Landwirtschaft befürchtet, nachdem jetzt die Gewerbeordnung in das
Endstadium der Vorbereitungen kommt, dass sie doch durch ihren systema-
tischen Boykott und Ausschaltung, die sie zu verantworten haben, ins
Hintertreffen gerät. Während ich mit der BHK in dieser Frage sehr
guten Kontakt habe, ist es mir bisher nicht gelungen, denselben
Draht zur Landwirtschaftskammer zu legen. Ich bin deshalb sehr positiv
berührt, dass Gen.Sekr. Brandstätter Sekt.Chef Jagoda ersuchte um eine
Aussprache ausserhalb unseres Hauses. Jagoda informierte mich über
dieses Treffen vorher und meinte, er könnte vielleicht bei dieser Ge-
legenheit, die Stellungnahme der Landwirtschaft noch einmal herauskristal-
lisieren und zum Positiven wenden. Tatsächlich hat Brandstätter, wie er
mir nachher berichtet, grosse Angst, dass eben jetzt eine Lösung kommt.
die für sie unakzeptabel ist. Er weiss, dass wir Keine Verfassungsbestim-
mungen in die Gewerbeordnung aufnehmen wollen, ich habe eine diesbe-
zügliche Forderung der Landwirtschaft glattwegs abgelehnt, dass wir
nun eventuell mit einfacher Mehrheit beschliessen können. Scheinbar hat
die ÖVP ins sich beschlossen, dass sie gegen die Gewerbeordnung gegebe-
nenfalls opponieren will und da befürchtet Brandstätter jetzt am allermei-
sten, dass eine Lösung zustande kommt, die sich gegen die Landwirtschaft
richtet. Er hat deshalb als Vermittlungsvorschlag empfohlen, die Aus-
dehnung der Gewerbeordnung auf sämtliche Genossenschaften zuzustimmen,
wenn die Handelskammer und die Landwirtschaftskammer sich die Umlagen von
diesen teilen. Ich habe Jagoda sofort ersucht, er möge vom verfassungs-
rechtlichen Standpunkt, ohne eine Verfassungsbestimmung wird es nach
seiner Auffassung leider nicht gehen, prüfen, ob wir einen solchen ver-
nünftigen Kompromiss vorschlagen können. Da mir Sallinger seinerzeit
zugesichert hat, dass dieses Problem zwischen Wirtschaftsbund und Bauern-
bund dahingehend geregelt werden soll, dass die Einnahmen der Land-
wirtschaftskammern zumindestens zum grössten Teil erhalten bleiben sollen
müsste von der Handelskammer ein solcher Kompromissvorschlag ebenfalls
akzeptiert werden. Eine solche Lösung wäre nämlich zielführender, als wenn
wir durch eine Gewerbeordnungsgsetz die Genossenschaften trennen.
Einerseits würden die Ein- und Verkaufsgenossenschaften auf alle
Fälle der Gewerbeordnung unterliegen und die Produktionsgenossenschaften
müssten dann aufgeteilt werden. Die Landwirtschaft wünscht, dass alle
früher von den Bauern vorgenommenen Produktionsstufen wie z.B. Buttern,
Käseerzeugen, Wein produzieren, aber auch Vieh erzeugen als landwirt-
schaftliche Produktion auch bei den Genossenschaften als landwirt-
schaftliche Tätigkeit zu werten und damit nicht der Gewerbeordnung
zu unterwerfen seien. Diese Philosophie bedeutet, dass wir nun einen
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Trennungsstrich zwischen den Genossenschaften ziehen müssten.
Dadurch würden sich Streitprobleme mit der Landwirtschaft aber
auch mit der Handelskammer ergeben. Ich neige deshalb dazu, dass
wir versuchen sollten, eine generelle Einbeziehung der Genossenschaf-
ten in die Gewerbeordnung mit einer eventuellen Teilung der Umlagen
zwischen der Handelskammer und der Landwirtschaftskammer.
Wanke befürchtet, dass jetzt von Seiten der ÖVP die Oppositionsrolle
dahingehend aufgefasst wird, auch gegen alle Gesetze, die einiger-
massen von Bedeutung sind, sich zu stellen und die unzufriedenen Wirt-
schaftstreibenden dann umso mehr an eine ÖVP-Wählerschaft neu zu
binden. Ich weiss nicht, ob er recht hat. Sicher ist, dass die
Koalitionsgesinnung von Sallinger wahrscheinlich innerhalb der
ÖVP auf immer grösseren Widerstand stossen wird. Ähnlich ergeht es
ja auch mir auf unserer Seite. Jagoda liegt aber Gott sei Dank auf
derselben Linie wie ich, dass wir uns bemühen sollten, ein Gesetz
zustande zu bringen, dem auch die ÖVP und die FPÖ zustimmen können.
Da wir ja letzten Endes dieses Gesetz mit der ÖVP-Institution Handels-
kammer vollziehen müssen, wäre es nicht sehr zielführend, wenn wir ein
Lösung ohne Zustimmung der ÖVP durchsetzen müssten. Dann allerdings
habe ich Jagoda erklärt, soll er sich entsprechende Gesetzesformulie-
rungen vorbereiten, wo wir dann ganz extreme Wünsche unsererseits,
die die ÖVP zur Raserei bringen, in das Gesetz aufnehmen werden.
Der chinesische Botschafter mit dem Handelsrat kam, um festzuhalten,
dass jetzt die konkreten Verhandlungen über ein Handels- und Zahlungs-
abkommen zwischen beiden Staaten beginnen sollten. Ein chinesischer
Entwurf wurde uns vor einigen Tagen übermittelt. Die Vorbesprechung
mit Meisl ergab, dass wir ihn eigentlich im Grunde genommen, akzeptie-
ren können, da er nur zwei Punkte beinhaltet, die von unserem Stand-
punkt aus unakzeptabel sind, der erste ist ein rein formeller, wo
China will, dass die beiden Regierungen diesen Vertrag abschliessen,
während bei uns nur der Bundespräsident lt. Verfassung, ermächtigt
ist, einen Minister zu beauftragen, damit ein solcher Vertrag abge-
schlossen wird, und der zweite Punkt ist die Frage der Zollämtermäch-
tigung, die die Chinesen ebenfalls im Vertrag bereits geregelt haben
wollen. Österreich hat seinerzeit zwar im russischen Handelsvertrag
dies noch nicht statuiert gehabt, aber dann im Laufe der Zeit natürlich
der Sowjetunion zugestanden. Meisl meint nun, dass wir nicht umhin-
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kommen werden, ebenfalls den Chinesen diese Erleichterung zu ge-
währen. Ich selbst bin der Meinung, dass wir dies auf alle Fälle
tun sollten, denn ich sehe in der Zollämterermächtigung keine
wesentliche Zugeständnisse, die man den Chinesen aus irgendwelchen
Gründen verwehren könnte. Der Botschafter wollte wissen, auf Grund
welchen Vertragsentwurfes die Verhandlungen beginnen, welche Herren
daran teilnehmen werden und ob ich einer Einladung nach China Folge
leisten werde zur Unterzeichnung des Vertrags. Da Österreich als erstes
einen Vertragsentwurf den Chinesen zukommen liess, haben wir den
Gegenentwurf der Chinesen in demselben Aufbau bekommen, der sich auch
nur unwesentlich von unserem unterscheidet. Deshalb erklärte ich sofort,
dass über beide Verträge verhandelt werden soll und wir wahrscheinlich
in kürzester Zeit ein gemeinsames Kompromiss finden könnten. Die Lei-
tung unserer Verhandlungsdelegation ist Min.Rat Dr. Meisl, der auch
eine interministerielle Sitzung für 18. April einberufen hat und un-
verzüglich danach die Besprechungen zwischen der Botschaft, dem Han-
delsrat und ihm in einem kleineren Kreis beginnen können. Der Botschafter
wollte dann nur noch feststellen, ob die derzeitige Vertragslage nämlich
der Abschluss zwischen der Handelskammer Österreichs und der chinesi-
schen Handelskammer dann ausser Kraft gesetzt wird. Ich konnte, da der
Entwurf ja auch von der Handelskammer approbiert wurde, darauf hinwei-
sen, dass in unserem Entwurf sogar eine diesbezügliche Bestimmung aufge-
nommen wird. Da die Chinesen dies in ihrem Entwurf aber nicht mehr
haben und einen Briefwechsel nur darüber wollten, konnte ich leicht
diesem Verlangen zustimmen. Die Handelskammer wir dann, so erklärte ich,
überhaupt nicht beleidigt sein, resp. erwartet, dass ihr Handelsabkom-
men dann hinfällig wird. Für die Einladung nach China dankte ich und
erklärte, dass ich aber höchstens im September kommen könnte, da im
Oktober bereits die Parlamentssession beginnt.