Dienstag, der 4. April 1972

Dienstag, 4. April 1972

Die zweite Frühstücksrunde als Journalisteninformation wollte ich eigentlich schwänzen. Koppe hatte in der Einladung darauf hingewiesen, dass ich noch auf Urlaub bin. Als Gag wollte er dann den Journalisten mitteilen, dass ich die höchste Verbrennungsanlage von Europa, nämlich am Reißeck 2.300 Meter, feierlich eröffne. Die RKH hat durch die Lehrwerkstätte und Eigenkonstruktion von Schrotthaufen? der ÖDK durch die Lehrwerkstätten eine Verbrennungsanlage für die Abfälle gebaut, die sie bisher vor dem Hotel in einer offenen Tonne immer wieder verbrannten. Ein eingeholtes Offert für eine solche Verbrennungsanlage hätte 250.000 S Kostenaufwand bedeutet und nun haben sie mit nicht ganz 50.000 S eine solche selbst konstruiert und aus den Abfällen erbaut. Tommy Lachs, der ebenfalls am Reißeck mit war, meinte, dies hätte man müssten propagandistisch gut ausnützen. Ich selbst halte nicht sehr viel von solchen durch einen einzelnen Betrieb zielführenden Gag und bin daher sehr froh, dass ich mich doch entschloss, zu dieser Journalistenrunde zu kommen. Zuerst war beabsichtigt, dass wir bei dieser Journalistenrunde den Propagandamann von der EWG vorstellen. Durch eine Überseereise war er aber verhindert. Ich ersuchte die Journalisten, da die meisten Redaktionen der anwesenden ja an dieser Pressefahrt teilnahmen, dass sie hier nicht eine Propagandastaffel der EWG von Brüssel sind. Die Aufgabe kann – und sonst hätte sich das Handelsministerium gar nicht eingeschaltet – nur darin bestehen, die österreichische Bevölkerung sachlich zu informieren und dazu seien eben die Massenmedien berufen. Da ich einen entsprechenden Angriff von Seiten der ÖVP erwarte, die behauptet wird, jetzt, wo ich endlich einmal nach Brüssel gefahren bin, hätte ich gleich die ganzen Journalisten mitgenommen, baute ich dahingehend vor, dass ich erklärte und Koppe hat die richtige Sprachregelung dafür gefunden, dass dies ein Wunsch der EWG-Kommission war, bei einem sachlichen Anlass, aber doch aktuellen Anlass die Journalisten nach Brüssel einzuladen. Wenn die Journalisten mitspielen – und ich kann bei den Staatsbesuchen feststellen, dass sie dies meistens machen – kann man wirklich ein verhältnismässig gute inländische Presse bekommen. Ich hoffe schon allein durchndie Tatsache, dass ich mich in ihr Hotel begebe, dass ich mit ihnen daher ständig zusammen sein werde, ein gutes Klima vorzubereiten. Jetzt wird es dann nur mehr abhängen, wie wir ein vorbereitetes Papier bei den einzelnen Stellen in Brüssel anbringen können.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte auf dieses Papier besonders zu achten und zeitgerecht vorzubereiten.

Da wir hier die alleinige Kompetenz in diesen Fragen haben, ist es natürlich zielführend und für mich wesentlich leichter, eine Linie zu finden. Hoffentlich ist LWM Weihs nicht beleidigt und hat das Gefühl, dass ich ihn ausschalten wollte. Mir kam es aber wirklich ausschließlich darauf an, dass wir nicht denselben Fehler machen, mehrere Minister gleichzeitig in Brüssel zu haben, damit dann die ausschließlich dasselbe Argument gegen uns verwendet, was ich bis jetzt immer vorbrachte.

Um der Dolchstoss-Legende der Landwirtschaft, dass ich mich nicht um ihre Probleme gekümmert habe und sogar vorzeitig ihre Forderung dass sie in den Vertrag einbezogen werden muss, vorzubeugen, habe ich den Journalisten noch einmal unsere Chancen für die Agrarregelung informativ dargelegt. Ich erklärte, dass wir überall offiziell die Forderung der Landwirtschaft unterstützen aber eben kaum eine Chance haben, sie wirklich durchzubringen. Es ist deshalb notwendig, dass wir den verantwortlichen Informationsträgern den wahren Sachverhalt darstellen. Ich bezeichnete dies als eine Inside-Information. Wir werden sehen, ob als Testfall dies jetzt tatsächlich als vertaulich behandelt wird und wie die einzelnen Redaktionen auf etwaige Angriffe dann reagieren werden.

Als zweiten Tagesordnungspunkt hatten wir uns vorgenommen, dass Dr. Lorenz vom Patentamt und Ing. Pilch, der die Computervorarbeiten geleistet hat, über das Weltdokumentationszentrum berichten. Bei einer Vorbesprechung hatte ich interessante neue Details erfahren. Ing. Pilch z.B. hat mir dort eine ausgedruckte Computerinformation über die Klassifizierung von Patenten gezeigt. Ich hatte angenommen, dass dies auf Grund von effektiv vorliegenden Unterlagen oder Magnetbändern erfolgt ist. In Wirklichkeit sagte er mir, war dies nur ein Planspiel, welches die IBM für ihn veranstaltet. Er hat aber dann zugegeben, dass bei dieser Vorlage in Moskau z.B. nicht darauf hingewiesen hat, dass es sich hier um ein konstruiertes Beispiel handelt. Ich hätte nicht angenommen, dass ein Beamter eigentlich solche Geschäftsmethode, die vereinzelt von unseriösen Firmen vorkommen, ebenfalls verwendet. Ich hoffe zumindestens, dass er bei den einzelnen Reisen in die Hauptstädte, wenn er schon nicht die Wahrheit sagt, zumindestens wenn er gefragt wurde, nicht noch ausgesprochen eine falsche Behauptung aufgestellt hat. Lorenz machte bei der Vorbesprechung Andeutungen, dass er mit mir so schwer Kontakt bekommen könnte und als ich ihn darauf hinwies, dass er eben das Telefon benützen müsste teilte er darauf mit, dass dies von Thaler nicht gern gesehen wird. Ich kann mir sehr genau erklären, warum, denn mit jeder schriftlichen Information oder jedem Akt, den er mir vorschreibt, ist er abgedeckt für alle Zukunft. Lorenz wollte dann im Anschluss an die Journalistenbesprechung auch noch von mir eine mündliche Zusage, dass, wenn er in Genf jetzt übermorgen verhandelt, er auf alle Fälle das Pouvoir hat, den Vertrag noch in dem einen oder anderen Punkt abzuändern. Er befürchtet, dass bei dieser Besprechung von seiten der einzelnen Staaten doch Wünsche auftauchen, die derzeit im Vertragsentwurf nicht vorgesehen sind und dass er glaubt, man müsste die vorzeitig ohne Rückfrage womöglich erfüllen. Ich habe dies ganz entschieden abgelehnt, weil ich auf dem Standpunkt stehe, dass der Vertrag jetzt bereits weitestgehende Verpflichtungen, die ausschliesslich ihn[?] oder Österreich treffen, beinhaltet. Eine weitere Verschlechterung ohne entsprechende Rücksprache mit mir kommt daher nicht in Frage. Lorenz hat eine Aussprache mit dem Leiter des französischen Patentamtes, er hat eine diesbezügliche Information mir zur Verfügung gestellt, wo klar und deutlich ersichtlich ist, dass de Franzosen sich gegen unsere Absicht wenden werden. Sie möchten, dass das Institut in Den Haag diesen Auftrag bekommt. Lorenz war zur selben Zeit wie ich in Paris und hat diese Verhandlungen geführt. Ich habe ihm deshalb sofort vorgeworfen, warum er mir nicht in Paris bereits eine telefonische Information zukommen liess, damit ich gegebenenfalls bei dem Staatsbesuch versucht hätte, auch diesen Wunsch bei den Ministern zu deponieren. Lorenz war sehr erstaunt, dass ich eine solche Möglichkeit überhaupt in Erwägung zog. Als einzige Entschuldigung führte er aus, dass wir uns ja doch in Paris nur kreuzten. Ich glaube auch hier kam es primär Lorenz und dem Patentamt darauf an, mich jetzt durch Informationen einzudecken und vor allem einmal schriftlich immer wieder alles festzulegen, wie sich die Situation entwickelt.. Wenn es schiefgehen sollte, dann sind alle Beamten herrlich abgedeckt. Die wichtigste Frage wird aber werden und darauf hat Lorenz und Ing. Pilch hingewiesen, dass die Gesellschaft unmittelbar nach Ministerratsbeschluss und Vertragsunterzeichnung errichtet werden muss. Vranitzky vom Finanzministerium hat mich auf telefonischem Wege verständigt, dass er meinen Brief, den ich ihm in dieser Sache schrieb, als positiv beantwortet und bestätigen wird. Wen sollen wir, wen werden wir in diese zu errichtende Gesellschaft schicken. Vielleicht wäre dies eine Möglichkeit, Auracher ins Spiel zu bringen.

Die Landwirtschaft befürchtet, nachdem jetzt die Gewerbeordnung in das Endstadium der Vorbereitungen kommt, dass sie doch durch ihren systematischen Boykott und Ausschaltung, die sie zu verantworten haben, ins Hintertreffen gerät. Während ich mit der BHK in dieser Frage sehr guten Kontakt habe, ist es mir bisher nicht gelungen, denselben Draht zur Landwirtschaftskammer zu legen. Ich bin deshalb sehr positiv berührt, dass Gen.Sekr. Brandstätter Sekt.Chef Jagoda ersuchte um eine Aussprache ausserhalb unseres Hauses. Jagoda informierte mich über dieses Treffen vorher und meinte, er könnte vielleicht bei dieser Gelegenheit, die Stellungnahme der Landwirtschaft noch einmal herauskristallisieren und zum Positiven wenden. Tatsächlich hat Brandstätter, wie er mir nachher berichtet, grosse Angst, dass eben jetzt eine Lösung kommt. die für sie unakzeptabel ist. Er weiss, dass wir Keine Verfassungsbestimmungen in die Gewerbeordnung aufnehmen wollen, ich habe eine diesbezügliche Forderung der Landwirtschaft glattwegs abgelehnt, dass wir nun eventuell mit einfacher Mehrheit beschliessen können. Scheinbar hat die ÖVP ins sich beschlossen, dass sie gegen die Gewerbeordnung gegebenenfalls opponieren will und da befürchtet Brandstätter jetzt am allermeisten, dass eine Lösung zustande kommt, die sich gegen die Landwirtschaft richtet. Er hat deshalb als Vermittlungsvorschlag empfohlen, die Ausdehnung der Gewerbeordnung auf sämtliche Genossenschaften zuzustimmen, wenn die Handelskammer und die Landwirtschaftskammer sich die Umlagen von diesen teilen. Ich habe Jagoda sofort ersucht, er möge vom verfassungsrechtlichen Standpunkt, ohne eine Verfassungsbestimmung wird es nach seiner Auffassung leider nicht gehen, prüfen, ob wir einen solchen vernünftigen Kompromiss vorschlagen können. Da mir Sallinger seinerzeit zugesichert hat, dass dieses Problem zwischen Wirtschaftsbund und Bauernbund dahingehend geregelt werden soll, dass die Einnahmen der Landwirtschaftskammern zumindestens zum grössten Teil erhalten bleiben sollen müsste von der Handelskammer ein solcher Kompromissvorschlag ebenfalls akzeptiert werden. Eine solche Lösung wäre nämlich zielführender, als wenn wir durch eine Gewerbeordnungsgsetz die Genossenschaften trennen.

Einerseits würden die Ein- und Verkaufsgenossenschaften auf alle Fälle der Gewerbeordnung unterliegen und die Produktionsgenossenschaften müssten dann aufgeteilt werden. Die Landwirtschaft wünscht, dass alle früher von den Bauern vorgenommenen Produktionsstufen wie z.B. Buttern, Käseerzeugen, Wein produzieren, aber auch Vieh erzeugen als landwirtschaftliche Produktion auch bei den Genossenschaften als landwirtschaftliche Tätigkeit zu werten und damit nicht der Gewerbeordnung zu unterwerfen seien. Diese Philosophie bedeutet, dass wir nun einen Trennungsstrich zwischen den Genossenschaften ziehen müssten. Dadurch würden sich Streitprobleme mit der Landwirtschaft aber auch mit der Handelskammer ergeben. Ich neige deshalb dazu, dass wir versuchen sollten, eine generelle Einbeziehung der Genossenschaften in die Gewerbeordnung mit einer eventuellen Teilung der Umlagen zwischen der Handelskammer und der Landwirtschaftskammer.

Wanke befürchtet, dass jetzt von Seiten der ÖVP die Oppositionsrolle dahingehend aufgefasst wird, auch gegen alle Gesetze, die einigermassen von Bedeutung sind, sich zu stellen und die unzufriedenen Wirtschaftstreibenden dann umso mehr an eine ÖVP-Wählerschaft neu zu binden. Ich weiss nicht, ob er recht hat. Sicher ist, dass die Koalitionsgesinnung von Sallinger wahrscheinlich innerhalb der ÖVP auf immer grösseren Widerstand stossen wird. Ähnlich ergeht es ja auch mir auf unserer Seite. Jagoda liegt aber Gott sei Dank auf derselben Linie wie ich, dass wir uns bemühen sollten, ein Gesetz zustande zu bringen, dem auch die ÖVP und die FPÖ zustimmen können. Da wir ja letzten Endes dieses Gesetz mit der ÖVP-Institution Handelskammer vollziehen müssen, wäre es nicht sehr zielführend, wenn wir ein Lösung ohne Zustimmung der ÖVP durchsetzen müssten. Dann allerdings habe ich Jagoda erklärt, soll er sich entsprechende Gesetzesformulierungen vorbereiten, wo wir dann ganz extreme Wünsche unsererseits, die die ÖVP zur Raserei bringen, in das Gesetz aufnehmen werden.

Der chinesische Botschafter mit dem Handelsrat kam, um festzuhalten, dass jetzt die konkreten Verhandlungen über ein Handels- und Zahlungsabkommen zwischen beiden Staaten beginnen sollten. Ein chinesischer Entwurf wurde uns vor einigen Tagen übermittelt. Die Vorbesprechung mit Meisl ergab, dass wir ihn eigentlich im Grunde genommen, akzeptieren können, da er nur zwei Punkte beinhaltet, die von unserem Standpunkt aus unakzeptabel sind, der erste ist ein rein formeller, wo China will, dass die beiden Regierungen diesen Vertrag abschliessen, während bei uns nur der Bundespräsident lt. Verfassung, ermächtigt ist, einen Minister zu beauftragen, damit ein solcher Vertrag abgeschlossen wird, und der zweite Punkt ist die Frage der Zollämtermächtigung, die die Chinesen ebenfalls im Vertrag bereits geregelt haben wollen. Österreich hat seinerzeit zwar im russischen Handelsvertrag dies noch nicht statuiert gehabt, aber dann im Laufe der Zeit natürlich der Sowjetunion zugestanden. Meisl meint nun, dass wir nicht umhinkommen werden, ebenfalls den Chinesen diese Erleichterung zu gewähren. Ich selbst bin der Meinung, dass wir dies auf alle Fälle tun sollten, denn ich sehe in der Zollämterermächtigung keine wesentliche Zugeständnisse, die man den Chinesen aus irgendwelchen Gründen verwehren könnte. Der Botschafter wollte wissen, auf Grund welchen Vertragsentwurfes die Verhandlungen beginnen, welche Herren daran teilnehmen werden und ob ich einer Einladung nach China Folge leisten werde zur Unterzeichnung des Vertrags. Da Österreich als erstes einen Vertragsentwurf den Chinesen zukommen liess, haben wir den Gegenentwurf der Chinesen in demselben Aufbau bekommen, der sich auch nur unwesentlich von unserem unterscheidet. Deshalb erklärte ich sofort, dass über beide Verträge verhandelt werden soll und wir wahrscheinlich in kürzester Zeit ein gemeinsames Kompromiss finden könnten. Die Leitung unserer Verhandlungsdelegation ist Min.Rat Dr. Meisl, der auch eine interministerielle Sitzung für 18. April einberufen hat und unverzüglich danach die Besprechungen zwischen der Botschaft, dem Handelsrat und ihm in einem kleineren Kreis beginnen können. Der Botschafter wollte dann nur noch feststellen, ob die derzeitige Vertragslage nämlich der Abschluss zwischen der Handelskammer Österreichs und der chinesischen Handelskammer dann ausser Kraft gesetzt wird. Ich konnte, da der Entwurf ja auch von der Handelskammer approbiert wurde, darauf hinweisen, dass in unserem Entwurf sogar eine diesbezügliche Bestimmung aufgenommen wird. Da die Chinesen dies in ihrem Entwurf aber nicht mehr haben und einen Briefwechsel nur darüber wollten, konnte ich leicht diesem Verlangen zustimmen. Die Handelskammer wir dann, so erklärte ich, überhaupt nicht beleidigt sein, resp. erwartet, dass ihr Handelsabkommen dann hinfällig wird. Für die Einladung nach China dankte ich und erklärte, dass ich aber höchstens im September kommen könnte, da im Oktober bereits die Parlamentssession beginnt.