Montag, 20. März 1972
Jour fixe mit Mussil gibt mir die Gelegenheit auf die Brüsseler
Verhandlungen zu sprechen zu kommen. Wir werden die ganzen land-
wirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte 10959 verlangen. Die Landwirt-
schaft, die ja bekanntlich auch den Vorgehen jetzt wieder zugestimmt
hat, wünscht nur die Erstattung bereits jetzt um die Regierung unter
Druck zu setzen. Mussil kann dies nicht bestreiten. Ebenso verhält
es sich mit den Salzfolgeprodukten die von der Handelskammer genau
zu demselben Zweck nur verlangt werden. Ich weise darauf hin, daß
es notwendig ist und ich es am vergangen Freitag spät abends noch
der Delegation die nach Brüssel fährt empfohlen habe, daß die Inter-
essenvertreter boulvard haben, entsprechende Verhandlungen in Brüssel
gegebenenfalls führen zu können. Ich erwarte nämlich, daß die
Kommission eine detaillierte Information wünscht und daß man dann
wahrscheinlich auf entsprechende konkrete Aussagen wird verzichten
müssen, d.h. auf die konkrete Schlußfolgerung der Satzfolgeprodukte
als sensible Produkte aufgenommen werden, letztlich verzichten muß.
Mussil nimmt dies zur Kenntnis. Er ersucht nur daß unverzüglich von
Brüssel in einem Bericht gegeben werden soll. Diese Forderung ist
mir eigentlich unverständlich, da ja selbst Gleißner diesmal bei
den Verhandlungen anwesend sein wird.
Anmerkung für WANKE:
Trotzdem bitte unverzüglich bei Kabeleinlauf oder telefonischer
Mitteilung weiter berichten.
Zusammen mit der Mehrwertsteuer erwähnte er, daß innerhalb der ÖVP
schwere Kämpfe stattfinden, so u.a. verlangen die Agrarier jetzt
das Wein als Agrarprodukt behandelt werden soll. Er selbst überlegt
jetzt ob die Entlastung, d.h. der Vorsteuerabzug nicht auch wie in
Brüssel, wo ein ganzes Buch als Verordnung rausgekommen ist, auch
in Österreich angestrebt werden müßte. Wenn eine Firma dies nicht
macht, dann müßte die Bundesregierung das Preistreibereigesetz an-
wenden können. Überhaupt glaubt er, daß in der Diskussion über die
Wirtschaftsbeiratsstudie über Preise er sich mehr oder minder schon
geistig durchgerungen hat, das Preisregelungsgesetz novelliert ge-
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hört. Eine Vorstellung ist, daß man im Kartellgesetz den Kartell-
ausschuß jetzt durch einen Beamtenapparat vergrößern müßte. Dieser
hätte dann festzustellen, ob Wettbewerbspreise in einem bestimmten
Produkt bei gewissen Firmen bestehen. Wo dies nicht der Fall ist,
sollte der Beamtenapparat den Preisbehörden vorschlagen können, in
6 Monaten Preisregelung für gewissen Produkte zu ergreifen. Ich
erkläre sofort, daß dies ein viel zu komplizierter Weg ist, um
im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer aber auch in weiterer Folge
mit der zu erwartenden ununterbrochenen Preiserhöhungstendenz wirk-
sam sein zu können. Auf alle Fälle kommen wir immer mehr doch jetzt
in die Situation, wo die Handelskammer bereit sein wird, gewissen
Änderungen zuzustimmen.
Betreffend sein Telegramm, daß mit 1.4. das Ofenheizöl erhöht werden
müßte und sein Hinweis auf meine Verwendungszusage erkläre ich ihm,
daß er doch die TV-Sendung über Preisdiskussion Kreisky - Schleinzer
gesehen hat. Es wurde von seiten Schleinzers ausdrück-
lich darauf hingewiesen, daß jetzt weitere Heizölpreiserhöhungen
die Regierung beschließen wird und auf den Zwischenruf,
was dafür die Regierung,
erklärte er dezidiert, man sollte doch Staribacher fragen. Unter-
stützt wurde Schleinzer in diesem Fall sogar von Koren. Daß ich jetzt
darauf das Ministerkomitee für Preisfragen beschäftigen werde, ist auf
Grund dieser Äußerungen selbstverständlich. Damit habe ich meine
Verwendungszusage erfüllt. Mussil sieht ein und war sehr unglücklich
über die entsprechenden TV-Bemerkungen, daß damit der Termin 1.4.
sicherlich vorüberziehen wird.
Betreffend die Zuckerpreisverhandlungen teilte er mit, daß die Zucker-
industrie den Vertrag bereits unterschrieben hat. Da ich ihn aber
gegenzeichnen müßte kann ich nur erklären, daß ich bis heute noch
keine Unterschrift unter einen Vertrag setzen konnte. Dann zieht er
sofort zurück und meinte, daß die Zuckerindustrie bereits Löhne be-
zahlt. Auch dies ist mir nicht bekannt. Er beschwert sich allerdings
mit Recht, daß seines dafürhalten, wenn es zu einer Preisgesetz-
änderung kommt, die Regierung irgendwie verpflichtet werden müßte,
innerhalb von 6 Monaten einen Antrag zur Entscheidung zu bringen.
Er meinte, daß auch Bock bereits immer wieder es gehandhabt hat,
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unliebsame Preiserhöhungsanträge insbesondere dann auch in der
ÖVP-Alleinregierung, ganz einfach zurückzustauen und kein Ver-
fahren resp. Entscheidung herbeizuführen.
Die Handelskammer wird ein Schreiben an mich richten, wo die
Bürges von 200.000 auf 300.000 die Werbesteuerleistung für die
Gewerbestrukturverbesserung von 3 % reserviert für diesen Zweck
auf 5 % erhöht werden soll und daß weiters für abwanderungsge-
fährdete Gebiete 20 Mio. S für Rationalisierung im Rahmen der
Bürges zur Verfügung gestellt werden müssen. Ich erkläre ihm,
daß es vollkommen sinnlos ist ein solches Schreiben an mich zu
richten, denn ich werden ihnen max. zurückschreiben, daß ich da-
für nicht zuständig bin und der Finanzminister diese ganze Frage
zu bearbeiten und letzten Endes zu entscheiden hat. Eine Ver-
wendungszusage mache ich nicht, da ich auf dem Standpunkt stehe,
ein Finanzminister war bis jetzt bereit die Gewerbesteuerbeitrag
von 3 % auf 5 % zu erhöhen. Ich verweise gleichzeitig auf das starke
Anwachsen der Kreditanträge und daß ich jetzt überhaupt verlangen
mußte, dies ganze Problem neu zu überdenken. Bei dieser Gelegenheit
mache ich darauf aufmerksam, daß Korinek erklärte, die Unterlagen
nicht so schnell liefern zu können und ich deshalb darauf bestehen
muß, daß eine Ergänzung der Geschäftsführung erfolgt. Mussil will
wissen, wie lange der Vertrag von Korinek noch läuft, da noch ins-
besondere Hönlinger scheinbar schon dessen Nachfolge antreten möchte.
Korinek dürfte keine sehr starke Stütze innerhalb der Handelskammer
haben. Auch der Bürges-Aufsichtsrat, der bis Juni 1972 nur be-
stellt ist und dann verlängert werden müßte, oder ausgetauscht werden
kann, wird von ihm zur Sprache gebracht.
Gehart hat an die Handelskammer geschrieben, daß im Rahmen der
Raumordnung die zentralen Orte und Gebiete von den einzelnen Ländern
kann man dem Handelsministerium durch Ausfüllung eines
umfangreichen Fragebogens mitgeteilt werden sollten. Sie meint es gibt
regionalpolitisch einige Ländern, wo auch noch keine Konzepte existie-
ren. Ich bemerke, daß ihm diese Aussendung sehr unangenehm ist, er
sie aber trotzdem durchführen wird, wenn wir darauf bestehen. Um ihm
vielleicht in der einen oder anderen Frage entgegenzukommen wage ich
vor, daß Gehart und er schlägt Hecke vor, noch Besprechungen führen
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soll. Mussil hat aber bereits zur Kenntnis genommen, daß eine solche
Ausfüllung eines Fragebogens notwendig ist, ihm auch zustimmt, nur
hat er scheinbar ein oder die andere Frage die ihn besonders hart
trifft.
Anmerkung für WANKE:
Bitte diesen Fragebogen noch einmal gemeinsam mit Gehart, Hecke
und Dir durchzubesprechen, um ihm vielleicht in der einen oder
anderen Frage entgegenzukommen.
Mit Jagoda besprechen wir jetzt die Forderungen der Landwirtschaft
zur Gewerbeordnung. Es gelingt einen weitgehenden Akkord zu erzielen.
Mussil muß natürlich noch seine Stellen befragen, doch glaube ich,
daß wir jetzt endgültig eine Kompromißlösung gefunden haben, die
auch die Handelskammer akzeptiert. Die Landwirtschaft fürchte ich,
wird eine endgültige Zustimmung erst im Parlament fällen. Auf alle
Fälle kann jetzt die Regierungsvorlage auch in diesem Punkt jetzt
endgültig festgelegt werden.
Die erste Frühstücksrunde bei mir ist ein großer Erfolg. Ich habe
bezweifelt, daß Koppe im Stande sein wird, fünf oder sechs Journalisten
aufzutreiben. In Wirklichkeit kamen fast 1 Dtzd. Die Diskussion be-
ginnt mit der Gewerbeordnung, wofür Koppe auch MR. Mache und S.Chef
Jagoda geladen hat. Da ich gerade von der sehr aktuellen Besprechung
komme und mich auch sonst schon einigermaßen auskenne, wird es eine
ganz interessante Diskussion mit Journalisten, unterstützt durch
Jagoda. Auch die anderen Fragen betreffend EWG und sonstigen Akti-
vitäten ist nicht allzu schwer zu beantworten. Wirklich in Verlegen-
heit komme ich nur wie ein Redakteur frage über die Mehrwertsteuer
deren Auswirkung auf einzelnen Produkte, insbesondere auf Benzin.
Da hier noch keine konkreten Aussagen des Finanzministers vorliegen,
die der Vorsteuerabzug erfolgen soll, resp. ob die Mineralölsteuer
in die Berechnungen einbezogen werden soll oder nicht, auf die dann
die Mehrwertsteuer draufkommt, schwimme ich ganz fürchterlich. Zum
Glück kann ich mich über dieses Problem hinwegturnen.
Mit Prof. Frisch, dem Dozenten, der jetzt eine Prof. Technik bekommt
und als Antrittsvorlesung über die Inflation in Österreich spricht,
kann ich mich sehr schnell einigen. Ich werde bei dieser Antritts-
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vorlesung anwesend sein und Koppe wird vielleicht sogar noch
das Fernsehen dadurch mobilisieren können. Frisch selbst hat
eine Theorie entwickelt, die genau dort hintrifft, was ich vor
Jahren bereits unserer wissenschaftl. Abteilung
in der Arbeiterkammer empfohlen habe. Er gibt nämlich der säkularen
Inflation zur Entwicklung jetzt endgültig eine theoretische
Begründung. Da sie sich mit meiner Auffassung 100 %-ig deckt und
ich sogar in den vergangenen Jahrzehnten schon immer verlangt
habe, daß die Arbeiterkammer jetzt endlich eine kleine theoretische
Unterlage für diese praktische Erfahrung, die wir alle gemacht
haben, liefern soll, haben wir sofort einen Akkord zwischen uns
beiden hergestellt. Dozent Dr. Edi März, der ja bis jetzt zu
mindestens auch Leiter der wirtschaftswissenschaftl. Abteilung
der AK ist, wird zwar sicher erklären, daß er dies schon immer
gesagt hat. Eine kleine theoretische Arbeit hat er darüber aber
nie arbeiten lassen resp. selbst geliefert. So bleibt bis jetzt
Frisch überlassen, dieses Gebiet zum ersten Mal theoretisch durch-
ackert zu haben und jetzt sogar eine Theorie aufstellen zu können.
Ich bedauere zutiefst, daß es so lange gedauert hat, bis jetzt
endlich für meine Theorie, daß nämlich die säkulare Inflation gar
nicht aufzuhalten ist, bestätigt wird. Vielleicht ist der jetzige
Zeitpunkt gerade nicht sehr günstig und die ganze Theorie wird
im politischen Tageskampf hart attackiert werden. Vielleicht ist
es aber gerade jetzt von entscheidendster Bedeutung, daß man auch
aus der praktischen Erfahrung endlich eine theoretische Untersuchung
beginnt, um damit die Theorie zu beweisen, daß, wenn Wachstum Vor-
rang hat, dann automatisch eben Preissteigerungen sich ergeben.
Auf alle Fälle werden wir jetzt endlich durch Frisch auf einen
neuen Weg in der Theorie hingewiesen werden. Meine Forderung,
Wachstum hat Priorität vor Stabilität und andererseits mäßig aber
regelmäßig werden die Preise steigen, wird damit eigentlich theor.
untermauert.
Anmerkung für KOPPE:
Bitte propagandistisch alle Vorbereitungen treffen.
In der Ministerratsvorbesprechung ersuche ich Weihs,
das Weinkontingent den Weinstaaten gegenüber zu vergrößern.
Weihs erklärte, er habe es erst vor ganz kurzer Zeit auf
240.000 hl erhöht. Bis zum April wäre damit die Einfuhrwünsche
des Handels weitestgehend befriedigt. Der Handel müßte noch
eine Lagermeldung machen, damit er weitere Überlegungen anstellen
könnte. Angeblich bekommt er diese Ziffern vom Handel nicht. Sollte
sich ergeben, daß tatsächlich keine Lager vorhanden sind, oder
nur geringe Lager, wenn insbesondere im Vergleich zum Vorjahr,
dann ist er bereit, weitere Aufstockungen vorzunehmen.
Anmerkung für WANKE:
Bitte dies mit Pleschiutschnig besprechen.
Kreisky berichtet über die Ausstellung der Dokumente betreffend
den Amtssitz der UNIDO. Alle Akten von 66 bis 1972 werden auf-
gelegt. Die Ministerien die davon betroffen sind, das Handels-
ministerium scheidet allerdings aus, sollen Beamte abstellen,
die Auskünfte geben können. 12.000 Meter Tonbänder werden
zur Verfügung stehen, die einzelne Leute, wenn sie konkrete Fragen
haben, gegebenenfalls abhören können. Über Hartburg, den Präsidenten
der Ingenieurkammer, hat Kreisky bis jetzt abgelehnt, da er so-
wohl bei Pelli als auch Staber als Partei in Erscheinung getreten
ist. Dagegen haben natürlich die drei Vizepräsidenten, die er ein-
geladen hat, eine Verhandlung ohne den Präsidenten abgelehnt.
Nun wird Kreisky eine Aussprache mit dem gesamten Vorstand, aber
auch den Vorstand des IAKW d. i. die Firma die den Sitz errichten
wird und den Aufsichtsrat dieser Institution gemeinsam abführen.
Kreisky berichtet von einem Schreiben des Gesundheitsminister über
die Tabakwerbung, die verboten gehört. Ich kann ergänzend sofort
mitteilen, daß eine solche freiwillige Selbstbeschränkung von der
Tabakregie bereits beschlossen ist, da auch in der Bundesrepublik
eine solche jetzt Platz greifen wird. Auf die Werbung in den Zeit-
schriften und Illustrierten kann nicht verzichtet werden. Damit er-
kläre ich ist hoffentlich der Gesetzesantrag über das Verbot einer
Tabakwerbung hinfällig. Dies wird von niemandem widersprochen.
Lütgendorf berichtet, daß am 10.4. der Landesverteidigungsrat
sich mit der wirtschaftlichen Verteidigung beschäftigen wird.
Kreisky bringt einen Brief zur Kenntnis, wo die Offiziersgesellschaft
ihm gratuliert über die Grundsatzerklärung. Ein solches Grundsatz-
dokument soll auch für die wirtschaftliche Landesverteidigung von
mir als zuständigem Minister ausgearbeitet werden. Kreisky meinte
allerdings dann selbst, daß dies sofort durch die einzelnen noch
abgeändert werden kann. So wie dies auch bei der Grundsatzerklärung
bei der allgemeinen Verteidigungsdoktrin der Fall war. Bei dieser
Gelegenheit müßte man auch die Bergwerke beachten. Kupfer, Salz und
subsidär Kohle müßten eben eine Förderung erfahren, im Sinne und im
Interesse der wirtschaftlichen Landesverteidigung. Kirchschläger
hat seinerzeit bereits einen Entwurf über neutralitätspolitische
Gesichtspunkte für diese Bergwerke ausgearbeitet. Ich habe Kirch-
schläger ersucht er soll mir eine solche Abschrift dieses Gutachtens
zukommen lassen.
Anmerkung für WANKE:
Bitte dies entweder vom Bundeskanzleramt, für das Kirchschläger das
Gutachten erstellt hat, oder vom Außenamt selbst verlangen.
Ich erkläre, daß bereits in meinem Ministerium über diese Verteidig-
ungsdoktrin eine Besprechung stattgefunden hat und schlage vor, daß
die Sekretäre der daran interessierten Ministerien zusammenkommen
sollen. Kreisky ist damit einverstanden, wünscht nur, daß wir die
Federführung in dieser Frage in die Hand nehmen. Am Ende der Sitzung
habe ich Gelegenheit Wanke den Sekretär von Lütgendorf, der gleich-
zeitig auch der Verbindungsmann Kreiskys während der ganzen Militär-
debatte seit 1970 ist, O.Leutn. Schaffler vorzustellen. Die beiden
werden jetzt alles nötige veranlassen, daß spätestens bei der letzten
Ministerratsvorbesprechung vor dem 10. Mai ein Papier vorgelegt werden
kann. Bezüglich der Bergbauförderung berichte ich, daß dieses Gesetz
mit Ende 1972 abläuft und die neuen Gesetze nach meiner Vorstellung
nicht mehr das Defizit des Bergbaues allein die Grundlage für die
Unterstützung sein kann. Ich selbst habe die Bergbehörde bereits an-
gewiesen, daß sie Entwürfe ausarbeiten soll, die auf die weitere
Entwicklung des Bergbaues insbesondere deren Investitionstätigkeit
und Förderung Rücksicht nehmen müßte. Dies bisherigen Besprechungen
aber mit den Ministerienvertretern zeigten klar und deutlich, daß
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die an der bisherigen Praxis weil sie am billigsten kommt, festhalten
wollen. Kreisky meinte, die anderen Ministerienvertreter würden ent-
sprechende Weisungen bekommen.
Anmerkung für WANKE:
Bitte die Verhandlungen in dieser Richtung mit Bergbau und den Ver-
tretern der anderen Ministerien führen.
Da ich die weitere Entwicklung auf diesem Gebiet im Laufe 1972
noch abwarten wollte, und auch derzeit noch will, können wir den
Gesetzentwurf sicherlich noch für die Herbstsaison vorbereiten.
Wir müssen allerdings daran denken, daß die Begutachtungsfrist
eingehalten werden muß. Ich glaube, daß wir daher spätestens im
Juni mit einem diesbezüglichen Entwurf an die Kammern und andere
Ministerien herantreten sollten. Vielleicht ist es allerdings not-
wendig, daß wir zu einem früheren Zeitpunkt bereits eine Aussendung
vornehmen müßten. Hier müßte man mit Schwarz den Terminkalender
und insbesondere mit SR Sterk abbesprechen.
Anmerkung für WANKE:
Bitte bedenken, daß die OB sehr langsam arbeitet, siehe neues
Berggesetz.
Veselsky schneidet die Frage an ob die Seilbahnen nicht auch in
das Verkehrsministerium wünscht, von der ÖROK untersucht werden
sollte. Auch die ÖBB-Nebenbahnen-Probleme sollen von dieser Planungs-
gesellschaft, wenn die Ländergutachten vorliegen, behandelt werden.
Kreisky ist gegen die Seilbahnen, daß diese in der Kommission ver-
handelt werden. Bezüglich der Nebenbahnen meinte insbesondere Rösch,
daß hier doch kaum die ÖROK andere Stellungnahmen beziehen würde,
als die Ländergutachten. Da die ÖBB derzeit einen Gesetzesauftrag
haben, nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten vorzugehen,
müßte eine Gesetzesänderung ins Auge gefaßt werden, damit auch
die volkswirtschaftlichen Gesichtspunkte in Hinkunft wieder berück-
sichtigt werden können.
Lütgendorf ersuchte Kreisky, und dieser stimmte zu, daß für
die Personalvertretungsgesetz, welches jetzt in Kraft getreten
ist, Richtlinien erstellt werden sollten.
Kreisky und Rösch berichten über die Ergebnisse der NÖ. Gemeinde-
ratswahlen. Kreisky meinte, daß es gelungen ist, Pöchlarn die
absoluten Mehrheit zu erhalten, daß bei Waidhofen doch 200
Stimmen mehr gewonnen werden konnten, Sigmundsherberg, Schrems
und Wolfsthal der Bürgermeister behalten werden konnte und daß
auch in Amstetten die Ergebnisse vom 10. Oktober noch 700 Stimmen
dazukommen. Aber auch die ÖVP hat sich dort gehalten. In St.
Pölten, wo er angenommen hat, daß 2 Mandate an die KP verloren-
gehen, ist nur 1 Mandat, das 25., knapp in der letzten Wahl abge-
sichert war, verloren gegangen. Es hätte sich dort die Relation
der Landtagswahlen um 1.500 weniger, bei NR-Wahlen um 3.000 weniger
wieder bestätigt. In Traiskirchen haben wir deshalb schlechter ab-
geschnitten, weil Drimmel doch die Splitterliste als 2. SPÖ-Liste
geführt hat. In den Bauerngemeinden, wo Minkowitsch und Reiter,
der Präs. d. Gemeindebundes zu Hause sind, verlor die ÖVP jeweils
1 Mandat. Die Namenslisten, die von seiten der SPÖ aufgestellt
wurden und 1.160 Stimmen umfaßt, dazurechnet, dann hat die SPÖ
nur 17 Stimmen bei 52.000 Summe verloren und + 17 Mandate gewonnen.
Für die VP ergibt sich ein Verlust von 800 Stimmen und 22 Mandate
weniger. Ebenfalls unter Aufrechnung der ÖVP bekannten Namenslisten.
Kreisky schließt daraus, daß kein allgemeiner Trend gegen die
Regierung festgestellt werden konnte, sonst hätte man dies deutlicher
bemerken müßte. Mit dieser Ansicht steht er allerdings gegen die
Meinungsforschungsergebnisse insbesondere von der SWS von Kienzl.
Dieser soll auf Grund der letzten Ergebnisse der Umfrage ein aus-
gesprochen negatives Bild Kreisky mitgeteilt haben.
Eine Aussprache aller fünf am Stubenring beherbergten Minister er-
gibt, daß wir das Ansuchen der Personalvertretung das Buffet zu
übernehmen, kategorisch abgelehnt wird. Ich werde beauftragt, einen
Brief im Namen aller fünf zu entwerfen und die Begründung dieser
Ablehnung zu übernehmen. Wir werden in dem Schreiben darauf hin-
weisen, daß wir eine Werksküche extra für die Belegschaft errichtet,
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auch bezahlt haben, daß aber die Führung eines Buffetbetriebes
durch einen Bediensteten nicht durch eine Subvention des Staates
durch Bereitstellung von Dienstposten erfolgen könne. Auch andere
sachliche Gründe können noch angeführt werden. Ich stelle mir vor,
daß ich zwar jetzt einen solche Entwurf ausarbeiten lasse, denn
alle fünf dann unterschreiben sollen. Im Kopf müßte aber schon
zum Ausdruck kommen, daß dies eine Arbeit aller fünf Minister ist.
Da wir kein Kopfpapier haben, müßte die Form erst richtig gefunden
werden. Wichtig ist vor allem, daß man den Entwurf dann mit den
Sekretären der einzelnen Ministern bespricht.
Anmerkung für HEINDL:
Entwurf vorbereiten und mit Sekretären abstimmen.
Tagesprogramm, 20./21./24.3.1972
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)