Freitag, 17. März 1972
In der Bürges bei der Sitzung des Beirates für Gewerbestrukturver-
besserung bringt Korinek den Bericht, daß heuer eine besonders große
Anzahl von Anträgen vorliegt. Im Vorjahr waren es bis zu diesem Zeit-
punkt 167, heuer sind es bereits 221. Korinek meinte, es müßten viel-
leicht die Schwerpunktrichtlinien verschärft werden, oder die Inter-
essenvertretungen hätten andere Vorschläge oder das Handelsministerium
würde weitere Mittel zur Verfügung stellen. Letzterer Punkt ist laut
Gesetz gar nicht möglich. Wir könnten höchstens, wie wir das 1971 ge-
tan haben, Fälle von der Bürges abziehen und in unserem Hause erledigen.
Im Vorjahr haben wir dafür 16 Mio. die uns übrig geblieben sind, zur
Verfügung stellen können. Heuer ist aber kaum auch nur mit einem
Schilling Rest zu rechnen. Sowohl der Vertreter der Arbeiterkammer
Dr. Lacina, als auch der der Handelskammer, Dr. Dorn, verlangen,
daß sie entsprechende Unterlagen bekommen, nach dem ich gefordert
habe, daß die Richtlinien von den Interessensvertretungen im Ein-
vernehmen mit meinem Ministerium neu überarbeitet gehört. Ich habe
dafür einen Zeitraum von 3 Wochen vorgeschlagen. Die Handelskammer
sagt sie braucht 14 Tage zur Begutachtung und Korinek erklärt dezidiert, daß
er außerstande ist, in diesem Zeitraum die 221 Anträge zu untersuchen
ob es sich um reine Schwerpunktfälle handelt oder ob auch andere da-
bei sind. Er droht sogar, daß, wenn man darauf besteht, sich um einen
anderen für ihn umschauen muß. Korinek erklärt weiter, daß er bei der
Entstehung des Gewerbestrukturverbesserungsgesetzes Sallinger darauf
aufmerksam gemacht hat, daß gegebenenfalls die finanziellen Mittel
nicht ausreichen könnten, alle Anträge zu befriedigen. Sallinger hat
damals dezidiert erklärt, er stimmt zu und nimmt zur Kenntnis, daß
nicht alles ausfinanziert werden kann. In diesem Falle wird Sallinger
seinen Mitgliedern sagen, daß eben nicht mehr Geld vorhanden ist. Diese
Erklärung war sehr interessant, doch zu einem Zeitpunkt, als die ÖVP
noch nicht in der Opposition war. Heute muß ich darauf drängen, daß
der Beirat die entsprechenden Beschlüsse faßt, wenn er keine Beschlüsse
zustande bringt, weil z.B. die Handelskammer gegen eine Verschärfung
ist, dann habe ich die gute Ausrede, daß eben die Handelskammerver-
treter hier entgegen meinen Wünschen nicht für eine Selektion ausge-
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sprochen hat. In diesem Fall ist dann noch zweitens der große
Vorteil, daß die Bürges-Aktion wahrscheinlich dann nicht mit ab-
gewiesenen Anträgen vom Gewerbestrukturverbesserungsgesetz über-
schüttet wird. Auch dort macht sich nämlich eine wesentliche Stei-
gerung bemerkbar. Korinek hat nur mir die Ziffern gegeben und da
raus ergibt sich, daß 1971 581 Anträge und heuer 963 Anträge, d.s.
66 % mehr, eingereicht wurden. Bei der Bürges-Aktion darf ich gar
nicht nur an die Mehrkrediterfordernisse denken, denn ich muß auf
jeden Fall die Mittel heuer und vor allem in den nachfolgenden Jahren
bereitstellen. Die positiv erledigten Fälle geben bereits eine Kredit-
summe von 110 Mio. für Gewerbe und von 40 Mio. für Fremdenverkehr.
Dies bedeutet bei 150 Mio. und 3 % Zinsenzuschuß einen Aufwand von
4,5 Mio. Insgesamt wurden nur 168 Fälle erledigt. Darüber hinaus sind
derzeit noch 648 unerledigte Anträge in Bearbeitung. Diesen Ziffern
ergibt sich für mich eindeutig, daß wir mit Kreditansuchen überschwemmt
werden. Damit besteht die große Gefahr, daß wir die Aktion nicht aus-
finanzieren können. Ich sehe schon, daß wir in eine ähnliche Situation
geraten, wie dies meinem Amtsvorgänger Mitterer passiert ist. Der
einzige Vorteil ist, daß ich bereits jetzt durch meine ständige An-
wesenheit bei dem Gewerbestrukturverbesserungsbeirat über die Ziffern
mich zeitgerecht selbst informieren konnte. Weder von der Bürges noch
von den Beamten meines Hauses wurde ich auf diese Entwicklung aufmerk-
sam gemacht. wenn wir nun beim Gewerbestrukturverbesserungsgesetz an
eine Verschärfung der Richtlinien denken, dann müßten wir die Bürges-
Aktion noch viel mehr absichern. Beim Gewerbestrukturverbesserungsge-
setz habe ich die gute Ausrede, daß wir eben keine Mehrmittel, die im
Gesetz ja ausdrücklich limitiert sind, bekommen könnten. Bei der Bürges
wird man sagen, daß ich mich nicht genug beim Finanzminister eingesetzt
habe oder einsetzen werde oder kann, um die Mittel zu bekommen um alle
Anträge zu befriedigen.
Ich bin froh, daß im Rahmen der Verhandlungen mit den Finanzlandesre-
fereneten es noch zu keiner Einigung gekommen ist. Dadurch haben wir
verhindert, daß die Sonderaktionen, die wir mit den Ländern gemeinsam
zur Zinsstützung führen, geziert haben. Würzl möchte gerne, oder hat
die Absicht zumindestens, daß nachher, wenn das einfache Verfahren
mit den Ländern vereinbart ist, wir dies in der Öffentlichkeit stark
bekanntmachen. Dies hätte dazu geführt, daß wahrscheinlich ebenfalls
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hunderte von Anträge zusätzlich gekommen wären. Wenn auch Würzl auf
dem Standpunkt steht, daß wir mehr Mittel, was auch stimmt, für den
Fremdenverkehr zur Verfügung haben, so bin ich überzeugt, daß wir
mit dem jetzt schon Bekanntheitsgrad der Aktionen und vor allem mit
der Komfortzimmeraktion damit rechnen müssen, daß alle Mittel ent-
sprechend verbraucht werden. Der Zustand, wie wir ihn im Vorjahr ge-
habt haben, ist ja ausschließlich auf die Schlamperei innerhalb
der Abteilung zurückzuführen. Diese hatte vorher immer erklärt sie
hätte kein Geld und dann wäre am Jahresende eben 16 Mio. übergeblieben.
Heuer bin ich überzeugt werden wir keinesfalls eine so gute Situation
haben.
Anmerkung für HEINDL:
Bitte diese Tatsache dringendst berücksichtigen.
Den marokk. Botschafter aus Bern, der jetzt in sein Land zurückreist
und dort die Wirtschaftsbeziehungen mit Österreich weiter bearbeiten
wird, unterzeichnete ich ein Kooperationsabkommen. Bei dieser Ge-
legenheit intervenierte ich wunschgemäß für die Firma Bauer, die ein
Bewässerungsprojekt für Marokko ausgearbeitet hat. Jetzt hat die
Firma mit Überraschung zur Kenntnis nehmen müssen, daß die Marokkaner
nicht ihr automatisch den Zuschlag gegeben haben, sondern eine inter-
nationale Ausschreibung machen. Dadurch befürchtet die Firma, und dies
mit Recht, daß eine andere ausländische Firma, die billiger ist, das
Projekt zugeschlagen bekommt. Auf Wunsch der Naturfreunde die nach
Marokko fahren wollen, habe ich auch den bevollmächtigten Minister
diese Mitteilung weitergegeben und um Unterstützung ersucht.
Kreisky hat sich LH-Stv. Demuth mit Arbeiterkammerpräsident Schmidl
und anderen Funktionären aus Oberösterreich angemeldet. Kreisky hat
wie er einleitend gleich feststellte, ihnen die Vorsprache sofort ge-
nehmigt. Ich habe aus einer Bemerkung entnommen, daß er besonders OÖ
vorsichtig behandelt, weil bekanntlicherweise bei der Regierungsbildung
er den Wunsch der Oberösterreicher auf ein Regierungsmitglied nicht
erfüllen konnte oder wollte. Der vorgeschlagene Mann, NR. Tull, wurde
von ihm verständlicherweise nicht akzeptiert. Deshalb versucht er
immer mit den OÖ. ein gutes Einvernehmen zu haben und ganz besonders
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natürlich zu unterstreichen, daß er ihre Anliegen unterstützt.
Es war deshalb auch für Demuth verhältnismäßig leicht, für die
WTK einen zusätzlichen Bergbauförderungsbetrag herauszuholen.
Androsch wollte bei einer Vorbesprechung hier ihnen keinerlei
weitere Mittel als die 5,3 Mio., die sie ja auch bereits im Vor-
jahr bekommen haben, geben. Da die WTK in fünf Jahre ausgekohlt ist
und sperren wird, will sie trotzdem noch eine Investition von 30
Mio. tätigen. Dafür wurde nach längerer Debatte für 1972 10 Mio.
und für 1973 10 Mio. Bergbauförderung vereinbart. Es steht für mich
noch nicht klar fest, und ich habe mich auch deshalb noch nicht be-
sonders geäußert, ob zu diesen 10 Mio. noch die im Vorjahr 5,3
Mio. bezahlten Beträge kommen sollen. Finanzminister wird dies sicher-
lich abstreiten und ich muß sagen, er hat in diesem Punkt auch
recht. Die WTK ist finanziell sehr gut, sie hat hiesige Grundstücke
und wird, wenn sie nach 5 Jahren liquidiert wird, glaube ich sogar
noch einen entsprechenden Liquidationserlös zu erzielen. Die OÖ.
verlangen auch deshalb mehr als sie brauchen, weil sie auf dem
Standpunkt stehen, es kann nicht alles in die Steiermark zur GKB
kommen. Eine harte Auseinandersetzung gab es nur, weil die OKA, wo
Demuth ebenfalls im Aufsichtsrat sitzt, nicht bereit ist, einen so
hohen Kohlenpreis zu bezahlen, für die Verstromungskohle, als dies
z. B. in der Steiermark der Fall ist. Demuth sagt, die OKA ist eine
Landesgesellschaft, hat bereits den Durchschnittskohlenpreis von 68
auf 72,–– per 10^6 erhöht und ist nicht bereit, die 78,–– wie sie
die Verbund für steirische Kohle bezahlt, ebenfalls zu bezahlen.
Sie gibt für 100.000 t Überschußkohle die sie jetzt außer die 400.000
die sie eben zu 70,–– übernimmt, 78,–– will aber, daß dieser Betrag
weder bekannt wird, noch kann sie den weiter erhöhen. Die OKA möchte
deshalb, daß nur sie WTK die 78,–– bezahlt, vertraulich behandeln,
damit nicht die SAKOG, wo die OKA ebenfalls Kohle für die Verstromung
bezieht, noch eine wesentlich weitere Preiserhöhung verlangt. Der SAKOG
hat man niemals die 78,–– auch nicht für Überschußkohle zugestanden.
Da das BK. eine Aussendung machen wird von dieser Sitzung, erübrigt
sich glaube ich die große Vorsprache der OÖ. in meinem Ministerium.
Damit kann LH Wenzl nicht den Erfolg für sich buchen. Wir müssen jetzt
nur sofort einen Akt für das Finanzministerium machen, wo wir die 2 x
10 Mio. für die Investitionen von 30 festhalten. Sowohl bei der WTK als
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GKB muß in diesem Akt nun als Begründung nicht mehr so wie bisher
die reine Liquiditätssituation als Grundlage dienen, sondern eben
der Hinweis, daß sowohl die WTK als auch die GKB die Investitionen
zur Sicherung des Bergbaues durchführen müssen und vor allem zur
Sicherung der Kohlenförderung und Versorgung und daß dadurch eben
die notwendigen Mittel heuer und im nächsten Jahr bereitgestellt
werden.
Anmerkung für HEINDL:
Bitte diesen Akt zu veranlassen und vor allem mit dem Finanzministerium
abzusprechen und zu fixieren.
Bei einem Mittagessen der ndl.-österr. Handelskammer hat sich der
Wiener Direktor der Planseewerke, Ratauscher hat sich an mich gewendet.
Der Chef Schwarzkopf hat mit mir sprechen wollen, doch war ich gestern
nicht hier. Er ersuchte, daß wir bitte zur Kenntnis nehmen, daß weder
er noch ein Herr seines Betriebes mit Mitterer gesprochen hat. Er ist
sehr empört, daß Mitterer im Parlament erklärt hat, daß 700 Arbeitsplätze
in Reutte gefährdet sind. Dadurch hat er größte Schwierigkeiten mit
den Gastarbeitern, aber auch die österr. Arbeiter sind über diese Er-
klärung sehr beunruhigt. Schwarzkopf muß alles daran setzten, um
seine ausl. Verbindung nicht durch diese, wie er sich ausdrückte,
unverantwortliche Erklärung Mitterers im Parlament nicht zum Nachteil
von Plansee ausgelegt zu bekommen. Ratauscher versicherte mir, daß sowohl
Schwarzkopf als auch er niemals so gut beraten und sich so sicher ge-
fühlt haben, wie unter meiner Ministerschaft. Er selbst war anwesend
in der seinerzeitigen ÖVP-Sitzung bei Schleinzer über die Integrations-
fragen und findet, daß dort überhaupt nichts positives erledigt wurde.
Schwarzkopf selbst ist noch sehr beeindruckt von unserem 2-stündigen Ge-
spräch damals im Parlament und meinte, es wäre niemand im Stande, seine
Interessen mehr zu vertreten als das Handelsministerium und insbeson-
dere ich selbst. Umso mehr hat ihn diese unverantwortliche Erklärung
von Mitterer getroffen.
Da die Firma sichtlich sehr empört ist und wahrscheinlich den Text
des Parlamentsstenogrammes noch gar nicht hat, wäre es zweckmäßig
diesen ihr dann zur Verfügung zu stellen. Bis dahin glaube ich sollte
man mit der Firma in eine Korrespondenz eintreten um schwarz auf weiß
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diese unverantwortliche Äußerung Mitterers festzuhalten. Da ich nächste
Woche nicht anwesend bin, müßte das Büro Koppe oder Wanke letzten Endes
sogar dann über die Sektion, die entsprechende Korrespondenz führen.
Vorerst müßte allerdings durch einen Brief und Büro Planseewerk fest-
gehalten werden, daß das, was man mir mündlich gesagt hat, auch
schriftlich von ihnen bestätigt wird. Zu diesem Zwecke könnte doch
z.B. Koppe einen Brief an die Firmenleitung, Herrn Schwarzkopf,
richten, um die Aussagen des Herrn Ratauscher bestätigt zu bekommen.
Koppe kann ja erklären, daß er jetzt auf Urlaub war und geschickte
Anfragen in meinem Namen, dieselbe Äußerung vielleicht schriftlich
bekommen kann. Aufhänger kann ja sein, daß wir von der Gewerkschaft
der Metallarbeiter, mit der man reden müßte, eine entsprechende un-
ruhige Meldung bekommen hat.
Anmerkung für A L L E :
Für diese Frage meiner Anwesenheit vorwärtstreiben.
Vizepräs. Schmitt von der Firma Loderer & Schmitt hat sich bei mir
lobend über meine Verleihung der Orden ausgesprochen. Er selbst hat
vor einigen Jahren von Mitterer eine wesentlich kleinere Medaille
bekommen und erklärt, daß es dort ganz persönlich zugegangen ist.
Mitterer hat zuerst eine lange Ansprache gehalten die niemand inter-
essiert hat und ohne auch nur ein Wort persönlich für die Ausgezeichneten
zu finden, die Medaillen überreicht. Die alte Methode, die ich ja
kenne und die mich ja veranlaßte, ein anderes System zu suchen.
Richtig ist aber, daß man nach dem neuen System wirklich, und es
bestätigt sich immer wieder, einige persönliche Informationen bekomme.
Da Schmitt aber wirklich benachteiligt wurde, ersuchte ich MR. Meisl
im Einvernehmen mit unserem Büro und Ottahal eine neue Auszeichnung,
wenn irgendwie möglich zu erreichen. Wenn dies nicht möglich sein
sollte, dann soll er wenigstens sehen, daß wir uns wesentlicher bemüht
haben beim Bundespräsidenten in der Präsidentschaftskanzlei etwas zu
erreichen.
Anmerkung für HEINDL:
Gegebenenfalls kann man ja den Schriftverkehr, der jetzt entsteht,
Schmitt zur Kenntnis bringen. Wenn es nicht positiv erledigt werden
kann.
In der interministeriellen Sitzung über die nächsten Brüsseler
Verhandlungen konnten wir nach längerer Diskussion über verschiedene
Punkte wieder vollkommene Einstimmigkeit erreichen. Auch die Landwirt-
schaft sich wieder an den Verhandlungen beteiligen und hat vor allem
unsere Vorgangsweise hundertprozentig zugestimmt. Bei dieser Gelegenheit
hat mir Strasser, fast würde ich sagen als Loyalität, in Form eines
Angriffes zur Kenntnis gebracht, daß meine Äußerungen im Brennpunkt,
d.h. im ORF-Interview von der Landwirtschaft mißbilligt werden. Ich
hatte dort erklärt, daß wir und auch die Landwirtschaft zur Kenntnis
nehmen müssen, daß sie aus dem Vertrag ausgeschlossen wird. Gleich-
zeitig, ich konnte mich genau daran erinnern, habe ich auch hinge-
wiesen, daß wir gegen diese Vorgangsweise protestieren und uns bemühen
werden, ein besseres Resultat zu erzielen. Die Landwirtschaft
liest aber dann heraus, daß damit dann bereits der Verhandlungsde-
legation in den Rücken gefallen wird, da wenn die Ausländer dies ge-
hört haben, sie wissen, daß wir durch einen Sondervertrag eben die
landwirtschaftl. Probleme lösen wollen. Ich selbst habe sofort ge-
spürt, daß hier eine Aktion gestartet werden könnte und Wanke ersucht,
den genauen Text der Sendung von der AK, die ja mitschneidet, zu
bekommen. Insbesondere ist es wichtig zu erfahren, was die anderen
Interviews ausgesagt haben. Auf alle Fälle müssen wir vorbeugen, daß
hier nicht eine Dolchstoßlegende entsteht. Da die Landwirtschaft
sicherlich kaum materiell oder mehr rhetorisch irgendwelche Vorwürfe
mir machen kann, wird sie auf diesem formellen Fehler den man gegebenenkann herauslesen oder hören kann, ihren ganzen Angriff in der
nächsten Zeit aufbauen.
Anmerkung für KOPPE:
Bitte überlegen, was wir dagegen unternehmen können. Bitte mich
aber telefonisch ständig am Laufenden zu halten.
Die Herren des Patentamtes, die sich mit der Errichtung des Dokumen-
tationszentrums beschäftigen und auch Herren des Magistrates der
Stadt Wien wollten die offenen Punkte mit mir absprechen. Ich war ganz
erstaunt, daß ich dort erfuhr, daß Lorenz und das Patentamt schon
mit der IBM und anderen Stellen scheinbar ganz konkrete Verhandlungen
führt, die die weitere Arbeit sehr präjudizieren. Z.B. wollte man
mir zumuten, daß dich der IBM die Arbeitsauftrag und damit eine jahr-
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zehntelange Tätigkeit gebe, ohne daß eine Ausschreibung stattfindet.
Ich habe sofort erklärt ich denke nicht daran einen solchen Weg zu
begehen. Wenn die Herren des Patentamtes solche Verträge abschließen,
daß dann nicht einmal mehr die Möglichkeit bestünde aus Zeitgründen
oder wann immer eine wirkliche einwandfreie Ausschreibung zu ermöglichen,
dann müßte ich sie desavouieren. Ich glaube überhaupt, daß wir in einer
verdammt scheußlichen Situation derzeit sind. Lorenz kann als inter-
nationaler Patentamt nur die entsprechenden Vorarbeiten leisten. Er
ist weder managermäßig im Stande noch entspricht es seinem Naturell,
daß er dann die tatsächlichen konkreten Verhandlungen, sei es im In-
land aber auch mit der WIPO führt. Dadurch könnten wir in eine Vertrags-
situation gebracht werden, wo wir dann den Vertrag gar nicht erfüllen
können. Sie glaubten allen Ernstes, daß wir mit 1.1.1974 ein inter-
nationales Dokumentationszentrum auf die Füße stellen können. sie
haben ja keine Vorstellung, was es bedeutet, allein die Qualitäten,
die entsprechenden Verträge mit den Firmen usw. zu schließen. Ganz
abgesehen davon, haben sie noch immer nicht die Zustimmung vom Finanz-
minister, wie und welche Gesellschaft errichtet werden soll.
Anmerkung für HEINDL:
Hier muß man äußerst vorsichtig, aber auch expeditiv vorgehen.
Tagesprogramm, 17.3.1972