Montag, der 7. Februar 1972

Montag, 7. Feber 1972

Vorsprache der Industriellenvereinigung Mayer-Gunthof, Dr. Helbich,
Dr. Marquet, Dr. Kottulinsky, Reiterer, Römer, Gröger, Wanke wegen
Mehrwertsteuer, Preispolitik und wie sich dann herausstellte aller-
dings auch über die Verhandlungen in Brüssel. Kottulinsky meint,
die Industriellenvereinigung sei beängstigt über die neue Arbeits-
gruppe der Regierung für Preispolitik. Sie möchte nicht haben, dass
auch von Seiten der Regierung gegenüber den einzelnen Unterneh-
mungen so wie dies teilweise durch die Paritätische Kommission ge-
schieht, ein moralischer Druck ausgeübt wird. Mein Hinweis, dass
auch diese Arbeitsgruppe nicht contra legem, sondern maximalst
unter Anwendung der bestehenden Gesetze praeter legem arbeiten würde,
wurde von Kottulinsky auch bezüglich praeter legem als nicht zielführend
abgelehnt. Die Industriellenvereinigung glaubt auch, dass wegen der
Strompreislage entgegen den Bestimmungen des Preisregelungsgesetzes
entschieden hätten, da wir ohne das Verfahren abzuwarten und abzu-
wickeln 14 % Strompreiserhöhung zugestanden hätten. Ich fand Gott
sei Dank sofort eine neue Sprachregelung, wo wir uns vollkommen im
Rahmen des Gesetzes bewegen. Die Ministerkommission hat nicht beschlos-
sen, dass der Strompreis 14 % ausmachen soll, sondern, dass nach
Durchführung des Preisregelungsverfahrens selbst wenn sich ein höherer
Strompreis auf Grund des Antrages ergeben sollte, nur aus gesamtwirt-
schaftlichen Gründen die Strompreiserhöhung maximal 14 % betragen dürfte.
Kottulinsky hat nämlich angegriffen, dass im Preisverfahren bereits
zu erwartende Lohnerhöhungen, zu erwartender Kapitalbedarf usw.
von vornherein akzeptiert wird und damit eine Preiserhöhung heraus-
kommt, die durch nichts begründet ist. Bezüglich der stromintensiven
Betriebe habe ich auf unsere Aussprache verwiesen und erklärt, dass
der Verkehrsminister, der dafür zuständig ist, neuerdings ein Schrei-
ben an die Verbundgesellschaft richten wird, damit bei den Verhandlun-
gen zwischen der Verbund und den Landesgesellschaften auf die stromin-
tensiven Betriebe entsprechend Rücksicht genommen wird.

Dr. Helbich möchte von mir eine Entscheidung haben, ob die Re-
gierung nicht den Beginn der Mehrwertsteuer mit 1.1.1974 festlegen
sollte. Die Umstellung selbst der bestgeführten Betriebe, wenn
sie EDV-Verrechnung haben, ist in der kurzen Zeitspanne bis 1.1.1973
nicht mehr möglich. Ich erkläre, dass ich keinerlei Einflussmöglich-


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keiten mehr besitze, da die Regierung eben damit so schnell wie
möglich ein Entwurf im Parlament zur Beratung und Beschlussfassung
liegt, vor längerer Zeit beschlossen hat, einen diesbezüglichen vom
Finanzminister vorgelegten Entwurf ohne noch zusätzliche Detailver-
handlungen zu führen, dem Parlament eben dem Finanzausschuss zugeleitet
wurde. Jetzt liegt es ausschliesslich in der parlamentarischen Sphäre
und die Industriellenvereinigung müsste versuchen, dort ihre Wünsche
zu deponieren. Die Stellungnahme des Handelsministeriums wird sofort der
Industriellenvereinigung übergeben, da sie ja übrigens bereits im Par-
lament bekannt ist.

Die Verhandlungen in Brüssel wurden bis jetzt im engsten Einvernehmen
zwischen den Interessensvertretungen und mit deren ausdrücklicher Zu-
stimmung geführt. Reiterer ist für mich glaube ich so wie für die
Industriellenvereinigung der beste Garant, dass nichts dort vorgetragen
wird, was gegen die Industrie wäre. Ich streiche Reiterer besonders
heraus und Mayer-Gunthof bestätigt neuerdings, dass sie vollstes Ver-
trauen zu Reiterer haben.

Marquet ersucht, dass wir wegen der Schillingfakturierung in der
Sowjetunion neuerdings unseren Botschafter Haymerle beauftragen,
er möge entsprechende Interventionen durchführen. Eine solche Zusage
wird von mir gegeben.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte die Durchführung in Angriff nehmen.

Philipp Schoeller, der ebenfalls der Delegation angehört und bereits
als erster erschienen war, sagte mir unter vier Augen, dass nun für die
Industriellenvereinigung aber auch für die Handelskammer die Stunde
der Wahrheit gekommen sei, denn jetzt müssten sie entscheiden, ob eine
Integration von ihnen akzeptiert wird oder nicht. Ich setze ihm aus-
einander, dass die Handelskammer nur zustimmen kann, wenn es zu
einer Integration kommen sollte. Da die Verträge auf alle Fälle Ver-
fassungsbestimmungen enthalten, muss die ÖVP der Regelung zustimmen.
Wenn die Handelskammer oder die Landwirtschaftskammer daher massiv
eine solche Regelung ablehnen, wird die ÖVP ebenfalls kaum für eine
Zustimmung im Parlament zu haben sein. In diesem Fall könnte es also
dann zu keiner Integrationsbeschluss kommen und die Handelskammer kann
daher keinesfalls, wie dies z.B. bei Steuerfragen der Fall ist, er-


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klären, dass sie nur eine bedingte Zustimmung oder überhaupt anlehnen.
Soweit es sich um einfache Gesetze handelt, wie z.B. bei der Mehrwert-
steuer kann man ein solches Spiel spielen. In der Integrationsfrage ist
dies nicht möglich.

Die Aussprache mit Mussil ergibt einige konkrete Ergebnisse. Die Inter-
vention durch Kreisky jetzt in den Hauptstädten ersetzt nicht die vorge-
sehene Reise Marquet-Reiterer. Stuppach, d.h. die Frage der Papier-
industrie, wird von der Handelskammer nicht als eine Angelegenheit des
Handelsministeriums betrachtet, sondern eben eine Intervention der Be-
triebsräte. Sie meint, sie seien doch lohnbefriedigt und er glaube,
dass sich daraus keine Komplikationen ergeben. Die Gefahr, die Wanke
gesehen hat, dass jetzt von Seiten der Handelskammer ich angegriffen
werde, weil ich auf diesem Weg die Untersuchungen der Papierindustrie
in die Wege leiten will, ist damit, weil es auch gar nicht zutreffend
ist, abgewehrt.

Die Ausdehnung der 30 %-igen Zollpräferenzen wird von der Handelskammer
nur mehr gegen Hongkong Stellung genommen. Dort soll insbesondere Tex-
til, Bekleidung und Schuhe ausgenommen werden. Die Rumänen haben die Li-
beralisierung mit Schutzklausel a la Polen nicht akzeptiert, ich erkläre
daher Mussil, dass in diesem Fall die Hardcore-Regelung bestehen bliebe.
Die Schillingfakturierung wird in dem Briefwechsel festgehalten und die
Umstellung vom Clearing auf freie Währung weiter verhandelt. Die Stellung-
nahme zu jug. Kreditwünschen wird die Handelskammer mit Androsch be-
sprechen müssen.

Im Kraftfahrzeugrecht soll ein Europa-Siegel eine Rolle spielen, er
kennt sich nicht genau aus und auch ich kann daher nichts dazu sagen
und auch keine Stellungnahme abgeben.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte feststellen bei Metzner, um was es sich
dabei handelt.

Die Patentverwertungsgesellschaft wird nun in der Handelskammer doch
ernstlich scheinbar in Angriff genommen, denn Mussil fragt, wie es weiter-
gehen soll. Ich urgiere neuerdings, dass wir noch immer keine Nominie-
rungen über die Beamten haben, die von Seiten der Handelskammer und
von meinem Ministerium dann entsprechende Vorverhandlungen führen sollen


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Mussil hat mir vorige Woche erklärt, er möchte auch Präs. Lehner
zu dieser Besprechung einladen, damit wir über die Nachfolgeprodukte
eine Aussprache herbeiführen. Lehner lässt sich dann letzten Endes
entschuldigen, weil er bei der Winter-Tagung der Landwirtschaft
eröffnen muss. Die Aussprache umfasst dann Gleissner, Ertl, Smolka,
von der Landwirtschaft Strasser, Korbl, Reiterer, Römer, Benda,
Wanke. Mussil meint, dass Marquet bei dem Eröffnungsgespräch erklärt
hatte, dass Österreich mit den Agrarnachfolgeprodukte auf die
Warteliste sich stellt.D.h. die Österreicher könnten nach dem 1.1.
1972 noch Regelungen auf dem Sektor 1059 einführen und die EG
wird dies anerkennen. Eine Regelung sei vor Weihnachten eben nicht
mehr möglich gewesen. Ich stelle sofort richtig, dass dies nicht
ein Verschulden meinerseits ist, sondern dass mich zuerst die Be-
amten informiert hätten, dass eine Regelung überhaupt nicht zu die-
sem Zeitpunkt notwendig sei und erst im letzten Moment dann ein
Initiativantrag von mir erwartet wurde, der in dieser kurzen Zeit
nicht zustandekommen hätte können. Bei den jetzigen Verhandlungen
zwischen den Interessensvertretungen geht es darum, eine Erstattungs-
regelung zu finden. Die erste Generation Mehl, native Stärke und
Zucker würde auf alle Fälle ausgenommen werden. Nur die zweite Ge-
neration, das.sind eben dann Nachfolgeprodukte von Mehl, nativer
Stärke und Zucker sollten in eine Erstattung auch Innenerstattung
also nicht nur beim Export einbezogen werden und maximal 40 Mio. S
kosten. Dem stünden Einnahmen auf Grund der Abschöpfungen von
60 Mio. S zur Verfügung. Mein Einwand, dass der Finanzminister,
solange nicht bereit sei in diese Probleme einzutreten, solange
nicht eine entsprechende konkrete und seriöse Berechnung vorliege,
wird dahingehend vom Korbl entgegnet, man könnte im Gesetz ja
bereits eine Erstattungsbegrenzung vornehmen. Ausserdem könnte
ein Fonds gesetzlich verankert werden, der eben keine grösseren
Einnahmen als die Ausgleichsabgaben für Erstattungen zur Verfügung
hat. Die Landwirtschaft weiss, dass sie keinesfalls EWG-spiegel-
gleich eine Regelung in Österreich erreichen kann. Die EWG ist eben
nicht bereit, dem österreichischen Wunsch, die Erstattung nach
Österreich auszuheben, Rechnung zu tragen. Dadurch kommt es oft
zu Exportsubventionen, die in einzelnen Ländern gar nicht notwendig
wären. Ertl berichtet, dass in der interministeriellen Bespre-
chung und auch in Besprechungen, die Smolka und er heute Vormittag
noch geführt haben, die Arbeiterkammer zu einer Erstattung nicht


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zu haben sei. Die Arbeiterkammer hätte dann sogar angeboten, dass
man gegebenenfalls wenn die Handelskammer das wünscht, Ausnahme
1059 aus der EG-Regelung machen könnte. Diese Stellungnahme wird beim
Mittagessen von Zöllner auf das heftigste bestritten. Die Arbeiterkammer
würde nur gegen einen solchen Beschluss der Bundesregierung nichts
einzuwenden haben. Bei der Besprechung am Abend mit Androsch und Weihs
kommt ich zu der Überzeugung, dass Androsch aus budgetmässigen Gründen
einer Erstattung derzeit nicht zustimmen will. Androsch befürchtet, das
er dann auf alle Fälle in weiterer Folge wesentliche Budgetmittel
auch für die innerösterreichische Erstattung zur Verfügung stellen
müsste.

Im weiteren Gesprächsverlauf rang sich Mussil zu der Auffassung durch,
dass eine Abschöpfung mit einer Ausgleichsabgabe auch wenn keine Er-
stattung möglich ist, gemacht werden müsste, da ansonsten die Agrar-
produkte für alle Zeiten aus dem Einzug in eine EG-Regelung ausgeschlos-
sen wäre. Reiterer möchte feststellen, in welchem Umfang von Seiten
der Handelskammer überhaupt die Erstattung beabsichtigt sei. Ob sich
diesen z.B. auch auf Wellpappe und Penicillin, d.h. 204 Produkte
ausdehnen sollte. Korbl meint nur, es würde nicht so perfektionistisch
sein, wie die EG dies derzeit handhabt. Dr. Smolka vom Fachverband
der Nahrungsmittelindustrie schränkt es auf gummierte Papier, pharma-
zeutische und chemische Produkte ein. Die Stärke, wo derzeit eine Ab-
schöpfung von 4.– S durchgeführt wird, würde auf 35 % beschränkt wer-
den. Bei Zucker würde sich der Weltmarktpreis bis auf 3.– S maximal
abstützen lassen, derzeit beträgt der Weltmarktpreis 3.80 und es
wäre daher ungefährlich. Die Zuckerindustrie sei mit dieser Rege-
lung einverstanden. Hier könnte ein Prozentsatz nicht genannt werden,
denn z.B. für die Zitronensäure, die ebenfalls einbezogen werden soll.
müsste man für einen Teil Zitronensäure 3 Teile Zucker rechnen und
damit natürlich 300 % sagen. Nach stundenlangen Verhandlungen kommt
man zu den Ergebnissen, dass Reiterer in Brüssel jetzt verhandeln wird
und womöglich bis Mittwoch eine Stellungnahme des Finanzminister vor-
liegen soll, ob er bereit ist, in eine Erstattungsregelung überhaupt
einzusteigen. Da eigentlich bei den Verhandlungen in Brüssel eine
solche Entscheidung derzeit noch nicht notwendig ist, sehe ich trotzdem
Androsch dies klar und deutlich abgelehnt hat, noch keine Notwendig-
keit, dies unseren Verhandlungsmitgliedern mitzuteilen. Androsch wird
wahrscheinlich seinen Beamten eine diesbezügliche Mitteilung oder


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Weisung mitgegeben haben. Da es sich primär um eine inneröster-
reichische Problematik handelt, glaube ich werden wir in späterer
Folge im Laufe der Verhandlungen auf dieses Problem noch einige Male
zurückkommen. Die Landwirtschaft auf alle Fälle möchte einer Rege-
lung überhaupt nur zustimmen, wenn die Erstattungsfrage in irgendeiner
weise für sie positiv gelöst wird. Weihs selbst vertritt zumindestens
auch diese Auffassung. Er möchte allerdings die Erstattungsfrage
d. landwirtschaftlichen Produkte das sind Trockenmilch usw. ausge-
dehnt haben. Er sei an einer Erstattungsfrage der Nachfolgeprodukte
nicht interessiert. Solange zwischen den Interessensvertretungen in
dieser Frage kein Akkord hergestellt ist, werde ich mich daher nicht
mehr besonders exponieren.

Obwohl ein Staatspreis für die Werbung meiner Meinung ein entscheiden-
der Anlass wäre, dass die Presse, das Fernsehen und der Rundfunk
sich mit diesem Problem beschäftigt, wird der Presseclub Concordia
nur spärlichst von Journalisten besucht, wo der Werbebeirat diesen
Staatspreis mit Jury und seiner Tätigkeit vorstellt. Die Jury allein
Prof. Kulhavy, Doz. Barfuss, Komm.Rat Palmers, Dr. Plass, Gewerbeverein,
ein Monsignore und ebenfalls Professor, der den ethischen Teil in
der Jury vertritt, und der Prof. der Albertina müssten doch die
Gewähr geben, dass ein grösseres Interesses für diese Institution
von Seiten der Massenmedien entgegengebracht wird. Scheinbar aber
infolge schlechter Vorbereitung geht diese Pressekonferenz in Wirk-
lichkeit daneben. Echte Journalisten waren kein halbes Dutzend
anwesend, von bedeutenden Journalisten ganz zu schweigen.

Die Ausstellungseröffnung Reiseland Europa in der Zentralsparkasse
ist glaube ich eine ähnliche Pleite. Dort wird erklärt, von
22 Ländern wird eine Ausstellung vorgenommen und die entsprechenden
Attache und vor allem auch die Vertreter dieser Länder werden an-
wesend sein. In Wirklichkeit ist dies eine Ausstellung des Ver-
kehrsbüros, welches in jedem Land eine besondere Reise propagiert.
Die Ausstellung selbst wurde von Toch, der mich dort auch begrüsste,
gestaltet und er hat einige Exponate von den Ländern bekommen. Italien
hat ihm eine alte Ritterrüstung geschickt, die aber keinesfalls
musealen Wert hat sondern auf jedem Jahrmarkt zu bekommen ist. Da
mich diese Eröffnung eine Viertelstunde kostet, das anschliessende
Mittagessen habe ich ja abgelehnt, Spielt es zeitmässig keine grosse
Rolle. Ich hoffe, dass mich Koppe nicht missversteht, aber ich glaube,


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dass wir jetzt momentan ungeheuer viel Leerlauf auch propagan-
distisch aufweisen. Nicht dass mir das irgendetwas ausmacht, denn
ich stehe auf dem Standpunkt, es ist sowieso nicht gut, wenn man mit
jedem Dreck sofort in der Zeitung seht. Ich habe auch in meiner vorher-
gehenden Funktion immer wieder erklärt, dass es nichts schlechteres
gibt als zu oft im Fernsehen und in der Öffentlichkeit zu stehen.
Die Bevölkerung gewöhnt sich dann nur allzu leicht daran und sagt:
Jessas na, schon wieder der Staribacher.

Bei der Wirtschaftskommissions-Vorbesprechung mit Hrdlitschka bestätigt
er mir neuerdings, dass die Gewerkschaft unter allen Umständen aus
der Vorbesprechung kein positives Ergebnis erwartet, aber auch gar nicht
wünscht, sondern dass die Wirtschaftskommission abgewickelt wird und
dadurch die Gewerkschaft die Möglichkeit hat, das ganze Problem besser
zu beleuchten und in den Griff zu bekommen und vor allem aber auch
dann ein neues Konzept sich über die Papiersituation sich herausentwickeln
sollte. Über diesen Aspekt bin ich dann in der zweieinhalbstündigen
Vorbesprechung nur mehr daran interessiert, ein kleines Komitee einsetzen
zu lassen. Die Standpunkt sind sehr verhärtet, da die Gewerkschaft darauf
beharrt, dass die Papierindustrie und insbesondere die Neusiedler sich
das nicht so einfach machen kann, indem sie nur Betriebe schliesst.
Turnauer, der neue Aktionär der Neusiedler, meint, ihm käme es darauf
an, die Neusiedler als Ganzes überhaupt zu retten. Die Neusiedler hätte
bereits 186 Mill. S Investiert und müsste weitere 150 Mill. S an
Finanzmitteln bereitstellen. Der Cash flow, der 60 Mill. betragen hat
und von dem man 1971 90 Mill. erwartet hat, ist auf 50 Mill. zurück-
gegangen. Der Umsatz pro Beschäftigten müsste von 400.000 S auf
700.000 S erhöht werden, um überhaupt existieren zu können. Er sei
bereit, und dies sei nicht eine Floskel, sondern er könnte dazu auch
jederzeit stehen, die Betriebe, die eben nicht rentabel sind, der
Gewerkschaft oder einer befreundeten Organisation oder Bank mit
einem Schilling zu übergeben mit der einzigen Auflage, dass sie nicht
verkauft werden dürfen. Die Frage, ob in Kematen eine Papiermaschine
stillgelegt werden soll, nachdem in Theresienthal, ein paar Kilometer
nur entfernt, eine ganz neue moderne Papiermaschine errichtet wird,
erklärt der Vorstandsdirektor Dauscha, dass dies nicht, wie der
Betriebsrat meint, mit 1.4. beabsichtigt sei. Es gebe dazu keinen
Vorstandsbeschluss, obwohl Fürstenberg eine solche Bemerkung gemacht
hat. Als Beweis führt er an, dass der ÖPA drei Monate vor Stillegung
ein solcher Beschluss mitgeteilt werden muss. Auf lange Frist gesehen


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besteht für mich allerdings kein Zweifel, dass[die] Kematen-Maschine
mit 10 Tagestonnen stillgelegt wird, wenn die Theresienthaler mit
50 Tagestonnen, die neue Maschine, rentabel arbeiten soll. Turnauer
hat überhaupt das gute Argument für sich, dass er zwar natürlich billig
produziert, wenn er in vier Schichten und alle Maschinen laufen lassen
kann, doch das Wichtigste sei doch, wie man die Produkte, die her.
gestellt werden können, auch dann verkauft. Die derzeitige Absatzkrise
gibt eine solche Möglichkeit nicht. Poppovic erklärt, dass er sich von
der Papiervereinigung eine Exekutiv-Krisenkomitee beschliessen lassen
wird. Ganz entschieden lehnt aber die Vereinigung die Sozial-Abgabe,
die die Gewerkschaft verlangt, ab, er sieht darin eine Art Sippen-
haftung. Die Firmen sind nicht bereit, für schlecht geführte Unter-
nehmungen in einen Fonds etwas einzubezahlen. Hrdlitschka weist darauf
hin, dass es in Schweden und Finnland solche Sozialfonds, die aus Um-
lagen der Papierindustrie gespeist werden, schon gibt. Gen.Direktor
Beranek hat Anfang bereits festgestellt, er wünscht dies aber nicht
in dieser Vorbesprechung zu klären, ob überhaupt die Zuständigkeit der
Wirtschaftskommission für den Antrag des Betriebsrates gegeben ist.
Die Frage der Gewerkschaft, ob Turnauer bereit sei, d.h. der Vor-
stand der Neusiedler, irgendwelche finanzielle Leistungen für die
Stillegung von Stuppach, den dort Beschäftigten zu gewähren, wurde
ganz kategorisch abgelehnt. Der Vorstand hätte dafür kein Geld und kei-
nerlei Ermächtigung von Aktionären.

Das Endergebnis ist ein kleines Komitee, aus vier Leuten der Gewerk-
schaft und des Zentralbetriebsrates und aus vier Leuten der Unter-
nehmensleitung plus einem Verbandsmitglied der Papiervereinigung. Vom
Handelsministerium bitte ich einen Beamten, nämlich Dr. Haffner als
Beobachter zuzuziehen. Das kleine Komitee wird dann von der Wirt-
schaftskommission einstimmig beschlossen und muss bis spätestens
21. Feber Bericht erstatten, da zu diesem Termin vier Wochen Fall-
frist um sind und die Wirtschaftskommission einen Entschluss fassen
muss. Das Verfahren in der Wirtschaftskommission wird dann normal
abgewickelt, d.h. der Betriebsrat, in dem Fall die Gewerkschaft, Teschl,
ergänzen den Schriftlichen Antrag und die Direktion Gen.Dir.Beranke er-
widern allgemein und werden dann auch noch schriftlich ihre Stellung-
nahme allen einzelnen Mitgliedern zusenden.

Ich habe damit den Wunsch der Gewerkschaft hundertprozentig er-
füllt und bin neugierig, wie die Verhandlungen weitergehen werden.
Hrdlitschka meinte seinerzeit, selbst wenn sie negativ ausgehen,
wäre das ein guter Grund, das Betriebsrätegesetz in diesem Punkt
zu novellieren. Eine Rückfrage bei Häuser ergibt, dass dieser nicht
beabsichtigt, derzeit das Betriebsrätegesetz zu ändern, sondern ab-
wartet, was ihm die Kodifikationsarbeitsgruppe vorschlägt.

In der Ministerratsvorbesprechung berichtet Kreisky, dass der Meinungs-
presse – dazu zählt er noch die Oberösterreichischen Nachrichten
und teilweise die Kleine Zeitung – und den politischen Zeitungen ge-
holfen werden muss. Ansonsten würden die Boulevardzeitungen – Kronen-
Zeitung, Kurier – den Konkurrenzkampf überleben. Schweden hat die
Regierung es so gemacht, dass sie jeder zweiten Zeitung Platz-
unterstützung gewährt. Kreisky selbst schlägt eine Regierungskom-
mission bestehend aus Bundeskanzler, Sozialminister, Verkehrsmini-
ster, Handels- und Finanzminister vor. Dort wird wahrscheinlich auch
das Problem des ORF – Werbetariferhöhung und Erhöhung der Werbezeiten
– berichtet werden. Häuser berichtet, dass das Fessel-Institut im
Auftrag des ORF über die Gebührenerhöhung und über die Werbekosten
eine eigene Umfrage macht, da man zufälligerweise auch in seinem
Hause eine Frau eine halbe Stunde interviewt hat. Bei dieser Ge-
legenheit berichtet Marsch über die beabsichtigte Monatsbesprechung
der Presseleute im Institut. Die Ministersekretäre sollen dort –
so wie seinerzeit in der Löwelstrasse – zusammenkommen. Meine An-
regungen, dass gegebenenfalls auch einzelne Minister dort erscheinen
sollten, um die Leute alle zu informieren, wird von Kreisky abge-
lehnt, da es sich ausschliesslich darum handelt, dass Brantl von
den einzelnen Sekretären Informationen bekommt und gleichzeitig
auch beauftragt, welche Massnahmen jetzt in den Ministerien propa-
gandistisch herausgestrichen werden sollen.