Mittwoch, 2. Feber 1972
Im Klub berichtete Androsch über seine Steuerabsichten und über
die Kreditwesensgesetze resp. Sparkassengesetze. Zum ersten Mal
erlebte ich, dass such eine lange Diskussion an ein Referat anschloss.
Am meisten verwunderte mich, dass sowohl Moser als auch Frühbauer ihre
Bedenken gegen die Mehrwertsteuer auf dem Wohnbau-Mietensektor und
Sozialtarifsektor so dezidiert vorbrachten. Entweder haben sie ihre
Beamten bei der Begutachtung nicht gekümmert und ihre Minister nicht
aufmerksam gemacht, welche Gefahr für die Preise auf diesem Sektor
entstehen würden oder die beiden Minister haben verabsäumt, in der
Begutachtung bereits Androsch ganz dezidiert auf ihre Verlangen,
nämlich eine entsprechende Ausnahmeregelung zu bekommen, aufmerksam
zu machen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es ihnen ähnlich er-
gangen ist wie mir. In der Begutachtung hat überhaupt niemand vom
Haus mich ernstlich auf Schwierigkeiten aufmerksam gemacht. Jetzt
weil wir die konkrete Durchrechnung verlangen, kommt Schleifer und
erzählt mir, dass bei Superbenzin eine 40 Groschen Erhöhung kommen
würde. Wenn in der Stellungnahme so dezidiert die begutachtende
Abteilung aufmerksam gemacht hätte und sich nicht durchgesetzt hat,
dann hätte er mir müssen zumindestens im Ministerrat wo das Gesetz
beschlossen wurde, eine entsprechenden Amtsvermerk geben. Ich bin
allerdings froh, dass er dies nicht getan hat, denn dadurch kann
uns niemand den Vorwurf machen von der Handelskammer, dass wir
Begutachtungen leichtfertig abgegeben, resp. den Ministerrat haben
passieren lassen. Wenn es einmal zu einem Krieg kommen sollte, was
ich allerdings nicht hoffe, dann hätte immerhin wir die gute Ausrede,
zu erklären, dass ihre Beamten uns nicht entsprechend informiert
haben. An dem Zustand werde ich deshalb nichts ändern.
Beim Sparkassengesetz geht es darum, dass die Gemeinden einen
stärkeren Einfluss auf ihre Sparkassen bekommen sollen. Angeblich
ist aber jetzt für die Zentralsparkasse die grosse Gefahr, dass dort
eine wesentlich stärkere Kontrolle in Hinkunft soll durchgeführt wer-
den, Wenn dies der Fall ist, dann will Androsch auch die Erste österr.
Sparkasse, die Girozentrale und die Oberbank in ein solches Verfahren
ebenfalls mit einbeziehen, wenn es nicht anders geht, würde er dies
doch gesetzliche Nominierung und Nennung dieser Sparkassen versuchen
zu erreichen. Das wirklich Problem liegt glaube ich darin, dass die
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Vereinssparkassen ohne jede Kontrolle von Seiten des Ministeriums
oder irgendwelcher Körperschaften eine eigene Politik machen
können, mit den paar Leuten, die eben im Vorstand dieser Organisa-
tionen sitzen.
Die Pressekonferenz des Kuratoriums für Verkehrssicherheit war nach
Aussage von Koppe eine richtige Pleite. Auf Drängen von Min.Rat
Metzner entschloss ich mich, einen Sprung hinzugehen. Ich bemerkte
sofort, dass dort meistens Adabeis waren und sah nur sehr wenige
Journalisten. Dr. Zimmer der Präsident des Kuratoriums ersuchte
mich, dass ich doch eine grundsätzliche Erklärung einleitend
abgeben sollte. Da ich zur Fragestunde dann weglaufen musste, berich-
tete Koppe, dass erst auf Anfrage eine Journalisten überhaupt mit-
geteilt wurde, wann die Instisiv-Woche für den Kampf gegen den Alkohol
stattfindet.
Da Moser und ich beschlossen hatten, das Mitteilungsblatt des Han-
delsministeriums und Bautenministeriums einzustellen und ich aber
nach einer Aussprache mit dem neu bestellten Schriftleiter Hauffe
ihm zugesichert hatte, er sollte mir ein Konzept entwickeln, musste
ich Moser von dieser neuen Vorgangsweise informieren. Moser meinte,
er hätte kein Interesse daran, dass dieses Blatt weitergeführt wird,
sperrt sich aber mit Recht so wie ich auch gegen eine eventuelle
Annoncenzeitung. Sicherlich war es von mir ein Fehler, Hauffe über-
haupt die Chance zu geben, über ein neues Konzept mit mir zu reden,
dadurch entstand der Eindruck, dass ich einmal gefasste Beschlüsse
sofort wieder umwerfe, wenn jemand letzten Endes zu mir kommt und
scheinbar eine neue Idee entwickelt. Ich kann insofern nur ent-
schuldigend feststellen, dass Hauffe dies sehr geschickt einge-
leitet hat, indem er erklärte, selbstverständlich wird er
jetzt die Liquidation des Blattes vornehmen, aber er hätte sich
vorgestellt, dass dies ein Organ auch für das Ministerium sein
könnte, wo man eben z.B. Ideen, wie wir seinerzeit bei der alten
Schriftleitung durchführen wollten, aber nicht durchsetzen konnten,
dann in diesem neuen Organ eben wirklich eine entsprechende Platt-
form hätten. Damit geben wird nach Auffassung von Wanke und Heindl
aber auch von Koppe Hauffe eine Möglichkeit und eine Plattform, die
sich letzten Endes dann wieder gegen uns richten wird. Wenn Hauffe
jetzt nicht eine kostendeckende Lösung bringt, wird das Blatt
auf alle Fälle eingestellt.
Die Fragestunde im Nationalrat kann ich deshalb glaube ich immer
so gut über die Runden bringen, was mein Ressort betrifft, weil ich
in jedem einzelnen immer darauf hinweisen kann, dass ich die Probleme
die hier behandelt werden, schon im vorparlamentarischen Raum mit
den Interessensvertretungen entweder in Angriff genommen habe, oder
dort gegebenenfalls wie in den Preisfragen eben Schiffbruch erlitten
habe. Dadurch können die oppositionellen Anfragen kaum scharf gegen
mich in Zusatzfragen polemisieren. Ausserdem informiere ich, nachdem
die FPÖ in keiner Interessensvertretung mit mir in Kontakt kommt,
die Abgeordneten über das Mass hinaus wie das in der offiziellen
Sitzung notwendig wäre. Hanreich, ein Industrieller, Dr. Stix
interessierten sich
besonders über die EWG-Verhandlungen und über die Gewerbeordnung.
Aus einem Nebensatz kam er auch auf die Organisation des Ministeriums
zu sprechen. Ich nützte dies sofort, um ihm unser ganzes neues
System zu erklären und bei diesen beiden Wirtschaftern bin ich natür-
lich sofort auf entsprechendes positives Echo gestossen. Die Handels-
kammer und teilweise die Landwirtschaftskammer wirken also bei uns
mit, die FPÖ wird von mir im Detail informiert, sodass ich mit ruhigem
Gewissen annehmen kann, dass kaum ein grösserer Widerstand gegen unsere
Politik wird im NR sich finden. Es sei denn, vielleicht aus den
eigenen Reihen, was ich aber sicherlich nicht glaube.
In der Fahrkonzession Suppan hat mich seinerzeit LH Krainer ersucht
zu verhindern, dass ein zweiter in das Gebiet kommen könnte. Frau
Suppan hat in einer landwirtschaftlichen Schule eine Art Monopol
für die KFZ-Ausbildung. Ich konnte mich auf die Details nicht erinnern
doch niemand im Haus hat vermerkt, dass ich seinerzeit eben den Wunsch
des Landeshauptmannes zur Kenntnis bekommen habe. Zum Glück ist da
ganze dann gut gelaufen, weil Frau Suppan doch mich zeitgerecht auf
diese Zusage von Krainer aufmerksam gemacht hat, andererseits aber
auch Metzner einen ganz sinnvollen Kompromiss gefunden hat.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Wir müssen absichern, dass wir nicht Interventio-
nen resp. Wünsche von einzelnen Genossen, aber natürlich auch Gegnern
vergessen und damit also dann den Eindruck erwecken, selbstherrlich
entschieden zu haben. Selbst wenn wir nämlich andere Entscheidungen
treffen müssen, wie vorher, muss man die Intervenienten verständigen.
Der Bundespressedienst lädt bekanntlicherweise Journalisten zum
Aufenthalt ein. Ich war aber sehr erstaunt als ein israelischer Ge-
werkschaftsjournalist mit Frau vom Bundespressedienst 8 Tage einge-
laden wurde und jetzt mit den einzelnen Ministern irgendwelche Be-
sprechungen führt. Dass dies ein reines Sightseeing war, geht
daraus hervor, dass der Betreffende sich nicht eine einzige Notiz
machte. Vielleicht allerdings ist er eine solche journalistische
Kanone, dass er sich alles merkt und keine Aufzeichnungen benötigt.
Den Eindruck hat er allerdings nicht gemacht.
Nach langer Zeit musste ich mich einmal in der Paritätischen Kommission
einschalten. Bei der Preiserhöhung für landwirtschaftliche Zug-
maschinen hat die Landwirtschaftsseite, obwohl der Antrag von 7,5
auf 5 % reduziert wurde und bis 29. Feber einlaufende Bestellung
zum alten Preis noch ausgeliefert werden, schärfstens dagegen protestiert.
Insbesondere Landesrat Bierbaum, der radikalere Vertreter wollte
keine Zustimmung geben. Mussil andererseits war bereit, es zu keinem
Beschluss kommen zu lassen und damit den Fristenlauf spielen zu lassen.
Dies hätte bedeutet, dass das erste Mal in der Paritätischen Kommission
festgestellt würde, dass keine einvernehmliche Lösung erzielt
wurde und damit eine Firma die Möglichkeit hätte, Preise und Konditionen
selbst zu bestimmen. Ich setzte deshalb Bierbaum ganz besonders ein-
dringlich auseinander, dass sie dabei wesentlich schlechter fahren
würden. Lehner, der an und für sich immer kompromissbereiter ist,
deutete ununterbrochen vertraulich mir an, dass er ganz gerne sehen
würde, wenn es zu dieser Entwicklung käme. Er wollte damit scheinbar be-
weisen, dass die radikaleren Leute in der Landwirtschaft der Landwirt-
schaft viel mehr schaden, indem sie vernünftigen Regelungen nicht zu-
stimmen. Da mir aber an dem prinzipiellen Weiterfortbestand der Paritä-
tischen Kommission sehr viel, liegt, machte ich den Kompromissvor-
schlag, die Bestellungsfrist bis 15. März zu verlängern. Bierbaum
gab dann im letzten Moment nach. Eingedenk der Kritik Koppes, dass
anschliessend nur Mussil die Presse informiert, habe ich mich noch
ein bisschen nach der Sitzung herumgetrieben und so tatsächlich
einige Journalisten, die mich fragten, Auskunft geben können. Ausser-
halb der Sitzung informierte ich aber Mussil und ganz besonders
VP Seidl in Vertretung von Sallinger über die EWG-Verhandlungen und
das Telefongespräch von Leitner, der mich in der Früh angerufen hat.
Leitner teilte mir nämlich mit, dass es gelungen sei und dies be-
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trachtet er als einen grossen Erfolg unserer Interventionen, dass
Frankreich nicht auf den Ausschluss von einzelnen Waren aus der
Freihandelsregelung besteht. Ich informierte Leitner, aber dann
natürlich auch Mussil, dass Kreisky nun auf Grund seiner persön-
lichen Beziehungen in die Hauptstädte fahren, um in der EWG-Frage
zu intervenieren. Leitner hat auch angeregt, weil ich ihm neuerdings
versicherte, dass ich jederzeit nach Brüssel fahren würde, wenn es
einen Sinn hat, dass sowohl Weihs als auch ich in den Verhandlungsrun-
den zur gegebenen Zeit von ihm gebeten würde werden, zu kommen.
Er würde eine diesbezügliche Vorsprache entsprechend vorbereiten.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte, Pleschiutschnig informieren.
Mussil wunderte sich, dass ich meinen Posten in der Arbeiterkammer
aufgegeben habe. Er meinte, er hätte schon erlebt, wie Minister
– hier besonders Illig und Korinek – wieder in ihre Positionen
nicht mehr zurück konnten und dadurch entsprechende Verärgerung bei
ihnen entstand. Der Vergleich trifft deshalb nicht ganz zu, weil
Korinek wohl sehr wohl in die Kammeramtsdirektor-Funktion zurückkehrte
aber sich dann mit den Funktionären zerstritten hat. und deshalb
ausgeschieden ist. Ich persönlich machte die Bemerkung, dass damit
nicht zuletzt auch die Angriffe der anderen Seite, wonach ich als
Kammeramtsdirektor Handelsminister bin, entkräftet werden. Mussil
meinte allerdings, es wäre zielführender, wenn ich die Gewerkschafts-
funktion aufgeben würde. Da ich dort Funktionär bin, lehnte ich
natürlich eben mit dieser Begründung ein solches Ansinnen entschieden
ab.
Benya teilte mir mit und machte mich darauf aufmerksam, dass jetzt in
Funktionärskreisen der Arbeiterkammer erzählt wird, dass ich überall
jetzt sage, dass ich Präsident dieser Institution werde. Benya meinte
sofort, er hätte sich nicht vorstellen können, dass ich eine solche
Aktion gestartet hätte. Ich weiss nicht, wer solche Behauptungen
jetzt ausstreut, es geht mir ähnlich wie viele jetzt zu mir können
und sagen, dass ich doch der richtige Bürgermeister für Wien bin.
wenn es sich hier um gezielte Massnahmen von gewissen Leuten handelt,
so soll sicherlich nur erreicht werden, dass ich mich bei Kollegen oder
Genossen damit automatisch für solche Funktionen disqualifizieren.
Bekanntlich habe ich mich bis jetzt noch niemals um eine Beschäftigung
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oder um eine Funktion beworben, sondern bin immer wirklich dazu
berufen worden, ohne dass ich sogar auch nur gefragt wurde,
ob ich diese Funktion oder diese Arbeit übernehmen möchte. Deshalb
erwiderte ich auch Mussil, ich bin überzeugt davon, dass selbst
wenn meine Tätigkeit im Ministerium zu Ende ist, ich nicht arbeitslos
werde. Im übrigen verwies ich darauf, dass ich ja bereits bei meinem
Antritt im Ministerium ihnen erklärt hätte, dass ich bis zur Pen-
sionierung jetzt Handelsminister bleiben würde. Interessanterweise
bezweifelte er dies gar nicht, sondern meinte, es könnte aber vielleicht
doch eine Auseinandersetzung mit Kreisky dazu führen, dass ich früh-
zeitig abberufen werde. Ich glaube, dass er tatsächlich aus persön-
licher Sympathie mir gegenüber diese Bedenken vorgebracht hat.
Ohne dass er es wollte bestätigte er mir, was Kreisky jetzt schon
längere Zeit vermutet, dass es innerhalb der ÖVP jetzt neuerlich
grosse Spannungen geben muss. Typisch optischer Eindruck: Als Kohl-
maier zum Generalsekretär bestellt wurde, ging er bei Schleinzer
vorüber, hatte mit ihm irgendetwas besprochen und legte dann huldvoll
seine Hand auf die Schulter von Schleinzer, um ihm sozusagen vielleicht
Trost zuzusprechen. Schleinzer reagierte damals äusserst kühl, ich
erinnere mich noch an den Blick, den er an Kohlmaier vorüber unbewegt
wegsah. Ich dachte mir damals noch, niemals würde ich mich einem so kal-
ten Menschen so freundschaftlich nähern, um eine solche Abfuhr zu er-
leiden. Ich weiss nicht, ob das jemand anderer bemerkt hat. Jetzt
aber bemerkt man, dass es zwischen den beiden einen riesigen Krach
gegeben haben muss. Wenn Schleinzer auf seinem Platz sitzt,
dann wendet sich Kohlmaier demonstrativ ab und zeigt ihm dem Rücken.
Kohlmaier dürfte an der Härte und dem mangelnden menschlichen Kontakt
von Schleinzer scheitern. Wie ganz anders ist hier Kreisky. Mir gegen-
über zumindestens findet er selbst dann, wenn wir differente Auf-
fassungen, meistens allerdings nicht über weltbewegende Probleme haben,
dann immer wieder ein nettes Wort oder sogar eine freundschaftliche
Bezeichnung, die selbst mir, obwohl ich nicht besonderen Wert darauf
lege, sehr wohl tut. Vielleicht aber differenziert hier Kreisky und
er behandelt Veselsky nicht im gleichen Mass. Vielleicht allerdings
hat er dies auch bei Veselsky so versucht und gemacht und ist halt nur
an der Umständlichkeit und der Eitelkeit von Veselsky gescheitert.
Vielleicht allerdings soll man niemals ein zu enger Mitarbeiter von
Parteiführern sein. Durch die irrsinnige Überanstrengung kann ich
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mir sehr leicht vorstellen, dass hier Spannungsmomente entstehen,
die im täglichen Kontakt unvermeidlich sind und die halt dann
irgendwie, ob Schleinzer oder Kreisky, auf die engen Mitarbeiter nega-
tiv sich abfärben. Ich hoffe, dass dies bei mir nicht der Fall ist,
und dass ich vor allem niemals in eine solche Situation mit meinen
Kollegen und Mitarbeitern kommen werde.
Tagesprogramm, 2.2.1972