Mittwoch, der 2. Februar 1972

Mittwoch, 2. Feber 1972

Im Klub berichtete Androsch über seine Steuerabsichten und über die Kreditwesensgesetze resp. Sparkassengesetze. Zum ersten Mal erlebte ich, dass such eine lange Diskussion an ein Referat anschloss. Am meisten verwunderte mich, dass sowohl Moser als auch Frühbauer ihre Bedenken gegen die Mehrwertsteuer auf dem Wohnbau-Mietensektor und Sozialtarifsektor so dezidiert vorbrachten. Entweder haben sie ihre Beamten bei der Begutachtung nicht gekümmert und ihre Minister nicht aufmerksam gemacht, welche Gefahr für die Preise auf diesem Sektor entstehen würden oder die beiden Minister haben verabsäumt, in der Begutachtung bereits Androsch ganz dezidiert auf ihre Verlangen, nämlich eine entsprechende Ausnahmeregelung zu bekommen, aufmerksam zu machen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es ihnen ähnlich ergangen ist wie mir. In der Begutachtung hat überhaupt niemand vom Haus mich ernstlich auf Schwierigkeiten aufmerksam gemacht. Jetzt weil wir die konkrete Durchrechnung verlangen, kommt Schleifer und erzählt mir, dass bei Superbenzin eine 40 Groschen Erhöhung kommen würde. Wenn in der Stellungnahme so dezidiert die begutachtende Abteilung aufmerksam gemacht hätte und sich nicht durchgesetzt hat, dann hätte er mir müssen zumindestens im Ministerrat wo das Gesetz beschlossen wurde, eine entsprechenden Amtsvermerk geben. Ich bin allerdings froh, dass er dies nicht getan hat, denn dadurch kann uns niemand den Vorwurf machen von der Handelskammer, dass wir Begutachtungen leichtfertig abgegeben, resp. den Ministerrat haben passieren lassen. Wenn es einmal zu einem Krieg kommen sollte, was ich allerdings nicht hoffe, dann hätte immerhin wir die gute Ausrede, zu erklären, dass ihre Beamten uns nicht entsprechend informiert haben. An dem Zustand werde ich deshalb nichts ändern.

Beim Sparkassengesetz geht es darum, dass die Gemeinden einen stärkeren Einfluss auf ihre Sparkassen bekommen sollen. Angeblich ist aber jetzt für die Zentralsparkasse die grosse Gefahr, dass dort eine wesentlich stärkere Kontrolle in Hinkunft soll durchgeführt werden, Wenn dies der Fall ist, dann will Androsch auch die Erste österr. Sparkasse, die Girozentrale und die Oberbank in ein solches Verfahren ebenfalls mit einbeziehen, wenn es nicht anders geht, würde er dies doch gesetzliche Nominierung und Nennung dieser Sparkassen versuchen zu erreichen. Das wirklich Problem liegt glaube ich darin, dass die Vereinssparkassen ohne jede Kontrolle von Seiten des Ministeriums oder irgendwelcher Körperschaften eine eigene Politik machen können, mit den paar Leuten, die eben im Vorstand dieser Organisationen sitzen.

Die Pressekonferenz des Kuratoriums für Verkehrssicherheit war nach Aussage von Koppe eine richtige Pleite. Auf Drängen von Min.Rat Metzner entschloss ich mich, einen Sprung hinzugehen. Ich bemerkte sofort, dass dort meistens Adabeis waren und sah nur sehr wenige Journalisten. Dr. Zimmer der Präsident des Kuratoriums ersuchte mich, dass ich doch eine grundsätzliche Erklärung einleitend abgeben sollte. Da ich zur Fragestunde dann weglaufen musste, berichtete Koppe, dass erst auf Anfrage eine Journalisten überhaupt mitgeteilt wurde, wann die Instisiv-WocheIntensiv-Woche??? für den Kampf gegen den Alkohol stattfindet.

Da Moser und ich beschlossen hatten, das Mitteilungsblatt des Handelsministeriums und Bautenministeriums einzustellen und ich aber nach einer Aussprache mit dem neu bestellten Schriftleiter Hauffe ihm zugesichert hatte, er sollte mir ein Konzept entwickeln, musste ich Moser von dieser neuen Vorgangsweise informieren. Moser meinte, er hätte kein Interesse daran, dass dieses Blatt weitergeführt wird, sperrt sich aber mit Recht so wie ich auch gegen eine eventuelle Annoncenzeitung. Sicherlich war es von mir ein Fehler, Hauffe überhaupt die Chance zu geben, über ein neues Konzept mit mir zu reden, dadurch entstand der Eindruck, dass ich einmal gefasste Beschlüsse sofort wieder umwerfe, wenn jemand letzten Endes zu mir kommt und scheinbar eine neue Idee entwickelt. Ich kann insofern nur entschuldigend feststellen, dass Hauffe dies sehr geschickt eingeleitet hat, indem er erklärte, selbstverständlich wird er jetzt die Liquidation des Blattes vornehmen, aber er hätte sich vorgestellt, dass dies ein Organ auch für das Ministerium sein könnte, wo man eben z.B. Ideen, wie wir seinerzeit bei der alten Schriftleitung durchführen wollten, aber nicht durchsetzen konnten, dann in diesem neuen Organ eben wirklich eine entsprechende Plattform hätten. Damit geben wird nach Auffassung von Wanke und Heindl aber auch von Koppe Hauffe eine Möglichkeit und eine Plattform, die sich letzten Endes dann wieder gegen uns richten wird. Wenn Hauffe jetzt nicht eine kostendeckende Lösung bringt, wird das Blatt auf alle Fälle eingestellt.

Die Fragestunde im Nationalrat kann ich deshalb glaube ich immer so gut über die Runden bringen, was mein Ressort betrifft, weil ich in jedem einzelnen immer darauf hinweisen kann, dass ich die Probleme die hier behandelt werden, schon im vorparlamentarischen Raum mit den Interessensvertretungen entweder in Angriff genommen habe, oder dort gegebenenfalls wie in den Preisfragen eben Schiffbruch erlitten habe. Dadurch können die oppositionellen Anfragen kaum scharf gegen mich in Zusatzfragen polemisieren. Ausserdem informiere ich, nachdem die FPÖ in keiner Interessensvertretung mit mir in Kontakt kommt, die Abgeordneten über das Mass hinaus wie das in der offiziellen Sitzung notwendig wäre. Hanreich, ein Industrieller,[und] Dr. Stix interessierten sich besonders über die EWG-Verhandlungen und über die Gewerbeordnung. Aus einem Nebensatz kam er auch auf die Organisation des Ministeriums zu sprechen. Ich nützte dies sofort, um ihm unser ganzes neues System zu erklären und bei diesen beiden Wirtschaftern bin ich natürlich sofort auf entsprechendes positives Echo gestossen. Die Handelskammer und teilweise die Landwirtschaftskammer wirken also bei uns mit, die FPÖ wird von mir im Detail informiert, sodass ich mit ruhigem Gewissen annehmen kann, dass kaum ein grösserer Widerstand gegen unsere Politik wird im NR sich finden. Es sei denn, vielleicht aus den eigenen Reihen, was ich aber sicherlich nicht glaube.

In der Fahrkonzession Suppan hat mich seinerzeit LH Krainer ersucht zu verhindern, dass ein zweiter in das Gebiet kommen könnte. Frau Suppan hat in einer landwirtschaftlichen Schule eine Art Monopol für die KFZ-Ausbildung. Ich konnte mich auf die Details nicht erinnern doch niemand im Haus hat vermerkt, dass ich seinerzeit eben den Wunsch des Landeshauptmannes zur Kenntnis bekommen habe. Zum Glück ist da ganze dann gut gelaufen, weil Frau Suppan doch mich zeitgerecht auf diese Zusage von Krainer aufmerksam gemacht hat, andererseits aber auch Metzner einen ganz sinnvollen Kompromiss gefunden hat.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Wir müssen absichern, dass wir nicht Interventionen resp. Wünsche von einzelnen Genossen, aber natürlich auch Gegnern vergessen und damit also dann den Eindruck erwecken, selbstherrlich entschieden zu haben. Selbst wenn wir nämlich andere Entscheidungen treffen müssen, wie vorher, muss man die Intervenienten verständigen.

Der Bundespressedienst lädt bekanntlicherweise Journalisten zum Aufenthalt ein. Ich war aber sehr erstaunt als ein israelischer Gewerkschaftsjournalist mit Frau vom Bundespressedienst 8 Tage eingeladen wurde und jetzt mit den einzelnen Ministern irgendwelche Besprechungen führt. Dass dies ein reines Sightseeing war, geht daraus hervor, dass der Betreffende sich nicht eine einzige Notiz machte. Vielleicht allerdings ist er eine solche journalistische Kanone, dass er sich alles merkt und keine Aufzeichnungen benötigt. Den Eindruck hat er allerdings nicht gemacht.

Nach langer Zeit musste ich mich einmal in der Paritätischen Kommission einschalten. Bei der Preiserhöhung für landwirtschaftliche Zugmaschinen hat die Landwirtschaftsseite, obwohl der Antrag von 7,5 auf 5 % reduziert wurde und bis 29. Feber einlaufende Bestellung zum alten Preis noch ausgeliefert werden, schärfstens dagegen protestiert. Insbesondere Landesrat Bierbaum, der radikalere Vertreter wollte keine Zustimmung geben. Mussil andererseits war bereit, es zu keinem Beschluss kommen zu lassen und damit den Fristenlauf spielen zu lassen. Dies hätte bedeutet, dass das erste Mal in der Paritätischen Kommission festgestellt würde, dass keine einvernehmliche Lösung erzielt wurde und damit eine Firma die Möglichkeit hätte, Preise und Konditionen selbst zu bestimmen. Ich setzte deshalb Bierbaum ganz besonders eindringlich auseinander, dass sie dabei wesentlich schlechter fahren würden. Lehner, der an und für sich immer kompromissbereiter ist, deutete ununterbrochen vertraulich mir an, dass er ganz gerne sehen würde, wenn es zu dieser Entwicklung käme. Er wollte damit scheinbar beweisen, dass die radikaleren Leute in der Landwirtschaft der Landwirtschaft viel mehr schaden, indem sie vernünftigen Regelungen nicht zustimmen. Da mir aber an dem prinzipiellen Weiterfortbestand der Paritätischen Kommission sehr viel, liegt, machte ich den Kompromissvorschlag, die Bestellungsfrist bis 15. März zu verlängern. Bierbaum gab dann im letzten Moment nach. Eingedenk der Kritik Koppes, dass anschliessend nur Mussil die Presse informiert, habe ich mich noch ein bisschen nach der Sitzung herumgetrieben und so tatsächlich einige Journalisten, die mich fragten, Auskunft geben können. Ausserhalb der Sitzung informierte ich aber Mussil und ganz besonders VP Seidl in Vertretung von Sallinger über die EWG-Verhandlungen und das Telefongespräch von Leitner, der mich in der Früh angerufen hat. Leitner teilte mir nämlich mit, dass es gelungen sei und dies betrachtet er als einen grossen Erfolg unserer Interventionen, dass Frankreich nicht auf den Ausschluss von einzelnen Waren aus der Freihandelsregelung besteht. Ich informierte Leitner, aber dann natürlich auch Mussil, dass Kreisky nun auf Grund seiner persönlichen Beziehungen in die Hauptstädte fahren, um in der EWG-Frage zu intervenieren. Leitner hat auch angeregt, weil ich ihm neuerdings versicherte, dass ich jederzeit nach Brüssel fahren würde, wenn es einen Sinn hat, dass sowohl Weihs als auch ich in den Verhandlungsrunden zur gegebenen Zeit von ihm gebeten würde werden, zu kommen. Er würde eine diesbezügliche Vorsprache entsprechend vorbereiten.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte, Pleschiutschnig informieren.

Mussil wunderte sich, dass ich meinen Posten in der Arbeiterkammer aufgegeben habe. Er meinte, er hätte schon erlebt, wie Minister – hier besonders Illig und Korinek – wieder in ihre Positionen nicht mehr zurück konnten und dadurch entsprechende Verärgerung bei ihnen entstand. Der Vergleich trifft deshalb nicht ganz zu, weil Korinek wohl sehr wohl in die Kammeramtsdirektor-Funktion zurückkehrte aber sich dann mit den Funktionären zerstritten hat. und deshalb ausgeschieden ist. Ich persönlich machte die Bemerkung, dass damit nicht zuletzt auch die Angriffe der anderen Seite, wonach ich als Kammeramtsdirektor Handelsminister bin, entkräftet werden. Mussil meinte allerdings, es wäre zielführender, wenn ich die Gewerkschaftsfunktion aufgeben würde. Da ich dort Funktionär bin, lehnte ich natürlich eben mit dieser Begründung ein solches Ansinnen entschieden ab.

Benya teilte mir mit und machte mich darauf aufmerksam, dass jetzt in Funktionärskreisen der Arbeiterkammer erzählt wird, dass ich überall jetzt sage, dass ich Präsident dieser Institution werde. Benya meinte sofort, er hätte sich nicht vorstellen können, dass ich eine solche Aktion gestartet hätte. Ich weiss nicht, wer solche Behauptungen jetzt ausstreut, es geht mir ähnlich wie viele jetzt zu mir können und sagen, dass ich doch der richtige Bürgermeister für Wien bin. wenn es sich hier um gezielte Massnahmen von gewissen Leuten handelt, so soll sicherlich nur erreicht werden, dass ich mich bei Kollegen oder Genossen damit automatisch für solche Funktionen disqualifizieren. Bekanntlich habe ich mich bis jetzt noch niemals um eine Beschäftigung oder um eine Funktion beworben, sondern bin immer wirklich dazu berufen worden, ohne dass ich sogar auch nur gefragt wurde, ob ich diese Funktion oder diese Arbeit übernehmen möchte. Deshalb erwiderte ich auch Mussil, ich bin überzeugt davon, dass selbst wenn meine Tätigkeit im Ministerium zu Ende ist, ich nicht arbeitslos werde. Im übrigen verwies ich darauf, dass ich ja bereits bei meinem Antritt im Ministerium ihnen erklärt hätte, dass ich bis zur Pensionierung jetzt Handelsminister bleiben würde. Interessanterweise bezweifelte er dies gar nicht, sondern meinte, es könnte aber vielleicht doch eine Auseinandersetzung mit Kreisky dazu führen, dass ich frühzeitig abberufen werde. Ich glaube, dass er tatsächlich aus persönlicher Sympathie mir gegenüber diese Bedenken vorgebracht hat.

Ohne dass er es wollte bestätigte er mir, was Kreisky jetzt schon längere Zeit vermutet, dass es innerhalb der ÖVP jetzt neuerlich grosse Spannungen geben muss. Typisch optischer Eindruck: Als Kohlmaier zum Generalsekretär bestellt wurde, ging er bei Schleinzer vorüber, hatte mit ihm irgendetwas besprochen und legte dann huldvoll seine Hand auf die Schulter von Schleinzer, um ihm sozusagen vielleicht Trost zuzusprechen. Schleinzer reagierte damals äusserst kühl, ich erinnere mich noch an den Blick, den er an Kohlmaier vorüber unbewegt wegsah. Ich dachte mir damals noch, niemals würde ich mich einem so kalten Menschen so freundschaftlich nähern, um eine solche Abfuhr zu erleiden. Ich weiss nicht, ob das jemand anderer bemerkt hat. Jetzt aber bemerkt man, dass es zwischen den beiden einen riesigen Krach gegeben haben muss. Wenn Schleinzer auf seinem Platz sitzt, dann wendet sich Kohlmaier demonstrativ ab und zeigt ihm dem Rücken. Kohlmaier dürfte an der Härte und dem mangelnden menschlichen Kontakt von Schleinzer scheitern. Wie ganz anders ist hier Kreisky. Mir gegenüber zumindestens findet er selbst dann, wenn wir differente Auffassungen, meistens allerdings nicht über weltbewegende Probleme haben, dann immer wieder ein nettes Wort oder sogar eine freundschaftliche Bezeichnung, die selbst mir, obwohl ich nicht besonderen Wert darauf lege, sehr wohl tut. Vielleicht aber differenziert hier Kreisky und er behandelt Veselsky nicht im gleichen Mass. Vielleicht allerdings hat er dies auch bei Veselsky so versucht und gemacht und ist halt nur an der Umständlichkeit und der Eitelkeit von Veselsky gescheitert. Vielleicht allerdings soll man niemals ein zu enger Mitarbeiter von Parteiführern sein. Durch die irrsinnige Überanstrengung kann ich mir sehr leicht vorstellen, dass hier Spannungsmomente entstehen, die im täglichen Kontakt unvermeidlich sind und die halt dann irgendwie, ob Schleinzer oder Kreisky, auf die engen Mitarbeiter negativ sich abfärben. Ich hoffe, dass dies bei mir nicht der Fall ist, und dass ich vor allem niemals in eine solche Situation mit meinen Kollegen und Mitarbeitern kommen werde.