Montag. 31. Jänner 1972
Vizepräsident Dr. Leberl vom Patentamt kommt, um die Personalsituation
mir zu erklären. Seit 8 Jahren ist ihr Technikerstand mit ca. 100
unverändert. 1960 haben sie 150.000 Einlaufliteratur gehabt und bis
1970 sind diese auf 260.000 gestiegen. Innerhalb der 10 Jahre wurde
insgesamt eine Summe von 2,6 Mill. registriert und verarbeitet. Während
sie bis jetzt Schwierigkeiten gehabt haben, Leute zu finden, haben sie
in der letzten Kurier-Annonce sofort 6 Chemiker, 1 Physiker und ein
halber Maschinenbauer, er kommt nämlich aus der Bodenkultur gemeldet.
Da es meiner Meinung nach schwer sein würde, zusätzliche Dienst-
posten zu bekommen, müssen in der Zentralverwaltungen Einsparungen
erfolgen oder wir können durch das Weltdokumentationszentrum bereits
jetzt einige zusätzliche Dienstposten erhalten. Leberl sagt, dass
wir eines der letzten Patentämter sind, die Neuheitsresurche noch
machen. Diese Vorprüfungen nehmen ungeheure Zeit in Anspruch. Doch
wird damit der Industrie und dem Erfinder die Möglichkeit gegeben,
zu überlegen, ob sie überhaupt ein Patent anmelden sollen. In der
BRD ist man schon längst davon abgekommen und handhabt das System
der Offenlegung. Ohne Überprüfung wird das Patent 18 Monate ausge-
hängt und hat sozusagen dabei schon einen gewissen Schutz.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Vielleicht müssen auch wir unser System
ändern, bitte Überlegungen anstellen.
Da mir Leberl von den Jahresgebühren falsche Angaben gemacht hat,
hat er nachher ein Schreiben an Heindl gerichtet, wo er die rich-
tigen Ziffern bekanntgegeben hat, für einen Beamten beachtlich und
spricht für Dr. Leberl. Vielleicht allerdings hätte er sich nicht
dazu entschlossen, wenn ich mir nicht von allen Aussprachen Aufzeich-
nungen machen würde. Wenn die Gebühren geändert werden sollten, dann
muss ebenfalls das Patentgesetz novelliert werden. Ich muss sagen,
eine viel zu sehr gesetzlich verankerte Regelung für die Bestellung
der Leute, für die Gebühren, die man erhebt, überall hat man in Wirk-
lichkeit gesetzliche Bindungen.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte kontrolliere, ob im BKA unser Wunsch
betreffend die Dienstpostenausschreibungen wegen des Patentamtes
berücksichtigt wurden.
Der Werbebeirat der ÖFVW tagte im Ministerium. weshalb ich mir
die Zeit nahm und eineinhalb Stunden mir dies anhörte. Er läuft
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meiner Meinung nach nicht richtig. Langer-Hansel gibt dort seine
Absichten und vor allem seine Meinung kund und es entwickelt sich,
obwohl dort potente Leute der Länder und des Fremdenverkehrs sitzen,
nur eine sehr zögernde Diskussion. Wirkliche grundsätzliche Probleme,
wie sie auch Schanovsky immer wieder verlangt, werden dort nicht bear-
beitet. Wenn wir eine Reorganisation in der Fremdenverkehrswerbung
wünschen, müssten wir unsere Ideen dort zur Diskussion stellen.
Die Möglichkeit würde sich ohne weiteres erheben, weil z.B. auch die
IFES, Konecny, dort vertreten ist und er könnte doch entsprechende
Vorschläge, die wir doch zuerst fraktionell allerdings bei uns vorbe-
sprechen müssten, bringen. Wenn die jungen Leute wirklich ein neues
Werbekonzept haben, das wir durchsetzen sollten, dann müsste man über
den Werbeausschuss dieses Problem zur Sprache bringen.
Die Generalversammlung der ÖFVW verlief fast kann ich jetzt schon
sagen, routinemässig. Langer-Hansel hat ein Pressekommunique vorbereitet,
es war wie eine Hofberichterstattung, zum Schluss war noch der Satz,
dass mir die Generalversammlung Dank und Anerkennung für die Durchset-
zung der grösseren Mittel aussprach, obwohl ich dies beim Kommunique
vor ihm sofort durchgestrichen habe, weil für eine solche Hofbericht-
erstattung überhaupt nichts übrig habe, hat er dann bei seinem Be-
richt doch wieder dies erwähnt. Ich replizierte dort sofort indem
ich erklärte, ich hätte nicht bestellt, dass er mir einen solchen
Dank ausspricht, sondern meine Funktion als Obmann ist es ganz
automatisch dafür zu sorgen, dass die notwendigen Mittel kommen und ich
dankte den Bundesländern, der Bundeshandelskammer und vor allem aber
dem Vertreter des Finanzministeriums für das Verständnis und den Be-
schluss. Min.Rat Janisch vom Verkehrsministerium schnitt das Problem
bei meinem Bericht des Direktoriums von der Zweigstelle New York
Rockefeller-Center an. Übereinstimmend erklärte mir dann die General-
versammlung, dass ich unter gar keinen Umständen die Zustimmung geben
werde und könne, dass wir das Rockefeller-Center auch noch anmieten
und dann drei Lokale in New York besitzen, ohne dass die Submieter
sich rechtsverbindlich erklären, an diesem Rockefeller-Center mitzu-
wirken. Jede Gruppe, die Handelskammer, die AUA, die CA, die BHL,
geben nur vage Erklärungen, dass sie an einer Untermiete oder Mitmiete
interessiert wären. Selbst Millwisch vom Verkehrsbüro, der diese
Idee sehr forciert hat, schickte mir nur ein Schreiben, wo er eine
Art Verwendungszusage abgibt.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Ohne schriftliche verbindliche Zusage wird kein
Vertrag abgeschlossen.
Nach der Generalversammlung konstituierte sich das Kuratorium für
den Fremdenverkehr. Von Austrotour Norden und von der Gastwirtezeitung
Feichtlbauer waren anwesend, ebenso ein Fotograf. Nur von unserem
Haus war überhaupt niemand von der Pressestelle, sodass eigentlich auch
keine pressemässige Vorbereitung getroffen war. Obwohl dies einen
grossen Neuigkeitswert hat, haben wir vergessen oder versäumt, dies
auch tatsächlich zu nützen. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wird jetzt
im Fremdenverkehr mit Zustimmung der Länder, der Bundeskammer und des
Ministeriums eine gemeinsame Fremdenverkehrspolitik in diesem Kuratorium
besprochen. Der Städtebund schickte Bürgermeister Wallner von Baden,
der eigentlich gleichzeitig auch den Heilbäderverband vertritt, obwohl
dieser extra noch ersucht hatte, in das Kuratorium aufgenommen zu werden.
Das Kuratorium hat es aber abgelehnt, Selbst vom Gemeindebund hat
Dr. Hammer sich dagegen aussprechen müssen, um das Kuratorium nicht zu
gross werden zu lassen. Die Länder und die Bundeskammer wollte je einen
Geschäftsführer in diesem Kuratorium, für diesen Fall habe ich erklärt,
müsste auch das Handelsministerium einen Geschäftsführer stellen und
an und für sich sei dies eine schlechte Lösung. Normalerweise ist ein
Geschäftsführer genug und so schlugen die Länder dann vor, wir sollten
uns auf Dr. Zedek von der BHK einigen. Als Ausgleich wurde zum ersten
Vorsitzenden des Kuratoriums, der jährlich wechselt, Dr. Manzano vom
Salzburg bestellt. Manzano geht heuer in Pension und für ihn ist dies
natürlich eine grosse Ehre. Er wird als Opponent der Länder, die bis
jetzt sich ganz entschieden immer gegen eine Konzentration oder Koordina-
tion des Fremdenverkehrs ausgesprochen haben, durch diese Funktion
vielleicht im letzten Jahr noch kooperierend arbeiten. Die Gefahr, die
ich nur für dieses Kuratorium sehe, ist, dass nur ausschliesslich die
Wünsche der Bundeshandelskammer in der Fremdenverkehrsfrage diskutiert
werden. Ich habe deshalb Heindl und Dr. Rainer, den Vertreter des
Arbeiterkammertages, ersucht, wir müssten durch fraktionelle Vorbe-
sprechungen ein eigenes Konzept entwickeln, was wir in diesem Kurato-
rium zur Sprache bringen.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte die Vorbereitung mit unserem fraktionellen
Fremdenverkehrsausschuss einleiten.
MR Renner hat von der deutschen Patentförderungsgesellschaft den
Geschäftsführer Hlawatsch für einen Vortrag gewonnen. Bei der Vor-
stellung hatte ich 20 Minuten Zeit um mir von ihm das System erklären
zu lassen. Hlawatsch erklärte, es sei für ihn eine ungeheure Auszeich-
nung, dass er den Minister kennenlernen darf und noch viel mehr glaube
ich dass ich ihn angehört habe. Bei den Deutschen ist die Hierarchie
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glaube ich noch viel stärker und der Minister scheinbar ein uner-
reichbarer Mann für Beamte. Die deutsche Patentförderungsgesellschaft
hat 300.000 DM Jahresbudget, um ihr Büro mit 7 qualifizierten Fach-
leuten und 5 Schreibkräften zu finanzieren. 100.000 DM stehen ihnen
zur Verfügung, um Patente fördern zu können. In den 17 Jahren ihres
Bestehens haben sie 2,4 Mill. Umsatz gemacht. Ursprünglich haben sie
Patente nur veröffentlicht und das Endergebnis war, es wurden Ausländer
darauf aufmerksam und mit dieser subventionierten Tätigkeit haben sie
der deutschen Industrie vielleicht noch geschadet. Jetzt schliesst sie
Verwertungsverträge ab und geben zinsfreie Darlehen, die die Erfinder
allerdings, wenn es zu einem Ertrag mit einer Industrie kommt, wieder
zurückbezahlen müssen. Im Jahr fallen ca. 400 Fälle an. Hlawatsch
erklärte sich bereit, dass wenn wir eine Patentverwertungsgesell-
schaft errichten wollen, dass er einen Mann durch etliche Wochen in
seinem Institut aufnimmt, damit er sich über die Arbeitsweise und
vor allem über die Erfahrungen, die sie gemacht haben, ein Bild ma-
chen kann. Ich dankte für diese Bereitwilligkeit.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Man sollte Überlegungen anstellen, ob man nicht
vor der Errichtung unserer Patentverwertungsgesellschaft auf dieses
Angebot, einen Mann von uns, zurückkommen sollte. Ich denke hier an
Auracher, um ihn zu qualifizieren.
Während die Galerie Scheer, der Besitzer, früher kaum einen Minister
mobilisieren konnte, hat er jetzt zum 85. Geburtstag Gütersloh
gleich den Unterrichtsminister und mich gewinnen können. Ich hatte
keinerlei Unterlagen, wusste auch nicht, wer mit diesen Job vermittelt
hat, doch mit dem Schmäh konnte ich mich so über die Runden retten.
Es war nämlich sehr erstaunlich, dass auch Unterrichtsminister Sinowatz
anwesend war, der sogar die Festrede zu halten hatte. Er hielt sich
nicht sklavisch an seine Unterlagen und es wurde deshalb eine sehr
lustige Feier. Auch Hutter war anwesend und sprach einige Worte an
Stelle des Jubilars, wo er mich zumindestens das erste Mal auf die
verwandtschaftlichen Beziehungen, sprach von dem Lehrer und Vater
Güterloh. Gütersloh wohnt im dritten Bezirk und vielleicht ist dies
eine gute Abgrenzung nämlich Leherb und Gütersloh als kultureller
Aufputz für den Bezirksobmann und Abgeordneten Staribacher. Für zweck-
mässig halte ich es allerdings nicht, wenn ich zu solchen Veran-
staltungen beigezogen werde, da dies nicht nur ein Zeitaufwand für
mich ist, sondern ich mir eigentlich dabei sehr unnötig vorgekommen
bin.
Die Ministerratsvorbesprechung begann mit einer halbstündigen
Verspätung, da Kreisky und Firnberg mit den Hochschulvertretern
den neuen ao. Professor vereinbarten. Hundert Assistenten sollen
nun die Möglichkeit bekommen, unter gewissen Voraussetzungen eine
solche Laufbahn einschlagen zu können. Sie müssen sich allerdings
in einer gewissen Zeit habilitieren. Der Antrag aber muss vom
Professorenkollegium behandelt werden, sonst besteht ein Berufungs-
zug bis zum Bundesministerium für Wissenschaft. Hier sieht Kreisky
dann auch noch die Möglichkeit, wenn dies unterbunden wird, dass
der Volksanwalts sich einschaltet. Da er seine Idee jetzt überall
popularisieren will, glaubte er, hier einen Ansatzpunkt zu haben.
Er meinte, dass ach wenn die Stellenausschreibung kommt, dann für
den gesamten öffentlichen Dienst ein grosses Betätigungsfeld
des Volksanwaltes sich eröffnen wird. Ob er hier nicht eine Lawine
losgetreten hat, kann ich derzeit noch nicht beurteilen. Möglich
wäre es.
Punkt 3, Verfassungsgesetznovelle 1972, soll im Prinzip beschlossen
werden. Einzelne Ministerien wünschen noch einige Änderungen der
Vorschläge. Kreisky hat den Landeshauptleuten mitgeteilt, dass für
die Opposition Verfassungsgesetze natürlich die grosse Stunde
ist, da sie hier mitentscheiden können. Die Landeshauptleute
werden deshalb eine Delegation zu den einzelnen Klubs schicken.
Dass die ÖVP diese Situation nützt, ergibt sich daraus, dass sie
das Kundmachungsgesetz bis jetzt abgelehnt hat. Kreisky meint,
dass man mit der Opposition über alles sprechen muss. Er wird
keinesfalls den Fehler von Klaus machen, der in den Oppositions-
gesprächen mit ihm immer nur über uninteressante Probleme wie z.B.
über das Nationalinstitut verhandelt hat. Andererseits aber muss
die ÖVP wissen, dass wir unsere Politik auf alle Fälle durchziehen
wenn sie deshalb bei den Verfassungsgesetzen Schwierigkeiten macht,
dann müssen die Länder eben schauen, ob sie dies bei der ÖVP
aplanieren können. In den wichtigen, nämlich finanziellen Fragen,
wird, denkt die Regierung, insbesondere Kreisky, aber auch der
Finanzminister, nicht daran, den Forderungen der Landeshauptleute
Rechnung zu tragen. Was die Personalpolitik betrifft, so hat die
Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes einstimmig beschlossen, die
Länderrechte scheinbar hier zu stärken. Dies wird in Hinkunft grosse
Schwierigkeiten geben, weil sich die Landesrechte dann anders ent-
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wickeln werden, als das Bundesdienstrecht. Eine Lizitation der
beiden Gruppen ist damit automatisch gegeben.
In der ÖVP gibt es nach Meinung Kreisky schon wieder grosse Span-
nungen. Ausgelöst wurde dies durch die Diskussion, ob Schleinzer
jetzt neuerdings auf einem Parteitag gewählt werden muss, oder
ob die seinerzeitige Wahl am ausserordentlichen Parteitag als
normaler Parteitag gilt. In diesem Fall müsste Schleinzer nicht
wiedergewählt werden. Schleinzer möchte fast eine Art Koalitions-
ausschuss jetzt wieder haben, um in allen Fragen mitreden zu kön-
nen. Er braucht diesen persönlichen Erfolg.
Androsch berichtete über die Verhandlungen mit den Kreditapparat
und der Nationalbank. Dieses Paket wünschte er als erste Mass-
nahme. Er hofft, dass es auch gelingt, ohne einen konkreten
Abschluss mit den Sozialpartnern zu einem Akkord zu kommen. Im
Finanzausgleich sollen auf Kosten der Länder die Gemeinden, die
das letzte Mal sehr benachteiligt wurden, bevorzugt werden. Has-
linger, der Senior und gleichzeitiger LH-Stv. von Salzburg, erklärte,
dann würde es keinen paktierten Finanzausgleich mehr geben. Androsch
betrachtet dies als eine Drohung, die ihn nicht sehr erschüttert,
da sie nicht allzu wirkungsvoll sei. Über die Steuerreform berich-
tet er, dass mit den Bausparkassen Besprechungen durchgeführt werden
sollen und diese an einer Prämienregelung Interesse zeigen. Schwie-
rig wird es mit der Kinderermässigung. Bis 1967 gab es eine eigene
Steuergruppe, die die Kinderermässigung nur bis zu einem gewissen
Einkommen gewährte. Dann hat Schmitz als Präsident von einem Familien-
bund den Kinderabsetzbetrag eingeführt und damit auch den Höchst-
verdienern steuerliche Ermässigung gewährt. Androsch will nun als
erste Etappe, da er selbst nicht glaubt, dass es möglich sein
wird, alles auf die Kinderbeihilfe nach Wegfall der Kinderermässigung
durch die Steuer umzulegen, einen Steuerabsetzbetrag, Steuerrabatt,
gewähren.
Ich entschuldigte mich für die morgige Ministerratssitzung und
kündigte gleichzeitig an, dass ich früher oder später das rum.-
österreichische Zahlungsabkommen bezüglich der Schillingfakturierung
ergänzen werde. Ich habe dieses Problem vorher mit Androsch und
Kirchschläger abgesprochen, die dem zustimmten.
Ich informierte Kirchschläger auch über die Aussprache mit Kreisky
betreffend seine Reise in die Hauptstädte. Kreisky will dort inter-
venieren, damit die Verhandlungen EWG Brüssel besser laufen. Auch
Kirchschläger sieht darin primär eine innenpolitische Massnahme.
Bei dieser Gelegenheit teilte ich Kirchschläger mit, dass er für
den derzeitigen Missionsleiter in Brüssel eine andere Verwendung
suchen sollte. Nach meiner Information sei Leitner, da das Interims-
abkommen nicht positiv abschliessen konnte, über seine Leute sehr
verärgert und möchte deshalb von Brüssel weg. Ich würde dann Reiterer
auf diesen Posten schicken, da er ja dort erstens sehr gut gebraucht
werden kann und zweitens die Sektionsleitung bei uns neu besetzt
werden könnte. Kirchschläger wird sich diese Frage überlegen und
mir sicherlich, wenn es geht, einen diesbezüglichen Vorschlag unter-
breiten. Er meinte nur, die Besetzung würde dann natürlich eigent-
lich von mir zu erfolgen haben.
Tagesprogramm, 31.1.1972