Montag, der 31. Jänner 1972

Montag. 31. Jänner 1972

Vizepräsident Dr. Leberl vom Patentamt kommt, um die Personalsituation mir zu erklären. Seit 8 Jahren ist ihr Technikerstand mit ca. 100 unverändert. 1960 haben sie 150.000 Einlaufliteratur gehabt und bis 1970 sind diese auf 260.000 gestiegen. Innerhalb der 10 Jahre wurde insgesamt eine Summe von 2,6 Mill. registriert und verarbeitet. Während sie bis jetzt Schwierigkeiten gehabt haben, Leute zu finden, haben sie in der letzten Kurier-Annonce sofort 6 Chemiker, 1 Physiker und ein halber Maschinenbauer, er kommt nämlich aus der Bodenkultur gemeldet. Da es meiner Meinung nach schwer sein würde, zusätzliche Dienstposten zu bekommen, müssen in der Zentralverwaltungen Einsparungen erfolgen oder wir können durch das Weltdokumentationszentrum bereits jetzt einige zusätzliche Dienstposten erhalten. Leberl sagt, dass wir eines der letzten Patentämter sind, die Neuheitsresurche? noch machen. Diese Vorprüfungen nehmen ungeheure Zeit in Anspruch. Doch wird damit der Industrie und dem Erfinder die Möglichkeit gegeben, zu überlegen, ob sie überhaupt ein Patent anmelden sollen. In der BRD ist man schon längst davon abgekommen und handhabt das System der Offenlegung. Ohne Überprüfung wird das Patent 18 Monate ausgehängt und hat sozusagen dabei schon einen gewissen Schutz.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Vielleicht müssen auch wir unser System ändern, bitte Überlegungen anstellen.

Da mir Leberl von den Jahresgebühren falsche Angaben gemacht hat, hat er nachher ein Schreiben an Heindl gerichtet, wo er die richtigen Ziffern bekanntgegeben hat, für einen Beamten beachtlich und spricht für Dr. Leberl. Vielleicht allerdings hätte er sich nicht dazu entschlossen, wenn ich mir nicht von allen Aussprachen Aufzeichnungen machen würde. Wenn die Gebühren geändert werden sollten, dann muss ebenfalls das Patentgesetz novelliert werden. Ich muss sagen, eine viel zu sehr gesetzlich verankerte Regelung für die Bestellung der Leute, für die Gebühren, die man erhebt, überall hat man in Wirklichkeit gesetzliche Bindungen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte kontrolliere, ob im BKA unser Wunsch betreffend die Dienstpostenausschreibungen wegen des Patentamtes berücksichtigt wurden.

Der Werbebeirat der ÖFVW tagte im Ministerium. weshalb ich mir die Zeit nahm und eineinhalb Stunden mir dies anhörte. Er läuft meiner Meinung nach nicht richtig. Langer-Hansel gibt dort seine Absichten und vor allem seine Meinung kund und es entwickelt sich, obwohl dort potente Leute der Länder und des Fremdenverkehrs sitzen, nur eine sehr zögernde Diskussion. Wirkliche grundsätzliche Probleme, wie sie auch Schanovsky immer wieder verlangt, werden dort nicht bearbeitet. Wenn wir eine Reorganisation in der Fremdenverkehrswerbung wünschen, müssten wir unsere Ideen dort zur Diskussion stellen. Die Möglichkeit würde sich ohne weiteres erheben, weil z.B. auch die IFES, Konecny, dort vertreten ist und er könnte doch entsprechende Vorschläge, die wir doch zuerst fraktionell allerdings bei uns vorbesprechen müssten, bringen. Wenn die jungen Leute wirklich ein neues Werbekonzept haben, das wir durchsetzen sollten, dann müsste man über den Werbeausschuss dieses Problem zur Sprache bringen.

Die Generalversammlung der ÖFVW verlief fast kann ich jetzt schon sagen, routinemässig. Langer-Hansel hat ein Pressekommunique vorbereitet, es war wie eine Hofberichterstattung, zum Schluss war noch der Satz, dass mir die Generalversammlung Dank und Anerkennung für die Durchsetzung der grösseren Mittel aussprach, obwohl ich dies beim Kommunique vor ihm sofort durchgestrichen habe, weil für eine solche Hofberichterstattung überhaupt nichts übrig habe, hat er dann bei seinem Bericht doch wieder dies erwähnt. Ich replizierte dort sofort indem ich erklärte, ich hätte nicht bestellt, dass er mir einen solchen Dank ausspricht, sondern meine Funktion als Obmann ist es ganz automatisch dafür zu sorgen, dass die notwendigen Mittel kommen und ich dankte den Bundesländern, der Bundeshandelskammer und vor allem aber dem Vertreter des Finanzministeriums für das Verständnis und den Beschluss. Min.Rat Janisch vom Verkehrsministerium schnitt das Problem bei meinem Bericht des Direktoriums von der Zweigstelle New York Rockefeller-Center an. Übereinstimmend erklärte mir dann die Generalversammlung, dass ich unter gar keinen Umständen die Zustimmung geben werde und könne, dass wir das Rockefeller-Center auch noch anmieten und dann drei Lokale in New York besitzen, ohne dass die Submieter sich rechtsverbindlich erklären, an diesem Rockefeller-Center mitzuwirken. Jede Gruppe, die Handelskammer, die AUA, die CA, die BHL[BHK?], geben nur vage Erklärungen, dass sie an einer Untermiete oder Mitmiete interessiert wären. Selbst Millwisch vom Verkehrsbüro, der diese Idee sehr forciert hat, schickte mir nur ein Schreiben, wo er eine Art Verwendungszusage abgibt.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Ohne schriftliche verbindliche Zusage wird kein Vertrag abgeschlossen.

Nach der Generalversammlung konstituierte sich das Kuratorium für den Fremdenverkehr. Von Austrotour Norden und von der Gastwirtezeitung Feichtlbauer waren anwesend, ebenso ein Fotograf. Nur von unserem Haus war überhaupt niemand von der Pressestelle, sodass eigentlich auch keine pressemässige Vorbereitung getroffen war. Obwohl dies einen grossen Neuigkeitswert hat, haben wir vergessen oder versäumt, dies auch tatsächlich zu nützen. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wird jetzt im Fremdenverkehr mit Zustimmung der Länder, der Bundeskammer und des Ministeriums eine gemeinsame Fremdenverkehrspolitik in diesem Kuratorium besprochen. Der Städtebund schickte Bürgermeister Wallner von Baden, der eigentlich gleichzeitig auch den Heilbäderverband vertritt, obwohl dieser extra noch ersucht hatte, in das Kuratorium aufgenommen zu werden. Das Kuratorium hat es aber abgelehnt, Selbst vom Gemeindebund hat Dr. Hammer sich dagegen aussprechen müssen, um das Kuratorium nicht zu gross werden zu lassen. Die Länder und die Bundeskammer wollte je einen Geschäftsführer in diesem Kuratorium, für diesen Fall habe ich erklärt, müsste auch das Handelsministerium einen Geschäftsführer stellen und an und für sich sei dies eine schlechte Lösung. Normalerweise ist ein Geschäftsführer genug und so schlugen die Länder dann vor, wir sollten uns auf Dr. Zedek von der BHK einigen. Als Ausgleich wurde zum ersten Vorsitzenden des Kuratoriums, der jährlich wechselt, Dr. Manzano vom Salzburg bestellt. Manzano geht heuer in Pension und für ihn ist dies natürlich eine grosse Ehre. Er wird als Opponent der Länder, die bis jetzt sich ganz entschieden immer gegen eine Konzentration oder Koordination des Fremdenverkehrs ausgesprochen haben, durch diese Funktion vielleicht im letzten Jahr noch kooperierend arbeiten. Die Gefahr, die ich nur für dieses Kuratorium sehe, ist, dass nur ausschliesslich die Wünsche der Bundeshandelskammer in der Fremdenverkehrsfrage diskutiert werden. Ich habe deshalb Heindl und Dr. Rainer, den Vertreter des Arbeiterkammertages, ersucht, wir müssten durch fraktionelle Vorbesprechungen ein eigenes Konzept entwickeln, was wir in diesem Kuratorium zur Sprache bringen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte die Vorbereitung mit unserem fraktionellen Fremdenverkehrsausschuss einleiten.

MR Renner hat von der deutschen Patentförderungsgesellschaft den Geschäftsführer Hlawatsch für einen Vortrag gewonnen. Bei der Vorstellung hatte ich 20 Minuten Zeit um mir von ihm das System erklären zu lassen. Hlawatsch erklärte, es sei für ihn eine ungeheure Auszeichnung, dass er den Minister kennenlernen darf und noch viel mehr glaube ich dass ich ihn angehört habe. Bei den Deutschen ist die Hierarchie glaube ich noch viel stärker und der Minister scheinbar ein unerreichbarer Mann für Beamte. Die deutsche Patentförderungsgesellschaft hat 300.000 DM Jahresbudget, um ihr Büro mit 7 qualifizierten Fachleuten und 5 Schreibkräften zu finanzieren. 100.000 DM stehen ihnen zur Verfügung, um Patente fördern zu können. In den 17 Jahren ihres Bestehens haben sie 2,4 Mill. Umsatz gemacht. Ursprünglich haben sie Patente nur veröffentlicht und das Endergebnis war, es wurden Ausländer darauf aufmerksam und mit dieser subventionierten Tätigkeit haben sie der deutschen Industrie vielleicht noch geschadet. Jetzt schliesst sie Verwertungsverträge ab und geben zinsfreie Darlehen, die die Erfinder allerdings, wenn es zu einem Ertrag mit einer Industrie kommt, wieder zurückbezahlen müssen. Im Jahr fallen ca. 400 Fälle an. Hlawatsch erklärte sich bereit, dass wenn wir eine Patentverwertungsgesellschaft errichten wollen, dass er einen Mann durch etliche Wochen in seinem Institut aufnimmt, damit er sich über die Arbeitsweise und vor allem über die Erfahrungen, die sie gemacht haben, ein Bild machen kann. Ich dankte für diese Bereitwilligkeit.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Man sollte Überlegungen anstellen, ob man nicht vor der Errichtung unserer Patentverwertungsgesellschaft auf dieses Angebot, einen Mann von uns, zurückkommen sollte. Ich denke hier an Auracher, um ihn zu qualifizieren.

Während die Galerie Scheer, der Besitzer, früher kaum einen Minister mobilisieren konnte, hat er jetzt zum 85. Geburtstag[von] Gütersloh gleich den Unterrichtsminister und mich gewinnen können. Ich hatte keinerlei Unterlagen, wusste auch nicht, wer mit diesen Job vermittelt hat, doch mit dem Schmäh konnte ich mich so über die Runden retten. Es war nämlich sehr erstaunlich, dass auch Unterrichtsminister Sinowatz anwesend war, der sogar die Festrede zu halten hatte. Er hielt sich nicht sklavisch an seine Unterlagen und es wurde deshalb eine sehr lustige Feier. Auch Hutter war anwesend und sprach einige Worte an Stelle des Jubilars, wo er mich zumindestens das erste Mal auf die verwandtschaftlichen Beziehungen, sprach von dem Lehrer und Vater Güterloh. Gütersloh wohnt im dritten Bezirk und vielleicht ist dies eine gute Abgrenzung nämlich Leherb und Gütersloh als kultureller Aufputz für den Bezirksobmann und Abgeordneten Staribacher. Für zweckmässig halte ich es allerdings nicht, wenn ich zu solchen Veranstaltungen beigezogen werde, da dies nicht nur ein Zeitaufwand für mich ist, sondern ich mir eigentlich dabei sehr unnötig vorgekommen bin.

Die Ministerratsvorbesprechung begann mit einer halbstündigen Verspätung, da Kreisky und Firnberg mit den Hochschulvertretern den neuen ao. Professor vereinbarten. Hundert Assistenten sollen nun die Möglichkeit bekommen, unter gewissen Voraussetzungen eine solche Laufbahn einschlagen zu können. Sie müssen sich allerdings in einer gewissen Zeit habilitieren. Der Antrag aber muss vom Professorenkollegium behandelt werden, sonst besteht ein Berufungszug bis zum Bundesministerium für Wissenschaft. Hier sieht Kreisky dann auch noch die Möglichkeit, wenn dies unterbunden wird, dass der Volksanwalts sich einschaltet. Da er seine Idee jetzt überall popularisieren will, glaubte er, hier einen Ansatzpunkt zu haben. Er meinte, dass ach wenn die Stellenausschreibung kommt, dann für den gesamten öffentlichen Dienst ein grosses Betätigungsfeld des Volksanwaltes sich eröffnen wird. Ob er hier nicht eine Lawine losgetreten hat, kann ich derzeit noch nicht beurteilen. Möglich wäre es.

Punkt 3, Verfassungsgesetznovelle 1972, soll im Prinzip beschlossen werden. Einzelne Ministerien wünschen noch einige Änderungen der Vorschläge. Kreisky hat den Landeshauptleuten mitgeteilt, dass für die Opposition Verfassungsgesetze natürlich die grosse Stunde ist, da sie hier mitentscheiden können. Die Landeshauptleute werden deshalb eine Delegation zu den einzelnen Klubs schicken. Dass die ÖVP diese Situation nützt, ergibt sich daraus, dass sie das Kundmachungsgesetz bis jetzt abgelehnt hat. Kreisky meint, dass man mit der Opposition über alles sprechen muss. Er wird keinesfalls den Fehler von Klaus machen, der in den Oppositionsgesprächen mit ihm immer nur über uninteressante Probleme wie z.B. über das Nationalinstitut verhandelt hat. Andererseits aber muss die ÖVP wissen, dass wir unsere Politik auf alle Fälle durchziehen wenn sie deshalb bei den Verfassungsgesetzen Schwierigkeiten macht, dann müssen die Länder eben schauen, ob sie dies bei der ÖVP aplanieren können. In den wichtigen, nämlich finanziellen Fragen, wird, denkt die Regierung, insbesondere Kreisky, aber auch der Finanzminister, nicht daran, den Forderungen der Landeshauptleute Rechnung zu tragen. Was die Personalpolitik betrifft, so hat die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes einstimmig beschlossen, die Länderrechte scheinbar hier zu stärken. Dies wird in Hinkunft grosse Schwierigkeiten geben, weil sich die Landesrechte dann anders entwickeln werden, als das Bundesdienstrecht. Eine Lizitation der beiden Gruppen ist damit automatisch gegeben.

In der ÖVP gibt es nach Meinung Kreisky schon wieder grosse Spannungen. Ausgelöst wurde dies durch die Diskussion, ob Schleinzer jetzt neuerdings auf einem Parteitag gewählt werden muss, oder ob die seinerzeitige Wahl am ausserordentlichen Parteitag als normaler Parteitag gilt. In diesem Fall müsste Schleinzer nicht wiedergewählt werden. Schleinzer möchte fast eine Art Koalitionsausschuss jetzt wieder haben, um in allen Fragen mitreden zu können. Er braucht diesen persönlichen Erfolg.

Androsch berichtete über die Verhandlungen mit den Kreditapparat und der Nationalbank. Dieses Paket wünschte er als erste Massnahme. Er hofft, dass es auch gelingt, ohne einen konkreten Abschluss mit den Sozialpartnern zu einem Akkord zu kommen. Im Finanzausgleich sollen auf Kosten der Länder die Gemeinden, die das letzte Mal sehr benachteiligt wurden, bevorzugt werden. Haslinger, der Senior und gleichzeitiger LH-Stv. von Salzburg, erklärte, dann würde es keinen paktierten Finanzausgleich mehr geben. Androsch betrachtet dies als eine Drohung, die ihn nicht sehr erschüttert, da sie nicht allzu wirkungsvoll sei. Über die Steuerreform berichtet er, dass mit den Bausparkassen Besprechungen durchgeführt werden sollen und diese an einer Prämienregelung Interesse zeigen. Schwierig wird es mit der Kinderermässigung. Bis 1967 gab es eine eigene Steuergruppe, die die Kinderermässigung nur bis zu einem gewissen Einkommen gewährte. Dann hat Schmitz als Präsident von einem Familienbund den Kinderabsetzbetrag eingeführt und damit auch den Höchstverdienern steuerliche Ermässigung gewährt. Androsch will nun als erste Etappe, da er selbst nicht glaubt, dass es möglich sein wird, alles auf die Kinderbeihilfe nach Wegfall der Kinderermässigung durch die Steuer umzulegen, einen Steuerabsetzbetrag, Steuerrabatt, gewähren.

Ich entschuldigte mich für die morgige Ministerratssitzung und kündigte gleichzeitig an, dass ich früher oder später das rum.- österreichische Zahlungsabkommen bezüglich der Schillingfakturierung ergänzen werde. Ich habe dieses Problem vorher mit Androsch und Kirchschläger abgesprochen, die dem zustimmten.

Ich informierte Kirchschläger auch über die Aussprache mit Kreisky betreffend seine Reise in die Hauptstädte. Kreisky will dort intervenieren, damit die Verhandlungen EWG Brüssel besser laufen. Auch Kirchschläger sieht darin primär eine innenpolitische Massnahme. Bei dieser Gelegenheit teilte ich Kirchschläger mit, dass er für den derzeitigen Missionsleiter in Brüssel eine andere Verwendung suchen sollte. Nach meiner Information sei Leitner, da das Interimsabkommen nicht positiv abschliessen konnte, über seine Leute sehr verärgert und möchte deshalb von Brüssel weg. Ich würde dann Reiterer auf diesen Posten schicken, da er ja dort erstens sehr gut gebraucht werden kann und zweitens die Sektionsleitung bei uns neu besetzt werden könnte. Kirchschläger wird sich diese Frage überlegen und mir sicherlich, wenn es geht, einen diesbezüglichen Vorschlag unterbreiten. Er meinte nur, die Besetzung würde dann natürlich eigentlich von mir zu erfolgen haben.