Freitag, 28. Jänner 1972
Die Fraktionssitzung für den Gesamtvorstand der Lebens- und Genuss-
mittelarbeiter wurde durch die Anwesenheit der Betriebsräte von OÖ und
Salzburg der Brauerei AG empfindlich geändert. An Stelle dass wir die
Fraktionssitzung abhalten konnte, mussten sowohl Deutsch als auch Blümel
und ich mich mit den Betriebsräten auseinandersetzen. Die Betriebsräte
schilderten, wie die Unternehmer schuld waren, dass die Informations-
versammlung so lange dauerte. Angeblich haben die Unternehmungsleitungen
einzelne Direktoren zumindestens bereits nach kurzer Zeit der Informations-
versammlung die Belegschaft wissen lassen, dass sie sie sofort von der
Krankenkasse abmelden werden, ausserdem wurde angedroht, dass die Zeit
wenn sie nicht unverzüglich wieder zur Arbeit gehen nicht mehr bezahlt
wird. Zum Schluss haben noch die Angestellten angefangen, da kein Streik
war, die Arbeit wie Ausführen und Verladen von Bier vorzunehmen.
Hedrich von der Privatangestelltengewerkschaft erzählte mir, dass er
gefragt wurde und ausdrücklich seinen Leuten mitgeteilt hat, dass sie
keinesfalls Arbeiten, die nicht in die Angestelltentätigkeit fallen, ver-
richten sollen und vor allem müssten. Ich gebe zu, dass dies sicherlich
ein Übergriff von einzelnen Gewerkschaften in gewissen Brauereien gewesen
ist, auf alle Fälle aber war der Effekt, dass dadurch eine miese Stim-
mung zwischen den Angestellten und den Arbeitern entstand.
Von Seiten der Direktion, Gen.Dir. Beurle rief mich dann später an,
war wieder ausschliesslich die Betriebsräte schuld, da sie unverantwort-
lich eine Informationssitzung machten, die dann in tagelangen Streik
ausartete. Bevor die Gewerkschaft sich einschaltete, mussten wir die
Betriebsräte davon erst überzeugen, dass sie es wünschten, dass wir uns
jetzt in die Verhandlungen einschalten sollten. Die Betriebsräte wollten
zuerst, dass wir einen Streik, den sie gerne sofort ausgerufen hätten,
anerkennen. Dann glaubten sie, würde die Aktion unverzüglich zu Ende
gehen. Ein solches Ansinnen konnten wir nicht akzeptieren. Wir hatten
mit der Unternehmerschaft vor drei Wochen einen Vertrag abgeschlossen
und musste unglaubwürdig werden, wenn wir anschliessend daran sofort ein-
zelne Betriebe, die mit dem Abschluss nicht einverstanden sind, und
streiken, unterstützen. Schon seinerzeit als um 2.– S Lohnanerkennung in
den Betrieben verhandelt wurde, waren die Betriebsräte der Brauereien
in der Meinung gespalten. Ausgelöst wurde die Aktion durch unseren Landes-
sekretär Suko in der Kaltenhauser Brauerei in Hallein. Da der Brauerei-
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verband seine Mitglieder verhältnismässig gut in der Hand hat,
haben sie damals zuerst versucht, eine generelle Regelung für
alle Brauereien zu erreichen. Von unserem Verhandlungskomitee
waren 6 Betriebsräte dafür, eine Lösung zu akzeptieren, nur 3
Betriebsräte, Suko, Smager von der Gösser und Fellner von der
Innsbrucker Brauerei waren dagegen und erklärten, sie seien stark
genug, eine bessere Lösung zu erzielen. Damals erklärte der Brauerei-
verband und das Verhandlungskomitee der Unternehmer, dann könnte
es zu keiner generellen Lösung kommen. Ich warnte damals die Kollegen
der Brauer, weil ich eine Spaltung der Betriebsräte im Verhand-
lungskomitee befürchtete. Genau dies ist jetzt eingetreten. Bei
der Gesamtvorstandssitzung beschwerten sich die anderen Betriebsräte,
soweit sie dem Verhandlungskomitee angehören und auch Mitglieder des
Gesamtvorstandes waren, ganz entschieden gegen die Vorgangsweise. Der
Betriebsratsobmann von der Brauerei Schwechat, NR Tonn, meinte
sogar, sie würden die einheitliche Lohnpolitik verlasen und für
die grossen Brauereien, mit einem grösseren Ausstoss, einen eigenen
Lohnvertrag abschliessen. Damit wäre die Gruppe endgültig aufge-
spalten. Die Unternehmer kennen scheinbar unsere gespaltene Situation
und haben durch Ehrenwort sich verpflichtet, dass kein einzelner
Einzelabschlüsse mit Betriebsräte tätigt. Vom gewerkschaftlichen
Standpunkt kann uns dies sogar teilweise recht sein, weil wir eine
einheitliche Lohnpolitik machen wollen. Bis jetzt haben nämlich die
starken Gruppen bei uns es verhindert, dass einzelne Unternehmungen
ihren Leuten eine besonders Zuckerl in Form von höheren Löhnen
geben. Wenn nämlich eine solidarische Lohnpolitik gemacht wird, dann
muss man die schwächeren Betriebe mitnehmen und kann nicht auf ein-
zelne Angebote von Unternehmungen eingehen. Die einzelnen Betriebe,
die jetzt in streikähnlichem Zustand sich befinden, waren stark
genug, zuerst angeblich eine Sonderregelung durchzusetzen. Angeb-
lich deshalb, weil es in Wirklichkeit seinerzeit in der Vereinbarung
keine fixe Zusage, dass die 2.– S dann bezahlt werden, hatten sondern
nur, dass über diese 2.– S nach Abschluss des Lohnvertrags gespro-
chen werden soll. Die Unternehmer stehen jetzt auf dem Standpunkt,
sie haben gesprochen, allerdings erklärt, dass sie keinen Groschen
bezahlen können und dann sofort aber einen neuen Verhandlungstermin
angeboten. Die Betriebsräte empfanden dies als eine Frotzelei,
haben die Belegschaftsmitglieder informiert und dann leicht gehabt
zu veranlassen, dass sie eben nicht mehr arbeiteten. Nach stunden-
langer Debatte und nachfolgenden Telefongesprächen von Blümel mit
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dem Brauereiverband und mit dem Generaldirektor Beurle wurde dann
für Montag ein Verhandlungstermin vereinbart. Die Brauereien wünschen
aber, wenn es irgendwie geht, einen Abschluss der für alle Brauereien
gilt. Wie wir aus diesem Dilemma herauskommen, weiss ich noch nicht
endgültig. Wahrscheinlich wird man versuchen, nachdem die Unternehmer
sich bezüglich der Anrechnung der 2.– S äusserst unbeweglich zeigen,
eine Vereinbarung anderer Posten und eventueller Geldzuwendungen eine
Lösung zu erreichen. Die Betriebsräte haben erklärt, man hat sie förm-
lich provoziert, indem man ihnen gesagt hat, man könnte über das Waschen
der Unterwäsche reden. Anstelle dass sie diesen Verschlag aufgegriffen
hätten und sofort erklärt, dass – da die Arbeitnehmer selbst für
dieses Waschen vornehmen – eine Entschädigung von so und so viel be-
zahlt wird, haben sie dies als Provokation empfunden und entsprechend
abgelehnt und Konsequenzen gezogen. Für mich war diese ganze Aktion
eine neuerliche Bestätigung, dass man alles daran setzen muss, um
solche Aktionen in der Hand zu halten. Wenn es einmal als Gewerk-
schaft dazu kommt, dass solche Aktionen einem entgleiten und vielleicht
dann sogar einmal erfolgreich sind, dann ist man als Verhandlungspartner
gegenüber den Unternehmungen sehr dubios und vor allem die Mitglieder
sagen, wozu braucht man eine Gewerkschaft, wir setzen ja doch alles
viel leichter und besser allein durch.
Dr. Tieber von der Partei Tirol, er ist jetzt doch Landessekretär, hat
eine phantastische Idee. Da er die Minister nicht immer bei den Versamm-
lungen anwesend haben kann, hat er mit einem Video-Rekorder Aufzeichnungen
und Interviews gemacht. Diese gibt nun Referenten, die imstande sind,
der Versammlung dann noch ganz kurz auch Stellungnahmen von den
einzelnen Ministern zu aktuellen Problemen vorzuspielen.
ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte erkundige dich nach einiger Zeit, wie dies
in den Versammlungen gewirkt hat, vielleicht sollte man das auch auf an-
dere Bundesländer ausdehnen.
Min.Rat Steiger und Dr. Michitsch haben in Brüssel glaube ich entschei-
dende Vorverhandlungen mit Caspari, dem Abteilungsleiterstellvertreter,
und Loy, dem Österreichreferenten geführt. Sie kamen zur Überzeugung,
dass in der nächsten Verhandlungsrunde in den Arbeitsgruppen keine
wesentlichen Zugeständnisse in der Frage der Ursprungsregelung gemacht
wird. Brüssel hat bis jetzt den assoziierten Staaten aus Afrika, die
Ja und E-Regelung geboten. Trotzdem gibt es aber differente Abschlüsse,
so hat Marokko und Tunesien ein anderes System als Israel und Spanien
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und diese wieder ein anderes System als Malta. Wohl unterscheiden
sich die Ursprungsregelungen nur unwesentlich aber doch versucht
scheinbar die EG, immer wieder die verschiedensten Regelungen nur zu
akzeptieren im Hinblick darauf, dass sie einen Durchbruch und Aufweichung
ihres Kernes verhindern will. Am liebsten wäre ihr ja eine Zollunion
doch ist dies auch für die neutralen anderen Staaten kaum akzeptabel.
Jetzt gibt sie den 77 Entwicklungsländern, denen sie auch eine Präferenz-
regelung ähnlich Österreichs nicht zugestehen will, eine eigene Ur-
sprungsregelung. General System of Preference GSP wird in Hinkunft
von allergrösster Bedeutung sein. Über das österreichische Ursprungs-
system wird jetzt erst in Brüssel verhandelt werden, doch ergibt sich
bereits jetzt zwischen der Auffassung der Schweiz und Österreich und
teilweise auch Schweden ganz grosse Differenzen. Auf dem Textilsektor
möchte die Schweiz, dass die Ursprungsregelung bereits von der Spinn-
masse über die Garne, Webe und Konfektion kumuliert wird. Österreich,
das Garne dazukaufen kann, ist erst bereit von der Garnstufe an
zu akzeptieren. Bei dem Neutralentreffen in Zürich hat es deshalb
über diese Frage eine grosse Verstimmung gegeben. Österreich hat für
59 technische Gewebe und 62 Bekleidungskonfektion den Ausgang von der
Garnstufe als unabänderlich verlangen müssen. Die Schweiz würde jetzt
gegenüber den von Brüssel zu erwartenden Ursprungsregelungen in diesem
Sektor eine noch restriktivere Haltung einnehmen. Zum Glück hat
unsere Mission in Brüssel erreicht, dass die Schweiz und Schweden
vor uns verhandeln, sodass sie ihre Vorschläge vortragen können und
wir werden sehen, wie Brüssel darauf reagiert. Wir glauben, dass mit
Sicherheit anzunehmen ist, dass die Schweiz mit ihrem Wunsch Schiff-
bruch erleiden wird. Über diese differenten Auffassungen hat Reiterer
bei der letzten Sektionsleitersitzung nicht berichtet. Dort hat er
nur erzählt, dass es differente Auffassungen über das öffentliche Auf-
tragswesen ergibt. Der Brüsseler Delegations- und Missionschef der
Schweiz Languetin soll ein sehr sturer Verhandler in Zürich gewesen
sein.
Kreisky beabsichtigt aus politischen Gründen und weil er auf Grund
seiner persönlichen Beziehungen und Bekanntschaften die wichtigsten
Leute in den Hauptstädten kennt, eine Reise in alle sechs EWG-Staa-
ten. Ich selbst habe mich solange nicht positiv zu dieser Frage
geäussert, solange ich nicht Gelegenheit hatte, mit Kirchschläger
über dieses Problem zu sprechen. Nach dem Bericht von Steiger muss
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ich allerdings zugeben, dass Kreisky wahrscheinlich jetzt wirklich
im gegenwärtigen Zeitpunkt optimalst einsetzen kann, wenn er jetzt
mit den politischen Faktoren in den Städten spricht. Ich will mich
mit Kirchschläger in dieser Frage noch abstimmen. Ich befürchte, dass
in Brüssel im Prinzip kaum mehr grosse Zugeständnisse erreicht
werden können. Das Maximum wird sein, dass wir in den sensiblen
Produkten kürzere Übergangslösungen als dies Brüssel vorsieht er-
reichen können. Ich war deshalb sehr erstaunt, als ich in den Nach-
richten hörte, dass Landwirtschaftsminister Weihs in Berlin, wo
er mit einigen anderen Landwirtschaftsministern Besprechungen schein-
bar geführt hat, erklärte, dass auch für die Landwirtschaftlichen
Probleme Lösungen zu erwarten sind und dass mit 1.1.1973 der Ver-
trag stehen kann, wenn wir in absehbarer Zeit die Verhandlungen
beginnen. Ich bin auch überzeugt, dass wir mit 1.1.1973 einen Ver-
trag unter Dach und Fach haben werden, aber die bilateralen Bespre-
chungen mit den einzelnen Staaten über die Landwirtschaftsfrage
wird allerdings sehr schwierig sein und kaum grosse Erfolge erwarten
lassen. Wenn ich Opposition wäre, würde ich die Integrationspolitik
der Regierung folgendermassen attackieren. Die Kompetenz hat Stari-
bacher, Kreisky begibt sich in die Hauptstädte, er hat dies ja
Schleinzer bereits vertraulich wissen lassen, um die Verhandlungen
flott zu kriegen. Kirchschläger als Aussenminister wird zwar in
Hinkunft zuständig sein, handelt aber derzeit ohne Kompetenzen.
Weihs dagegen als wichtiger Landwirtschaftsminister, der für die
Agrarier die entscheidendsten Forderungen durchzusetzen hat, ist
optimistisch und verspricht Lösungen.
ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte stelle Dich auf einen solchen Angriff,
de sicherlich herkommen wird, ein.
Kreisky meint und hofft, dass seine Information an Schleinzer ver-
traulich behandelt wird. Kreisky hat vor Monaten diese Idee bereits
gehabt, ich habe mich aber damals überhaupt nicht dazu geäussert.
Auch Kirchschläger war mit dieser Reise nicht gerade sehr glücklich
und meinte nur, man müsste noch darüber reden.
Schipper war neuerdings sehr überrascht, dass wir ihn im Spital be-
suchten. Martinek hat mir vor einigen Tagen berichtet, dass der
Gesundungsprozess durch die vielen Besuche sehr gelitten hat. Jetzt
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habe ich von Dritten erfahren, dass er bereits am Samstag ent-
lassen wird. Heindl und ich besuchten ihn deshalb noch ganz
schnell am Freitag abends, was ihn sichtlich sehr freute. Wir
sollten glaube ich überhaupt wesentlich mehr persönlichen Kontakt
mit den Beamten versuchen zu gewinnen. Da wir Leistungen ja kaum
mit höheren Gehältern oder sonstigen Benefizien ausgleichen
können, müsste dies durch die persönliche Anteilnahme von unserer
Seite den Betreffenden das Gefühl geben, das er wenigstens in eine
Art innerer Kreis einbezogen wird. Ich halte allerdings gar nichts
davon, wenn man jetzt vielleicht dazu übergehen, zu Geburtstagen
Briefe zu schreiben, oder in irgendeiner andere Weise Glückwün-
sche zu übermitteln. Dies wird eine reine Routineangelegenheit.
ANMERKUNG AN ALLE: Wer hat einen guten Vorschlag?
Wenn man in einer Institution oder Organisation referieren soll,
wo man bereits sehr gut bekannt ist, bin ich darauf gekommen, ist
es zielführender erst gar kein anderes Einleitungsreferat zu halten,
sondern gleich die Diskussion zu beginnen. In der Diskussion werden
dann entsprechende wirklich heisse Eisen von den einzelnen Teil-
nehmern sofort aufgegriffen. Ich habe dies z.B. bei unseren Orts-
gruppenobmännern der Wiener Lebensmittelarbeiter feststellen können.
Durch die Formulierung der Frage weiss man auch, weit weit
der betreffende Kollege sich in der Materie auskennt und gibt
dann niveau-entsprechende Antwort. Wenn diese Antwort zwar den
betreffenden Anfragern entspricht und einen anderen aber
nicht, dann wird wenn die Runde sich einigermassen schon längere
Zeit kennt, der zweite Anfrager ein wahrscheinlich auf tieferem
Niveau stehende Erklärung wünschen. Hier darf man nicht nervös
werden oder unter Zeitdruck vielleicht nur ungeduldig antworten
oder dem Betreffenden vielleicht gar Vorwürfe wegen der Frage, die
man ja schon einmal beantwortet hat, kritisieren. Für mich ist es
nur ein Zeichen, dass er die Antwort nicht verstanden hat und
man muss eben auf einem noch tieferen Niveau versuchen, eine Er-
klärung ihm zu geben.
Am Sonntag konnte ich in Hornstein bei einer Diskussion mit der
Jungen Generation unseres Bezirkes feststellen, dass es nichts
Schlechteres gibt, als wenn man Anfragen von Genossen aggressiv
beantwortet. Wie mir übereinstimmend mitgeteilt wurde, hat Frau
Stadtrat Jacobi am Vortag diese Praktiken geübt. Das Endergebnis
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ist, dass die jungen Leute sehr verbittert sind. Mit Funktionären
muss man entsprechende Geduld haben, ob es sich um Gewerkschafts-
oder Parteifunktionäre handelt. Hoffentlich haben die Leute auch
ein wenig Geduld und Verständnis für die Spitzenfunktionäre.
Tagesprogramm, 28.1.1972