Freitag, 28. Jänner 1972

Die Fraktionssitzung für den Gesamtvorstand der Lebens- und Genussmittelarbeiter wurde durch die Anwesenheit der Betriebsräte von OÖ und Salzburg der Brauerei AG empfindlich geändert. An Stelle dass wir die Fraktionssitzung abhalten konnte, mussten sowohl Deutsch als auch Blümel und ich mich mit den Betriebsräten auseinandersetzen. Die Betriebsräte schilderten, wie die Unternehmer schuld waren, dass die Informationsversammlung so lange dauerte. Angeblich haben die Unternehmungsleitungen einzelne Direktoren zumindestens bereits nach kurzer Zeit der Informationsversammlung die Belegschaft wissen lassen, dass sie sie sofort von der Krankenkasse abmelden werden, ausserdem wurde angedroht, dass die Zeit wenn sie nicht unverzüglich wieder zur Arbeit gehen nicht mehr bezahlt wird. Zum Schluss haben noch die Angestellten angefangen, da kein Streik war, die Arbeit wie Ausführen und Verladen von Bier vorzunehmen.

Hedrich von der Privatangestelltengewerkschaft erzählte mir, dass er gefragt wurde und ausdrücklich seinen Leuten mitgeteilt hat, dass sie keinesfalls Arbeiten, die nicht in die Angestelltentätigkeit fallen, verrichten sollen und vor allem müssten. Ich gebe zu, dass dies sicherlich ein Übergriff von einzelnen Gewerkschaften in gewissen Brauereien gewesen ist, auf alle Fälle aber war der Effekt, dass dadurch eine miese Stimmung zwischen den Angestellten und den Arbeitern entstand.

Von Seiten der Direktion, Gen.Dir. Beurle rief mich dann später an, war wieder ausschliesslich die Betriebsräte schuld, da sie unverantwortlich eine Informationssitzung machten, die dann in tagelangen Streik ausartete. Bevor die Gewerkschaft sich einschaltete, mussten wir die Betriebsräte davon erst überzeugen, dass sie es wünschten, dass wir uns jetzt in die Verhandlungen einschalten sollten. Die Betriebsräte wollten zuerst, dass wir einen Streik, den sie gerne sofort ausgerufen hätten, anerkennen. Dann glaubten sie, würde die Aktion unverzüglich zu Ende gehen. Ein solches Ansinnen konnten wir nicht akzeptieren. Wir hatten mit der Unternehmerschaft vor drei Wochen einen Vertrag abgeschlossen und musste unglaubwürdig werden, wenn wir anschliessend daran sofort einzelne Betriebe, die mit dem Abschluss nicht einverstanden sind, und streiken, unterstützen. Schon seinerzeit als um 2.– S Lohnanerkennung in den Betrieben verhandelt wurde, waren die Betriebsräte der Brauereien in der Meinung gespalten. Ausgelöst wurde die Aktion durch unseren Landessekretär Suko in der Kaltenhauser Brauerei in Hallein. Da der Brauereiverband seine Mitglieder verhältnismässig gut in der Hand hat, haben sie damals zuerst versucht, eine generelle Regelung für alle Brauereien zu erreichen. Von unserem Verhandlungskomitee waren 6 Betriebsräte dafür, eine Lösung zu akzeptieren, nur 3 Betriebsräte, Suko, Smager von der Gösser und Fellner von der Innsbrucker Brauerei waren dagegen und erklärten, sie seien stark genug, eine bessere Lösung zu erzielen. Damals erklärte der Brauereiverband und das Verhandlungskomitee der Unternehmer, dann könnte es zu keiner generellen Lösung kommen. Ich warnte damals die Kollegen der Brauer, weil ich eine Spaltung der Betriebsräte im Verhandlungskomitee befürchtete. Genau dies ist jetzt eingetreten. Bei der Gesamtvorstandssitzung beschwerten sich die anderen Betriebsräte, soweit sie dem Verhandlungskomitee angehören und auch Mitglieder des Gesamtvorstandes waren, ganz entschieden gegen die Vorgangsweise. Der Betriebsratsobmann von der Brauerei Schwechat, NR Tonn, meinte sogar, sie würden die einheitliche Lohnpolitik verlasen und für die grossen Brauereien, mit einem grösseren Ausstoss, einen eigenen Lohnvertrag abschliessen. Damit wäre die Gruppe endgültig aufgespalten. Die Unternehmer kennen scheinbar unsere gespaltene Situation und haben durch Ehrenwort sich verpflichtet, dass kein einzelner Einzelabschlüsse mit Betriebsräte tätigt. Vom gewerkschaftlichen Standpunkt kann uns dies sogar teilweise recht sein, weil wir eine einheitliche Lohnpolitik machen wollen. Bis jetzt haben nämlich die starken Gruppen bei uns es verhindert, dass einzelne Unternehmungen ihren Leuten eine besonders Zuckerl in Form von höheren Löhnen geben. Wenn nämlich eine solidarische Lohnpolitik gemacht wird, dann muss man die schwächeren Betriebe mitnehmen und kann nicht auf einzelne Angebote von Unternehmungen eingehen. Die einzelnen Betriebe, die jetzt in streikähnlichem Zustand sich befinden, waren stark genug, zuerst angeblich eine Sonderregelung durchzusetzen. Angeblich deshalb, weil es in Wirklichkeit seinerzeit in der Vereinbarung keine fixe Zusage, dass die 2.– S dann bezahlt werden, hatten sondern nur, dass über diese 2.– S nach Abschluss des Lohnvertrags gesprochen werden soll. Die Unternehmer stehen jetzt auf dem Standpunkt, sie haben gesprochen, allerdings erklärt, dass sie keinen Groschen bezahlen können und dann sofort aber einen neuen Verhandlungstermin angeboten. Die Betriebsräte empfanden dies als eine Frotzelei, haben die Belegschaftsmitglieder informiert und dann leicht gehabt zu veranlassen, dass sie eben nicht mehr arbeiteten. Nach stundenlanger Debatte und nachfolgenden Telefongesprächen von Blümel mit dem Brauereiverband und mit dem Generaldirektor Beurle wurde dann für Montag ein Verhandlungstermin vereinbart. Die Brauereien wünschen aber, wenn es irgendwie geht, einen Abschluss der für alle Brauereien gilt. Wie wir aus diesem Dilemma herauskommen, weiss ich noch nicht endgültig. Wahrscheinlich wird man versuchen, nachdem die Unternehmer sich bezüglich der Anrechnung der 2.– S äusserst unbeweglich zeigen, eine Vereinbarung anderer Posten und eventueller Geldzuwendungen eine Lösung zu erreichen. Die Betriebsräte haben erklärt, man hat sie förmlich provoziert, indem man ihnen gesagt hat, man könnte über das Waschen der Unterwäsche reden. Anstelle dass sie diesen Verschlag aufgegriffen hätten und sofort erklärt, dass – da die Arbeitnehmer selbst für dieses Waschen vornehmen – eine Entschädigung von so und so viel bezahlt wird, haben sie dies als Provokation empfunden und entsprechend abgelehnt und Konsequenzen gezogen. Für mich war diese ganze Aktion eine neuerliche Bestätigung, dass man alles daran setzen muss, um solche Aktionen in der Hand zu halten. Wenn es einmal als Gewerkschaft dazu kommt, dass solche Aktionen einem entgleiten und vielleicht dann sogar einmal erfolgreich sind, dann ist man als Verhandlungspartner gegenüber den Unternehmungen sehr dubios und vor allem die Mitglieder sagen, wozu braucht man eine Gewerkschaft, wir setzen ja doch alles viel leichter und besser allein durch.

Dr. Tieber von der Partei Tirol, er ist jetzt doch Landessekretär, hat eine phantastische Idee. Da er die Minister nicht immer bei den Versammlungen anwesend haben kann, hat er mit einem Video-Rekorder Aufzeichnungen und Interviews gemacht. Diese gibt nun Referenten, die imstande sind, der Versammlung dann noch ganz kurz auch Stellungnahmen von den einzelnen Ministern zu aktuellen Problemen vorzuspielen.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte erkundige dich nach einiger Zeit, wie dies in den Versammlungen gewirkt hat, vielleicht sollte man das auch auf andere Bundesländer ausdehnen.

Min.Rat Steiger und Dr. Michitsch haben in Brüssel glaube ich entscheidende Vorverhandlungen mit Caspari, dem Abteilungsleiterstellvertreter, und Loy, dem Österreichreferenten geführt. Sie kamen zur Überzeugung, dass in der nächsten Verhandlungsrunde in den Arbeitsgruppen keine wesentlichen Zugeständnisse in der Frage der Ursprungsregelung gemacht wird. Brüssel hat bis jetzt den assoziierten Staaten aus Afrika, die Ja und E-Regelung? geboten. Trotzdem gibt es aber differente Abschlüsse, so hat Marokko und Tunesien ein anderes System als Israel und Spanien und diese wieder ein anderes System als Malta. Wohl unterscheiden sich die Ursprungsregelungen nur unwesentlich aber doch versucht scheinbar die EG, immer wieder die verschiedensten Regelungen nur zu akzeptieren im Hinblick darauf, dass sie einen Durchbruch und Aufweichung ihres Kernes verhindern will. Am liebsten wäre ihr ja eine Zollunion doch ist dies auch für die neutralen anderen Staaten kaum akzeptabel. Jetzt gibt sie den 77 Entwicklungsländern, denen sie auch eine Präferenzregelung ähnlich Österreichs nicht zugestehen will, eine eigene Ursprungsregelung. General System of Preference GSP wird in Hinkunft von allergrösster Bedeutung sein. Über das österreichische Ursprungssystem wird jetzt erst in Brüssel verhandelt werden, doch ergibt sich bereits jetzt zwischen der Auffassung der Schweiz und Österreich und teilweise auch Schweden ganz grosse Differenzen. Auf dem Textilsektor möchte die Schweiz, dass die Ursprungsregelung bereits von der Spinnmasse über die Garne, Webe und Konfektion kumuliert wird. Österreich, das Garne dazukaufen kann, ist erst bereit von der Garnstufe an zu akzeptieren. Bei dem Neutralentreffen in Zürich hat es deshalb über diese Frage eine grosse Verstimmung gegeben. Österreich hat für 59 technische Gewebe und 62 Bekleidungskonfektion den Ausgang von der Garnstufe als unabänderlich verlangen müssen. Die Schweiz würde jetzt gegenüber den von Brüssel zu erwartenden Ursprungsregelungen in diesem Sektor eine noch restriktivere Haltung einnehmen. Zum Glück hat unsere Mission in Brüssel erreicht, dass die Schweiz und Schweden vor uns verhandeln, sodass sie ihre Vorschläge vortragen können und wir werden sehen, wie Brüssel darauf reagiert. Wir glauben, dass mit Sicherheit anzunehmen ist, dass die Schweiz mit ihrem Wunsch Schiffbruch erleiden wird. Über diese differenten Auffassungen hat Reiterer bei der letzten Sektionsleitersitzung nicht berichtet. Dort hat er nur erzählt, dass es differente Auffassungen über das öffentliche Auftragswesen ergibt. Der Brüsseler Delegations- und Missionschef der Schweiz Languetin soll ein sehr sturer Verhandler in Zürich gewesen sein.

Kreisky beabsichtigt aus politischen Gründen und weil er auf Grund seiner persönlichen Beziehungen und Bekanntschaften die wichtigsten Leute in den Hauptstädten kennt, eine Reise in alle sechs EWG-Staaten. Ich selbst habe mich solange nicht positiv zu dieser Frage geäussert, solange ich nicht Gelegenheit hatte, mit Kirchschläger über dieses Problem zu sprechen. Nach dem Bericht von Steiger muss ich allerdings zugeben, dass Kreisky wahrscheinlich jetzt wirklich im gegenwärtigen Zeitpunkt optimalst einsetzen kann, wenn er jetzt mit den politischen Faktoren in den Städten spricht. Ich will mich mit Kirchschläger in dieser Frage noch abstimmen. Ich befürchte, dass in Brüssel im Prinzip kaum mehr grosse Zugeständnisse erreicht werden können. Das Maximum wird sein, dass wir in den sensiblen Produkten kürzere Übergangslösungen als dies Brüssel vorsieht erreichen können. Ich war deshalb sehr erstaunt, als ich in den Nachrichten hörte, dass Landwirtschaftsminister Weihs in Berlin, wo er mit einigen anderen Landwirtschaftsministern Besprechungen scheinbar geführt hat, erklärte, dass auch für die Landwirtschaftlichen Probleme Lösungen zu erwarten sind und dass mit 1.1.1973 der Vertrag stehen kann, wenn wir in absehbarer Zeit die Verhandlungen beginnen. Ich bin auch überzeugt, dass wir mit 1.1.1973 einen Vertrag unter Dach und Fach haben werden, aber die bilateralen Besprechungen mit den einzelnen Staaten über die Landwirtschaftsfrage wird allerdings sehr schwierig sein und kaum grosse Erfolge erwarten lassen. Wenn ich Opposition wäre, würde ich die Integrationspolitik der Regierung folgendermassen attackieren. Die Kompetenz hat Staribacher, Kreisky begibt sich in die Hauptstädte, er hat dies ja Schleinzer bereits vertraulich wissen lassen, um die Verhandlungen flott zu kriegen. Kirchschläger als Aussenminister wird zwar in Hinkunft zuständig sein, handelt aber derzeit ohne Kompetenzen. Weihs dagegen als wichtiger Landwirtschaftsminister, der für die Agrarier die entscheidendsten Forderungen durchzusetzen hat, ist optimistisch und verspricht Lösungen.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte stelle Dich auf einen solchen Angriff, de sicherlich herkommen wird, ein.

Kreisky meint und hofft, dass seine Information an Schleinzer vertraulich behandelt wird. Kreisky hat vor Monaten diese Idee bereits gehabt, ich habe mich aber damals überhaupt nicht dazu geäussert. Auch Kirchschläger war mit dieser Reise nicht gerade sehr glücklich und meinte nur, man müsste noch darüber reden.

Schipper war neuerdings sehr überrascht, dass wir ihn im Spital besuchten. Martinek hat mir vor einigen Tagen berichtet, dass der Gesundungsprozess durch die vielen Besuche sehr gelitten hat. Jetzt habe ich von Dritten erfahren, dass er bereits am Samstag entlassen wird. Heindl und ich besuchten ihn deshalb noch ganz schnell am Freitag abends, was ihn sichtlich sehr freute. Wir sollten glaube ich überhaupt wesentlich mehr persönlichen Kontakt mit den Beamten versuchen zu gewinnen. Da wir Leistungen ja kaum mit höheren Gehältern oder sonstigen Benefizien ausgleichen können, müsste dies durch die persönliche Anteilnahme von unserer Seite den Betreffenden das Gefühl geben, das er wenigstens in eine Art innerer Kreis einbezogen wird. Ich halte allerdings gar nichts davon, wenn man jetzt vielleicht dazu übergehen, zu Geburtstagen Briefe zu schreiben, oder in irgendeiner andere Weise Glückwünsche zu übermitteln. Dies wird eine reine Routineangelegenheit.

ANMERKUNG AN ALLE: Wer hat einen guten Vorschlag?

Wenn man in einer Institution oder Organisation referieren soll, wo man bereits sehr gut bekannt ist, bin ich darauf gekommen, ist es zielführender erst gar kein anderes Einleitungsreferat zu halten, sondern gleich die Diskussion zu beginnen. In der Diskussion werden dann entsprechende wirklich heisse Eisen von den einzelnen Teilnehmern sofort aufgegriffen. Ich habe dies z.B. bei unseren Ortsgruppenobmännern der Wiener Lebensmittelarbeiter feststellen können. Durch die Formulierung der Frage weiss man auch, weit weit der betreffende Kollege sich in der Materie auskennt und gibt dann niveau-entsprechende Antwort. Wenn diese Antwort zwar den betreffenden Anfragern entspricht und einen anderen aber nicht, dann wird wenn die Runde sich einigermassen schon längere Zeit kennt, der zweite Anfrager ein wahrscheinlich auf tieferem Niveau stehende Erklärung wünschen. Hier darf man nicht nervös werden oder unter Zeitdruck vielleicht nur ungeduldig antworten oder dem Betreffenden vielleicht gar Vorwürfe wegen der Frage, die man ja schon einmal beantwortet hat, kritisieren. Für mich ist es nur ein Zeichen, dass er die Antwort nicht verstanden hat und man muss eben auf einem noch tieferen Niveau versuchen, eine Erklärung ihm zu geben.

Am Sonntag konnte ich in Hornstein bei einer Diskussion mit der Jungen Generation unseres Bezirkes feststellen, dass es nichts Schlechteres gibt, als wenn man Anfragen von Genossen aggressiv beantwortet. Wie mir übereinstimmend mitgeteilt wurde, hat Frau Stadtrat Jacobi am Vortag diese Praktiken geübt. Das Endergebnis ist, dass die jungen Leute sehr verbittert sind. Mit Funktionären muss man entsprechende Geduld haben, ob es sich um Gewerkschafts- oder Parteifunktionäre handelt. Hoffentlich haben die Leute auch ein wenig Geduld und Verständnis für die Spitzenfunktionäre.