Montag, der 17. Jänner 1972

Montag, 17. Jänner 1972

Beim Jour fixe erzählte mir Mussil, dass am Donnerstag Sallinger
mit Androsch über die Steuersenkung verhandeln wird. Mussil befürch-
tet, dass eine Steuersenkung in einem Ausmass zustandekommen wird,
die genau dann wieder durch die Erhöhung der Krankenversicherung
kompensiert werden wird. Seiner Meinung nach könnte die Krankenkasse
nur dadurch saniert werden, dass man die Bagatellmedikamente nicht
mehr bezahlt mit Ausnahme von den Ausgleichszulagenempfängern und das
man einen Selbstbehalt einführt, der sich nicht auf die Diagnose
beziehen müsste, wohl aber sofort auf die therapeutischen Massnahmen.

Mussil war mit Christian von der Handelskammer beim Bock-Verein der
Freien Berufe in der Falkestrasse beim österr. Wirtschaftsbund. Diese
Aussprache hat vor dem 1. Dezember stattgefunden, zu diesem Zeitpunkt
war ich bei dieser Vereinigung, und Mussil sagt, er hatte mit ihnen
eine furchtbaren Streit gehabt. Betreffend die Abgrenzung der Wirt-
schaftstreuhänder und der Handelskammer, die Organisationshilfe den
einzelnen Betrieben gibt, haben sie ein Arrangement geschlossen. Die
Handelskammer wird keine eigene Organisation aufbauen, sondern wird
für die EDV ein Speicherschema ausarbeiten. Die einzelnen Wirtschafts-
treuhänder werden dann die Betriebe zu betreuen haben, die Ziffern
aber in einen grossen Computer einspeichern und dadurch wird die Handels-
kammer ihr Ziel, nämlich über die einzelnen Informationen der Firmen
zu verfügen, erreicht haben.

IFES hat einen Fragebogen ausgearbeitet, wo Punktebewertung über die
Handelskammer aber auch über das Handelsministerium im Vergleich zu
den Vorgängern ebenfalls gefragt wird. Ich erklärte Mussil sofort,
dass ich mit dieser Angelegenheit nichts zu tun habe und dass man einem
Forschungsinstitut nicht verbieten könne, was es die einzelnen Unter-
nehmer fragt. Die Unternehmer haben sich nämlich an die Handelskammer
gewendet, um zu erfahren, ob sie die Fragebögen ausfüllen sollen, was
Mussil ihnen positiv beantwortet hat. IFES und das Berufsforschungs-
institut hat ebenfalls einen Fragebogen an die Unternehmer bezüglich
Berufschancen und Berufsbilder ausgeschickt. Hier mochte die Handels-
kammer das Berufsforschungsinstitut sehr gerne gemeinsam mit der
Arbeiterkammer und dem Gewerkschaftsbund betreiben.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte klarstellen, ob noch immer eine Ab-
lehnung von Seiten der AK und des ÖGB gegen eine solche gemein-
same Institutsarbeit besteht.

Von der Patentverwertung verlangte ich, dass der
Handelskammervertreter einen Termin genannt bekommt, bis zu welchem
er meinen Herren einen entsprechenden Vorschlag uns unterbreiten
müsste.

Die EWG-Intervention wird unterbleiben und Mussil ist damit einver-
standen, dies zu einem späteren Zeitpunkt zu machen. Gleichzeitig
wollte er wissen, ob ein Handelskammermann bei dieser Intervention
anwesend sein wird und ich setzte ihm die Gründe, die insbesondere
Kirchschläger vertritt auseinander. Damit meint nämlich Kirchschläger
würde die Gruppe, es ist ja nur Marquet und Reiterer vorgesehen,
nicht mehr bis zu den Spitzenmännern in den einzelnen Hauptstädten
vorstossen.

IFES und Ratio machen nun eine Befragung über Management-Schulung,
auch hier fürchtet Mussil, dass manipuliert wird und dass der Frage-
bogen so abgefasst ist, dass kein objektives Urteil entsteht.
Ich habe ihm zugesichert, dass wir im Zuge unserer Managementschulungs-
vereines mit IFES und Ratio Besprechungen führen sollten und ich bin über-
zeugt davon, dass sie sich dann unseren Wünschen bzgl. der möglichen
Informationen anschliessen werden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte bei meinem Vortrag vor der Management-
schulungs-Konstituierung entsprechenden Hinweis in meine Stichwort-
Rede-Unterlage.

Mussil erzählt, dass Hanisch ihn aufgefordert hätte, er sollte
zustimmen, dass für Erdöl Metalle, Schaf- und Baumwolle, Brenn-
stoffe und pflanzl. Fette eine Vorratshaltung eingeführt wird.
Die Lagerhaltungskosten müssten – so ist Mussil der Meinung –
vom Staate subventioniert werden. Hanisch hat gemeint, die Bundes-
kammer begnügt sich damit, dass sie eventuelle Abgaben für Importe
von 0,4 % – 3 % als Betriebsausgaben absetzen kann. Ich habe sofort


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erklärt, dass sie dies sowieso können und Mussil wird sicherlich nicht
damit einverstanden sein. Er hat mir auch seinen Plan mitgeteilt,
dass nämlich die erste Anschaffung für die Lagerhaltung dieser Produkte
nicht in die Bilanz, d.h. in das Vermögen des Betriebes aufgenommen werden
muss. Dadurch würde eine stille Reserve bilanzmässig vom Umlaufvermögen
entstehen. Wo eine inländische Produktion wie bei Erdöl vorliegt, könnte
unmöglich eine Importabgabe allein erhoben werden, dies würde gegen das
GATT verstossen, sondern hier müsste man ähnlich wie das seinerzeit bei
Sterk geschehen ist, zwar eine generelle Abgabe einführen und dann
aber die inländische Produktion wieder durch Rückzahlung entlasten.

Die Kleinstgewerbekredite, wo der Bund, das Land und die Handelskammer
den Bewerbern bis zu 70.000 S den Kredit direkt mit einer Verzinsung von
3,5 % bis 5,25 % je nach Länge der Laufzeit und je nach Ländern verschieden
gewährt, soll vereinheitlicht werden. Ich ersuchte Mussil ebenso wie
ich Mitterer, den ich in einem Konzert am Sonntag getroffen habe, auffor-
derte, eine entsprechenden Antrag bei mir zu stellen, damit diese Aktionen
in den Ländern vereinheitlicht werden. Mussil meinte, die grösste Schwierig-
keit wird darin bestehen, dass die einzelnen Präsidenten ihren Mitgliedern
dann mitteilen, dass sie sich eingesetzt haben, dass er den Kredit bekommen
hat. Diese Briefankündigung, die ein politisches Geschäft darstellt, müsste
ja nicht unbedingt unterbleiben, auch dann wenn die Aktionen als einheit-
lich betrachtet werden können.

Der Weingrosshandel unter Führung von Petermichl und Dr. Christian von der
Handelskammer will, dass ich mich für einen Import von 500–700.000 hl ein-
setze. Die Ernte 1970/71 hat 3,2 Mio. hl erbracht, die heurige Ernte 1971/72
nur 1,6 Mill. hl. Daher ist das Lager vom 30.5.1971 mit 3,2 Mill. hl heute
weitestgehend aufgebraucht. Ausserdem ist die Lagerangabe falsch gewesen,
da viele Doppelmeldungen, wo der Produzent gleichzeitig Händler war wurden
die Ziffern doppelt gezählt, beinhaltet sind. Eine Neuerhebung am 31.12.
wird zeigen, dass die Lager wesentlich kleiner sind. Die Landwirtschafts-
kammer schätzt, dass in die neue Ernte maximal mit einem Lager von
500.000 hl gegangen wird und dass einzelne Winzergenossenschaften aber
vor allem einmal die privaten Händler nicht mehr den Anschluss finden
werden, da der Verbrauch 250.000 hl pro Monat beträgt. Aus diesem
Grund wünschen sie, dass 500–700.000 hl importiert werden sollen. Die
Importpreise sind jetzt um 1.– S gestiegen und betragen schon incl. Zoll
und sonstigen Abgaben 8.– S pro Liter. DieDa die österr. Erzeugerpreise 3 – 4.– S


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im Vorjahr betragen haben und jetzt schon[auf] 7.50 bis 8.– S gestiegen sind,
meint der Importhandel wäre ein entsprechender Import auch aus preisdämpfen-
den Gründen dringendst notwendig. Da der Finanzminister an Ausgleichsteuer
und Zoll ca. 4.– S pro Liter erlöst, würden die 500 bis 700.000 hl fast
200 bis 280 Mill. S Zolleinnahmen dem Finanzminister bringen. Auserdem
hat der Handel in den letzten Jahren sich mit den Genossenschaften
dahingehend geeinigt, eine grössere Werbung im Rahmen des Weinwirtschafts-
fonds durchzuführen und es würde jetzt die Gefahr bestehen, dass wenn
man keinen Wein zum Verschneiden kriegt, man gar nicht mehr die entsprechen-
den Export in die BRD tätigen könnte. Auch dort ist der Exporterlös sehr
gestiegen, während man im Vorjahr 70–80 Pfennige erlöst hat, kommt man
jetzt schon auf DM 1.20 pro Liter.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte vorbereitend Pleschiutschnig fragen, ob
ein solcher Import beabsichtigt ist, wenn nicht, werde ich mit Weihs
sprechen, um ihn zu einem solchen Import zu veranlassen.

Als nächstes wollten sie wissen, ob wir in der Gewerbeordnung nach
wie vor darauf bestehen, dass die Winzergenossenschaften der Gewerbe-
ordnung unterliegen, was ich im Prinzip bejahte, doch hat Jagoda ausge-
führt, dass wir jetzt gerade Verhandlungen mit der Landwirtschaftskammer
führen. Die AIK-Kredite wurden ihnen auf meine Intervention 1971 gewährt
und sie hoffen, dass auch 1972 der Landwirtschaftsminister sie an dieser
Kreditaktion teilnehmen lässt. Falls dies nicht der Fall sein sollte,
werden sie bei mir vorsprechen und ich werde dann neuerdings bei Weihs
intervenieren. Viertes wollten sie wissen, ob der Produzentenzukauf,
den das Finanzamt mit 20–30 % genehmigt, ob dieser auch gewerbeordnungs-
mässig gedeckt ist. Dies ist nicht der Fall, doch war in den vergangenen
Jahren es nicht möglich, dass irgendwelche Interventionen beim FM oder gar
beim Landwirtschaftsminister zielführend gewesen sind.

Gen.Sekr. Wodak kam, um vor seiner Reise nach Frankreich, er führt die
österr.-franz. Gemischte Kommission, mich noch zu informieren, was er
beabsichtigt. Die Franzosen hätten grosses Interesse gezeigt, eine Koopera-
tion mit Österreich auf folgenden Gebieten: Österreich soll in die franz.-
afrikanischen Länder stärker eingeschaltet werden und dafür hofft oder
wünscht Frankreich, dass es bei den Ostgeschäften von uns entsprechende
Information bekommt und wir hier gemeinsam auf den Ostmärkten auftreten.
Ich wehrte mich sofort gegen diese Idee, da ich das Gefühl habe, dass


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gerade hier von seiten der Franzosen mit unserer Unterstützung in
die Oststaaten eingedrungen wird und wir andererseits in die franz.-
afrikanischen Staaten, die nicht nur weiter von uns entfernt sind
sondern wo doch auch die Franzosen uns nur am Rande mitmachen lassen,
kaum die Chance haben, irgendwie exportmässig stärker aufzutreten.
Gerade die letzten Tage haben gezeigt, wie die Franzosen in Rumänien
uns aus Kooperationen, die die VÖEST mit der Verzinkungsanlage
abschliessen wollte, aus dem Geschäft hinausdrängen will. Wodak wird
diese Überlegungen noch mit Kirchschläger besprechen und dann
äusserst vorsichtig vorgehen.

Wodak trifft vor seiner Abreise noch Semjonow und wird mit dem sowj.
SALT-Delegierten, der gleichzeitig auch die europ. Gemeinschafts-
verhandlungen zu verfolgen hat und in der Wirtschaftspolitik nach
Aussage Wodaks auch eine gewisse Rolle spielt, die Gaslieferung sowie
das Nachlassen der österr. Exporte in die Sowjetunion und insbesondere
die Gründung einer sowjetischen Bank in Wien besprechen. Wodak hat
seinerzeit als Botschafter sich für diese Wirtschaftsfragen in Moskau
sehr eingesetzt und möchte natürlich auch jetzt noch nicht nur auf den
Laufenden gehalten werden, sondern seine guten Dienst anbieten, damit
diese Fragen weitergetrieben werden. Ich persönlich fürchte, dass
hier ein gewisses Wunschdenken von Wodak vorliegt, doch soll man
natürlich alle Unterstützung, die man von anderen Ressorts bekommt,
in Anspruch nehmen und vor allem Initiativen von fremden Ressorts
niemals entgegentreten, nur weil vielleicht die Kompetenz aus-
schliesslich bei uns hier liegt. Ich glaube, es ist daher sehr sinnvoll,
dass in Hinkunft sowohl Heindl als auch Wanke, vor allem aber auch na-
türlich ich, sich Zeit nehmen, um mit Wodak die einzelnen wirt-
schaftspolitischen Probleme zu besprechen und ihn zu informieren.
Er dürfte scheinbar im eigenen Haus mit der Wipol, das ist die
Sektion III, nicht sehr gute Verbindungen haben, denn sonst müsste
er ja über Marquet und seine Leute über die Einzelheiten genau infor-
miert sein und als Generalsekretär hätte er auch die Möglichkeiten,
entsprechende Weisungen den einzelnen Referenten bei den Verhand-
lungen zu geben. Vielleicht gibt es hier auch Spannungen, sie
es zwischen dem Minister und ihm solche geben soll, weshalb er
diesen Weg nicht gehen will, die zweite Möglichkeit ist, dass er
sich sagt, dass die Beamten als ressortfremd bei den Verhandlungen


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die einzelnen Problem der Wirtschaftspolitik nicht anschneiden, geschwei-
ge denn seine Intentionen vortragen und deshalb möchte er auf direktem Kont-
taktwege seine Wünsche bei uns deponieren.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte Vorsorge treffen, dass man seine Informationen
dann auch tatsächlich den einzelnen Referenten wie z.B. Meisl, aber auch vor
allem Fälbl zur Kenntnis bringt.

Koppe und Wanke haben mit Frau Minister Leodolter und dem Leiter der Um-
weltschutzsektion eine Besprechung gehabt. Ich habe sie zuletzt abge-
holt und war sehr erstaunt, als mich Leodolter fragte, ob die beiden Ge-
nossen sind. Ebenso wusste die beiden nicht, dass auch der Leiter der
Umweltschutzsektion ebenfalls ein Genosse ist. Sie führten deshalb unter
vier Genossen ein Gespräch, wobei keiner dem anderen politisch eigentlich
über den Weg traute. Ich muss sagen, ein Gipfelpunkt von Koordination.
Leodolter, die bis jetzt niemals noch während der Dienstzeit essen ge-
gangen ist und darüber sehr unglücklich war, wurde von uns in unsere
Institut eingeführt und sie wird, wie sie mir versicherte, gerne immer
an dem Essen und an den Diskussionen teilnehmen. Dies ist für uns ein
ungeheurer Gewinn, weil sich dann ein Minister vielleicht wirklich ständig
in unserem Institut trifft und dies wird dem Institut einen gewissen
Auftrieb geben und andererseits aber vor allem uns die Möglichkeit auch nicht
nur Wirtschaftsprobleme sondern Umweltschutzprobleme mit ihr direkt gleich
zu kontaktieren.

Sterk, der den OECD-Energiepolitik-Bericht ausgearbeitet hat, ist mit
Gasser und Mayer gekommen, um die endgültige Fassung vorzulegen. Die an-
deren Ressorts insbesondere das Finanzministerium haben sich zu einigen
Punkten noch nicht geäussert, die ausschliesslich ihn betreffen. Da der
Bericht über die WikordWirtschaftliche Koordination, d.h. dem Staatssekretariat beim BKA, vorgelegt
wird, muss ich mich noch mit den Einzelheiten, die Veselskys Leute
angeregt haben, mit Veselsky auseinandersetzen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte die Wünsche mit Buchauer besprechen und darauf
hinweisen, dass es nicht sehr zielführende Kritiken gewesen sind. Der Ein-
leitungssatz, den er für die Empfehlungen gemacht hat, wird dagegen von ihm
auf alle Fälle übernommen.

Bei den Empfehlungen habe ich davor gewarnt, in hinkünftigen Massnahmen die
österreichischen innenpolitischen Entscheidungen zu präjudizieren, u.a.
wünscht natürlich die ÖMV, dass natürlich der Förderzins vereinheitlicht
wird und sie stellen sich dabei vor, dass die 15 %-ige Abgabe in den Alt-
gebieten wie z.B. Wiener Becken auf die 6–8 %-ige Abgabe in den neuen Auf-
schliessungs¬

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gebieten reduziert wird. Ebenso möchte die Elektrizitätssektion, dass
man jetzt bereits hineinschreibt, dass ein Elektrizitätsförderungsgesetz
auch in Hinkunft Partnerschaftsbegünstigung nicht nur für Kernkraft-
werke sondern für jedes Gemeinschaftskraftwerk gegeben werden soll.
Ebenso wünschen sie einen Hinweis, dass in Hinkunft pauschalierte Bau-
kostenzuschüsse durch die amtliche Preisregelung festgelegt werde. Auch
diese innerösterreichische Vorgangsweise glaube ich sollte man nicht der
OECD mitteilen, damit dies dann in Form eines Berichtes nach Österreich
kommt, wo dies empfohlen wird und sich dann die einzelnen Firmen resp.
Gesellschaften auf diese Forderung der OECD berufen können.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte Vorkehrung treffen, dass der Finanzminister
über sein Büro resp. die anderen davon betroffenen Minister, auch der
Verkehrsminister, von unserer Stellungnahme erfahren und diese auch dann
letzten Endes akzeptieren. Was wir nämlich innerösterreichisch machen
wollen, brauchen wir uns nicht über die OECD empfehlen lassen.

Min.Rat Mayer berichtete bei dieser Gelegenheit, dass er mit Vorarlberg
Verhandlungen geführt hat über Herabsetzung des Flächenzinses. Ursprüng-
lich wollte die OB den Vorarlbergern den Kompromissvorschlag des
Finanzministeriums als unseren Vorschlag mitteilen. Dies hätte dazu
geführt dass die Vorarlberger dann erklärt hätten, das sei unbefriedigend
und man soll mit ihnen darüber verhandeln. Aus diesem Grunde habe ich
verlangt, die Vorarlberger müssten uns dieses Kompromiss vorschlagen
und wir würden dann diesem Kompromiss zustimmen. Darüber sind die Vor-
arlberger nicht sehr entzückt, sie werden sich aber sicherlich dazu
entschliessen, da sie ansonsten den schon vereinbarten, mit Mitterer
festgelegten, wesentlich höheren Flächenzins bezahlen müssen.

Der Freie Wirtschaftsverband hat zweimal im Jahr eine grosse Vorstands-
sitzung, wo er auch die Ländervertreter und die Sekretäre zusammenruft.
Bis jetzt habe ich immer Gelegenheit gehabt, bei diesen Sitzungen zu
referieren. Diesmal sollte ich über die Förderungsmassnahmen des Mini-
steriums sprechen. Ich habe aber darüber hinaus die uns vom seinerzeitigen
Verbandstag beschlossenen Resolutionen resp. Anträge referiert und
gleichzeitig darauf hingewiesen, warwas wir in den einzelnen Punkten
erfüllen können und wo wir z.B. in der Kartellfrage eben nicht zustän-
dig sind. Darüber hinaus habe ich den Freien Wirtschaftsverband empfohlen
er sollte doch seinen Sekretärstagungen resp. Gesamtvorstandssitzungen,


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die ja nur zweimal im Jahr stattfinden, eine Aktion besonders
herausstreichen und sie als Forderungsprogramm hinstellen. Diesmal
empfahl ich ihnen, sie sollten über die Kleinstkreditaktion, die
entsprechenden Beschlüsse fassen. Abt, der de wirtschaftspolitische
und gewerberechtliche Referent des Verbandes ist, meinte, dass in
ihrem Zielprogramm ja alle diese Forderungen bereits verankert sind.
Ich habe aber dann doch alle davon überzeugen können, dass es nicht
so sehr darauf ankommt, zu sagen, dass man alles schon verlangt hat,
sondern, dass es darauf ankommt einen Punkt besonders herauszustrei-
chen. Wenn z.B. aus dieser Tagung und es wurde dann so beschlossen,
die entsprechende Vereinheitlichung der Kleinstkreditaktionen, wei-
ters eine Verbilligung des Zinses auf 3,5 % verlangt wird, wenn darüber
hinaus dann noch gesagt wird, dass die entsprechenden Budgetmittel
bereitgestellt werden müssen, auch dann, wenn durch Budgetüberschrei-
tungsgesetzes dafür vorgesorgt werden muss, dann ist das eine sehr
konkrete Forderungen. Ich hatte mit Androsch bereits die prinzipielle
Zusicherung des Finanzministers erreicht und dadurch könnte ich ihnen
eben jetzt schon versichern, dass diese Forderung auch wird er-
füllt werden. Für die nächste Gesamtvorstandssitzung habe ich ihnen
dann empfohlen, wäre es zielführend, die Frage der Handelskammer-
wahlen und Änderung der Wahlordnung an die Spitze ihrer Forderungen
zu stellen. Denn auch hier würde wahrscheinlich die Handelskammer
nachgeben. Hier könnte ja der Freie Wirtschaftsverband, wenn die Han-
delskammer ihren berechtigten Forderungen nicht Rechnung tragen will,
immer drohen, dass eine Änderung der Handelskammer-Wahlordnung, aber
auch des Handelskammergesetzes nur einer einfachen Mehrheit bedarf und
deshalb wird die Handelskammer sehr wohl ein Kompromiss anstreben
müssen. Bei vollkommen sturer Haltung könnte nämlich, sei es eine
Regierungsvorlage oder vor allem ein Initiativantrag der soz.
Abgeordneten dem dann mit Mehrheitsbeschluss Rechnung tragen.

Durch eine überlange Diskussion im Freien Wirtschaftsverband
kam ich zur Regierungsvorbesprechung zu spät. Kreisky selbst aber
kam ebenfalls um eine halbe Stunde zu spät, da er mit Schleinzer
die Informationsbesprechung hatte. Schleinzer verlangte, wie man
mir nachher mitteilte, eine permanente Information. Ausserdem wünscht
er, dass die grosse Oppositionspartei nicht nur zur Mehrwertsteuer,
sondern zu allen Steuerprobleme gehört und gefragt wird. Über die
Personalprobleme der Verstaatlichten wird am Mittwoch zwischen
Schleinzer und Kreisky weiter verhandelt. Die Wünsche der ÖVP


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beim Stabilitätsprogramm mitzuarbeiten, hat Kreisky derart beant-
wortet, dass dafür die Sozialpartner zuständig sind. Wie wir nun er-
fahren konnten, hat Schmitz Nemschak aufgefordert, bei der Aussprache
in der Paritätischen Kommission dieses grosse Programm anzukündigen,
um scheinbar der ÖVP eine entsprechende Mitwirkung zu ermöglichen.
Mussil selbst hat gehofft, dass dann seine Wünsche bezüglich der Lohn-
politik und vor allem der Steuerpolitik stärker berücksichtigt werden.

Kreisky wünschte einen Bericht über die Vösläu-Vorschläge in den
nächsten Stunden. Gratz vom Klub wünscht einen Bericht über die Tätig-
keit der einzelnen Minister, nicht was auf gesetzlichem Sektor geschehen
soll oder geschehen ist.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte die beiden Berichte unverzüglichst absenden.

Über das internationale Treffen Kreisky - Brandt - Saragat - Francini -
Judi oder Graber am 6.11. wird am 21. Jänner nachmittags im Parlament
um 15 Uhr die davon betroffenen Minister zusammentreten, um Kreisky
eventuelle Informationen zu geben. Ich bin mir nicht ganz klar,
um was es sich dabei handelt, denn Kreisky ist doch z.B. über die
Integration im Detail so informiert, dass ich ihm kaum mehr zusätzliche
Information geben kann. Nach der Ministerratssitzung am nächsten
Dienstag, 25.1. werden die Minister, die mit Aichfeld-Murboden
beschäftigt sind, neuerdings zusammentreten. Eine Neueinführung ist
dass die LH-Stv. aber auch die LH, soweit sie von uns gestellt werden,
mit den Parteiobmännern alle sechs Wochen zu einer Information zusammen-
kommen sollen. Darüber hinaus wüschen sie, dass wenn entscheidende
Fragen zur Diskussion stehen, wie z.B. die Verlängerung der Wirt-
schaftsgesetze und insbesondere die letzten Phasen der Verhandlungen
durch Informationstelegramme informiert werden. Es dürfte hier eine
Informationslücke zwischen den Landeshauptleuten, Stellvertretern und
Parteiobmännern und der Regierung bestehen, die jetzt geschlossen werden
soll. Ich selbst fürchte und die anderen haben dies auch lauthals be-
stätigt, dass nur das erste Mal eine solche Aussprache funktionieren
wird, in weiterer Folge werden die LH, resp. Stv. wahrscheinlich gar
nicht so weit nach Wien reisen um hier Informationen von den Regierungs-
mitgliedern zu erhalten. Voraussetzung für eine solche für die weiter
entfernten Länder aufreibende Arbeit wäre, das tatsächliche Erst-
informationen, die sonst nirgends zu erhalten wären, an sie gegeben


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werden. Infolge der Tüchtigkeit der Massenmedien, insbesondere des
Fernsehens und des Rundfunks, erfährt man aber doch in Wirklichkeit
den grössten Teil aus der Presse oder dem Rundfunk und Fernsehen, sodass
in Wirklichkeit eine solche Information kaum mehr einen Neuigkeitswert
hat. Dasselbe spielt sich doch im Parteivorstand alle Monate ab. Hier
sollten und werden die einzelnen Parteivorstandsmitglieder und alle
Landeshauptleute oder Stellvertreter sind doch gleichzeitig Mitglieder
des Parteivorstandes, ins Detail informiert. Allerdings haben sie
so wenig Zeit, dass es kaum mit Ruhe Kreiskys Referat anhören. Daran
schliesst sich meistens eine kurze Diskussion an und das Ganze nennt
sich dann Information und Beschlussfassung über wichtige Probleme.
Die Parteivorstandssitzungen sind auch in der letzten Zeit konnte
ich das feststellen, verhältnismässig sehr schlecht besucht. Wenn nun
darüber hinaus noch einmal zumindest alle sechs Wochen die weit ent-
fernten Länder zu einer Informationstagung anreisen sollen, dann habe
ich grösste Befürchtung, dass dies ebenfalls auf längere Sicht gesehen,
beim dritten, vierten Mal wahrscheinlich schon eine richtiggehende
Pleite wird werden, Salcher, der LH-Stv. von Tirol hat bei einer
Präsidiumsbesprechung diesen Vorschlag gemacht. Es ist richtig, dass
gerade er sich sehr intensiv um eine Information bemüht. Ich glaube aber
dass es zielführender wäre, wenn – so wie wir – ihm jede Information
geben und in seiner Arbeit tatkräftigst unterstützen, dies auch die
einzelnen Minister tun würden. Ich persönlich glaube, dass die Haupt-
aufgabe eines Gremiums des Parteivorstandes in Wirklichkeit darin be-
steht, in normalen Zeiten durch Personalbestätigungen, d. h. durch Be-
setzung von Posten, dem Mann einen entsprechenden Rückhalt zu geben,
dass er das Vertrauen der Partei hat und deshalb dort entsprechend
Arbeit leisten kann. Die Personalpolitik ist in meinen Augen das Kern-
problem jedweder Aktivität. In Krisenzeiten oder bei kritischen Ent-
scheidungen muss der Parteivorstand existieren, um einen entsprechenden
Beschluss der für die Partei verbindlich ist, auch herbeiführen zu
können. In den sonstigen normalen Tätigkeiten aber ist der Partei-
vorstand nichts anderes als ein Berichtsforum und je besser eine Partei
geführt wird, umso weniger Diskussionen gibt es dann in diesem Forum.
Um aber nicht in den einzelnen Ländern und den einzelnen Organisationen
Misstimmungen aufkommen zu lassen, ist die wichtigste Voraussetzung, dass
eine gute Information in diesen Organen hineingetragen wird, die wirk-
lich administrative Arbeit müsste aber von den einzelnen Ministerbüros
im engsten Einvernehmen mit den örtlichen Landesregierungen resp.
Genossen in diesen Landesregierungen erfolgen. Auch dieses Problem
ist wieder ein rein personelles, wo nämlich die Minister entsprechende


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Ministerbüros installieren können, wo die Landesregierung entsprechende
Leute organisatorisch eingesetzt haben, wo vielleicht insbesondere
die Funktionäre für die einzelnen Detailprobleme interessieren und
deshalb Kontakt mit dem Ministerbüro suchen, muss es und kann es
funktionieren. Wo diese personelle Arbeit nicht geleistet wurde
oder nicht durchgeführt werden könnte ist in Wirklichkeit jedwede
Hoffnung auf einen guten Kontakt und auf eine gute positive Arbeit
in Wirklichkeit zu begraben.

Bei der 65-Jahr-Feier des Freien Wirtschaftsverbandes für Ludwig Kostroun
konnte ich wieder einmal feststellen, welche Qual und welche Anstren-
gung dies eigentlich für einen Jubilar wie Kostroun bedeutet. Kostroun
selbst ist heute ein schwerkranker Mann, der gleichzeitig natürlich
sich um die Partei grosse Verdienste erworben hat. Mit Recht haben
deshalb alle Redner diese Tätigkeit insbesondere in der illegalen
Zeit herausgestrichen. Kostroun selbst war sehr gerührt und ich
hatte immer die Angst, dass ihn womöglich noch irgendetwas bei dieser
Feier passiert. Unter Tränen dankte er für die Bezeugung der Freundschaft,
die ihm alle Referenten zum Ausdruck gebracht haben und er wies darauf
hin, dass er sich gerne an diese Zeit zurückerinnert und glücklich ist,
sie mitgemacht zu haben. Ich habe es vorgezogen und ich glaube, das
ist wirklich der bessere, für mich auf alle Fälle der einzige Weg,
solchen Ehrungen auszuweichen. Ich bin neugierig, ob ich diese
Meinung auch in aller Zukunft aufrechterhalten werde.

Beim Mittagessen hat Tommy Lachs neuerdings das Problem der Preisentwick-
lung zur Sprache gebracht. Er hat mit Heinzi Kienzl eine diesbezügliche
Aussprache unter vier Augen gehabt und wollte mir deshalb ebenfalls
unter vier Augen die Ergebnisse mitteilen. Ich verstehe nicht, warum
er dies nicht in dem grossen Kreis unserer Genossen gesagt hat, denn
in Wirklichkeit brachte er nur zum Ausdruck, dass etwas geschehen muss.
Heinzi Kienzl meint, es müsste doch eine Organisation in Form einer
Arbeitsgruppe aufgebaut werden, die sich mit dem Problem der weiteren
Preisentwicklung intensiv beschäftigt. Androsch selbst hat erklärt,
dass es nicht bereit ist, in das grosse wirtschaftspolitische Forum
zu kommen. Scheinbar passt ihm die Sekretariatsführung von Veselsky
in diesem Forum nicht. Vielleicht auch nicht, dass ich dort Obmann
bin. Auf alle Fälle erklärte ich sofort Lachs, dass ich nicht bereit
bin, aus diesen ca. 30 Personen umfassenden Forum 5 oder 6 auszuwählen,
mit denen Androsch dann jeweils engen Kontakt halten würde, um die


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einzelnen wirtschaftspolitischen Probleme zu besprechen. Ich glaube, dass
man sich die Foren, die einem gesetzt werden, nicht aussuchen kann.
Ausserdem würde ich dadurch gewisse Genossen diskriminieren, die ich eben
aus dieser Besprechung ausschalten müsste. Ich habe deshalb Lachs vorge-
schlagen, wenn der Gewerkschaftsbund und Kienzl hat diesbezüglich auch
mit Benya gesprochen, eine solches Forum will, dann soll bei einer Aussprache,
die z.B. zwischen Regierung und ÖGB-Präsidium ja einmal im Monat stattfindet,
Benya einen solchen Vorschlag machen. Wenn Kreisky und Benya die und die
Genossen zu einer solchen Arbeitsgruppe auswählen, dann ist es ohne weiters
möglich, dass diese Genossen eben auf Wunsch des Gewerkschafts- und der
Parteispitze zusammentreten, um einzelnen Vorschläge zu besprechen und
letzten Endes dann auch überwachen, ob sie durchgeführt werden. Ich selbst
bin aber nicht bereit, eine solche Selektion durchzuführen. Lachs wird
dies Kienzl mitteilen und ich warte ab, was auf diesem Sektor geschieht.