Dienstag, der 18. Jänner 1972

Dienstag, 18. Jänner 1972

Der Betriebsratsobmann Baumann von der Alpine Montan verständigt uns,
dass die ÖVP-Bundesparteileitung, Schleinzer, ihn zu einer Besprechung
über die Sicherung der Arbeitsplätze wegen der EWG-Regelung eingeladen
hat. Schleinzer versucht unter Hinweis auf die EWG-Vorschläge für sensible
Produkte, die Unternehmungen und die betreffenden Betriebsräte in diesen
Unternehmungen zu einer Besprechung einzuladen, um – wie ich fest über-
zeugt bin – Politik mit EWG-Verhandlungen zu machen. Ich habe sofort
Mussil angerufen und erklärt, dass dies ein neuer Zug von Seiten der
Handelskammer und der ÖVP ist, nämlich, dass die ÖVP jetzt den EWG-Ver-
handlungen in den Wahlkampf resp. in die politische Auseinandersetzung
einbeziehen will. Ich erklärte ihm, dass dies in meinen Augen ein lang vor-
bereitetes Konzept sei, denn Schleinzer hätte behauptet, dass die Regierung
sind nicht um die EWG-Fragen entsprechend kümmert. Insbesondere hat er ja
– obwohl er es anders wissen musste – behauptet, dass bei der Klausurta-
gung das EWG-Problem überhaupt nicht zur Sprache gekommen ist. In weiterer
Folge stellte er die Behauptung auf, dass sich die Regierung wieder ins-
besondere der Handelsminister nicht um die EWG entsprechend kümmert und
nun beginnt er sich in der dritten Phase einzuschalten. Ich
erklärte, dass ich unter diesen Umständen die Zusammenarbeit gefährdet
sehe und dass insbesondere in Hinkunft eben die Parteizentralen in der
Kärntnerstrasse und in der Löwelstrasse die Integrationspolitik machen
werden und nicht die Sozialpartner im Einvernehmen mit der Regierung.
Mussil versicherte mir sofort, dass er mit dieser ganzen Angelegenheit
nichts zu tun hat, dass er davon überhaupt nichts wusste und sich sofort
mit Präsident Sallinger ins Einvernehmen setzen wird. Sallinger und Mussil
wollten dann unverzüglich mit mir selbst Besprechungen über dieses Problem
führen. Bei dieser Gelegenheit versicherte mir Sallinger, dass auch er
davon nichts gewusst hat, sich sofort mit Schleinzer ins Einvernehmen ge-
setzt hat und festgestellt hat, dass ein Absagen dieser Sitzung nicht mehr
möglich ist. Damit aber nicht entsprechende falsche Informationen hinaus-
gehen, wird er selbst und Mussil an dieser Besprechung teilnehmen. Nach
Mitteilung von Mussil hat auch Mitterer, der Leiter der wirtschaftspoli-
tischen Arbeitsgemeinschaft der ÖVP von dieser Aussprache ebenfalls nichts
gewusst. Schleinzer hätte ihnen versichert, dass er kein Politikum aus die-
ser Frage machen will, sondern dass es sich ausschliesslich nur darum
handelt, dass er sich von Betrieben informieren lassen möchte und dass
der ÖAAB verlangt hat, dass auch die Betriebsratsobleute eingeladen werden.

Sallinger hatte teilweise Angst, dass wir als Handelsministerium jetzt
wirklich die Partnerschaft mit der Handelskammer aufkündigen und einen
eigenen Weg gehen. Ich wies Besonders darauf hin, dass durch ein solches
Verhalten ja auch die Handelskammer entsprechend desavouiert wird. Die
Handelskammer hat gewünscht, dass wir eine Intervention bei den einzel-
nen Hauptstädten durchführen und entsprechende Hearings über die sensiblen
Produkte eingeleitet. Erst Ende vergangener Woche wurde diese Arbeit
von seiten der Handelskammer abgeschlossen. Ohne sich um das Ergebnis der
Besprechungen zu kümmern oder scheinbar überhaupt sich von der Handels-
kammer über diese Vorgangsweise informieren zu lassen, hat Schleinzer
nun zu erkennen gegeben den Betrieben und den dort Beschäftigten, dass
er sich dazu berufen fühlt, die Interessen dieser Betriebe in Brüssel
zu vertreten. Wir selbst haben – Kirchschläger und ich – Schleinzer
seinerzeit ermöglicht, dass er mit Hilfe und Unterstützung der Brüsseler
Mission seine Informationsreise unternehmen konnte. Ich erklärte auch,
dass ich noch vollstes Verständnis gehabt habe, dass während des Wahl-
kampfes er von Kreisky verlangt hat, dass er einen engeren Kontakt und
bessere Informationen bekommen sollte. Mit war das damalige Verhalten
aus wahltaktischen Überlegungen erklärlich, tatsächlich aber hat noch
kein Minister ein so enges Einvernehmen mit den Interessenvertretungen
und unter Heranziehung der Interessenvertretungen Verhandlungen geführt.
Dies hat Mussil mir auch unverzüglich bestätigt und erklärt, dass es
keinen einzigen Grund einer Kritik in unserer Verhandlungsführung oder
auch in der Zusammenarbeit gibt. Ich verlangte und bekam auch die Zu-
sicherung, dass in unserem Arbeitsgebiet, nämlich
die Verhandlungen mit der EWG im Einvernehmen zwischen den Interessen-
vertretungen und dem Ministerium zu führen, die Partei nicht eingreifen
sollte. Mein Vergleich, dass Chruschtschow auch gesagt hat, es müsste verhin-
dert werden, dass die kapitalistischen Schweine im sowjetischen Garten
eindringen und wühlen, hat zwar bei Mussil und Sallinger gerade nicht
Entzücken ausgelöst, aber doch immerhin die Bestätigung, dass auch
sie auf dem Standpunkt stehen, an dem jetzigen Zustand sollte sich
nichts ändern. Koppe meinte, wir sollten jetzt, nachdem die ÖVP die Betrie-
be zu sich ladet auch im Handelsministerium direkt mit den Betrieben als
Reaktion auf dieses Verhalten Verhandlungen führen. Ich glaube, dass
dies nicht sehr zielführend wäre, denn wir sind glaube ich wesentlich
stärker, wenn wir die Drohung immer aufrechterhalten, dass die ÖVP
es gewesen ist, die die Zusammenarbeit gefährdet hat und dass wir daraus
zwar jetzt unmittelbar keine Konsequenzen ziehen aber natürlich, wenn
wir einmal eine entsprechende Änderung unseres Zustandes herbeiführen


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wollen, dann auf dieses unqualifizierte Verhalten der ÖVP aufbauen
können. Zu überlegen wäre, ob wir nicht ganz einfach alle Betriebe
die Schleinzer eingeladen hat, wenn wir die Liste bekommen können,
zu uns ins Ministerium am Montag vormittags laden, um sie restlos
zu informieren und ihnen mitzuteilen, dass wir die Vorgangsweise
von Schleinzer nicht verstehen können, denn er müsste doch wissen, dass
wir diese Arbeit im Einvernehmen mit der Handelskammer und den sonstigen
Interessenvertretungen durch Wochen hindurch jetzt geleistet haben. Bei
dieser Aussprache könnten wir dann noch die Vertreter der Handelskammer
Arbeiterkammer und des ÖGB einladen. Vielleicht allerdings werden wir
durch eine solche Aktion die Besprechung von Schleinzer mit den Be-
trieben nur noch weiter aufwerten. Auf alle Fälle müssen wir die Kärntner-
strasse in dieser Beziehung stark unter Kontrolle halten.

Bei dieser Aussprache wollte Mussil wissen, wie in Hinkunft die Vertre-
tung der verstaatlichten Industrie, Bodo Beelitz, bei den Verhandlungen
sein wird. Ich wies darauf hin, dass ich bei meinem Ministerratsvortrag
Bodo Beelitz nicht in die Delegation aufgenommen hatte, dass aber der
Bundeskanzler dann bei der Sitzung einen diesbezüglichen Ergänzungsan-
trag gestellt hat. Da jeder Minister das Recht hat, Delegierte zu einer
Delegation zusätzlich zu nominieren, müssten sie sich also mit dem Bundes-
kanzler ins Einvernehmen setzen, wenn sie die alleinige Vertretungsrecht
in Anspruch nehmen wollen. Mussil behauptet nämlich, dass dieses Problem
seinerzeit auch mit Pittermann und bei der monochromen ÖVP-Regierung mit
Weiss entsprechend geregelt wurde. Ich selbst werde in die Delegation
so wie bisher nur die unmittelbar davon betroffenen Ministerien aufnehmen.

Bei der Konstituierung der Arbeitsgemeinschaft für Managementausbildung
führt ich zuerst den Vorsitz, bis Salzbrunn als Obmann, Ingrisch als Stell-
vertreter, Leitner als Kassier und Reischitz als Schriftführer gewählt
wurden. Salzbrunn versicherte mir, dass es zwar lange gedauert hat, bis
diese Arbeitsgemeinschaft zustande gekommen ist, dass er aber jetzt gröss-
ten Wert darauf legen, sofort expeditive und zielführende Arbeit zu lei-
sten. Prof. Kulhavy von der Linzer Hochschule, der als Vertreter der
Professoren in dieser Arbeitsgemeinschaft im Vorstand gewählt wurde,
fragte, ob es Schwierigkeiten geben könnte, wenn dann z.B. die Welthandel
oder die Linzer Hochschule oder andere sich ebenfalls mit dem Problem
der postgraduate studies beschäftigten und entsprechende Pläne aus-
arbeiten. Ich versicherte ihm, dass ich mit Sinowatz zwar noch nicht
gesprochen habe, dass es aber über dieses Problem innerhalb der


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Regierung keinerlei Kompetenzschwierigkeiten geben wird. Wenn die
Hochschulen sich der Managementschulen für Gruppen nach Abschluss
der akademischen Prüfungen annehmen, so wird das nur eine zielführende
Ergänzung sein. Er könnte dann im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft
alles daran setzen, damit hier kooperierend ein gewisser Gleichklang
der Arbeit und nicht ein gegenseitiges Arbeit zu verzeichnen ist.
Mündel von der AK und Ingrisch vom BFI werden – so haben sie mir
mitgeteilt – durch entsprechende Aktivität versuchen, dass diese Ar-
beitsgemeinschaft wirklich die Aufgabe übernimmt und durchführt, die in
den Statuten vorgesehen ist. Diese Arbeitsgemeinschaft geht auf eine
Anregung des Wirtschafts- und Sozialbeirates in der Industriestudie
zurück und damit wurde wenigstens einmal ein Punkt dieses Forderungs-
programmes von uns erfüllt. Über die finanziellen Mittel konnte und
wollte ich keine konkreten Aussagen machen, damit erst ihrerseits die
entsprechenden Pläne über die zukünftige Tätigkeit ausgearbeitet werden.
Ich habe keinen Zweifel gelassen, dass die Zuschüsse ausschliesslich
davon abhängen werden, wie aktiv die Arbeitsgemeinschaft ist und
wie sie positive Arbeit im Sinne der Statuten leistet. Eine verdeckte
Subvention für die einzelnen Institute wird dabei nicht beabsichtigt.
Interessant ist, dass sich jetzt nach Gründung der Arbeitsgemeinschaft
einige kommerzielle Unternehmungen, die sich mit kommerzieller Mana-
gementschulung befassen, sehr gerne in die Arbeitsgemeinschaft aufge-
nommen werden wollen. Nach Meinung der Mitglieder aber sollte ein
gewisses Gütesiegel für die Mitgliedschaft bei der Arbeitsgemeinschaft
massgebend sein. Sicherlich soll nicht die Arbeitsgemeinschaft exklusiv
aus den Proponenten sich in Hinkunft zusammensetzen, aber man sollte
doch eine gewisse Voraussetzung für den Standard einer Firma auch dann
wenn es sich um ein kommerzielles Unternehmen handelt, existieren, bevor
man eine Mitgliedschaft – ausserordentliches oder ordentliches Mitglied –
bei der Arbeitsgemeinschaft erreichen kann. Was auf alle Fälle zu verhin-
dern sein wird, ist, dass ähnlich wie beim Bundesjugendring die Mitglie-
der dieser Organisation dann niemanden anderen mehr dazu lassen, damit
sie sich die Subvention des Ministeriums untereinander aufteilen können.

Mit der Budgetabteilung, Dr. Marhold und Düringer[ev. Falschidentifikation], wurde das Problem
der Koordinierung der Ausgaben für Studien und für Subventionen be-
sprochen. Marhold selbst hat einen diesbezüglichen Aktenvermerk gemacht
und bei der Diskussion ergab sich, dass mit Studienvergabe keine Schwie-
rigkeiten sind. Nur Würzl, der Fremdenverkehrsreferent muss noch nach


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dem neuen System ausgerichtet werden. Anders ist die Situation bei
den Subventionen. Hier bekommt den Grossteil die Bürges und wir haben
dort nicht nur keinen Einfluss, sondern sind auch verhältnismässig
schlecht vertreten. Im Aufsichtsrat der Bürges sitzen lauter Pensionisten
und Schuster, der als Nachfolger für Min.Rat Wohlgemuth von uns aus die
Koordinierung dort hätte durchführen sollen, hat – wie Wanke zugeben
muss – sich nicht als der starke Mann erwiesen. Düringer[ev. Falschidentifikation] selbst hat vor-
getragen, dass man unbedingt versuchen müsste, von der Budgetsektion
– er dachte natürlich an den Sektionsleiter Marhold und hat dies auch
ausgesprochen – einen Mann in die Bürges verankern müsste. Wichtiger
erschiene mir, dass Androsch den Wunsch des Freien Wirtschaftsverbandes
erfüllt und dort einen Mann unserer Couleur und unseres Vertrauens in
der Geschäftsführung verankert. Der Freie Wirtschaftsverband – Kostroun –
wird diesbezügliche Besprechungen neuerdings mit der BHK führen. Darüber
hinaus wird es natürlich zielführend sein, dass auch ein Vertreter des
Hauses übe die Finanzgebarung der Bürges genauer Bescheid weiss.

Gen.Sekr. Wodak hat mit Moskovics vom Bankhaus Winter & Co. Be-
sprechungen über die Errichtung der sowjetischen Bank in Wien geführt
und mir empfohlen, ich sollte mich ebenfalls mit ihm ins Einvernehmen
setzen. Moskovics teilte mir nun mit, dass er bereits Wodak erklärt
hat, eine Errichtung der Bank sollte man jetzt nicht bei den sowj.
Stellen urgieren. Gwischiani möchte sehr gerne auch hier in Wien eine
solche Bank errichten, doch sind die Ministerien derzeit auf alle Fälle
dagegen. In der SU hatten die Ministerien feststellen müssen, dass sie
früher, ohne dass die Bank z.B. in Frankfurt oder in London oder an
anderen westeuropäischen Plätzen errichtet war, einen besseren Kontakt
mit den einzelnen Stellen gehabt haben. Jetzt wenden sich die ausländischen
Stellen an die sowj. Bank und die Bürokraten haben dadurch weniger Ein-
flussmöglichkeit und vor allem Dienstreisemöglichkeiten nach dem Westen.
Gwischiani wollte auch ein gemeinsames Finanzierungsinstitut schaffen,
wenn es nicht zur Gründung einer sowj. Bank in Österreich kommt. Auch
hier meint Moskovics sollte man sich sehr zurückhaltend zeigen. Mosko-
vics ist überhaupt ein gefinkelter Geschäftsmann und hat mich neuerdings
ersucht, dass wir mit Gwischiani uns gut stellen sollen, andererseits
aber nicht zu sehr die anderen Ministerien insbesondere das Aussenhandels-
ministerium durch einen enge Kontakt mit Gwischiani verstimmen sollten.
Er selbst wird sich aus dieser Angelegenheit weitgehend heraushalten.
Moskovics fährt übrigens jetzt in der nächsten Zeit nach Amerika,


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weil er den amerikanisch-österreichischen Handel durch Geschäftsabschlüsse
verbessern möchte. Ihm schwebt vor, wie ich ihm letzten Endes aus der Nase
herausziehen konnte, dass amerikanische Exporte nach Österreich getätigt
werden, die Waren aber nicht in Österreich selbst Verwendung finden, sondern
über Österreich durch die Firma Winter & Co., d.h. durch Moskovics, wahr-
scheinlich nach Oststaaten transferiert wird. Moskovics hat sich bis jetzt
als Spezialist für Transferierung von Ostwaren in die westliche Welt
einen Namen gemacht und ich kann mir sehr gut vorstellen, dass ihm auch das
Gegenteil, nämlich amerikanische Waren gegen freie Devisen nach dem Osten
zu verkaufen gelingen könnte.

Bei der Sektionsleitersitzung im dritten Bezirk hat mir Sallaberger mitgeteilt,
dass mit seiner Idee, die er auf meinem Vorschlag aufgebaut hat, nämlich
dass der freie Wirtschaftsverband, dessen Sekretär er ist, einen Forderungs-
punkt an das Handelsministerium und Finanzministerium richten soll, nicht
durchgedrungen ist. Ich hatte gestern dem Freien Wirtschaftsverband, nä-
mlich der Sekretärsbesprechung, vorgeschlagen und der Gesamtvorstandssitzung,
man sollte in der Frage der Kleinstkredite entsprechende Forderungen erheben
weil ich eine Absprache mit dem Finanzminister die notwendige Deckung bereits
besitze, dass ich diesen Forderungen bereits entsprechend könnte. Kostroun,
der sich jetzt wieder stärker – zum Leidwesen nicht nur der Sekretäre sondern
auch der Funktionäre - in die Geschäfte des Verbandes einschalten will,
hat eine solche Forderungsweise abgelehnt. Er hat in einem Pressekommuniqué
herausgestrichen die gute Zusammenarbeit zwischen dem Freien Wirtschaftsver-
band und meinem Ministerium, hat insbesondere die Absicht, die besondere
Leistung von mir entsprechend zu würdigen, und nur in einem Nebensatz wird
die Kleinstkreditaktion erwähnt. Sallaberger ist über diese Vorgangsweise
sehr unglücklich und meint, dass es überhaupt immer schwieriger wird, in
diesem Verband noch eine zielführende Politik für die Mitglieder des Verbandes
zu machen. Die Verbandsmitglieder erwarten natürlich, dass auch positive Er-
folge auf Initiative des Freien Wirtschaftsverbandes zurückgehen sollen.
Jodlbauer hat ergänzend mir mitgeteilt, dass er in seinem Wiener Präsidium
des Freien Wirtschaftsverbandes Rede und Antwort stehen musste, weil die
einzelnen Mitglieder gehört haben, dass ich dort entsprechende Vorschläge
erst machen musste, wie der Verband stärker in Erscheinung treten könnte.
Wenn diese Mitglieder nun erfahren, dass selbst diese bescheidenen Ansätze
nicht durchgeführt werden, so kann ich mir sehr gut vorstellen, dass die
über die Laxheit der Verbandsführung verzweifeln. Wenn der FWV jetzt in der
soz. Regierung die Möglichkeit hat, mit uns Forderungsprogramm abzustimmen


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und dann einzelne Punkte herauszustreichen, und deren Erfüllung
zu verlangen, die letzten Endes dann auch tatsächlich erfüllt werden,
so ist das doch eine einmalige Situation, um gegenüber den Mitglieder
und der Öffentlichkeit zu dokumentieren, wie aktiv der Freie Wirtschafts-
verband ist und wie er seinen Mitgliedern auch positive Erfolge bringt.
Die Führungskrise innerhalb des Verbandes wird deshalb weiter bestehen blei-
ben. Gestern hat man zwar Kostroun zu seinem 65. Geburtstag alles er-
denklich Gute gewünscht und auch gegeben, doch hat man hier wieder einmal
sehr unehrlich gehandelt, denn man hätte doch bei dieser Gelegenheit oder
vorher eine Führungslösung des Verbandes versuchen müssen mit ihm ge-
meinsam zu besprechen und zu erreichen. Zum Glück ist es nicht mein Problem,
aber ich erinnerte mich an den Ausspruch: Ehre die Alten, aber lasse sie
nicht reden, geschweige denn Organisationen führen.