Montag, der 10. Jänner 1972

Montag, 10. Jänner 1972

Beim Jour fixe hat Sallinger und Mussil gefragt, ob ich schon vom Rundfunk
vom Herrn Rotschek verständigt wurde, dass eine Preisdiskussion mit
Hofstetter, Mussil, Mock, Peter und mir im Radio stattfinden sollte.
Mussil und Sallinger haben grosse Angst, dass hie einer solchen
Diskussion nur die alten Probleme, ohne dass ein konkreter Vorschlag
jetzt gemacht werden könnte, in der Öffentlichkeit aufgezeigt werden.
Sie werden sich deshalb gegen eine solche Diskussionssendung aus-
sprechen. Mussil wird diesbezüglich auch Hofstetter verständigen. Ich
glaube auch, dass in der jetzigen Phase eine solche Diskussion verfrüht
wäre, umso mehr als ich hoffe, dass es im Laufe des Jahres gelingen
wird, mit der Bundeshandelskammer zu einem vernünftigen Arrangement zu
kommen.

Mussil urgierte neuerdings die Goodwill-Reise von Reiterer in die
Hauptstädte der EWG-Staaten. Da ich mit Kirchschläger zwischendurch von
draussen telefonieren konnte und Kirchschläger vor allem aber nur für eine
Reise von Marquet und Reiterer wäre, hatte ich Mussil und Sallinger mit-
geteilt, dass ich mich mit dem Aussenminister diesbezüglich ins Einver-
nehmen setzen würde. Mussil war sehr erstaunt und meinte, dass doch die
ausschliessliche Kompetenz für diese Entscheidung bei mir liegt und
er versteht nicht, warum ich deshalb mit dem Aussenminister das Einver-
nehmen herstelle. Ich erklärte neuerdings, dass zwischen mir und Kirch-
schläger ein so gutes Einvernehmen besteht, dass ich alle Fragen betref-
fend Integration mit ihm bespreche. Meine Absicht, mit dieser Delegation
auch Kammervertreter insbesondere von der HK und LWK mitzuschicken, da
mit sie auch gebunden wären hat Kirchschläger deshalb abgelehnt, weil er
meint, dann würde diese Delegation niemals zu Top-Männern in den einzelnen
Hauptstädten kommen. Normal kommt nämlich überhaupt nur eine Einzelperson
zu Interventionen und wenn schon zwei kommen, sei das das Maximum. Eine
Delegation aus mindestens 5 Personen, die gleichzeitig auch noch aus Kammer-
vertretern besteht, die im Ausland niemand kennt, würde nur die Delega-
tion abwerten. Kirchschläger verspricht sich von dieser Intervention an
und für sich nicht viel, meint aber, wenn wir eine so grosse Delega-
tion schicken, ist sie sowieso vollkommen sinnlos.

Mussil verwies darauf, dass bereits unter der Koalitionsregierung Pitter-
mann versucht hat. Dr. Beelitz von der ÖIAG zu den Handelsvertrags-


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verhandlungen zu schicken. Dies wurde von der ÖVP-Handelskammer immer
wieder abgelehnt und letzten Endes auch von Pittermann akzeptiert.
Jetzt will Beelitz bei den EWG-Verhandlungen dabei sein. Die HK steht
auf dem Standpunkt, dass wenn die verstaatlichte Industrie jemanden
schickt, dann würde natürlich auch die private Industrie eine entsprechen-
de Vertretung verlangen, dies müsste deshalb auf alle Fälle verhindert
werden. Ich glaube, dass sie fürchten, wenn Beelitz für die verstaat-
lichte Industrie fährt, dann die Industriellenvereinigung als die Ver-
tretung der Privatindustrie an diesen Delegationen teilnehmen möchte.
Ich sicherte ihnen nur zu, dass ich dieses Problem mir genau überlegen
werde und vor allem jetzt die Akte studieren möchte.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Ich glaube, dass sie in dieser Beziehung recht haben
und es wäre eine gute Gelegenheit, wenn Beelitz wirklich nach Brüssel fah-
ren will, ihn jetzt in die Delegation nach Brüssel zu delegieren. Hier
würde die BHK glaube ich nicht nur nichts dagegen haben, sondern sehr froh
sein, wenn sie bei dieser Gelegenheit das Problem auf solche Art und Weise
aus der Welt geschaffen hätte.

Ich fragte Sallinger und Mussil, wie sie sich die weitere Vorgangsweise
mit der Landwirtschaft vorstellen, die bekanntlicherweise jetzt immer
stärker oppositionelle Stellung einnimmt, obwohl sie bei allen Bespre-
chungen dabei ist und selbst noch in keinem einzigen Fall einen anderen
Vorschlag über unsere Vorgangsweise gemacht hat als letzten Endes ein-
stimmig beschlossen wurde, Mussil erklärte, dass ihm vollkommen klar
sei, dass die Landwirtschaft aus dem Vertrag aufgeschlossen werden wird,
Sallinger sagte, dass innerhalb der Landwirtschaft grosse Spannungen be-
stehen, was mir allerdings ja bekannt ist. Bis jetzt war Gen.Sekr.
Brandstätter der radikale Mann und Minkowitsch vom Bauernbund hat
auch immer erklärt, man müsste die Regierung hart attackieren und
nicht mit ihr zusammenarbeiten, jetzt hat sich auch Dr. Lanner vom
Bauernbund als Generalsekretär auf diese Linie begeben. Nur Dr. Lehner
der Präsident der Landwirtschaftskammer OÖ und Vorsitzender der Präsi-
dentenkonferenz ist kooperationsbereit. Mussil meinte, dass Weihs
allerdings jetzt immer wieder die Landwirtschaft provoziert. Begonnen
hat dies mit den Kontrollorganen, die er über die Subventionen ein-
setzen will – eine Idee, die übrigens glaube ich Kreisky aufgebracht
hat und ihm über den allgemeinen Bauernverband aufgezwungen hat – und
jetzt vor allem aber mit dem Hinweis, dass man prüfen wird müssen,


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ob nicht eine Verbundlichung der Landwirtschaft überhaupt notwendig sei.
Das gebe den radikalen Landespolitikern, wie z.B. LR Bierbaum von NÖ
einen entsprechenden Auftrieb gegen das Landwirtschaftsministerium und
damit der Soz. Partei Stellung zu beziehen. Sallinger und Mussil gaben
zu, dass Weihs doch als kooperationsbereiter Minister gelten muss
sie haben auch mit ihm das beste Einvernehmen. Ich erklärte, dass die
Landwirtschaft, wenn sie weiter so fortfährt, zwar zu meinen Nutzen
arbeite, aber auch lange Sicht das Klima zwischen Landwirtschaft und
Ministerium nur verschlechtert werden könnte. Mein Nutzen als Handels-
minister liegt darin, dass dadurch die Kooperation zwischen der Han-
delskammer und dem Handelsministerium in der Öffentlichkeit glaube ich
besonders herausgestrichen wird, ohne dass ich etwas dazu beitragen
muss und andererseits auch die SPÖ natürlich mit dem Kampf gegen die
Landwirtschaftskammern ganz besonders in Anspruch genommen wird. Ich
verwies in einem Nebensatz darauf, dass die Regierung bei diesem Kampf
gegen die Landwirtschaft allerdings auch eine schlechtere Position
hat, weil alle Änderungen, die Gesetzesartikeln betreffen, als Verfa-
sungsbestimmung ja mit 2/3-Mehrheit nur gefasst werden könnten. Bei einem
Kampf, wenn die Handelskammer gegebenenfalls gegen die Regierung anlegen
wollte, ich nehme nicht an, dass sie so etwas beabsichtigt, würde ich
es viel leichter haben, denn bei mir sei nur die absolute Mehrheit not-
wendig. Ich glaube, dass die Handelskammer dies noch nicht so im Einzel-
nen bedacht hat und sie waren daher innerlich sehr schockiert über diese
Bemerkung, die ich fallen liess. Ich hatte dies absichtlich gemacht,
um umso mehr die kooperative Haltung meinerseits hervorzuheben. Sallinger
meinte dann allerdings, wenn es zu einem solchen Krieg käme, würde das
für beide Teile nur sehr schlecht sein, denn beide Teile – sowohl die
Wirtschaft als auch die Regierung – würden dabei den Kürzeren ziehen.
Wir kamen dann auch noch auf die Vorschläge der Landwirtschaft betreffend
einer Wirtschaftsordnung zu sprechen und ich wies darauf hin, dass dies
ein soz. Konzept ist, wo alle Wirtschaftsagenden in einem Ministerium
– Landwirtschaft, Gewerbe, Industrie, Fremdenverkehr usw. – zusammen-
gefasst werden würden. Trotzdem könnte ich dem Vorschlag der Landwirt-
schaft jetzt noch nicht nähertreten, aber ich erwarte, dass die ÖVP
eine klare und deutliche Stellungnahme einnimmt. Nebenbei bemerkt
hätte ich auch hier gar nicht die Möglichkeit, dies durchsetzen zu
können, weil es sich her ausnahmsweise um eine Verfassungsbestimmung
handeln würde, von der ich kaum annehme, dass die Handelskammer im Parla-
ment und damit die ÖVP zustimmen würde.

Mussil urgierte wieder den Kommerzialratstitel für Gobl und Sallinger er-
suchte, dem Taxiunternehmer Komarek die Konzession zu geben. Ich erklärte,
dass ich letzteren Fall genau überprüfen werde, werde mich aber immerhin
sehr liberal in diesem Fall gegeben habe und weiterhin geben werde. Aller-
dings war es bisher in meinen Amtsvorgängern so, dass solche Konzessions-
ansuchen meistens als eine huldvolle Erledigung des Ministers hingestellt
wurde, währenddem ich versuche, die Beamten anzuhalten, nach objektiven Krite-
rien liberalst vorzugehen.

Anmerkung für Heindl: Bitte die beiden Fälle urgieren und so schnell wie
möglich einer positiven Erledigung zuführen.

Die Fortsetzung der konjunkturpolitischen Gespräche zeigte, dass sich in
den letzten Wochen eine weitere positive Wendung ergeben hat. Die BHK
teilte mit, Dr. Festa[evtl. Falschidentifikation] berichtete, dass insbesondere die Exportgesinnung und
die Investitionsneigung der Unternehmungen gefördert werden müsste. Durch
die Lösung der Währungskrise wird der Export in Hinkunft hier auch wieder
stärker in Erscheinung treten, die Investitionsneigung ist noch verhält-
nismässig gut, weil noch grosse Investitionsprojekte vollendet werden.
Es gilt nun zu erreichen, dass neue Projekte für Investitionen der Mittel-
und Grossbetriebe in Angriff genommen werden. Die Unternehmungen beurteilen
die Lage deshalb so optimistisch, weil sie die an und für sich schon sehr
hohen Investitionen in absoluten Beträgen auch im nächsten Jahr und heuer
fortsetzen wollen. Für den Wirtschaftsforscher kommt es aber darauf an,
dass perzentuelle Steigerungen zu verzeichnen sichsind? und deshalb ist die Lage
nicht so optimistisch als sie die Unternehmer jetzt darstellen. Ich versuchteersuchte?
die BHK uns konkrete Fälle von Firmen, die entweder zur Kurzarbeit übergehen
oder vielleicht gar sperren müssen, zeitgerecht mitzuteilen. Es wäre
sicherlich möglich gewesen, für die Firma Voith Anschlussaufträge in den
Oststaaten durch Intervention zu erreichen Leider hat niemand uns davon Mit-
teilung gemacht. Klose erklärte mit Recht, dass die Hauptschwierigkeit darin
besteht, dass sich die Firmen, wenn es nicht dann schon sehr schlimm um sie
steht, hüten, ihre schlechte Situation der Interessensvertretung oder gar
einem Ministerium mitzuteilen, weil sie dann eine weitere Schädigung
ihres Rufes als miese Firma erwarten müssen. Um diesen Argument entgegenzu-
treten müsste man in konkreteren Fällen Firmen beweisen, dass bei uns
zumindestens im Ministerium ihre Situation als strengst vertraulich be-
handelt wird und sie damit rechnen können, in der Öffentlichkeit nicht als
Pleite-Firma dargestellt zu werden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Ich glaube, dass man ein System finden müsste, um
die Firmen von unseren Absichten zu verständigen und ihnen die Garantie
zu geben, dass sie nicht durch einen Rufmord dann weiter geschädigt wer-
den. In der BHK[?] kann ich mir sehr gut vorstellen, dass sie eine solche
Befürchtung haben, da ja doch ihre Konkurrenz als Funktionäre sitzen.

Die Firma Epple-Buxbaum will nun ausser der Landmaschinenproduktion
für die Stromübertragung eine Gittermastfertigung aufziehen. Zu diesem
Zweck hat sie nun ein Grundstück, das ihr gehört, als Lagerplatz verwendet.
Die Anrainer haben zuerst erklärt, sie seien damit einverstanden, haben
aber nun gegen den Bescheid in zweiter Instanz Berufung eingelegt. Min.
Rat Huber, der im Ministerium bei uns jetzt die Berufung behandelt, hat
erklärt, er wird alles daran setzen, um so schnell wie möglich durch
einen Lokalaugenschein und durch eine formell richtige Abwicklung
des Berufungsverfahrens den Fall zu erledigen. Ich habe ihm
sofort erklärt, es wird wahrscheinlich zu zusätzlichen Auflagen kommen,
denn die Anrainer beschweren sich teilweise mit Recht, dass derzeit nur
die Kräne der Firma sehr vorsichtig manipulieren und sehr leise wie mög-
lich die entsprechenden Transporte vornehmen. Wenn der Bescheid ausge-
stellt sein wird, werden sie normal arbeiten und das wird ein Höllenlärm
für die Umgebung festzustellen sein. Der Vorstandsdirektor war über die
schnelle Vorsprachemöglichkeit und die Zusicherung, dass wir so
bald wie möglich das Verfahren abwickeln wollen, sehr erfreut. Ich habe
ihn allerdings nicht im Zweifel gelassen, dass wir unter Einhaltung der
gesetzlichen Verpflichtungen ein einwandfreies Verfahren abwickeln müssen,
da ansonsten der Verwaltungsgerichtshof eine etwaige Berufung oder Anru-
fung von seiten der Anrainer aus formellen Gründen schon Rechnung tragen
würde.

Die soz. Arbeitnehmerfraktion im Wirtschaftsbeirat hat die Preis- und
Lohnstudie neuerdings durchbesprochen. Ich glaube, dass diese Studie
für uns äusserst günstig ist und kann verstehen, dass Mussil mit
seinen Leuten jetzt darüber eine harte Diskussion führen wird. Angeb-
lich hat er erklärt, dass eine solche Lösung wie sie seine eigenen Fachleu-
te vorgeschlagen haben nicht in Frage kommt. Sowohl Klose als auch Bier-
baum, der Sekretär des Wirtschaftsbeirates, d.h. vor allem auch Festa
und sein engster Vertrauter Dr. Hecke, fürchten, dass Mussil und die BHK
ihren Ausführungen nicht nur nicht folgen wird, sondern sie noch weitest-
gehend desavouieren wird. Sollte dies zutreffen, dann glaube ich, soll-


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te ich auf alle Fälle den Entwurf des Papieres als Grundlage für weitere
Verhandlungen innerhalb meines Ministeriums verwenden. Ich könnte dann
immer noch erklären, dass dieses Papier auf eine Studie auf eine Gruppe
von Fachleuten zurückgeht, ohne zu sagen, wer es gewesen ist, es dann
entsprechend ministeriell adaptieren und würde so zumindestens die Fachleute
der Handelskammer und der Industriellenvereinigung neutralisieren. Denn ich
kann mir nicht vorstellen, dass diese dann es leicht haben würden, gegen
eine so vernünftige Regelung resp. Unterlage mit Sachargumenten argumen-
tieren. Besser wäre es natürlich, wenn es gelänge, wenn der Wirtschafts-
beirat tatsächlich eine solche Studie verabschieden würde.

Die Hitiag wird ihren Betrieb in Neufeld, wo bis jetzt Jutesäcke erzeugt
wurden und in den letzten Monaten hunderte Beschäftigte schon abgebaut
wurden, auch jetzt mit 300 Beschäftigten schliessen, wenn nicht eine
andere Produktion hinverlegt werden kann. Neufeld hat 1971 17 Mill. S
Defizit gehabt und nur durch die gute andere Arbeitsstätte Billerbeck in
Neu-Pöchlarn wurden 3 Mill. S positiv erwirtschaftet. Seit 1966 hat die
CA 80 Mill. S in Neufeld hingebuttert und keine positiven Erfolge ver-
zeichnen können. Das monatliche Defizit beträgt derzeit 1,5 Mill. S.
Gen.Direktor-Stv. Holzer von der CA, den ich zu der Aussprache, die wir
fraktionell zuerst mit dem Textilgew.-Sekretär Bauer und dem Betriebsrat
d. Angestellten und der Arbeiter geführt haben, hat zugesagt, dass sich die
CA bemüht, einen anderen Betrieb hinzubringen. Ich ersuchte dann Min.Rat
Dinzl mit unserer Investorengruppe ebenfalls zu versuchen, ob nicht ein
Betrieb nach Neufeld verlegt werden könnte. Bei der Regierungssitzung
habe ich Sinowatz über diese Aussprache informiert. Er ersuchte mich, wir
sollten auch mit Kreisky sofort darüber reden, weil die Betriebsräte
möchten auch zu Kreisky kommen. Kreisky war mit dieser Vorgangsweise sehr
einverstanden, dass wir uns bemühen, einen anderen Betrieb nach Neufeld zu
bringen. Der Hinweis, dass die CA noch einige Monate, wenn sich eine
Chance einer anderen Betriebsgründung ergibt, die Belegschaft zu halten,
hat Sinowatz sehr befriedigt. Das Hauptproblem liegt glaube ich darin,
dass verhältnismässig hohe Löhne bezahlt werden. Derzeit beträgt der
durchschnittliche Lohn 21.– S, es würden ca. 60 % Frauen beschäftigt
und eine Textilfirma, die breit wäre, dorthin zu gehen, war nur bereit
13.– S Lohn zu bezahlen. Triumph hat im Akkord einen Durchschnittsver-
dienst von 18.– S. Der Betriebsrat erklärte mir, die Belegschaft wäre
sicherlich bereit, eine gewisse Lohnreduzierung in Kauf zu nehmen. Es
Ein Konzern betrieb der Hitiag AUTEXKOAUTEXA will mit Teppichgarn-Produktion


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gegebenenfalls nach Neufeld gehen. Der Betriebsrat der Angestellten ins-
besondere hat bei Holzer interveniert, dass man unter allen Umständen dann
eine Lösung der Werkwohnungen und sonstigen Sozialeinrichtungen mit ihm
und der Belegschaft besprechen müsste und positiv lösen sollte. Holzer
hat mich ersucht, wenn es so weit ist, möchte ich mit Treichl sprechen,
damit hier eine tatsächlich einvernehmliche Lösung zwischen der CA und den
Belegschaftsmitgliedern erzielt werden kann. Ich habe sofort meine Zustimmung
dazu erklärt und ich stehe auf dem Standpunkt und bin überzeugt, dass es
in diesen Kleinigkeiten dann zwischen der CA und den Belegschaftsver-
tretern und den Mitgliedern der Firma keine Schwierigkeiten geben wird.
Vorerst ist es aber viel wichtiger, ob es mir nicht gelingt, einen Ersatz-
betrieb hinunterzubringen.

In der Ministerratsvorbesprechung informierte ich Kirchschläger über die
Aussprache mit dem russischen Botschafter betreffend des Wunsches Karmasins
hier eine Sonderregelung für ein eventuelles EWG-Arrangement der SU zu
erreichen. Kirchschläger erklärte, dass der jetzige Botschafter nur auf
einem Altersposten sitzt und Karmasin, der politisch stärker verankerte
in Wirklichkeit einen grösseren Einfluss hat als der Botschafter. Karma-
sin wird allerdings jetzt bald in die SU zurückkehren. Da nicht ich bei der
Aussprache hart attackiert hatte, sondern ganz im Gegenteil der Botschafter
den Vortrag Karmasins unterbrochen hat und auf die ewige Freundschaft
zwischen der SU und Österreich verweisen, wird Karmasin, so hoffe ich, nicht
dann in der SU seine Idee weiter verfolgen und uns die Schuld geben, dass
sie nicht weiter erörtert werden konnte.

In der Vorbesprechung und dann auch im Ministerrat wurde mein Antrag über
die Transitregelung mit Spanien von mir zurückgezogen. Kirchschläger
aber auch Kreisky haben mit Recht dagegen Stellung genommen, dass
diese Vereinbarung nur in spanischer Sprache abgefasst ist und dies wider-
spricht dem österreichischen Prinzip. Im Aussenamt hat scheinbar nur die
Sektion III dem zugestimmt und die Völkerrechtssektion hat sich jetzt auf
alle Fälle gegen eine solche Regelung ausgesprochen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte kläre im Hause, wieso wir einen solchen Fehler
gemacht haben und wieso ich diesen Akt eigentlich unterschrieben habe, ohne
auf diese spezifische Frage hingewiesen zu werden.

Frühbauer berichtete, dass die Verhandlungen mit der Postgewerkschaft
über die Einführung der Fünftagewoche auf grossen Widerstand stossen.
Der ÖAAB versucht unter allen Umständen jetzt gegen die Regelung der
Eil- und Telegrammzustellung wie der Zeitungsverteilung am Samstag
Stellung zu nehmen. Die von Frühbauer errechneten 380 Bereitschaftspostämter
sollen nach einer genauen Prüfung auf ca. 320 reduziert werden. Weiter
könnte er aber deshalb nicht heruntergehen, weil die Gen.PostdionGeneralpostdirektion erklärt
hat, diese müssten unbedingt am Samstag geöffnet haben. Die Gewerkschaft
will sich nun neuerdings an Kreisky wenden. Kreisky hat allerdings mit
Recht erkannt, dass es unmöglich wäre, wenn jetzt er noch als Vermittler
auftritt, da wir ja bereits beschlossen haben, dass wir als gesamte Re-
gierung Frühbauer unterstützen werden. Wir werden deshalb und er wird ganz
besonders neuerdings erklären, dass Frühbauer die volle Unterstützung der
Bundesregierung hat und nur mit ihm verhandelt werden kann und mit ihm
auch abgeschlossen werden muss. Das Schlechteste wäre nämlich jetzt in
dieser Phase gewesen, wenn Frühbauer als der starke Mann zuerst erklärt
hätte, das kommt nicht in Frage und dann Kreisky als Bundeskanzler vermit-
telnd und nachgehend vor allem hier weiteren Forderungen der Gewerkschaft
entsprochen hätte. Frühbauer muss nun versuchen, dieses Problem aus der
Welt zu schaffen, ohne dass es zu einer Auseinandersetzung kommt. Sollte
es aber zu einem Streik oder zu Demonstrationen kommen, dann meint
Kreisky, würde der Öffentlichkeit dokumentiert werden, dass die Regierung
nicht bereit ist, gegenüber dem ÖAAB, christliche Gewerkschafter bei der
Post zu kapitulieren. Ich will mich als Aussenstehender in diese Ange-
legenheit natürlich nicht einmischen, sehr glücklich bin ich allerdings
über eine solche Entwicklung nicht. Die Öffentlichkeit wird zwar die Re-
gierung mit ihrer Entscheidung unterstützen, innerhalb der Gewerkschaft
aber bin ich überzeugt davon, wird – wenn es zu Kampfmassnahmen kommt –
nicht eine so einhellige Meinung gegen den ÖAAB gerichtet sein, sondern
man wird aus dieser Tatsache, dass das erste Mal gegen die Regierung
gestreikt wird, nicht nur von der ÖVP politisches Kapital gewerkschaftlich
erzielen, sondern es wird auch innerhalb unserer eigenen Organisation im
ÖGB darüber eine sehr schlechte Stimmung entstehen. Ich weiss allerdings
jetzt auch keinen anderen Ausweg mehr, als ganz deutlich zu erklären,
dass bis hierher und nicht weiter die Regierung bereits den Gewerkschafts-
forderungen entgegengekommen ist.