Freitag, der 17. Dezember 1971

Freitag, 17. Dezember 1971

In der Lebensmittelarbeitergewerkschaft erkläre ich mit Blümel, wieso
unsere Zuckerarbeiter 18 % Lohnerhöhung und 6 % Verbesserungen des
Rahmenkollektivvertrages verlangen können. Sekretär Brabenec von den
Zuckerarbeitern hat sich gegen die Funktionäre nicht durchsetzen
können. Ihm ist es genauso ergangen, sagt Blümel wie seinerzeit bei
den Brauereiarbeitern unserem Sekretär Macho. Die Betriebsfunktionäre
sind der Meinung, man müsste den Wünschen der Belegschaften nachkommen
und hohe Lohnforderungen stellen. Die Betriebsräte haben bei uns in
der Gewerkschaft in den Lohnkomitees verhältnismässig viel zu reden.
Solange ich mehr Zeit gehabt habe, ist es mir immer geglückt, in harten
Auseinandersetzungen sie auf eine vernünftige Basis herunterzudrücken,.
Diese Diskussion waren nicht diktatorische Entscheidungen, sondern haben
wirklich durch Überlegungen der Taktik und insbesondere auch der Zweck-
mässigkeit dann zu vernünftigen Ansätze geführt. Macho ist es nun bei den
Brauereiarbeitern damals nicht gelungen. Bei der ersten Vorsprache hatten
die Betriebsräte von Salzburg und von Steiermark in Brauereiverband ganz
einfach erklärt, sie verlangen jetzt 19 % Lohnerhöhung und haben dies
auch den Unternehmern, ohne dass es im Komitee vorher vorbesprochen wurde,
mitgeteilt. Die Folge davon war, dass die Verhandlungen sofort ins Stocken
gerieten. Die Unternehmerseite erklärte, sie müsste mit der Handelskammer
Fühlung aufnehmen und die Handelskammer hat erklärt, eine solche Lohnbe-
wegung kommt überhaupt nicht in Frage. Das Endergebnis war nach einigem
Hin und Her und einigen Enttäuschungen bei den Betriebsräten, wurde dann
ein vernünftiges Angebot unserer Seite gemacht. Die Betriebsräte mussten
also im Lohnkomitee letzten Endes dann doch sofort auf einen vertretbare
Vorschlag zurückschalten. Derzeit stehen sie bei 12,5 % Unternehmeran-
gebot, allerdings unter Einrechnung der seinerzeit von den Unternehmern
in den Betrieben gewährten 2.– S Überbrückungshilfe. Diese Einrechnung wird
von uns nicht akzeptiert, da sie mit der Gewerkschaft nicht vereinbart
ist und deshalb in den Betrieben selbst ausgemacht werden musste. Wenn es
– woran ich nicht zweifle – dann zu einem vernünftigen Abschluss in dieser
Grössenordnung kommen wird, fürchte ich, werden die Kolleginnen und Kolle-
gen in den Brauereien enttäuscht sein. Letzten Endes haben sie ja ge-
hört, dass wir 19 % gefordert haben. Trotz dieser Erfahrung hat Brabenec
eine ähnliche Politik durch die Betriebsräte bedingt eingeschlagen.
Da ich überraschend in die Gewerkschaft gekommen bin, war Brabenec
nicht anwesend, Blümel aber hat mir bereits erklärt, dass er mit ihm


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schon eine diesbezügliche Auseinandersetzung gehabt hat und in Hin-
kunft bei den Vorbesprechungen auf alle Fälle dabei sein will. Die
Hauptschwierigkeit für uns Gewerkschaften ist es, die ganze Lohnpolitik
noch im Griff zu halten. Ich bin und war bei den Lohnverhandlungen
niemals anwesend, ich habe meine Funktion immer darin gesehen,
bei den Vorbesprechungen schon unsere Kollegen auf eine Linie zu
bringen, die wir dann auch durchstehen konnten. Das Schlechteste nämlich
ist, wenn eine grosse Enttäuschung sonst von den einzelnen Kollegen
des Verhandlungskomitees von solchen Lohnverhandlungen übrigbleibt.

Lachs meint nun, dass aus der Lohnbewegung der Metallarbeiter, die
im Frühjahr zu erwarten ist, die derzeitige Einstellung Benyas zu
verstehen ist. Benya setzt sich jetzt, wo er die Metallarbeiterlöhne
verhandeln muss und wo er den Druck in den Betrieben spürt, so glaubt
Lachs, immer weniger für die Sozialpartnerschaft ein. Die ganze
Paritätische Kommission ist ihm wurscht, wenn es letzten Endes darum
geht, dass er natürlich dann auch mit den Metallarbeitern ins Reine
kommen muss. Ich glaube, dass diese Auffassung nur zu einem Teil
richtig ist. Benya hat nämlich in der Klubbesprechung immer wieder
herausgestrichen, dass eigentlich in den Betrieben verhältnismässige
Ruhe ist, weil die Leute doch trotz der Preiserhöhungen spüren,
dass sie durch die Lohnbewegungen und insbesondere durch die auch
in diesem Jahr erfolgten betrieblichen Verbesserungen mehr an Einkommen
haben, als die Preise ihnen wieder wegnehmen. Ich habe so das Gefühl,
dass nur mehr Hrdlitschka, mit dem ich über die letzten Entwicklungen
sprach und der sehr besorgt ist und ich, der allerdings weniger
besorgt ist, sich jetzt noch restlos für die Sozialpartnerschaft ein-
setzen. Von Vorhofer, der Kleinen Zeitung, wurde ich gefragt, ob
es Falken und Tauben bei uns gibt und was die Tauben denn eigentlich
zu dieser Katastrophe wie Vorhofer sich ausdrückte, sagen. Als Journa-
list müsste er den ganzen Streit begrüssen, denn das gibt grosse Auf-
machungen, als Österreicher aber sieht eine grosse Gefahr auf uns
zukommen. Ich erklärte, ohne mich als eine Taube zu bezeichnen,
dass ich immer schon sehr weich gewesen bin und deshalb da hart
verhandle, aber immer auch einen Kompromiss hinsteuere. In diesem Fall
aber glaube ich würde nichts mehr verhandelt werden und man wird
sehen, dass die Entwicklung nicht so katastrophal ist als er sie
kommen sieht. Warum Benya jetzt auf die harte Linie eingeschwenkt ist,
konnte ich ihm sehr einfach erklären. Gestern in der Paritätischen
Kommission hat sich Benya bitter darüber geklagt, dass Schleinzer


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als Obmann der ÖVP dem Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer
angreift, weil sie für ein kooperatives Verhalten in der Paritätischen
Kommission durch die Nichtanwendung des § 3a an den Tag gelegt hat.
Obwohl dies gestern in der Paritätischen Kommission der ÖVP klar und
deutlich gesagt wurde und sicherlich auch Schleinzer zu Ohren gekommen
ist, hat er heute mittags in einem Interview, das ich zufälligerweise
hörte, als ich den russischen Gasminister von Schwechat abholte, neuer-
dings auf das Versagen des ÖGB, dass § 3a nicht angewendet wurde
hingewiesen. Wenn die ÖVP also auf Sozialpartnerschaftsebene verhandeln
will, dann dürfte sie doch nicht derartige Querschüsse immer wieder star-
ten. Die ÖVP verteilt jetzt auch bereits in den Betrieben Flug-
blätter, worin sie auf die Teuerung hinweist und erklärt, die SPÖ
hätte die Teuerungsverlängerung[?] abgelehnt und sei damit für alle
Preissteigerungen in Hinkunft verantwortlich. Vorhofer erklärt das
starre Verhalten der ÖVP, wo sich der ÖAAB-Flügel überhaupt nicht
durchsetzen konnte und wo vor allem auch jetzt die Bauern zwar er-
kennen, dass ihre Gesetze ablaufen und sich trotzdem nicht durchsetzen
dass sie sich nicht erpressen lassen wollen. Sie fürchten, dass sie
alle Jahre für die Marktordnungsgesetze Zugeständnisse machen müssen
und sind daher auf dem Standpunkt, er ist gescheiter, jetzt ein Nein,
damit man endgültig dieses Problem aus der Welt schafft. Andererseits
spekulieren sie darauf, dass die SPÖ und insbesondere die Regierung es
sich nicht leisten kann, ohne diese Gesetze zu regieren. Interessant
für mich ist jetzt, dass Heindl auch Angst bekommt und gemeint hätte, es
wäre doch möglich, einen Verlängerungsantrag auf ein Vierteljahr einzu-
bringen, um dann sofort mit der ÖVP Verhandlungen d.h. mit der
Handelskammer aufzunehmen. Eine unbefristete Verlängerung wurde aber
und das mit Recht von unseren Leuten abgelehnt. Wenn man sich einmal
nämlich zu einem solchen Kurs, hart zu verhandeln, und wenn es zu keiner
Einigung kommen kann, gegebenenfalls die Gesetze auslaufen zu lassen,
entschieden hat, dann kann man jetzt knapp vor Ablauf des Termines
nicht mehr in dieser Hinsicht kapitulieren. Im Klub meinte deshalb
Kreisky neuerdings, wir dürfen nicht die Nerven verlieren. Nachdem
sich auch Benya auf diese Linie eingestellt hat, war natürlich von
Seiten des Klubs in den letzten Tagen überhaupt keine Diskussion über
diese Stellungnahmen.

In der Verbändebesprechung konnte ich über den Abschluss vom Interims-
abkommen berichten, wobei ich aber die Verantwortung der Handelskammer


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und der Industriellenvereinigung ganz besonders herausstrich, Wir
werden nämlich und das ist für mich gar keine Frage, kaum mehr ein
Interimsabkommen erhalten, da – wenn es zur Globalregelung kommt –
kaum anzunehmen ist, dass die Kommission noch ein Interimsabkommen
für 6 Monate in ihren Organen durchkämpft. Reiterer, der mir über
den Verlauf berichtete, meinte, dass trotzdem es sehr günstig ist,
dass wir dieses Abkommen besitzen, weil wir das erste Mal jetzt überhaupt
mit der EWG einen paraphierten Text für ein Interimsabkommen in
der Hand haben. Mussil strich insbesondere die Einstimmigkeit des
Beschlusses über diese Vorgangsweise zwischen den Interessensvertretungen
hervor. Dies führte dazu, dass Zöllner für die Arbeiterkammer aber
auch Hofstetter und Lachs für den ÖGB sich von dieser Auffassung distan-
zierten und nur zum Schluss erklärten, man hätte dieser einstimmigen
Lösung die ich vorgeschlagen habe, zugestimmt, um überhaupt
zu einem Ergebnis zu gelangen. Ich bezeichnete deshalb das Ergebnis
als unter den gegebenen Umständen optimales nach aussenhin, nach
innenhin erklärte ich in der Verbändebesprechung, sei der kleinste
gemeinsame Nenner. Seidel gab auf Grund der letztvorliegenden Daten
einen sehr optimistischen Bericht für das Jahr 1971, die Prognose
für das Jahr 1972 ist ebenfalls äusserst günstig, Androsch berich-
tete über die Währungsmassnahmen, die auf der Zehnerklubtagung in Washing-
ton zu erwarten sind und er glaubt, dass weil sich Mussil von der Wirt-
schaftslage und von unseren ganzen sonstigen Massnahmen kaum distanzieren
konnte, dass er deshalb gegen die nicht beabsichtigte Abwertung des
Schillings Stellung nimmt[?]. Mussil meinte, dass wenn der Dollar mehr als
5 % abgewertet wird, Österreich ebenfalls diese Mehrabwertung von
ca. 2,5 bis 3 % mitmachen müsste. Androsch's Meinung nach, wollte sich
Mussil hier unbedingt von der Regierungspartei distanzieren und hat
deshalb dies auch im Fernsehen mitgeteilt. Mussil kam anschliessend
dann zu mir, ich war nämlich zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bei der
Besprechung und meinte, er hätte mit Androsch jetzt eine differente Auf-
fassung in dieser Angelegenheit. Ich erklärte ihm, selbst, wenn er
recht hätte, wäre es doch sinnlos, eine 2,5 bis 3 %ige Abwertung
durchzuführen. Eine solche Abwertung käme schon deshalb nicht in
Frage, weil auch die Schweiz nicht beabsichtigt, ausser ihrer seiner-
zeitigen Aufwertung jetzt eine weitere Massnahme zu setzen. Der Export-
boom von 20 % des Jahres 1970 wird heuer auf ca. 5,5 % zurückgehen und
wird im nächsten Jahr nur 4,5 % betragen. Wirkliche Schwierigkeiten
konnten aber von der Handelskammer nur bei der Firma Voith nachge-


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wiesen werden, die infolge Auftragsmangels den Weihnachts-
urlaub auf Mitte Jänner erstrecken wird.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Ich habe Gehart sofort ersucht, im Branchenreferat
müsste eine Untersuchung angestellt werden, und mir berichten, wieso
Voith in eine so schlechte Situation gekommen ist. Wenn die Ostliefe-
rung der Papiermaschinen dort derzeit nicht sehr gefragt sind, der
Grund gewesen sind, dann hätte doch uns verständigen müssen, resp. das
Branchenreferat hätte dies bemerken sollen und wir hätten müssen Über-
legungen anstellen, wie wir diesen Betrieb zusätzliche Arbeit verschaf-
fen können.

Die stark anhaltenden Importe – heuer 13 % und nächstes Jahr 6,5 % –
wird das Handelsbilanzdefizit wesentlich steigern und zwar von derzeit
26,3 Mia. auf 29,8 Mia. gegenüber 18,8 im Jahr 1970. Durch die stei-
genden Dienstleistungseinnahmen und Kapitalverkehr wird es eine Verän-
derung der Währungsreserven geben. Als Dr. Korbl sich wegen des Han-
delsbilanzdefizites anfragte, und Bedenken hat, konnte ich nur durch
einen Zwischenruf reagieren, indem ich erklärte, Gott sei Dank steigt
dieses Handelsbilanzpassivum. Androsch ergänzte und meinte, hätte wir
hier weitere Devisenzunahmen, dann würden wir nur Dollarbeträge
auf die Nationalbank legen und damit die Signantenwirtschaft[?] in
Schilling fortsetzen. Vom Standpunkt unserer Geldmarktflüssigkeit
ist es sogar zu begrüssen, wenn endlich ein gewisser Abfluss von
Devisen und damit ein Einziehen von Schillingbeträgen aus der Wirt-
schaft festzustellen wäre. Leider dürften aber die Exportfirmen, resp.
die Importeure in Schilling spekulieren und der Devisenabfluss der
Nationalbank ist minimal. Das Bruttonationalprodukt wird heuer ohne
Land- und Forstwirtschaft um 6 % und nächstes Jahr um 4 % steigen.
Wenn man die Landwirtschaft dazurechnet, wird es heuer immerhin noch
5,5 % und im nächsten Jahr 4 % betragen. Die Bauwirtschaft ist mit
9-Monatsaufträgen ausgelastet und damit ist die Baukonjunktur für das
nächste Jahr absolut gesichert. Auch die sonstigen Investitionen
sind noch verhältnismässig sehr hoch. Androsch wies darauf hin, dass
ERP-büromässig nur 600 Mill. vergeben werden können, dass aber er
bereit ist, mit den Banken die Ausfinanzierung auf 1,8 Mia. S ERP-
Ansuchen durchzuführen. Ich wies darauf hin, dass wir auch im Fremden-
verkehr anstelle der 150 Mill. wahrscheinlich 700 Mill. finanzieren
wollen. Ich vereinbarte anschliessend mit Androsch, dass wir eine
solche Finanzierung nächstes Jahr in Angriff nehmen und gegebenen-


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falls Zinsenzuschüsse von ihm bezahlt werden.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Die entsprechende aktmässige Erledigung
bitte veranlassen. Die Zustimmung des Finanzministers einholen.

Während überall und auch bei diese Besprechung die Bedeutung des
Fremdenverkehrs herausgestrichen wurde und ganz besonders darauf
hingewiesen wurde, dass das heurige Jahr eine phantastische Saison
und das nächste Jahr auch eine noch bessere Saison erwarten lässt,
hat Heindl mitgeteilt, dass in Innsbruck bei der Fremdenverkehrs-
tagung ein negative Stimmung herrschte. Abgesehen davon, dass
Poppinger sich nicht mit aller Vehemenz gegen falsche Behauptungen
gegen das Ministerium zur Wehr setzte, wurde dort von den Gemeinden
und Hoteliers mitgeteilt, dass im nächsten Jahr bereits Stornos zu
verzeichnen wären. Hier müssen wir uns ein System aufbauen, wo wir
tatsächlich die genauen Entwicklungen frühzeitig erkennen können.
Würzl müsste imstande sein über seine Verbindungen unverzüglich
telefonische Informationen zu bekommen und diese müsste er mir dahrdaher?
auch unverzüglich mitteilen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte, dies veranlassen.indem man Meldungen
von wichtigen Hoteliers oder Gemeinden verlangt und sich dies dann
auch bestätigen lässt, damit nicht vage Reden sondern ganz konkrete
Ziffern mir vorgelegt werden.

Die Personalvertretungen, die neu gewählt wurde, hat sich bei
mir vorgestellt. Auf Grund des Personalvertretungsgesetzes
§ 9 erklärten sie, hätten sie jetzt ein stärkeres Mitsprache-
recht, Ich konnte sofort replizieren, dass sie ja lange bevor diese
gesetzliche Bestimmung sie mir jetzt in Erinnerung rufen sie Ge-
legenheit gehabt haben, bei uns in Personalfragen mitzusprechen.
Insbesondere wollen sie mitwirken, 1.) bei Wohnungsvergabe,
2.) bei den Belohnungen, 4–500.000 S werden jährlich von unserem
Ministerium verteilt und sie haben heuer nur zugestimmt, weil
keine Zeit mehr gewesen ist, eine bessere Aufteilung durchzuführen.
In Hinkunft wünschen sie aber Richtlinien, damit wirklich überdurch-
schnittliche Leistungen berücksichtigt werden. Ebenso meinen sie,
dass während des Jahres für besondere Leistungen bereits Prämien


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bezahlt werden können.
3.) die Buchhaltungen, d.h. der Rechnungsdienst müsste der allgemeinen
Verwaltung angeglichen werden. Dies erklärte ich kann nur im
BKA entschieden werden.
4.) möchten sie, dass auch die C- und D[Beamten]- und insbesondere auch der
Rechnungsdienst Zulagen bekommt und man könnte dies aus den Beloh-
nungen gegebenenfalls geben. Ich habe ihnen erklärt, da müssten
sie eben in Verbindung mit Punkt 2.) entsprechende Vorschläge
machen.
5.) wollten sie, dass die Fort- und Weiterbildung, die sich bei
auf Seminaren und Sprachkursen für den höheren Dienst bereits einge-
bürgert hat und das sie sehr begrüssen, auch für die kleineren
zur Erstellung ihrer Dienstprüfung eingeführt werden. Sie
möchten vor allem, dass während der Arbeitszeit Kurse abgehalten
werden können. Dagegen habe ich mich deshalb ausgesprochen, weil
ich auf dem Standpunkt stehe, dass der Einzelne für das Fortkommen
in seiner Laufbahn schon selbst Zeit aufbringen soll. Ich bin
allerdings bereit und diesbezügliche Vorschläge müssten man sich
überlegen, dass man die Paukerkurse mit besseren Referenten, die
eventuell sogar von uns bezahlt werden, einrichten sollte.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte, diese Überlegungen mit dem Personal und
dem Präsidium besprechen.

Die wichtigste Frage war aber zum Schluss, mit wem sie eigentlich ver-
handeln sollten. Sie haben sich scheinbar bis jetzt ausschliesslich
nach dem Ministerbüro Dr. Heindl orientiert und wollten, dass ich
womöglich erklären, dass er der alleinige Vertreter in diesen Fragen
sei. Ich sei oberster Dienstherr und sie hätten deshalb die Meinung,
dass ich letzten Endes zu entscheiden hätte. Dies, erklärte ich, sei
richtig, doch müsste der Dienstweg eingehalten werden und der führe
über das Präsidium zu mir. Wenn sie mit Böhm und Schipper zu keiner
einvernehmlichen Auffassung gelangen, dann müssen sie sich eben an mich
direkt wenden. Der Weg aber kann immer nur der Dienstweg sein, d.h. über
das Präsidium.

Abends im Parlament knapp vor Schluss kam Mussil zu mir um zu
fragen, ob es nicht zielführend wäre, Reiterer jetzt in die EWG-
Staaten zu schicken, damit er wegen der sensiblen Produkte Stellung
beziehen kann. Ich erklärte, dass der Hauptwiderstand von den Franzosen
kommt und deshalb ich abwarten will, bis Aussenminister Kirchschläger
der jetzt mit Schumann in Paris verhandelt hat, nächste Woche in Wien
ist. Ich verwies weiters auf die Klausurtagung der Regierung unmittel-
bar nach den Ferien. Ohne dass ich eine Zusage machte, glaubte ich
aber, wird es zielführend sein, Reiterer so schnell wie möglich
tatsächlich auf eine solche Tournee zu schicken. Der Hinweis, dass
die Industriellenvereinigung nicht bereit wäre, nach Paris zu pilgern,
währenddem wir dann sofort auf Wunsch der Handelskammer unsere Beamten
auf Trab schickten, kann uns politisch nur sehr von Nutzen sein,
auch dann, wenn wir im Globalabkommen nicht das erreichen, was z.B.
sich die Industrie heute wahrscheinlich vorstellt. Für mich wäre
interessant herauszubekommen, ob Mussil selbst auf diese Idee gekommen
ist oder ob sie vielleicht von Reiterer oder sonst jemanden inspiriert
wurde.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte, vielleicht kann man über Hecke die
Motivation erfragen.

Bei dem Empfang des Ministers für die Gasindustrie, Kortunow, fragte
mich der Botschaftsvertreter Minister[?] Avramow, wie es um die Ver-
handlungen in Brüssel steht. Ich benützte die Gelegenheit, um auch den
neuen Botschafter Aristow zu versichern, dass ich jederzeit bereit bin
eine Aufklärung über die Verhandlungen in Brüssel zu geben. Bot-
schaftsrat Karmasin war anwesend und ich erzählte ihnen Details,
die man allerdings aus den Zeitungen auch erfahren konnte. Ich
versicherte neuerdings, dass ich jederzeit bereit bin, auch auf
jede Detailfrage Antwort zu geben und meinte, dass wir doch im Laufe
des Samstag und Sonntag sicherlich Gelegenheit hätten, auch über
dieses Problem zu sprechen. Sie waren über diese Erklärung und über mei-
ne Auskunft sehr befriedigt. Der neue Botschafter Aristow ist ein
guter Freund von Kortunow, wie er mir selbst gestand. Dies ist für uns
von grösster Bedeutung, das wir doch hoffen können, dass der Botschafter
unseren Wunsch auf Erhöhung der Gasmenge um mindestens 2 Mia. m³
für die neue Leitung unterstützen wird. Ich spielte auf diese Freund-
schaft an und Kortunow versicherte mir, er würde alles unternehmen,
um tatsächlich unsere Wünsche zu befriedigen.