Donnerstag, der 16. Dezember 1971

Donnerstag, 16. Dezember 1971

Im Klub referierte Kreisky über die weitere Vorgangsweise be-
treffend die Wirtschaftsgesetze. Er, Benya, Gratz, Probst hätten
gestern noch besprochen, dass man jetzt abwarten sollte. Um 16 Uhr
wird die Paritätische Kommission zu einer normalen Sitzung zusammen-
treten und er wird dort die Vorstellungen der Wirtschaftspartner
erfrgenerfragen?. Sallinger soll nun sagen, was geschehen soll. Es komme ein
Canossa-Gang zu Schleinzer von Kreisky nicht infrage. Benya meinte
auch, es sei nun entschieden und man müsse bis zum Schluss durch-
stehen. Nach dieser Debatte sei ohne eine Änderung des Preisregelungs-
gesetzes ein Beschluss nicht möglich. Benya meinte noch, es würde
jetzt viel Geld übrigbleiben, wenn die Stützung wegfallen wird.
Wenn die Bauern 50.– S bekommen so schimpfen sie, wenn er den Pen-
sionisten 50.– S geben kann, dann werden wir von ihnen gelobt.
Der Vergleich stimmt nur nicht immer ganz, denn die Milchbauern
sind 250.000 gegenüber den Pensionisten mit 1,250.000. Die Pensio-
nisten könnten deshalb höchstens 15 S ca. bekommen. Gratz meint, die
ÖVP müsste ja kommen, denn am Montag müssten sie in der Präsidenten-
konferenz den Termin für den Landwirtschaftsausschuss verlangen.
Probst sagte, er hat beobachtet, wie Withalm die Bauern beruhigt
hat. Er meint, die SPÖ würde schon kommen. Richtig ist, dass mir
aichauch? Withalm gegenüber die Bemerkung gemacht hat, er bräuchte ja
nichts, resp. die ÖVP hätte ja jetzt nicht die Regierungsverant-
wortung und deshalb müsste eben die SPÖ schauen, wie sie aus dem
Dilemma herauskommt. Weihs verwies darauf, dass jetzt jedes Land dann
ihre eigene Preisregelung ausbauen kann. 52 Groschen Milchpreis-
stützung würden wegfallen. Für Getreide sei ein Preisausgleich dann
nicht mehr notwendig und 100.000 t Weizen Überschuss würden dann
dafür sorgen, dass die Preise nicht steigen. Die Milchpreiserhöhung
würde den Konsumenten ca. 70 Groschen, bei Butter 13.– bis
15.– S mehr und bei Käse 6 – 8.– S Verteuerung bringen. Weissbrot
und Semmeln sind frei und würden sich ja nicht erhöhen, dagegen
würde Brot um ca. 80 Groschen bis 1.– S teurer werden. Der agrarische
Abgeordnete Deutschmann hätte mit ihm schon gesprochen, wie es
weitergehen sollte und Weihs hätte gemeint, es sollten sich vom
Druck des Wirtschaftsbundes befreien. Kreisky hätte keinen Canossa-
Gang notwendig. Schon allein mit der 1 Milliarde Schilling des


08-1494
Grünen Planes könnte er dann viel Aktionen im Ministerium durch-
führen und für 2,5 Mia. S Preisstützung bliebe ihm viel Geld übrig.
Häuser meinte dann zu mir, dieses Geld würde er sehr dringend brauchen
um den Rentnern eine Aufstockung zu geben. Weihs meinte, das müsste
man sich dann überlegen, ob man die 1 Mia. S für das Landwirtschafts-
budget Grüner Plan überhaupt am Montag noch zustimmen sollte. Kreisky
replizierte sofort, dass man dies jetzt nicht in einen Bauernkrieg
umfunktionieren sollte.

In der Paritätischen wies Kreisky auf die Gefahr des Auslaufens
hin, da die Wirtschaftspartner einzelnen im Gesetz aufgezählt sind,
müsste er sie jetzt auch offiziell informieren über die Lage. Die
Wirtschaftspartner sollten ihm nun sagen, was sie wollten. Er er-
wartet Ratschläge von ihnen. Es entstand eine lange Pause und ich
befürchtete schon oder erwartete, dass sich überhaupt niemand melden
würde. Sallinger meinte dann als erster, die Sozialpartner hätten
keine Möglichkeit, da das Parlament jetzt zu entscheiden hätte
Die politischen Parteien müssten entscheiden. Die Handelskammer
hält ihre Erklärung vom Sommer vollinhaltlich aufrecht, dass
die Bestimmung § 3a angewendet werden soll, wenn ein Unternehmer
nicht zur Paritätischen Kommission kommt, das erste Mal würde er
verwarnt werden und dann würde die Handelskammer zustimmen, dass
der Innenminister die Preise regelt. Lehner von der Präsidenten-
konferenz erklärte, dass die Sozialpartnerschaft aufrechterhalten
werden soll und dass auf einer anderen Ebene dieses Problem, er meinte
damit auch die politischen Parteien, gelöst werden müsste. Hrdlitschka
wies darauf hin, dass auf politischer Ebene doch die Möglichkeit einer
Einigung gegeben war und noch immer gegeben ist. Mit dem § 3a
möchte man doch die Aussenseiter treffen. Das Auslaufen des Gesetzes
würde doch die Grundlage des Einwirkens vollkommen entziehen. Im
weiteren Verlauf schlug er sogar 6 konkrete Massnahmen vor, die
aber in der Handelskammer abgelehnt wurden, da diese, wie
Mussil sich ausdrückte, einen Vorteil den Konsumentenvertretern gibt.
Die hätten nämlich einen direkten Draht zum Bundesministerium
für Inneres und wenn keine Einigung erzielt wird[?] oder wenn Unter-
nehmungen sich doch vielleicht aus wirtschaftlichen Gründen, wenn
die Termine der Preisgenehmigung in der Paritätischen zulange gedauert
haben, an ihn wenden, dann würde er ganz einfach dem Wunsch entspreche
damit wäre eine Einseitigkeit gegeben. Meiner Meinung nach könnte man
nur aus dem Dilemma herauskommen, wenn man die Paritätische Kommission


08-1495
aus diesem 3a ausschaltet und dafür einen gewissen Automatismus
ins Preisregelungsgesetz einbaut. Dafür aber müsste man nachdenken
und er sei dafür für eine unveränderte Verlängerung. Seidel wies darauf
hin, die politischen Parteien müssten sich einigen, denn eine Unordnung
ohne Wirtschaftsgesetzes würde auch die Paritätische Kommission über-
fordern. Benya griff Schleinzer hart an. Dass er seit 1957 in der
Paritätischen Kommission sei aber nun meinte er, Schleinzer, und er zi-
tierte aus dem Protokoll einen grossen Angriff gegen die Wirtschafts-
partnerschaft gestartet. Schleinzer hat bekanntlich verlangt, dass
die ÖGB hätte müssen entsprechende Anträge bzgl. 3a stellen. In Wirk-
lichkeit sagte Benya hätte er wissen müssen, dass wenn der ÖGB so etwas
beabsichtigt hätte, die Handelskammer immer wieder sofort ersucht
hat, davon Abstand zu nehmen im Interesse der Sozialpartnerschaft um
die nicht zu gefährden hätte der ÖGB sich hier sehr zurückhaltend be-
nommen. Da Schleinzer nicht ein Hinterbänkler ist, sondern der Obmann
der grossen Opposition, hätte er entweder aus Unkenntnis oder aus
schlechtem Willen so gehandelt. Was soll die Argumentation von Schleinzer
dass der ORF dann in die Paritätische Kommission kommt, wenn Strom
und Tabak hier verhandelt werden. Die PK hat seinerzeit klar und deut-
lich beschlossen, dass wo Körperschaft die Verantwortung tragen und zwar
freigewählte Landtage, Gemeinde usw. die Paritätische Kommission nicht
zuständig ist, ebenso nicht für preisgeregelte Waren.

Lachs hat mir bereits vor der Besprechung im ÖGB mit Altenburger
und Hrdlitschka über die PK berichtet, dass Benya sehr verärgert ist
und deshalb will, dass dieses Problem nur von der Regierung gelöst
werden kann und soll. Jetzt hatte ich den Eindruck, dass Benya eigent-
lich mehr die Schuld auf Schleinzer hinschiebt. Benya ist fürs Durch-
ziehen des einmal gefassten Beschlusses und möchte daher von sich
aus keinesfalls den ersten Schritt zu einer Beilegung des Konfliktes
machen. Benya deutete allerdings an, dass er bereit wäre, gegebenenfalls
wenn tatsächlich die Befürchtung besteht, dass Preisanträge geschoben
werden oder dass wie Mussil sich ausdrückte das Innenministerium hier
bevorzugte Interessen der Konsumentenvertreter behandeln würde. durch
Fristenverkürzung und formelle Möglichkeiten das Misstrauen, das besteht
abzubauen. Er verwies darauf, dass auch seinerzeit im Wirtschafts- und
Sozialbeirat von Gewerkschaftsseite verlangte die Handelskammer auch
grösste Bedenken hatte, da sie befürchtete, dass daraus ein Planungs-
instrument wird. Nach stundenlangen Diskussionen fasste dann Kreisky


08-1496
die Meinungen zusammen und hat vor allem die seine kundgetan.
Er sei ganz offen und möchte deshalb sagen, dass kein Unglück entsteht,
wenn Gesetze ablaufen. Auf ÖGB-Seite und er meinte damit sichtbar
Hrdlitschka bestehen zwar dagegen Bedenken. Er glaube aber, dass es
keine Panik geben werde. Er hätte dieses Problem zur Sprache
bringen müssen, da ja die Interessensvertretungen im § 3a genannt
sei. Laufen die Gesetze ab, dann hat die Regierung viel Geld frei
aber die Landwirtschaft müsste jetzt bereits wissen, dass wenn das
dirigistische Landwirtschaftsgesetz kommen oder verlängert werden
soll, dann auch für die Konsumenten ein entsprechend dirigistischen
Preisregelungsgesetz geschaffen werden muss. Politische Verhandlungen
hätten nicht sehr viel Sinn, er frage sich, mit wem er diese führen
könnte und was er verhandeln sollte. Er hätte gehört, man würde
jetzt anbieten ein halbes Jahr nur die Preisregelungs- und anderen
Gesetze zu verlängern. Zwischenruf Mussils: Der stammt von ihm.
Darauf repliziert Kreisky zum Schluss, der Vorschlag, meine Herren,
muss jetzt von Ihnen – zu Mussil und Sallinger und den Bauern gewendet –
kommen.

Altenburger hat Mussil ungeheuer persönlich hart attackiert. Er
meinte, dass Mussil sich nur um die Grossen kümmert und die Sozial-
rentner vergisst, darüber hinaus aber auch nur für die grossen Unter-
nehmungen Politik macht. Ich hatte grosse Mühe sowohl Sallinger als auch
Mussil zu beruhigen. Sallinger meinte, er müsste sich direkt über-
legen, den Vorteil, den die Paritätische Kommission nicht mehr wäre,
dass er dann Altenburger nicht mehr sieht. Ich bin neugierig, ob
die Handelskammer wirklich nachgehen wird, Momentan hat er wirklich
nicht den Anschein. Die ÖVP glaubt scheinbar noch immer, dass die
SPÖ die gesamten Gesetze nicht einfach ablaufen lassen kann. Kreisky
meint allerdings, wir könnten es uns ruhig erlauben, da ja letzten
Endes eine Starrheit in diesem System für den weiteren Fortschritt
nicht gerade sehr günstig war. Er rechnet scheinbar auch damit,
dass nachher, wenn wirklich eine entsprechende Preiswelle kommt,
die Öffentlichkeit viel bereiter sein wird, die ÖVP zu zwingen, dass
dann ein ordentliches Preisgesetz gemacht werden muss, wie dies auch
in anderen Staaten der Fall ist.

Bei der Bürges konnte ich feststellen, dass unsere Herren ent-
weder Korinek nicht richtig informierten, oder er selbst nur mir
gegenüber so negativ auftrat. Er meinte nämlich, zuerst hätte man
erklärt, es sei kein Geld im Ministerium und jetzt müsste er 8 Mio. S


08-1497
für den Fremdenverkehr durch Fälle ausgeben und für weitere 16 Mio
S im Gewerbestrukturverbesserungsgesetz Fälle abtreten. Dies sei
zwar sehr angenehm, denn es sollte kein Geld verfallen, aber scheinbar
weiss das Ministerium nicht, was es mit den 20 Mio. S Industriekrediten
anfangen soll. Ich erörterte ihm, wie es zu dieser Entwicklung gekommen
war und da gestand er, dass von der Handelskammer er gefragt wurde, wie
man in der Budgetdebatte dieses Problem gut nützen könnte. Er selbst
hätte gebeten, unter gar keinen Umständen davon zu sprechen. Da er sogar
auf dem Standpunkt steht, dass wenn Bürges jetzt die 16 Mill. bekommt,
dies gesetzwidrig sei. Von allen Ministerienvertretern vom Haus wurde
dies dort ganz entschieden bestritten. Die Bürges resp. für das Gewerbe-
strukturverbesserungsgesetz wollte der Apparat dort natürlich zuerst
ihre Fälle abwickeln, das ist jetzt geschehen und nachdem jetzt keine
Budgetmitteln mehr für sie zur Verfügung stehen, werden sie die Fälle
die wir jetzt mit unserer Fremdenverkehrshausaktion ausgeben wollen
und 8 Mill. S ausmacht, bearbeiten. Dadurch kommen wir natürlich in
eine ungeheuren Zeitdruck. Hauffe, ein Vertreter in dem Beirat, meinte
zwar, wenn ein Beamter des Hauses sich mit einem Beamten der Bürges zu-
sammensetzt, müssten sie innerhalb von 3 Tagen längstens die 54 Fälle
herausgesucht und bearbeitet haben. Dies hat ihm sicher bei Korinek nicht
nur einen schlechten Punkt eingetragen, sondern auch bei Frau Kutan,
die letzten Endes die Arbeit genau kennt und sicherlich sehr bemüht ist,
vollkommenes Kopfschütteln ausgelöst. Wenn die Bürges nämlich für diese
Fälle die Verantwortung übernimmt, dann muss sie sie auch genau prüfen.
Korinek wird die ganze Angelegenheit seinem Aufsichtsrat vorlegen,
nimmt aber an, dass dieser zustimmen wird.

Im Parlament fragte mich Mitterer auch über die Mittel, die wir jetzt
der Bürges zuleiten. Ich erklärte ihm sofort, dass Korinek ja mir
schon mitgeteilt hat, dass eine parlamentarische Anfrage resp. in der
Budgetdebatte zu erwarten ist und ich dies nur sehr begrüsse. Auch seiner-
zeit hätte ich, als er mich gefragt hätte, ob und in welchem Umfang das
Büro bezahlt wird und wies es arbeitet auch sofort sehr freimütig bis
ins letzte Detail geantwortet, seitdem sei dieses Problem ausser
Streit. Ich wünsche dies auch bei allen anderen, so weit es die Oppo-
sition überhaupt nur interessiert. Mitterer versicherte mir, er würde
keinesfalls einen diesbezüglichen Passus in seine Rede aufnehmen, er
möchte mich nur aufmerksam machen, dass er bezüglich der Kleinkredite


08-1498
des Handelsministeriums, die das Land Wien und die Handelskammer Wien
durchführt und natürlich vom 12 Mill. Budgetansatz jetzt auf 11 und
etliche heruntergesetzt wurde, ganz energisch dagegen protestieren
werde. Interessant war, dass das erste Mal auch Mitterer mit mir
unbedingt kooperieren will. Ich habe ihm sofort erklärt, dass ich
dafür vollstes Verständnis habe und die Herabsetzung nur dadurch zu-
stande kam, weil wir derzeit ja so uneinheitliche Regelungen in den
Bundesländern hätten und ich zuerst erreichen müsste, dass die Finanz-
referenten vielleicht zuerst doch eine gewisse Einheitlichkeit mit
mir im nächsten Jahr vereinbaren werden.

Der Botschafter von Gabun, Sandoungoud, kam um den Handels-
vertrag, den sie uns vor Monaten geschickt hat, zu urgieren. Dieser
Entwurf ist unakzeptabel, er würde sogar verfassungswidrig sein.
Wir hatten ihnen ein Kooperationsabkommen vorgeschlagen und sie
werden jetzt dazu Stellung nehmen. Der Handel zwischen den beiden
Staaten ist vollkommen unausgeglichen. Wir importierten voriges Jahr
für 17 Mill. und exportierten für 47.000 S. Heuer wird es nicht
viel anders aussehen. In Wirklichkeit aber wollte der Botschafter,
dass sich Österreich an dem Bahnprojekt in Gabun beteiligt. Er möchte
vor allem eine prinzipielle Zusicherung, wie wir ein solches Projekt
planen, finanzieren und letzten Endes durchführen können. Da er uns
darüber einen Brief schreiben wird, erkläre ich ihm, die Bundes-
regierung – ich könnte dies auf gar keinen Fall allein entscheiden –
würde dann entsprechend antworten.

Fälbl teilte mir mit, dass er mit Karmasin zusammengetroffen ist.
dieser hätte ihm vertraulich mitgeteilt, dass die Sowjetunion bei
einem Abschluss zwischen einer Vereinbarung Österreichs mit der EWG
erwartet, dass die Meistbegünstigungsklausel auch für die SU
zum Tragen kommt. Wenn dies nicht möglich sei, dann müsste man der SU
die selben Zollzugeständnisse machen wie sie die EWG dann erhält. Die
Zolldiskriminierung spiele dabei weniger eine Rolle als die eminent
politische und optische Bedeutung, dass die BRD die Österreich besetzt
hat und von der SU erst befreit musste, besser gestellt werden würde
als die Signatarmacht Sowjetunion. Karmasin war darüber informiert,
dass man im Finanzministerium – Zorn – Überlegungen angestellt
hatte, ob nicht die Zolltarifgesetznovelle eine diesbezügliche Mög-
lichkeit einer Sonderbegünstigung geschaffen werden sollte. Für mich


08-1499
ist vollkommen unerklärlich, dass Karmasin eine solche Detail-
information erhalten konnte. Fälbl meinte, es sei vor Monaten
im Finanzministerium darüber gesprochen worden.

Mit Sekt.Chef Jagoda unterhielt ich mich stundenlang bis in
die Nacht über die neue Gewerbeordnung. Sein Büro arbeitet hier
wirklich sehr fix, obwohl er selbst, wie er mir sagte, die ent-
sprechende schriftliche Information für mich stichwortartig, wie ich
sie wirklich wünsche, zusammenstellt. Ich erklärte ihm zwar, dass
ich eine solche Detailinformation sehr gerne haben aber diese
schriftlichen Unterlagen nicht unbedingt erforderlich seien,
da wir dieses ganze Problem ja im Haus diskutieren müssen. Der
Nationalrat wird ja bis ins letzte Detail sicherlich jeden Paragraph
durchbesprechen. Bei dieser Gelegenheit konnte ich wieder fest-
stellen, wie sehr die Information bei uns im Hause fehlt. Er
hat nämlich überhaupt nichts gewusst, dass mit 1.1.1972 der Benzin-
bleigehalt und 0,7 auf 0,4 herabgesetzt werden soll. Eine dies-
bezügliche Verordnung hätte bereits vor Wochen müssen zur Be-
gutachtung hinausgehen. Jetzt können keine Begutachtung mehr durch-
geführt werden, sondern müssen mit aller Gewalt schauen, dass wir
zeitgerecht überhaupt noch die Verordnung herausbringen.
Die einzige Erklärung, die ich gegenüber der Öffentlichkeit und den
Interessensvertretungen haben werde ist, dass wir ja bereits als
wir 0,85 auf 0,7 senkten, ein Begutachtungsverfahren durchgeführt ha-
ben, dies sei jetzt sozusagen im Anschluss an dieses Begutachtungs-
verfahren die zweite Etappe, die ja damals auch bereits in der
Luft gehängt ist. Wenn uns Messinger vom Fachverband der Ölindustrie
darauf nicht aufmerksam gemacht hätte, wäre am 1. Jänner trotz mei-
ner grossen Ankündigungen nicht eine einzige Verordnung diesbezüglich
fertig gewesen und hätte nicht in Kraft treten können. Ich muss
schon sagen, das ist ein einmaliger Skandal.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND HEINDL: Bitte, klärt, wieso so etwas
überhaupt möglich war.