Freitag, 19. November 1971
In der Fraktion der ÖGB, wo über die Tariferhöhungen gesprochen wurde,
konnte ich nicht anwesend sein, daher habe ich mit Benya Kontakt
aufgenommen, um die Stellungnahme des ÖGB zu erfahren. Benya meinte,
er wäre bereit, die bisherige starre 50 % Ermässigung für die Wochen-
karte zu verzichten. Dies ist ein ungeheures Zugeständnis. Durch
25 Jahre hindurch hat der ÖGB und die AK immer auf diesen Ermässi-
gungssatz bestanden. Benya selbst meinte auch, er könnte sich vorstel-
len, dass wir die 5-Tage-Wochenkarte von derzeit 25.– auf 35.– S
erhöhen. Er sprach sich ganz besonders gegen den 7-Tage-Fahrschein-
Schaffnerverkauf aus.
Bei dieser Gelegenheit berichtete er mir auch von der Vorsprache
beim Finanzminister wegen Steuererleichterungen. Er selbst hat
die dort anwesenden Herren nicht gekannt. Wie mir Tommy Lachs am
Abend erzählte, war dies Vranitzky, Mauhart, sein Pressereferent
und Auracher, sein Sekretär. Benya war von Hofstetter und Lachs be-
gleitet. Da Benya nicht wusste, wer diese Herren waren, trug er ganz
formell die Wünsche des Gewerkschaftsbundes vor und betitelte natür-
lich Androsch als Herr Bundesminister und sprach ihn sogar per Sie an.
Androsch meinte, es gäbe ja dann nichts mehr zu verhandeln, da er
Benya ja bereits mit einem fertigen Konzept käme. Nach Mitteilung von
Lachs war diese Mitteilung aber sehr schroff und nur der Gutmütigkeit
Benyas zuzuschreiben, dass nicht sofort ein Krach daraus wurde. Zum
Schluss, so teilte mir Benya mit, hätte man sich zwar nicht materiell
geeinigt, aber man sei übereingekommen, den Vorschlag Benyas zu
prüfen. Lachs möchte, dass ähnlich wie in der Schweiz der Finanzmini-
ster einen Steuerrabatt in absoluten Ziffern gibt. Dies könnte ohne
dass die Progressions- oder Tarifkurve geändert werden müsste, bereits
Mitte des Jahres geschehen. Die grosse Tarifreform will Androsch erst
im Jahr 1973 durchführen. Bei dieser Gelegenheit, so teilte mir Lachs
mit, würde auch gleichzeitig eine getrennte Veranlagung der Ehe-
partner für alle Lohn- und Einkommenssteuerzahler und nicht mehr wie
bis jetzt nur für Unselbständige bis zu 250.000 S Jahreseinkommen er-
folgen. Durch diese Regelung würden die Selbständigen ungeheuer
profitieren, da sie ja imstande sind, den grössten Teil ihrer Einkommen
selbst zu gestalten, könnte dann ein Selbständiger den Verdienst seiner
weitestgehend manipulieren und dadurch günstige Steuerersparnisse heraus-
wirtschaften. Benya ist über die versteifte Haltung von Androsch seiner
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verärgert. Dabei handelt es sich weniger um die materielle Seite
denn über die wird man sicherlich reden können und sich einigen können
sondern um sein auch in der Öffentlichkeit immer wieder gezeigtes Unver-
ständnis, dass man mit den Gewerkschaften anders reden muss als mit an-
deren Interessensgruppen. Benya hat auch das Gefühl, dass Lachs von
den Herren des Finanzministeriums, auch von unseren Genossen im Mini-
sterbüro des Finanzministeriums schlecht behandelt wird. Ich werde mich
weiter bemühen, hier ausgleichend zu wirken, habe aber wirklich nur
einen ganz geringen Spielraum, da sowohl Androsch als auch Lachs noch
sehr jung sind und – obwohl beide vom selben Bezirk - sich sehr schlecht
verstehen. Lachs meint, dass Androsch das Gefühl, dass er immer den
Gewerkschaftsbundpräsidenten aufhusst, währenddem wie Lachs meint, er
sich genau im Gegenteil bemüht, den erzürnten Benya zu beruhigen.
Hier entsteht ein ungeheurer Konfliktstoff.
Durch diese Aussprache kam ich zur Verhandlung in Schwedas Zimmer
im Rathaus ein bisschen zu spät. Schweda hatte bereits mit den Genossen
die Diskussion begonnen. Trotzdem räumte er mir unverzüglich den Vor-
sitz ein, ich entschuldigte mich und wir begannen die Verhandlungen.
Frühbauer war dann letzten Endes doch gekommen und hat Herren des
Ministeriums – Genossen – und vor allem Luczensky als seinen Stellver-
treter mitgebracht. Luczensky hat von ihm auch den Auftrag erhalten
als Vorsitzender des Tarifausschusses der Verwaltungskommission der
ÖBB einen neuen Tarif zu erstellen, der 1 Milliarde S Mehreinnahmen
bringt. Für eine 8 %-ige Gütertariferhöhung sollen 520 Mill. und
durch eine 20 %-ige Personentariferhöhung sollen 480 Mill. Mehr-
erträge 1972 der Bundesbahn zufliessen. Die Wochenkarten will die Bun-
desbahn um 30 % erhöhen und die Ermässigung dadurch von 60–88 %
belassen. Für Schüler wird eine Ermässigung bis 93 % gegeben, trotzdem
müsste die Erhöhung im Schnitt 64 % betragen. Auch die Wiener Strassen-
bahn hat eine 50 %-ige Erhöhung der Schülernetz- und Streckenkarten vor-
gesehen. Androsch hat sich bis jetzt dagegen ausgesprochen und vor
allem auch Kreisky hat den Vorschlag der ÖBB von 64 %, wie er hörte,
sofort dagegen Stellung genommen. Die Schwierigkeiten für die Regie-
rung liegen bei diesen Tarifen darin, dass man doch das Gefühl, dass
jetzt nachdem der Familienlastenausgleichsfonds die Vergütungen zahlt
besonders exorbitante Erhöhungen vorgesehen sind. Seinerzeit und
ich habe dies Frühbauer dort auch bei dieser Sitzung wieder gesagt,
hat man mit 320 Mill. S Aufwand des Familienlastenausgleichsfonds für die
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Schülerfreifahrt berechnet. Ich habe mich damals schon ganz ent-
schieden ausgesprochen, und da Herren des Ministeriums anwesend waren,
jetzt umso mehr behauptet, dass dies ein richtiger Reinleger gewesen
ist. Jetzt wird erklärt, dass sich die Ausgaben auf mindestens das
Doppelte, Optimisten schätzen sie auch eineinhalb Milliarden Schilling.
Über diesen Tarifpunkt konnte deshalb überhaupt keine Einigung er-
zielt werden, sondern Frühbauer wird dies am Montag Nachmittag bei der
Regierungsvorbesprechung zur Sprache bringen. Bei allen anderen Positionen
konnten wir uns einigen. Bei Tagesfahrschein von 5.– auf 6.– S und
nicht wie vorgesehen auf 7.–, der Vorverkaufsfahrschein von 4.– auf
5.– und nicht wie vorgesehen auf 6.– S erhöhen. Bei Kinderfahrscheinen
beharrte die Verwaltung, es war der Direktor der Strassenbahn Mauric
und vor allem der Generaldirektor Reisinger anwesend, dass man die
S 2.– unbedingt bräuchte. Der Vorverkaufsfahrschein würde von –.80
S auf 1.50 S erhöht werden. Ich kann mir nicht diese Hartnäckigkeit
anders erklären, als dass eben auch die Schülernetz- und Streckenkarten
aufgebaut sind. Hier wird Androsch mit Kreiskys Unterstützung nur
noch hart kämpfen müssen. Bei den Wochenkarten einigten wir uns von
25.– nicht wie vorgesehen auf 42.– erster Vorschlag, 38.– zweiter Vor-
schlag, sondern endgültig 36.– S. Für die 6-Tage-Wochenkarte von 30.–
nicht auf 50.– erster Vorschlag, 46.– zweiter Vorschlag, sondern 43.–.
Die Arbeitslosenfahrscheine sollten von 2.50 auf 4.20 erhöht werden,
wir haben uns dann auf 3.60 S geeinigt, vorbehaltlich der Zustimmung
von Häuser. Ebenso sollte die Fünftage-Netzkarte für Kinder, wo ca.
37.000 nach Wien kommen sollen, von 28.– 56.– S erhöht werden. Hier habe
ich auch erklärt, müsste ich erst mit Sinowatz verhandeln. Häuser und
Sinowatz haben nach längerer Bedenkzeit und auf meine dringliche
Bitte dem dann zugestimmt. Insbesondere hat Sinowatz erklärt, dass
er im nächstjährigen Budget 19 Mill. dafür vorgesehen hat für diese
Aktion und jetzt nur 16 Mill. S vom Finanzminister genehmigt erhalten
hat. Häuser wieder hat 1970 1,6 Mill. S für die Arbeitslosenfahr-
scheine ausgegeben, wird aber – da er eine geringere Arbeitslosigkeit
hat – mit dem präliminierten Betrag durchkommen. Beide konnte ich
insbesondere davon überzeugen, dass wir ja die grossen Auseinander-
setzungen zwischen Regierung und Gemeindeverwaltung noch wegen der
Freifahrt der Schüler haben werden. Durch diese neuen Vorschläge wird
die Stadtverwaltung nicht wie präliminiert 318 Mill. sondern brutto
nur 211 und netto an Stelle der 292 Mill. – es kommt nämlich von den
Bruttoerträgen die Verkehrssteuer, die Provisionen, der Abführbetrag
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an die Schnellbahn plus 12 Mill. S und andere Beträge in Abzug und
es werden deshalb nur 195 Mill. S übrigbleiben. Dadurch erklärt
Reisinger, könnte sie ihre Investitionen nicht vollführen, wenn
nicht Schweda hier ihnen finanzielle Unterstützung gewährt. Dies
dürfte dann in einer Aussprache erfolgt sein. Die Stadtwerke selbst
werden im nächsten Jahr 8 Mill. S aufnehmen, aber sie haben auch
756 Mill. S an Tilgung und Zinsen zurückzuzahlen. Von der Rathaus-
milliarde ist nichts mehr zu bemerken, denn es sollen mindestens
schon 400 Mill. davon verbraucht sein. Die Rathausmilliarde wurde
seinerzeit von Resch angelegt und hat sich bis in die letzten Jahre
erhalten. Jetzt wird sie aufgebraucht.
In der Informationsstelle des Rathauses, welche die PR-Arbeiten machen
soll, gibt es sehr wenige tüchtige Leute. Ich schlug deshalb vor, es
sollte ein guter Mann von ihnen und Schweda und Nekula schlugen mir dann
den ehemaligen kommunistischen Redakteur Schimmer vor, mit Koppe ge-
meinsam absprechen, wie man gemeinsam am besten die Ergebnisse der Be-
völkerung klarmachen kann. Wir trafen den Redakteur im Institut.
Und Koppe und er legte die Vorgangsweise fest. Die Absicht war, zuerst
die Bevölkerung wirklich zu schocken, indem man den 14.– S kostendecken-
den Tarif durch eine Indiskretion bekanntmacht. Dann hätte der Gemeinde-
rat, d.h. die soz. Fraktion entsprechende Vorschläge, die unserem Ver-
handlungsergebnis entsprechen, beschliessen sollen, Nekula und Schweda
dürften aber Slavik nicht davon verständigt haben, denn der Redakteur
teilte uns dann mit, dass Slavik Nekula und Schweda mitgeteilt hätte,
dass sie die Gemeinde die Propaganda nach ihrem Gutdünken und ihren
Plänen machen wird. Koppe wollte dann noch über Facts eine diesbe-
zügliche Aussendung machen, damit aber die Gemeinde nicht erklären kann,
dass wir ihre Pläne konterkarieren, haben wir dann davon Abstand genommen.
Unser Plan wäre gewesen, wenn die 14.– S in der Bevölkerung bekannt gewor-
den wären, dass dann sofort eine entsprechende Erklärung eines hohen
Gemeindefunktionärs z.B. Slavik hätte erklären müssen, dass ein solche
Tariferhöhung überhaupt nicht in Frage kommt. Da in der Gemeinderats-
fraktion und in der Partei im Ausschuss bereits über 7.– S geredet wurde,
hätte wahrscheinlich jeder geglaubt, dass die 7.– S dann als endgültiger
Tarif kommen. Bei einer Verhandlung im Gemeinderatsklub hätte dann
müssen – vielleicht wäre es sogar noch besser gewesen im Stadtrats-
klub, weil er kleiner ist – dann endgültig unser Verhandlungsergebnis
als endgültiger Vorschlag an den Gemeinderat kurzfristig bekanntgegeben
werden. Sehr glücklich bin ich über diese Lösung deshalb nicht gewesen,
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und deshalb stört es mich gar nicht, dass sie jetzt nicht kommt,
weil es wäre eine ungeheure Parallelität zu unserer Benzinpreistaktik
gewesen, nur mit dem Unterschied, dass wir beim Benzinpreis monatelang
Zeit gehabt haben, sie vorzubereiten, während hier bei den Strassenbahn-
tarifen dies alles innerhalb von wenigen Tagen hätte erfolgen müssen.
Eine Körperschaft, ob Bund, Land, Gemeinde ist eben wesentlich unbe-
weglicher und hat – da sie gleichzeitig beantragende Stelle durch ihre
Betriebe und genehmigende Stelle durch den Gemeinderat ist – auch in
der Propaganda viel geringeren Spielraum hat, sehr unbeweglich. Die
letzte Strassenbahnerhöhung war allerdings propagandistisch viel besser
vorbereitet.
Um das Problem des Kammeramtsdirektors zu lösen, habe ich einen Sprung
zu Hrdlitschka und Scheer gemacht. Luczensky berichtete bereits über
die vormittägige Aussprache. Hrdlitschka wandte sich ganz besonders
gegen die Erhöhung des Kinderfahrscheines von 1.– S auf 2.–. Er meinte, er
würde unter allen Umständen auch in der Öffentlichkeit mit seiner ganzen
Kraft gegen diese beabsichtigte Erhöhung kämpfen. Da der ÖGB Benya mit
dem ich gesprochen habe, bereits zugestimmt hat, ersuchte ich Hrdlitschka
auf alle Fälle, bevor er in die Öffentlichkeit geht, sich noch mit der
Gemeinde Slavik und Nekula abzustimmen. Da ich im Laufe des Nachmittags
noch mit Häuser den Arbeitslosenfahrschein, die Erhöhung und mit Sinowatz
die Erhöhung der Fünftagekinderkarte für die Aktion "Kinder besuchen Wien"
die Zustimmung einholen musste, verständigte ich Schweda und Nekula über
die positiven Ergebnisse meiner Verhandlung. Ich ersuchte auch Nekula
insbesondere, er möge sich mit Hrdlitschka ins Einvernehmen setzen, damit
nicht eine Polemik zwischen Arbeiterkammer und Gemeinde in diesem Punkt
"Kinderfahrscheine" entstehen würde. Die Gemeinde Wien dürfte aus zwei
Gründen für die exorbitante Erhöhung der Kinderfahrscheine sein. Da
sie durch den neuen Vorschlag über die Tarife eine Reduzierung ihrer Ein-
nahmen netto von 291 auf 195 Mill. S in Kauf nehmen muss, ist sie nicht
mehr bereit, eine weitere Tarifermässigung aufzunehmen. Darüber hinaus
aber baut sie auf den Kinderfahrschein ihre Schülerkartenfahrscheine auf.
Sie hat zwar diese bisher auf dem 1.– S, d.h. also dem Schaffnerfahrschein-
Tarif aufgebaut und müsste, wenn es bei diesem System bliebe, auch jetzt
bei dem Schaffnerfahrschein von 2.– S bleiben. Doch hat sie, da sonst
eine noch wesentlich höhere Steigerung herauskommt, jetzt den Vorverkaufs-
fahrschein für Kinder von 1.50 auf Grundlage genommen. Trotzdem erhöhen
sich natürlich jetzt die Schüler- und Hochschülerkarten um 50 %.
Da diese aber vom Staate aus dem Familienlastenausgleich vergütet werden,
will sie keinesfalls weitere Reduzierungen in Kauf nehmen. Ich
habe bei den Verhandlungen der Gemeinde klar und deutlich gesagt, dass
dies ein Problem ist, welches die Bundesregierung nachdem Früh-
bauer mich auch darum ersuchte, am Montag in der Vorbesprechung disku-
tieren wird. Keinesfalls konnte ich hier eine Zustimmung geben. Die Ge-
meinde hat allerdings auch mir gegenüber erklärt, dass sie auf alle
Fälle diesen Tarifvorschlag der Gemeinde d.h. dem Klub und dann dem
Gemeinderat vorschlagen wird. Da auch die Bundesbahn eine 64 %-ige Erhö-
hung für die Fahrkartenkategorien vorsieht, wird es am Montag zu einer
heissen Diskussion über dieses Problem kommen. Kreisky hat nämlich bereits
als er die 64 % hörte erklärt, dies sei eine Traumzahl, die unter gar
keinen Umständen akzeptiert wird. Androsch selbst hat sich ebenfalls
schon sehr gebunden, indem er erklärte, er liesse den Familienlasten-
ausgleichsfonds nicht jetzt für die defizitären Transportunternehmungen
ausräumen. Bereits bei der Vormittagssitzung habe ich darauf hinge-
wiesen, dass die seinerzeitigen 320 Mill. S, die man präliminiert
hat, als zu nieder von mir angegriffen wurden. Frühbauer hätte damals
von seiner Bürokratie, die interessanterweise auch bei diesen Be-
sprechungen dabei war, die Bestätigung aber bekommen, dass auf
Grund der damaligen Frequenzen mit einer solchen Erhöhung zu rechnen
sei und das Auslangen gefunden werden könnte. Jetzt stellt sich aber
heraus, dass mindestens das Doppelte, nämlich 650 Mill. S und im un-
günstigsten Fall sogar 1,5 Mia. S für dafür vom Familienlastenausgleichs-
fonds abgezweigt werden müssten. Da die ganze Schüleraktion nur bis näch-
stes Jahr befristet ist, besteht vereinzelt schon die Idee, man sollte
die ganze Aktion auslaufen lassen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass
man eine solche Lösung ernstlich in Erwägung zieht.
Jagoda und Metzner berichteten über die Vorschläge der Handelskammer
zum Güterbeförderungsgesetz und zur Gewerbeordnung. Jagoda wird nun
Paragraph für Paragraph die einzelnen Stellungnahmen verarbeiten. Trotz-
dem hofft er und ich ersuchte ihn auch darum, dass wir in der Frühjahrs-
session den neuen Gewerbeordnungsentwurf im Parlament einbringen. Metzner
selbst teilte mir mit, dass er seinerzeit als die Verhandlungen über die
Schülerfreifahrten im Verkehrsministerium geführt wurden, ebenfalls auf
die unmöglichen Berechnungen der Belastungen hingewiesen hat. Seine
Einwürfe wurden genausowenig berücksichtigt wie die meinen in der Regierung.
Froh werde ich sein, wenn bei dem neuen grossen Kompetenzgesetz die
ganzen Verkehrsangelegenheiten von uns weg sein werden. Es gibt nichts
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schlimmeres als defizitäre Betriebe verwalten zu müssen oder doch
zumindestens indirekt einen Einfluss auf sie nehmen können durch
Preisregelung, Tarifgenehmigungen und so weiter. Auf der einen Seite
will und soll man die Betriebe nicht ganz ruinieren, auf der anderen
Seite ist es aber kaum möglich, durch irgendwelche Zugeständnisse,
die aus ihren Defiziten herauszubringen. Ob hier wirklich ein neuer
Weg beschritten werden kann und welcher Weg dies sein soll, ist mir
zumindestens nicht bekannt, obwohl ich mich auch jetzt schon jahrzehnte-
lang mit diesem Problem herumschlage. Ich glaube, es wird bei der öster-
reichischen Methode bleiben: weiterwurschteln.
Tagesprogramm, 19.11.1971