Freitag, der 12. November 1971

Freitag, 12. November 1971

Die Budgetrede des Finanzministers war wirklich aus einem Guss
und sehr gut. Ich weiss nicht, ob Hannes den Ehrgeiz hat, seine
Reden selbst zu machen, was ich fast annehme, oder ob er einen
guten Ghostwriter hat. Auf alle Fälle hat er die Rede – die viel-
leicht ein bisschen zu lang war, sie dauerte über 1 1/2 Stunden,
sehr gut vorgetragen.

Weihs will, dass wir in Italien beim Staatsbesuch das Veterinär-
abkommen zwischen Italien und Österreich urgieren. Ich setzte
Weihs auseinander, dass es doch sehr günstig wäre, wenn wir den
Italienern bezüglich der Fleischkonservenlieferung ein bisschen ent-
gegenkommen würden. Derzeit haben wir für 8 Messen je 2.000 $
Kontingent. Der italienische Botschafter hat nun am 25. Oktober 1971
das Landwirtschaftsministerium ersucht, man möge für die Fa. Piccini,
Kerber und Scana Amico-Konservenfabrik je 2.000 $ Wurstwaren, Roh-
schinken und Fleischwarenkonserven einführen lassen. Die Land-
wirtschaft, Sekt.Chef Pultar hat dies abgelehnt. Ich schlug Weihs
vor, dass er sich den Akt doch noch einmal vorlegen lassen soll und
doch eine Genehmigung für diese lächerlichen Mengen ausstellen lässt.
Zu meiner grössten Verwunderung war nach einigen Stunden Weihs nur be-
reit, für 2.000 $ allen drei Firmen eine Einfuhrgenehmigung zu geben,
mit der Begründung, dass noch für glaube ich San Marino ein Kontin-
gent eben von 2.000 $ offen sei. Als Entschuldigung wollte er sagen,
dass auch im Viehverkehrsfonds ein Ansuchen auf 150 t Salami-
Einfuhr von der Handelskammer abgelehnt wurde. Ich kenne die Politik
der Handelskammer in diesem Punkt sehr genau und würde mich an seiner
Stelle über diese hinwegsetzen. Ich habe mich schon, als ich noch Mit-
glied des Viehverkehrsfonds war, über diese kleinliche Haltung sehr
geärgert. Auf diesen Produkten liegt ein 40 %-iger Zoll, d.h. jede
Einfuhrmenge bringt dem Viehverkehrsfonds ungeheure Einnahmen und
trotzdem werden dafür immer wieder, obwohl ein Absatz in Österreich
wäre und die heimische Industrie dadurch kaum in Mitleidenschaft
gezogen wird, die Einfuhranträge von der Handelskammer abgelehnt.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte prüfen lassen durch die AK oder viel-
leicht auch durch unsere Haus, ob wir nicht hier vielleicht ein
neues System einführen könnten.

Dr. Habig holte mich von der Budgetrede heraus, weil er – wie er
sich ausdrückte – staunterstaunt über die Äusserungen des Bundeskanzlers
betreffend einer Zuckerpreiserhöhung im Fernsehen gewesen ist.
Ich habe die Sendung nicht gehört, er sagte mir nur, der Kanzler
hätte eine Preiserhöhung rundwegs abgelehnt. Ich hatte Gott sei
Dank Habig im Frühjahr, als er mit diesem Antrag kam, keine Hoff-
nungen gemacht und auch keine konkreten Zusicherungen gegeben.
Meine Überlegungen damals und auch heute, sind die, dass die nächste
Lohnbewegung, die nach Abschluss der Kampagne beginnen wird, wahr-
scheinlich von Seiten der Zuckerindustrie zwar der Höhe nach, wenn
sie ausgehandelt wird, anerkannt wird, aber gleichzeitig erklärt wird
werden, dass sie diese nur bei einer gleichzeitigen Zuckerpreis-
regelung auszahlen können und wollen. Habig meinte auch, er hätte
von Brabenec, der Sekretär der Gewerkschaft, gehört, dass er angeb-
lich 4–5 S verlangt, dies wäre eine 20–25 %-ige Lohnerhöhung.
Habig meinte, die beste Lösung wäre, wenn die Handelskammer und
Benya nicht über diesen Fall sondern ganz allgemein Lohnleitlinien
oder Richtgrössen aushandeln würden. Ich lehnte dies sofort ab, da
ich auf dem Standpunkt stehe, dass die Lohnpolitik auch nur von
den Fachgewerkschaften gemacht werden kann, diese Fachgewerkschaften
sich aber immer bis jetzt koordiniert haben, dass sie übereingekommen
sind, dass sie in einem Abstand von 13, 14 oder eventuell sogar
noch mehr Monaten erst neue Lohnbewegungen zu machen und zweitens,
dass sie bis jetzt selbst in einem Rahmen sich bewegt haben, den
man nicht als überhöht betrachten kann. Wenn es vereinzelt, was
sicher bei der Zuckerindustrie nicht zutrifft, höhere Perzentziffern
verlangt und vielleicht auch dann durchgesetzt wurden, so nur bei
nachhinkenden Gruppen. Da ich für die Preisregelung von Zucker
nicht zuständig bin, habe ich ihm deutlich zu verstehen gegeben,
dass die Arbeiterkammer halt eine Zuckerpreiserhöhung unter allen
Umständen ablehnt und Landwirtschaftsminister Weihs, der zuständige
Ressortminister, eben jetzt noch zuwartet und sicherlich erst nach
reichlicher Überprüfung eine Entscheidung treffen wird. Habig meinte
es sei schon lange genug überprüft worden und er möge jetzt endlich
einen Entscheid betreffend einer Preiserhöhung bekommen. Es war


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für mich sehr interessant, den Vergleich zu der Benzinpreisver-
handlung, dass auch hier die Industrie wenn sie lange genug unter
Druck gesetzt wird, d.h. ihr Antrag nicht erledigt wird, bereit ist,
wahrscheinlich zu einem auch für sie erträglichen Kompromiss zu
kommen.

Da[ich] bei der gestrigen Sitzung der Landwirtschaftsvertreter nicht
mehr anwesend war, habe ich mit Präsident Lehner von der Präsidenten-
konferenz der Landwirtschaftskammern telefonisch Verbindung aufgenommen,
um seine Zustimmung für die vorgesehene Regelung zu erhalten. Lehner
war auch einverstanden, er ersuchte mich nur, man sollte mit den
Belangsendungen gegen die Landwirtschaft aufhören, denn er würde
sonst in eine sehr schwierige Situation kommen. Natürlich möchte er
ein besseres Verhältnis herstellen und hat mich dazu benützt, damit
ich diesen seinen Wunsch weitergebe. Ich erklärte ihm sofort, dass
ich dafür nicht zuständig sei, dass ich aber bereit bin, mit Leuten
darüber zu reden. Weihs berichtete Kreisky, dass er jetzt einen
offenen Brief an die Landwirtschaftskammer NÖ, Bierbaum, richten wird,
wo er ihn ganz hart attackiert, weil die Landwirtschaftskammer wieder
eine falsche Behauptung in ebenfalls glaube ich einem offenen Brief
Weihs gegenüber aufgestellt hat. Die Landwirtschaftskammer insbesondere
NÖ hat auf harte Tour geschaltet und attackiert jetzt Weihs ununter-
brochen, weil sie scheinbar befürchtet, dass aus der Kontrollkommission
und aus der Prüfung nicht nur ihre derzeitige Monopolstellung ange-
griffen wird, sondern vielleicht auch wirklich einzelne Unzulänglich-
keiten damit aufgedeckt werden. Die Landwirtschaftskammer ist auch des-
halb sehr nervös, weil die Präsidenten und Vizepräsidenten gesetzwidrig
verhältnismässig für die Landwirtschaft gesehen, hohe Bezüge erhalten
haben. Im Gesetz steht aber, dass sie ehrenamtlich tätig sind.
Kreisky war mit der harten Vorgangsweise sehr einverstanden, da er
ja Weihs die ganze Zeit schon drängt, er möge doch endlich diese
Kontrollorgane einrichten. Ich gebe zu, dass in diesem Zeitpunkt
wahrscheinlich meine Mitteilung, dass der Präsident Lehner ersucht,
man möge die Belangsendungen doch in irgendeiner Weise nicht weiter
eskalieren, um ihm überhaupt eine Vermittlungspolitik zu ermöglichen,
sondern möglichst dämpfen, nicht sehr glücklich kam. Auf alle Fälle
hat sich Kreisky sehr aufgeregt und gemeint, ich sollte meine Beschwich-
tigungspolitik auf die Handelskammer allein beschränken und nicht
jetzt auch noch gegenüber der Landwirtschaft als Semprer? auftreten.

Jeder andere wäre wahrscheinlich hier sehr eingeschnappt, ich
dagegen antwortete genauso scharf, dass dies zwar nicht meine
Angelegenheit sei, dass ich aber mich verpflichtet gefühlt habe,
auch dann wenn man es nicht gerne hören will, diesen Wunsch weiter-
zugeben.

Mit den Kraftfahrverbänden ÖAMTC Dr. Veith und Soche und ARBÖ
Ing. Hobl besprach ich die Benzinpreisfrage. Sie waren über das
Ergebnis sehr erfreut. Kreisky kam zufällig in das Zimmer hinein,
ich stellte ihn den Herren von ÖAMTC vor, die er nicht kannte.
Kreisky meinte sehr humorvoll, zuerst habe ich die Ölfirmen
veranlasst, dass sie recht eine hohe Forderung stellen, damit
ich es mit 20 Groschen gut abschneide. 10 Groschen hätte ich
müssen durchsetzen oder gar keine Preiserhöhung. In diesem Fall
replizierte ich ebenfalls sofort, nur diesmal halt auch humorvoll
und nicht mehr so scharf wie bei der Landwirtschaftsfrage. Firnberg
behauptet, die momentan wegen einer Kompetenzfrage mit Kreisky auf
Kriegsfuss ist, dass ich eine Art habe zu agieren und zu reagieren,
wo selbst Kreisky kaum eingeschnappt sein kann oder wo er es zu-
mindestens ausserstande ist, zu zeigen. Tatsächlich rief mich dann
Kreisky am Abend an und erklärte mit neuerdings, dass er mit dem
Abschluss sehr einverstanden ist und auch sehr zufrieden. Ich
weiss nicht, ob er den Anruf getätigt hat, weil er das Gefühl
hatte, mir Unrecht getan zu haben, auch dann wenn er nämlich etwas
humorvoll vorbringt, steckt ein Kern sehr bitterer Ernst dahinter,
ich mache es nebenbei bemerkt auch gelegentlich so, oder ob er
nicht das Bedürfnis gehabt hat, zu weit gegangen zu sein und deshalb
mir wieder neuerdings seine Sympathie zu versichern. In
beiden Fällen ist es mir eigentlich egal, ich mache meine Arbeit auf
meine Art und ich hoffe und bin sogar überzeugt, dass ich sie gut
mache.

Die Handelskammer hat mit Aussenminister Kirchschläger unter An-
wesenheit von Marquet und Gen.Sekr.Stv. Halusa vom Aussenamt
sowie Sallinger, Mussil, Gleissner und mir eine Aussprache wegen
der DDR gehabt. Ich war eigentlich wahrscheinlich gar nicht
vorgesehen zu dieser Aussprache zu kommen, da sie aber im
Parlament stattfand und ich einige Tage vorher mit Kirchschläger
über das Problem DDR gesprochen habe, meinte er, es wäre doch

zielführend, wenn ich ebenfalls gleich anwesend wäre. Die


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Handelskammer wies darauf hin, dass sie ihm einen Brief geschrie-
ben hat, den auch ich in Abschrift bekommen habe. Gen.Sekr.
Mayer von der DDR wird nach Österreich kommen, um Verhandlungen
mit der Handelskammer zu führen. Der Geschäftsträger und Botschafts-
rat Rey hat bereits angedeutet, dass alle anderen westlichen Staa-
ten sie bereits weitestgehend unterstützen und ihnen entgegen-
kommen. Selbst mit der BRD gibt es jetzt schon konkrete Verein-
barungen. Nur Österreich ist noch immer so zurückhaltend. Kirch-
schläger meinte mit Recht, dass alles was der Westen macht ist Fort-
schritt, währenddem, wenn wir es machen würden, hiesse es, es wäre
Verrat am Westen. Insbesondere sieht er einee grosse Gefahr für
die Brüsseler Verhandlungen mit der EWG, wenn wir die BRD mit
unserer DDR-Politik vor den Kopf stossen würden. Der Hinweis,
dass auch die Schweiz jetzt die Eröffnung einer Handelsmission
in der DDR zustimmen wird, ist darauf zurückzuführen, dass die
Schweiz keine Möglichkeit hat, so wie bei uns die Handelskammer
eine Aussenstelle in Berlin-Ost zu errichten. Wir kamen aber über-
ein, dass wir auf alle Fälle die kleinen Schikanen abbauen sollten.
Unter andrem hat jetzt Kirchschläger angefangen, dass auf
Glückwünsche sein Kabinettschef antwortet. Ich sagte, da sei
ich schon einen Schritt weiter, denn ich persönlich schreibe
auf normalem Kopfpapier ohne Titel und ohne Ministeriumsbezug
Glückwunschbeantwortungen an die Herren der DDR. Die Verhandlungen
über die Schillingfakturierung und die Liberalisierung, die Beil
erklärt hat, dass Gleissner mit ihnen wird führen müssen oder
wollen, wird dahingehend beantwortet werden, dass Gleissner so
weit wie möglich ihnen entgegenkommen wird. Er kann auch andeuten,
dass das Ministerium bereit ist, die Visa und die Legalisierungs-
frage wird vom Aussenamt positiv erledigt werden. Der Wunsch der
Handelskammer, dass bei diesen Verhandlungen auch ein Beobachter
des Handelsministeriums anwesend sein sollte, wird vom Aussenamt be-
fürwortet, wir werden uns jetzt nur überlegen müssen, wen wir
schicken. Ich selbst habe keinerlei Entscheidungen bis jetzt ge-
troffen, denn dies ist eine sehr heikle Frage. Selbst wenn nämlich
auch ein Beobachter dort überhaupt nichts zu reden hat, wird er
doch anschliessend bei Empfängen oder als Ministerienvertreter
ausserhalb der Sitzung von der DDR angesprochen, resp. gefragt
werden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte entsprechende Vorkehrungen treffen, dass
nicht ein x-Beliebiger von Reiterer dazu delegiert wird.

Der Taiwan-Vertreter, der bisher bei der Atomenergie beschäftigt
war und halbstaatliche Stellung hatte, wurde von der Handels-
kammer immer wie eine Firma, d.h. eine Firmenvertretung behandelt.
Er hat auch ein österreichisches Büro gehabt, nämlich das Central
Trust of China. An diesem Zustand soll sich nichts ändern.

Bei der Besprechung mit denselben Herren der Handelskammer ergänzt
durch Präs. Mayer-Gunthof und Marquet von der Präsidentenvereini-
gung fand mit Reiterer, Meisl, Fälbl, Steiger, Michitsch und Wanke
über die Ostpolitik und über die EWG-Verhandlungen statt. Michitsch
hatte anschliessend eine phantastische Idee, er meinte, am besten
wäre es doch, nachdem neuerdings wieder zur Sprache kam, warum ich
nicht nach Brüssel fahre, dass ich bei Beginn der Verhandlungen
die österreichische Delegation dort vorstellen könnte und gleich-
zeitig auch die Einleitung vornehmen. Materiell hatten sie ja kaum
etwas an unserer EWG-Politik auszusetzen. Betreffend die Ostpolitik
berichtete Fälbl und wies insbesondere auf seine Erfahrungen bezüg-
lich der Schillingfakturierung und deren Verhandlungen in Buka-
rest hin. Gleissner, der dabei war, dürfte seinen Herren so positiv
über diese Verhandlungen berichtet haben, dass Mayer-Gunthof,
der allerdings jede Tätigkeit immer sehr positiv beurteilt,
in Entzücken ausbrach und erklärte, er danke vielmals für das
Verständnis und für die Art, wie wir die Ostpolitik derzeit machen.
Mussil war hier schon vorsichtiger, das ist darauf zurückzu-
führen, dass er sich doch politisch einen gewissen Spielraum
für Angriffe freihalten will. Ich bin deshalb fest entschlossen,
die Handelskammer in jeder Phase fest zu binden, damit hier
nicht einmal von dieser Seite grössere Angriffe erwarten müssen.
Trotzdem war es sehr gut, dass Fälbl wieder einmal so positiv be-
lobt wurde, denn dadurch wird er vielleicht doch einsehen, dass
meine Politik besser ist, nämlich die Handelskammer, selbst dann
wenn er manchmal persönliche Prestigeverluste dadurch erleidet,
auf unsere Linie zu binden oder wo die Handelskammer berechtigte
Einwände hat, wie z.B. dies beim Polenvertragsentwurf der Fall


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war, dann den Wunsch der Handelskammer zu übernehmen. Was wir
erreichen müssen, ist das grosse Ziel, der effektiven Ost-
liberalisierung mit Schutzklausel, auch dann wenn dieses Ziel
vielleicht nicht direkt sondern durch Umwege erreicht
werden kann.

Anschliessend an die Sitzung hat mir Mussil und Sallinger, die
früher weggehen mussten, weil sie zur Präsidentenbesprechung der
Paritätischen Kommission gingen, die Gewerbeordnungsstellung-
nahme übermittelt. Es handelt sich dabei um ein riesiges Kon-
volut, wo Mussil darauf hinwies, dass er sie sogar mit
einer roten Tinte unterschrieben hat. Er wollte damit ausdrücken,
dass er sich weitestgehend in dieser Frage dem sozialistischen
Vorschlag genähert hat. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass
es innerhalb der Handelskammer harte Auseinandersetzungen ge-
geben hat, bis sie sich zu einer so positiven Stellungnahme
durchgerungen haben. Auch hier hat sich die Taktik wieder hundert
prozentig bewahrheitet, ihm in Kleinigkeiten entgegenzukommen
andererseits aber in der grossen Linie hart zu bleiben. Wenn jetzt
von der ÖVP behauptet wird werden, dass dies nichts anderes sei,
als die Fortsetzung des Mitterer-Entwurfes, darf es keine Rolle
spielen, ihnen hier in dieser Frage recht zu geben, wenn wir
nur die wirklich notwendigen Bestimmungen womöglich gemeinsam
durchbringen und dann, wenn das Gesetz hier ist, immer sagen
zu können, wenn entsprechende Kritiken von einzelnen Gewerbetrei-
benden Platz greifen werden und Angriffe kommen werden, dass
dies doch im engsten Einvernehmen mit der Handelskammer so ge-
macht wurde.