Montag, der 25. Oktober 1971

Montag, 25. Oktober 1971

Der jug. Botschafter Vošnjak wurde von Belgrad beauftragt,
die Gemischte Kommission bei mir zu urgieren. Er braucht aller-
dings dazu jetzt längere Zeit, denn durch die neue Verfassung
haben die jug. Republiken ein Mitbestimmungsrecht. Alle Repu-
bliken müssen irgendwelchen Schritten, die Belgrad unternehmen
will, ihre Zustimmung geben. Bei dieser Gemischten Kommission
sollten ersten die Ergebnisse des Warenaustausches behandelt
werden, zweitens die Erleichterung über die Zusammenarbeit
der Grenzgebiete – ich habe sofort darauf hingewiesen, dass eine
Art Accordino zwischen den slow. und kärntnerischen Grenzgebieten
nicht in Frage kommt – auch Mitterer – sieso? hat mir der Botschafter
versichert, hat bereits in Belgrad dies vor etlichen Jahren abge-
lehnt. Hillebrandt wies darauf hin, dass Unterstaatssekretär Tomic
einige Positionen ca. 3–4 allerdings für die Grenzgebiete inter-
essante bezeichnet hat, die man dann weltweit, d.h. wir durch GATT-
Vereinbarung den Jugoslawen auch geben würden. Es wurden aller-
dings noch niemals die konkreten Positionen von jug. Seite uns
mitgeteilt. Drittens hätte Kirchschläger den Vorschlag gemacht,
ein Regierungskomitee – wie Frankreich es derzeit hat – auch bei
uns einzusetzen. Der Ministerpräsident würde in Bälde nach Öster-
reich kommen, wenn der Bundespräsident die Einladung ausspricht.
Ich erwiderte sofort, dass aus diesem franz.-österr. Komitee kaum
konkrete Ergebnisse herauskommen. Wenn Jugoslawien grossen Wert
darauf legt, die Handelsbeziehungen wesentlich zu verbessern und
zu erhöhen, müssten wir eine andere Form finden. Vošnjak war
über diese offene Aussprache sehr erfreut, meinte aber doch, es
sollte von unserer Seite ein solches Regierungskomitee überlegt
und letzten Endes einem solchen natürlich zugestimmt werden.
Da ich bemerkte, dass es ihm primär darauf ankam, optisch diesen
Erfolg zu erzielen, erklärte ich sofort, dass wir bereit wären,
natürlich um die guten Beziehungen zwischen Jugoslawien und
Österreich zu dokumentieren, eine solches Regierungskomitee dann
auch wenn der Ministerpräsident nach Österreich kommt zu akzeptieren.
Ich zumindestens für meine Person hätte Verständnis dafür, dass
man aus optischen Gründen so etwas macht. Ich habe insbesondere,


08-1243
da ich befürchte, dass auch bei dem italienischen Staatsbesuch
ein solches Komitee herauskommt, mich nicht sehr dagegen ausge-
sprochen sondern nur ganz offen die Arbeitsweise und die bishe-
rigen Ergebnisse charakterisiert. Weiters hätte Kirchschläger
vorgeschlagen, sollte man ein Abkommen für die wirtschaftliche
und technische Zusammenarbeit abschliessen. Wenn dadurch
die Kooperation zwischen jug. und österr. Firmen besser wird,
halte ich ein solches Abkommen für zielführend. Entsprechende
Vorschläge werden von den Jugoslawen ausgearbeitet werden.
Resp. wird man bei uns in Erwägung ziehen. Viertens es soll
die Kontaktkomitee der Handelskammer berichten. Vošnjak meinte,
dass die jug. Handelskammer grosse Möglichkeiten hat, weil
sie sehr autonom ist und in Wirklichkeit in den Oststaaten die
autonomste Organisation der Unternehmungen. Fünftens sollte
über die Messeabkommen berichtet werden und sechstens wären über
die multilateralen Fragen UNCTAD, GATT, EWG und die Präferenzen
noch Bericht erstattet. Da wir bereits vor Jahren eine Anregung
von den Jugoslawen in diesem Punkt erhalten haben, dann seit
Mai 1970 aber kein einziges Wort über diese Probleme gewechselt
wurde, habe ich dem Botschafter vorgeschlagen, er sollte uns
den Zeitpunkt und die Detailinformationen bekanntgeben und wir
würden dann sofort eine solche Gemischte Kommission akzeptieren.

Der Koksmarkt kommt in Bewegung. Die Polen haben zwar nur
4.000 t als Zusatzmenge der Kolkoks mit 1.000 S die Tonne ange-
boten. Dadurch hat Kolkoks jetzt einen Mischpreis gemacht
zwischen ihren bisherigen polnischen Lieferpreisen und diesem
neuen Preis und verkauft nun in einem Sonderkoksangebot um 139.– S
für den Kleinhandel Einstand und liefert um 184.– S für den
Verbraucher den Koks. Den Hüttenkoks von Linz und vor allem der
Donezk-Koks bewegt sich zwischen 197.– und 199.– S. Die Sommer-
abschläge waren bis zum 20.9. nur 2.50[?], der Donezkkoks ist hier
wesentlich in den letzten Monaten zurückgegangen, denn am 1.1.71
betrug er noch 220.– S. Komm.Rat Sulke, der Vertreter des Rutschen-
und Grosshandels, meinte, dass diese Senkung des Kokspreises
unverantwortlich sei, weil sie den ganzen Handelsstand wieder
in ein schlechtes Licht bringt. Die Konsumenten werden im Sommer
nächsten Jahres nicht mehr bereit sein, eine Einlagerung vorzuneh-
men, wenn sie dann knapp vor Winterbeginn billigeren Koks zu kaufen
bekommen. Es ist richtig, dass hier im nächsten Jahr eine andere


08-1244
Preispolitik wird auch von den Ostrevieren gemacht werden müssen.
Flemmer von der Briko hat dies bereits angekündigt. Der Gross-
und Rutschenhandel hat auf Grund des § 36 c des Kartellgesetzes
für Wien einen unverbindlich empfohlenen Winterverkaufspreis
nach dem Kalkulationsschema, wie sie seinerzeit bei der Preis-
regelung erfolgte, verlautbart. Auch der Kleinhandel, Komm.Rat
Altmutter, hat eine solche Verlautbarung herausgegeben. Die Ar-
beiterkammer hat interessanterweise dagegen keinen Einspruch er-
hoben. Hruby hat den Akt dem Auracher hinübergeschickt und dort
blieb er liegen sodass die 6 Wochen Einspruchsfrist verstrichen
sind und er jetzt in Kraft ist. Ich habe mich darüber sehr geärgert
denn wir haben letzten Endes die ganze Preisregelung aufgehoben,
damit kein einheitlicher Verbraucher- oder Grosshandelsabgabe-
preis berechnet werden kann und nun wurde durch eine "Versehen"
bezeichnen wir es so, dem Handel die Möglichkeit gegeben, wieder
Preisempfehlungen und erlassen. Sulke griff die Kolkoks ganz
hart an und auch Komm.Rat Steidl, der Vertreter des Handels,
wurde attackiert. Die Regierung selbst Sulke beschuldigt, dass
sie einer Gruppe, die ihr politisch nahesteht, Präferenzen gibt
und unterstützt, damit sie eine Politik machen kann, die
den mittelständigen Handel, insbesondere den Rutschenhandel, ruiniert.
Ich habe mit aller Entschiedenheit mich dagegen ausgesprochen
und erklärt, dass in einer Konkurrenzwirtschaft eben einige Fir-
men, die nicht lebensfähig sind, nicht überstehen können. Dass
aber in Wirklichkeit der notwendige und wirklich dienende Funktion
ausübende Handel auch in Hinkunft bestehen bleiben wird.

In der Frage der Weitergabe von Informationen, d.h. dass nicht
nur am Jahresende oder in der Mitte des Jahres in der Obersten
Bergbehörde eine Statistik veröffentlicht wird, die dann letzten
Endes im Statistischen Handbuch abgedruckt wird, konnte ich die
Handelskammer gewinnen, dass sie dieses Problem überdenken wird.
Der Fachverband hat mir zugesichert, er wird mir kürzest mitteilen,
ob er bereit ist, zuzustimmen, dass die Firmen, welche die Mel-
dungen an die OB erstatten, die Resultate der Erhebung auch dann
rückgemeldet bekommen. Bis jetzt erhält es nur die Handelskammer
resp. das Gremium.

Reiterer berichte über das Neutralentreffen in Stockholm.

1. sollte das Mandat so schnell wie möglich erlassen werden
womöglich am 8. November,

2. es sollte kein starres Mandat sein, wie es die Kommission
Wellenstein will, sondern es sollte ein flexibles Mandat sein.

3. Die Landwirtschaft sollte nach Schweizer Auffassung, wenn die
EWG-Seite damit kommt, Reziprozität verlangt werden. Österreich
war der Meinung, dass die Neutralen die Landwirtschaftseinbezie-
hung verlangen sollten, um dann Reziprozität zu gewähren.

4. Der kumulative Ursprung sollte unbedingt verlangt werden,
was derzeit nur Niederlande zugestehen will.

Ich glaube, dass diese Aussprachen, die jetzt in ganz kurzer Reihen-
folge immer erfolgen, schön langsam sinnlos werden. Die Neutralen
machen ihre Wunschbesprechungen und sicher ist es so, dass die 6 Mi-
nister im Rat letzten Endes, wenn sie sich auf ein gemeinsames Kon-
zept einigen werden und wollen und wahrscheinlich jetzt auch schon
müssen, sicherlich nicht alle diese Einzelwünsche der Neutralen
berücksichtigen werden. Die werden froh sein, wenn sie einen ConsnsCommon?
SonsensSense? in den wichtigen Fragen herstellen und dann ganz einfach
ein Mandat erteilen. Der Ministerrat hat ja bekanntlicherweise eine
Arbeitsgruppe für Landwirtschaft eingesetzt und eine zweite Ar-
beitsgruppe für sensitive Güter. Trotzdem bin ich der Auffassung,
dass man sich in diesem Ministerrat kaum wird einigen können und
letzten Endes das kleinste gemeinsame Vielfache als Mandat der
Kommission mitteilen wird. Leitner hat mich angerufen, um neuerdings
darauf zu drängen, dass wir womöglich in dieser Woche noch mit den
6 Botschaftern ein Arbeitsessen machen sollten. Er meinte, der beste
Aufhänger wäre, dass wir über derdas? Interimsabkommen die Botschafter
neuerdings zusammenrufen und dann über die Globalregelung unsere
Wunschliste ihnen mitteilen und damit indirekt intervenieren.
Kirchschläger, mit dem ich darüber sprach, war einverstanden, hat
nur zu bedenken gegeben, dass wir kaum imstande sein werden, die
Botschafter noch diese Woche zusammenzubringen. Der franz. Bot-
schafter Leduc z.b. hat bereits mitgeteilt, dass er erst wieder
am Samstag zu erreichen wäre. Kirchschläger wird nun Marquet beauf-
tragen, zu versuchen, einen Termin von allen gemeinsam zu erhalten.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte Reiterer informieren und mit Heindl
Termin auch mit mir fixieren.

Dr. Habermann hat eine Studie über das internationale Haus in Wien
ausgearbeitet. Ich selbst versicherte ihm neuerdings, dass er von
mir die grösste moralische Unterstützung erhalten könne, dass ich
aber nicht bereit bin in das Kommerzielle einzutreten, d.h. ich bin
nicht bereit, ihn bei der entsprechenden finanziellen Sicherung
dieses Projektes sei es auch nur in Form einer Enquete, die ich
präsidentieren würde, zu unterstützen. Dieses kommerzielle Projekt
muss er allein durchbringen und die moralische Unterstützung wird
er von mir selbstverständlich bekommen. Habermann war damit sehr einver-
standen, er wird jetzt in die Staaten der Ostblockländer reisen, um
dort entsprechende Zusicherung zu erhalten, gleichzeitig möchte
er aber, dass das Aussenministerium, Kirchschläger, ihm ein dies-
bezügliches Empfehlungsschreiben oder eine Empfehlung überhaupt
gibt. Auch hier sagte ich, müsste er sich mit dem Aussenminister
selbst in Verbindung setzen. Min.Rat Pellech, der Messen und
Ausstellungen bei uns bearbeitet, war bei der Besprechung an-
wesend und wird in Hinkunft Habermann moralisch und ideell unter-
stützen, ich habe ausdrücklich festgehalten, dass eine Subvention
oder sonstiger Zuschuss von uns aus nicht in Frage kommt.

Bürgermeister Wallner von Baden, der gleichzeitig auch Präsident
des Heilbäderverbandes, kam mit dem Sekretär, der ebenfalls in der
Bundeskammer bei Zedek im Fremdenverkehr arbeitet, um das Heilbäder-
prospekt, wie er bei der ÖFVW seit 1970 liegt, zu urgieren.
Früher hatte das Haus, d.h. das Handelsministerium selbst, diesen
Heilbäderprospekt subventioniert. Jetzt stehe ich auf dem Stand-
punkt, dass wenn wir schon in der Fremdenverkehrswerbung so viel
Geld hineinstecken, dass auch dort die Länder und die Handels-
kammer mit dazu beitragen könnten. Ich habe deshalb zugesichert,
dass wir bei der nächsten Direktoriumssitzung über diesen Prospekt
entscheiden werden, da es bis jetzt von Seiten der Geschäftsführung
noch nie vorgelegt wurde. Wallner selbst hat ungefähr 120 Gemeinden
als Mitglieder, die Heilbäder oder Kurorte sind, auch die Kneipp-
anstalten und die Versandheilquellen gehören zu ihm. Dem Verband schwebt
nun vor, dass nicht mehr die Einzelorte oder die einzelnen Quellen
oder Kneippanstalten einen entsprechenden Film drehen, den sie dann
in der Welt herzeigen, sondern, dass wenn jetzt die Video-
Rekorder stärker Platz greifen, wir – das Handelsministerium – oder
die Fremdenvekehrswerbung einen solchen allgemeinen Film über die


08-1247
Heilbäder produzieren lassen sollen. Ich erklärte sofort, dass
wir einen solchen Film nicht beabsichtigen, sondern dass wir
nur derzeit wahrscheinlich mit den Filmapparateproduktionsfirmen
wie Eumig oder mit den Videorekorder-Herstellern Philips in Ver-
handlungen sind, damit die technisch beigegebenen Probefilme irgend-
wie in Hinkunft auch für den österreichischen Fremdenverkehr heran-
gezogen werden, d.h. wir wollen Kurzfilme produzieren, die als Vor-
führung und zur technischen Kontrolle den Filmapparaten und den
Videorecordern beigegeben werden. Über die finanzielle Beteiligung
der einzelnen Stellen ist noch nicht entschieden worden, ja es exi-
stiert darüber noch nicht einmal ein Plan.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte bei der Überprüfung und Anregung dieser
Projekte auch daran zu denken, den Heilbäderverband mit heranzuzie-
hen. Ich glaube, dass er sogar bereit wäre, einen finanziellen Bei-
trag ebenfalls zu leisten.

Präsident Mandl von der Hirtenberger Patronenfabrik hat Min.Rat
Zienert und mir auseinandergesetzt, warum er den Betrieb verkaufen
will. Er hat mir auch knapp bevor er kam, die Korrespondenz zwischen
Bundeskanzler und Finanzministerium und ihm gegeben. Er hofft noch
immer, dass Buchner, den er in den nächsten Tagen treffen wird –
von den Stickstoffwerken – 60 % des Anteils kaufen wird. Nach seiner
Berechnung hat 60 Mio. derzeit der Betrieb einen Wert, davon müssten
36 Mill. von Buchner aufgebracht werden. Durch eine 6 %-ige Verzin-
sung, die würde er einen 10-jährigen Kredit gewähren und ratenmäs-
sige Abzahlung der ÖSW genehmigen. Die Überlegungen, die Kreisky an-
gestellt hat, dass Geist jetzt, der den Vertreter von Manireu?, Gen.
Direktor Spengler aus seiner vorhergehenden Tätigkeit bei der Ruhr-
stahl noch kennt, zu einem grösseren Anteil für Hirtenberg zu ge-
winnen, bezeichnet Mandl als unmöglich. Spengler ist ein guter
Freund von ihm und war nur bereit, mit ca. 17 % in die Hirtenberger
einzusteigen, weil eben Mandl der Besitzer bis jetzt gewesen ist.
Mandl selbst erklärt, dass auch die Quanta-Gruppe aus der BRD
an ihn herangetreten ist, dass er aber ebenfalls nicht an die
Deutschen verkaufen will. Ich glaube kaum, dass dies zutrifft, ich
nehme eher an, dass er hier nur seine österreichische patriotische
Gesinnung beweisen möchte. Den Wert das Fabrik will er dadurch dokumen-


08-1248
tieren, dass er zwei Patronensätze um 14 Mio. S nach Afrika
verkaufen wird und die ganzen 6 Sätze in der Fabrik nur
mit 18 Mill. S zu Buche stehen. Wenn das Projekt scheitern
sollte, dann gäbe es noch die Möglichkeit, in Österreich die
Schiess- und Sprengmittel AG, welche zu 100 % dem FM gehört, für
diesen Betrieb zu gewinnen, d.h. Mandl möchte einen Staatsbetrieb
haben, wie dies angeblich in der Schweiz von der Firma Wiss & Boom?
gemacht wird. Nach seinen Überlegungen könnte die Hirtenberger durch
folgende Umsätze saniert und auf ewige Zeiten erhalten bleiben.
Derzeit gibt es keine österreichische Turn- und Sportgeräteproduktion
in der BRD gibt es nur eine einzige Firma, nämlich Gürzing?, die sich
mit dieser Produktion beschäftigt. Mandl hat nun Beziehungen mit
dieser Firma aufgenommen und glaubt, dass er in Lizenz ca. für
40 Mill. S Sportgeräte erzeugen könnte. Für Jagd- und Einschuss-
patronen würden 35 Mill. S Umsatz zu erzielen sein. Für die Messing-
produktion 20 Mill. und für die neu aufzunehmenden Kohlensäurepartro-
nen für Sodawassererzeugung ebenfalls 20 Mill. Für die reine Muni-
tionsproduktion schlägt er 80 Mill. S Umsatz vor. 30 Mill. davon
Infanteriegeschosse, 30 Mill. in Hinkunft 20-mm-Munition, die er
erst allerdings erzeugen müsste und der Rest für Minen. Mein Hin-
weis, dass niemals mit 30 Mill. Infanteriemunition zu rechnen sei,
da bekanntlicherweise das Verteidigungsministerium höchstens 7 Mill.
Schuss braucht, das sind ungefähr 20 Mill. Umsatz, hat er dadurch
versucht zu entkräften, dass er meint, das Lager wurde in der
letzten Zeit wesentlich reduziert. Es stimmt, dass wir früher 300
Mill. Schuss und derzeit nur 100 Mill. Schuss auf Lager haben.
Da die Lager mit 10 Jahren umgeschlagen werden müssten, käme natür-
lich bei 300 Mill. Lager ein jährlicher Verbrauch von 10 Mio. Schuss
und dies entspräche auch den 30 Mill. Umsatz. Das Verteidigungsmini-
sterium glaube ich aber beabsichtigt keinesfalls in Hinkunft der-
artige Mengen zu verschiessen. Das wirkliche Hauptproblem liegt darin,
dass derzeit nicht nur er Kriegsgeräte herstellt, sondern auch die
deutsche Firma Ulbrichts Wtw. in Schwanenstadt und insbesondere in
Leibnitz die Firma Assmann, die Plastikinfanteriegeschosse, Panzer-
minen herstellt. Die Firma hat seinerzeit von ihm die Lizenz be-
kommen und zwar weil man ihm vom Verteidigungsministerium so unter
Druck gesetzt hat, dass er nicht die Plastikmunition erzeugen dürfte
sondern die Firma Assmann. Diese Lizenz und auch für die Panzer-
minen hat er in Belgien erworben und dort hat sie sich sehr bewährt.

Mandl erklärte auch, dass er bei der Stillegung seiner Fabrik
in Kramsach hineingelegt wurde. Zuerst wurde in Kramsach nur Jagd-
patronen erzeugt, dann musste er aber feststellen, dass das Ver-
teidigungsministerium für 10 Mill. Infanteriemunition gekauft hat. Den
Geldgeber konnte er vorerst nicht feststellen, hat dann
aber mit Prethaler von der Newag zu verhandeln begonnen und festge-
stellt, dass Newag-Gelder nach Kramsach geflossen sind. Als er
zur Stillegung gezwungen wurde, hat er 20 Mill. S dafür aufgewendet.
Ebenso muss er jetzt für Schulden, die das Gustloff-Werk, welche
die Hirtenberger seinerzeit besetzt und dann übernommen haben, die
Schulden bezahlen und dafür 13 + 12 Mio. Anleihe, die in Niederlande
gemacht wurden, also 25 Mio. S aufwenden. Insbesondere erklärt er,
dass unter der Zeit von Prader das Verteidigungsministerium keine
Vereinbarungen eingehalten hat und ihm ununterbrochen unter einen
unmoralischen Druck gesetzt hat. Er sagt, er hat in seinem 74-jäh-
rigen Leben noch nie so etwas mitgemacht wie unter der Zeit Graf und
Prader. Ich erklärte ihm, dass ich nur beauftragt wurde von der
Regierung zu versuchen, diesen Betrieb für Österreich zu erhalten
ich habe deshalb alle Banken und auch alle anderen Stellen wie die
ÖIAG und einzelnen Unternehmungen von dieser Tatsache informiert
und sie gebeten, ein Arrangement in irgendeiner Weise zu finden.
Derzeit ist es so, dass die ÖIAG, Gen.Dir. Geist, die Verhand-
lungen auf der einen Seite führt und auf der anderen Seite der Finanz-
minister natürlich als die Schlüsselstelle hier entscheiden müsste.
Mandl teilte mir mit, dass der Finanzminister veranlasst hat, mit dem
er gesprochen hat, dass der Betriebsprüfer Stadler zu ihm kommen wird
um einen Status dem Finanzminister vorzulegen. Die weiteren Ent-
scheidungen werden dann beim Finanzminister liegen.