Freitag, 22. Oktober 1971.
Landesrat Vogl, Stadtrat Nekula und Gen.Direktor Reisinger sollen
für ihre Länder grössere Erdgasmengen. Die ÖMV verhandelt derzeit
mit der Sowjetunion um grössere Erdgasmengen für Österreich zu
erreichen. Die genannten befürchten nun, dass die ÖMV nicht ihre
ganze Verhandlungskraft einsetzt, um wirklich grössere Mengen
zu bekommen. Sie vermuten, dass die ÖMV Interesse daran hat,
dass ihre Öl- und Gasmengen aus dem Inland günstig verkauft werden
können und deshalb nicht mit allem Nachdruck die Erhöhung der
Gasmengenlieferung aus der SU verlangt. Ich widersprach dieser
Idee, denn ich weiss, dass die SU derzeit ausserstande ist, zu
den 1 1/2 Mia. m³ noch 3 Mia. im nächsten Jahrzehnt zu liefern. Rei-
singer erklärt, dass die SU derzeit für 28 Mia. m³ eingestellt ist.
10 Mia. Italien, 7 Mia. die BRD, 7 Mia. DDR, 3 Mia. Österreich, 1 Mia.
Brennergas für die Kompressorenstationen. Von einem Gespräch mit
den csl. Vertretern hätte er erfahren, dass die SU 40 Mia. bereitstel-
len würde, davon 12 Mia. für die BRD, 10 Mia. Italien, 7 Mia. DDR,
6 Mia. CSSR, 2 1/2 Mia. Frankreich, 3 Mia. Österreich und 1 Mia. Brenner-
gas Kompressoren. Die Ruhrgas hat ihre ursprünglich 4 Mia. jetzt
auf 7 Mia. erhöht. Darüber hinaus gibt es noch eine Firma Brigitta,
die zusätzlich Gas nach Westdeutschland bringen will und die bereit
wäre, eine Gleitklausel zu akzeptieren, wo die Russen ihre Preis
nach Energieabgabepreisen berechnen könnten. Wenn diese Auffassungen
stimmen, dann glaubt Reisinger könnte man auch für Österreich eine
grössere Gasmenge bekommen. Die Landesgesellschaften sind glaube
ich noch immer sehr misstrauisch, weil es uns gelungen ist, die
Austro-Ferngas von den Verhandlungen mit der SU auszuschalten.
Ursprünglich hätten die Länder nämlich jede Einzelne Gesellschaft
oder die Austroferngas für alle mit der SU verhandelt und das Endergebnis
wäre garantiert gewesen, dass dann die Sowjets unsere Gesellschaften
gegenseitig ausgespielt hätten. Ich versuchte, wenn die Landesgesell-
schaften bemerken sollten, dass die ÖMV tatsächlich nicht alles daran-
setzt, um grössere Mengen sowj. Erdgases zu bekommen, dann müssten sie
mir dies sofort mitteilen, und konkrete Unterlagen liefern, denn in
diesem Falle würde ich das Alleinvertretungsrecht der ÖMV streitig
machen. Wir haben nämlich auch vom aussenhandelspolitischen Ge-
sichtspunkt grösstes Interesse daran, jede Erdgasmenge und Ölmenge
aus der SU, die einigermassen preiswert ist, zu erwerben. Die Genannten
waren mit dieser Vorgangsweise sehr einverstanden und insbesondere
sehr befriedigt, als sie den Bescheid-Entwurf lasen, der der ÖMV
die Betriebsgenehmigung für das italienische Erdgas-Durchleitungs-
projekt lesen liess.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte, mit unbedingt den Tagesablauf der Sitzung
mit der sowj. Arbeitsgruppe der Gemischten Kommission über Erdgas stän-
dig zu berichten, ich muss an einem Teil dieser Sitzungen unbedingt teil-
nehmen.
Stadtrat Nekula und Reisinger besprach ich dann ihre zukünftige Preis-
politik. In der Zeitung wurde nämlich mitgeteilt, welche Preiser-
höhungen die einzelnen Stadtwerke beabsichtigen. Durch die Umstellung
von Gas auf Megakalorien, die seinerzeit mit 1000 Kalorien = 20,43
Groschen festgelegt wurden, dies entspricht einem Satz von 96 Groschen
pro m³, sind die Gaswerke befriedigt und werden keinerlei Preiserhöhungen
verlangen. Auf dem Elektrizitätssektor mit derzeit 61 Groschen kWh
will die Elektrizitätsgesellschaft aber nachdem sie 35,1 % Fremdstrom
bezieht, eine wesentliche Preiserhöhung in der Grössenordnung von
ca. 20 %. Die E-Wirtschaft haber aber auch in Wien einen Gewinn von
300 Mill. pro Jahr, braucht allerdings, wie Reisinger sich ausdrückte,
viel Eigenkapital um den Ausbau der Energie und insbesondere der
Übertragungseinrichtungen zu gewährleisten. Ich wies darauf hin, dass
die Voraussetzung eines Preisantrages und der Ge-
nehmigung nicht kalkulatorische Wünsche sind, sondern nur auf Grund
der Kostenlagen eine solche erfolgen kann. Wichtig ist, dass durch
diese Preisbestimmung Betriebe, die mit Fremdkapital arbeiten. besser
dran sind, dort wird die Verzinsung des Fremdkapitals, auch wenn es
8 oder 9 % beträgt, als Ausgabeposten anerkannt. Wir dagegen mit
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Eigenkapital gearbeitet, so wird ein maximaler Ansatz von 2 % Verzinsung
akzeptiert. Ich wies darauf hin, dass die Energiepreisfrage derzeit
noch bei Frühbauer liegt und sie – wenn sie Glück haben – vielleicht
dort früher ihre Preise genehmigt bekommen als bis in einem meinem
Ministerium alle Preisagenden und Energieagenden konzentriert sind.
Bei der Strassenbahn wollen sie einen sogenannten Schock-Tarif
einführen. Derzeit erlöst bei einem Verkaufspreis von 5.- S für
die Fahrt die Strassenbahn nur 2.39 S im Durchschnitt. Im internatio-
nalen Massstab sind die Tarif aber 7.– - 7.50 pro Fahrt. Sie wollen des-
halb als Schock-Tarif von 5.– auf 7.– S die Preise erhöhen, um
das Defizit von 644 Mill. S einigermassen abzudecken. Die Sozial-
tarife, die derzeit eine Ermässigung um 50 % haben, sollen dann
ebenfalls auf 40 % Ermässigung gesenkt werden. Nekula meint, dass
in einer Hochkonjunktur nicht ein Sozialtarifabschlag von 50 %
machen kann, der in einer Krisenzeit, in den 29er-Jahren oder 30er-
Jahren vielleicht berechtigt war. Um die Konsumenten d.h. die Fahr-
gäste zum Kauf der Vorverkaufsfahrscheine zu bewegen, soll der Vor-
verkaufsfahrschein, wie er sich sagt, wesentlich ermässigt werden.
In Wirklichkeit aber will er den derzeitigen Preis von 4.– S auf
5.50 S erhöhen. Richtig ist, dass sich dadurch der absolute Abstand,
der derzeit einen Schilling beträgt, sich auf 1,50 S erhöhen würde.
Gleichzeitig aber ist dies kein besonderer Anreiz, der Schaffner-
Fahrschein würde sich nämlich um 20 % erhöhen, während der Vorver-
kaufsfahrschein, wenn er von 4.– auf 5.50 S geht, um 33 % sich er-
höhen würde. Ich glaube überhaupt, dass die Überlegungen Nekulas
falsch sind. Vor allem meint er, man müsste jetzt sehr schnell
die Tarife erhöhen, denn im Jahre 1973 seine schon wieder Wahlen
und deshalb könne man vor dem Wahlen so etwas nicht machen, aber
jetzt sei der richtige Zeitpunkt. Bei der Gemeinde herrscht noch immer
das System, vor Wahlen nichts zu machen, aber nach den Wahlen
dann unverzüglich entsprechende Preiserhöhungen oder ungünstige Ge-
setze zu erlassen. Ich glaube, dass das Image der Gemeindeverwaltung
damit systematisch und schön langsam ruiniert wird. Viel zielführender
müsste es sein, kontinuierliche Massnahmen zu setzen, ob sie angenehm
oder unangenehm sind. Die Politik, die sich nur auf Wahlen ausrichtet
muss früher oder später Schiffbruch erleiden. Schliesslich wird in
einer Demokratie, wo man Gemeinderat, Landtagswahlen, Nationalrats-
wahlen, Bundespräsidentenwahlen, Betriebsratswahlen, Gewerkschafts-
wahlen, Arbeiterkammerwahlen, Handelskammerwahlen, Landwirtschafts-
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kammerwahlen und ich weiss nicht was Gott noch für welche Wahlen
hat, niemals einen richtigen Zeitpunkt finden, wo man sagen kann,
jetzt können wir die ganzen unangenehmen Sachen machen. Die einzige
Lösung sehe ich darin, dass man versucht, unabhängige Organisations-
formen wie z.B. selbständige Unternehmungen usw. zu finden, die
nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorgehen und die man dann, nach-
dem sie garantiert höhere Forderungen stellen, als dies begründet ist,
von staatlicher, oder Landes- oder Gemeinderahmen entsprechend kontrol-
liert und drückt.
Ich habe diese Taktik bei der KFZ-Haftpflichtversicherung versucht
und glaube auch mit Erfolg gespielt und ich werde dies auch bei der
Benzinpreisfrage tun. Ich habe bereits jetzt die indirekte Zusicherung
der Arbeiterkammer, mit einer Benzinpreiserhöhung von 25 Groschen
einverstanden wäre. Hruby zumindestens, der Vertreter der Arbeiter-
kammer, hat mir die ausdrücklich erklärt, obwohl Zöllner meinte,
er sollte sich nicht so hinauflizitieren. Zöllner selbst ist aber
auch überzeugt, dass wir mindestens 20 Groschen bezahlen müssen. Wenn
es mir nun gelingt, auch die Kraftfahrverbände davon zu überzeugen,
dann bleibt mir nur mehr die Aufgabe, die Benzinunternehmungen, d.h.
die ÖMV und die internationalen Gesellschaften damit zu konfron-
tieren und letzten Endes ihre Zustimmung zu erreichen. Bei der Ge-
meinde Wien würde ich den Stadtwerken einen kostendeckenden Tarif
ausarbeiten lassen, diesen dann durch eine Indiskretion oder viel-
leicht sogar ganz offiziell der Öffentlichkeit mitteilen, um dann
als Gemeindevertretung zu erklären, dass ich mit Verhandlungen und
jetzt würde ich ebenso mit den Interessenvertretungen und mit allen
erdenklichen und unerdenklichen Stellen Besprechungen aufnehmen, um
dann zu einem Kompromiss zu gelangen, das alle als richtig empfinden
würden. Gleichzeitig aber mit einer solchen Preispolitik wäre es not-
wendig, eine gewisse Verbesserung auch anzubieten. Ich halte es
eben für notwendig, dass man, wenn man eine Belastung der Konsumenten
schon in Aussicht stellen muss, dann auch gleichzeitig entsprechende
Verbesserungen damit verbinden sollte. Ich habe es nie verstanden,
dass die Gemeindeverwaltung zwischendurch doch gewisse Erleichterungen
gewisse Linienführungen im Interesse der Fahrgäste ändert und nicht
gleichzeitig zuwartet, bis sie entsprechende allgemeine Erhöhungen
durchführen muss, oder diese Erhöhungen zu diesem Zeitpunkt gleich
auszumachen.
Kreisky war leicht erkrankt und deshalb hat Androsch, Veselsky und
ich allein die oberösterreichischen Genossen empfangen und mit
ihnen die Probleme besprochen. Demuth hatte eine Vorbesprechung mit
Androsch über die EBG, d.h. die Elektrobau Linz, wo scheinbar – ich
kam gerade zum Schluss dazu – Demuth Androsch auseinandersetzte, er
möchte einen Aufsichtsrat jetzt bestellen, damit die Gesellschaft
aus der öffentlichen Verwaltung herauskommt und dann die Aufsichts-
organe, Aufsichtsrat und Vorstand insbesondere entsprechende Vor-
schläge ausarbeiten. Bei der Besprechung mit den Genossen der EBG
meinte dann Demuth, er möchte meine Zeit nicht so sehr in Anspruch neh-
men und ich bräuchte doch nicht anwesend sein. Androsch stellte mir
dies vollkommen frei, doch unter diesen Umständen zog ich es vor, die
Sitzung zu verlassen. Ich nehme an, dass Demuth befürchtet hat, ich
würde gegen die Ideen Stellung nehmen. Zur Sprache während
meiner Anwesenheit kam erstens SAKOG. Die Gesellschaft hat mit 650 Be-
schäftigten voriges Jahr 7,9 Mill. S Bergbauförderung bekommen, hat
1971 8,2 Mill. in Aussicht und ein Bugdetüberschreitungsgesetz, welches
ihnen noch 10 Mill. S Bergbauförderung bringen wird. Die Verluste
betragen aber im Jahre 1970 bereits 22 Mill. und durch den Schwemm-
sandeinbruch werden sie sich noch wesentlich vergrössern. Sie wollen
deshalb ähnlich wie gestern die WTK-Betriebsräte 20 S pro Tonne
Bergbauförderung zugesichert. Ausserdem möchten sie eine Kapital-
aufstockung, da das Eigenkapital nur 28 Mill. S beträgt. Eine Kapi-
talaufstockung in Höhe von 10 Mill. S würde für den Bund 4 Mill.,
OÖ 3,8, Salzburg 1,6 % und den Rest der privaten, Firma Stern &
Hafferl bedeuten. Darüber hinaus wünschen sie noch eine Entschuldungs-
aktion der ERP-Kredite, wo sie 100 Mill. S erhalten haben und 35,6
bis jetzt getilgt sind. 40 Mio. S haben sie für diesen ERP-Kredit
Zinsen zahlen müssen und 3,4 Mill. Wechselstempel. Ähnlich wie
das bei Tauchen, Grünbach und Mühlbach der Fall war, wünschen sie
nun eine schuldenbefreiende Tilgung, d.h. der Bund müsste ihnen diese
ERP-Schulden ertreten, da nämlich eine Streichung der ERP-Schuld
nicht möglich ist. Der Umsatz von SAKOG beträgt derzeit 100 Mill. S,
wobei 400.000 t gefördert werden. 100.000 t gehen in den Hausbrand und
40.000 zur ÖBB, 840.000 Grobkohle. Von der Feinkohle gehen 170.000
nach Riedersbach ins OKA-Kraftwerk und 90.000 ins Fernheizwerk nach
Salzburg. Riedersbach wurde seinerzeit mit 50 MW errichtet, hat
350 Mill. S Investitionen der OKA gekostet und ist natürlich viel
zu klein und arbeitet derzeit nur deshalb aktiv, weil die OKA für
diese Kohle 51.– S 10^6 Wärmeeinheiten bezahlt, in Wirklichkeit aber,
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wenn man noch die Abschläge dazurechnet, nur 49.– S. Die OKA
ist nun bereit, wie Direktor Karlhuber und Stipanitz ausführten,
den Preis für die SAKOG-Kohle von 49.–, d.h. 51.– offiziell auf
68 zu erhöhen. 68.– S ist derzeit der Preis für die WTK. Tatsächlich
bekommt die WTK aber nur 64.– S und würde bei einer 15 %-igen Er-
höhung des Strompreises auf Grund der Gleitklausel 78.– S 10^6 Wärme-
einheiten bekommen, d.h. mit anderen Worten, dass sie dann erst den
Preis erhält, den die ÖDK jetzt bereits der GKB bezahlt. Da die
OKA heuer 30 EVU übernehmen muss, hat sie eine angespannte finanzielle
Lage und wird wahrscheinlich im Jahre 1971 passiv gebaren. Bei der
Wolfsegg-Traunthaler wurde mit den Betriebsräten besprochen, dass
die Kohlengrube Gittnei 98 Beschäftigten und Hinterschlagen mit 239
Beschäftigten zur Stillegung vorgesehen sind und wahrscheinlich auch
in der nächsten Zeit stillgelegt werden sollten. Durch die Stillegung
der Sortieranlage können weitere 60 Beschäftigte eingespart werden,
wenn es zu einem Abschluss auf diesem Sektor kommt. In diesem Fall
müsste dann die OKA die gesamte Kohle, die noch in Wolfsegg-Traunthal
gefördert werden, als Stromkohle abnehmen. Auf alle Fälle aber ist eine
Reorganisation des aufgeblähten Verwaltungsapparates dingend notwendig.
Selbst Demuth musste zugeben, dass sich die WTK nicht derzeit 3 Direk-
tionen, eine in Linz, eine in Thomasroith und eine in Ampflwang leisten
können. Die WTK hat ausserdem jetzt die Idee, dass sie sich, wenn
der Staat ihr das Geld gibt, finanziell an anderen Firmen beteiligt.
U.a. wird die GFM in Ampflwang einen Betrieb errichten. 50 % der
Aktien könnten nun von der Ottitzky, das ist der verstorbene Besitzer,
erworben werden. für 150 Mill. S sind Amerikaner angeblich bereit,
dieses Aktienpaket zu kaufen. Die VÖEST hätte nun auch grosses Inter-
esse und möchte 35 % und 15 % glaubt die WTK deshalb für sich ver-
langen zu können, weil die Investitionen, die sie in Ampflwang macht,
dazu führen würde, dass sie dann auch kapitalmässig an der Gesell-
schaft beteiligt ist. Androsch erwiderte sofort, dass dies gar keinen
Sinn hat, denn sie würden doch für diese 15 % ein verhältnismässig
hohes Agio zahlen müssen und dadurch zu einer Berechnung resp. Verzinsung
ihres Anteils kommen, der weit unter dem Sparzinssatz von 3,5 % liegt.
Da meint er, ist es doch besser, sie legen, wenn sie ein Geld haben,
dies gleich auf die Sparkasse und können damit mehr erwirtschaften,
als wenn sie sich an einem Kauf beteiligen. Natürlich wird Apfalter
sehr interessiert daran sein, jemanden noch mitzunehmen, denn er
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kann dann mit 35 % Anteil genau dasselbe erreichen, was er sonst
bei 50 % Anteil auch nur erreichen könnte. Die WTK dürfte primär
daran interessiert sein, sich an anderen Firmen zu beteiligen,
um insbesondere ihren grossen Verwaltungsapparat aufrechterhalten
zu können. Wir kamen überein, dass über diese Kohlenprobleme unver-
züglich ein Komitee eingesetzt werden soll, welches ent-
sprechende Vorschläge betreffend die Kapitalaufstockung, die Entschul-
dungsaktion, aber auch die Stillegung der Betriebe und vor allem
auch der Preisgestaltung der Kohle für die Stromerzeugung uns ent-
sprechend konkrete Vorschläge unterbreiten soll.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte ohne den politischen Background Sterk ent-
sprechend zu informieren und zu veranlassen, dass er ein solches Ela-
borat unverzüglich im Einvernehmen mit dem Finanzministerium, aber
auch der Gewerkschaft und den Grubengesellschaften ausarbeitet.
Von der Gewerkschaft war Sekanina anwesend, der sich insbesondere
gegen meine Stillegungsandeutungen ausgesprochen hat. Ich glaube,
dass diese Stellungnahme aber nur deshalb erfolgte, weil eben
Betriebsräte anwesend waren. Ich habe nämlich bei den Besprechungen
mit den Betriebsräten am Vortag bereits erkennen können, dass die
auf eine Reorganisation des Verwaltungsapparates positiv reagieren
würden und dass vor allem aber einmal, wenn es zu einer Verlängerung
der vorzeitigen Pensionsmöglichkeit für die Bergarbeiter kommt,
bereit wären, einem Übergang zur Stillegung so schnell wie möglich zu
finden.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte mit Sozialministerium klären, dass eine
solche Verlängerung unbedingt durchgeführt wird. Allerdings wird es
zielführend sein, den Bergarbeiter heute wissen zu lassen, dass sie
schnell wie möglich von diesem Gesetz Gebrauch machen sollten, falls
doch nicht eine Verlängerung ins Auge gefasst wird.
Andererseits aber müsste eine solche Verlängerung tatsächlich vom SM
bereits vorbereitet werden.
Bei Ranshofen möchte die Landesregierung d.h. die Genossen in OÖ vor
allem eine endgültige Klärung, ob die Elektrolyse in Angriff ge-
nommen wird. Tatsächlich ist es so, dass jetzt bereits fertige Werke
in der Welt nicht in Produktion gehen können, weil eine derartige
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Überkapazität besteht. Es wurde nun von Veselsky eine Kommission
eingesetzt, die ab 1. Oktober arbeitet und sich aus zwei Arbeitern,
zwei Angestellten und vier Prokuristen von Ranshofen zusammensetzt.
Die Überkapazität in der Welt wird eine Produktionsaufnahme von
zusätzlicher Aluminiumgewinnung in vier Jahren in optimistischem
Fall, in pessimistischem Fall erst in 10 Jahren ermöglichen. Alle
sind deshalb froh, dass wir noch nicht diese Elektrolyse begonnen
haben oder gar vielleicht fertig sind. Darüber hinaus aber muss Ranshofen
auf Grund des Vertrages jetzt für 20 Megawatt nicht 19,75 Groschen be-
zahlen und ab November wird sich dieser Preis auf 32.5 Groschen er-
höhen. Hier handelt es sich um einen Notklauselvertrag und es kann
deshalb niemand sich dagegen aussprechen. Androsch meinte allerdings,
dass aus politischen Gründen es zielführend wäre, dass man in Ranshofen
vorsichtiger vorgeht, denn bei den letzten Ergebnissen hat insbesondere
im Bezirk Braunau die Kommunisten sehr gut abgeschnitten.
Bei Erdgas möchte die OÖ. Ferngasgesellschaft die derzeit nur 250 Mio.
m³, die sie von der RAG resp. von der ÖSW übernimmt, eine grössere
Menge von der ÖMV zukaufen. Der Bedarf wird derzeit auf 5 Mio. m³ ge-
schätzt. Die ÖMV hat nun, obwohl sie wie Direktor Karlhuber mir
sagte, der Niogas um 45.– S angeboten hat, der ÖSW, den Stickstoff-
werken, nur um 54.– S das Gas zur Verfügung stellen wollen. Dieser
Preis ist zu hoch und deshalb möchte die OÖ. Ferngasgesellschaft,
dass sie mit der ÖMV nicht nur verhandeln könnte
sondern dass wir uns auch positiv einschalten.
Auf Intervention von Landwirtschaftskammerpräsidenten Lehner hat
sich der Direktor der Unilever Seefranz bei Weihs gemeldet und
hat mich auch ersucht, zu dieser Besprechung zu kommen. Seefranz
erklärte, dass sie den Rahmenpreis von derzeit 5.20 auf 5.70
mit 1. Jänner erhöhen müssen. Rama wird derzeit 16.000 t erzeugt
und Thea 14.000 t. Die neue Margarinesorte, feine Thea, die 4.70
gegenüber 3.70 der normalen Thea kostet, wird nun einen Teil der
Rama-Produktion und einen Teil der Thea-Produktion an sich ziehen.
Insgesamt nimmt man an, dass sich in Hinkunft Rama und feine Thea
ungefähr den Markt dritteln werden. d.h. jeweils 10.000 t abgesetzt
werden können. Die durch eine Gesundheitswerbung, da sie nur von
Sonnenblumenkernen erzeugt wird, neue Margarinesorte Vita hat
erst 1.300 t und maximal 4 % des Umsatzes. Darüber hinaus muss die
Unilever mit 1. Jänner auch ihre Speiseölpreise nachziehen.
Alle anderen Speiseölproduzenten haben ihre Preise um 17 % erhöht,
dies hat nämlich der Kostenindex ausgewiesen. Bona selbst ist mit 22.– S
pro kg unverändert geblieben und soll auf 24.– S pro kg erhöht werden.
Die hauptsächlichste Begründung liegt in den erhöhten Rohstoffpreisen
die 1965 als der Bona-Preis fixiert wurde, 220.– $ je t betragen haben
und nun auf 388 $ je t gestiegen ist. Bei der Konsumgenossenschaft
konnte ich aber nachweisen, dass Bona mit 3-l-Flaschen und 44.–
verkauft wird. Da nun der kg-Preis dadurch 3 l Öl sind 2.70 kg 50.–
S nur beträgt, müssen ganz beträchtliche Spannenmöglichkeiten hier
existieren, Seefranz gab zu, dass die Handelsspanne vor der Umsatz-
steuer 20 % beträgt und dass darüber hinaus die Unilever ca. 1,5 Mio.
S im Vorjahr für Aktionen zur Verfügung gestellt hat, wo die Diskonter
2–3 % zusätzlichen Rabatt bekommen haben. Seefranz wollte von
mir eine Zusicherung haben, dass wenn sie mit 1.1. diese Preise erhö-
hen, wir dagegen nichts einwenden werden. Ich selbst für meine Per-
son erklärte, dass ich derzeit noch nicht zuständig bin, dass ich
ihm aber bereits vor Monaten erklärt habe, er müsse sich an die Pari-
tätische Kommission wenden, dort würde er seine entsprechenden Zu-
stimmungen oder Abschläge von seinen Wünschen bekommen. Wir selbst
oder ich persönlich habe ihm keine wie immer geartete Zusage ge-
macht. Weihs selbst meinte nur während der Diskussion, wenn es zu
Rohstoffpreiserhöungen in dem angeführten Ausmass kommt, dann könnte
man auch eine entsprechende Verbraucherpreiserhöhung nicht verhindern.
Ich selbst habe das Gefühl, dass Weihs natürlich im Interesse auch
der Landwirtschaft und der Bauern ganz gerne sieht, wenn sich
die Kunstfettpreise und die Ölpreise ein bisschen erhöhen. Dies
gilt insbesondere auch deshalb, weil er ja doch das neue Rapsabkommen
unter Dach und Fach bringen möchte. Mein Einwand, dass in Wirklich-
keit nur 3 grosse Rapsproduzenten nämlich die Gemeinde Wien, Liechten-
stein und dann in der Steiermark eine grössere Firma ein Drittel des
Rapsabsatzes darstellen hat Weihs nicht gelten lassen, da er auf
dem Standpunkt steht, man müsse auch im Interesse einer eventuellen
Ölknappheit auf dem Weltmarkt infolge von kriegerischen Ereignissen
oder gespannter Lage eine heimische Fettproduktion auch auf dem
Pflanzenfettsektor aufrechterhalten. Ich teile diese Meinung keines-
falls.
Das Fernsehen dreht einen neuen Stundenfilm über die Filmförderung. Zu
diesem Behufe musste ich einige Statements abgeben und konnte erfahren,
dass das Fernsehen wirklich dieses Problem ganz gross angeht. Zum
Glück habe ich in den vergangenen Monaten ich sehr entscheidende Ver-
handlungen mit der Produktion, dem Vertrieb, aber auch mit den Lichtspiel-
theatern geführt und wir können, obwohl ein Gesetz bis jetzt noch nicht
ausgearbeitet haben, doch auf eine gewisse Tätigkeit hinweisen. Ich glaube,
dass es wirklich jetzt dringend wird, wenn Pellech in Pension geht,
dass wir einen Mann finden, der dann sehr aktiv und ambitioniert die ge-
samte Filmproblemation und Filmförderung in meinem Ministerium in die
Hand nimmt. Ob es gelingt, den Senatsrat Schrems dafür zu gewin-
nen, ist noch fraglich, Schrems selbst hat mitgeteilt, dass er dem Prä-
sidium in der Gemeinde eine Projekt unterbreitet hat, das er als Ver-
bindungsmann zu den offiziellen Stellen in Erscheinung treten möchte
und deshalb eine diesbezüglichen Auftrag bekommen sollte. Ich weiss
nicht, ob eine solcher Idealauftrag von Seiten der Magistratsdirektion
zu erhalten ist. Dies wäre nämlich die Traum-Hacke – wie man bei uns
sagen würde. Er könnte hier, ohne dass er Verantwortung für konkrete
Entscheidungen trägt, mit Gott und der Welt Kontakt halten, damit
natürlich entsprechende Reisen verbinden und letzten Endes gar nichts
anderes tun, als Public-Relations-Arbeit zu verrichten. Darüber hinaus
würde er aber auch Informationen bei sich sammeln können und eine
ungeheure Informationsquelle darstellen, die natürlich einen entsprechenden
Machtausfluss dann bedeuten würde. Ich könnte mir nicht vorstellen,
dass wenn er jetzt schon kaltgestellt wurde, dann auf diesem Umweg
die entsprechende Position in der Rathausverwaltung erreichen könnte.
Ich nehme deshalb an, dass das Präsidium oder der Bürgermeister oder
der Stadtsenat oder der Amtsrat besser gesagt, der fraktionelle alle diese
Probleme vorberät, niemals eine solche Zustimmung geben wird. In diesem
Fall wäre er dann bereit, zu uns zu kommen.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Ich glaube, es wäre zielführend, bei Jacobi zu fragen,
ob und inwieweit eine Möglichkeit für seine Absicht überhaupt im Stadtsenat
besteht.
Tagesprogramm, 22.10.1971
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)