Donnerstag, 21. Oktober 1971
Der Betriebsratsobmann Oberreiter von der WTK war mit seinen
Arbeiter- und Angestelltenbetriebsratskollegen und dem Bürger-
meister von Ampflwang gekommen. Sie stellten sich vor, dass die
Wolfsegg-Traunthaler in Hinkunft 20.– S pro t Bergbauförderung
bekommen sollte. Derzeit erhalten sie, wie sie sich ausrechneten,
4.68 S pro t. Dieses Ansinnen lehnte ich rundweg ab, da eine
solche Bindung von vornherein vollkommen unmöglich ist und vor
allem nicht die Mittel für eine derartig hohe Bergbauförderung
zur Verfügung stehen. Die Wolfsegg-Traunthaler hat auch eine ver-
hältnismässig sehr gute Bilanz. Wenn Oberösterreich so grosses
Interesse daran hat, den Betrieb zu erhalten, dann wird die OKA
die Elektrizitätsgesellschaft, für die Kohle statt 68 wie derzeit
78.– S zu 10^6 zahlen müssen, wie dies auch die ÖDK für die steirische
Kohle bezahlt. Gen.Direktor Zaininger wird sich hier entsprechend
anstrengen müssen. Ich liess die Belegschaftsvertreter wissen, dass
die Fortführung aller 3 Betriebe nicht möglich sei. Der Betrieb hat
allerdings in den letzten Jahren Hunderte von Arbeitern bereits abge-
geben, derzeit sind noch 860 Arbeiter und 150 Angestellte bei der
WTK beschäftigt. Ein neues Gutachten, welches die Firma angefordert
hat, zeigt deutlich, dass die Direktion in Thomasroith und die Direk-
tion in Linz aufgelöst gehört und in Ampflwang eine wesentlich ver-
kleinerte Direktion errichtet werden soll. Zur Stillegung werden
höhere Mittel von der Bergbauförderung zur Verfügung gestellt werden
müssen und ich werde sie auch garantiert bereitstellen können.
Der Betrieb hat allerdings, wenn er liquidiert wird, eine gute
finanzielle Rückdeckung. 860 Hektar Grund stehen dem Betrieb zur
Verfügung, davon 414 Hektar Wald. Der Bürgermeister von Ampflwang
beschwerte sich, dass bei 4.000 Einwohnern derzeit 500 auspendeln
müssen. Er bemüht sich deshalb, mehrere Betriebe zu bekommen.
Die Gesellschaft für Fertigungstechnik und Maschinenbau GFM aus
Steyr wird einen grösseren Betrieb errichten. Derzeit sind 40 Aus-
pendler in Steyr zur Einschulung. Im August 1972 soll der Betrieb
mit 100 Beschäftigten beginnen und sich in der Endphase auf 500
vergrössern. GFM will derzeit verkaufen mit 1 Mio. Grundkapital
wird der Kaufpreis 150 Mill. S genannt. Das Gesellschaftsvermögen
der WTK beträgt aber nur 125 Mio. S. Der Finanzminister wird kaum
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bereit sind, diese Mittel zu geben, da die Absicht be-
steht, dass die GFM von der VÖEST gekauft wird. Die Firma
Heinzler aus Stuttgart wird Gewächshäuser errichten und
100 Beschäftigte benötigen, hier können insbesondere ange-
lernte Arbeiter aus den Kohlengruben verwendet werden und
im August 1972 ihre Produktion beginnen. Darüber hinaus
hat die WTK einen Betrieb Werzalit aufgezogen, der 60–70
Beschäftigte aufnehmen kann. Ich glaube allerdings, dass
die Beschäftigungslage gerade in diesem Gebiet nie kritisch
sein wird. Die Betriebsräte mussten mir zugeben, dass man
wenn man sich nicht sehr bald umschaut um Beschäftigte,
dann wird man in Hinkunft keine mehr bekommen, da alle oder
sehr viele nach Deutschland auspendeln können.
Beim Festakt anlässlich der Überreichung der österr. Ver-
packungspreise an die Firmen, die sich insbesondere auf die
Bedeutung der Verpackungsindustrie betreffend der Probleme
des Umweltschutzes hin. Dr. Warnecke, der den Festvortrag
halten sollte, war schwer erkrankt und deshalb hat ein Vor-
standsmitglied der European Package diesen Vortrag übernommen.
Er wies darauf hin, dass durch Müll nur 13 % der Umweltv-
erschmutzung entsteht. Diese Ziffer kann zweifelsohne stimmen,
man darf aber nicht vergessen, dass sich die Umweltverschmutzung
Luft irgendwie dann doch wieder löst, während die Umweltver-
schmutzung Müll durch das Nichtvermodern der neuen Verpackung
auf lange Zeit um nicht zu sagen für ewig die Umwelt verschmutzt.
Ich wies darauf hin, dass die Regierung oder mein Ministerium
nur zwei Möglichkeiten hat, entweder könnte durch Verbote von
Produktionen oder durch finanzielle Belastungen wie z.B.
in Amerika, wo für jede Einwegflasche aus PVC Abgaben gezahlt
werden müssen, dieser Umweltverschmutzung Einhalt geboten
wird, oder es wie – wie ich es vorschlage - die Verpackungs-
industrie und insbesondere des Institut für Verpackungswesen
durch Anregungen und Prämien neue Verpackungsmöglichkeiten
erfinden, resp. fördern. Ich verwies auch darauf, dass die
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Staatspreise für Verpackung hier unterstützend eingreifen sollten.
Ich bekräftigte neuerdings, dass ich von Gebot und Verboten nicht
sehr viel halte und viel lieber mit Anreiz und Förderungen und Prä-
mierungen arbeite. Der Staatspreis für Verpackung war letzten Endes
auch für mich das Vorbild, auch bei der Werbung jetzt einen Staats-
preis jetzt zu kreieren. Bei dem anschliessenden Essen konnte ich
dann mit den Fachleuten und es waren sehr viele Chemiker und Verpackungs-
fachleute anwesend, eine rege Diskussion über die Verwendung von PVC
und anderen Kunststoffen in der Verpackungsindustrie führen. Die Fa.
Warnecke hat einen kleinen Apparat entwickelt, wo z.B. die SHELL-
Oil-Dosen, die in Hinkunft aus Kunststoff erzeugt werden, zusammen-
gepresst der Kunststoffirma zurückgeliefert werden. Aus diesen kann
neues Granulat gewonnen werden, das allerdings, da es sehr verschmutzt
ist, nur für billige Kunststoffe, z.B. Spielzeug usw. verwendet wer-
den kann. Frau Warnecke glaubte nun, es wäre doch zielführend, wenn
man einen solchen Apparat auch für die Haushalte entwickelt. Ihrer
Meinung nach sollten in jedem Haus ein solcher Apparat stehen wie
heute die Mülleimer und die Haushalte sollten dann die PVC-Flaschen
usw. in diesen Apparat einwerfen. Ich halte diese Idee für vollkom-
men undurchführbar, erstens würde das viel Geld und zweitens würde
ja doch niemand seinen Mist derartig trennen. Eine Chemikerin, die
jetzt bei BASF in Deutschland arbeitet, hat hier wesentliche Arbeiten
geleistet und will mir die ganzen Unterlagen zuschicken. Wenn ich
zu diesem Zeitpunkt schon gewusst hätte, dass Frau Dr. Leodolter
Umweltschutzministerin wird, hätte ich mich nicht auf solche Detail-
diskussionen überhaupt eingelasssen.
Im Parteivorstand hat Kreisky über das neue Kabinett und Präsidium
berichtet. Ich hatte mich überhaupt vorher nicht interessiert, ich
hatte
niemanden gefragt und war daher natürlich auch sehr überrascht über
die Neubesetzung. Ich glaube aber, das meine Taktik noch immer die
beste war, sich nicht um etwas kümmern, für das man nicht zuständig
ist. Erstens einmal erleidet man dann nicht grossen Enttäuschungen,
wenn man letzten Endes nichts erfährt, weil der Betreffende ganz
einfach sagt, was interessiert sich der für diese Angelegenheit,
die ihn doch nichts angeht und zweitens kann man sich auch sicher-
lich ersparen Stellungnahme abzugeben in der einen oder anderen
Frage. Z.B. wäre es für mich schwer gewesen, nach sachlichen Ge-
sichtspunkten zu beurteilen, ob Benya oder Probst der bessere erste
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Präsident im Nationalrat ist. Dass ich für Benya bin, ergibt sich
aus der Funktion, die Benya heute ausübt. Benya ist als Ge-
werkschaftsbundobmann bis jetzt meiner Meinung nach in der Plenums-
diskussion vor allem durch Zwischenrufe, die von ihm oder durch
anderen provozierend empfunden werden konnten, in Erscheinung
getreten. Er kann auf Grund seines Temperamentes gar nicht im Hause
sitzen und sich eine Diskussion anhören, wie z.B. die Sozial- oder
Wirtschaftspartnerschaft betrifft. In der zweiten Republik
war immer der Gewerkschaftspräsident gleichzeitig auch Präsident
im Nationalrat. Dadurch hat er die Sitzungen geleitet, sich aber
niemals mehr im Plenum aufgehalten. Schon allein aus diesem Grund
war ich immer dafür, dass der Gewerkschaftspräsident unbedingt
wieder ins Präsidium des Nationalrates kommt. Otto Probst, den
ich aus Buchenwald schon kenne, ich habe ja damals Gelegenheit
ihn damals in das Druckkommando zu bringen und damit kann ich
ruhig sagen, die Wahrscheinlichkeit zum Überleben unendlich
verbessert, hat sich auch grosse Hoffnungen gemacht. Kreisky war
von allem Anfang an entschlossen – Benya als ersten Präsidenten
als Waldbrunner-Nachfolger zu installieren. Auch als Waldbrunner
seinerzeit Präsident im Nationalrat wurde hat er die Unterstützung
der Gewerkschaftsfraktion gehabt. Benya war ein alter Anhänger
von Waldbrunner. Die Wiener Organisation, d.h. Slavik als Vertreter
meldete sich zwar in der Diskussion und wies darauf hin, dass
das Wiener Präsidium eine grössere Körperschaft wurde so viel
ich weiss nicht damit beschäftigt, gerne gesehen, wenn Probst
diesen Posten bekommen hätte. Da das Wiener Präsidium aber auch
mit Benya sehr einverstanden ist, wird es zu keiner Kampfab-
stimmung kommen, sondern sie fügen sich den Vorschlägen des
Erweiterten Parteipräsidiums. Wäre es zu dieser Abstimmung
gekommen, so hätte Probst nur eine vernichtende Minderheit be-
kommen. Da Kreisky bei der Vorstellung der Leute gleichzeitig
Waldbrunner verabschiedete, kam es dann sogar noch zu einem
Applaus des gesamten Parteivorstandes. In Hinkunft werde ich mir
wekren, ist es immer zielführend, wenn man eine Entscheidung ge-
troffen hat und beide Kandidaten mehr oder minder erwähnen muss,
zuletzt dann einen verdienten Funktionär, der diesen Posten innege-
habt hat, noch anzuhängen, damit man über diesen eigentlich eine
peinliche Stimmung verdecken kann. In weiss nicht, ob Kreisky
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dies beabsichtigt hat, aber das Ergebnis seines Vertrages war
dieses. Für den Klubobmann war ja Gratz vorgesehen, der diesen
Posten seit eh und je angestrebt hat und ich finde die Lösung
für sehr gut. Sein Nachfolger wollte Kreisky – wie er selbst sagte –
LH Kery einen Lehrer gewinnen. Dieser lehnte aber ab und so fiel die
Wahl auf Sinowatz, den Landesrat für Kulturfragen im Burgenland.
Ich kenne Sinowatz seit mehreren Jahren und weiss, dass er ein
guter Organisator ist. Seinerzeit haben die burgenländischen ÖVP-
Mandatare als die SPÖ sich anschickte die Nachfolge Bögls zu be-
sprechen sich auf Sinowatz eingeschossen gehabt. Sie haben angenommen,
dass Sinowatz LH-Stv. wird und deshalb versucht als den Linken und
den Radikalinski hinzustellen, Sinowatz hat dann mit Kery sich
sehr bald geeinigt und die ÖVP war dann sehr erstaunt, als die Sozia-
listen Kery präsentierten. Kery selbst war dann imstande sogar den
Landeshauptmannposten zu erobern, es ist verständlich, dass Kery nicht
mehr aus der Landespolitik ausscheiden will und andererseits Sino-
watz jetzt die Gelegenheit ergreift, auf Bundesebene sein Können
zu beweisen. Grosse Überraschung löste bei mir die Berufung von
Staatssekretär Elfriede Karl aus. Ich kenne Karl aus der Arbei-
terkammertätigkeit als eine sehr fleissige und tüchtige Mitarbei-
terin. Sie hat in der Volkswirtschaft und insbesondere in der Sta-
tistik selbständig gearbeitet. Häuser erzählte mir, dass die Absicht
besteht und auch bestand, die Familienpolitik vom BKA herauszulösen
und im Sozialministerium einzubauen. Kreisky hätte vor Monaten be-
reits eine solche Idee mit ihm besprochen. Karl wird deshalb nur
einige Monate beim Bundeskanzler Kreisky bleiben und dann wird
man sehen, wie sich die ganze Sache weiter entwickelt. Ich nehme,
an, dass sie dann in das neue Ministerium für Gesundheitsschutz
und Umweltschutz oder ins Sozialministerium kommen wird. Die neue
Gesundheitsschutz- und Umweltschutzministerin kenne ich perön-
lich noch nicht, ich höre aber, dass sie eine sehr energische und
tüchtige Frau sein soll. Auf alle Fälle halte ich eine Trennung
der beiden Agenden im Sozialministerium für zielführender als die
Bestellung eines neuen Staatssekretärs und Übertragung einer dies-
bezüglichen Funktion. Ich glaube überhaupt, dass die Staatssekretäre
eine nicht sehr glückliche Lösung sind. Bis jetzt zumindestens habe
ich noch niemals erlebt, dass dabei Positives erzielt werden konnte.
Weder in Koalition noch in der ÖVP-Alleinregierung geschweige denn
bei uns. Dr. Demuth, die Frauenzentralsekretärin, erzählte mir,
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dass man im Frauensekretariat bei den Frauen überlegt hat, auch
einen Staatssekretär für den Konsumentenschutz bei mir zu verlangen.
Kreisky hat mir gegenüber niemals eine Erwähnung gemacht und ich
glaube, er hat eine solche Idee für nicht sehr zielführend erachtet.
Vielleicht hat er auch befürchtet, dass keine richtige Frau dafür
zur Verfügung stehen würde. Wenn z.B. die Genossin Dr. Demuth
für dieses Amt ausersehen worden wäre, hätte ich mich sicher mit
ihr sehr gut verstanden. Ich glaube überhaupt, dass ich jede Frau
in meinem Ministerium als Staatssekretär nicht nur begrüssen würde
sondern sicherlich auch sehr gut mir ihr auskommen könnte. Voraus-
setzung allerdings wäre, dass sie nicht einen falschen brennenden
Ehrgeiz hat und sich natürlich in unser Team einfügen müsste. Kreisky
dagegen dürfte mehr darauf hinarbeiten, bei den Bauern einen Staats-
sekretär zu installieren. Weihs hat zwar dezidiert erklärt, er braucht
einen solchen Bergbauernvertreter nicht, er selbst hat ein kleines
Anwesen in 1.000 Meer Höhe und bezeichnet sich daher selbst als
Bergbauer. Kreisky wies aber darauf hin, dass dem Bergbauernproblem
auch in Hinkunft das gesamte Augenmerk geschenkt werden muss.
Dr. Stummer von der Präsidentenkonferenz hat ja vor etlichen Monaten
als Fachmann für Bergbauernfragen kennengelernt, der ja – wie er
sich ausdrückte – auch beraten hat. Tillian, der Vertreter des
Arbeitsbauernbundes wehrt sich sehr, dass ein Staatssekretär in Er-
wägung gezogen wird, ohne dass der Arbeitsbauernbundvertreter gehört
wird. Die Arbeitsbauern stehen auf dem Standpunkt, dass sie natür-
lich auch einen solchen Staatssekretär stellen könnten, da sie
überhaupt im Parlament ja nicht vertreten sind. Hier konnte Kreisky
mit Recht darauf hinweisen, dass Pfeifer als ein derzeit noch praktizie-
render Bauer der Nationalratsfraktion angehört. Richtig ist aller-
dings, dass von 93 Abgeordneten ein einziger Bauernvertreter bei
uns ist. Es wäre sicher schon in der Vergangenheit zielführend ge-
wesen, wenn man einen Dipl.Ing. der Agrarwissenschaft, wie dies
Weihs ist, nicht als Arbeiterkammermann sondern eben als wie
Bauernvertreter aufgebaut hätte. Weihs hätte eben die Agrarpolitik
vom Standpunkt der SPÖ erörtern müssen und hätte dann wahrscheinlich
es auch bei seiner Amtsübernahme leichter gehabt. Man hätte dann
kaum diese Argumentation, dass er ein Arbeiterkammermann ist, so
gegen ihn ausnützen können. Allerdings darf man nicht vergessen,
dass in der ersten Besetzung Kreisky und das erweiterte
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Präsidium gar nicht daran gedachte haben, Weihs heranzuziehen,
sondern eben auf Öllinger verfallen sind. Für mich dies daher
der treffendste Beweis, dass nicht auf lange Sicht gesehen, eine
vorbereitende Politik von Kreisky damals gemacht wurde. Entschul-
digend muss ich allerdings hinzufügen, dass ja gar nicht sicher
war, dass wir 1970 eine Alleinregierung bilden könnten und daher
das Landwirtschaftsressorts, aber auch das Handelsministerium als
selbstverständlich der anderen Regierungspartei vorbehalten bleiben
musste und auch sollte. Mit Stummer hat Kreisky seit den Wahlen
nicht mehr gesprochen, er hat nur über Dritte angefragt, ob eine
Berufung überhaupt in Frage kommen könnte. Der Präsident der
Präsidentenkonferenz Dr. Lehner hat bei der Brau-AG-Tagung in
Linz mir gesagt, er selbst würde als Chef von Stummer es ihm er-
möglichen, indem er ihn gegen Karenz der Gebühren beurlauben würde.
Hier bewahrheitet sich wieder, wie gut es ist, dass man nicht an
Problemen rührt, die einen nichts angehen, resp. sich nicht gschaf-
telhuberisch einschaltet, wo man eigentlich nicht gefragt und zu-
ständig ist. Hätte ich mich nämlich hier als Vermittler oder Boten-
träger eingeschaltet, dann hätte Weihs mit Recht das Gefühl, dass
ich auch Interesse daran hätte, ihm einen Staatssekretär in sein
Ministerium zu setzen. Gerade mit Weihs aber werde ich in Hinkunft
engstens zusammenarbeiten müssen. Wenn nämlich die gesamte Preis-
regelung bei mir konzentriert ist, muss ich ja für die Agrarpreis-
fragen entsprechende Lösungen versuchen. Ich habe bei der Heimfahrt
Weihs bereits angedeutet, dass wir uns doch wieder überlegen sollten,
ob wir nicht den gesamten Brotgetreidesektor aus der Preisregelung
herausnehmen sollten, d.h. die Preise sistieren sollten. Weihs
selbst hat ähnliche Überlegungen, glaubt nur, dass ein gewisses
Mindestmass an Weizen insbesondere an Qualitätsweizen als auch
an Füllweizen als garantierte Mengen mit einem festgesetzten Preis
abgenommen werden sollten. Der Überschuss dagegen sollte dann
der freien Preisbildung unterliegen. Ich selbst weiss nicht, ob eine
solche Vorgangsweise zielführend ist. Ich glaube eher, dass wir
weiterkommen werden, wenn wir die gesamte komplizierte Verrechnung
und Kalkulation im Getreidefonds aufgeben. Derzeit ist es so, dass
die Mühlen einen Roggenzuschuss bekommen und eine Weizenabgabe zu
leisten haben und dass wenn einzelne Mühlen sich das genau durch-
kalkulieren, die zwar gegen das Gesetz verstossen würden, aber doch
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besser rausschauen, wenn sie als Weizenmühlen keine Abgabe
leisten und dafür auch nicht die Getreidepreisstützung für Weizen
empfangen. Auf lange Sicht gesehen werden auch durch unsere Preis-
massnahmen die kleinen Mühlen erhalten, obwohl wir hier eine
Bereinigung dringend notwendig hätten. Da ich hier im Einvernehmen
mit dem Landwirtschaftsminister in Hinkunft vorgehen muss, will
ich natürlich das gute Einvernehmen zwischen Weihs und mir durch
nichts trüben. Wie gut also, dass ich mich in diese sinnlose Dis-
kussion, ob Staatssekretär bei Weihs oder nicht nicht eingeschaltet
habe. Weihs glaube ich, ist nämlich doch einigermassen verärgert,
dass er in seiner Agrarpolitik so von Kreisky bemuttert wird. Kreis-
ky hat ihm ja scheinbar auch die Frage mit den Kontroll-Kommissionen
in den Ländern und in den Bezirken aufgehalst und derzeit hat Weihs
es deshalb so schwer, weil die Landwirtschaftskammern nicht bereit
sind, Mitglieder zu nominieren. Wenn er jetzt eine solche Kommission
beruft, ohne dass die Landwirtschaftskammern ihre Mitglieder ent-
senden, dann wird dies natürlich von vornherein eine einseitig aus-
gerichtete und gegen die Landwirtschaftskammern gerichtete Kontroll-
organisation, aus dem sich natürlich ungeheure Zores für Weihs er-
geben können. Da Weihs weder im Arbeitsbauernbund noch sonst irgend-
wo einen starken Rückhalt hat, muss er jetzt allein versuchen, über
die Schwierigkeiten hinwegzukommen. Wenn er andererseits aber
von Lehner erfährt, dass damit die Sozialpartnerschaft oder die
Zusammenarbeit gefährdet ist, kann ich mit sehr gut vorstellen,
dass er einen Ausweg sucht und ihn derzeit allerdings kaum findet.
Da Kreisky vor den Wahlen ein solches Versprechen gegeben hat, dass
die Kontrolle des Bauernbundes, d.h. der Landwirtschaftskammern
in Hinkunft viel stärker sein wird, drängt er natürlich jetzt seit
Monaten darauf, dass endlich diese Kommissionen zu arbeiten beginnen.
Wenn ich die Preisregelung in meinem Ministerium konzentriert haben
werde, kann ich mir jetzt schon ausmalen wie Kreisky drängen wird,
ein besseres Preisregelungsgesetz zu schaffen, das es aber bekannt-
licherweise gar nicht gibt. Ich kann deshalb mit Weihs jetzt sehr
gut mitfühlen.
Tagesprogramm, 21.10.1971