Mittwoch, der 20. Oktober 1971

Mittwoch, 20. Oktober 1971

Die ungarische Gewerkschaftsdelegation unter Führung des Zentral-
sekretärs in Begleitung von Kurt Prokop war ein reiner Repräsentations-
besuch. Der Zentralsekretär hat – wie er selbst gestand – von Handels-
beziehungen und diesen Problem kaum eine Ahnung. Ich nützte deshalb
die Gelegenheit, da der Botschafter anwesend war, um neuerdings unsere
Ostpolitik und insbesondere die Politik gegenüber Ungarn den neuen
Handelsvertrag, den wir abschliessen wollten, zu erörtern. In launiger
Weise ging ich auch auf meine Doppelfunktion als Gewerkschafter und
Handelsminister ein. Bei dieser Gelegenheit konnte ich feststellen,
dass der Aussenhandelsminister Bíró in Ungarn auch unter einem ganz
schönen Druck der Gewerkschaften stehen dürfte. Wenn auch in launiger
Art hat der Zentralsekretär doch in unmissverständlicher Weise zu
erkennen gegeben, dass die Ungarn als Gewerkschafts- und natürlich
als Parteiorganisation noch viel stärker die Regierung wirklich kon-
trolliert. Ich unterschätze den Einfluss des Gewerkschaftsbundes auf
österreichische Regierungspolitik nicht, glaube aber doch, dass hier
ein grösserer Spielraum existiert. Allerdings ergibt sich dann sehr
leicht eine differente Auffassung und kann natürlich dann zu entspre-
chenden Spannungen führen. In einem autoritären Staate ist die Hack-
ordnung oder die Stärke der einzelnen Mitglieder der Regierung und
der Partei und der Gewerkschaften und deren Stellung eindeutig bestimmt
und dadurch ergibt sich zwar ein sehr harter Kampf aber nachher eine
ziemlich klare Rangordnung.

Philips hat in Laxenburg ein Eurocenter errichtet und ich weiss nicht
aus welcher Veranlassung hat der Bundespräsident sich dazu entschlossen,
mit dem Salonwagen nach Laxenburg vom Bahnhof Landstrasse abzufahren.
Zu meiner grössten Verwunderung war nicht nur ich bei dieser Fahrt
sondern auch Rösch fand sich ein, da er auch beim Spatenstich anwesend
war und insbesondere aber als Niederösterreicher natürlich die Landes-
verbundenheit zum Ausdruck bringen wollte. Auf der Fahrt hat Jonas die
Gelegenheit benützt, um mit Sallinger ein Gespräch zu führen, sodass
ich eigentlich erst im Laufe des Verschubes Gelegenheit hatte, mit
Sallinger zu reden. Genauso lang wie die Fahrt nach Laxenburg dauerte
waren die Verschubarbeiten, bis wir in das Eurocenter einfahren konnten.
Sallinger selbst versicherte mir, dass er niemals daran gezweifelt hat,
auch bei einer kleinen Koalition, das Handelsministerium in meinen
Händen zu wissen. Angeblich hat ihm Benya auch eine diesbezügliche


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beruhigende Erklärung gegeben. Sallinger versicherte mir neuer-
dings seine Freundschaftlichen Gefühle und wollte insbesondere fest-
halten, dass an einer weiteren gemeinsamen Arbeit zur Erhaltung der
Sozialpartnerschaft alle Anstrengungen gemacht werden müssen. Ich
bekräftigte ihm ebenfalls, dass die Erhaltung der Sozialpartner-
schaft für mich die Hauptaufgabe sei und wunderte sich daher,
warum er der Regierung in so ultimativer Form diese 5 Punkte
über eine öffentliche Erklärung mitgeteilt hat. Er meinte, dass
die Sozialpartnerschaft nämlich gefährdet ist, wenn wie in diesen
Punkten klar und deutlich zum Ausdruck gebracht werden soll,
das Prinzip der Freiwilligkeit und der Einstimmigkeit verlassen
würde. Ich deponierte sofort, dass wir unter allen Umständen aber
Verhandlungen aufnehmen müssen, um zu einer besseren Regelung auf
dem Preissektor zu kommen, wobei mir keine Preisregelung im
bisherigen Sinne als Ziel vorschwebt.

Bei der Führung hat Gen.Direktor Meer und insbesondere der Finanz-
direktor Ettel von Philips mir ihre Konzernpolitik erörtert. Auf
meine Frage, wieso es gerade Philips Österreich durchgesetzt hat,
dass in Lebering bei Graz dieses grosse Farbfernsehröhrenwerk
entsteht, welches für den ganzen Philips-Konzern die Produktion
übernehmen wird, konnte ich in Erfahrung bringen, dass innerhalb
des Konzernes deswegen heftigste Kämpfe stattgefunden haben.
Ettel erklärte mir, dass nachdem die entsprechenden Industrie-
abteilungen ihre Planung vorgelegt haben und dann in Eindhoven
bei den vier grossen zur Entscheidung anstand, natürlich in einem
jeden Konzern jedes nationale Unternehmen interveniert und ver-
sucht, die Entscheidung zu seinen Gunsten zu erreichen. Dass letzten
Endes die Entscheidung auf Österreich fiel, ist - wie ich vermutete
und mir bestätigt wurde – auch auf das gute soziale Klima inner-
halb Österreichs zurückzuführen. Man versicherte mir, dass aus-
schliesslich auch der Philipskonzern keinesfalls mehr wie ich in
meiner Rede erwähnte, eine Politik der Ausbeutung oder der Ausnützung
von österreichischen Ressourcen vornehme, um dann bei einer Krise
sofort erst hier einmal die Produktion einzustellen, sondern dass
weltweite Produktionen jetzt in Österreich zeigen, dass man uns
hier wirklich als nationaler Staat dem holländischen Staat, dem
Sitz des Konzernunternehmens, gleichstellt.

Da ich bei diesem Rundgang sowohl den Präsidenten Sallinger als
auch den Finanzreferenten von NÖ Landesrat Ludwig hatte, wies ich


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neuerdings darauf hin, dass die morgige Landesfinanzkonferenz über
das Problem der österreichischen Fremdenverkehrswerbung, Aufstockung
der beiden – nämlich BHK und Länder - entscheiden müsste. Da die
Bundeshandelskammer – Sallinger bekräftigte es mir neuerdings – bereit
war, die Erhöhung von 13 auf 20 % durchzuführen, wenn die Länder einen
solchen Beschluss fassen, habe ich den Finanzreferenten ersucht, er
möge, falls es doch noch differente Auffassungen innerhalb der Länder
geben sollte, auf diesen Tatbestand hinweisend versuchen, morgen einen
positiven Beschluss herbeizuführen. Ludwig hat mir dies auch zugesagt.

Der Gen.Direktor Meer hat insbesondere auf die japanische Konkurrenz
verwiesen. Philips dürfte tatsächlich eine Riesenangst vor den Billigst-
importen auf Hongkong und teilweise Japan haben. Neuerdings aber wurde
mir erklärt, dass man von Sony oder sonstigen amerikanischen grossen
Konzernen, die Qualitätswaren erzeugen, keine Angst hat. Mit diesen
Produkten muss ein europäischer Konzern konkurrenzmässig mithalten
können. Die Gefahr kommt ausschliesslich nur von den Hongkonger
Schleuderprodukten. Philips nützt aber andererseits auch – wie er
sich ausdrückte – die billige Arbeitskraft in Hongkong und hat dort
und wird noch weitere Fabriken und Produktionen errichten. Die über
die Phililps-Organisationen dann weltweit vertreien? werden.

Den grössten Eindruck machte auf mich die EDV-mässige Verrechnungs-
und Versandmethode. Dies führt so weit, dass heute bereits die
Finanzbehörde ebenfalls über die elektronische Datenverarbeitung
des Betriebes die Zollabfertigung, Ausfuhrvergütung usw. abwickelt.
Der Leiter erklärte mir, dass interessanterweise die Einnahmen des
Staates in den Monaten vollkommen gleich sind und nur um ganz ge-
ringe Prozentsätze schwanken. Ich brachte sofort den Gag an, dass
man diese Schwankungen deshalb macht, um nicht einheitlich Abfuhr-
beträge zu haben, weil man ansonsten die Manipulation noch deutlicher
erkennt. In Wirklichkeit glaube ich wird es in Hinkunft nur eine ein-
zige Möglichkeit für den Staat geben, dass bei den Programmkontrollen
feststellen, ob die Abgaben und Subventionen programmässig richtig
festgelegt sind und dann keine weitere Kontrolle mehr erfolgt. Höch-
stens stichprobenartige Überwachung. Interessant ist, dass eine
solche Regelung heute von Grossbetrieben wie z.B. Philips schon
gemacht werden, obwohl sie damit, wie man sich ausdrückte mindestens


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praeter legem wahrscheinlich aber sogar contra legem handelt.

Mit Marquet, Reiterer und Wanke die Besprechung über Integration –
Neutralentreffen in der Schweiz hat neuerdings gezeigt, dass
die wirklichen grundsätzlichen Überlegungen und auch die ent-
sprechende Vertretung solcher Ideen Marquet hat. Wir kamen überein,
dass eine Intervention in Amerika nicht zielführend ist und dass
insbesondere aber auch nach Anregung von Leitner, es mögen bei
allen Botschaftern neuerliche Interventionen der zuständigen Mini-
ster, in dem Fall sogar von mir allein erfolgen, nicht zielführend
ist. Wenn die neutralen Staaten glauben, dass eine solche Inter-
vention zu machen ist und in Stockholm dies beschliessen, so
werden wir maximalst Kirchschläger und ich die 6 EWG-Botschafter
zu einem Arbeitsessen laden. Kirchschläger hatte dies schon einmal
gemacht und dabei ganz gute Erfahrungen gesammelt. Marquet hatte
vor längerer Zeit Bedenken, ob man neuerdings auf das Interimsab-
kommen so drängen soll. Kirchschläger hat ihm aber vom aussenpoli-
tischen Standpunkt – wie er sich ausdrückte – überzeugt. Er glaubt
nämlich auch jetzt, dass die Kontinuität der Aussenpolitik ver-
langt, dass eine Regierung, auch wenn eine Forderung von einer
anderen Regierung einer internationalen Stelle unterbreitet wurde,
diese weiterhin betrieben werden müsste. Die Kontinuität – wie
Kirchschläger sich immer ausdrückte – müsste gewahrt bleiben.
Ich selbst habe weniger von dem aussenpolitischen Standpunkt als
vom pragmatischen praktischen Gesichtspunkt aus immer ein weiteres
Verfolgen des Interimsabkommens verlangt. Ich glaube nämlich, dass
wenn es uns gelingt, ein Interimsabkommen – wie immer es gestaltet
ist - zu bekommen, wird damit den Fuss in der Tür von der EWG
haben. Nie mehr kann dann die Tür ganz geschlossen werden und
man wird sich immer mit unseren, den österreichischen Problemen
beschäftigen müssen. Dies letzten Endes auch im Hinblick darauf, dass
vielleicht ein Globalabkommen gar nicht zustandekommt. Leider
fürchte ich ich – wie ich mich ausdrückte – dass ich den Liter
Milch gewinnen werde, weil wir kaum bis Jahresende zu einem Ab-
schluss des Interimsabkommens kommen können. Die Ursprungsrege-
lungsfrage ist meiner Meinung nach auch vom pragmatischen Gesichts-
punkt zu behandeln. Die Bundeshandelskammer wehrt sich derzeit noch
das EWG-Ursprungszeugnis-System, der JA und EUDEAC?, d.h. der zentral-
afrikanischen Staaten zu übernehmen. Die BHK möchte sehr gerne


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dass ein österreichisches oder dass insbesondere das mit den EFTA-
Staaten schon abgestimmte System übernommen wird. Ich glaube nicht,
dass die EWG-Kommission bereit ist, dies zu akzeptieren. Ich bin
deshalb der Meinung, es müsste unter allen Umständen auch jetzt einmal
das EWG-Ursprungssystem übernommen werden, um diese Schwierigkeit
aus dem Weg zu räumen. Wenn die Bundeskammer dann vor der Frage steht,
ob sie den Vertrag scheitern lassen will wegen der Ursprungsregelung
bin ich überzeugt, wird sie ihre Bedenken zurückziehen. Ich glaube
überhaupt, dass jetzt einzelne Firmen oder Fachverbände Angst bekommen
vor der Konkurrenz, die ihnen aus dem EWG-Arrangement erwächst. Des-
halb klammern sie sich jetzt hinter technische Details, um die Ver-
handlungen, ich will nicht sagen mutwillig hinauszuzögern, aber doch
mit der Absicht, zu schieben noch eine gewisse Zeit den Schutz, den
sie derzeit haben, zu geniessen. Dies gilt ganz besonders für das
Interimsabkommen.

Ich teilte Marquet meine Verhandlungen bei der Tavola Rotonda und
auch mein Telefongespräch mit Brugger mit, um ihn zu informieren und
gleichzeitig auch meine Absicht, nach Genf zur EFTA-Konferenz zu fah-
ren. Ich bin davon überzeugt, dass Marquet der treibende Mann war,
der Kirchschläger darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Beamten nicht
allein zur EFTA-Konferenz entsendet werden können. Er meinte, ich
müsste mich auf alle Fälle auf die Liste setzen lassen, auch dann
wenn ich durch innerpolitische Verhältnisse selbst nicht am zweiten
Verhandlungstag wie ich mit Kreisky vereinbart habe, kommen könnte.
Richtig ist, dass mir auch Reiterer ein solches Anbot gemacht hat.
Ich glaube aber, dass dies ausschliesslich auf die Intervention von
Marquet zurückzuführen ist, denn Reiterer wäre viel zu stolz, als
persönlicher Vertreter des Ministers die Delegation leiten zu können.
Hier kann allerdings wieder mitspielen, dass Marquet dies nicht
wollte und deshalb Kirchschläger aufmerksam machte und Reiterer viel-
leicht dann wirklich davon überzeugte, dass eine Anwesenheit eines
Ministers oder zumindestens die offizielle Delegationsführung des
Ministers auf dem Papier erfolgen muss. Marquet bekannte gleich
freimütig, dass er sonst auch eine Anfrage im Parlament der ÖVP-
Opposition erwartete.

In der Paritätischen Kommission wurde von Kreisky einleitend
mitgeteilt, dass die Verbraucherpreise im September um 5,3 die
Tariflöhne aber um 1,3 und die Verdienste in Juni sogar um 18,1
gegenüber dem Vorjahr zugenommen haben. Sallinger nützte dies, um
sofort darauf hinzuweisen, dass die Handelsarbeiter bis zu 24 %
Lohnsteigerung verlangen und dies deshalb als überhöht betrachtet
werden muss. Benya meinte, dass die Politik der Gewerkschaften
nicht zuletzt durch die Preiserhöhungspropaganda und die Inflations-
psychose, die von gewissen Kreisen ausgestreut sind, bedingt sind.
Benya hat sehr geschickt hier den Ball zurückgegeben und die
ÖVP-Propaganda wirkt sich jetzt eben zum Nachteil der Handelskammer
und der Unternehmungen aus. Ich sagte noch zu Sallinger und Mussil,
ich sitze ja selbstverständlich immer an ihrer Seite, wie gut es
ist, dass Benya heute früh nicht die Belangsendung der ÖVP gehört
hat, wo neuerdings die Preistrommel gerührt wurde. Mussil meldete
sich, um gegen die Importpolitik des Handelsministeriums Bedenken
anzumelden. Er meinte, dass im ersten Halbjahr 1971 gegenüber 1970
gegenüber dem Osten der Export um nur 1,9 %, der Import aber um
19,3 % gestiegen ist. Gegenüber Japan wurde der Export nur um 9 %
ausgeweitet, der Import aber um 60 % erhöht.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte, diese Zahlen prüfen lassen.

Ich replizierte sofort, dass wir im engsten Einvernehmen unsere
Einfuhrpolitik mit den Interessensvertretungen abgestimmt haben
und immer deren Zustimmung erhalten. Die Tagesordnung wickelte
sich so wie immer ab, d.h. die Präsidenten hatten genau vorbespro-
chen, wie sie zu den einzelnen Punkten Stellung nehmen und des-
halb konnten auch die einzelnen Bemerkungen von Altenburger kaum
etwas ändern. Altenburger ist für die Handelskammer das rote Tuch
und meine Aufgabe besteht immer darin und bestand auch diesmal
wieder darin, Mussil und Sallinger insbesondere zu beruhigen.
Am Ende der Sitzung bemerkte Hrdlitschka, dass immerhin von 13
Preisanträgen sieben Preisanträge ohne Genehmigung der Paritäti-
schen Kommission Preiserhöhungen festlegten, die jetzt sanktioniert
werden mussten und dass deshalb die Disziplin der Unternehmer
sehr zu wünschen übrig lässt und deshalb ein anderes System gefun-
den werden muss. Mussil replizierte sofort, dass er breit ist,
den Beschluss des Vorstandes, dass § 3a angewendet werden kann,


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wenn es sich um gravierende Fälle handelt, im einzelnen zustimmen
würde. Die Handelskammer würde in einem Rundschreiben die Fachver-
bände und einzelnen Innungen und Gremien neuerdings auf diesen Be-
schluss aufmerksam machen. Kreisky fasste zusammen, dass er damit
rechnen könnte, dass die Handelskammer alles daransetzen wird,
um die Preisdisziplin in Österreich zu stärken. Hrdlitschka wollte
anschliessend an die Sitzung von mir wissen, wie wir jetzt in der
Preisfrage vorgehen sollten. Auch Rösch wollte unbedingt jetzt eine
Entscheidung, ob wir jetzt eine Verlängerung oder eine Novelle oder
wie lang die Verlängerung der derzeitigen Preisgesetze beantragt
werden sollte. Ich habe mit Rösch vereinbart, dass wir auf der
nächsten Regierungssitzung in der Vorbesprechung dieses Problem er-
örtern sollen. Ich selbst glaube, es kann jetzt nur eine kurze Ver-
längerung aller dieser Gesetze Platz greifen, da wir ja Zeit brauchen,
um mit der Handelskammer neue Verhandlungen aufzunehmen. Die Arbeiter-
kammer kann und soll ihre Forderungen präzisieren, wobei ich be-
fürchte, dass dieselben Vorschläge kommen, wie wir sie vor etlichen
Jahren schon erstellt haben. Ich weiss, dass dieses Vorschläge
nicht nur von der Handelskammer ganz entschieden abgelehnt werden,
sondern dass auch zu befürchten ist, dass der Gewerkschaftsbund im
Interesse der Aufrechterhaltung der Sozialpartnerschaft nicht be-
reit sein wird, bis zum äussersten mit der Regierung mitzugehen.
Ich habe deshalb mit Hrdlitschka vereinbart, dass wir uns Freitag
mittags, zu diesem Zeitpunkt kommt Zöllner erst von einer Reise
zurück, zusammensetzen im Institut, um entsprechende neue Vorschläge
zu überdenken.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte, auch Kienzl und Tommy Lachs und ich weiss
nicht, wer sonst noch daran interessiert wäre, zu dieser Aussprache
Freitag mittags zu bitten.

Bei der Heimfahrt konnte ich Gen.Sekr. Mussil, den Vorsitzenden des
Unterausschusses Dr. Farnleitner, den Pressereferenten mitnehmen.
Ich erläuterte allen dreien, dass wir ein besseres System für die
Preispolitik brauchen. Mussil meinte, die einzige und beste Lösung
sei eine Globalsteuerung wie dies Schiller in der BRD macht. Dem-
gegenüber sagte ich, dass wir zumindestens ein System brauchen, wo
wir über die Preispolitik der Unternehmer und die Preiserhöhungen
besser informiert werden. Ich halte es z.B. für ganz unmöglich,


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dass sich eine Autofirma, den Namen habe ich nicht gesagt, an uns
wendet. Ich erkläre der Firma, dass sie sich doch mit dem begründeten
Argument doch an den Sonderausschuss der PK wenden sollte und müsste.
Die Firma erklärt, sie wird sich dies noch überlegen und dann erfahre
ich aus der Zeitung, d.h. durch einen Anruf eines Redakteurs, dass
die Firma die Preiserhöhung durchgeführt hat, ohne auch nur im entfern-
testen an die Spielregeln zu halten. Ich glaube, dass die Politik auf
diesem Sektor wird äusserst schwierig werden und letzten Endes, das
Wahlversprechen von Kreisky, dass wir bessere Gesetze machen, sehr
schwer wird durchzusetzen sein. Die Zweidrittelbestimmungen der Preis-
regelung verhindern ein wirksames System, das nebenbei bemerkt aber von
uns auch theoretisch gar nicht durchdacht ist. Sallinger und auch Mussil
stehen auf dem Standpunkt, dass nur eine einstimmige Regelung Platz
greifen dürfte, weshalb meiner Meinung nach ich eben versuchen muss,
die Zustimmung der Handelskammer für unsere Änderungswünsche zu be-
kommen.