Dienstag, der 19. Oktober 1971

Dienstag 19. Oktober 1971

Die nationalen Fluglinien sollen durch Vereinbarungen geschützt
werden, damit Charterflugzeuge nicht Liniendienst versehen. Des-
halb gibt es eine internationale d.h. europäische Bestimmung,
dass Charterreisen mindestens eine Woche dauern sollen. Diese
Bestimmung wird aber – das behaupten zumindestens die englischen
Veranstalter – in zwanzig Staaten nicht eingehalten. Nur Wien, d.h.
Österreich hält sich genau an diese Bestimmung. Den schweizerischen
Chartergesellschaften wurde deshalb die Landung in Wien verboten und
sie wichen aus Bratislava aus. Die Fremdenverkehrszeitung Austia-
Tourist hat dieses Problem aufgegriffen und die Regierung hart
attackiert. Jetzt wurden sogar englische Fluggesellschaften aus-
geschlossen. Eine englische Frauenzeitung in Lancaster wollte im
Oktober 4 Charterflüge nach Österreich veranstalten. Da eine Ver-
einbarung existiert, dass nur pro Firma 1[Flug] möglich ist pro Monat,
wurden sie nicht erlaubt. Die Zeitung resp. die Reisebüros waren
aber imstande, vier verschiedene Gesellschaften für diese Flüge
zu finden, sodass das Ministerium die Oberste Luftfahrtbehörde
– Verkehrsministerium – nichts dagegen machen konnte. Einer
anderen Veranstaltergruppe, der man noch in Österreich zugesagt
hat, dass die Behörden sie unterstützen werden, wenn sie Gäste nach
Österreich bringen, hat diese Möglichkeit nicht gehabt oder nicht ge-
wusst. Die Oberste Luftfahrtbehörde hat deshalb auf Intervention
der AUA diese Charterflüge nicht genehmigt. Die Zeitungen griffen
dieses Problem natürlich auf und haben die Regierung insbesondere
Frühbauer aber auch mich hart attackiert. Nach einer Rücksprache
mit Sekt.[-Chef] Fischer – durch die Abwesenheit von Frühbauer bedingt –
habe ich den Eindruck gewonnen, dass man im Verkehrsministerium
dieser Entscheidung nicht sehr sicher gewesen ist. Fischer meinte,
dies sei eine hochpolitische Frage und müsste von der Regierung
entschieden werden. Nach telefonischer Rücksprache mit Frühbauer,
der in Kärnten war, konnten wir uns dann noch vor dem Ministerrat
doch auf eine Lösung einigen. Er wird bis auf Feber alle Ansuchen
genehmigen und damit uns eine Zeitpause geben, wo wir dieses
Problem dann ernstlich diskutieren und entscheiden können. Ich
halte es für ein Fremdenverkehrsland für vollkommen unmöglich,
wenn solche administrative Beschränkungen, die ja einer nationalen


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Luftlinie auch nichts helfen und unserem Image als Fremdenverkehrs-
land sehr schaden, gehandhabt werden. Präs. Walsh, der ist der Vor-
sitzende des englischen Reisebüroverbandes ABTA, hat in dieser Ange-
legenheit interveniert. Dr. Norden von Autria-Tourist, den ich
von dem Ergebnis verständigt habe, wird sich mit den Engländern ins
Einvernehmen setzen und die positive Erledigung mitteilen. Dr. Norden
teilte mir auch mit, dass durch die Ablehnung der Landung der Schweizer
Firma BALAIR, Kreis, der Flughafendirektor, behauptet, dass ihm dadurch
173.000 S an Landegebühren entgangen sind. Im Gesetz steht drinnen,
dass bei einer Prüfung eines solchen Ansuchens die gesamtwirtschaft-
liche Nutzung berücksichtigt werden muss. Für mich ist es weniger hier
eine Frage, ob jemand 100.000 S mehr oder minder nicht verdient oder
verdient, sondern dass mit einer solchen Einstellung der Eindruck
in der Welt verstärkt wird, dass Österreich gar nicht so fremdenver-
kehrsfreundlich, sondern vielleicht sogar fremdenverkehrsfeindlich ist.
Mir vollkommen unerklärlich ist aber, dass auf eine Abschrift eines
Briefes, wie ich ihn jetzt in die Hand bekommen habe und wo klar und
deutlich ersichtlich, dass auch unser Haus, Dr. Karwinsky, davon ge-
wusst hat, mir überhaupt keine Mitteilung zugegangen ist. In diesem
Falle hätte ich unverzüglich telefonisch informiert werden müssen, damit
ich mit Frühbauer die Verhandlungen aufnehme um zu einer Lösung zu
kommen. Statt dessen hat man wahrscheinlich einen Akt angelegt und
die ganze Sache auf sich beruhen lassen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte, den Fall genau untersuchen und für die
nächste Sektionsleitersitzung eine entsprechende Stellungnahme vor-
bereiten. Ich werde nämlich dezidiert erklären, d.h. ausnahmsweise
wirklich eine Weisung geben, dass in solchen Fällen unverzüglich te-
lefonisch mir Mitteilung gemacht werden muss, damit ich versuchen
kann, Abhilfe zu schaffen.

In der Sektionsleiterbesprechung habe ich nämlich neuerdings darauf
hingewiesen, dass das Telefon ein gutes Kommunikationsmittel des
20. Jahrhunderts ist. Zu meinem grössten Bedauern wird es noch immer
nicht benützt. Die Erklärung liegt darin, dass jeder einzelne Beamte,
wenn er eine schriftliche Mitteilung macht, d.h. einen Akt anlegt,
dann die Gewähr hat, dass sein Vorgesetzter diesen Akt sieht, ihn
approbiert und er damit jedweder Sorge enthoben ist, dass er gegen irgend-
welche Meinungen seiner Vorgesetzten verstösst. Wenn er sich direkt mit
mir in Verbindung setzt, wird der Vorgesetzte ausgeschaltet und er weiss


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ausserdem nicht, ob er damit nicht grosse Schwierigkeiten inner-
halb der Hierarchie hat. Hier gilt der Guundsatz, red' nicht mit
deinem Fürscht, wenn Du nicht gerufen wirst. Eine schreckliche
Arbeitsmethode. Vielleicht war es Zufall, aber nach der Sektions-
leitersitzung wurde ich dann doch von Reiterer telefonisch ver-
ständigt, dass die dänische Regierung, Min.Präs. Krag, im Reichs-
tag eine Importsteuer von 10 % – ähnlich den Amerikanern – einbringen
will. Lebensmittel und Rohstoffe sind ausgenommen und ein Abbauplan
ist dieser 10 %-igen surcharge ist für 1.4.1973, wo Dänemark de
facto der EWG beitritt, vorgesehen. Ich konnte diese Mitteilung bei
Androsch gleich als Aufhänger benützen, um seine Zustimmung für die
Änderung der Bedingungen des Gewerbestrukturverbesserungsgesetzes
zu erhalten.

Im Gewerbestrukturverbesserungsgesetz haben wir durch die Normalfälle
einen Überhang für das nächste Jahr von 40 Mill. S, das ist mehr
als 2/3 der gesamten Einnahmen. Um diese Normalfälle abwickeln zu
können, hätten sich die Banken bereiterklärt, die ursprünglich darauf
bestanden haben, dass sie bei der Zuteilung des Kredites sofort die
Zinsenstützung auf einmal ausbezahlt bekommen, diese Zinsstützung
in Jahresraten zu akzeptieren. Für mich ist es vollkommen uner-
klärlich, wieso die Banken auf diesen Vorteil, den sie sich bei der
Erstellung des Gesetzes zwischen Finanzminister Koren, dem BHK-
Sekretär Mussil und dem Gesch.-Führer von der Bürges Korinek heraus-
gefetzt haben, verzichten. Vielleicht haben sie gegenüber ihren
eigenen Kunden ein schlechtes Gefühl und sind deshalb bereit, mit
einer Lösung, wonach sie nach Ratenanfall die entsprechende Stützung
erst bekommen, einverstanden zu sein. Vielleicht aber steckt auch ein
Wurm in dieser ganzen Sache. Ich bin deshalb sehr froh, dass An-
drosch erklärt hat, er wird dieses Problem von seinen Herren kurz-
fristig überprüfen lassen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte feststellen, ob vielleicht auch bei uns
jemand draufkommt, was der Grund ist, dass die Banken jetzt eine sol-
che Schwenkung um 180 Grad vorgenommen haben.

Im Ministerrat haben wir das Budget beschlossen, damit es bis zum
22. Oktober – wie das Gesetz es vorsieht – im Nationalrat eingebracht
werden kann. Da mit Ende der Legislaturperiode die ganzen Gesetze,
die nicht erledigt sind, als null und nichtig gelten, müssen wir


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das Finanzgesetz neuerdings beschliessen und dem neuen National-
rat zuleiten.

Ich hatte vor der Sitzung Landwirtschaftsminister Weihs über meine
Verhandlungen in Venedig informiert und daher in seinem und des
Aussenministers Namen einen kurzen mündlichen Bericht für das
Protokoll gegeben. Ich berichtete aber nur die Tatsache, dass ich
mit Staatssekretär Belci zusammengekommen bin, um Agrarprobleme
im Rahmen der EWG-Verhandlungen zu besprechen und gar nichts
über den Inhalt.

Kirchschläger berichtete, dass nun eine SALT-Konferenz beginnen
wird, die mit ganz kurzer Unterbrechung zu Weihnachten bis zur
Nixon-Reise zu Sowjetunion dauern wird. Das Ergebnis wird das
erste Mal nach dem zweiten Weltkrieg zu einen tatsächlichen
Rüstungsstopp führen, wenn nicht neuerdings etwas dazwischen
kommen sollte.

Die Regierung beschloss die Demission und wir begaben uns an-
schliessend sofort zum Bundespräsidenten. Der Bundespräsident
betraute uns mit der Führung der Geschäfte und fragte anschlies-
send, was im Ministerrat heute gewesen sei. Kreisky hatte sofort
einen guten Gag – er hat nämlich als er die Demission im Minister-
rat mitteilte, eine Unruhe bemerkt, allerdings, weil Weihs und
ich über irgendetwas anderes gerade gesprochen haben. Darauf meinte
Kreisky, ob jemand gegen die Demission Stellung nehmen würde. Was
natürlich allgemeines Gelächter auslöste. Diesen Gag benützte er
aber jetzt, um dem Bundespräsidenten zu sagen, dass einige Mit-
glieder nicht demissionieren wollten.

Kreisky hat gestern mit Gen.Direktor Geist von der ÖIAG und Lütgen-
dorf das Problem Hirtenberg besprochen. Als neue Variante schwebt
ihm vor, dass die 20 %-ige Beteiligung der Franzosen in Hirtenberg
ausgebaut werden könnte, wenn die Franzosen ein Konzept der Pro-
duktionsaufrechterhaltung liefern. Die Übertragung von Hirtenberg,
d.h. den Kauf von Mandl durch die Stickstoffwerke, Buchner, wurde
überhaupt nicht mehr in Erwägung gezogen. Ich glaube, wir sollten
deshalb diesen Plan, den ich von allem Anfang an nicht viel Chancen
gegeben hatte, da Buchner auf der einen Seite bei Kreisky und
Androsch nicht sehr beliebt ist und auf der anderen Seite aber


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auch gar keine Liquidmittel dafür zu Verfügung hat, weiter zu ver-
folgen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Rimsky versucht natürlich alle Möglichkeiten auszu-
nützen, um doch im Gespräch zu bleiben. Ich befürchte aber, dass jedwede
Verhandlung mit den Stickstoffwerken nur verlorener Zeitaufwand ist.

In der Dienstbesprechung wurde uns auch mitgeteilt, dass in der Bundes-
prüfanstalt für Kraftfahrzeuge noch immer keine Heizungsmöglichkeit
existiert. Ein Lokomobil, welches man dort aufgestellt hat, funktioniert
nicht. Da wir infolge der Wahlpropaganda auf alle Fälle die Dienst-
stellen besuchen wollten, benützte ich die Gelegenheit, um sofort spon-
tan zu erklären, ich werde mir die ganze Sache ansehen. Ich ersuchte
Schipper mitzukommen. Tatsächlich steht ein Lokomobil jetzt dort
und tatsächlich werden auch von Firmen die Anschlüsse durch entsprechende
Schweissung der Rohre vorbereitet. Die eine Firma arbeitet wirklich
fleissig und sicherlich zeitgerecht bis Freitag fertig werden. Den
Anschluss aber für die Kraftfahrprüfanstalt hat eine andere Firma
bekommen. Für mich ist dies vollkommen unerklärlich, da nämlich nur
im selben Raum verschiedene andere Röhrln angeschweisst werden müssten.
Die Ingenieur vom Bautenministerium haben allerdings mit Kopf verbürgt
wie ich von ihnen verlangt habe – dass spätestens nächsten Montag die
Heizung funktionieren wird. Da die Arbeiter sehr ungläubig dreinschauten
fragte ich sie beim Hinausgehen, ob sie auch dieser Meinung sind.
Bei der Gelegenheit erfuhr ich eben, dass eine andere Firma den Anschluss
dann vornehmen wird. Dies hat der Ingenieur aber auch nicht gewusst u.
den Bauleiter gefragt, ob tatsächlich bis Freitag alles fix und fertig
sein wird, was dieser bejahte.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte, Freitag erkundigen, ob dies tatsächlich
der Fall ist.

Beim Durchgang durch die einzelnen Räume konnte man verschiedene Reak-
tionen auf meine Frage, ob es sehr kalt ist und dass am Montag ja
dann die Heizung endgültig funktionieren wird, feststellen. Ein Be-
diensteter meinte sogar, wir haben im 45er-Jahr mehr gefroren. Was stimmt,
was mich aber umso mehr überraschte, dass ein Bediensteter einen sol-
chen Vergleich anstellt und damit eigentlich zum Ausdruck bringt, dass
er Verständnis für die jetzige Lage hat. Ich selbst muss allerdings
gestehen, dass ich dafür gar kein Verständnis habe, denn man hätte
dies alles schon vor etlichen Wochen in Angriff nehmen können und nicht
erst zuwarten, bis im letzten Moment irgendwelche Aufträge vom Minister


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kommen, damit für die Heizung der Bediensteten gesorgt wird. Der Leiter
des Amtes und sein Stellvertreter wollten bei dieser Gelegenheit von
mir die Zustimmung, dass sie doch den Elektromechaniker einstellen
können. Wie wir dabei in Erfahrung bringen konnten, hatte der Mann bereits
bei seiner Firma gekündigt, war auch bereits bei der Bundesprüfanstalt
eingestellt und rechnet nun fest, angestellt zu werden. Das Präsidium
hätte eine Zusage der Bundesprüfanstalt gegeben und nun könnten sie
diese Zusage nicht einlösen, weil ich auf dem Standpunkt stehe, dieser
Dienstposten sollte aufgespart werden. Mit dem Polizeipräsident Holaubek
habe ich auch vereinbart, dass er den abberufenen Polizisten, der dies
bis jetzt prüft, durch einen anderen ersetzt. Jetzt stellte sich dann
heraus, dass wir nicht einen Dienstposten frei haben, sondern dass wir
angeblich drei freie Dienstposten haben und deshalb mit Recht einen
Mann aufnehmen könnten. Heindl hat dann mit Böhm eine richtige Lösung
gefunden. Wir wollten nämlich den Elektromechaniker nicht schädigen
der in seiner Firma bereits gekündigt hat und auf der anderen Seite
aber nicht auf den Dienstposten verzichten wollte. So einigte sich Heindl
mit Böhm, dass man zwar den Mann jetzt fix aufnimmt, gleichzeitig aber
mitgeteilt wird, dass der nächste der in Pension
geht in der Prüfanstalt nicht mehr ersetzt wird. Mein Eindruck war,
wie ich dort hingekommen bin, dass überhaupt sehr viele Leute herum-
stehen, aber vielleicht ist das darauf zurückzuführen, dass nicht gerade
ein Stoss von überprüften Fahrzeugen anwesend war. Ich könnte mir
nämlich schon vorstellen, dass doch eine stossartige Abfertigung von
Fahrzeugen notwendig sein kann. Allerdings gebe ich zu bedenken, dass
wenn ab 1. Jänner die Kraftfahrverbände und insbesondere auch die Werk-
stätten, die sich um die Kontrolle bemühen und bewerben, eingeschaltet
werden, dass kann ich mir sehr gut vorstellen, dass die Prüfanstalt in
kürzester Zeit kaum mehr die Vollbeschäftigung haben wird wie sie jetzt
zumindestens zu Stosszeiten zu verzeichnen hat. Ich persönlich würde näm-
lich auch als Kraftfahrer immer die ARBÖ-Prüfstelle vorziehen als in
die Singrienergasse fahren und dort sogar noch 100 S Gebühren zu bezahlen.

Wanke hat mir Prof. Knapp Verhandlungen geführt, damit er unsere Beamten
durch Vorträge aber vor allem einmal durch entsprechende Diskussion
schulen sollte und damit die Beamten auf ein höheres volkswirtschaftlichen
Niveau zu heben. Der ursprüngliche Sinn unserer ganzen Aktion war aber,
dass wir durch die Diskussion und durch gruppendynamische Vortragsmetho-
den die Hierarchie auch in dieser Frage endgültig durchbrechen. Wir
haben uns vorgestellt, dass – wenn junge Leute sich wissenschaftlich


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und fachlich qualifizieren, in der Diskussion zeigen, was sie
können, dann auch bereit sein werden, gegenüber ihren Vorgesetzten
ihre Meinung zu vertreten. Ich selbst habe mir deshalb vorgenommen,
bei diesen Vorträgen nicht nur anwesend zu sein, sondern auch in
weiterer Folge die jungen Beamten zu ermutigen, ihre Meinung jeder-
mann auch mir gegenüber zu vertreten. Wanke selbst hat mir berichtet,
dass Horst Knapp von dieser missionarischen Tätigkeit begeistert ge-
wesen ist und er damit rechnet, dass wir einen ganz neuen Stil des
Vortrages und der Arbeitsgruppe und Arbeitsgruppendynamik bei uns
im Ministerium einführen könnten. Für die Vorträge hat Schipper den
Vorsitz übernommen und Böhm hat mit Schipper gemeinsam vereinbart,
dass Horst Knapp 3.000.– S pro Vortrag bekommen sollte. Für drei
Vorträge wären das 9.000.– S, ein verhältnismässig ganz schöner Betrag.
Zu meiner grössten Verwunderung hat dann Knapp einen sehr interessanten
Vortrag verlesen, der aber wahrlich nicht die Grundlage eines Lehr-
vortrages und schon gar nicht eines Diskussionsvortrages sein konnte.
Bei dem Vortrag selbst hat er noch mit einem Bleistift einige Druckfehler
oder Worte ausgebessert, d.h. er wird diesen ganzen Vortrag garantiert
in seinen Finanznachrichten oder sonstwo abdrucken. Eine an-
schliessende Aussprache mit ihm hat mich in der Überzeugung gestärkt,
dass er gar nicht daran denkt, diese missionarische Tätigkeit bei
uns im Handelsministerium durchzuführen. Er meinte nur, es hätte
ihm Schipper mitgeteilt, dass auch hauseigene Leute jetzt weitere
Vorträge halten werden und er sich's überlegen wird, ob er daran eventuel-
le Diskussionen anschliessend als Diskussionsleiter führen wird.
Darüber hinaus zeigte er überhaupt kein Animo, neue Methoden, die Wanke
mit ihm besprochen hat, auch tatsächlich einzuführen. Hatte Wanke noch
gehofft, dass er wegen des Honorars solche Diskussionen leiten würde,
so stellte sich bald heraus, als ich ihn fragte, ob die finanzielle
Sache erledigt sei, ja für die Vorträge, das andere müsse er sich
alles noch überlegen. Wanke war über das Ergebnis sehr erschüttert
und meinte, hier müsste etwas vorgefallen sein zwischen den Aus-
sprachen, die er gehabt hat und der jetzigen müsste irgendwo eine Inter-
vention oder ein Abblocken dieser Idee erfolgt sein. Leider werden wir
nie darauf kommen, was hier tatsächlich geschehen ist.

Der ungarische Gewerkschaftspräsident Gáspár, der mich auch besuchen
kommt, hat in der ungarischen Botschaft einen Empfang gegeben und
nach einem Prinzip, das Koppe aufgestellt hat, dass wir unbedingt
mit den Gewerkschaften mehr Kontakt suchen sollten, habe ich auch


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diese Veranstaltung kurz besucht. Tatsächlich waren dort fast
nur Gewerkschafter geladen und ich konnte mich mit Benya und einigen
anderen Kollegen unterhalten. Zu einer Besprechung in einem klei-
nen Rahmen mit Benya, Hofstetter, Sekanina und dem ung. Präsidenten
konnte ich dann nur zur Begrüssung mehr gehen, da ich im Bezirk
eine Ausschussitzung hatte. Mit dem Handelsrat Kövari der ung.
Botschaft führte ich aber ein längeres Gespräch und er versicherte
mir neuerdings, dass Baczoni, der Vizeaussenhandelsminister, in
Ungarn, unsere Idee, nämlich ähnliche dem polnischen Vertrag
auch einen ungarischen Handelsvertrag zu erstellen, ernstlich
prüfen wird und er selbst glaubt auch, dass es eine Lösung geben
wird.