Montag, 18. Oktober 1971
Gen.Sekr. Mussil verständigte mich, dass auch der ORF, Dr. Nussbaum,
mit ihm ein Interview über aktuelle wirtschaftspolitische Probleme
machen wollte. Er hatte die Absicht, mich vorher zu informieren. Bei
dieser Gelegenheit vereinbarte ich eine Sitzung mit ihm. Zu meiner
grössten Verwunderung war zu diesem Zeitpunkt Dr. Kottulinsky von
der Industriellenvereinigung bei ihm drüben und er machte keinerlei
Anstalten ihn wegzuschicken. Die Stellungnahme der Bundeskammer sei
nach wie vor unverändert zu den wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten.
Im Preisregelungsgesetz wünscht er keinerlei Änderungen, da der Vor-
standsbeschluss noch immer gilt, wonach ein schwarzes Schaf gegebenen-
falls durch die Zustimmung der Bundeskammer auf 6 Monate lt. § 3a
preisgeregelt werden könnte. Beim Importstoss müsste unbedingt die
handelspolitische Seite berücksichtigt werden. Solange keine escape
clause in den einzelnen Verträgen verankert sei, müsste man Hardcore-
Fälle garantiert herausnehmen und eine Liberalisierung käme deshalb
nicht in Frage. Auch bei der Aufstockung des Kontingentes für das
Jahr 1972 müsste man sehr rücksichtsvoll vorgehen. Vor allem wäre es
dringendst notwendig, die Schillingfakturierung endlich überall durch-
zusetzen. Weitere Nettopreise seien ebenfalls unerwünscht, denn solange
die Bundeshandelskammer zugestimmt hat, seien die Nettopreise gut
gewesen, die Skinettopreisverordnung und die Möbelnettopreisverordnung
insbesondere aber hätten gezeigt, dass hier keinerlei wirksame Preis-
senkung zu verzeichnen gewesen sei.
Ich erklärte sofort, dass wir über diese Probleme einvernehmlich in
der nächsten Zeit Lösungen anstreben müssen, da ich nach wie vor
überzeugt bin, dass an der bisherigen Politik festgehalten werden
soll.und muss. Ich kündigte an, dass ich die im Vorjahr gescheiterten
Verhandlungen wieder aufnehmen werde. Kottulinsky äusserte sich zu
all diesen Vorschläge überhaupt nicht, er meinte nur, als Mussil
einmal telefonieren musste, dass er jetzt gerne im Beirat über aktuelle
wirtschaftspolitische Probleme Untersuchungen anstellen möchte. Da
die Präsidenten aber immer noch auf dem Standpunkt stehen, dass sie
ausschliesslich jede einzelne Studie und jede Überlegung vorher ge-
nehmigen müssen, möchte er mit einer Tagung des Beirates ein Konzept
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erarbeiten, wo die Präsidenten dann eine generelle Ermächtigung
dem Beirat geben. Ich erwiderte, dass ich mit so etwas absolut
einverstanden bin, doch wies ich darauf hin, dass dies gar nicht
notwendig sei. Wir hatten seinerzeit bei der Gründung des Beirates ein
sehr umfangreiches Programm um gestellt, von den Präsidenten ge-
nehmigt erhalten, sodass man eigentlich in dieses Programm alle
Detailuntersuchungen und konkreten Überlegungen einbauen kann.
Scheinbar gibt es aber jetzt hier bei den Präsidenten wegen dieser
Auslegung Schwierigkeiten, weshalb Kottulinsky – und ich weiss
nicht, wer sonst noch dran interessiert ist – von den Präsidenten
eine generelle Ermächtigung für den Beirat erhalten möchte.
Meine Beschwerde, dass die Handelskammer, wenn ich sie auffordere,
ein Gutachten für einen bestimmten Fall abzugeben, dann an Stelle
eines Gutachtens dem Briefschreiber eine Antwort gibt und mir dann
eine Durchschrift schickt, hat Mussil als vollkommen unmöglich eben-
falls bezeichnet. Ich habe ihm den Akt, wo ein Transiteur um eine
Auskunft bei mir anfrägt und dann die Handelskammer diesem ein Ant-
wortschreiben gibt, statt mir ein Gutachten zu schicken, überlassen
und er wird dies – wie er mir versicherte – abstellen.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte, mit Hecke das nächste Mal die formelle
Seite dieses Vorgehens für alle Fälle und für alle möglichen Formen
absprechen, damit er entsprechende Vorkehrungen treffen kann. Anhaltungspunkt kann sein, dass wir jetzt einen Akt in der Handelskammer
liegen haben, der eben von ihnen auch aktmässig für alle Fachverbände
und Abteilungen behandelt werden muss. Erst wenn die generelle Rege-
lung erledigt ist, unseren Akt wieder dann von Hecke zurückverlangen.
Mussil zeigte sich sehr verwundert, dass angeblich ein Verbot an die
Fachverbände ergangen ist, unsere Branchenreferate das factfinding
d.h. keinerlei Auskunft zu geben, betreffend die Betriebe, die von
der Negativlistenregelung betroffen sind. Auch hier werde ich von
ihm eine Information erhalten. Das Präsidium hat beschlossen, dass
wir für die Österreichische Fremdenverkehrswerbung und für den
Handelsdelegierten und alle anderen Stellen, die noch in Amerika
sind, in New York nicht das Rockefeller-Center mieten sollten. Haupt-
grund war allerdings, dass im Parterre, wo die Leute vorübergehen,
ein ganz ganz kleines Lokal zur Verfügung stehen würde und damit
in den Stockwerken alle anderen Räumlichkeiten ziemlich sinnlos sind.
Die BHK hat mir aber zugestanden, dass es nötig wäre, in New York
zu versuchen, ein Österreich-Haus zu errichten, oder zumindestens
in einem Haus die österreichischen Stellen zu konzentrieren, wir
kamen überein, es wäre zielführend, einen Mann zu finden, der hier
für die Stellen entsprechende Untersuchungen anstellt und ein solches
Objekt findet. Da jede Dienststelle aber auf ihren getrennten Plätzen
gerne bleiben möchte, wäre es sinnlos, eine dieser Dienststellen mit
dieser Aufgabe zu betrauen.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Vielleicht könnte man Patzak verständigen, er
sollte sich diesbezüglich Gedanken machen und entsprechende Vorschläge
mit den anderen österr. Dienststellen in New York versuchen zu erarbei-
ten und dann uns vorzuschlagen.
Die Bundeskammer bekräftigte mir neuerdings, dass sie bereit ist,
ihren Anteil von 13 % der ÖFVW auf 20 % zu erhöhen, wenn die Länder
ebenfalls einen solchen Beschluss fassen.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte, die Landesfinanzreferenten neuerdings
von diesem Beschluss zu verständigen, damit sie bei der Referenten-
tagung in Graz auch einen solchen Besduluss endgültig fassen.
Dringend notwendig wäre es, von den sozialistischen Finanzreferenten
zu erfahren, dass sie selbst positiv stimmen, um dann gegebenenfalls
wenn es Schwierigkeiten gibt, mit den ÖVP-Finanzreferenten Vorbe-
sprechungen zu führen, damit wirklich ein einheitlicher Beschluss zu-
standekommt. Da im Haus niemand eine solche Arbeit machen kann, müsste
ich gegebenenfalls selbst die Telefonate führen.
Mussil zog dann Dr. Dorn, den Vertreter im Gewerbestrukturverbesserungs-
gesetz zu. Die BHK – Korinek hat mir ihm gesprochen – möchte unter
gar keinen Umständen, dass die Normalfälle jetzt gekürzt werden.
Da möchten sie lieber zuwarten, bis entsprechende Mittel übrigbleiben,
um neben den Schwerpunktfällen in künftigen Jahren die schon aufgelaufe-
nen Normalfälle zu bearbeiten und zuteilen zu können. Ich schlug Dr. Dorn
vor, er möge unverzüglich mit den Interessensvertretungen insbeson-
dere der Arbeiterkammer, die Verhandlungen aufnehmen, damit er einen
einstimmigen Vorschlag mir für die Mittwoch stattfindende Aufsichtsrats-
sitzung machen könnte. Wenn nämlich ein solches Übereinkommen erzielt
wird, bin ich gerne bereit, unseren Aufsichtsratsmitgliedern die
Weisung zu geben, in diesem Sinne dann vorzugehen. Da Mussil wieder
auf Salzburg fahren muss, fürchte ich, dass es zu keinem einstimmigen
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Beschluss mit der Bundeskammer mit den Interessensvertretungen kommen
wird. In diesem Fall allerdings wird er mir nicht die Schuld geben
können, wenn dann der Aufsichtsrat, dem ich dann keinerlei Weisung
oder Empfehlung geben werde, nach eigenem Gutdünken entscheidet. Korinek
selbst spricht sich ganz entschieden gegen eine Kürzung aus. Korinek
möchte immer den einfacheren Weg geben und alles entweder schieben oder
ganz einfach solche Richtlinien zu bekommen wo er watscheneinfach je-
den einzelnen Fall entweder ablehnen oder wenn er den Richtlinien ent-
spricht eben annehmen kann. Dorn meinte dann noch, er hätte gehofft,
dass wir – wenn das Gesetz jetzt vielleicht novelliert wird und auch
andere Zuschüsse dem Gewerbestrukturverbesserungsfonds zugeführt
werden können – aus unseren "schwarzen Konten" wie er es bezeichnete,
das sind die Industriemittel, entsprechende Zuschüsse dem Gewerbestruk-
turverbesserungsgesetz geleistet werden könnten. Hier hat nicht einmal
Mussil – vielleicht, weil Kottulinsky anwesend war – diese Idee wei-
ter ventiliert, sondern gleich darauf hingewiesen, dass auch diese
Industriemittel für die Betriebe in NÖ insbesondere im Waldviertel
dringendst benötigt werden. Ich hatte als gute Ausrede, warum ich
diese Mittel noch nicht angegriffen habe, die 15 %-ige Bindung aller
Förderungsmittel durch den Finanzminister. Androsch wird nun einen
Teil dieser Bindung auf alle Fälle aufheben und dann muss ich einen
entsprechenden Beschluss herbeiführen, was mit diesen Mitteln zu ge-
schehen hat. Da ich eine Patentverwertungsgesellschaft doch noch
als das zielführendste ansehe, werden wir versuchen und ich habe Hannes
Androsch neuerdings daran erinnert, eine solche Gesellschaft zu er-
richten.
Ein einziges Mal kamen wir auf die Gründe der Wahlniederlage zu
sprechen. Meine Analyse, dass eben eine konservative Partei niemals
versuchen darf, eine sozialdemokratische oder sozialistische Partei
links zu überholen, wurde insbesondere von Kottulinsky ganz heftig be-
jaht und auch Mussil erklärte auf Grund der Wahlergebnisse, dass er
sich dieser Meinung anschliesst. Er erwähnte nur, dass die 107 Punkte
viel zu schnell erstellt werden mussten, das Wirtschaftsprogramm hatte
er ja in seiner Pressekonferenz erklärte, würde erst zu einem späteren
Zeitpunkt vorgelegt werden. Bei dieser Gelegenheit erwähnte er auch,
dass er bereits wesentliche Verschärfungen von weiteren Forderungen
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über diese 107 Punkte hinaus oder Formulierungen, die noch weiter-
gehend gewesen sind, reduzieren konnte. Wir kamen auch alle drei
überein, dass ein Anstreben Minister zu sein, nur jemand machen kann,
der die Arbeit nicht genau kennt. Mussil gestand mir, dass er in der
ÖVP-Alleinregierung eine Zeitlang sehr stark als Nachfolger von
Bock favorisiert wurde. Er selbst hat sich entschieden dagegen ausge-
sprochen, was ich ihm auch glaube. Von Kottulinsky wollte ich gerne
wissen, wie Böck-Greissau, der nur verhältnismässig kurz Handelsmini-
ster war und der aber in der Industriellenvereinigung eine bedeutende
Rolle spielte, zu diesem Problem gestanden ist. Kottulinsky konnte
mir aber keinerlei Auskunft geben, Mussil meinte, er hätte mit ihm
in NÖ zusammengearbeitet und dort feststellen können, dass sich Böck-
Greissau immer als Parlamentarier gefühlt hat, der als Fachminister
ins Handelsminister geschickt wurde. Übereinstimmend wurde mir gesagt,
dass Bock sich als langjähriger Minister überhaupt nur mehr bis zu
seinem Lebensende als Handelsminister prädestiniert gefühlt hätte und
dass es für Mitterer die Erfüllung seines Lebenswunsches gewesen ist.
Dem Ministeramt hängt eben nach der guten alten monarchistischen Zeit
noch immer das Fleur eines unbeschränkten und bedeutenden Amtes an.
Meine Idee, eher wie die Schweizer Bundesräte auch in Österreich eine
solche Stellung den Ministern zu geben, fand die ungeteilte Zustimmung.
Der Fahrplan für die Ministerdemission und die Neubestellung der
Regierung steht nun endgültig fest. Wie Kreisky in der Ministerrats-
vorbesprechung mitteilte, wir er Dienstag die Demission der Regierung
anbieten und wir werden unverzüglich mit der Geschäftsführung betraut.
Ursprünglich war vorgesehen, einen zeitlichen Zwischenraum zu lassen,
weil seinerzeit einige Male mit dieser Zeitdifferenz Schwierigkeiten
in der Koalitionsregierung überwunden werden konnten. Lt. Bundesver-
fassung muss nämlich der Bundespräsident eine Demission der Bundesregierung
annehmen. Er kann nicht darauf verzichten. Adamovich hat nur einmal
auf Vorschlag von Kreisky untersucht, ob dies uno actu geschehen muss
und feststellen, dass ruhig ein Zwischenraum zwischen dem Anbot der
Demission und der Annahme zur Überlegung bestehen könne. Dadurch wurden
in der Koalitionszeit einigemal ?Termine gerettet, die ansonsten die
Koalitionsregierung in grosse Schwierigkeiten und vor allem die Parteien
in grosse Schwierigkeiten gebracht hätten. Pittermann hat mit der ÖVP
vereinbart, dass am 4. November die Angelobung und die Präsidentenwahl
im Nationalrat vorgenommen wird. Gleichzeitig werden auch der Haupt-
ausschuss und alle Ausschüsse gewählt. Nach einer Pause könnte dann am
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selben Tag noch die Regierungserklärung erfolgen, welche
am 9. debattiert werden müsste. Am 10. würde der Finanzminister
seine Budgetreede halten und am 12. die erste Lesung des
Budgets erfolgen. Kreisky benötigt für die Regierungserklärung,
die Prioritätenliste der einzelnen Ressorts. Für unser Ressort
müsste dies die Gewerbeordnung sein, das Berggesetz und ins-
besondere die Fremdenverkehrsaktivitäten.
Wahlversprechungen, wie z.B. die 15.000 S Beihilfe für
Jungverheiratete oder die Freistellung d. Schulbücher sowie
die Herabsetzung des Mietzinses von 3– auf das 2-fache müssten
unverzüglich in Angriff genommen werden. Kreisky selbst hat rich-
tig erkannt, dass es ganz sinnlos ist, die Politik zu machen,
dass man in den ersten Jahren die unangenehmen Sachen macht und
dann in dem letzten Jahr die entsprechenden Wahlzuckerln oder bes-
ser gesagt positiven Gesetze durchzubringen. Bis zu diesem Zeit-
punkt verfestigt sich nämlich das Unlustgefühl der Wähler gegen
die unpopulären Massnahmen und selbst noch so schöne Wahlge-
schenke können diese Stimmung dann nicht mehr ändern. Wenn man
sich diese Überlegung selbst auch genau durchdenkt, kommt man tat-
sächlich zur Überzeugung, dass hier wahrscheinlich die Regierungen
in den vergangenen Jahren grosse Fehler gemacht haben. Richtig
ist, dass man eben kontinuierlich Angenehmes und Unangenehmes
gleichzeitig bringen muss. Vor allem ist Kreisky wirklich bestrebt,
die in den Wahlen gemachten Versprechungen zu erfüllen. Solange
die wirtschaftliche Konjunktur so anhält und insbesondere mit
einem weiteren Anstieg unseres Bruttonationalproduktes zu rechnen
ist, glaube ich auch, dass wir tatsächlich imstande sind, alle
die Wahlversprechungen einzulösen. Da meine Theorie ist die ÖVP
1967 gescheitert, weil sie die Wirtschaft nicht in den Griff
kriegen konnte, durch nichts bis jetzt widerlegt ist, sehe ich
in unserem ganzen Regierungsprogramm und insbesondere in dessen
Erfüllung ausschliesslich eine Frage, ob wir die wirtschaftliche
Konjunktur so erhalten können, wie sie derzeit ist. Ich teile
nämlich die Meinung von Kreisky, dass wenn sich einmal in einer
Legislaturperiode in den ersten zwei Jahren eine Meinung bei der
Bevölkerung verfestigt hat, z.B. eben 1967, dass die ÖVP nicht
imstande ist, die Wirtschaft zu meistern, dann gibt es keine
Möglichkeit mehr, durch doch so gute zweijährige nachfolgende
Regierungszeit diesen Eindruck wieder aus der Bevölkerung und aus
der Wählerschaft wegzuwischen.
Tagesprogramm, 18.10.1971