Donnerstag, 16. September 1971
Gen.Dir. Buchner und Dr. Rimsky von den Stickstoffwerken
berichten, daß sie mit Assmann, der steir. Firma, die auch
Duschen und Plastikminen für das Bundesheer erzeugt, Handlungen
führen werden, um die Hirtenberger Patronenfabrik zu erwerben.
Dynamit Nobel 50 % Stickstoffwerke-Anteil, 50 % deutscher Degussa-
Anteil kann dies nicht, da die Statuten über Brennstoffproduktion
nur für friedliche Zwecke voraussetzt. Die deutsche Degussa hat
aus der letzten Kriegsverbrecherprozeß sehr die Konsequenzen ge-
zogen und ist nicht mehr bereit, davon abzugehen. Heindl über-
schätzt den Wert seines Unternehmens ungeheuer. Keine 75 Mio.
ja nicht einmal 70 Mio. ist das Werk tatsächlich wert. Der Ertrags-
wert ist Null und der Realwert wird von Schätzern auf 30 bis max. 35
Mio. Schilling geschätzt, allerdings habe ich Buchner gesagt, daß
es vollkommen aussichtslos ist, um diesen Betrag, den Betrieb mit
einem sehr großen Grundstückareal zu erwerben. Konkrete Ergebnisse
dürfen diese Verhandlungen zwischen Assmann und Stockstoffwerken
noch nicht erbracht haben. Buchner wird mich über die Verhandlungen
am Laufenden halten.
Die Verhandlungen zwischen ÖSW und Bayer bezüglich der Acrylfaser-
Produktion sind auch gescheitert. Zum Glück von Lenzing hat Bayer
derzeit kein Interesse mehr, eine Acrylfaser-Produktion mit den
Stickstoffwerken in Linz aufzuziehen. Linz wird deshalb die Poly-
propylenproduktion, die derzeit 6,500.000 t beträgt, auf 10.000
Jahrestonnen erhöhen. Wenn die Stickstoffproduktion die ÖSW hat
300.000 Reinstickstoff pro Jahr rationeller zu gestalten werden
große Investitionen durchgeführt, die insbesondere auf dem Strom-
sektor und Personalsektor Kostenersparungen erbringen. Mein Einwand,
daß die Stickstoffproduktion doch auf der ganzen Welt so stark zu-
genommen hat, daß man auf dem Düngemittelsektor kaum eine größere
Absatzmöglichkeit erwarten kann, wird von Buchner nicht geteilt.
Er hat durch die Möglichkeit z.B. in der DDR 60.000 t Stickstoff,
das ist 20.000 t Reinstickstoff abzusetzen, sein Hausprogramm
auch auf diesem Gebiet ausdehnen können. Bis jetzt waren dort nur
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Ruhr-Stickstoff, Bagische-Stickstoff und höchst zu jeweils 1/3
auf dem Markt. Nun hat sich ÖSW ebenfalls einschalten können und
die drei westdeutschen Unternehmungen haben sich bereit erklärt,
jeweils 1/4 nach der DDR zu liefern. Ich weiß nicht ob Buchner
beabsichtigte mir damit zu demonstrieren, daß er mit den großen
westdeutschen Konzernen ein gutes Einvernehmen hat und sich die
Märkte im Osten aufteilen kann. Ich bezweifle, daß dies wirklich
der Fall ist.
Bei der 200 Jahr-Feier der Wiener Börse hielt die Begrüßungsan-
sprache Gen.Dir. Ockermüller, der gleichzeitig Präsident der Wiener
Börse ist. Es wurde aus der Begrüßungsansprache die Festrede
Broda sagte mir, er saß neben mir, daß Ockermüller ein blendender
Vorzugsschüler war, der nur immer im Betragen eine schlechte Note
gehabt hat. Der Spitzbube kam auch bei dieser Festrede zum Durchbruch.
Mikrophon dürfte kaputt gewesen sein, darum hat er besonders laut
diese Laudatio auf die Wiener Börse gehalten. Dies war das einzig
Negative.
Mitterer, der mit Sallinger hinter mir saß, begann eine Diskussion
wegen der Belangsendung gegen den Handel. Mitterer ist wirklich über
diese SPÖ-Sendung sehr empört, während Sallinger gelassener zu
Androsch sagte, da streiten die Beiden ganz sinnlos. Androsch kündigte
an, daß die Dollar-Verpflichtungen aus Anleihen den Exporteuren
für Verbindlichkeiten zur Verfügung stellen wird. Gleichzeitig hat
die Nationalbank eine wesentliche Verbesserung für die Kreditsicherung
akzeptiert. Mussil hat mich telefonisch davon verständigt, daß
diese Maßnahmen von der Wirtschaft äußerst positiv aufgenommen
werden.
Mussil beschwerte sich bei diesen Telefonanruf, daß wir eine Presse-
konferenz für die Konsumententätigkeitsberichte einberufen haben.
Scheinbar ist Dolinay, der sich allerdings bereit erklärt hat, an
dieser Pressekonferenz als Berichterstatter teilzunehmen, sofort
zu Mussil berichterstatten gegangen. Ich konnte Mussil davon über-
zeugen, daß, da die Referenten größtenteils von ihm stammen, die
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Berichte als objektiv und nicht in den Wahlkampf gehören,
erstattet werden. Mussil hat allerdings angenommen, daß ich viel-
leicht auf dieser Pressekonferenz nicht teilnehmen werde. Nachdem
er aber die Mitwirkung der Bundeshandelskammer und deren Organe
zugesagt hat, konnte er eine Vorsitzführung auch nicht ablehnen.
Ich hatte ihm persönlich sogar vorgeschlagen, daß er ebenfalls an
dieser Pressekonferenz teilnehmen sollte, was er allerdings ablehnte.
Gen.Sekr. Effenberger von ARBÖ startet nun eine neue Aktion für
Sicherheitsgurten im Auto. Diese Sicherheitsgurten wurden aller-
dings in Österreich noch nicht zugelassen. Er hat mir die Unter-
lagen übergeben und ich habe sie der zuständigen Abteilung zur
positiven Erledigung weitergeleitet. Die Gurten sind in der BRD
schon zugelassen und ich glaube es besteht wirklich kein Grund,
schärfere Maßstäbe bei uns anzulegen. Effenberger fragte, wieviel
Gutscheine er mir geben dürfe. Ich erwiderte sofort, dies sei hier
nicht üblich und er sollte, wenn er wie er dann meinte nur meine
Mitarbeiter betreuen wollte, diese ihnen selbst übergeben. Sicher-
lich war dies kein Bestechungsversuch. Otto hat es ja auch bei mir
gar nicht notwendig, sondern wie er sich ausdrückte, sollte dies
nur eine Anerkennung sein, daß wir alle Forderungen die der ARBÖ
bei unserem Regierungsantritt gestellt hat, auch tatsächlich schon
erledigt sind, während wie er sich ausdrückte, in anderen Ministerien
überhaupt nichts weitergeht.
Anmerkung für HEINDL
Bitte achte darauf, daß Storek tatsächlich diese Sicherheitsgurt-
prüfung so schnell als möglich erledigt.
Interministerielle Sitzung über die Integrationsfragen stand ganz
im Zeichen der Verlautbarung von Leitner, daß noch heuer mit einem
Abschluß des Interimsabkommens zu rechnen ist. Wir hatten bis zu
diesem Zeitpunkt keine telefonische Verbindung mit Leitner bekommen.
Leitner dürfte und dies hat sich später auch bestätigt, einen Re-
dakteur reingefallen sein. Wir waren davon alle überzeugt, daß er
keinesfalls damit in der Öffentlichkeit ein so großes Aufsehen wie
die Zeitungsmeldung ergab, erregen wollte. Koch von der Bundes-
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handelskammer bat, daß man die Bundeshandelskammer doch zeitgerecht
informieren müßte, damit sich die Firmen auf die 30%ige Zollsenkung
ab 1.1.1972 einstellen. Tatsächlich hat Leitner, wie er uns spätabends
telefonisch mitteilte, mit einem Redakteur ein Background-Gespräch
unter dem Siegel der strengsten Verschwiegenheit geführt und dieser
Redakteur hat sich nicht daran gehalten. Es ist jetzt das 2. Mal,
daß Leitner einen Redakteur Informationen gibt, die ganz entstellt
wiedergegeben werden. Das erste Mal war Leitner so erschüttert, als
er Klaus Emmerich vom ORF eine Detailinformation gegeben hat, die
dieser ganz anders im Fernsehen und Radio und letzten Endes auch
in Zeitungen wiederbrachte. Auch diesmal hat Leitner keinesfalls
so ein optimistisches Bild das der APA-Redakteur weitergab. Die
von der Bundeshandelskammer gewünschte ständige Kommission wurde
von mir offiziell eingesetzt. Da die einzelnen Interessensvertretungen
bereits ihre Mitglieder nominiert hatten, konnten ich sie der Inter-
ministeriellen Kommission zur Kenntnis bringen. Reiterer wollte zuerst,
daß wir keinen jour-fixe machen, doch ich bestand darauf, daß
mindestens einmal monatlich dieses ständige Kontaktkomitee zusammen
treten sollte. Die Landwirtschaftskammervertreter erklärten bei
dieser Sitzung ihre Unzufriedenheit, daß in den ganzen Verhandlungen
immer wieder die Landwirtschaft als bereits vom Vertrag ausgeschlossen
betrachtet werde. Nach sehr langen und intensiven Diskussion mußten
sie dann allerdings selbst zugeben, daß es keine andere Möglichkeit
für die Verhandlungsführung und auch für die taktische Überlegung
gibt. Wieder Leitner von der BH. meinte, man sollte doch jetzt
einmal die Überlegung anstellen, ob nicht die Rest-EFTA-Staaten mit
der EWG nicht als Verhandlungspartner Verhandlungen führen sollte.
Ausgelöst wurde dies durch den Wunsch, das kumulative Ursprungszeug-
nis auch in die EWG zu retten. Marquet sprach sich gleich ganz ent-
schieden gegen diese Vorgangsweise aus, weil wir damit den bisher
erfolgreichen Weg der bilateralen Verhandlungen verlassen würden.
Es würde nicht nur die Glaubwürdigkeit Österreichs darunter leiden.
wir haben bis jetzt immer diesen Weg verfolgt, sondern es würde auch
die Verhandlungsführung auf einen neuen Ausgangspunkt zurückwerfen.
Botschafter Pein von Australien, der derzeit einen Heimaturlaub hat,
wollte mich informieren, daß es notwendig wäre, außer in Sydney, wo
ein verhältnismäßig nicht sehr aktiver Außenstellenleiter sitzt, auch
in Melbourne mit 2,5 Mio. Einwohnern einen solchen zweiten Posten
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zu errichten. Der australische Handel beträgt derzeit nur
15 Mio Dollar, während dem Schweden 86, die Schweiz 75 und
England sogar 1 Md. Handel betreibt. Die Engländer werden
nun bei Beitritt zur EWG ihr Zollpräferenzsystem kündigen.
Dadurch gibt es eine Lücke von mindestens 500 Mio Dollar, in
die auch Österreich einsteigen könnte. Nosen in Australien
vom Wirtschaftsforschungsinstitut und den Ministerien geben
einen Importzuwachs von 7,5 % in den nächsten Jahr. Bis jetzt
ist nur Böhler an einem Export von 5 Mio. Dollar und Plasser
& Theurer, Gleisstopfmaschinen, vertreten. Pein erklärte ihm
wäre es gelungen, die Zölle für Edelstahl von 25 auf 15 % zu
senken. MR. Meisl erwiderte, daß es ganz aussichtslos ist, wenn
auch ein 2. Außenhandelsstellenmann in Australien ist, den
Handel wesentlich zu verstärken. Die österr. Firmen haben keine
wie immer geartetes Interesse. Meisl hat versucht jetzt einige
Firmen, die mit Botschafter Pein über den austral. Handel reden
könnten, zu interessieren, aber es hat sich keine einzige gemeldet.
Botschafter Pein wurde für den Oktober zu einer Grundsatzgruppen-
besprechung eingeladen.
Der russ. Botschafter Podzerob, begleitet vom Handelsrat Karmasin,
kam sich verabschieden. Er kehrt nach 6 Jahren Tätigkeit in die
UdSSR zurück. Ich setzte ihm bei dieser Gelegenheit nochmals unsere
Wünsche betreffend des Dokumentationszentrums, welches nun von der
BIRBI beschlossen werden soll, auseinander. Ich hoffe, daß er uns
in der UdSSR in dieser Frage unterstützt.
Kreisky rief an und teilte mir mit, daß ich hier in Österreich und
insbesondere In Wien das Gerücht verdichtet, daß ich die Benzin-
preise um 50 Groschen erhöhen wollte. Ich informierte ihn über die
Verhandlungen und daß ich gar nicht daran denke, eine solche Preis-
erhöhung in Erwägung zu ziehen. Völlig unvermutet meinte er, ich
sei doch nicht böse, wenn er mir oft sehr hart seine Meinung sagt
ich glaube er hat sich auf die Auseinandersetzung von Dienstag, bei
der Wiener Konferenz, auf die Indexüberlegungen bezogen. Ich selbst
erwiderte sofort, daß ich ihm ja auch nichts schenke und meine
Meinung genauso frei mitteile, was er als sehr positiv bezeichnet.
Natürlich macht uns die Preisentwicklung sehr zu schaffen.
Ich fand daher auch unsere Taktik sehr gut, daß die Ar-
beiterkammer jetzt gewisse Forderungen an einer freizügigeren
Importpolitik auf den Obst- und Gemüsesektor eintritt, weil wir
umso leichter, wenn Weihs jetzt einige Importe freigibt, einen
Erfolg der Arbeiterkammer und damit natürlich auch der Bundes-
regierung feststellen können.
In der Festveranstaltung in der Oper nützte ich die Gelegenheit
des Schlußapplauses, früher ist es mir leider nicht eingefallen,
um Häuser zu ersuchen, einen Erlaß von ihm zu prüfen. In der
aktiven Arbeitsmarktpolitik bekommen die Bauarbeiter für den
Winter entsprechende Gutscheine für Bekleidung. Diese Gutscheine
müssen von den Händlern spätestens 2 Monate nach Einlösen dem
Ämtern verrechnet werden. Nun gibt es vereinzelte Händler, die
dies nicht getan haben. Bei einer Sektionsleiterbesprechung hat
mich ein Genosse aufmerksam gemacht, daß dadurch ein Gutteil
dieser Aktion verloren geht. Die Unternehmer, übrigens sind es kleinere
Betriebe, haben einen Teil der Gutscheine nicht zeitgerecht
eingelöst. Häuser meinte mit Recht, daß man dies nicht in der
Oper erledigen könnte und hat dann nach längerem Zurden sich
bereit erklärt, den ganzen Fall zu prüfen, wenn ich ihm ent-
sprechendes Unterlagenmaterial liefere. Ich kann mir auf Grund
dieser zwar freundschaftlichen, aber sehr harten Aussprache
vorstellen, wie es der Frau Staatssekretär Wondrack mit Ideen
oder Vorschlägen gegangen ist. Wenn Häuser einmal einen Erlaß,
d.h. eine Tat gesetzt hat, ist er nur sehr schwer davon abzu-
bringen. Allerdings hat er ein sehr gutes Argument, er meint
vielleicht hat der betreffende Bauarbeiter sich überhaupt sich
keine Winterkleider gekauft, sondern hat sich jetzt z.B. mit
einem Unternehmer einen Sommerbekleidungstausch ausgemacht.
Ich weiß aber aus Mitteilungen, daß er dies erst gar nicht
jetzt machen mußte, es war bereits im Winter so, daß diese
Gutscheine nicht nur für Arbeitskleidung, sondern auch zweck-
widrig für andere Bekleidungen eingetauscht werden konnte.
Anmerkung für HEINDL
Bitte in der Sektion von Tischler befindet sich ein Mann
des Sozialministerium, einer nachgeordneten Dienststelle
für Niederösterreich, der diese Verrechnungen durchführt.
Tischler müßte genau wissen, wie er heißt. Bitte sich mit
diesem Genossen ins Einvernehmen setzen, damit er uns das
Unterlagenmaterial, d.h. die Namen der Firmen und die Tat-
bestände mitteilt, damit Du diesen Tatbestand dem Sekretär
von Häuser übermitteln kannst.
Tagesprogramm, 16.9.1971