Mittwoch, der 15. September 1971

Mittwoch, 15. September 1971

Dr. Lorenz vom Patentamt[be-] arbeitet den Akt Weltdokumentations-
zentrum. Ich sage ausdrücklich den Akt, weil hier ein Beamter
einmal eine Entscheidung getroffen hat, die aktmäßig nicht ge-
deckt war. Unser Österreich bemüht sich insbesondere Großbritannien
und die Niederlande eine Entscheidung der BIRBI zu ihren Gunsten
zu erreichen. Die Chancen stehen für Österreich nicht besonders
gut. Im Ministerrat hatte ich seinerzeit Schwierigkeiten, da
die Finanzbürokratie meinte, es würden hier Belastungen entstehen,
die Österreich nicht verkraften könnte. Androsch und ich kamen
überein, daß ich zwar uns in Genf um diesen Sitz bewerben sollten,
daß aber aktmäßig kein Ministerratsbeschluß herbeigeführt werden
sollte. Im Ministerratsvortrag hat das Außenministerium in meinem
Einvernehmen einzubringen gehabt. Mir unerklärlich wurde aber dann
während meiner Urlaubszeit im nächsten Ministerrat ein positiver
Beschluß gefaßt. Lorenz wurde nun vom Gen.Sekr. Bosch angerufen und hat
mitgeteilt, daß Österreich keine Chance hätte, wenn es sich nicht
bereit erklärt, die Unterlagen verarbeitungsmäßig aufzuarbeiten.
Die ursprünglich beabsichtigte Vereinbarung sollte vorsehen, daß
wir für die wichtigsten Staaten ihre Daten schon aufgearbeitet
hatten, eine Weicherstelle bei uns zu legen. Nun verlangte der
Gen.Sekr. von BIRBI, Bosch, daß wir auch bereit erklären müßten,
für Staaten, die es noch nicht datenmäßig aufgearbeitet haben,
diese Arbeit zu übernehmen. Lorenz stimmte dem unverzüglich zu.
Im Nachhinein kamen ihm aber dann scheinbar Bedenken seiner Be-
rechnung nach ist dies zwar in den seinerzeitigen Vorschlag fi-
nanziell noch gedeckt, aber er hat überhaupt keine aktenmäßige
Deckung. Aus diesem Grund legte er einen Akt an, den man als
Reinleger bezeichnen könnte. Der Vorgang ist äußerst dürftig
dargestellt und das wichtigste ist die Textfassung unseres
Anbotes an Birbi und damit an die anderen Staaten, in englischer
Sprache. Wanke stellte fest, daß es sich um einen bedeutenden
Akt und Entscheidung handelt. Gehart, der die Sachlage auch
prüfte meinte sogar, es sei unerhört, daß ein Akt zur Vorlage
kommt um Genehmigung der bereits die Entscheidung vorwegnimmt.

Lorenz gab unumwunden zu, daß er sich hier nur eine Deckung
holen will für eine Zusage, die er bereits in eigener Verant-
wortung getroffen hat. Er meinte, er hätte keine Möglichkeit
gehabt rückzufragen und deshalb im Interesse des Weltdokumentations-
zentrums nach Wien zu bringen, so entschieden. Da ich überall
erkläre, daß ich initiative Beamte haben will, war ich durch die
Offenheit, dies muß ich zugeben, sehr beeindruckt und habe nach-
träglich die Genehmigung gegeben. In Hinkunft habe ich allerdings
erklärt muß Lorenz seinen Weg finden, schlimmstenfalls hätte er
erklären können, ich rufe sie eine halbe Stunde später zurück, um
die entsprechende Genehmigung sich zu holen.

Die Erdölindustrien haben mir im langen und breiten auseinanderzu-
setzen, daß sie doch bereit sind, mit 1.1.1972 den Bleigehalt
von 0,7 auf 0,4 zu senken. Bei dieser Gelegenheit wurde festge-
stellt, daß unsere Formulierung mit Absendung des Bleigehaltes
von 0,84 auf 0,7 Gramm pro Liter unzulänglich ist. Der Handel und
die Industrie müssen die Chance haben, ihre noch eingeführten und
erzeugten Mengen nach dem 1. Oktober zu verkaufen. Die Formulierung
hätte deshalb lauten müssen: "Ab 1. Oktober nur Benzin mit Bleigehalt
von 0,7 Gramm pro Liter erzeugt und importiert werden darf. Dies
ist aber, wie sich nachher herausstellt, verfassungsmäßig nicht
möglich. Abgesehen davon, daß wir hier für keine gesetzliche
Deckung im Kraftfahrgesetz haben, ist noch Durchfuhr von anderen
Benzinen verboten und gleichzeitig dürfte auch niemand einen Tank
voll in seinem PKW, wenn er vom Ausland kommt, mit einem höheren
Bleigehalt als 0,7 Gramm als Urlaubsrückkehrer mitbringen. Da ich
größten Wert darauf lege in dieser Frage, weil sie auch sinnvoll
ist, der Industrie entgegenzukommen, ersuchte ich MR. Metzner alles
daranzusetzen, damit das Sozialministerium und alle beteiligten
Stellen einer solchen Regelung zustimmen. Soviel mir mitgeteilt
wurde, ist dies MR. Steinhart auch gelungen.

Da die Ölfirmen erkannt haben, daß es unmöglich ist, auf zweimal
den Benzinpreis zu erhöhen, daß sie niemals die Zustimmung von mir
bekommen könnten, haben sie sich damit abgefunden, daß erst mit
1.1.1972 in Kraft tritt. Natürlich wünschen sie vorher zu wissen,
wie hoch der Benzinpreis dann sein wird und drängen unverzüglich


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auf Verhandlungen. Auch in diesem Punkt konnte ich ihnen ent-
gegenkommen, in dem ich erklärte, es sollten mit den Herren
des Hauses die entsprechenden Vorbesprechungen beginnen. Gen.
Dir. Mieling von der Shell wollte noch einen vorhergehenden
Inkraftsetzungszeitpunkt zumindestens bei mir deponieren. Ich
glaube die Firmen werden beim Abschluß ein bißchen enttäuscht
sein, da es in Wirklichkeit ja ganz egal ist in meinen Augen,
ob jetzt dann noch irgendwelche Groschenbeträge über die Herab-
setzung des Bleigehaltes dazukommen, weil auf alle Fälle die
Benzinpreiserhöhung sich in einem Rahmen halten wird, der von ihrem
Standpunkt aus gesehen, nicht einmal kostendeckend für die bis-
herigen auflaufenden Kosten sein wird. Mindestens was die Be-
rechnungen der Ölindustrie und der Tankstellen betrifft.

Bei der Eröffnung der ersten Fabrik im Industriegelände Strebersdorf,
der gleichzeitig 80 Jahre feiernden Tungsram-Fabrik, konnte ich
einige zwar launige, aber doch glaube ich sehr entscheidende Be-
merkungen über die Industriepolitik meines Ministeriums, Tungsram
ist für mich immer das Paradebeispiel, das auch investiert. Be-
kanntlich ist der Sitz dieses Konzernes in Budapest und wie mir
Gen.Dir., der ebenfalls anwesend war, versicherte, haben sie einen der
größten Fabriken, Sie beschäftigen 20.000 Personen und beim Rund-
gang konnte ich dann noch feststellen, daß die Erzeugungsmaschinen
in Budapest entwickelt und weiterhin ausgebaut werden. Die Pro-
duktivitätssteigerung ist dort enorm. 1963 hat eine 100 Watt-Lampe
S 3,60 gekostet. Dies entsprach einem Facharbeiterstundenlohn.
In den 50er Jahren S 7,––, d.i. ein 1/2 Facharbeiterstundenlohn gewesen
und derzeit S 8,––[8,50?]. Dies entspricht einem Drittel eines Fachar-
beiterstundenlohnes. Die Rationalisierung hat auch wirklich einen
phantastischen Höchststand dort erreicht. Tungsram Österreich,
die sich zu mehr als 50 % bereits in Schweizer Händen befindet,
hat einen Tagesausstoß von ca. 50.000 Lampen. Die ungarische Fabrik
hat einen solchen von 300.000 zuzüglich natürlich von entsprechenden
Spezialprodukten. Gen.Dir. Thiemes hat mich fürnach Budapest eingeladen.
Wenn ich einmal nach Budapest fahre, schaue ich mir sicher diese
Produktionsstätte an, um zu vergleichen, wie die österreichischen
Produktion und Beschäftigungslage mit den ungarischen sich verhält.

Die Aussprache mit der Waschmittelindustrie über die Verwendung
von Enzymen war erfolgreich. Gen.Dir. Lobner von den Persil und
Dir. Krk von Apollo-Unilever, wehrten sich gegen die Methoden.
Ich habe einleitend darauf hingewiesen, daß dieses Problem in
der letzten Zeit hochgespielt wurde, weil ich die Angriffe, die
ich gegen den Facts-Pressedienst machte, einerseits die Spitze nehmen
wollte. Ich wies darauf hin, wenn ein Problem doch irgendwo begrün-
det von einer öffentlichen Meinungsbildung teils Rundfunks u.
Fernsehens, Zeitungen aufgegriffen wird, sicherlich einen gewissen
berechtigten Grund hat. Nach längerer Diskussion einigten wir uns,
daß 1. die nichtenzymatischen Waschmittel auf dem Markte bleiben,
2. eine Kennzeichnung der Waschmittel, sei es mit Bio oder Enzyme
durchgeführt,
3. die Konsumenten aufmerksam gemacht werden, wenn sie solche
stark wirkenden Waschmittel verwenden, und wie sie sich ver-
halten sollen.

Da auf diesem Sektor die Importe von Bocto angampelProcter & Gamble, nämlich der
Marke Ariel 50 % ausmacht, werden wir auch noch mit dieser Firma
in Verhandlung treten müssen, daß es sich den österreichischen
Wünschen des Handelsministeriums anpaßt.

Abg. Horejs hat von der Firma Seidl, die einen Kooperationsver-
trag zwischen ihrem Werk in Kufstein und Ungarn schließen will,
erfahren, daß man dieser Firma mitgeteilt hat, sie möge sich über
die Bundeshandelskammer um Unterstützung für ihre Kooperation be-
mühen. Die Firma selbst hat angeblich erklärt, da bedient sie sich
lieber eines Abgeordneten, um direkt mit dem Handelsministerium
in Kontakt zu kommen. Ich bin zwar nicht überzeugt, daß dies tat-
sächlich der Fall ist, ich glaube eher, daß die Firma sowohl über
die Handelskammer, was auch richtig ist, als auch über einen Abge-
ordneten mit dem Handelsministerium im Kontakt kommen will. Auch
hier glaube ich wird Peschke die Aufgabe haben, die Firma ent-
sprechend zu unterrichten.

Bei der Sektionsleiterbesprechung hat Schipper erklärt, daß er
die Auto 10 %ige Einsparung sofort nicht vornehmen kann. Einen
Wagen könnten wir bei der Prüfstelle einsparen, da er ja dort keinen


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ständigen Chauffeur hat. Die anderen Wagen allerdings haben ständige
Chauffeure die sehr jung sind und die kaum, da sie 1.200,–– Zulage
bekommen, wo anders unterbringen kann. Wir werden, nachdem wir 18
Personenkraftwagen haben, im Laufe des Jahre, wie Sekt.Rat Marhold
mir nachher sagte, sicherlich die Möglichkeit haben, auch den 2.
Wagen 1972 einzusparen.

Sekt.Chef Reiterer wollte eine Genehmigung, daß er als Gegenein-
ladung einige Handelsdelegierte, die ihm ununterbrochen
zum Essen einladen, ebenfalls bezahlt bekommt. Ich lehnte diese
Forderung sofort ab und auch Schipper und Ottahal meinten, daß
dies ganz unmöglich sei. Auch ich lade niemanden zu einem Essen
ein, lasse mich allerdings auch von niemanden einladen, sondern
bevorzuge die Werksküche.

Im Anschluß an die Dienstbesprechung teilte mir Schipper unter
vier Augen mit, daß er die Angelegenheit mit dem Transport von
MR. Gasser[evtl. Falschidentifikation] nach Graz und den Transport von Präs. Thaler nach
Baden eingestellt hat. Ich erklärte Schipper, daß wir von 3.
Seite auf diese Zustände hingewiesen wurden und daß Heindl unter
vier Augen mit Schipper nach seiner Rückkehr vom Krankenurlaub
besprechen wollte. Ich danke ihm für diese Erledigung und er
war sichtlich auch sehr befriedigt.

Ich glaube, daß wir ausgelöst durch den Artikel der "Freiheit",
daß man die Beamten im Handelsministerium in Ruhe lassen soll,
mit Schipper gemeinsam eine Taktik einschlagen sollte, wo wir
uns gegen die Methode, wie sie derzeit die Personalvertretung
hinterrücks praktiziert, wehren sollten. Ich weiß, daß dieser
Artikel ein Ausfluß von einigen Beamten ist, die unter allen
Umstände uns an der Arbeit hindern wollen, da sie uns sachlich
kaum größere Prügel in den Weg werfen können, wollen sie bei
den Beamten erreichen, daß diese laschieren, d.h., daß sie sich
nicht aktiv einsetzen. Schleifer hat einmal zu einem solchen
aktiven Beamten gesagt, jetzt bist auch du so ein Arschkriecher.
Ich glaube, wir sollten nach dem 10. Oktober eine andere Taktik
einschlagen. Wir müßten irgendwelche Wege finden, um diese aktiven
Leute doch noch mehr zu forcieren und vor allem die Leute, die be-
strebt sind uns hier durch loyales Verhalten, aber doch durch


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laschieren die Arbeit zu boykottieren, zu isolieren. Vielleicht
wäre dies sogar mit einer Wahlkampagne für die Personalvertretungs-
wahlen zu verbinden.

Kreisky hat die Wirtschaftsminister Androsch, Veselsky und mich
mit den Stab von Public-Relations-Leuten wie Heinz Brantl, Heinz
Fischer, Karl Blecha, abends zu sich gebeten, damit wir das
Problem, damit wir das Problem der weiteren Wahlkampagne be-
sprechen. Nach dem wir im nächsten Ministerrat das Budget be-
schließen werden, hat er angenommen, wenn dies ins Parlament
kommt, die ÖVP in Detail erfahren wird. In Wirklichkeit wandert
dieses Budget aber in den Tresor des 1. Präsidenten und bleibt
bis zur Budgetrede, d.h. 1 oder zwei Tage vorher wird es normal
auch den Oppositionsparteien gegeben, unter Verschluß. Trotzdem
möchte Kreisky, und ich habe dafür vollstes Verständnis versuchen,
die positiven Seiten womöglich doch mit annähernd richtigen Zahlen,
d.h. die genauen Ziffern dürfen ja nicht gegeben werden, in die
Öffentlichkeit einschleusen. Androsch wehrte sich mit Erfolg da-
gegen, weil dadurch natürlich seine Glaubwürdigkeit und durch ihn
eine Verletzung der Verfassung stehen könnte. Letzten Endes wurde
eine Lösung gefunden, wo doch noch die Verfassung Rechnung ge-
tragen wird und die Öffentlichkeit habe über die Schwerpunkte
und größenordnungsmäßig informiert werden.

Dieser Aussprache kam auch die Entwicklung auf dem Preissektor
zur Sprache. Da wir im August eine 35 % Gemüsepreissteigerung
gegenüber dem Vormonat hatten und auch im September neuerdings
der Gemüsekorb angestiegen ist, meinte Kreisky, ich sollte mich
mit Weihs ins Einvernehmen setzen, daß wir so schnell wie möglich
eine größere Anzahl von Importen freigeben, damit ein Druck auf
die Preise erreicht werden kann. Sicherlich ist dies für den Index
im September nicht mehr Wirksam, die Erhebungen werden am 2.
Mittwoch und dies war der 8. September, doch meinte Kreisky, die
Bevölkerung sollte am Markt spüren, daß doch das Gemüse jetzt
deutlich sichtbar billiger wird. Veselsky warf ein, daß dadurch
eine Einkommensschmälerung der Bauern entstehen würde. Für Interessen
wird Weihs, davon bin ich überzeugt, sowieso vertreten, da er ja
in den letzten Monaten immer nur sehr hinhaltend Importen zugestimmt
hat, um bei ersten Ansätzen der inländ. Produktion und Absatz keine


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Schwierigkeiten mit den Bauernvertretern zu bekommen. Die
Debatte um das große Kompetenzgesetz innerhalb der Regierung
wurde ja eingehend diskutiert. Damals sollte die gesamte Ein-
fuhrkompetenz zu mir kommen, doch hat sich Kreisky und die
anderen Genossen nachher doch auch dem Wunsch Weihs' gebeugt,
daß er doch auch auf diesem Sektor die alleinige Kompetenz
hat. Ich werde also versuchen mit ihm zu einer Einigung be-
züglich zusätzlichen Importen zu gelangen.