Freitag, der 23. Juli 1971

Freitag, 23. Juli 1971

Der österreichische Botschafter, der nach Caracas geht, wollte
zuerst bei mir einen Abschiedsbesuch machen. Ich habe ihm wissen
lassen, dass es viel zielführender ist, wenn er nach unserer
Botschafterrunde mich telefonisch verständigt, wie es ihm gefallen
hat. Diese vom handelspolitischen und wirtschaftspolitischen Stand-
punkt durchgeführte Information für die ins Ausland gehenden Botschaf-
ter hat sich bestens bewährt. An Stelle eines nichtssagend Blablas
beim Minister versuchen jetzt die Referenten dem Botschafter alle
Detailinformationen zu geben, die er in seinem Lande dringend benötigen
wird. Als noch zielführender – wie mir mitgeteilt wurde – wäre, wenn
die Besuche bei den wichtigsten Exporteure ausgedehnt wird.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte im Aussenamt erfragen, wann ein Botschaf-
terwechsel ungefähr beabsichtigt ist und bereits etliche Wochen vorher
das Programm mit ihm abstimmen. Der Besuch von Reichard bei der letzten
Botschafterbesprechung hat sich als sehr gut erwiesen. Durch solche Fir-
menbesuche würde das Image des Handelsministerium entsprechend gehoben
werden, weil die Firmenleitung sicher weitererzählt, dass es erstmals
ist, dass sich Botschafter für Spezialprobleme der Wirtschaft interes-
sieren.

Der Personalvertreter vom Verkehrsministerium, Sektion Elektrizität-
swirtschaft, Felfernig, wollte mit mir Kontakt aufnehmen und ich habe
ihn deshalb gleich Heindl vorgestellt. Felfernig befürchtet, weil sich
der Sektionsleiter Sekt.Chef Cech überhaupt nicht mehr um die Sektion
kümmert – er geht in zwei Jahren in Pension – dass das Verkehrsmini-
sterium alle tüchtigen Beamten aus der Sektion abzieht. Insgesamt
hat die Sektion noch 45 Mitarbeiter und die sich eigentlich – wie
Felfernig sich selbst ausdrückte – kaum geeignet, eine Elite darzu-
stellen. Einige fühlen sich natürlich in der Sektion zur Sektions-
leitung berufen, aber in Wirklichkeit wäre nach seiner Meinung der
einzig tüchtige Walter Demuth gewesen. Demuth hofft er kommt wieder
zurück, wenn er den Sektionsleiterposten angeboten erhält. Von Min.Rat
Frank, der seinerzeit in der Energiesektion war und als KP-Mann gilt,
nimmt er nicht an, dass dieser vom Bautenministerium bei einer Berufung
zurückkommen würde. Min.Rat Zimmernmann von der ÖIAG interessiert sich
nach seinen Mitteilungen sehr für diesen Sektionschefposten. Die ganze
Diskussion ist aber – wie er selbst sich ausdrückt – noch verfrüht,


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da Cech sicherlich mit herübergeht, wenn das grosse Kompetenzgesetz
beschlossen wird, er uns sicherlich nicht den Gefallen macht, vorzei-
tig in Pension zu gehen. Da sich derzeit um die Sektion überhaupt
niemand kümmert und der Sektionsleiter auch zu sozusagen den Posten
versitzt, reissen – wie sich der Personalvertreter ausdrückte – un-
haltbare Zustände ein. Verständlich dass die Leute sehr ungern daran
denken, dass sie in ein anderes Ministerium kommen. Ausserdem haben
sie noch gewisse Privilegien, wie z.B. Jahresfreikarten auf der Bahn
einen Wirtschaftstag und nachts Remunerationen, die keine Leistungs-
prämien sind, sondern alle umfassen.

Mit dem Sekt.Chef Fischer, dem Präsidialisten, dürfte er sich sehr schwer
reden. Aber auch mit dem Minister Frühbauer, der so wie er ein Kärntner
ist und den er jahrzehntelang sehr gut kennt, hat er bis jetzt nur
sehr wenig Kontakt gefunden. Unter anderem wurde ihm mitgeteilt, dass
ein anderer jetzt Personalvertreter sein sollte und für die Fraktion
verantwortlich, obwohl er gewählt wurde. Er sagt, es gibt jetzt viele
sogenannte Genossen, die erst seit März 1970 sich wieder an die SPÖ
erinnern. Von 1966 bis 1970 wären sie eine Stütze vom seinerzeitigen
Verkehrsminister Weiss, der ebenfalls ein Kärntner war, gewesen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Felfernig rechnet damit, dass die Elektrizitäts-
wirtschaftssektion in unser Haus übersiedeln. Bitte, beim Organisations-
aufbau heute bereits berücksichtigen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte, bei der Zimmererstellung resp. bei der
Umsiedlung der Sektion Strassenverkehr zu bedenken, dass man für diese
paar Leute im Hause irgendwo ein Domizil finden müsste. Eine Trennung
der Sektion räumlich kommt nicht in Frage, weil damit der Schlendrian
dort überhaupt nicht abgestellt wird. Ich bin allerdings nicht ganz
überzeugt, ob es bei uns im Haus nicht auch solche Abteilungen gibt,
die sich dann nur ergänzen werden mit den Schlendrian am Schwarzenberg-
platz der Sektion E-Wirtschaft scheinbar gang und gäbe ist.

Mir war am Montag, als ich mit Präs. Sallinger und Mussil nach Lofer fuhr,
vollkommen unerklärlich, warum sie darauf drängten, dass wir uns diese
Woche noch einmal sehen müssten. Wir hätten bei dieser Fahrt reichlich
Zeit gehabt. über alle Probleme zu sprechen. Bei der heutigen Aus-
sprache musste sich nun Sallinger entschuldigen, da er in der Partei
wichtige Besprechungen hatte und Mussil ist mit Gleissner, Dr. Ertl,
das ist der neue Mann im Stabe Gleissner, und Dkfm. Wratschko[ev. Falschidentifikation], der


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Stellvertreter des Ostreferenten Deuring, erschienen. Aus der Dis-
kussion, die sich nun ergab, konnte ich den Grund ganz deutlich
jetzt erkennen. Scheinbar hat Gleissner an Mussil und Sallinger
die Forderung gestellt, man müsste doch einige Probleme mit dem
Handelsminister besprechen und Kontakte aufnehmen. Da nun Sallinger
die Details überhaupt nicht wissen wollte oder informiert wurde
und Mussil scheinbar auch nicht mehr die Zeit hat, sich in alle
Details hineinzuknien, waren sie der Meinung, dass es zielführend
ist, dass man gleich mit ihren Referenten gemeinsam eine solche Be-
sprechung abführen sollte. Sie gingen nämlich auf alle meine Tages-
ordnungspunkte, die ich bereits auf der Fahrt nach Lofer mit ihnen
besprochen hatte im Detail ein. Von unserer Seite war Min.Rat
Fälbl und Min.Rat Steiger anwesend. Beide sind auf ihrem Gebiet aus-
gesprochene Spezialisten und deshalb entwickelte sich eine sehr
fruchtbare Diskussion. Zu meiner grössten Freude bemerkte ich,
dass ich Mussil in sachlichem Wissen wesentlich überlegen bin.
Mussil muss heute doch auch in der Sozialpolitik und in der Partei-
politik so viel Zeit aufwenden und Wissen speichern, dass er
dies kaum mehr imstande ist, zu bewältigen. Das Bulgarien-Problem,
schlug die Handelskammer vor, dass Bulgarien sich im Rahmen der
UNIDO mit Hilfe der selfselektion? einer 30 %-igen Zollsenkung er-
reichen könnte. Da die Bulgaren aber auch Prestigegründen sich nicht
als Entwicklungsstaat bezeichnen wollen und sie ausserdem auf dem
Standpunkt stehen, auch eine 30 %-ige Zollsenkung würde ihnen nicht
helfen, wünschen sie die Zollfreiheit und wünschen besser gestellt
zu werden als derzeit die EFTA- und GATT-Staaten, um ihr Zahlungs-
bilanzdefizit auszugleichen. Nach dem letzten Stand befinden sie
sich in einer noch trostloseren Lage als wir angenommen haben. Sie
haben als Swing 57 Mill., für Swap-Operation 575 Mill., Exportför-
derungskredite 1,056 Mia., wovon der Bund 1 Mia. haftet und Über-
ziehungsgkredite bei den Banken von 400 Mill. ausständig. Insgesamt
ergibt dies mehr als 2 Mia. S mehr oder minder bald fällige Kredite.
Die Bulgaren glauben nach wie vor, dass sie den 70-Mill.-$-Kredit,
den sie so dringend bräuchten, dadurch hereinwirtschaften könnten,
dass sie von ihrem Standpunkt die österr. Importe mit 30 Mill. pro
Jahr einfrieren lassen und die bulg. Exporte nach Österreich von
18 Mio $ auf 45 Mill. $ erhöhen. Dass dies vollkommen unmöglich er-
gibt sich daraus, dass wenn alle ihre Forderungen bezüglich der Waren-


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listen, die sie immer im Laufe der Jahre gestellt haben, erfüllt
werden, sie maximal um 5 Mill. $ mehr nach Österreich exportieren
könnten. Zugegebenermassen wird von Bulgarien alles Erdenkliche ge-
macht, um mehr Waren nach Österreich exportieren zu können. So
haben sie in der letzten Zeit Paradeiser um 80 Groschen das Kilo
geliefert.

Die Möglichkeit, die Jugoslawien nützt, indem es Gastarbeiter nach
Österreich schickt wird von den Bulgaren entschieden abgelehnt,
da sie angeblich selbst Arbeitskräftemangel haben. Eine weitere
Möglichkeit, den Fremdenverkehr entsprechend auszubauen, wird zwar
auch genützt, doch wird von den 22.000 Besuchern des Vorjahres nur
6.800 mit Chartermaschinen, d.h. längerfristige Besucher gewesen.
Da sie für diese Besucher nur 1.900 S für 14 Tage Aufenthalt incl.
Flug verlangen und ab 17.10. sogar 3 Wochen um diesen Betrag in Bulga-
rien an der Küste gelebt werden kann, ergibt dies, dass ein nur ge-
ringer Devisenerlös zu verzeichnen ist. Der Normalflug nach Bulgarien
allein kostet schon 3.600 S. Der Hinweis der Handelskammer, ob man nicht
gegebenenfalls die Öl-Importe verstärken könnte – derzeit könnte
Bulgarien 300.000 t Rohöl liefern, allerdings verlangen sie dafür einen
Preis von 20.– $, den die ÖMV nicht bereit ist zu bezahlen – kann eben-
falls siedie? Zahlungsbilanz nicht schliessen, da auch hier nur gewisse
Liefermöglichkeiten existieren.

Als einzige Ausweg erklärte ich, dass – und damit kamen wir zum
zweiten Punkt – eine passive Veredlung mit den Oststaaten angestrebt
werden müsste. Die Handelskammer hat erklärt, sie könnte unter gar
keinen Umständen in der jetzigen Phase ohne im Präsidium die Frage
noch neuerdings besprochen zu diskutiert zu haben, zustimmen. Die
Handelskammer wird aber bis zum 10. September eine diesbezügliche Mit-
teilung dem Handelsministerium zukommen lassen.Auf all Fälle er-
wartet Mussil, dass er auf diesem Sektor Zugeständnisse machen muss.

Als drittes und wichtigstes Problem wurden die EWG-Verhandlungen er-
örtert. Die Handelskammer möchte, dass für die Agrarprodukte, ins-
besondere für die Verarbeitungsprodukte, eine Lösung gefunden wird.
Ähnlich wie beim österr. Stärkegesetz sollte auch für Zucker und an-
dere Produkte ein Abschöpfungsverfahren errichtet werden. Bei diesem
Abschöpfungsverfahren möchte dann die Bundeshandelskammer die Mittel
für die weiterverarbeitende Industrie bekommen, um sie gegenüber den


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Importen konkurrenzfähig zu halten. Richtig ist, dass z.B. die deutsche
Süsswarenindustrie den Zucker zum Weltmarktpreis erhält, sie mit
ihren Produkten im Export konkurrenzfähig bleibt. Mussil meinte nun
er müsste bei erst gar nicht viel Aufhebens machen, dass die österr.
Süsswarenindustrie geschützt werden muss, sondern nur dann überhaupt
existieren kann, wenn man ein ähnliches System in Österreich aufbaut.
Ich selbst erklärte sofort, dass ich kaum Chancen sehe, dass die österr.
Süsswarenindustrie ausser zwei oder drei Unternehmungen in Hinkunft wird
existieren wird können. Das Problem liegt meiner Meinung nach nicht so sehr darin,
dass wenn die Zölle dann wegfallen die österr. Süsswarenindustrie
durch Abschöpfung und Zuschüsse aufrechterhalten bleibt, sondern dass man
mit der Zuckerindustrie ein Arrangement finden muss, dass bereits jetzt
entsprechende verbilligte Rohstoffzuckerpreise der Süsswarenindustrie
verrechnet werden. Dabei müsste es egal sein, ob es sich jetzt um eine
Lieferung für den Export oder für das Inland handelt. Dr. Ertl wies
darauf hin, dass z.B. in der BRD die Zuckerindustrie für die Zitronen-
säureproduktion ebenfalls verbilligten Zucker abgibt. Genau dieses Bei-
spiel kam mir sehr gelegen, denn ich wies darauf hin, dass ich bereits
seit Wochen mit der Zuckerindustrie Verhandlungen angeregt habe, damit
sie auch unseren Zitronensäureproduzenten Zucker nicht nur für den Export
verbilligt abgibt sondern zu Weltmarktpreisen auch für die Zitronensäure-
produktion für den Inlandsabsatz. Dalani? hat sich bekanntlich seit
Monaten um eine solche Regelung bemüht. Ähnlich ist die Problematik
bei der österr. Hefeindustrie. Die Handelskammer möchte nun, dass ohne
auf dieser privatwirtschaftlich und privatrechtlichen Basis zwischen
der weiterverarbeitenden Industrie und der Zuckerindustrie sowie der
Stärkeindustrie doch Abschöpfungsregelungen in Aussicht genommen werden.
Der Handelskammer schwebt sogar vor, dass man für Papier und Bekleidung
z.B. durch Erstattung und Abschöpfungen die notwendigen Rohprodukte
und Rohstoffe für ihre Verarbeitung manipulieren könnte. Ich äusserte
gegen eine solche Politik meine grössten Bedenken und auch Min.Rat
Steiger meinte, man würde gar nichts anderes zu tun haben, als die Liste
1059 zweckentsprechend zu adaptieren. Die Ankündigung der Kommission,
dass man bei diesen Produkten nur den fixen Teil der Abschöpfung auf
Null senken würde, der bewegliche Teil aber in vollem Umfang auf Weltmarkt-
preisen aufrechterhalten bleibt, möchte die Handelskammer gerne auf
nationales Preisniveau beschränkt wissen. Die Bundeskammer möchte
also ähnlich wie die Landwirtschaft bei Rindern eine wesentliche Änderung
bei der EWG-Systematik. Ich glaube nicht, dass dies gelingen wird, aber
wir werden ja sehen, wie sich die Verhandlungen weiter gestalten werden.

Ein weiterer Wunsch der BHK war, ob die Freihandelszonenregelung nicht von
allen Neutralen multilateral verhandelt und vor allem auch dann ein Ver-
trag mit allen Neutralen gleichzeitig geschlossen werden kann. Selbst
Steiger sprach sich ganz entschieden gegen eine solche Regelung aus,
da er auf dem Standpunkt steht, dass wir bei bilateralen Verhandlungen
aber vor allem auch bei bilateralen Abschlüssen- wie die EWG-Kommission
jetzt vorsieht- günstiger und schneller zu einer Lösung kommen könnten. Der
von der Bundeskammer gefürchtete geringe Einfluss der Gemischten Kommission
auf die weitere Entwicklung in der EWG und den Beziehungen der Neutralen
zur EWG, teilt Steiger keinesfalls. Natürlich wird in dieser Gemischten
Kommission dann auch die Schutzklausel, die immerhin von der EWG-Kommis-
sion selbst verlangt wird, zu handhaben sein. Österreich wird – bevor eine
Schutzklausel zur Anwendung kommt – immer darauf hinweisen, dass zuerst
die Kausalität der Massnahme gegeben sein muss. Es geht nicht an, dass
die Schutzklausel zur Anwendung kommt, ohne dass Verkehrsverlagerungen
drohen und Wettbewerbsverzerrungen festzustellen sind. Steiger ist auch
überzeugt, dass ein permanenter Rat der Gemischten Kommission vorgeschaltet
sein wird. Die Gemischten Kommission wird doch höchstens ein paar Mal
im Jahr zusammentreten, während der permanente Rat wahrscheinlich kontinu-
ierlich und konstant in Brüssel tagen wird. Bei dieser Gelegenheit wies ich
darauf hin, dass dies mit einer der Gründe ist, warum wir derzeit die
Sektionsleiterstellvertreter der Sektion I regeln mussten.

Bei der Diskussion über das Interimsabkommen hat Steiger gemeint, dass kaum
eine Chance besteht, dass dieses tatsächlich heuer noch abgeschlossen wird.
Er meinte, ich würde sicherlich meinen Liter Milch, auf den ich hingewiesen
habe, gewinnen. Die Bundeskammer wollte dann einen ständigen besseren Kon-
takt mit dem Handelsministerium, wie sich Mussil, Gleissner und Ertl aus-
drückten, erreichen. Sie meinen, dass wir im Büro für Integrationsfragen
doch wesentliche Besprechungen oder Überlegungen anstellen, von denen
sie nicht informiert sind. Ich erklärte sofort, dass ich dies für
unmöglich halte und Steiger selbst meinte, dass jede Neuerung sofort
der Handelskammer mitgeteilt wird. Bei dieser Gelegenheit erfuhr ich sogar,
dass die Handelskammer alle Fernschreiben, die von Bedeutung sind, im
Wortlaut erhält. Da ich für einen engeren Kontakt bin, habe ich angeregt,
dass auch dies anderen Interessenvertretungen mit dem Büro in einen ständi-
gen Kontakt kommen sollen, ohne dass immer interministerielle Sitzungen
deswegen einberufen werden müssen. Steiger meinte, dass er sowieso jede
neue Nuance, jede neue Facette sofort den Interessensvertretungen mitteilt.
So wird jetzt z.B. in einem Kabel angedeutet, dass gegebenenfalls, wenn


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es zu einem Interimsabkommen kommen sollte, bei de, Globalabkommen
von 30 % abgesenkten Zöllen beim weiteren Zollabbau ausgegangen werden
soll. Er hält diese angedeutete Mitteilung für vollkommen falsch, da
sie bedingen würde, dass zwischen den anderen EFTA-Staaten und Öster-
reich ein verschiedener Absenkungsterminplan erstellt werden müsste.
An Hand dieses Beispiels wollte Steiger demonstrieren, dass eben jede
Andeutung aus Brüssel, die einen anderen Gesichtspunkt beinhaltet, als
bis jetzt besprochen wurde, sofort Veranlassung gibt, die Interessen-
vertretungen zu verständigen. Mussil war über diese Mitteilungen und
Ausführungen sehr befriedigt.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Ich glaube aber, dass wir in Hinkunft auf den
Wunsch der Handelskammer noch einen besseren Kontakt mit dem Integrati-
onsbüro zu erhalten, unbedingt eingehen sollten. Dies ist eine Gelegen-
heit, auch die AK und den ÖGB fester einzuschalten, und niemand kann,
wenn sich einmal etwas ändern sollte, dies dann rückgängig machen. Si-
cher ist jetzt, dass bereits die Handelskammer natürlich andere Detail-
informationen bekommen hat und noch bekommen wird. Ich glaube, wenn wir
daher eine richtige Institutionalisierung der Interessenvertretungen im
Integrationsbüro erreichen, wir einen weiteren Schritt zum Einbau der
Interessenvertretungen in dieses Ministerium festgelegt haben.

Bei einer Präsidiumsbesprechung von der SPÖ Landstrasse konnte nun end-
gültig geklärt werden, dass Heindl an zweiter Stelle des Bezirks für
den Nationalrat nominiert wird. Die Gewerkschaftsvertreter, nämlich
Kapaun, war damit einverstanden, dass der dritte Platz, der bis jetzt
immer einem Arbeiter von der Gewerkschaftsfraktion vorbehalten blieb,
auch weiterhin nur am dritten Platz dem Siemensbetriebsrat Schönbichler
bleiben soll. Damit wäre dieses Problem für den 3. Bezirk befriedigt
gelöst. Allerdings ergibt sich daraus noch lange nicht, dass Heindl
auch einen wählbaren Platz auf der Wiener Liste bekommen wird. Derzeit
sind noch immer die Bestrebungen Liesings, Dr. Fleischmann, der wahr-
scheinlich nicht annähernd so tüchtig ist wie Heindl, auf eine wählbare
Stelle zu bringen, sehr stark.