Donnerstag, 22. Juli 1971
Im Bundesrat gehen die vom Nationalrat beschlossenen Gesetze
meist ohne Debatte über die Bühne. Durch ein Versehen, der Par-
lamentsdirektion wurde ein Gesetzesteil des GATT dem Finanzblock
zugewiesen und ich musste deshalb zweimal im Bundesrat erscheinen.
Dafür wurde ich zweimal begrüsst, weil der Vorsitzende in der Zwi-
schenzeit gewechselt hatte. Bei meinen Gesetzen, selbst bei der
Kraftfahrgesetznovelle, wo Debattenredner vorgesehen waren, kam
es zu keiner Diskussion, denn der Bundesrat wollte so schnell wie
möglich die umfangreiche Tagesordnung erledigen. Die Zuhörer und Zu-
seher, es gibt immer wieder zwei oder drei, müssen vom Bundesrat
einen noch verheerenderen Eindruck haben als vom Nationalrat. Aller-
dings ist dort die Präsenz der Bundesratsmitglieder bedeutend besser.
Waldbrunner ersuchte mich, während der Bundesratsdebatte zu ihm
zu kommen, um mir zu eröffnen, dass er mit Kreisky endgültig seine
Mandatsaufstellung besprochen habe. Er erklärte mir neuerdings, dass
er sich sehr gefreut hat, dass ihn der Bezirk wieder nominiert hat,
doch er hat bereits in seinen frühesten Jahren immer den älteren
Genossen und Genossinnen, die an die Altersgrenze herangereicht
sind, lange bevor die Partei entsprechende Beschlüsse gefasst hat,
dass ältere nicht mehr kandidieren dürfen, empfohlen, sie sollten
doch aus eigenem ihre Mandate zur Verfügung stellen. Er hat deshalb
sich nach reiflicher Überlegungen dazu ebenfalls jetzt – was seine
Person betrifft – zu dieser Stellungnahme durchgerungen. Er bleibt
der Partei insbesondere auch der Landstrasse so lang erhalten, solange
die Partei es wünscht. Mein Wunsch, er möge uns dann in der Wiener
Organisation unterstützen, dass die Landstrasse nicht ihr zweites
Mandat, das allerdings auch mit dem 1. und 4. Bezirk geteilt werden
musste, verliert, hat er sofort zugestimmt.
Von Waldbrunner wurde von vielen Genossen behauptet, er sei eine
Sphinx, die unerklärlich und in sich verschlossen niemals seine
Meinung vorzeitig kundtut und vor allem einmal wenig persönlichen
Kontakt hat. Ich glaube, dass hier viele einem grossen Irrtum unter-
legen sind. Ich selbst kenne ihn seit 1945, wo er als Verantwortlicher
des Parteivorstandes und Zentralsekretär die soz. Studenten zu betreuen
hatte. Richtig ist, dass er nicht so bald zu jemandem persönlichen
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Kontakt gefunden hat und vor allem persönliche Freundschaft gefun-
den hat. Bei mir hat dies 20 Jahre gedauert. Wenn er einmal aber sich
ein Urteil über eine Person gebildet hat und gefunden hat, dass dieser
Mann oder diese Frau für die Partei eine Bereicherung darstellt, dann
hat er ihn oder sie auch nach besten Kräften unterstützt. Was mich
aber am meisten an ihm begeistert, ist seine eiserne Parteidisziplin.
Selbst in Zeiten, wo er auf die Partei sehr böse hätte sein können,
wenn einzelne Genosse sich gegen ihn gewendet haben, hat er in eiserner
Disziplin niemals in der Öffentlichkeit auch nur ein Wort der Kritik
oder vor allem des Angriffes auf diese Person fallen gelassen. Sein
hohes Ansehen und seine Autorität, die er dadurch erworben hat, ist
im Parlament, als er erster Präsident wurde, klar und deutlich zum
Ausdruck gekommen. Es wird für Kreisky nicht leicht sein und vor
allem für das Parlament erst einen entsprechenden Ersatz zu finden.
Präs. Dr. Manfred Mautner Markhof sen., der Herr des Hauses Mautner,
wollte mit mir nur eine unverbindliche Aussprache über die Hefe.
In Österreich gibt es 5 Betriebe, die zusammen 8,5 Mill. kg Hefe er-
zeugen mit einem Umsatzwert von 100 Mill. S. Die Firma Mautner Markhof
hat daran den grössten Anteil. Die Hefe wird nun in Österreich um
12.– S ca. von den Fabriken abgegeben. Nun hat in Italien ein Schiffs-
reeder eine Hefefabrik erworben und versucht die Überkapazität, die auch
in diesem Lande ist, durch Exporte in die BRD und Frankreich besser
zu nützen. Das Ergebnis ist, dass er – wie er sich ausdrückt – weit
unter den Gestehungskosten den Markt deroutiert. Mautner hat nun
persönliche Beziehungen zu dem Generaldirektor und hofft, dass er noch
einige Zeit einen Angriff auf den österreichischen Markt durch diese
Beziehungen verhindern kann. Er glaubt aber, dass mit Sicherheit zu
rechnen ist, dass früher oder später auch von dieser Firma oder viel-
leicht von anderen die österr. Fabriken bedroht sind. Richtig ist,
wie ich ihm sofort ausführte, dass darauf ein verhältnismässig hoher
Zollsatz, nämlich 3.– S pro kg + 10,6 % Ausgleichsteuer gerechnet wird.
Mautner wäre bereit gewesen, die Hefe der Preisregelung zu unterwerfen
wenn sieh dadurch irgendeine Schutzmöglichkeit gegen die Import ergeben
könnte. Ich verwies darauf, dass ausschliesslich das Marktstörungsgesetz
dafür in Frage käme, doch sei dies ein sehr harter und langwieriger Weg
und die internationalen Verpflichtungen müssten eingehalten werden.
Mautner meinte - und da sieht man, dass die Industrie die Gesetze sehr
wenig kennt – dass doch das Marktstörungsgesetz erst zur Anwendung
kommen kann, wenn Betriebe bereits geschlossen sind. Er war sehr ange-
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nehm berührt, als ich ihm auseinandersetzte, dass diese Bundesre-
gierung schon vorgesorgt hat und insbesondere das Handelsmini-
sterium, dass bereits bei einer drohenden Gefahr das Marktstörungs-
gesetz zur Anwendung gelangen kann. Ich liess ihm aber keinen Zweifel,
dass dies gegenüber befreundeten europäischen Staaten nur sehr schwer
gelingen wird.
Ein weiteres Problem ist, dass die Melasse, welche die österreichi-
schen Fabriken der Hefe-Industrie zur Verfügung stellen, sehr schlecht
ist. Die Zuckerfabriken haben neue Ausbeutesysteme und die Restmelasse
hat eine ausgesprochen schlechte Qualität. Die französische Import-
melasse ist aber auch nicht viel besser, sondern nur wesentlich teurer.
Die Zuckerfabriken gehen heute die Melasse um 70 Groschen ab, während
die Importmelasse 1,80 S kostet. Nun wird die Zuckerindustrie und
die Hefeindustrie Verhandlungen aufnehmen, da der Melasse-Preis er-
höht werden soll. Gleichzeitig wünscht aber die Hefe-Industrie, dass
eine grüne Melasse erzeugt wird, d.h. es sollte aus Zuckerrüben, ohne
dass überhaupt ein Zucker daraus gewonnen wird, sofort melassiert
werden, um diese nur für die Hefe-Industrie wertvolle Melasse dann
zur Verfügung stellen zu können. Selbstverständlich würde sich daraus
ein wesentlich höherer Preis ergeben. Die Hefe-Industrie wäre aber
gerne bereit, ihren gesamten Bedarf dann aus dem Inland zu beziehen
und keinerlei Importe mehr zu tätigen. Während ich in dem ersten
Punkt Mautner bezüglich der Preis- oder Zollregelung keine wie immer
gearteten Zusagen machen konnte und wollte, habe ich ihm meine voll-
ste Unterstützung zugesagt bei Verhandlungen mit der Zuckerindustrie.
Ich stehe seit Jahrzehnten auf dem Standpunkt, dass die österreichi-
sche Zuckerindustrie viel beweglicher sich um neue Absatzmöglichkeiten
umschauen muss und eine solche eben durch eine Eigenproduktion von
guter grüner Melasse möglich wäre.
Der Verband der Elektrizitätswerke mit ihrem Präsidenten Egger von
den Stadtwerken Innsbruck, dem Generaldirektor Klimesch von der OKA
Hintermayer vom Verbund und dem Sekretär Dr. Selden überreichten mir
das Memorandum über eine Strompreiserhöhung. Ich habe zwar in dieser
Frage nicht einmal eine Mit-Kompetenz, doch dürften die E-Werke dies
noch nicht beachtet haben. Ausserdem fürchten sie, dass ich in Hin-
kunft die alleinige Kompetenz für die Elektrizitätswirtschaft und
vor allem aber für die Preisregelung haben könnte und wollen deshalb
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natürlich auch mir auseinandersetzen, warum eine Strompreiserhöhung
notwendig ist. Ich setzte mich mit allen ihren Argumenten ausein-
ander und strich ganz besonders aber hervor, dass ein Ausbau der
E-Wirtschaft zweifelsohne von grösster Bedeutung sei. Dies könnte
aber nur dann zielführend erfolgen, wenn eine entsprechende Koordi-
nierung mit allen Energieträgern erfolgt. Deshalb sei eine Konzen-
tration der Energie im Handelsministerium auch von ihrem Standpunkt
aus nur zu begrüssen. Interessanterweise erhob sich dagegen kein
einziger Widerspruch. Ich liess aber die Teilnehmer nicht im Unklaren,
dass wenn ich dafür zuständig sein sollte, bei der Erstellung der
Preisanträge entsprechende Konzepte von der Energiewirtschaft von
mir erwartet werden. Da bei einer Preisregelung die einzige Möglich-
keit ist, den Unternehmungen eine entsprechende Politik aufzuzwingen,
habe ich auf den Vorschlag von Egger, dass man in Hinkunft doch der
Tag- und Nachtstrom, der Sommer- und Wintersaison mehr Augenmerk zu-
wenden müsse, erklärt, dass ich einen diesbezüglichen konkreten Vor-
schlag von ihnen dann erwarte. Derzeit ist es nämlich nur so, dass
die Energieträger, das sind die EVUs einen globalen Prozentsatz
womöglich für alle Werke verlangen.
Hintermayer wollte mich zu einem Mittagessen einladen, doch schlug
ich ihm vor, wir sollten eher bei mir im Institut essen, damit er
mit einigen Genossen von uns das Energieproblem noch einmal be-
sprechen könnte, wobei ich eben auch gleich mein Konzept entwickeln
konnte. Hintermayer war glaube ich sehr erstaunt, dass wir lieber
eine Werksküche bevorzugen, wo wir wirklich frei und ungehindert
diskutieren können, an Stelle eines Sacher-Menüs. Es kam dann
zu einer sehr interessanten und lebhaften Diskussion, an der auch
Reiter vom Parlament teilnahm.
Der Kaffee-Verband, Dr. Trautmann und Komm.Rat Weissenberger, und
von Jacobs-Kaffee Direktor Scherer wollten eine präzisiere Formu-
lierung im Gewerbeordnungsentwurf. Sie hatten Detailwünsche, die
sie letzten Endes mit Jagoda noch im einzelnen besprechen werden.
Insbesondere haben sie sich jetzt auf den Fahrverkäufer eingestellt
und möchten eine Regelung, dass zwar gegen den Hausierhandel vorgegan-
gen wird, sie aber bei ihrer Tätigkeit nicht als Hausierhandel zu
betrachten sind. Sicherlich werden wir es uns noch genau überlegen
müssen, ob – da der Hausierhandel für den Letztverbraucher weitest-
gehend eingeschränkt wird – es zielführend ist, diesen auch für den
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Händler, d.h den Kleinhändler, der angefahren werden soll zutrifft.
Ein weiteres sehr interessantes Detail war, dass sie sich gegen den
Befähigungsnachweis für den Kleinhändler beim Kaffee-Verkauf aus-
sprachen. Sie wollten in dieselbe Kategorie kommen, d.h. Kaffee, Tee
und deren Produkte sollten so wie die einzelnen landwirtschaftlichen
Produkte, die heute noch der Pracker ohne Befähigungsnachweis verkaufen
kann und der auch in Hinkunft an keinen Befähigungsnachweis gebunden
werden sollte, in diese Kategorie eingereiht werden. Eindeutig spra-
chen sie sich jetzt gegen eine Bedarfsprüfung aus, obwohl sie selbst
vorher bei Tchibo und Eduscho jahrelang für eine Bedarfsprüfung ge-
fochten haben. Interessant war die Mitteilung, dass Tchibo jetzt
gegen Eduscho eine Klage eingereicht hat. Abschliessend teilten
sie mir noch freudestrahlend mit, dass sie die Senkung der Ausgleich-
steuer von 6,25 auf Null ab 1. Jänner 1971 sofort an die Letztver-
braucher weitergegeben haben, dadurch ist es zu Senkungen von 2.-
bis 4.– S des Verbraucherpreises gekommen. Ich ersuchte sie, mir dies
schriftlich mitzuteilen und habe anerkennend hervorgehoben, dass ich
bereits jetzt überall, wenn ich gefragt werde, wo sich eine Preis-
senkung auf Grund der preisdämpfenden Massnahmen gegeben hat, den
Kaffeehandel gebührend herausstreiche. Nebenbei bemerkt, das habe
ich allerdings nicht gesagt, ist es der einzige Artikel, wo man klar
und deutlich auf eine diesbezügliche Senkung hinweisen kann.
ANMERKUNG FÜR KOPPE: Ich glaube, es wäre dringendst notwendig, wenn
wir für den Wahlkampf solche Produkte grössenordnungsmässig nachweisen
können. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es keinerlei sonstige Preis-
senkungen – sei es auf Grund der Zollsenkungen oder der Ausgleichsteu-
ersenkungen oder der Schillingaufwertung – gibt.
Dr. Ingrisch kam mit dem neuen Sekretär vom Institut für Berufs-
pädagogik, um einen Auftrag betreffend der Lehrlingsausbildung, die
ja bei mir ressortiert, zu erhalten. Ingrisch meint, dass insbesondere
der unmittelbare Arbeitsplatzwechsel und Berufswechsel nach der Lehr-
ausbildung untersucht werden sollte. Ich verlangte dagegen, dass
wenn es zu Arrangement zwischen dem Handelsministerium und dem Institut
kommt, vor allem im Hinblick auf das Berufsausbildungsgesetz entspre-
chende Vorarbeiter geleistet werden müssten. Ich könnte mir sehr gut
vorstellen, dass man bei der Erstellung der Berufsbilder oder der
Kennzahlen, die ich eigentlich alle schon durch Verordnung erlassen
haben sollte, ihre Unterstützung durch Untersuchungen zweckmässig wäre.
Ingrisch stellt sich vor, dass er einen Auftrag in der Grössen-
ordnung von 100.000 S bekommen möchte. Ich sagte sofort, bei der
Einleitung, dass ich Verständnis habe, dass er dieses Institut jetzt
aufbauen will, der Obmann ist zwar Fellinger von der Arbeiterkammer,
der wirkliche Mann, der aber arbeiten wird und die Seele des Instituts
sein wird, ist sicherlich Ingrisch, dass aber dann eine Arbeit gelei-
stet werden muss, die tatsächlich für uns von Interesse und brauchbar
ist.
Da nun Waldbrunner endgültig entschieden hat, dass er nicht mehr bei
uns als Mandatar kandidiert, müssen wir jetzt im Bezirk so schnell
wie möglich unsere Liste ergänzen. Wir haben mit der Gewerkschafts-
fraktion wahrscheinlich noch grössere Schwierigkeiten zu erwarten.
Die Gewerkschaftsfraktion hat immer einen Arbeiter an der dritten
Stelle bei der Bezirksnominierung gehabt. Da wir im Wahlkreis I,
der 1., 3. und 4. Bezirk, die ersten drei Posten besetzen konnten,
war es selbstverständlich, dass hier nur ein Zählkandidat war
aber damit der Gewerkschaftsforderung 100 %-ig entsprochen wurde.
Nun wird – so hoffe ich – es möglich sein, der Gewerkschaftsfraktion
den dritten Platz zu sichern und sie wird einverstanden sein, sich
mit diesem 3. Platz zu begnügen. Wenn dies der Fall ist, dann kann
Heindl ohne weiteres auf den 2. Platz vom Bezirk aus nominiert werden.
Leider ist derzeit kein Verantwortlicher der Gewerkschaftsfraktion
greifbar und ich werde versuchen, mich telefonisch zumindestens
mit ihnen ins Einvernehmen zu setzen. Da der 2. Platz ja auch in
der Wiener Organisation heftig umstritten ist, hätte es keinen
Sinn vom Bezirk aus jetzt auf diesen 2. Platz einen Arbeiter zu
setzen, der kaum eine Chance hat, dann auch von der Wiener Organi-
sation auf eine wählbare Stelle gesetzt zu werden. Ich hoffe, dass
es mir möglich ist, die Gewerkschaftsfraktion von dieser Situation
zu überzeugen. Eine andere Nominierung wäre nämlich nicht nur sinnlos
sondern würde auch und das wäre doch vollkommen gegen unser bisheriges
Prinzip nur Streitereien innerhalb des Bezirkes auslösen. Auf alle
Fälle werden wir dieses Problem nächsten Dienstag im Vorstand
eingehend besprechen müssen.
Tagesprogramm, 22.7.1971