Freitag, 23. Juli 1971

Der österreichische Botschafter, der nach Caracas geht, wollte zuerst bei mir einen Abschiedsbesuch machen. Ich habe ihm wissen lassen, dass es viel zielführender ist, wenn er nach unserer Botschafterrunde mich telefonisch verständigt, wie es ihm gefallen hat. Diese vom handelspolitischen und wirtschaftspolitischen Standpunkt durchgeführte Information für die ins Ausland gehenden Botschafter hat sich bestens bewährt. An Stelle eines nichtssagend Blablas beim Minister versuchen jetzt die Referenten dem Botschafter alle Detailinformationen zu geben, die er in seinem Lande dringend benötigen wird. Als noch zielführender – wie mir mitgeteilt wurde – wäre, wenn die Besuche bei den wichtigsten Exporteure ausgedehnt wird.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte im Aussenamt erfragen, wann ein Botschafterwechsel ungefähr beabsichtigt ist und bereits etliche Wochen vorher das Programm mit ihm abstimmen. Der Besuch von Reichard bei der letzten Botschafterbesprechung hat sich als sehr gut erwiesen. Durch solche Firmenbesuche würde das Image des Handelsministerium entsprechend gehoben werden, weil die Firmenleitung sicher weitererzählt, dass es erstmals ist, dass sich Botschafter für Spezialprobleme der Wirtschaft interessieren.

Der Personalvertreter vom Verkehrsministerium, Sektion Elektrizitätswirtschaft, Felfernig, wollte mit mir Kontakt aufnehmen und ich habe ihn deshalb gleich Heindl vorgestellt. Felfernig befürchtet, weil sich der Sektionsleiter Sekt.Chef Cech überhaupt nicht mehr um die Sektion kümmert – er geht in zwei Jahren in Pension – dass das Verkehrsministerium alle tüchtigen Beamten aus der Sektion abzieht. Insgesamt hat die Sektion noch 45 Mitarbeiter und die sich eigentlich – wie Felfernig sich selbst ausdrückte – kaum geeignet, eine Elite darzustellen. Einige fühlen sich natürlich in der Sektion zur Sektionsleitung berufen, aber in Wirklichkeit wäre nach seiner Meinung der einzig tüchtige Walter Demuth gewesen. Demuth hofft er kommt wieder zurück, wenn er den Sektionsleiterposten angeboten erhält. Von Min.Rat Frank, der seinerzeit in der Energiesektion war und als KP-Mann gilt, nimmt er nicht an, dass dieser vom Bautenministerium bei einer Berufung zurückkommen würde. Min.Rat Zimmernmann von der ÖIAG interessiert sich nach seinen Mitteilungen sehr für diesen Sektionschefposten. Die ganze Diskussion ist aber – wie er selbst sich ausdrückt – noch verfrüht, da Cech sicherlich mit herübergeht, wenn das grosse Kompetenzgesetz beschlossen wird, er uns sicherlich nicht den Gefallen macht, vorzeitig in Pension zu gehen. Da sich derzeit um die Sektion überhaupt niemand kümmert und der Sektionsleiter auch zu sozusagen den Posten versitzt, reissen – wie sich der Personalvertreter ausdrückte – unhaltbare Zustände ein. Verständlich dass die Leute sehr ungern daran denken, dass sie in ein anderes Ministerium kommen. Ausserdem haben sie noch gewisse Privilegien, wie z.B. Jahresfreikarten auf der Bahn einen Wirtschaftstag und nachts Remunerationen, die keine Leistungsprämien sind, sondern alle umfassen.

Mit dem Sekt.Chef Fischer, dem Präsidialisten, dürfte er sich sehr schwer reden. Aber auch mit dem Minister Frühbauer, der so wie er ein Kärntner ist und den er jahrzehntelang sehr gut kennt, hat er bis jetzt nur sehr wenig Kontakt gefunden. Unter anderem wurde ihm mitgeteilt, dass ein anderer jetzt Personalvertreter sein sollte und für die Fraktion verantwortlich, obwohl er gewählt wurde. Er sagt, es gibt jetzt viele sogenannte Genossen, die erst seit März 1970 sich wieder an die SPÖ erinnern. Von 1966 bis 1970 wären sie eine Stütze vom seinerzeitigen Verkehrsminister Weiss, der ebenfalls ein Kärntner war, gewesen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Felfernig rechnet damit, dass die Elektrizitätswirtschaftssektion in unser Haus übersiedeln. Bitte, beim Organisationsaufbau heute bereits berücksichtigen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte, bei der Zimmererstellung resp. bei der Umsiedlung der Sektion Strassenverkehr zu bedenken, dass man für diese paar Leute im Hause irgendwo ein Domizil finden müsste. Eine Trennung der Sektion räumlich kommt nicht in Frage, weil damit der Schlendrian dort überhaupt nicht abgestellt wird. Ich bin allerdings nicht ganz überzeugt, ob es bei uns im Haus nicht auch solche Abteilungen gibt, die sich dann nur ergänzen werden mit den Schlendrian am Schwarzenbergplatz der Sektion E-Wirtschaft scheinbar gang und gäbe ist.

Mir war am Montag, als ich mit Präs. Sallinger und Mussil nach Lofer fuhr, vollkommen unerklärlich, warum sie darauf drängten, dass wir uns diese Woche noch einmal sehen müssten. Wir hätten bei dieser Fahrt reichlich Zeit gehabt. über alle Probleme zu sprechen. Bei der heutigen Aussprache musste sich nun Sallinger entschuldigen, da er in der Partei wichtige Besprechungen hatte und Mussil ist mit Gleissner, Dr. Ertl, das ist der neue Mann im Stabe Gleissner, und Dkfm. Wratschko[ev. Falschidentifikation], der Stellvertreter des Ostreferenten Deuring, erschienen. Aus der Diskussion, die sich nun ergab, konnte ich den Grund ganz deutlich jetzt erkennen. Scheinbar hat Gleissner an Mussil und Sallinger die Forderung gestellt, man müsste doch einige Probleme mit dem Handelsminister besprechen und Kontakte aufnehmen. Da nun Sallinger die Details überhaupt nicht wissen wollte oder informiert wurde und Mussil scheinbar auch nicht mehr die Zeit hat, sich in alle Details hineinzuknien, waren sie der Meinung, dass es zielführend ist, dass man gleich mit ihren Referenten gemeinsam eine solche Besprechung abführen sollte. Sie gingen nämlich auf alle meine Tagesordnungspunkte, die ich bereits auf der Fahrt nach Lofer mit ihnen besprochen hatte im Detail ein. Von unserer Seite war Min.Rat Fälbl und Min.Rat Steiger anwesend. Beide sind auf ihrem Gebiet ausgesprochene Spezialisten und deshalb entwickelte sich eine sehr fruchtbare Diskussion. Zu meiner grössten Freude bemerkte ich, dass ich Mussil in sachlichem Wissen wesentlich überlegen bin. Mussil muss heute doch auch in der Sozialpolitik und in der Parteipolitik so viel Zeit aufwenden und Wissen speichern, dass er dies kaum mehr imstande ist, zu bewältigen. Das Bulgarien-Problem, schlug die Handelskammer vor, dass Bulgarien sich im Rahmen der UNIDO mit Hilfe der selfselektion? einer 30 %-igen Zollsenkung erreichen könnte. Da die Bulgaren aber auch Prestigegründen sich nicht als Entwicklungsstaat bezeichnen wollen und sie ausserdem auf dem Standpunkt stehen, auch eine 30 %-ige Zollsenkung würde ihnen nicht helfen, wünschen sie die Zollfreiheit und wünschen besser gestellt zu werden als derzeit die EFTA- und GATT-Staaten, um ihr Zahlungsbilanzdefizit auszugleichen. Nach dem letzten Stand befinden sie sich in einer noch trostloseren Lage als wir angenommen haben. Sie haben als Swing 57 Mill., für Swap-Operation 575 Mill., Exportförderungskredite 1,056 Mia., wovon der Bund 1 Mia. haftet und Überziehungsgkredite bei den Banken von 400 Mill. ausständig. Insgesamt ergibt dies mehr als 2 Mia. S mehr oder minder bald fällige Kredite. Die Bulgaren glauben nach wie vor, dass sie den 70-Mill.-$-Kredit, den sie so dringend bräuchten, dadurch hereinwirtschaften könnten, dass sie von ihrem Standpunkt die österr. Importe mit 30 Mill. pro Jahr einfrieren lassen und die bulg. Exporte nach Österreich von 18 Mio $ auf 45 Mill. $ erhöhen. Dass dies vollkommen unmöglich ergibt sich daraus, dass wenn alle ihre Forderungen bezüglich der Warenlisten, die sie immer im Laufe der Jahre gestellt haben, erfüllt werden, sie maximal um 5 Mill. $ mehr nach Österreich exportieren könnten. Zugegebenermassen wird von Bulgarien alles Erdenkliche gemacht, um mehr Waren nach Österreich exportieren zu können. So haben sie in der letzten Zeit Paradeiser um 80 Groschen das Kilo geliefert.

Die Möglichkeit, die Jugoslawien nützt, indem es Gastarbeiter nach Österreich schickt wird von den Bulgaren entschieden abgelehnt, da sie angeblich selbst Arbeitskräftemangel haben. Eine weitere Möglichkeit, den Fremdenverkehr entsprechend auszubauen, wird zwar auch genützt, doch wird von den 22.000 Besuchern des Vorjahres nur 6.800 mit Chartermaschinen, d.h. längerfristige Besucher gewesen. Da sie für diese Besucher nur 1.900 S für 14 Tage Aufenthalt incl. Flug verlangen und ab 17.10. sogar 3 Wochen um diesen Betrag in Bulgarien an der Küste gelebt werden kann, ergibt dies, dass ein nur geringer Devisenerlös zu verzeichnen ist. Der Normalflug nach Bulgarien allein kostet schon 3.600 S. Der Hinweis der Handelskammer, ob man nicht gegebenenfalls die Öl-Importe verstärken könnte – derzeit könnte Bulgarien 300.000 t Rohöl liefern, allerdings verlangen sie dafür einen Preis von 20.– $, den die ÖMV nicht bereit ist zu bezahlen – kann ebenfalls siedie? Zahlungsbilanz nicht schliessen, da auch hier nur gewisse Liefermöglichkeiten existieren.

Als einzige Ausweg erklärte ich, dass – und damit kamen wir zum zweiten Punkt – eine passive Veredlung mit den Oststaaten angestrebt werden müsste. Die Handelskammer hat erklärt, sie könnte unter gar keinen Umständen in der jetzigen Phase ohne im Präsidium die Frage noch neuerdings besprochen zu diskutiert zu haben, zustimmen. Die Handelskammer wird aber bis zum 10. September eine diesbezügliche Mitteilung dem Handelsministerium zukommen lassen.Auf all Fälle erwartet Mussil, dass er auf diesem Sektor Zugeständnisse machen muss.

Als drittes und wichtigstes Problem wurden die EWG-Verhandlungen erörtert. Die Handelskammer möchte, dass für die Agrarprodukte, insbesondere für die Verarbeitungsprodukte, eine Lösung gefunden wird. Ähnlich wie beim österr. Stärkegesetz sollte auch für Zucker und andere Produkte ein Abschöpfungsverfahren errichtet werden. Bei diesem Abschöpfungsverfahren möchte dann die Bundeshandelskammer die Mittel für die weiterverarbeitende Industrie bekommen, um sie gegenüber den Importen konkurrenzfähig zu halten. Richtig ist, dass z.B. die deutsche Süsswarenindustrie den Zucker zum Weltmarktpreis erhält, sie mit ihren Produkten im Export konkurrenzfähig bleibt. Mussil meinte nun er müsste bei erst gar nicht viel Aufhebens machen, dass die österr. Süsswarenindustrie geschützt werden muss, sondern nur dann überhaupt existieren kann, wenn man ein ähnliches System in Österreich aufbaut. Ich selbst erklärte sofort, dass ich kaum Chancen sehe, dass die österr. Süsswarenindustrie ausser zwei oder drei Unternehmungen in Hinkunft wird existieren wird können. Das Problem liegt meiner Meinung nach nicht so sehr darin, dass wenn die Zölle dann wegfallen die österr. Süsswarenindustrie durch Abschöpfung und Zuschüsse aufrechterhalten bleibt, sondern dass man mit der Zuckerindustrie ein Arrangement finden muss, dass bereits jetzt entsprechende verbilligte Rohstoffzuckerpreise der Süsswarenindustrie verrechnet werden. Dabei müsste es egal sein, ob es sich jetzt um eine Lieferung für den Export oder für das Inland handelt. Dr. Ertl wies darauf hin, dass z.B. in der BRD die Zuckerindustrie für die Zitronensäureproduktion ebenfalls verbilligten Zucker abgibt. Genau dieses Beispiel kam mir sehr gelegen, denn ich wies darauf hin, dass ich bereits seit Wochen mit der Zuckerindustrie Verhandlungen angeregt habe, damit sie auch unseren Zitronensäureproduzenten Zucker nicht nur für den Export verbilligt abgibt sondern zu Weltmarktpreisen auch für die Zitronensäureproduktion für den Inlandsabsatz. Dalani? hat sich bekanntlich seit Monaten um eine solche Regelung bemüht. Ähnlich ist die Problematik bei der österr. Hefeindustrie. Die Handelskammer möchte nun, dass ohne auf dieser privatwirtschaftlich und privatrechtlichen Basis zwischen der weiterverarbeitenden Industrie und der Zuckerindustrie sowie der Stärkeindustrie doch Abschöpfungsregelungen in Aussicht genommen werden. Der Handelskammer schwebt sogar vor, dass man für Papier und Bekleidung z.B. durch Erstattung und Abschöpfungen die notwendigen Rohprodukte und Rohstoffe für ihre Verarbeitung manipulieren könnte. Ich äusserte gegen eine solche Politik meine grössten Bedenken und auch Min.Rat Steiger meinte, man würde gar nichts anderes zu tun haben, als die Liste 1059 zweckentsprechend zu adaptieren. Die Ankündigung der Kommission, dass man bei diesen Produkten nur den fixen Teil der Abschöpfung auf Null senken würde, der bewegliche Teil aber in vollem Umfang auf Weltmarktpreisen aufrechterhalten bleibt, möchte die Handelskammer gerne auf nationales Preisniveau beschränkt wissen. Die Bundeskammer möchte also ähnlich wie die Landwirtschaft bei Rindern eine wesentliche Änderung bei der EWG-Systematik. Ich glaube nicht, dass dies gelingen wird, aber wir werden ja sehen, wie sich die Verhandlungen weiter gestalten werden.

Ein weiterer Wunsch der BHK war, ob die Freihandelszonenregelung nicht von allen Neutralen multilateral verhandelt und vor allem auch dann ein Vertrag mit allen Neutralen gleichzeitig geschlossen werden kann. Selbst Steiger sprach sich ganz entschieden gegen eine solche Regelung aus, da er auf dem Standpunkt steht, dass wir bei bilateralen Verhandlungen aber vor allem auch bei bilateralen Abschlüssen- wie die EWG-Kommission jetzt vorsieht- günstiger und schneller zu einer Lösung kommen könnten. Der von der Bundeskammer gefürchtete geringe Einfluss der Gemischten Kommission auf die weitere Entwicklung in der EWG und den Beziehungen der Neutralen zur EWG, teilt Steiger keinesfalls. Natürlich wird in dieser Gemischten Kommission dann auch die Schutzklausel, die immerhin von der EWG-Kommission selbst verlangt wird, zu handhaben sein. Österreich wird – bevor eine Schutzklausel zur Anwendung kommt – immer darauf hinweisen, dass zuerst die Kausalität der Massnahme gegeben sein muss. Es geht nicht an, dass die Schutzklausel zur Anwendung kommt, ohne dass Verkehrsverlagerungen drohen und Wettbewerbsverzerrungen festzustellen sind. Steiger ist auch überzeugt, dass ein permanenter Rat der Gemischten Kommission vorgeschaltet sein wird. Die Gemischten Kommission wird doch höchstens ein paar Mal im Jahr zusammentreten, während der permanente Rat wahrscheinlich kontinuierlich und konstant in Brüssel tagen wird. Bei dieser Gelegenheit wies ich darauf hin, dass dies mit einer der Gründe ist, warum wir derzeit die Sektionsleiterstellvertreter der Sektion I regeln mussten.

Bei der Diskussion über das Interimsabkommen hat Steiger gemeint, dass kaum eine Chance besteht, dass dieses tatsächlich heuer noch abgeschlossen wird. Er meinte, ich würde sicherlich meinen Liter Milch, auf den ich hingewiesen habe, gewinnen. Die Bundeskammer wollte dann einen ständigen besseren Kontakt mit dem Handelsministerium, wie sich Mussil, Gleissner und Ertl ausdrückten, erreichen. Sie meinen, dass wir im Büro für Integrationsfragen doch wesentliche Besprechungen oder Überlegungen anstellen, von denen sie nicht informiert sind. Ich erklärte sofort, dass ich dies für unmöglich halte und Steiger selbst meinte, dass jede Neuerung sofort der Handelskammer mitgeteilt wird. Bei dieser Gelegenheit erfuhr ich sogar, dass die Handelskammer alle Fernschreiben, die von Bedeutung sind, im Wortlaut erhält. Da ich für einen engeren Kontakt bin, habe ich angeregt, dass auch dies anderen Interessenvertretungen mit dem Büro in einen ständigen Kontakt kommen sollen, ohne dass immer interministerielle Sitzungen deswegen einberufen werden müssen. Steiger meinte, dass er sowieso jede neue Nuance, jede neue Facette sofort den Interessensvertretungen mitteilt. So wird jetzt z.B. in einem Kabel angedeutet, dass gegebenenfalls, wenn es zu einem Interimsabkommen kommen sollte, bei de, Globalabkommen von 30 % abgesenkten Zöllen beim weiteren Zollabbau ausgegangen werden soll. Er hält diese angedeutete Mitteilung für vollkommen falsch, da sie bedingen würde, dass zwischen den anderen EFTA-Staaten und Österreich ein verschiedener Absenkungsterminplan erstellt werden müsste. An Hand dieses Beispiels wollte Steiger demonstrieren, dass eben jede Andeutung aus Brüssel, die einen anderen Gesichtspunkt beinhaltet, als bis jetzt besprochen wurde, sofort Veranlassung gibt, die Interessenvertretungen zu verständigen. Mussil war über diese Mitteilungen und Ausführungen sehr befriedigt.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Ich glaube aber, dass wir in Hinkunft auf den Wunsch der Handelskammer noch einen besseren Kontakt mit dem Integrationsbüro zu erhalten, unbedingt eingehen sollten. Dies ist eine Gelegenheit, auch die AK und den ÖGB fester einzuschalten, und niemand kann, wenn sich einmal etwas ändern sollte, dies dann rückgängig machen. Sicher ist jetzt, dass bereits die Handelskammer natürlich andere Detailinformationen bekommen hat und noch bekommen wird. Ich glaube, wenn wir daher eine richtige Institutionalisierung der Interessenvertretungen im Integrationsbüro erreichen, wir einen weiteren Schritt zum Einbau der Interessenvertretungen in dieses Ministerium festgelegt haben.

Bei einer Präsidiumsbesprechung von der SPÖ Landstrasse konnte nun endgültig geklärt werden, dass Heindl an zweiter Stelle des Bezirks für den Nationalrat nominiert wird. Die Gewerkschaftsvertreter, nämlich Kapaun, war damit einverstanden, dass der dritte Platz, der bis jetzt immer einem Arbeiter von der Gewerkschaftsfraktion vorbehalten blieb, auch weiterhin nur am dritten Platz dem Siemensbetriebsrat Schönbichler bleiben soll. Damit wäre dieses Problem für den 3. Bezirk befriedigt gelöst. Allerdings ergibt sich daraus noch lange nicht, dass Heindl auch einen wählbaren Platz auf der Wiener Liste bekommen wird. Derzeit sind noch immer die Bestrebungen Liesings, Dr. Fleischmann, der wahrscheinlich nicht annähernd so tüchtig ist wie Heindl, auf eine wählbare Stelle zu bringen, sehr stark.