Donnerstag 8. Juli 1971
In der Fraktionssitzung des ÖGB wendeten sich die Angestelltenvertreter
gegen die Aufhebung der Ruhensbestimmung. Mich verwundert immer wieder,
dass gerade Angestellten-Vertreter, die doch in Wirklichkeit für ihre
Mitglieder eintreten müssen, diese gesamtwirtschaftlich und sozial-
politisch verfehlte Massnahme ablehnen. Sowohl der Zentralsekretär
der Privatangestellten Dallinger als auch der Obmann Vizekanzler Häuser
erläuterten an Hand von Beispielen, was sich bei Aufhebung der Ruhens-
bestimmungen, die insbesondere die FPÖ-Fraktion im Parlament verlangt,
für Folgen ergeben würden. Derzeit ist es nicht so, dass wenn ein Ange-
stellter über 65 Jahren oder eine Frau über 60 Jahren hinaus arbeitet,
dass sie damit automatisch die gesamte Pension nicht bekommt. Der
einzige Betrag, der ruht, sind die Grundbeträge, die bis 2.400 S gekürzt
werden können. Derzeit muss mit dem Stichtag, wo er in Pension geht,
versicherungsfrei sein, dann kann er eine Rente beanspruchen. Wenn
nun die Ruhensbestimmungen aufgehoben würden, würde an diesem Tag die
höheren Angestellten sich ohne weiters von der Firma kündigen lassen
können und dann nach einiger Zeit, nachdem sie die Pension erlangt haben,
sofort wieder arbeiten gehen. Bei 4.000 Angestellten würde dies derzeit
120 bis 140 Mill. S ausmachen. Dieser Betrag wäre noch von der Sozial-
versicherung resp. durch Staatszuschüsse dieser Versicherung leicht auf-
zubringen. Doch sind derzeit 32.000 Angestellte über 65 resp. über 60
Jahre alt. Wenn man nun die Ruhensbestimmungen aufhebt, würde dies
einen Betrag von 1,3 Mia. S für diese ausmachen. Darüber hinaus müssten
sich Auswirkungen auf die gewerbliche Versicherung resp. auf die land-
und forstwirtschaftliche Versicherung ergeben. Bei den Gewerbebetrieben
ist es derzeit notwendig, dass die Konzession zurückgelegt wird und
bei der Landwirtschaft, dass der Hof übergeben wird. Wenn bei den Unselb-
ständigen die Ruhensbestimmungen aufgehoben werden, dann müsste auch die
Zurücklegung der gewerblichen Konzession resp. die Hofübergabe früher
oder später fallen. Dadurch würde der Struktureffekt, der derzeit aufge-
löst wird, wieder verschwinden. Eine grosse Ungerechtigkeit wäre
aber, dass ein Pensionist, wenn er eine höhere Pension hat, dann ohne
dass der Grundbetrag gekürzt wird, zusätzlich verdienen könnte. Wenn
ein Pensionist, der unter dem Richtsatz eine Pension hat, wenn er ar-
beiten gehen würde, dann automatisch diese Ergänzung auf den Richtsatz
verlieren würde. Er hätte ein Pensionist, der Richtsatz beträgt derzeit
1.621.– S mehr Anspruch auf einen Zusatzverdienst als ein höherer Ange-
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stellter, so zumindestens argumentieren die Privatangestellten.
Eine grosse Debatte ergab sich über die Öffnung des Gewerkschaftsbundes
für einzelne Gruppen. Die Kommunistische Fraktion, die sich Gewerk-
schaftliche Einheit bis jetzt genannt hat, ist aufgespalten. Die be-
deutenderen Funktionäre dieser Fraktion haben eine eigene Arbeits-
gemeinschaft gegründet, da die Kommunistische Partei sie ausge-
schlossen hat. Der Exponent im Gewerkschaftsbund ist der Angestellten-
Sekretär der Gewerkschaftlichen Einheit Kodicek, dieser Arbeitsgemein-
schaft gehören auch die drei kommunistischen Vertreter im Bundeskon-
gress an. Die KP zieht nun eine neue Gewerkschaftsfraktion auf. Die
einzelnen Gewerkschaften sollen nun diese neue Fraktion anerkennen.
Die meisten Funktionäre aber in den Betrieben dürften sich doch für
die bisherige Gewerkschaftsfraktion der gew. Einheit aussprechen.
Die Fraktion Gewerkschaftliche Einheit wurde aber niemals vom Gewerk-
schaftsbund offiziell anerkannt. Bei der seinerzeitigen Gründung wurde
den Christlichen Gewerkschaften und der kommunistischen Gewerkschaft
2 Viril-Stimmen im Vorstand gesichert. Darüber hinaus wurde im Laufe
der Jahre für die Parteifreien eine Viril-Stimme und für die katholi-
schen Arbeiter auch eine Virilstimme beschlossen. Der Gewerkschafts-
bund natürlich noch die Funktionäre, die noch in den Betrieben eine
gewisse Verbindung haben, behalten, andererseits aber wenn die Kommuni-
sten jetzt auf ihre kommunistischen Mandate drängen, wird es sehr
schwer sein, sie vollkommen vom Bundesvorstand fernzuhalten. Gleich-
zeitig soll der Bundeskongress im September Revirilstimmen bestimmen,
damit auch wenn die Freiheitliche Organisation über mehr Betriebsräte
verfügt, ein Vertreter im ÖGB aufgenommen werden kann. Ich selbst
stimme mit Benya vollkommen überein, dass man den Gewerkschaftsbund
für alle Gruppen offenhalten muss, damit die Überparteilichkeit immer
wieder dokumentiert werden kann. Die Sozialisten haben dort eine der-
artige überwältigende Mehrheit, dass einzelne Gruppen kaum an
dieser Politik etwas ändern können. Es gibt auch keine wie immer ge-
artete Möglichkeit, dass sich die einzelnen Splittergruppen zusammen-
schliessen, um gegen die starke soz. Fraktion irgendetwas erreichen
zu können. Ich selbst dränge auch bei der Lebensmittelarbeitergewerkschaft
immer wieder darauf, dass im Präsidium ein Vertreter der KP ist. Aller-
dings haben wir in meiner 10-jährigen Tätigkeit bei den Lebensmittel-
arbeitern selbst bestimmt, wen wir als kommunistischen Vertreter aner-
kennen.
Das Parlament hat ganz grosse Verspätungen, noch immer wurde die
Strafrechtsnovelle diskutiert. Broda legt grössten Wert darauf, dass
alle seine Redner zum Einsatz kommen. Da auch das Verkehrsstrafrecht
in die Debatte mit einbezogen ist, habe ich mich zeitweise neben ihn
auf die Regierungsbank gesetzt, da meine Kompetenz mitverhandelt wurde.
Als Hobl seinen Diskussionsbeitrag hielt und sich nicht ganz genau auf
die vereinbarten Formulierungen resp. auf die Themen beschränkte, die
scheinbar Broda mit ihm besprochen hatte, meinte Broda ganz ungeduldig,
das hat doch gar keinen Sinn, warum bringt er dies und es ist doch
besser, das hätte er weggelassen und so weiter. Er selbst hat gestern
mit dem Klubordner Weikhart gewettet, dass er um den Zeitplan nicht
zu sehr zu stören, in seinem Schlusswort nur drei Minuten reden wird. Für
jeder weitere Minute zahlt er tausend Schilling. Ich habe mich sofort,
weil ich darin eine gute Möglichkeit sah, in das Geschäft eingeschaltet
und mit Weikhart vereinbart, dass wir uns den Betrag teilen. Zu diesem
Zweck hatte ich eine Stoppuhr mitgenommen und Heinz Fischer, ein Freund
von Christian Broda gefordert, er müsste unbedingt beim Schlusswort des
Ministers neben mir stehen. Fischer hatte grosse Angst, denn er glaube,
ich hätte in Erfahrung gebracht, dass irgendein Wirbel gegen Broda beab-
sichtigt sei. Den Plan eröffnete ich erst dann, als Broda bereits zu spre-
chen begonnen hatte. Ich war beim Stoppen sehr fair, jeder Zwischenruf,
jede Beifallsäusserung hatte ich sofort unterbrochen, es war also tatsäch-
lich nur reine Redezeit und ich habe dann sogar noch abgerundet.
Fischer sagte nur immer wieder, Christian, hör doch auf, das kostet
ja ein Vermögen. Broda redete genau 14 Minuten, d.h. minus drei Minuten
musste er 11.000 Schilling bezahlen. 5.500 Schilling für den Wahlfonds
der Landstrasse, 5,500 S für den Liesinger Wahlfonds.
Bei dem Bericht des Verfassungsausschusses über unseren Antrag, § 3a
des Preisregelungsgesetzes zu novellieren, passierte ein grosser geschäfts-
ordnungsmässiger Lapsus. Der Bundeskanzler wurde zur Abgabe einer Erklä-
rung vom Präsidenten aufgerufen, bevor die Berichterstattung erfolgt ist,
dadurch konnte die ÖVP zuerst nur erklären, dies widerspräche den Verein-
barungen, wie ich, da ich auf der ÖVP-Seite die Regierungsbank
einnehme, sehr bald ihren Unmut gegen diesen Geschäftsordnungsfehler
wenden. Mussil selbst begann den Streit, nachdem er ca. nach der
halben Vorlesung in die Erklärung durch den Bundeskanzler plötzlich
hineinschrie: Kann denn in dem Haus jeder machen, was er will?
Darauf einstand ein Tumult und ein Teil der Abgeordneten verliess
den Sitzungssaal. Sallinger und Schleinzer dagegen wollten mit einigen
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Abgeordneten drinnen bleiben, die Ordner der ÖVP kamen aber dann
hereingestürzt und erklärten, sie hätten draussen beschlossen, dass
alle den Saal verlassen sollten. Letzten Endes schloss sich sogar
auch die FPÖ diesem Vorgehen an, d.h. die FPÖ hat sich zu Beratungen
zurückgezogen. Präsident Probst erklärte, dass er sich vollkommen nach
dem Kroki gehalten hat und deshalb auch auf einen Beschluss der Prä-
sidialkonferenz. Durch diesen Formalfehler stand der Bericht des Bundeskanz-
lers gar nicht zur Diskussion und die einzelnen Redner gingen auch gar nicht
darauf ein. Die anderen Regierungsmitglieder zogen sich von der Regie-
rungsbank zurück. Nur Rösch blieb darauf sitzen, weil er seine eigene
Vorlage vertreten musste und ich selbst blieb ebenfalls auf der Re-
gierungsbank sitzen, weil ich auf dem Standpunkt stand, man sollte
sich durch diesen Formalfehler jetzt nicht noch als Beleidigte zurück-
ziehen. Schliesslich und endlich war ja auch Probst mit daran schuld,
dass es zu diesem Formalfehler gekommen ist. Die Diskussion verlief ver-
hältnismässig sehr lange und vor allem auch sehr lebhaft. Insbesondere
hat Abgeordneter Dr. Zittmayr, der Molkereidirektor des Schärdinger
Molkereiverbandes, der als Bauernabgeordneter ein sehr geschickter
Redner ist, die Regierung hart attackiert. Insbesondere hat er die
Indexkosmetik und falsche Ziffern in der Erklärung von Kreisky den
Abgeordneten in einer schönen Broschüre zur Verfügung gestellt wurden,
angegriffen. Ich meldete mich deshalb zu Wort und habe einige Richtig-
stellungen vorgenommen. Unglückseligerweise habe ich mich nicht nur
auf diesen Teil der Erwiderung beschränkt, sondern bin dann auch in den
Angriff übergegangen, indem ich die Forderung der Landeslandwirt-
schaftskammer von NÖ, die sie in einer Vollversammlung gefasst hat,
im Parlament zur Kenntnis brachte. Insgesamt habe ich davon 23 Punkte
herausgearbeitet, die letzten Endes natürlich auch Verteuerungen und
Staatsbelastungen mit sich bringen würden. Ich habe mich in eine Rage
hineingeredet und habe auch wieder als Maschinengewehr im Parlament
agiert. Es war mit einem Wort ein Rückfall in meine gute Oppositions-
zeit. Ich glaube nicht, dass ich mir als Minister aber dies leisten
kann oder leisten soll. Ich hatte vor allem ja gar keine Veranlassung,
in ein anderes Ressort, nämlich in die Landwirtschaft überzusteigen,
ich denke, dass es zielführender gewesen wäre, bei der Erwiderung
der unberechtigten Kritik von dem Oppositionsredner zu enden und mich
nicht dazu verleiten zu lassen, die Agrarfragen neuerdings anzuschneiden.
Sicherlich habe ich keine Unwahrheit gesagt und durch meine Darstellungs-
weise habe ich sogar nicht nur wahrscheinlich unsere Fraktion positiv
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dafür gewonnen, sondern auch die einen Teil der ÖVP-Abgeordneten.
Doch ist es fraglich, ob es einen Sinn hat, mit der Landwirt-
schaft anzulegen, obwohl ich unmittelbar ja gar nicht dafür zuständig
bin und auch nicht von ihnen in dieser Frage angegriffen wurde.
Ich erwähnte zwar auch, dass gewisse Forderungen berechtigt sind
und eben von der Bundesregierung sogar aufgegriffen wurden und be-
friedigend gelöst, wie z.B. die 300 Mill. für die Berggebiete, die
in Hinkunft Jahr für Jahr der Landwirtschaft zusätzlich zur Verfügung
gestellt werden sollen. Durch Zwischenrufe konnte ich trotz meines
schnellen Redens entnehmen, dass Benya und einige Abgeordnete de
SPÖ die ÖVP hart attackierten, weil eben der Abgeordnete Zittmayr
durch seine unqualifizierten und unfairen Angriffe auf die Regierung
eine solche Diskussion provoziert hatte. Niemand konnte mir eigentlich
einen sachlichen Vorwurf machen, denn ich habe ja niemanden persönlich
angegriffen und vor allem auch niemandem eine falsche Behauptung
unterschoben. Dennoch hat abschliessend dann mir im Couloir der
Präsident des Bauernbundes, Abgeordneter Minkowitsch, der mich sehr
gut leiden kann, wie ich aus seinen früheren Äusserungen immer ent-
nehmen konnte, betrübt gesagt, dass ich jetzt die Landwirtschaft
unter die Preistreiber eingereiht hätte. Ich bestritt dies natürlich
sofort, aber ich glaube, dass doch bei den Abgeordneten zumindestens
dieser Eindruck entstanden ist.
Die KFZ-Gesetznovelle, die ebenfalls heute zur Debatte stand, ging
klaglos über die Bühne, wurde von allen Abgeordneten als besonders
gute Leistung hingestellt und Fiedler selbst hoffte nur auf
eine weiterhin so gute Zusammenarbeit. Er hatte insbesondere den
Wunsch, dass der Kraftfahrbeirat immer mehr herangezogen wird, und
ich konnte in meiner Antwort mitteilen, dass ich nicht nur auf dem
Standpunkt stehe, ihn heranzuziehen, sondern auch bewiesen habe,
dass ich diese in einem Umfang mache, wie das noch nie der Fall ge-
wesen ist. In der vorhergehenden Legislaturperiode, die 4 Jahre
gedauert hat, wurde der Kraftfahrbeirat dreimal einberufen. In der
jetzigen Legislaturperiode wurde innerhalb eines Jahres bereits
4-mal der Kraftfahrbeirat mit Problemen beschäftigt und immer Über-
einstimmung letzten Endes durch langfristige Verhandlungen erzielt.
Dies ist meine Arbeitsmethode und dies soll auch mein Stil sein.
Nämlich unter allen Umständen zu versuchen, Lösungen mit allen Be-
teiligten zu erreichen und deshalb müssen auch meine Äusserungen
dahingehend in Hinkunft lauten, dass ich nicht Berufsgruppen oder
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einzelne Politiker, auch dann wenn sie ÖVP-ler sind vor den Kopf
stosse.
Mit Kirchschläger und Mussil besprach ich, ob ich zielführend im Herbst
zur Brünner Messe fahren sollte. Derzeit sind die Vermögensverhand-
lungen auf einem Null-Punkt wieder angelangt und ich selbst wollte
Kirchschläger unbedingt konsultieren, ob ich deshalb nach Brünn fahren
sollte. Kirchschläger meinte allerdings ich müsste unter allen Umständen
fahren, denn selbst als noch ein viel schlechteres Verhältnis mit
der Tschechoslowakei war, sind die Handelsminister immer zur Brünner
Messe gefahren. Wenn ich jetzt nicht komme, würden einige Firmen dann
erklären, wenn sie schlechtere Geschäfte machen können, dass die Bundes-
regierung daran schuld ist. Am 21. September wird von der BHK ein Öster-
reich-Tag veranstaltet und ich sollte an diesem Tag zumindestens in
Brünn sein. Mussil selbst erklärte, dass ursprünglich beabsichtigt ist,
zu diesem Zeitpunkt, dass sowohl Sallinger als auch er nach China flie-
gen, er würde deshalb, wenn er tatsächlich mitfliegt, Wakolbinger
zur Brünner Messe schicken. Wakolbinger ist sein Stellvertreter aber
kein sehr starker Mann, dafür aber ein sehr liebenswürdiger Mensch.
Ich informierte Mussil dann anschliessend über meine Besprechungen mit
den vorgeordneten Ministerialräten vor Meisl und erklärte ihm, dass
ich Übereinstimmung mit drei erzielen konnte, nämlich Buchta, Zinnerth
und Fälbl und dass Hillebrandt erkannt hat, dass er keine Chance hätte,
auf diesen Posten zu kommen, denn Fälbl würde nur zugunsten Meisls ver-
zichten, und wenn dann auch Grund der Anciennität, die Hillebrandt ver-
tritt, Fälbl als Stellvertreter berufen würde, hätte Hillebrandt niemals
eine Chance, da Fälbl 4 Jahre jünger ist als er. Gleichzeitig erklärte
ich Mussil, wenn Fälbl bestellt würde, wäre das ein Kriegsgrund mit
Reiterer. Reiterer sei übrigens mit der Lösung Meisl vollkommen ein-
verstanden und Mussil wird noch mit Reiterer darüber sprechen. Mussil
war sehr besorgt, ob ich Meisl negativ über ihre Intervention in-
formiert hätte. Ich konnte ihm zusichern, dass ich dies nicht getan
habe, sondern im Gegenteil darauf hingewiesen habe, dass besonders
er, aber auch Sallinger Meisl sehr schätzen, sondern nur die Intervention
der Personalvertretung in der BHK diesen Schritt ausgelöst hat. Mussil
gab zu, dass er zwar nicht mit Schleifer aber mit einem Personalver-
treter gesprochen hatte. Für mich ist es gar keine Frage, dass dieser
Mann Engelmayer gewesen sein muss, denn Mussil hat sich ja das letzte
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Mal schon in dieser Hinsicht immer den Namen nicht genau wusste,
verraten, dass er Engelmayer kontaktiert hatte.
Mit Kreisky und Rösch hatte ich im Couloir eine kurze Besprechung
wegen der zu erwartenden Mandatsverteilung. Bei dieser Gelegenheit
machte ich Kreisky neuerdings darauf aufmerksam, dass wir uns
nicht zu sehr z.B. nach Vorarlberg begeben sollten, um dort ein
weiteres Grundmandat zu gewinnen, sondern dass es viel zielführender
ist, sich auf die Wahlkreise resp. jetzigen Länder zu beschränken,
wo tatsächliche Möglichkeiten eines Mandatsgewinnes im Grundmandat
von Bedeutung ist. Das Vorarlberger Mandat kriegen wir im Reststimmen-
verfahren im Wahlkreis West wahrscheinlich viel billiger als wir
es im Grundmandat in Vorarlberg erkämpft wird. Ich rief auch noch
Charly Blecha zu dieser Aussprache und Blecha versicherte, dass
wir in kürzester Zeit die notwendigen Rechnungen von ihm bekommen
würden. Kreisky argumentierte nur andererseits auch richtig, dass
Vorarlberg für ihn und daher auch für uns der Ausdruck unserer
föderalistischen Gesinnung seu soll. Ich glaube, daß dies von
ihm ein geschickter taktischer Rückzieher auch für ihn selbst
ist. Wenn ich nämlich bedenke, was wir in letzter Zeit beabsichtigen
in Vorarlberg alles zu machen, dann sind dies, wie ich vor etlichen
Wochen bereits festgestellt habe, sehr teure Mandate.
Tagesprogramm, 8.7.1971