Donnerstag, der 8. Juli 1971

Donnerstag 8. Juli 1971

In der Fraktionssitzung des ÖGB wendeten sich die Angestelltenvertreter gegen die Aufhebung der Ruhensbestimmung. Mich verwundert immer wieder, dass gerade Angestellten-Vertreter, die doch in Wirklichkeit für ihre Mitglieder eintreten müssen, diese gesamtwirtschaftlich und sozialpolitisch verfehlte Massnahme ablehnen. Sowohl der Zentralsekretär der Privatangestellten Dallinger als auch der Obmann Vizekanzler Häuser erläuterten an Hand von Beispielen, was sich bei Aufhebung der Ruhensbestimmungen, die insbesondere die FPÖ-Fraktion im Parlament verlangt, für Folgen ergeben würden. Derzeit ist es nicht so, dass wenn ein Angestellter über 65 Jahren oder eine Frau über 60 Jahren hinaus arbeitet, dass sie damit automatisch die gesamte Pension nicht bekommt. Der einzige Betrag, der ruht, sind die Grundbeträge, die bis 2.400 S gekürzt werden können. Derzeit muss mit dem Stichtag, wo er in Pension geht, versicherungsfrei sein, dann kann er eine Rente beanspruchen. Wenn nun die Ruhensbestimmungen aufgehoben würden, würde an diesem Tag die höheren Angestellten sich ohne weiters von der Firma kündigen lassen können und dann nach einiger Zeit, nachdem sie die Pension erlangt haben, sofort wieder arbeiten gehen. Bei 4.000 Angestellten würde dies derzeit 120 bis 140 Mill. S ausmachen. Dieser Betrag wäre noch von der Sozialversicherung resp. durch Staatszuschüsse dieser Versicherung leicht aufzubringen. Doch sind derzeit 32.000 Angestellte über 65 resp. über 60 Jahre alt. Wenn man nun die Ruhensbestimmungen aufhebt, würde dies einen Betrag von 1,3 Mia. S für diese ausmachen. Darüber hinaus müssten sich Auswirkungen auf die gewerbliche Versicherung resp. auf die land- und forstwirtschaftliche Versicherung ergeben. Bei den Gewerbebetrieben ist es derzeit notwendig, dass die Konzession zurückgelegt wird und bei der Landwirtschaft, dass der Hof übergeben wird. Wenn bei den Unselbständigen die Ruhensbestimmungen aufgehoben werden, dann müsste auch die Zurücklegung der gewerblichen Konzession resp. die Hofübergabe früher oder später fallen. Dadurch würde der Struktureffekt, der derzeit aufgelöst wird, wieder verschwinden. Eine grosse Ungerechtigkeit wäre aber, dass ein Pensionist, wenn er eine höhere Pension hat, dann ohne dass der Grundbetrag gekürzt wird, zusätzlich verdienen könnte. Wenn ein Pensionist, der unter dem Richtsatz eine Pension hat, wenn er arbeiten gehen würde, dann automatisch diese Ergänzung auf den Richtsatz verlieren würde. Er hätte ein Pensionist, der Richtsatz beträgt derzeit 1.621.– S mehr Anspruch auf einen Zusatzverdienst als ein höherer Angestellter, so zumindestens argumentieren die Privatangestellten.

Eine grosse Debatte ergab sich über die Öffnung des Gewerkschaftsbundes für einzelne Gruppen. Die Kommunistische Fraktion, die sich Gewerkschaftliche Einheit bis jetzt genannt hat, ist aufgespalten. Die bedeutenderen Funktionäre dieser Fraktion haben eine eigene Arbeitsgemeinschaft gegründet, da die Kommunistische Partei sie ausgeschlossen hat. Der Exponent im Gewerkschaftsbund ist der Angestellten- Sekretär der Gewerkschaftlichen Einheit Kodicek, dieser Arbeitsgemeinschaft gehören auch die drei kommunistischen Vertreter im Bundeskongress an. Die KP zieht nun eine neue Gewerkschaftsfraktion auf. Die einzelnen Gewerkschaften sollen nun diese neue Fraktion anerkennen. Die meisten Funktionäre aber in den Betrieben dürften sich doch für die bisherige Gewerkschaftsfraktion der gew. Einheit aussprechen. Die Fraktion Gewerkschaftliche Einheit wurde aber niemals vom Gewerkschaftsbund offiziell anerkannt. Bei der seinerzeitigen Gründung wurde den Christlichen Gewerkschaften und der kommunistischen Gewerkschaft 2 Viril-Stimmen im Vorstand gesichert. Darüber hinaus wurde im Laufe der Jahre für die Parteifreien eine Viril-Stimme und für die katholischen Arbeiter auch eine Virilstimme beschlossen. Der Gewerkschaftsbund natürlich noch die Funktionäre, die noch in den Betrieben eine gewisse Verbindung haben, behalten, andererseits aber wenn die Kommunisten jetzt auf ihre kommunistischen Mandate drängen, wird es sehr schwer sein, sie vollkommen vom Bundesvorstand fernzuhalten. Gleichzeitig soll der Bundeskongress im September Revirilstimmen bestimmen, damit auch wenn die Freiheitliche Organisation über mehr Betriebsräte verfügt, ein Vertreter im ÖGB aufgenommen werden kann. Ich selbst stimme mit Benya vollkommen überein, dass man den Gewerkschaftsbund für alle Gruppen offenhalten muss, damit die Überparteilichkeit immer wieder dokumentiert werden kann. Die Sozialisten haben dort eine derartige überwältigende Mehrheit, dass einzelne Gruppen kaum an dieser Politik etwas ändern können. Es gibt auch keine wie immer geartete Möglichkeit, dass sich die einzelnen Splittergruppen zusammenschliessen, um gegen die starke soz. Fraktion irgendetwas erreichen zu können. Ich selbst dränge auch bei der Lebensmittelarbeitergewerkschaft immer wieder darauf, dass im Präsidium ein Vertreter der KP ist. Allerdings haben wir in meiner 10-jährigen Tätigkeit bei den Lebensmittelarbeitern selbst bestimmt, wen wir als kommunistischen Vertreter anerkennen.

Das Parlament hat ganz grosse Verspätungen, noch immer wurde die Strafrechtsnovelle diskutiert. Broda legt grössten Wert darauf, dass alle seine Redner zum Einsatz kommen. Da auch das Verkehrsstrafrecht in die Debatte mit einbezogen ist, habe ich mich zeitweise neben ihn auf die Regierungsbank gesetzt, da meine Kompetenz mitverhandelt wurde. Als Hobl seinen Diskussionsbeitrag hielt und sich nicht ganz genau auf die vereinbarten Formulierungen resp. auf die Themen beschränkte, die scheinbar Broda mit ihm besprochen hatte, meinte Broda ganz ungeduldig, das hat doch gar keinen Sinn, warum bringt er dies und es ist doch besser, das hätte er weggelassen und so weiter. Er selbst hat gestern mit dem Klubordner Weikhart gewettet, dass er um den Zeitplan nicht zu sehr zu stören, in seinem Schlusswort nur drei Minuten reden wird. Für jeder weitere Minute zahlt er tausend Schilling. Ich habe mich sofort, weil ich darin eine gute Möglichkeit sah, in das Geschäft eingeschaltet und mit Weikhart vereinbart, dass wir uns den Betrag teilen. Zu diesem Zweck hatte ich eine Stoppuhr mitgenommen und Heinz Fischer, ein Freund von Christian Broda gefordert, er müsste unbedingt beim Schlusswort des Ministers neben mir stehen. Fischer hatte grosse Angst, denn er glaube, ich hätte in Erfahrung gebracht, dass irgendein Wirbel gegen Broda beabsichtigt sei. Den Plan eröffnete ich erst dann, als Broda bereits zu sprechen begonnen hatte. Ich war beim Stoppen sehr fair, jeder Zwischenruf, jede Beifallsäusserung hatte ich sofort unterbrochen, es war also tatsächlich nur reine Redezeit und ich habe dann sogar noch abgerundet. Fischer sagte nur immer wieder, Christian, hör doch auf, das kostet ja ein Vermögen. Broda redete genau 14 Minuten, d.h. minus drei Minuten musste er 11.000 Schilling bezahlen. 5.500 Schilling für den Wahlfonds der Landstrasse, 5,500 S für den Liesinger Wahlfonds.

Bei dem Bericht des Verfassungsausschusses über unseren Antrag, § 3a des Preisregelungsgesetzes zu novellieren, passierte ein grosser geschäftsordnungsmässiger Lapsus. Der Bundeskanzler wurde zur Abgabe einer Erklärung vom Präsidenten aufgerufen, bevor die Berichterstattung erfolgt ist, dadurch konnte die ÖVP zuerst nur erklären, dies widerspräche den Vereinbarungen, wie ich, da ich auf der ÖVP-Seite die Regierungsbank einnehme, sehr bald ihren Unmut gegen diesen Geschäftsordnungsfehler wenden. Mussil selbst begann den Streit, nachdem er ca. nach der halben Vorlesung in die Erklärung durch den Bundeskanzler plötzlich hineinschrie: Kann denn in dem Haus jeder machen, was er will? Darauf einstand ein Tumult und ein Teil der Abgeordneten verliess den Sitzungssaal. Sallinger und Schleinzer dagegen wollten mit einigen Abgeordneten drinnen bleiben, die Ordner der ÖVP kamen aber dann hereingestürzt und erklärten, sie hätten draussen beschlossen, dass alle den Saal verlassen sollten. Letzten Endes schloss sich sogar auch die FPÖ diesem Vorgehen an, d.h. die FPÖ hat sich zu Beratungen zurückgezogen. Präsident Probst erklärte, dass er sich vollkommen nach dem Kroki gehalten hat und deshalb auch auf einen Beschluss der Präsidialkonferenz. Durch diesen Formalfehler stand der Bericht des Bundeskanzlers gar nicht zur Diskussion und die einzelnen Redner gingen auch gar nicht darauf ein. Die anderen Regierungsmitglieder zogen sich von der Regierungsbank zurück. Nur Rösch blieb darauf sitzen, weil er seine eigene Vorlage vertreten musste und ich selbst blieb ebenfalls auf der Regierungsbank sitzen, weil ich auf dem Standpunkt stand, man sollte sich durch diesen Formalfehler jetzt nicht noch als Beleidigte zurückziehen. Schliesslich und endlich war ja auch Probst mit daran schuld, dass es zu diesem Formalfehler gekommen ist. Die Diskussion verlief verhältnismässig sehr lange und vor allem auch sehr lebhaft. Insbesondere hat Abgeordneter Dr. Zittmayr, der Molkereidirektor des Schärdinger Molkereiverbandes, der als Bauernabgeordneter ein sehr geschickter Redner ist, die Regierung hart attackiert. Insbesondere hat er die Indexkosmetik und falsche Ziffern in der Erklärung von Kreisky den Abgeordneten in einer schönen Broschüre zur Verfügung gestellt wurden, angegriffen. Ich meldete mich deshalb zu Wort und habe einige Richtigstellungen vorgenommen. Unglückseligerweise habe ich mich nicht nur auf diesen Teil der Erwiderung beschränkt, sondern bin dann auch in den Angriff übergegangen, indem ich die Forderung der Landeslandwirtschaftskammer von NÖ, die sie in einer Vollversammlung gefasst hat, im Parlament zur Kenntnis brachte. Insgesamt habe ich davon 23 Punkte herausgearbeitet, die letzten Endes natürlich auch Verteuerungen und Staatsbelastungen mit sich bringen würden. Ich habe mich in eine Rage hineingeredet und habe auch wieder als Maschinengewehr im Parlament agiert. Es war mit einem Wort ein Rückfall in meine gute Oppositionszeit. Ich glaube nicht, dass ich mir als Minister aber dies leisten kann oder leisten soll. Ich hatte vor allem ja gar keine Veranlassung, in ein anderes Ressort, nämlich in die Landwirtschaft überzusteigen, ich denke, dass es zielführender gewesen wäre, bei der Erwiderung der unberechtigten Kritik von dem Oppositionsredner zu enden und mich nicht dazu verleiten zu lassen, die Agrarfragen neuerdings anzuschneiden. Sicherlich habe ich keine Unwahrheit gesagt und durch meine Darstellungsweise habe ich sogar nicht nur wahrscheinlich unsere Fraktion positiv dafür gewonnen, sondern auch die einen Teil der ÖVP-Abgeordneten. Doch ist es fraglich, ob es einen Sinn hat, mit der Landwirtschaft anzulegen, obwohl ich unmittelbar ja gar nicht dafür zuständig bin und auch nicht von ihnen in dieser Frage angegriffen wurde. Ich erwähnte zwar auch, dass gewisse Forderungen berechtigt sind und eben von der Bundesregierung sogar aufgegriffen wurden und befriedigend gelöst, wie z.B. die 300 Mill. für die Berggebiete, die in Hinkunft Jahr für Jahr der Landwirtschaft zusätzlich zur Verfügung gestellt werden sollen. Durch Zwischenrufe konnte ich trotz meines schnellen Redens entnehmen, dass Benya und einige Abgeordnete de SPÖ die ÖVP hart attackierten, weil eben der Abgeordnete Zittmayr durch seine unqualifizierten und unfairen Angriffe auf die Regierung eine solche Diskussion provoziert hatte. Niemand konnte mir eigentlich einen sachlichen Vorwurf machen, denn ich habe ja niemanden persönlich angegriffen und vor allem auch niemandem eine falsche Behauptung unterschoben. Dennoch hat abschliessend dann mir im Couloir der Präsident des Bauernbundes, Abgeordneter Minkowitsch, der mich sehr gut leiden kann, wie ich aus seinen früheren Äusserungen immer entnehmen konnte, betrübt gesagt, dass ich jetzt die Landwirtschaft unter die Preistreiber eingereiht hätte. Ich bestritt dies natürlich sofort, aber ich glaube, dass doch bei den Abgeordneten zumindestens dieser Eindruck entstanden ist.

Die KFZ-Gesetznovelle, die ebenfalls heute zur Debatte stand, ging klaglos über die Bühne, wurde von allen Abgeordneten als besonders gute Leistung hingestellt und Fiedler selbst hoffte nur auf eine weiterhin so gute Zusammenarbeit. Er hatte insbesondere den Wunsch, dass der Kraftfahrbeirat immer mehr herangezogen wird, und ich konnte in meiner Antwort mitteilen, dass ich nicht nur auf dem Standpunkt stehe, ihn heranzuziehen, sondern auch bewiesen habe, dass ich diese in einem Umfang mache, wie das noch nie der Fall gewesen ist. In der vorhergehenden Legislaturperiode, die 4 Jahre gedauert hat, wurde der Kraftfahrbeirat dreimal einberufen. In der jetzigen Legislaturperiode wurde innerhalb eines Jahres bereits 4-mal der Kraftfahrbeirat mit Problemen beschäftigt und immer Übereinstimmung letzten Endes durch langfristige Verhandlungen erzielt.

Dies ist meine Arbeitsmethode und dies soll auch mein Stil sein. Nämlich unter allen Umständen zu versuchen, Lösungen mit allen Beteiligten zu erreichen und deshalb müssen auch meine Äusserungen dahingehend in Hinkunft lauten, dass ich nicht Berufsgruppen oder einzelne Politiker, auch dann wenn sie ÖVP-ler sind vor den Kopf stosse.

Mit Kirchschläger und Mussil besprach ich, ob ich zielführend im Herbst zur Brünner Messe fahren sollte. Derzeit sind die Vermögensverhandlungen auf einem Null-Punkt wieder angelangt und ich selbst wollte Kirchschläger unbedingt konsultieren, ob ich deshalb nach Brünn fahren sollte. Kirchschläger meinte allerdings ich müsste unter allen Umständen fahren, denn selbst als noch ein viel schlechteres Verhältnis mit der Tschechoslowakei war, sind die Handelsminister immer zur Brünner Messe gefahren. Wenn ich jetzt nicht komme, würden einige Firmen dann erklären, wenn sie schlechtere Geschäfte machen können, dass die Bundesregierung daran schuld ist. Am 21. September wird von der BHK ein Österreich-Tag veranstaltet und ich sollte an diesem Tag zumindestens in Brünn sein. Mussil selbst erklärte, dass ursprünglich beabsichtigt ist, zu diesem Zeitpunkt, dass sowohl Sallinger als auch er nach China fliegen, er würde deshalb, wenn er tatsächlich mitfliegt, Wakolbinger zur Brünner Messe schicken. Wakolbinger ist sein Stellvertreter aber kein sehr starker Mann, dafür aber ein sehr liebenswürdiger Mensch.

Ich informierte Mussil dann anschliessend über meine Besprechungen mit den vorgeordneten Ministerialräten vor Meisl und erklärte ihm, dass ich Übereinstimmung mit drei erzielen konnte, nämlich Buchta, Zinnerth und Fälbl und dass Hillebrandt erkannt hat, dass er keine Chance hätte, auf diesen Posten zu kommen, denn Fälbl würde nur zugunsten Meisls verzichten, und wenn dann auch Grund der Anciennität, die Hillebrandt vertritt, Fälbl als Stellvertreter berufen würde, hätte Hillebrandt niemals eine Chance, da Fälbl 4 Jahre jünger ist als er. Gleichzeitig erklärte ich Mussil, wenn Fälbl bestellt würde, wäre das ein Kriegsgrund mit Reiterer. Reiterer sei übrigens mit der Lösung Meisl vollkommen einverstanden und Mussil wird noch mit Reiterer darüber sprechen. Mussil war sehr besorgt, ob ich Meisl negativ über ihre Intervention informiert hätte. Ich konnte ihm zusichern, dass ich dies nicht getan habe, sondern im Gegenteil darauf hingewiesen habe, dass besonders er, aber auch Sallinger Meisl sehr schätzen, sondern nur die Intervention der Personalvertretung in der BHK diesen Schritt ausgelöst hat. Mussil gab zu, dass er zwar nicht mit Schleifer aber mit einem Personalvertreter gesprochen hatte. Für mich ist es gar keine Frage, dass dieser Mann Engelmayer gewesen sein muss, denn Mussil hat sich ja das letzte Mal schon in dieser Hinsicht immer den Namen nicht genau wusste, verraten, dass er Engelmayer kontaktiert hatte.

Mit Kreisky und Rösch hatte ich im Couloir eine kurze Besprechung wegen der zu erwartenden Mandatsverteilung. Bei dieser Gelegenheit machte ich Kreisky neuerdings darauf aufmerksam, dass wir uns nicht zu sehr z.B. nach Vorarlberg begeben sollten, um dort ein weiteres Grundmandat zu gewinnen, sondern dass es viel zielführender ist, sich auf die Wahlkreise resp. jetzigen Länder zu beschränken, wo tatsächliche Möglichkeiten eines Mandatsgewinnes im Grundmandat von Bedeutung ist. Das Vorarlberger Mandat kriegen wir im Reststimmenverfahren im Wahlkreis West wahrscheinlich viel billiger als wir es im Grundmandat in Vorarlberg erkämpft wird. Ich rief auch noch Charly Blecha zu dieser Aussprache und Blecha versicherte, dass wir in kürzester Zeit die notwendigen Rechnungen von ihm bekommen würden. Kreisky argumentierte nur andererseits auch richtig, dass Vorarlberg für ihn und daher auch für uns der Ausdruck unserer föderalistischen Gesinnung seusein? soll. Ich glaube, daß dies von ihm ein geschickter taktischer Rückzieher auch für ihn selbst ist. Wenn ich nämlich bedenke, was wir in letzter Zeit beabsichtigen in Vorarlberg alles zu machen, dann sind dies, wie ich vor etlichen Wochen bereits festgestellt habe, sehr teure Mandate.