Freitag, 2. Juli 1971
Schipper, der Präsidialist, ist nach seiner Augenoperation jetzt
wieder hundertprozentig einsatzfähig. Er hat bis jetzt durch sein
Augenleiden kaum lesen können und deshalb natürlich eigentlich
sich nicht so sehr in die Geschäfte eingeschaltet wie ich es selbst
gerne hätte. Schipper geniesst nämlich innerhalb der Bürokratie
ein hohes Ansehen. Insbesondere gehört er dem Club der 5 Sektions-
chefs an, die in Personalfragen letzten Endes überall ein gewichtiges
Wort mitzureden haben. Er hat deshalb auch die Wünsche des Hauses
bei Sekt.Chef Markowitsch beim BKA bestens bis jetzt vertreten.
Während andere Ministerien grosse Schwierigkeiten haben mit den
geforderten Personalreduzierungen, gelingt es Schipper immer, einen
Ausweg zu finden. Ich lasse ihm hier natürlich freie Hand. Ebenso
wichtig ist es, dass Schipper jetzt die Reorganisation der Geschäfts-
ordnung in die Hand nimmt. Wanke hat zuerst geglaubt, wir können
durch sehr vernünftige organisatorische und auf dem Papier vollkommen
logische Änderungen eine zielführendere Geschäftsordnung erstellen.
Leider haben wir versäumt, die Personalvertretung früher einzuschalten
und haben jetzt von dieser Seite ganz starken Widerstand bekommen.
Dadurch wird unser Zeitplan, wir wollten die Geschäftsordnung am 1. Juli
in Kraftsetzen, über den Haufen geworfen. Ausserdem hat sich jetzt
die Bundeshandelskammer – scheinbar auf Intervention der Personal-
vertretung – eingeschaltet. Ich habe vor etlichen Wochen das neue
Organisationsschema Mussil gegeben und er hat mir erklärt, er wird
eine diesbezügliche Sitzung mit mir abhalten, bis er sich mit seinen
Leuten besprochen hat. Nun hat er scheinbar darauf vergessen oder gar
keine Einwände dagegen erhoben, jetzt aber von der Personalvertretung
aufgestachelt wünscht er, dass wir die ganze Angelegenheit wieder
verschieben. In vielen Punkten konnten wir ihm entgegenkommen, da
wir selbst nicht beabsichtigten, unverzüglich diese Massnahmen in
Kraft zu setzen. Sechs Forderungspunkte hatte er: er sprach sich
gegen eine Verschränkung der Branchen mit den Fachreferaten aus.
Mein Hinweis, dass die Industriesektion eine Neukonstruktion dringend
benötigt, hat er zwar zugegeben, ich glaube es wird zielführend sein,
in Hinkunft einen anderen Namen für die Sektion III zu wählen. Indu-
striesektion bedeutet in der Handelskammer immer, dass man dort nur
Industriepolitik betreibt. Es gelang mir am späten Abend dann, Sallinger
davon zu überzeugen, dass wir in dieser Industriesektion zum Bei-
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spiel in Textilfragen auch die Fragen der kleinen Gewerbetreibenden
behandeln. Zweitens wehrte er sich gegen die Neuschaffung der Ab-
teilung 38 und 39, die den gewerblichen Rechtsschutz im Ministerium
durchführen sollten. Dies war bisher im Patentamt drüben und wie wir
in der Zwischenzeit feststellen konnten, auf Grund des Patentgesetzes
auch dort zu belassen. Drittens wollte er sichern, dass Hauffe weiter-
hin die Agrarpolitik macht, was ihm sofort zugesichert werden konnte.
Viertens erkundigte er sich über die Nachfolge von Min.Rat Lang, der
mit Jahresende in Pension geht, war aber damit einverstanden, dass
Schwarz, den ich als ausgesprochenen Fachmann klassifiziere und
der nebenbei bemerkt, nicht nur Schwarz heisst, sondern auch ein
Schwarzer ist, als Koordinator von ihm akzeptiert wird. Schwarz,
einer unserer tüchtigsten Leute, wird damit auf lange Sicht gesehen,
eine grosse Karriere sicher sein. Fünftens wollte er sich dagegen aus-
sprechen, dass Carmine-Nachfolger Kinscher auch die Sozialpolitische
Offensiv-Abteilung gegen das Sozialministerium sein soll. Er meinte,
dass das Referat S, das Zuser heute hat, wesentlich stärker ausgebaut
werden soll, währenddem unsere Absicht ja besteht, wenn Mache in
Pension geht, Kinscher die Abteilung 11 und 11 a, die wieder eine
einzelne Abteilung werden wird, zu übertragen und hier alle sozial-
politischen Massnahmen zusammenzufassen. Sechstens wehrte er sich
ganz entschieden, dass Meisl zum Stellvertreter von Reiterer be-
stellt wird. Seine Argumentation ging dahin, dass Meisl nicht das
notwendige Auftreten hätte und er schlug vor, dass Buchta, Fälbl,
Hillebrandt oder Zienert vor Meisl gereiht werden müssten. Ich setzte
ihm sofort auseinander, dass dies für mich vollkommen inakzeptabel
sei, sondern dass ich auf alle Fälle Meisl bestellen werde. Ich er-
klärte mich aber bereit, mit den 4 Genannten, ausser Zienert, auf
den verzichtete er selbst, also mit Buchta, Fälbl und Hillebrandt
noch Gespräche zu führen. Mussil meinte, man sollte gegebenenfalls
schauen, ob man nicht in der Handelskammer oder im Aussenamt einen
tüchtigen Mann finden könnte.
Mussil wollte diese ganze Geschäftsordnungsfrage überhaupt vertagen
und berief sich darauf, dass er erst mit Präsident Sallinger sprechen
müsste. ich bin deshalb sofort mit ihm in die Bundeshandelskammer hin-
übergegangen und wir haben gewartet, bis Sallinger letzten Endes
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am Abend doch noch in sein eigenes Büro gekommen ist. Sallinger
selbst hatte gleich eine andere politische Einstellung zu diesen
Problemen. Er meinte, da ich ja doch mache, was ich will, würde
er sich erst gar nicht damit belasten, dass dann gesagt wird, es
sei alles im Einvernehmen mit ihm geschehen, er selbst würde sich
also nicht dreinmischen. Wenn die ÖAAB-Vertreter, wie es schein-
bar der Fall war, bei ihm wieder intervenierten, könnte er dann
wenigstens sagen, er hätte nichts mit dieser Angelegenheit zu
tun. In Wirklichkeit dürfte der ÖAAB bei Sallinger und Mussil
gewesen sein, um zu erreichen, dass wir die Geschäftsordnung
nicht jetzt abändern. Da Mussil und Sallinger jetzt auch annehmen,
die Neuwahlen im Oktober würden ein anderes Bild bringen, meinten
sie, man könnte doch die ganze Sache überhaupt vertagen. Bei dieser
Gelegenheit fragten sie auch, wer denn dann in Hinkunft mein Nach-
folger im Handelsministerium sein sollte, da doch eine SPÖ-FPÖ-
Koalition mit Sicherheit angenommen werden könnte. Da die FPÖ
aber grosses Interesse für das Ministerium zeigt, würde ich ja
bald abgelöst werden. Ich versicherte Sallinger und Mussil, dass
ich nicht daran dächte, diesen Posten von vornherein einem FPÖ-ler
zuzuteilen, obwohl ich ja letzten Endes darüber nicht zu entscheiden
hätte. Meiner Auffassung aber würde Kreisky doch mit diesem Mini-
sterium nicht von vornherein so verfahren, wie die ÖVP scheinbar ver-
mutet.
Die Bundeshandelskammer dürfte nun fürchten, dass irgendjemand
das Handelsministerium übernimmt, mit dem sie nicht so guten Kontakt
haben wie mit mir. Unter anderem meinte Sallinger, dass Häuser
sich in der Frage des Betriebsrätegesetzes mit der Industriellen-
vereinigung zusammengesetzt hat und die Handelskammer erst fünf
Tage später zu einer Besprechung eingeladen hat. Sallinger meint,
wenn die sozialistische Partei sich auf die Industriellenvereini-
gung und vielleicht auf die blauen Gewerbetreibenden stützt, dann
würde es sehr bald zu einem Krach kommen. Ich versicherte ihm, dass
ich noch nie mit der FPÖ Verhandelt habe auch mit der Industriellen-
vereinigung habe ich verhältnismässig wenig Kontakt weniger als mit
der Handelskammer und dass eigentlich Mussil es das erste Mal im
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Parlament im Gelegenheitsverkehrsgesetz sich verbündet hat.
Ich brauche deshalb auch keine Kampfabteilung gegen das Sozial-
ministerium, sondern bin mit Häuser vollkommen einer Meinung, dass
wir – bevor der Entwurf noch in die Begutachtung geht – meine Herren
im Sozialministerium versuchen sollen, die Belange der Industrie
und des Gewerbes – soweit es irgendwie berechtigt ist – zu vertreten.
Mussil meinte, dass man früher immer gesorgt hätte, dass die Handels-
ministeriumleute, bevor sie in irgendeiner Frage Stellung bezogen
haben, mit den Handelskammerreferenten kontaktiert haben. Ich erklärte
sofort, dass sich an diesem Zustand gar nichts geändert habe, sondern
ganz im Gegenteil engste Koordination mit der Handelskammer wünsche.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte dieses Problem mit den einzelnen dafür in
Frage kommenden Min.Räten besprechen. Ich bin allerdings überzeugt,
dass sie dies jetzt sowieso tun.
Mussil meinte allerdings, dass wir den Dienstnehmerschutz aus der Ge-
werbeordnung herausgenommen haben, würde er mir nie verzeihen. Ich er-
widerte dagegen, dass ich ihm von vornherein erklärt hatte, dass in
die neue Gewerbeordnung keine Dienstnehmerangelegenheiten mehr aufgenom-
men werden.
Mussil möchte auch, dass die Arbeiterkammer, die das Berufskundliche
Institut resp. das BfI in der Frage der Lehrlingsausbildung enger mit
der Handelskammer koordiniert. Die Handelskammer wäre bereit, in
dieses Berufskundliche Institut einzusteigen. Auf der einen Seite
will die Handelskammer natürlich in allen Institutionen verankert
sein, auf der anderen Seite aber hat Mussil als politischer Mandatar
die grössten Schwierigkeiten, diese stille Koalition innerhalb seiner
Partei zu vertreten. Deshalb versucht er bei öffentlichem Auftreten
wie z.B. am Kammertag der Bundeshandelskammer durch scharf akzentuierte
politische Formulierungen die Regierung anzugreifen. Sallinger dagegen,
der eigentlich der politische Funktionär wäre, ist hier viel geschickter
und zurückhaltender. Dadurch ergeben sich sicherlich zwischen den beiden
Spannungen. An Kleinigkeiten kann man dies bemerken, wie dass Mussil er-
suchte, in Hinkunft bei Ehrenzeichenüberreichungen, wie ich es heute
Gen.Direktor Hecke von Siemens gegeben habe und wo er sich beschwerte,
dass er nicht eingeladen wurde, in Hinkunft ihn persönlich einzuladen.
Mein Argument, dass die Bundeshandelskammer sowieso eingeladen
wurde, und Präsident Sallinger anwesend war, quittierte er damit,
dass dies eben im Präsidialbüro hängen bleibt und er nicht ver-
ständigt wird.
Mussil ist momentan sehr überlastet und das bemerkt man daran, dass
einige Schnitzer passiert sind. Er selbst gibt zu, dass er in der
Überstundenregelung und in dem Bewertungsgesetz mit der FPÖ gemeinsam
grosse Fehler gemacht hat und jetzt in der Abfertigungsfrage ebenfalls
durch eine falsche Auskunft seiner finanzpolitischen Abteilung so wie
in den beiden anderen Gesetzen grosse Schnitzer drinnen sind. Z.B.
werden in Hinkunft auch die freien Berufe dann, wenn sie ein Millionen-
unternehmen haben wie einzelne gut gehende Rechtsanwälte, die Übergangs-
bestimmung, die für kleinere Betriebe vorgesehen war, die jetzt gar
nicht eventuell zum Zuge kommen können, für sich in Anspruch nehmen.
Als Mandatar im Waldviertel bemüht er sich auch, für Zwettl eine Pulver-
fabrik zu errichten. Ein diesbezügliches Schreiben, wo ich ihn nur auf-
geklärt habe, welche Möglichkeiten er hat, ist natürlich für ihn nicht
befriedigend. Ich habe ihm versprochen, wenn er einen Modellfall, wie
wir das z.B. jetzt in Fulpmes mit Aussiedlung aus dem Dorf in eine
Industriegelände machen, auch im Waldviertel aufstellt, dass wir dann
die Möglichkeit haben, einen Modellfall zu konstruieren.
Eine Delegation von Brauereivertretern war in der Bundeskammer und
Sallinger veranlasste, dass ich noch anwesend war, als er die Aus-
sprache mit ihnen führte. Ich wurde natürlich sofort attackiert, dass
die Brauereiarbeiter insbesondere ins Salzburg mit Kampfmassnahmen
Zulagen gefordert haben und auch durchgesetzt haben. Die Firmenvertreter
insbesondere Dr. Egger von Reininghaus wies darauf hin, dass nun auch in
der Steiermark eine Forderung von Gösser in der Höhe von 10 Mio. S
überreicht wurde, das sind ca. 10 % Lohnerhöhung. Er könne diese Prämie
nicht auszahlen, denn im nächsten Moment würde auch Reininghaus dasselbe
verlangen. Dr. Beurle wieder wies darauf hin, dass die Brau AG in
Kaltenhausen eine Forderung von 3.– S 15 % überreicht bekommen hatte,
die an zukünftigen Lohntarifverhandlungen nicht anrechenbar sein sollen.
Die Gespräche werden am Freitag weitergeführt und Innsbruck will für
Montag eine endgültige Zusage haben. Ich replizierte, dass Benya,
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Sallinger, Mussil und Hofstetter mich in dieser Angelegenheit
bereits attackiert hätten und ich in der letzten Vorstands-
sitzung am Donnerstag erreichen konnte, dass ein derzeitiger
Lohnantrag nicht an die Paritätische Kommission gestellt wird,
sondern noch zugewartet wird. Auch ein Streikbeschluss ist in
der Vorstandssitzung nicht gefasst worden. Ich habe damit mein
Möglichstes getan und nun müssten halt die Betriebe selbst trachten,
wie sie innerhalb ihrer Betriebe mit den einzelnen Belegschaften
das Problem gemeinsam löst. Mit dieser Entwicklung war nun die
Brauereivertreter auch nichteinverstanden und erklärte, da ist es
ihnen ja noch lieber, wenn sie gleich durch einen PK-Beschluss er-
mächtigt werden, die Löhne zu erhöhen, weil sie dann eben auch
neuerliche Preisforderungen stellen müssten. Gegen diesen Wunsch
konnte ich sofort replizieren, dass ich nicht einmal eine Politik
machen könnte, dass die Gewerkschaft keinen Lohnforderungsantrag
an die Paritätische Kommission stellt und dann am nächsten Tag wieder
erkläre: Nein, wir werden doch einen Lohnforderungsantrag an die
Paritätische Kommission stellen. Ich erklärte, dass die Bundeskammer
doch genauer wissen müsse, was sie eigentlich wolle. In Wirklichkeit
befinden sich die Brauerei-Vertreter jetzt in einer Schweren Situa-
tion, da sie zuerst mit aller Gewalt gegen eine Regelung der Löhne
aufgetreten sind und jetzt natürlich auf betrieblicher Ebene nicht
stark genug sind, dem Druck zu widerstehen. Mussil meinte deshalb, in
diesem Fall wäre es viel zielführender, gleich eine Bereinigung dieses
ganzen Problems herbeizuführen.
Tagesprogramm, 2.7.1971