Donnerstag, 1. Juli 1971
Die Schlussverhandlungen mit dem bulgarischen Handelsminister
waren nicht sehr erfolgreich. Da er für 10 Uhr einen Termin
beim Aussenminister hatte und um 1/2 11 Uhr bereits die Arbeits-
sitzung bei uns beginnen sollte, war zu erwarten, dass er sich
verspätete. Da ich über die EWG-Verhandlungen Österreichs auch
Bulgarien berichten wollte, ging ich auf die offenen Probleme
gar nicht mehr ein, sondern erklärte, die seien alle im Protokoll
vermerkt. Ich schildere dann ganz besonders unter Hinweis der
Verhandlungen mit der Sowjetunion, da die Bulgaren sich als Ost-
staat am stärksten nach der SU richten, und erläuterte unsere
Stellungnahme zu den EWG-Verhandlungen. Insbesondere wies ich
darauf hin, dass wir alle Verträge einhalten und insbesondere natür-
lich auch unser Neutralitätsstatut grössten Wert legen werden
und nur einer Lösung zustimmen, diesem Neutralitätsstatut nicht
widerspricht. Ich hatte angenommen, dass die bulgarische Delegation,
insbesondere der 1. Vizeminister Penkow Fragen stellen wird. Ich
hatte ihm nämlich bereit vorher, bevor der Aussenhandelsminister
vom Aussenminister kam, Detailinformationen gegeben, zu meiner
grössten Verwunderung hatte Nedew nur eine Bemerkung, ich danke
für die Informationen.
Die Unterzeichnung verlief programmgemäss und anschliessend hatte
Nedew, der zuerst erklärte, er wünschte eigentlich keine Presse-
konferenz, dann doch etliche Zeitungsvertreter gebeten, und zwar
durch seinen Presseattache der Botschaft. Nedew machte einige all-
gemeine Bemerkungen und die Presse wollte dann konkret
von ihm wissen, wann das multilaterale Zahlungssystem in Kraft tritt,
wie Bulgarien sein Clearingpassivum von ihrem Standpunkt in ein
Aktivum abbauen wird und so weiter. Da Nedew bereits um 1/2 12 Uhr
beim Bundespräsidenten sein sollte, musste ich die Pressekonferenz
unter Hinweis auf diesen Termin abbrechen.
In meinem Tagesprogramm war nicht vorgesehen, dass ich an den Besuch
bei Bundespräsident Jonas teilnahm. Hier bewährte sich einmal der
ihn ständige begleitende Dr. Dersch. Er fragte nämlich, ob ich
zum Bundespräsidenten mitgehe. Ich veranlasste sofort, das er sich
bei Ottahal erkundigt, wie die Anmeldung erfolgt ist. Ottahal teilte
mir dann durch Dersch mit, dass protokollmässig ich hinzugehen hätte
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und er auch diesbezüglich eine Anmeldung durchgeführt hat.
Wenn Dersch mich nicht durch die Frage aufmerksam gemacht hätte,
wäre das ein schwerer Protokollfehler gewesen, den aber ins-
besondere der Bundespräsident ganz anders auslegen hätte können,
nämlich, dass es nicht eine Schlamperei von uns war, sondern
eigentlich vielleicht eine Missachtung seiner Person.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte, in Hinkunft auch diese Frage wirk-
lich genau auch abbesprechen und insbesondere mich entsprechend
zu informieren.
Beim Bundespräsidenten hatte die bulgarische Delegation, es war
ausser Nedew noch der Botschafter mit, alle ihre Probleme,
insbesondere ihre schlechte finanzielle Situation zu besprechen.
Da Jonas sehr viel Zeit hatte, hatte er 1 Stunde und 4 Minuten,
wie mir Nedew sagte, in ausserordentlich liebenswürdiger Weise und
insbesondere hoch interessanterweise den bulgarischen Problemen
sich gewidmet. Wenn der Aussenhandelsminister schon materiell
nichts erreichte, so kann er wenigstens auf diese Kontakte hin-
weisen.
In der Gewerkschaft der Lebensmittelarbeiter wirkt sich schön
langsam aus, dass ich fast keine Zeit mehr für diese Organisa-
tion aufwenden kann. Die Brauerei-Arbeiter, nämlich das Verhand-
lungskomitee, hat das letzte Mal einen Beschluss gefasst, nämlich
mit den Brauereiunternehmern, d.h. dem Nahrungs- und Genussmittel-
verband, eine Verhandlung zu verlangen. In dieser Verhandlung
wurde von uns im Vorstand vereinbart, würde nur über Kollektiv-
vertragsfragen gesprochen werden. Zu meiner grössten Verwunderung,
Benya und Sallinger sowie Mussil haben mich dann angesprochen,
wurde dort von unseren Leuten eine 18 %-ige Lohnerhöhung auf den
Tisch geknallt, obwohl die letzte Lohnbewegung erst am 1. August
1970 erfolgt ist. Auch die Fett-Arbeiter hatten in der Vorstands-
sitzung bereits eine Freigabe verlangt, obwohl diese sogar erst
am 28.9.1970 eine Lohnbewegung abgeschlossen haben. Bisher haben wir
immer in einem Rhythmus von 14–16 Monaten Lohnbewegungen ge-
startet. Angeblich sei nun der Druck in den Betrieben so stark,
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dass diese nachgehen müssten. Insbesondere seien die Brauereien
in Salzburg, und es war der dzt. Sekretär, der aushilfsweise,
da wir in Salzburg keinen haben und gleichzeitiger Betriebsrats-
obmann der Brauerei in Hallein, Suko, der bei den Verhandlungen,
ohne das vorher abgesprochen zu haben, die 18 %-ige Lohnforderung
überreichte. Die Ursache ist, dass im Salzburgischen immer mehr
Arbeiter nach Bayern und in andere Betriebe abwandern. Ich kam
leider zu der Vorstandssitzung zu spät und habe daher die Detail-
diskussion erst im zweiten Teil mitbekommen. Deutsch war aber froh,
dass ich gekommen bin, denn jetzt konnte er sich aus der Affäre
ziehen. Ich selbst setzte den Kolleginnen und Kollegen auseinander
dass wir an unserer bisherigen Lohnpolitik unter allen Umständen
festhalten wollen und als Ausweg haben wir dann nicht den Antrag
der Brauereigruppe resp. der Fettarbeitergruppe beschlossen, näm-
lich die Lohnbewegungen freizugeben, sondern das Präsidium er-
mächtigt, gegebenenfalls Anträge an die PK zu stellen.
Da wir in unserer Organisation auch christliche Gewerkschafter,
d.h. ÖAAB-Funktionäre, und kommunistische haben, habe ich anschlie-
send daran mit den Verhandlungskomitee der Brauereiarbeiter ,soweit
sie im Vorstand vertreten sind und das ist ja fast die Hälfte des
Verhandlungskomitees, da ja auch die Vertreter OÖ und Steiermarks Brau-
er sind, auch fraktionell reden können und ihnen auseinandergesetzt,
dass die derzeitige politische Lage es unmöglich macht, dass wir
jetzt einen Krach mit der PK bekommen, da die PK sicherlich nicht
eine Freigabe in so kurzen Zeitabständen zustimmen wird. Ausserdem
widerspricht es unseren seinerzeitigen Besprechungen, wir haben
damals dort eindeutig festgelegt, dass wir im Laufe der Monate
August erst konkret an die PK herantreten werden. Wenn die Salz-
burger Kollegen ausserstande sind, ihre Leute zurückzuhalten
dann könnten sie maximalst in ihnen Betrieben betriebliche Lösungen
anstreben. Sie können allerdings nicht damit rechnen, da wir ja
einen Vertrag haben, dass wir hier zu Kampfmassnahmen unsere Zustimmung
geben, d.h. für einen Streik müssten wir uns vorbehalten, erst im
Präsidium resp. im Vorstand darüber zu verhandeln.
Anschliessend vergatterte ich alle Sekretäre der Organisation
und erklärte ihnen, die politische Situation. Gleichzeitig
machte ich sie darauf aufmerksam, dass ich ihn Hinkunft über
die Vorgänge in den Gruppen auch dann, wenn sie vielleicht sagen,
dass ich jetzt nicht mehr so oft in die Gewerkschaft hinauf-
komme, einzelne Informationen und insbesondere so wichtige Fragen
zur Entscheidung vorgelegt haben will. In den vergangenen Jahren
hatte ich nämlich als selbstverständlich bei allen diesen schweren
Gruppenbesprechungen Gelegenheit, mich gegen falsche Ideen oder
falsche Wege sofort beim Entstehen dieser Ideen auseinanderzusetzen.
Ich weiss, dass es für einen Sekretär nicht leicht ist, wenn die
ganzen Funktionäre, die den Überblick nicht haben und vor allem
die die politische Lage auch gar nicht berücksichtigen können,
oder wollen, davon zu überzeugen, dass der jetzige Zeitpunkt noch
nicht geeignet ist, eine Lohnbewegung zu starten. Ausserdem habe
ich das Gefühl, dass es ganz sinnlos ist, eine 18 %-ige Lohn-
forderung zu stellen. Da wir in unserer Organisation noch ziemlich
eingehaltene Kollektivvertragslöhne, d.h. die Betriebe verhältnis-
mässig wenig Überzahlungen leisten, habe ich ja seinerzeit bereits
vorgeschlagen, ein sogenanntes Grundlohnsystem nur einzuführen.
Nach meiner Vorstellung hätte es für die Brauereiarbeiter gleich-
lautend auch für die Brauereiarbeiterin einen Grundlohn gegeben,
der von der Gewerkschaft ausgehandelt wird Anschliessend daran
hätte die Betriebe mit Zuschlägen, die im Prinzip zwischen der Ge-
werkschaft und dem Unternehmerverband auch konzipiert worden wäre,
aber doch die einzelnen Löhne dann im Betrieb festgesetzt. Diese
Idee war sowohl von Unternehmerseite ganz energisch abgelehnt worden
als auch letzten Endes von unseren Funktionären nur sehr zögernd
verfolgt. Die Betriebe wollen, soweit es irgendwie geht, nicht mit
den Betriebsräten Einzelverhandlungen führen, sondern sind bestrebt
das immer auf höhere oder höchste Ebene abzuschieben. Dort, auf
dieser Ebene aber, werden so viele politische Momente, wirtschafts-
politische Situationen usw. berücksichtigt, resp. müssen berücksich-
tigt werden, dass dann letzten Endes doch eine gewisse Unzufrieden-
heit bei den Mitgliedern und Funktionären entsteht. Ganz besonders
gilt dies vielleicht bei anderen Gewerkschaften, wo dann noch zen-
trale, für alles umfassende Lohnbewegungen abgeschlossen werden.
In dieser Beziehungen haben wir in der Nahrungs- und Genussmittel-
gewerkschaft es wesentlich besser, weil wir hier doch mit Hilfe
des Gruppensystems viele Funktionäre, verantwortliche Betriebsräte
aus den Betrieben in die Verhandlungskomitees entsenden und dieser
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für ihre Gruppe Abschlüsse tätigen. Andererseits natürlich kann
es dann sehr leicht verkommen, wenn man sich nicht um die einzel-
nen Gruppen so kümmern kann, dass diese dann über das Ziel hinaus-
schiessen und es äusserst schwer haben, dann wieder mit einem Rück-
zug auf eine vernünftige Linie zu kommen.
Beim Abflug des bulgarischen Aussenhandelsministers, der mit einer
bulgarischen Maschine flog, musste zwei seiner Begleiter zurück-
bleiben, da die Maschine nicht mehr alle acht aufnehmen konnte.
Zuerst wurde irrsinnig oft gezählt, wer aller mitfliegen muss und
dann wurde festgestellt, dass doch zwei zurückbleiben mussten.
Ich hoffe, dass dies ein Organisationsfehler von Seiten der Bulgaren
gewesen ist.
Vom Bankhaus Winter, wo Herr Moskovics mit Frau Hafner erschien,
um sich mit mir die Kooperationen zu besprechen, die er mit dem
Vorsitzenden des wissenschaftlichen Komitees in der Sowjetunion
Gwischiani vereinbart hat. Moskowitsch will ein Finanzierungs-
institut auf die Beine stelle, um grosse Geschäfte in einem Grössen-
ordnungsrahmen von 10 Mio. $ mit der SU für Drittländer abzuwickeln
Er wünscht nun eine genaue Auskunft über die Exportförderungskredit-
möglichkeiten. Da dafür die Österreichische Kontrollbank, also ein
Konkurrenzbankinstitut zuständig ist, schlug ich ihm vor, er sollte
mir ein Memorandum schicken, wo er ganz konkrete, dezidierte
Fragen aufwirft und ich werde diese Fragen nachher von der Öster-
reichischen Kontrollbank resp. vom Finanzministerium für ihn beant-
worten lassen. Dadurch wird er namentlich nicht in Erscheinung treten
und kann dann entsprechende Überlegungen anstellen.
Der stv. Ministerpräsident Valyi und der Handelsrat Kövari wollten
in einer Besprechung bei der ungarischen Botschaft vor dem grossen
Empfang mit mir einige Fragen des ung.-österr. Handelsverkehrs klären.
Die Hauptfrage von Valyi war, wie wir den österr.-ungarischen Handel
vergrössern können. Ich wies darauf hin, dass Ungarn auf dem richtig-
sten Weg sei gegenüber allen anderen Oststaaten hat sie den Kooperation
weg als erste erkannt und hat insbesondere auch mit österr. Firmen
schon die meisten Kooperationsabkommen, die sehr gut arbeiten. Valyi
bestätigte, dass insbesondere der erste von einem Oststaat abgeschlos-
sene Kooperationsvertrag. nämlich mit der SGP auf Errichtung eines
Kraftwerkes in einem dritten Land Pionierarbeit gewesen sei und
dass auch er auf dem Standpunkt steht, durch Ausbau der Kooperationen
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auch für Drittmärkte, könnte eine gute Lösung und Entwicklung
des Aussenhandel zwischen Ungarn und Österreich gefunden werden.
Bei dieser Gelegenheit wies ich gleich auf den Wunsch von Steyr
hin, dass die Ungarn doch einmal in der SU urgieren sollten, die
Omnibusse resp. neu entwickelte 120-PS-V8-Motor, die die SU mit
einer gemeinsamen Gesellschaft zwischen Ungarn und Österreich als
Drittland eben geliefert werden könnte. Valyi erklärte mir, dass
er diesbezügliche Besprechungen mit der SU neuerdings führen wird,
macht nur aufmerksam, dass die SU 260 PS-Motoren wünscht und
sogar bis über 300 PS-Motoren erwartet. Kövari meinte, eine solche
PS-Leistung könnte keinesfalls von einem 8-Zylinder-Dieselmotor
den Steyr heute erzeugt, erbracht werden. Hier müsste ein 12-Zylinder-
Motor in Erwägung gezogen werden. Valyi ersuchte auch, dass ich
mich mit der ÖIAG, Generaldirektor Geist, ins Einvernehmen setzten
sollte, damit diese Institution die Kooperationen unterstützt,
Dies gilt ganz besonders für die Petrochemische Industrie. Die
Stickstoffwerke haben mit Ungarn jetzt ein kleines Kooperations-
abkommen über Pflanzenschutzmittel aufgenommen, doch glaubt Valyi,
dass sie sehr viele Erfindungen und Produktionsmöglichkeiten in Ungarn
entdeckt haben, die sie nur mangelnder Kapazität nicht selbst erzeu-
gen können. Die Ungarn haben in den letzten Jahren sowohl mit
Sieber als mit Geiger als mit anderen grossen internationalen
pharmazeutischen Firmen Kooperationsabkommen abgeschlossen und
sie meinen, dass solche auch mit Österreich möglich wären.
Anmerkung für Wanke: Bitte, Peschke sofort von dieser Möglichkeit
und diesem Teil der Verhandlungen mit den Ungarn verständigen.
Auf meinen Wunsch, dass die ungarischen Behörden in Hinkunft keine
Einfuhranträge ablehnen sollten, wurde ich natürlich sofort um Bei-
spiele gefragt, die ich nicht parat hatte. Ich muss also neuerdings
feststellen, dass allgemeine Informationen, wie sie mir Cech ge-
geben hat, sehr nützlich sind, doch benötige ich doch auch in diesen
Unterlagen das eine oder andere Beispiel. Kövari erinnerte sich
allerdings dass z.B. eine Firma Striegel für die Kühe, und zwar elek-
trische zum Reinigen der Kühe dem Landwirtschaftsministerium in
Ungarn angeboten hatte, dieses war auch sehr begeistert von dieser
Maschine, doch hat scheinbar dann die Lizenzbehörde dem Antrag
auf 10.000 Stück aus Devisengründen bis jetzt nicht zugestimmt.
Die Frage der Preismultiplikatoren, dass nämlich für den Dollar
und den Rubel andere Relationen verrechnet werden, wird von den
Ungarn sofort zugegeben, sie erklären aber, dass sie auf Grund der
Gegebenheiten eine Änderung nicht vornehmen können. Es wird deshalb
weiterhin bei diesen verschiedenen Verrechnungssätzen bleiben. Mein
Vorwurf, dass sie eine spezielle Importumsatzsteuer einheben, wurde
dahingehend richtig gestellt, dass sie keine Differenzierung und damit
Diskriminierung vornehmen, sondern er selbst als Finanzminister eine
2 %-ige Importabgabe und zwar als allgemein einzuhebende auch von
den Oststaaten einzuhebende Abgabe festgelegt hat. Begründet wurde
diese Abgabe von Kövari damit nicht irrsinnig lange Kontingente blockiert
werden, weil ungarische Firmen Lizenzen verlangen und gar nicht die
Absicht dann haben, diese Produkte unverzüglich einzuführen. In
Wirklichkeit konnte ich dem Finanzminister, und auf seine Bemerkungen
wurde auch dem zugestimmt, nachweisen, dass es sich hier scheinbar
um eine fiskalische Einnahme des Staates gehandelt hat. Da seiner-
zeit von ihnen verlangte Maschinendepot, d.h. die Einbezahlung eines
Depots bei Import von Maschinen, ist in der Zwischenzeit bereits auf-
gehoben worden.
Ich benützte die Gelegenheit auch, um die ungarische Seite eingehend
zu informieren, über unsere Verhandlungen mit der EWG. Ich konnte ganz
besonders darauf hinweisen, dass ich ja im Vorjahr im November bei
der Gemischten Kooperationskommission dem Präsidenten Baczoni und
Sekt.Chef Madai erste Informationen gegeben habe und auf dessen Wunsch
sogar das Eröffnungsstatement von Kirchschläger. Es wurde als sehr
positiv schon damals anerkannt, obwohl sie sich eigentlich das gesamte
Material leicht hätten in Brüssel verschaffen können, weil es dort
wortwörtlich der Presse zur Verfügung gestellt wurde. Auch diesmal
waren sie mit der Information sehr zufrieden und erklärte, dass
dies die gutnachbarlichen Beziehungen nur fördern könnte. Sie selbst
hätten einen einzigen Wunsch, dass nämlich durch die Verhandlungen der
ungarisch-österreichische Aussenhandel nicht geschädigt wird.
Zum Schluss wollte Kövari noch wissen, ob eine Möglichkeit besteht,
dass im Oktober auf der Basis, wie bereits Sekt.Chef Reiterer in Ungarn
angedeutet hat, ein Abschluss eines Vertrages erfolgen könnte. Reiterer
hat damals den Ungarn angeboten, wenn sie bereit wären, einer Kontingent-
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erhöhung zuzustimmen, dann würde eine Möglichkeit bestehen,
dass sie einen langfristigen Vertrag mit uns abschliessen können.
Willenpart dagegen ist der Meinung, dass die Ungarn, wenn sie GATT-
Mitglieder werden wollen, doch eine ähnliche Regelung wie die
Polen akzeptiere müssten. Dies hat Valyi ganz entschieden abgelehnt
und darauf hingewiesen, dass Ungarn dann lieber nicht dem GATT bei-
treten wird. Mein Hinweis, dass die Weststaaten, aber auch Österreich
auf alle Fälle verlangen werden, dass eine Liste von Hardcore-Fällen
bei einer vollen GATT-Liberalisierung, die 1974 erreicht werden soll,
den Ungarn zugestanden werden muss, hat Valyi mit Bedauern zur Kenntnis
genommen. Ich habe deshalb nicht zugesagt, dass die seinerzeit von
Reiterer in Ungarn besprochenen Vorschläge, die letzten sind, die
Österreich akzeptieren würde, sondern habe nur ganz allgemein gemeint,
na man wird ja sehen, wenn die Verhandlungen beginnen, was wir hier
letzten Endes gemeinsam erreichen können.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte, über den Inhalt Hillebrandt verständigen
und gleichzeitig aber einmal feststellen, was Reiterer konkret und ak-
tenmässig festgelegt tatsächlich in Budapest angeboten hat. Sollte es
sich nur um eine Herumrederei gehandelt haben, dann glaube ich, wird
das nur einen negativen Einfluss auf eine konkrete Verhandlungsführung
sein.
Bei dem anschliessenden Empfang hat Mussil mich darauf aufmerksam ge-
macht, dass ich ihm versprochen hatte, die Personalfragen mit ihm
zu besprechen, bevor – wie er sich ausdrückte – das Handelsministerium
am Kopfe gestellt wird. Ich erklärte ihm sofort, dass ich jetzt eine
Entscheidung treffen müsste und dass das ursprünglich ihm überreichte
Konzept in die Einzelheiten bereits abgeändert wurde. Da dies im
Einvernehmen mit der Personalvertretung geschieht und auch das Präsidium
dem zugestimmt hat, nehme ich an, dass er auch letzten Endes dem zustim-
men wird. Er ersuchte um einen Termin und wir vereinbarten, dass wir
morgen um 15 Uhr diese Diskussion abführen werden. Ich habe den Ein-
druck, dass er scheinbar von gewissen Leuten im Hause dazu benützt wird,
damit er seinen Einfluss geltend macht und unsere guten Beziehungen ein-
setzt, damit nicht eine Personalpolitik betrieben wird, die nicht
den Intentionen gewisser Kreis entspricht. Ich werde zwar mit ihm
über die einzelnen Fragen noch verhandeln, bin aber der Meinung, dass
wir unser Grundkonzept unter allen Umständen durchsetzen sollen und
auch werden.
Präsident Schmitz von der OeNB behauptete bei dieser Aussprache,
dass er keine Zusagen in Sofia gemacht hat, obwohl das Finanz-
ministerium dies behauptet. Er hat angeblich auch Vorschläge, die
er in Sofia unterbreitet hat, bezüglich des Technischen Kredites
und des Kontos C erfüllt und sieht deshalb sich seiner Pflicht
entledigt. Der Hinweis von mir Mussil gegenüber, dass er uns
als Finanzminister schon genug geschadet hat und jetzt als OeNB-
Präsident auch scheinbar in der Welt herumerzählt, was er alles
leisten wird, wurde von diesem mit einem Lächeln quittiert. Ich
glaube, wir müssen wirklich hier achten, dass unsere Genossen
in der Nationalbank diesem Treiben Einhalt gebieten, Androsch
sagt mit Recht, wenn er glaubt, jetzt Finanzpolitik und Handels-
politik von der OeNB machen zu wollen und zu sollen, dann soll er
auch die notwendigen Mittel dafür bereitstellen.
Tagesprogramm, 1.7.1971