Freitag, 30. April 1971
Auf der Fahrt zur Grazer Messe erzählte mir Min.Rat Pellech
dass sie an einem Filmförderungsgesetz arbeiten und wollte Einzel-
heiten vor allem Weisung, wie sie dieses Gesetz gestalten sollten.
Er hat sich mit Sekt.Rat Schwarz ins Einvernehmen gesetzt und
dieser meinte, es gäbe zwei Möglichkeiten: erstens eine Regelung
wie beim Stärkegesetz, d.h. ein reines Subventionsgesetz oder
zweitens ein richtiggehendes Filmförderungsgesetz mit einem Fonds.
Die Einnahmen dieses Fonds wollen durch Erhöhung der Kinokarten
um 1.– S hereinkommen. Vom Fernsehen stellt er sich vor, dass
pro Laufmeter gespielten Film ein entsprechender Betrag an den
Fonds zu leisten ist. Ich erklärte ihm sofort, dass an eine solche
Erhöhung des Kinopreises nicht zu denken ist. Meiner Meinung nach,
sollte man eher versuchen, einen geringen Prozentsatz maximal 2
oder 3 % von den Kinobesitzern zu erhalten. Dieser Prozentsatz,
erklärte ich ihm, müsste unbedingt als Vorabzugsposten wie die
Opfer- oder Kriegsfürsorge-Abgabe verrechnet Werden. Nur bei einem
solchen System wären wahrscheinlich die Kinobesitzer bereit,
zuzustimmen. Der Verleih hat bereits zu erkennen gegeben, dass er
ebenfalls bereit ist, einen finanziellen Beitrag zu leisten. Mit
dem Fernsehen soll er ein System vereinbaren, das ungefähr 10 Mio. S
pro Jahr für die gesendeten Spielfilme als Abgeltung geleistet werden
könnte. Bei der Verwendung der Mittel, wo er vorschlug, ob auch
Kopieranstalten und Filmateliers, mit anderen Worten, die Wien-Film,
eine Subvention bekommen können, lehnte ich von vornherein ab.
Nach meiner Idee, die ich ja auch mit den entsprechenden Filmschaf-
fenden und sonstigen Funktionären der Filmbranche besprochen habe,
sollte ja eine Reginter-Zusage vorerst ausreichen. Die Produzenten
sollten sich, so wie es bisher der Fall war, bei ihren Banken,
das ist in dem Fall ja die CA oder die Länderbank aber es könnten
natürlich auch andere Banken dazukommen, um einen entsprechenden
Kredit bewerben und der Fonds würde eine entsprechende Ausfalls-
haftung gewähren. Dadurch könnten mehr Filme als derzeit in Angriff
genommen werden. Das finanzielle Risiko und die Frage welcher Film
und welcher Filmproduzent gefördert werden soll, würde in dem Fall
auf die Banken fallen-. Für die Filmtheater sollte ja vorgesehen
werden, dass sie entsprechende Ausstattungskredite eventuell ver-
billigt bekommen sollten. Pellech schwebt vor, dass Filmtheater
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unter 300.000 S Umsatz von der Leistung ausgeschlossen sein
sollten. Es erhebt sich somit die Frage, ob es dann zielführend
ist, diesen Filmtheatern Kredite zu gewähren. Ich glaube allerdings
dass man über diese Schwierigkeiten nicht hinwegkommen wird und man
wird daher auch diesen Filmtheatern, die kleinere Umsätze als
300.000 S haben, entsprechende Subventionen oder Kredite geben
müssen. Das finanzielle Grundkonzept sollte sein, dass ca. 10 Mill.
von Fernsehen, 10 Mill. von den Lichtspieltheatern und dem Verleih
und 10 Mill. S vom Bund zugeschossen wird. Bei dem Fonds oder
der Stelle, die geschaffen wird, schlimmstenfalls bei uns im
Ministerium, sollte ein Beirat verankert werden, dessen Zusammen-
setzung, aus dem Unterrichtsminister, den Interessenvertretungen
Pellech meinte die LWK könnte man ruhig ausschliessen – bestehen
soll. Der Beirat wird nicht viel zu tun haben, da er die Ver-
gabe der Mittel nach rein kommerziellen Gesichtspunkten erfolgen
soll. Insbesondere sagte ich ihm ist nicht daran gedacht, eine
Klassifikation der Projekte durch den Beirat vornehmen zu lassen.
Ich würde mich ganz entschieden dagegen aussprechen, wenn wir
eine Art der Zensur über die Filme durch die Subventions- oder
Kreditvergabe durchführen würden. Durch die Filmförderung soll
ja nur eine Art Starthilfe gegeben werden, um und ob eine
wirkliche Filmproduktion ausgebaut werden kann, steht ja noch
in den Sternen. Pellech meinte, ob er für die Budgetansätze 1972
schon einen höheren Betrag verlangen sollte, ich lehnte dies deshalb
ab, weil ich auf dem Standpunkt stehe, dass wir im Jahre 1972
wahrscheinlich auch noch kein Filmförderungsgesetz bekommen werden.
Ich erklärte nämlich dezidiert, ich würde ein solches Filmförde-
rungsgesetz nicht gegen die Interessensvertretung mit aller Gewalt
versuchen, durchzusetzen. Entweder es gelingt, einen Akkord zu er-
zielen, d.h. Übereinstimmung auch mit der BHK herzustellen, oder
ich lasse dieses Projekt einstweilen ruhen. Bei dieser Gelegen-
heit musste ich feststellen, dass Pellech über unsere Verhandlungen,
die Heindl und ich geführt hatten, überhaupt nicht informiert
war.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte in Hinkunft die Fachreferenten doch zu-
mindestens, wenn die Verhandlungsergebnisse eine gewisse Richtung
erkennen lassen, über das Ergebnis zu informieren.
Pellech beklagte sich auch, dass er über die Arbeit des Werbe-
Ausschusses im Konsumentenbeirat nicht informiert sei, obwohl die
Abteilung dafür zuständig ist. Er hätte sie bei Römer schon
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einige Male interpelliert, doch Römer dürfte sich – sei es aus
Überlegungen, dass er die Abteilung nicht dabei haben, sei es
aber – was eher ist – dass er sich nicht getraut hat, diese Forde-
rung zu erheben, bis jetzt hat er überhaupt nicht dagegen protestiert,
dass seine Abteilung ausgeschaltet ist. Koppe wird nun veranlassen,
dass Pellech zu den Sitzungen des Beirates und zwar Arbeitsgruppe
Werbung eingeladen wird. Wie soll denn ansonsten unser System
wirken, wonach – wenn Arbeiten abgeschlossen sind, sei es der
Grundsatzabteilung oder sei es irgendwelcher neugeschaffener
Stellen wie z.B. den Konsumentenbeirat, dann von den einzelnen
Abteilungen die Durchführung der Beschlüsse gewährleistet werden,
wenn sie keine Ahnung haben, wie solche Beschlüsse zustande kamen.
Ich glaube, dass wir mit unserer neuen Art zwar eine gewisse
Reorganisation in unserem Hause eingeleitet hatten. Ich bin auch
überzeugt davon, dass diese modernere Art der Führung und der
Information wesentlich besser ist als die bisherige. Ich glaube
aber genauso, dass es dringend notwendig ist, dass wir schwache
Stellen und das ist der Informationsfluss zwischen unseren Spezial-
gruppen und den durchzuführenden bestehenden Abteilungen baldigst
beseitigt werden müssen. Sicherlich wird sich ein starker Sektions-
chef bemühen, dass solche Zweigleisigkeiten nicht entstehen, d.h.
dass seine Leute schon bei den entsprechenden Verhandlungen auch
dabei sind oder zumindestens von dem Ergebnis dieser Verhandlungen
unverzüglichst verständigt werden.
Bei der Eröffnung der Grazer Messe wurde diesmal die Situation
umgedreht. Scherbaum, der Bürgermeister von Graz, benützte die
Gelegenheit, um den Landeshauptmann anzugreifen, weil das Land
nicht verschuldet ist, während die Stadt Graz unter der Schuldenlast
sehr zu leiden hat. Dipl.Ing. Scherbaum meinte nun, er müsste doch
auf den Finanzausgleich, der nächstes Jahr verhandelt werden soll,
entsprechende Abhilfe geschaffen werden. Krainer versuchte zwar
dieses Problem bei seiner Ansprache dann auf den Bund weiter zu
wälzen, doch dagegen konnte man verhältnismässig bisher leicht
parieren. Koppe hat eine Pressekonferenz organisiert, ich glaube,
dass es Wirklich sehr zweckmässig ist, wenn man in einem Bundes-
land irgendeine Messe-Eröffnung oder sonstige Tätigkeit aus-
übt, die lokale Presse zu einer Pressekonferenz einzuladen. Dies
zeigt, dass man sich auch um die sogenannten Provinzblätter kümmert
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und hat doch den Vorteil, dass man einige Ideen dort vielleicht
deutlicher erklären kann. Wir hatten während des Rundganges in
der letzten Phase Landeshauptmann Krainer verloren, ich bemühte mich
zwar immer stets bei ihm zu bleiben und ich war deshalb schon bei der
Pressekonferenz, als er ebenfalls erschienen ist. Er meinte dann zwar,
dass er als weisungsgebundener Landeshauptmann von mir jetzt wieder
hinausgeschmissen werden könnte, doch im Gegenteil erklärte ich ich,
dass ich sehr froh sei, dass er an dieser Pressekonferenz teilnimmt.
Da ich vor seiner Anwesenheit schon gefragt wurde, ob nicht die Philips-
Gründung mit einer Investitionssumme von 400 Mill. S genau so leicht
storniert werden könnte, wie das Ölprojekt Lannach, erwiderte ich,
dass doch ein grosser Unterschied zwischen diesen beiden Investitions-
vorhaben besteht. Lannach war zu kleinkariert ausgelegt, bei 2.3 Mill. jato
war eine Lebensfähigkeit der Raffinerie nicht
möglich, währenddem Philips ein Grossbildprojekt Farbfernseher-Bildröhren-
werk errichtet, welches 70 % seiner Erzeugung weltweit in andere
Philips-Unternehmungen exportieren wird. Ich hatte ja insbesondere schon
bereits bei meiner Eröffnungsansprache auf diesen Tatbestand hinge-
wiesen und vor allem damit keine Legendenbildung entsteht, erklärt,
dass der Landeshauptmann mir den Dank ausgesprochen hat, weil
wir so schnell das Raffinerieprojekt Lannach positiv erledigt hatten.
Da ich von der Investorenwerbung, die in meinem Ministerium als einen
positiven Betrag zur Industrialisierung berichtete, hatten sicher viele
Teilnehmer den Eindruck, dass das Handelsministerium zu dieser Neu-
gründung in der Steiermark auch wesentliches dazu beigetragen hat. Ich
glaube, dass wir uns hier ein bisschen mit fremden Federn schmücken,
aber ich glaube andererseits, dass dies gerade noch zulässig ist, ohne
dass man sein Image als seriöser Minister verliert. Ich erwähnte auch
die notwendigen Planungsarbeiten, die die Raumordnungskonferenz
die jetzt unter Vorsitz des Bundeskanzlers im Fohnsdorfer Gebiet, d.h.
Aichfeld-Murboden, welche ein grösseres Planungsgebiet sein wird als
Fohnsdorf allein, in Angriff genommen hat. Auch hier sagte ich, dass
wir mit der Landesregierung und den Landeshauptleuten einvernehmlich
vorgehen wollen. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Bestrebungen in
den Fünfzigerjahren, um Fohnsdorf stillzulegen. Damals hatte sich die
Gewerkschaftsbewegung, Benya selbst, aufopfernd dafür eingesetzt und
in Fohnsdorf entsprechende Vorarbeiten geleistet. Dann kam Landeshaupt-
mann Krainer und erklärte, solange er Landeshauptmann ist, kann die
Grube nicht geschlossen werden. Krainer hat also hier dann den Ausschlag
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gegeben, niemand wollte mehr gegen den Landeshauptmann vorgehen.
Ich glaube deshalb, es ist ein einziger Weg zielführend, nämlich
im engsten Einvernehmen mit den Landeshauptleuten Werks- oder auch
Industrieprobleme zu besprechen. Die richtige Vorgangsweise ergab sich
ja mit dem Problem des wahrscheinlich auch für das Burgenland inter-
essante Abbaugebiet bei der Mörbischer Grenze. Ich wurde durch eine
Indiskretion von einem Landesregierungsmitglied – Sinowatz erwähnte
dies nur so nebenbei – darauf aufmerksam, dass die Ungarn angeblich
Tag und Nacht an der Grenze Bohrungen durchführen. Ich verständigte
sofort den zuständigen Berghauptmann und veranlasste ihn, dass er die
notwendigen Überprüfungen und Untersuchungen über diesen Raum in Angriff
nimmt. Bornberg setzte sich sofort mit dem Landesregierungsbeamten
der geologischen Anstalt ins Einvernehmen und nach deren ersten Aus-
führungen handelt es sich bei den Bohrversuchen der Ungarn ganz nahe
der österreichischen Grenze um den scheinbaren Versuch, dort Uran
zu gewinnen. Hätten die Ungarn eine normale Bohrtätigkeit entwickelt,
und uns wie es gutnachbarlich üblich ist, davon verständigt, hätten
sie uns sagen können, dass sie irgendetwas anderes dort suchen. Durch
ihre Geheimhaltung und insbesondere durch ihre Tarnung wurden wir
jetzt sehr misstrauisch. Der Berghauptmann und die Fachleute glauben,
dass es sich hier um eine Bohrung Priorität I handeln muss, denn es
werden Ölgestänge verwendet, die normalerweise nur für grosse Tiefen
in Frage kommen und die aufwandsmässig sehr viel Geld kosten. Es dürfte
also für die Ungarn überhaupt keine Rolle spielen, was diese Bohrungen
an Kosten verursachen. Daraus uns aus anderen Beobachtungen wird angenom-
men, dass es sich eben um Uranbohrungen handelt. Was mich nur verwundert,
dass die deutsch-finanzierte Firma Prisob nicht noch in diesem Gebiet
Freischürfe erworben hat. Ich habe sofort den Berghauptmann den Auf-
trag gegeben, im Einvernehmen mit der Landesregierung, wenn diese
Interesse zeigen sollte, die Freischürfe in dieser Gegend zu sichern.
Bornberg teilte mir mit, dass 50 Freischürfe bereits für das Land sicher-
gestellt hat. Wenn es nun tatsächlich in dieser Gegeben zu tragbaren
Funden kommen sollte, würde das Land, wenn es dann seine Freischürfe
an irgendwelche Bohrgesellschaften abgibt, ganz gute Geschäfte machen
können. Von unserem Standpunkt wäre aber auch noch neutralitätspolitische
sehr wertvoll, wenn nicht eine aus der BRD finanzierte Gesellschaft die
alleinige Bohrrechte dort hätte. Selbst wenn auch aus dieser ganzen
Angelegenheit nichts werden sollte, so ist doch gegenüber einem Landes-
hauptmann wieder dokumentiert, wie das Handelsministerium in engstem
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Einvernehmen mit den Landeshauptleuten vorgeht und vor allem wie sie
ihre ganze bürokratischen Apparat dafür einsetzt, dem Land und damit
auch natürlich der österreichischen Wirtschaft zu helfen.
LH Krainer ist der Meinung, dass es für Fohnsdorf äusserst schwierig sein
wird, Betriebe zu finden. Die Unternehmer haben sich bis jetzt immer sehr
negativ über diesen Standort ausgesprochen. Hauptgrund, glaubt Krainer, liegt
darin, dass die Bergarbeiter doch verhältnismässig mit Hilfe von Zulagen
gute Löhne haben. Wenn sie nun in einem Betrieb ober der Erde eingesetzt
sind, so kommen sie in kürzester Zeit darauf, dass für diese und jene
Tätigkeit auch im Bergbau Zulagen gezahlt wurden und stacheln – wie er sich
ausdrückte – die Belegschaft auf, doch ebenfalls diese Zulagen zu verlangen.
Darüber hinaus glaubt Wanke, dass es eine alte Tradition der Bergarbeiter
ist, dass die Frauen nicht arbeiten gehen. In Fohnsdorf müssten deshalb
weibliche Arbeitskräfte verfügbar sein. Ich glaube aber, dass die Tradition
weniger, dafür aber das Alter der weiblichen Arbeitskräfte, die in Fohns-
dorf zur Verfügung stehen, z.B. Philips abgeschreckt haben, ihre Fabrik
im Fohnsdorfer Gebiet zu errichten. Da mich die SPÖ zu einer Maikund-
gebung für abends eingeladen hat, benützte ich die Gelegenheit, um den Berg-
bau zu besichtigen. Die Kohle hat dort nur eine verhältnismässig geringe
Stärke. Sie hat maximal 120 Meter und nimmt bis zu drei Metern ab. Bei der
Besichtigung mussten wir durch kilometerlange Sandsteinstollen fahren,
bis wir endlich vor Tag kamen. Der Abbau ist mit eine Schrägmaschine
vollkommen mechanisiert, doch werden durch die langen Transportwege doch
wesentliche hohe Kosten auf die Kohle umgeschlagen. Die Aufbereitungs-
anlage, die erst vor wenigen Jahren errichtet wurde, während des Baues
hat man ja vom Zusperren des Bergwerkes gesprochen und deshalb sogar die
Aufbereitungsanlage-Errichtung unterbrochen, ist zweifelsohne das beste
Stück von Fohnsdorf. Ob sich allerdings ein Abbruch dieser Anlage und
ein Errichten an einer anderen Stelle auszahlen würden, kann ich nicht
beurteilen. Die Investitionen, die man in den Bergbau bis jetzt hineinge-
steckt hat, sind sicherlich immens. Trotzdem sind die Maschinen, ob
es sich um die Kompressoren oder um Elektrizitätsanlagen oder Heizungsanlagen
handelt, schon sehr veraltet, Natürlich käme eine weitere Investition ja
nur nach genaueren Kostenüberlegungen in Frage und die Rentabilität ist auch
dann, wenn man wie der BRO Kokail dies wollte, beim besten Willen nicht
zu verantworten. Kokail schwebt vor, dass die Streben, d.h. der Ausbau
der einzelnen Stollen mechanisch gemacht wird und nicht wie dies derzeit
der Fall ist, händisch. Nach der Besichtigung entwickelte sich eine rege
Diskussion über die Probleme des Kohlenbergbaues. Die Betriebsräte sind
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der festen Überzeugung, dass hier in den vergangenen Jahrzehnten immer
wieder die Kohle benachteiligt wurde. Man hätte ihrer Meinung nach
wesentlich mehr investieren sollen, entsprechende Preise festsetzen
und die Elektrizitätswirtschaft verpflichten, die Kohlenmengen abzu-
nehmen. Wenn nur Stromkohle erzeugt werden müsste, d.h. keine Sor-
tierung mehr Platz greift, dann hätten sie einen garantierten Absatz
und die Kosten würden nicht allzu hoch sein. Sie bekritteln andererseits,
dass Verträge abgeschlossen wurden, z.B. mit der ÖDK bis zum Jahre 1987
ohne dass jetzt klar ist, ob die Kohle wirklich bis dorthin wird gefördert
werden. Wirtschaftlich ist, wie mir der Bergdirektor allerdings versicher-
te 1975 die letzte Kohle gefördert. Auch bis dahin wird die Bergbauhilfe
wesentliche Zuschüsse leisten müssen.
Der Fackelzug am Abend und die anschliessende Versammlung war, wie
mir der Bezirksobmann und einige andere Funktionäre versicherten, noch
nie so gut besucht. Leichtverständlich, denn alle wollten hören,
was der Handelsminister zur Bergbaufrage sagt. Ich konnte nur eine Er-
klärung abgeben, dass die Bundesregierung mit der Raumplanungskonferenz
Aichfeld-Murboden neue Arbeitsplätze schaffen wird und solange diese
Arbeitsplätze nicht vorhanden sind, könnte oder würde eine Schliessung
nicht in Betracht gezogen. Ich erklärte ihnen allerdings, dass ich
ihnen nichts versprechen könnte. Koppe versuchte, dieses Problem psycho-
logisch zu begründen und kam zu der Überzeugung, dass wir früher oder
später ja doch Zugeständnisse machen müssten. Die Bevölkerung erwartet
von der sozialistischen Regierung, dass unter gar keinen Umständen hier
ein Notstandsgebiet wird. Sie hören, wie er sich ausdrückte, aus jeder
auch noch so vagen Zusage bereits die Versicherung heraus, dass alles
beim Alten bleibt. Ich glaube wirklich, dass Kreisky recht hat, wenn
er erklärt, dies wird unser Tennessee in dem amerikanischen Projekt
hat damals Roosevelt bewiesen, dass eine New-Deal-Politik wirklich
konkret Probleme lösen kann. Andererseits hat Kreisky auch mit Recht
erklärt, dass wir in den vergangenen Jahren 220 Mill. S Bergbauförderung
in die Grube gesteckt haben und wahrscheinlich die Alpine auch noch
Dutzende Millionen investiert. Mit diesen hunderten von Millionen hätte
man können sicherlich ein rentableres und zukunftsträchtigeres Werk
errichten.
Tagesprogramm, 30.4.1971