Freitag, 30. April 1971

Auf der Fahrt zur Grazer Messe erzählte mir Min.Rat Pellech dass sie an einem Filmförderungsgesetz arbeiten und wollte Einzelheiten vor allem Weisung, wie sie dieses Gesetz gestalten sollten. Er hat sich mit Sekt.Rat Schwarz ins Einvernehmen gesetzt und dieser meinte, es gäbe zwei Möglichkeiten: erstens eine Regelung wie beim Stärkegesetz, d.h. ein reines Subventionsgesetz oder zweitens ein richtiggehendes Filmförderungsgesetz mit einem Fonds. Die Einnahmen dieses Fonds wollen durch Erhöhung der Kinokarten um 1.– S hereinkommen. Vom Fernsehen stellt er sich vor, dass pro Laufmeter gespielten Film ein entsprechender Betrag an den Fonds zu leisten ist. Ich erklärte ihm sofort, dass an eine solche Erhöhung des Kinopreises nicht zu denken ist. Meiner Meinung nach, sollte man eher versuchen, einen geringen Prozentsatz maximal 2 oder 3 % von den Kinobesitzern zu erhalten. Dieser Prozentsatz, erklärte ich ihm, müsste unbedingt als Vorabzugsposten wie die Opfer- oder Kriegsfürsorge-Abgabe verrechnet Werden. Nur bei einem solchen System wären wahrscheinlich die Kinobesitzer bereit, zuzustimmen. Der Verleih hat bereits zu erkennen gegeben, dass er ebenfalls bereit ist, einen finanziellen Beitrag zu leisten. Mit dem Fernsehen soll er ein System vereinbaren, das ungefähr 10 Mio. S pro Jahr für die gesendeten Spielfilme als Abgeltung geleistet werden könnte. Bei der Verwendung der Mittel, wo er vorschlug, ob auch Kopieranstalten und Filmateliers, mit anderen Worten, die Wien-Film, eine Subvention bekommen können, lehnte ich von vornherein ab. Nach meiner Idee, die ich ja auch mit den entsprechenden Filmschaffenden und sonstigen Funktionären der Filmbranche besprochen habe, sollte ja eine Reginter-Zusage[?] vorerst ausreichen. Die Produzenten sollten sich, so wie es bisher der Fall war, bei ihren Banken, das ist in dem Fall ja die CA oder die Länderbank aber es könnten natürlich auch andere Banken dazukommen, um einen entsprechenden Kredit bewerben und der Fonds würde eine entsprechende Ausfallshaftung gewähren. Dadurch könnten mehr Filme als derzeit in Angriff genommen werden. Das finanzielle Risiko und die Frage welcher Film und welcher Filmproduzent gefördert werden soll, würde in dem Fall auf die Banken fallen-. Für die Filmtheater sollte ja vorgesehen werden, dass sie entsprechende Ausstattungskredite eventuell verbilligt bekommen sollten. Pellech schwebt vor, dass Filmtheater unter 300.000 S Umsatz von der Leistung ausgeschlossen sein sollten. Es erhebt sich somit die Frage, ob es dann zielführend ist, diesen Filmtheatern Kredite zu gewähren. Ich glaube allerdings dass man über diese Schwierigkeiten nicht hinwegkommen wird und man wird daher auch diesen Filmtheatern, die kleinere Umsätze als 300.000 S haben, entsprechende Subventionen oder Kredite geben müssen. Das finanzielle Grundkonzept sollte sein, dass ca. 10 Mill. von Fernsehen, 10 Mill. von den Lichtspieltheatern und dem Verleih und 10 Mill. S vom Bund zugeschossen wird. Bei dem Fonds oder der Stelle, die geschaffen wird, schlimmstenfalls bei uns im Ministerium, sollte ein Beirat verankert werden, dessen Zusammensetzung, aus dem Unterrichtsminister, den Interessenvertretungen Pellech meinte die LWK könnte man ruhig ausschliessen – bestehen soll. Der Beirat wird nicht viel zu tun haben, da er die Vergabe der Mittel nach rein kommerziellen Gesichtspunkten erfolgen soll. Insbesondere sagte ich ihm ist nicht daran gedacht, eine Klassifikation der Projekte durch den Beirat vornehmen zu lassen. Ich würde mich ganz entschieden dagegen aussprechen, wenn wir eine Art der Zensur über die Filme durch die Subventions- oder Kreditvergabe durchführen würden. Durch die Filmförderung soll ja nur eine Art Starthilfe gegeben werden, umwie? und ob eine wirkliche Filmproduktion ausgebaut werden kann, steht ja noch in den Sternen. Pellech meinte, ob er für die Budgetansätze 1972 schon einen höheren Betrag verlangen sollte, ich lehnte dies deshalb ab, weil ich auf dem Standpunkt stehe, dass wir im Jahre 1972 wahrscheinlich auch noch kein Filmförderungsgesetz bekommen werden. Ich erklärte nämlich dezidiert, ich würde ein solches Filmförderungsgesetz nicht gegen die Interessensvertretung mit aller Gewalt versuchen, durchzusetzen. Entweder es gelingt, einen Akkord zu erzielen, d.h. Übereinstimmung auch mit der BHK herzustellen, oder ich lasse dieses Projekt einstweilen ruhen. Bei dieser Gelegenheit musste ich feststellen, dass Pellech über unsere Verhandlungen, die Heindl und ich geführt hatten, überhaupt nicht informiert war.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte in Hinkunft die Fachreferenten doch zumindestens, wenn die Verhandlungsergebnisse eine gewisse Richtung erkennen lassen, über das Ergebnis zu informieren.

Pellech beklagte sich auch, dass er über die Arbeit des Werbe- Ausschusses im Konsumentenbeirat nicht informiert sei, obwohl die Abteilung dafür zuständig ist. Er hätte sie bei Römer schon einige Male interpelliert, doch Römer dürfte sich – sei es aus Überlegungen, dass er die Abteilung nicht dabei haben, sei es aber – was eher ist – dass er sich nicht getraut hat, diese Forderung zu erheben, bis jetzt hat er überhaupt nicht dagegen protestiert, dass seine Abteilung ausgeschaltet ist. Koppe wird nun veranlassen, dass Pellech zu den Sitzungen des Beirates und zwar Arbeitsgruppe Werbung eingeladen wird. Wie soll denn ansonsten unser System wirken, wonach – wenn Arbeiten abgeschlossen sind, sei es der Grundsatzabteilung oder sei es irgendwelcher neugeschaffener Stellen wie z.B. den Konsumentenbeirat, dann von den einzelnen Abteilungen die Durchführung der Beschlüsse gewährleistet werden, wenn sie keine Ahnung haben, wie solche Beschlüsse zustande kamen. Ich glaube, dass wir mit unserer neuen Art zwar eine gewisse Reorganisation in unserem Hause eingeleitet hatten. Ich bin auch überzeugt davon, dass diese modernere Art der Führung und der Information wesentlich besser ist als die bisherige. Ich glaube aber genauso, dass es dringend notwendig ist, dass wir schwache Stellen und das ist der Informationsfluss zwischen unseren Spezialgruppen und den durchzuführenden bestehenden Abteilungen baldigst beseitigt werden müssen. Sicherlich wird sich ein starker Sektionschef bemühen, dass solche Zweigleisigkeiten nicht entstehen, d.h. dass seine Leute schon bei den entsprechenden Verhandlungen auch dabei sind oder zumindestens von dem Ergebnis dieser Verhandlungen unverzüglichst verständigt werden.

Bei der Eröffnung der Grazer Messe wurde diesmal die Situation umgedreht. Scherbaum, der Bürgermeister von Graz, benützte die Gelegenheit, um den Landeshauptmann anzugreifen, weil das Land nicht verschuldet ist, während die Stadt Graz unter der Schuldenlast sehr zu leiden hat. Dipl.Ing. Scherbaum meinte nun, er müsste doch auf den Finanzausgleich, der nächstes Jahr verhandelt werden soll, entsprechende Abhilfe geschaffen werden. Krainer versuchte zwar dieses Problem bei seiner Ansprache dann auf den Bund weiter zu wälzen, doch dagegen konnte man verhältnismässig bisher leicht parieren. Koppe hat eine Pressekonferenz organisiert, ich glaube, dass es Wirklich sehr zweckmässig ist, wenn man in einem Bundesland irgendeine Messe-Eröffnung oder sonstige Tätigkeit ausübt, die lokale Presse zu einer Pressekonferenz einzuladen. Dies zeigt, dass man sich auch um die sogenannten Provinzblätter kümmert und hat doch den Vorteil, dass man einige Ideen dort vielleicht deutlicher erklären kann. Wir hatten während des Rundganges in der letzten Phase Landeshauptmann Krainer verloren, ich bemühte mich zwar immer stets bei ihm zu bleiben und ich war deshalb schon bei der Pressekonferenz, als er ebenfalls erschienen ist. Er meinte dann zwar, dass er als weisungsgebundener Landeshauptmann von mir jetzt wieder hinausgeschmissen werden könnte, doch im Gegenteil erklärte ich ich, dass ich sehr froh sei, dass er an dieser Pressekonferenz teilnimmt. Da ich vor seiner Anwesenheit schon gefragt wurde, ob nicht die Philips- Gründung mit einer Investitionssumme von 400 Mill. S genau so leicht storniert werden könnte, wie das Ölprojekt Lannach, erwiderte ich, dass doch ein grosser Unterschied zwischen diesen beiden Investitionsvorhaben besteht. Lannach war zu kleinkariert ausgelegt, bei 2.3 Mill. jato war eine Lebensfähigkeit der Raffinerie nicht möglich, währenddem Philips ein Grossbildprojekt Farbfernseher-Bildröhrenwerk errichtet, welches 70 % seiner Erzeugung weltweit in andere Philips-Unternehmungen exportieren wird. Ich hatte ja insbesondere schon bereits bei meiner Eröffnungsansprache auf diesen Tatbestand hingewiesen und vor allem damit keine Legendenbildung entsteht, erklärt, dass der Landeshauptmann mir den Dank ausgesprochen hat, weil wir so schnell das Raffinerieprojekt Lannach positiv erledigt hatten. Da ich von der Investorenwerbung, die in meinem Ministerium als einen positiven Betrag zur Industrialisierung berichtete, hatten sicher viele Teilnehmer den Eindruck, dass das Handelsministerium zu dieser Neugründung in der Steiermark auch wesentliches dazu beigetragen hat. Ich glaube, dass wir uns hier ein bisschen mit fremden Federn schmücken, aber ich glaube andererseits, dass dies gerade noch zulässig ist, ohne dass man sein Image als seriöser Minister verliert. Ich erwähnte auch die notwendigen Planungsarbeiten, die die Raumordnungskonferenz die jetzt unter Vorsitz des Bundeskanzlers im Fohnsdorfer Gebiet, d.h. Aichfeld-Murboden, welche ein grösseres Planungsgebiet sein wird als Fohnsdorf allein, in Angriff genommen hat. Auch hier sagte ich, dass wir mit der Landesregierung und den Landeshauptleuten einvernehmlich vorgehen wollen. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Bestrebungen in den Fünfzigerjahren, um Fohnsdorf stillzulegen. Damals hatte sich die Gewerkschaftsbewegung, Benya selbst, aufopfernd dafür eingesetzt und in Fohnsdorf entsprechende Vorarbeiten geleistet. Dann kam Landeshauptmann Krainer und erklärte, solange er Landeshauptmann ist, kann die Grube nicht geschlossen werden. Krainer hat also hier dann den Ausschlag gegeben, niemand wollte mehr gegen den Landeshauptmann vorgehen. Ich glaube deshalb, es ist ein einziger Weg zielführend, nämlich im engsten Einvernehmen mit den Landeshauptleuten Werks- oder auch Industrieprobleme zu besprechen. Die richtige Vorgangsweise ergab sich ja mit dem Problem des wahrscheinlich auch für das Burgenland interessante Abbaugebiet bei der Mörbischer Grenze. Ich wurde durch eine Indiskretion von einem Landesregierungsmitglied – Sinowatz erwähnte dies nur so nebenbei – darauf aufmerksam, dass die Ungarn angeblich Tag und Nacht an der Grenze Bohrungen durchführen. Ich verständigte sofort den zuständigen Berghauptmann und veranlasste ihn, dass er die notwendigen Überprüfungen und Untersuchungen über diesen Raum in Angriff nimmt. Bornberg setzte sich sofort mit dem Landesregierungsbeamten der geologischen Anstalt ins Einvernehmen und nach deren ersten Ausführungen handelt es sich bei den Bohrversuchen der Ungarn ganz nahe der österreichischen Grenze um den scheinbaren Versuch, dort Uran zu gewinnen. Hätten die Ungarn eine normale Bohrtätigkeit entwickelt, und uns wie es gutnachbarlich üblich ist, davon verständigt, hätten sie uns sagen können, dass sie irgendetwas anderes dort suchen. Durch ihre Geheimhaltung und insbesondere durch ihre Tarnung wurden wir jetzt sehr misstrauisch. Der Berghauptmann und die Fachleute glauben, dass es sich hier um eine Bohrung Priorität I handeln muss, denn es werden Ölgestänge verwendet, die normalerweise nur für grosse Tiefen in Frage kommen und die aufwandsmässig sehr viel Geld kosten. Es dürfte also für die Ungarn überhaupt keine Rolle spielen, was diese Bohrungen an Kosten verursachen. Daraus uns aus anderen Beobachtungen wird angenommen, dass es sich eben um Uranbohrungen handelt. Was mich nur verwundert, dass die deutsch-finanzierte Firma Prisob[Prisog?] nicht noch in diesem Gebiet Freischürfe erworben hat. Ich habe sofort den Berghauptmann den Auftrag gegeben, im Einvernehmen mit der Landesregierung, wenn diese Interesse zeigen sollte, die Freischürfe in dieser Gegend zu sichern. Bornberg teilte mir mit, dass 50 Freischürfe bereits für das Land sichergestellt hat. Wenn es nun tatsächlich in dieser Gegeben zu tragbaren Funden kommen sollte, würde das Land, wenn es dann seine Freischürfe an irgendwelche Bohrgesellschaften abgibt, ganz gute Geschäfte machen können. Von unserem Standpunkt wäre aber auch noch neutralitätspolitische sehr wertvoll, wenn nicht eine aus der BRD finanzierte Gesellschaft die alleinige Bohrrechte dort hätte. Selbst wenn auch aus dieser ganzen Angelegenheit nichts werden sollte, so ist doch gegenüber einem Landeshauptmann wieder dokumentiert, wie das Handelsministerium in engstem Einvernehmen mit den Landeshauptleuten vorgeht und vor allem wie sie ihre ganze bürokratischen Apparat dafür einsetzt, dem Land und damit auch natürlich der österreichischen Wirtschaft zu helfen.

LH Krainer ist der Meinung, dass es für Fohnsdorf äusserst schwierig sein wird, Betriebe zu finden. Die Unternehmer haben sich bis jetzt immer sehr negativ über diesen Standort ausgesprochen.[Der] Hauptgrund, glaubt Krainer, liegt darin, dass die Bergarbeiter doch verhältnismässig mit Hilfe von Zulagen gute Löhne haben. Wenn sie nun in einem Betrieb ober der Erde eingesetzt sind, so kommen sie in kürzester Zeit darauf, dass für diese und jene Tätigkeit auch im Bergbau Zulagen gezahlt wurden und stacheln – wie er sich ausdrückte – die Belegschaft auf, doch ebenfalls diese Zulagen zu verlangen. Darüber hinaus glaubt Wanke, dass es eine alte Tradition der Bergarbeiter ist, dass die Frauen nicht arbeiten gehen. In Fohnsdorf müssten deshalb weibliche Arbeitskräfte verfügbar sein. Ich glaube aber, dass die Tradition weniger, dafür aber das Alter der weiblichen Arbeitskräfte, die in Fohnsdorf zur Verfügung stehen, z.B. Philips abgeschreckt haben, ihre Fabrik im Fohnsdorfer Gebiet zu errichten. Da mich die SPÖ zu einer Maikundgebung für abends eingeladen hat, benützte ich die Gelegenheit, um den Bergbau zu besichtigen. Die Kohle hat dort nur eine verhältnismässig geringe Stärke. Sie hat maximal 120 Meter und nimmt bis zu drei Metern ab. Bei der Besichtigung mussten wir durch kilometerlange Sandsteinstollen fahren, bis wir endlich vor Tag kamen. Der Abbau ist mit eine Schrägmaschine vollkommen mechanisiert, doch werden durch die langen Transportwege doch wesentliche hohe Kosten auf die Kohle umgeschlagen. Die Aufbereitungsanlage, die erst vor wenigen Jahren errichtet wurde, während des Baues hat man ja vom Zusperren des Bergwerkes gesprochen und deshalb sogar die Aufbereitungsanlage-Errichtung unterbrochen, ist zweifelsohne das beste Stück von Fohnsdorf. Ob sich allerdings ein Abbruch dieser Anlage und ein Errichten an einer anderen Stelle auszahlen würden, kann ich nicht beurteilen. Die Investitionen, die man in den Bergbau bis jetzt hineingesteckt hat, sind sicherlich immens. Trotzdem sind die Maschinen, ob es sich um die Kompressoren oder um Elektrizitätsanlagen oder Heizungsanlagen handelt, schon sehr veraltet, Natürlich käme eine weitere Investition ja nur nach genaueren Kostenüberlegungen in Frage und die Rentabilität ist auch dann, wenn man wie der BRO Kokail dies wollte, beim besten Willen nicht zu verantworten. Kokail schwebt vor, dass die Streben, d.h. der Ausbau der einzelnen Stollen mechanisch gemacht wird und nicht wie dies derzeit der Fall ist, händisch. Nach der Besichtigung entwickelte sich eine rege Diskussion über die Probleme des Kohlenbergbaues. Die Betriebsräte sind der festen Überzeugung, dass hier in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder die Kohle benachteiligt wurde. Man hätte ihrer Meinung nach wesentlich mehr investieren sollen, entsprechende Preise festsetzen und die Elektrizitätswirtschaft verpflichten, die Kohlenmengen abzunehmen. Wenn nur Stromkohle erzeugt werden müsste, d.h. keine Sortierung mehr Platz greift, dann hätten sie einen garantierten Absatz und die Kosten würden nicht allzu hoch sein. Sie bekritteln andererseits, dass Verträge abgeschlossen wurden, z.B. mit der ÖDK bis zum Jahre 1987 ohne dass jetzt klar ist, ob die Kohle wirklich bis dorthin wird gefördert werden. Wirtschaftlich ist, wie mir der Bergdirektor allerdings versicherte 1975 die letzte Kohle gefördert. Auch bis dahin wird die Bergbauhilfe wesentliche Zuschüsse leisten müssen.

Der Fackelzug am Abend und die anschliessende Versammlung war, wie mir der Bezirksobmann und einige andere Funktionäre versicherten, noch nie so gut besucht. Leichtverständlich, denn alle wollten hören, was der Handelsminister zur Bergbaufrage sagt. Ich konnte nur eine Erklärung abgeben, dass die Bundesregierung mit der Raumplanungskonferenz Aichfeld-Murboden neue Arbeitsplätze schaffen wird und solange diese Arbeitsplätze nicht vorhanden sind, könnte oder würde eine Schliessung nicht in Betracht gezogen. Ich erklärte ihnen allerdings, dass ich ihnen nichts versprechen könnte. Koppe versuchte, dieses Problem psychologisch zu begründen und kam zu der Überzeugung, dass wir früher oder später ja doch Zugeständnisse machen müssten. Die Bevölkerung erwartet von der sozialistischen Regierung, dass unter gar keinen Umständen hier ein Notstandsgebiet wird. Sie hören, wie er sich ausdrückte, aus jeder auch noch so vagen Zusage bereits die Versicherung heraus, dass alles beim Alten bleibt. Ich glaube wirklich, dass Kreisky recht hat, wenn er erklärt, dies wird unser Tennessee in dem amerikanischen Projekt hat damals Roosevelt bewiesen, dass eine New-Deal-Politik wirklich konkret Probleme lösen kann. Andererseits hat Kreisky auch mit Recht erklärt, dass wir in den vergangenen Jahren 220 Mill. S Bergbauförderung in die Grube gesteckt haben und wahrscheinlich die Alpine auch noch Dutzende Millionen investiert. Mit diesen hunderten von Millionen hätte man können sicherlich ein rentableres und zukunftsträchtigeres Werk errichten.