Dienstag, der 27. April 1971

Dienstag, 27. April 1971

Min.Rat Schuster hat über die Bürges nachgedacht und ich muss sagen
ihm ist wirklich etwas eingefallen. Wir wollten und insbesondere ich
drängte immer darauf, dass wir von der Bürges spätestens nach jedem
Quartal einen Überblick bekommen, wieviel an Ansuchen von der Bürges
genehmigt wurden und wie daher die Zinsenbelastung ist. Um die Bürges
unter Druck zu setzen, hatte ich deshalb verfügt, dass wir nur immer
quartalsmässig die Freigabe der Aktion genehmigen. Schuster, der Nach-
folger von Min.Rat Wohlgemuth als Beiratsvorsitzender des Gewerbe-
strukturverbesserungsgesetzes meinte nun, es wäre zielführend, der
Bürges einen Finanzplan vorzulegen. In diesen Finanzplan wird nun
quartalsmässig der Belastungszustand des vorhergehenden Quartals aber
vor allem aus den bisherigen Genehmigungen was die Zinsenvorbelastung
betrifft, aufgezeichnet. Dem gegenübergestellt wird der aliquote An-
teil, der auf Grund der Budgetansätze auf das Quartal entfällt.
Diese Höchstquoten kann die Bürges jederzeit erreichen und bleibt im
Rahmen des Budgetansatzes. Für das Gewerbestrukturverbesserungsgesetz
wird ebenfalls eine solche Berechnung mit der Bürges vereinbart. Wenn
sich nun herausstellt, dass – wie dies im 1. Quartal der Fall war, –
die Bürges tief unter dem aliquoten Anteil bleibt, so ist die Mög-
lichkeit, von der Bürges zu verlangen, dass sie eben Ansuchen der
Alt-Bürges in die Gewerbestruktur übernimmt. Schuster wird nun ver-
suchen mit Korinek, dem Geschäftsführer der Bürges, eine diesbezügliche
Vereinbarung zu treffen. Wenn der zustimmt, dann werden wir der Bürges
nicht mehr nur alle Quartal die Freigabe geben, sondern werden in einem
prinzipiellen Erlass die Freigabe anordnen und gleichzeitig aber aus-
sprechen, dass wenn die Gefahr besteht, dass die Ansätze überschritten
werden, dann automatisch die Aufnahmesperre wieder wirksam werden wird.

Im Ministerrat wurde beim ERP-Jahresprogramm das enge Einvernehmen durch
enge Zusammenarbeit mit dem Handelsministerium ersetzt, bei der Ver-
gabe von landwirtschaftlichen ERP-Krediten an Gewerbebetriebe im
Interesse der Fremdenverkehrs. Ich glaube nicht, dass dies überhaupt
funktionieren kann, weil letzten Endes[sich] die Landwirtschaftsvertreter in
ihrer Fachkommission dagegen wehren, die Mittel eines anstelle der
beabsichtigten 50 Mill. jetzt nur 20 Mill. sind für den Ausbau der
gewerblichen Gaststättenbetriebe verwendet wird. Vielleicht bin ich
aber zu pessimistisch, wir werden ja sehen, wie dies funktioniert.

Der OECD-Bericht wurde zurückgestellt, weil er zweifelsohne unser
konkretes Mitwirken von der Sektion V im BKA husch-husch über die
Bühne gebracht werden sollte. Prof. Edi März von der AK, der ein
ganzes Jahr bei der OECD gearbeitet hat, wird nun mit unseren Ge-
nossen einen neuen Entwurf ausarbeiten.

Kreisky berichtete über die Verhandlung mit der Gewerkschaft des
öffentlichen Dienstes betreffend das Ausschreibungsgesetz für Dienst-
post und erklärte, dass die Gewerkschaft über sein Einvernehmen mit
ihnen sehr erfreut gewesen sei. Betreffend des Gesetzes einer Schaf-
fung einer Verwaltungsakademie gibt es zwei Vorschläge, einen
von Loebenstein, Verfassungsdienst, und den zweiten vom Institut für
höhere Studien. Das Ziel dieser Verwaltungsakademie soll sein, die
Vorbereitung der Beamtenlaufbahn oder die Vertiefung der Kenntnisse
der.Beamten oder drittens und letztens eine Einrichtung, die allen
Beamten Aufstiegsmöglichkeiten geben sollte. Die Verwaltungsakademie
soll nicht wie das Institut für höhere Studien vorschreibt, eine
Stelle sein, die irgendwo auf einer Universität oder sonstwo ange-
gliedert wird, sondern eine direkte Dienststelle des Bundes. Im Amerika
hätte man sehr schlechte Erfahrungen gemacht, da die Institute dort
in Universitäten eingegliedert sind und deshalb kein Nahverhältnis
mit den Beamten haben und daher die Absolventen dieser Institute
und Akademien kaum in der Bürokratie leicht unterzubringen sind.[Die]
Verwaltungsakademie soll einem Kuratorium unterstehen, dem zwei
Mitglieder des BKA und zwar der Verfassungsdienst oder die Rechtsabteilung
und die Personalabteilung oder die Dienstrechtsabteilung angehören,
Je ein Vertreter des Finanzministeriums, des Unterrichtsministeriums
Innenministerium und Wissenschaftsministerium sollen ihm auch ange-
hören. Darüber hinaus sollen 4 ÖGB-Vertreter vom Öffentlichen Dienst
und zwar Andree und Lausecker von den Sozialisten und von der ÖVP
Botschek und von den Christlichen Arbeitern – Katholischem Arbeiter-
bund, Sommer[evtl. Falschidentifikation] angehören. Vier Vertreter sollten aus der Wissenschaft
oder doch aus anderen Institutionen kommen. Einer davon wird Kienzl
sein. Darüber hinaus soll jemand, der die Erwachsenenbildung tatsächlich
betreibt, nicht die Volksbildung, von der Handelskammer und von der
Arbeiterkammer nominiert werden. Weiters soll ein Managementfachmann,
Kreisky denkt an Dr. Vak von der Zentralsparkasse, und ein Mana-
gementfachmann von der Industriellenvereinigung genommen werden.
Lütgendorf schlug noch vor, gegebenenfalls Dr. Rossmann zu nehmen,
der bis 1945 in Amerika drüben die Managementschulung aufgebaut hat


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und bei einer Institution Ritschle-Igler[?] gearbeitet hat. Derzeit ist
er wieder in Österreich, um den Lebensabend hier zu verbringen. Lütgen-
dorf meint aber, es sei noch nicht so alt, dass man ihm eine solche
Belastung zumuten könnte. Kirchschläger meinte nur, es ist nicht ziel-
führend, wenn keinerlei Professoren in einer Verwaltungsakademie im
Kuratorium vertreten sind. Kreisky erwiderte sofort, dass Ermacora
oder Winkler auf gar keinen Fall dafür in Frage kommen. Doch würde man
sich umsehen, um vielleicht sogar einen Wissenschaftler aus dem Ausland
für diese Tätigkeit zu gewinnen. Bei dieser Gelegenheit wurde auch er-
klärt von Kreisky, dann man gegebenenfalls an Honorierung denken müsse.
Die Mitglieder von Kommissionen und Arbeitskreisen haben in anderen
Ministerien immer schon Honorare bekommen, für die Strafrechtskommission
zahlte z.B. Broda vor Jahren 5.000 S pro Jahr. Im BKA wurde für die Grund-
rechtskommission 4.000 den Mitgliedern gegeben und Häuser gibt jetzt der
Kodifikationskommission 4.000 S pro Jahr. Wenn ein Professor oder ein
Mitglied Spezialaufträge bekommt, so kriegt er dafür ein Honorar bis
zu 20.000 S. Insgesamt wurden bis jetzt 10 Aufträge erteilt.

Anschliessend an den Ministerrat begaben wir uns zum
Burgtor, wo wir bei der Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus einen
Kranz niederlegten, Wir hatten zwar nicht die Absicht, aber im letzten
Moment kehrte Kreisky um und ging auch dann noch zu der Gedenkstätte
für die Opfer des Krieges. Früher war bei diesen Handlungen immer eine
Kompanie von Soldaten aufgezogen. Wir hatten aus Ersparnisgründen, aber
letzten Endes auch um eine legerere Feier zu haben, überhaupt niemanden
verständigt und natürlich auch keinerlei Soldaten oder sonstige Wachkörper
dort aufgezogen. Nur zwei Schulklassen, die entweder dort spazieren ge-
gangen sind oder vielleicht eine Besichtigung der Stadt vorgenommen haben,
waren zufällig anwesend. Es hiess sofort, dass Gratz Poldl seine Truppen
aufgezogen hat.

Bei den Sektionsleiterbesprechungen kann man genau bemerken, wer kooperiert
und wer eigentlich sehr zurückhaltend ist. Der Leiter der Grundsatzgruppe
Meisl und Sekt.Chef Jagoda von der Sektion II wie der Gruppenleiter MR
Metzner geben seit Wochen immer entsprechende Berichte. Die anderen
Sektionsleiter berichten nur gelegentlich, wenn sie scheinbar überhaupt
nicht anders können. Bei vielen allerdings mag vielleicht der Umstand mit-
spielen, dass sie wirklich nur Kleinarbeit leistet, d.h. dass sie ent-
sprechende Aktenvermerke und Akte lesen, aber in Wirklichkeit keinerlei
grosse Arbeit darin sehen, die zu berichten notwendig ist. Schwierig für


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mich ist, dass ich nicht allzu sehr auf eine Berichtserstattung unter
allen Umständen drängen will, weil man sonst die ganze Kleinarbeit
in der Sektionsleitersitzung berichtet.

Im ÖGB-Präsidium hatte ich Gelegenheit sowohl Benya als auch Hrdlitschka
die Gewerbeordnung offiziell zu übergeben. In der Fraktion selbst hat
Häuser berichtet, welche Gesetze seiner Meinung nach Priorität haben
sollten. Darunter fällt das Arbeitszeitgesetz, welches die 50 %-ige
Überstundenzuschläge regeln soll, das Urlaubsgesetz, wo nach 10 Jahren
die Arbeiter auch 4 Wochen bekommen sollen und die Abfertigung bei
Verehelichung usw. im Angestelltengesetz. Das Betriebsrätegesetz wurde
im Arbeitskreis "Kollektive Arbeitsrechts"- Betriebsverfassung der
Kodifikationskommission behandelt. Ebenso wurde in 5 Arbeitskreisen
die soziale Krankenversicherung durchgearbeitet und neue Vorschläge
werden für den Spätherbst erwartet, die zu einer Sanierung auf diesem
Sektor führen sollen. Das Dienstnehmerschutzgesetz wurde angekündigt,
wobei Häuser meinte, die unangenehmen Sachen des Handelsministeriums
wurden ihm hier zugeschanzt. Da ich anschliessend über die Gewerbe-
ordnung referieren musste, konnte ich gleich erwidern, dass Häuser
sich wohl sehr um diese Fragen gerissen hat, denn letzten Endes hätte
ich in der Handelskammer sofort die Zustimmung bekommen, wenn wir
die sozialrechtlichen Bestimmungen in der Gewerbeordnung, die derzeit
dort geregelt sind, auch im neuen Entwurf gelassen hätten. Kreisky
kam etwas später zur Berichtserstattung. wo ich schon weggehen musste.
Mir fällt nur auf, dass Benya sehr grosszügig ist und Kreisky wirklich
bei jeder Sitzung Bericht erstatten lässt. Ich bin jetzt Jahrzehnte
lang in der Fraktion und muss feststellen, dass weder Böhm noch geschweige
denn Olah bereit waren, der Partei einen so grossen Einfluss auf die
Fraktion zuzugestehen. Denn durch die Berichterstattung hat zweifelsohne
Kreisky die Möglichkeit, die Probleme immer so dazustellen, wie er sie
für zielführend vor den Spitzenfunktionären der Gewerkschaft betrachtet.
Böhm und insbesondere Olah hätten das niemals getan, um nicht allzu
sehr die Beeinflussung der Gewerkschaft durch den Parteiobmann auszusetzen.
Eine wirklich sehr grosszügige Geste von Benya. Kreisky erkennt natür-
lich diese Gelegenheit und kommt deshalb zu allen Fraktionssitzungen
des ÖGB.

Bei der Überreichung der Gewerbeordnung an die Vertreter der Bundes-
kammer, Sallinger, Mussil und Dr. Christian, war Mussil in einem furcht-
baren Dilemma. Er hatte seinerzeit abgelehnt eine gemeinsame
Presseveranstaltung in irgendeiner Weise mit mir abzuführen.

Er meinte und dafür habe ich vollstes Verständnis, dass dann eine
Polemik entstehen könnte. die er parteimässig nicht aushalten würde.
Nun hat er aber, wie ich später erfuhr, eine Pressekonferenz für den
nächsten Tag um 10 Uhr einberufen. Er musste mir deshalb eine Mittei-
lung machen und meinte, er hätte eine Pressekonferenz über Umweltfragen
nebenbei bemerkte er, wenn ihn allerdings jemand wegen der Gewerbe-
ordnung fragt, so muss er doch auch eine Auskunft geben. Wie Koppe
nachher in Erfahrung bringen konnte, hat er gleichzeitig die Redak-
tionen verständigen lassen, dass selbstverständlich über die Gewerbe-
ordnung diskutiert wird. Er meinte, die Aufhebung des Lokalbedarfes
würde auf sehr heftigen Widerstand bei ihren Mitgliedern stossen und
deshalb sei dies eine Gewerbeordnung der verbrannten Erde. Ich bin
schon sehr gespannt, ob er wirklich so hart attackiert oder ob er
nicht doch eine vernünftige Regelung anstrebt, d.h. auch in der Presse-
konferenz kalmierend auf seine Mitglieder einwirken wird. Die Presse-
konferenz ist allerdings von der Partei und nicht von der Handels-
kammer einberufen, wie wir dann feststellen konnten. Sachlich versuchte
er bei der Diskussion einen recht späten Termin für die endgültige Ab-
gabe der Stellungnahme der Handelskammer herauszufetzen. Ich gebe zu
und Jagoda bestätigte mir dies, dass sie tatsächlich bis in die unter-
sten Organe, d.h. die Landesinnungen und Gremien usw. die Gewerbeordnung
bringen müssen und dass dort auch wochenlange darüber wird diskutiert
wird werden müssen. Dann müsste er erst über den gewerbepolitischen
Ausschuss in der BHK alle Koordinationen vornehmen, Jagoda meint, dies
wird ihnen kaum gelingen, um eine endgültige Entscheidung dann vom
Präsidium resp. vom Vorstand der Bundeskammer zu erwirken. Wir werden
deshalb offiziell bis Ende September die Begutachtung freigeben, dann
allerdings noch für die Handelskammer eine entsprechende Nachfrist
gewähren. Ich hielt neuerdings fest, dass wir ja auch im Parlament
über diese Gewerbeordnung noch sehr eingehende Diskussionen abführen
werden und dass dort er ja als Vorsitzender des Unterausschusses die
Möglichkeit hat, eine straffe Verhandlungsführung, aber doch alle
Details, die in der Begutachtung aufscheinen, dort zur Sprache zu
bringen. Ich rechne ja selbst frühestens mit Anfang nächsten Jahr erst
mit einer Beschlussfassung im Nationalrat. Sollte eine Neuwahl in der
Zwischenzeit sein, so ändert das gar nichts, dass eben dann sofort
von der neuen Regierung diese Gewerbeordnung neuerdings eingebracht
wird.

Bei der Überreichung der Gewerbeordnung in der Landwirtschaftskammer,
d.h. in der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern an Präs.

Lehner, war interessanterweise Gen.Sekr. Brandstätter nicht an-
wesend. Lehner sprach zuerst ohne den Altmann und Wejwoda, das sind
Sekretäre der Präsidentenkonferenz, allein mit uns. Er machte hier
einige sehr interessante Bemerkungen. Erstens bestätigte er mir,
dass es zielführender ist, zu versuchen, mit der Regierung gemeinsam
eine Lösung der Agrarprobleme zu erreichen. Seine Funktion erklärt er,
ist die bestmöglichen Vorteile für die Landwirtschaft unter Berücksich-
tigung natürlich von Konsumenteninteressen herauszufetzen. Er glaubt
z.B. deshalb, dass die Milchpreisregelung jetzt kommen sollte und
dass man die Verbraucherpreise für Milch nicht über 5.– S und für
Butter nicht über 50.– S hinaus erhöhen könnte. In diesem Rahmen
müsste sich eben dann der Erzeugerpreis, der noch untergebracht werden
kann, bewegen. Seiner Berechnung nach würden die Lohnkosten ca. 120
Mill. S betragen, darüber hinaus wären noch die Transportkosten eben-
falls abzugelten. Für die Bauern würde in dieser Globalberechnung
aber immerhin noch eine Milchpreiserhöhung von 25 Groschen seiner
Meinung nach verbleiben. Grosse Angst haben sie, dass Weihs einen
gespaltene Milchpreiserhöhung, d.h. für die kleineren Bauern mehr
als für die grossen Milchkuh-Besitzer einführt. Er glaubt zwar, dass
Weihs gegen eine solche Regelung ist, ieh selbst empfahl ihm aber,
sich unverzüglich in dieser Frage mit Weihs ins Einvernehmen zu
setzen. Präs. Lehner meinte auch, er arbeitet mit seinen Leuten
sehr gut zusammen, die auch auf so einer Linie liegen, die nur verein-
zelt – ich glaube, er meinte damit Brandstätter – hätte er natürlich
noch Schwierigkeiten. In der Gewerbeordnung selbst hat er anschliessend
eine Besprechung mit den Genossenschaftsleuten und ich erzählte ihm
deshalb von der sehr zielführenden Aussprache zwischen Rasser, dem
Generalanwalt, und Dr. Reinthaler sowie Sekt.Chef Jagoda und mir.
Bei dieser Aussprache habe ich den Vertretern der Genossenschaften
zugesichert, dass wir uns ja für eine Ausdehnung des Genossenschafts-
gesetzes auch für das Nichtmitgliedergeschäft und für die Kapital-
beteiligung von Genossenschaften aussprechen, dafür aber die wichtig-
sten Genossenschaften der Gewerbeordnung unterworfen werden müssen.
Rasser und Reinthaler waren damit einverstanden, wenn sie auch
nicht sofort zustimmten, meinte nur aber, dass die unbedeutenden Ge-
nossenschaften – sie verstehen darunter auch noch die Molkerei-
genossenschaften, was ich noch nicht zugestanden habe – ausgenommen
werden müssten. Da wir in der neuen Gewerbeordnung die Buschenschank
nur auf die Produkte, die der Weinbauer selbst erzeugt, eingeschränkt
haben, erwarte ich – wie ich Lehner andeutete – dass in der Begut-


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achtung ausser dieser Genossenschaftswünsche auch noch die
Abgabe von z.B. Schmalzbrot und Geselchtem, d.h. einige kalte
landwirtschaftliche Produkte ebenfalls an die Konsumenten, d.h.
an die Heurigenbesucher abgegeben werden dürften. Die 1938 von
den Nazis eingeführt Regelung könnte hier – wie Jagoda sagt – die
Richtlinie sein.

Dr. Himmer vom VW hatte ich eine sehr harte Auseinandersetzung.
Die VW-Werke wollen jetzt neuerdings – obwohl sie am 1. Feber 1971[um]
5 % den[Preis für den] VW-Käfer erhöht haben – den VW-Käfer wieder um 5 % den Preis
erhöhen. Da der VW mit 2,415 % im Lebenshaltungskostenindex ist,
haben wir uns ganz entschieden dagegen ausgesprochen. Als erstes
Zugeständnis aus einem Briefwechsel, den ich mit Lotz und Schiller[evtl. Falschidentifikation]
gehabt habe, habe ich nun erfahren, dass obwohl die Antwort sehr
negativ war, VW bereits ist, im Mai noch zu den alten Preisen
auszuliefern, versuchte Himmer sich sofort, mit VW in Deutschland
ins Einvernehmen zu setzen, damit auch für Juni und Juli noch die
alten Preise gelten. Wir würden im Kartellverfahren einer Preis-
erhöhung den schärfsten Widerstand entgegensetzen. Wenn mannach? den
Sommerferien ein neuer VW-Typ kommt, könnten sie dann die Preise
erhöhen, denn dann können wir es ja sowieso nicht verhindern.
Himmer wird sich mit Wischenpart, den Exportleiter, der erst jetzt
als Österreicher dazu ernannt wurde, ins Einvernehmen setzen
und mir Bescheid sagen.