Mittwoch, 28. April 1971
Der Fachverband der Zahntechniker, ca. 1.000 Innungsmitglieder,
gaben ihrer Befriedigung Ausdruck, dass in der neuen Gewerbeordnung
ihnen das Abdrucknehmen und das Anpassen von Prothesen erlaubt sein
würde. Auf Grund des Dentistengesetzes hat der Verwaltungsgerichts-
hof diese Tätigkeit den Ärzten resp. Dentisten vorbehalten. 2.200
Dentisten in Österreich sind seit dem Dentistengesetz als Beruf ge-
sperrt und werden deshalb systematisch von den Zahnärzten, 1.200 in
Österreich, verdrängt werden. Zahntechniker aber bilden nur Hilfskräfte
für die Zahnärzte. Diesen liefern sie die Prothesen, z.B. die obere
Hälfte um 400 Schilling und beim Zahnarzt kostet sie dann 2.000
bis 2.500 S. Der Fachverband hat deshalb mit dem Hauptverband der
Sozialversicherung einen Vertrag vorbereitet, wo sie 25 % dem Haupt-
verband gewähren. In Wien sind von den 560 Zahnärzten 120 Angestellte
der Krankenkasse. Die Abgrenzung zur Heilkunde hat der Verfassungs-
gerichtshof aber dennoch entschieden, dass sie Prothesen an Patienten
ausführen müssen nur nicht nur auf Grund des Zahnabdruckes bei Able-
gung der Meisterprüfung. Wir werden mit der neuen Gewerbeordnung
auch noch eine neue Auseinandersetzung mit der Ärztekammer sicherlich
in diesem Punkt bekommen.
Der Fachverband der Bergwerke kam mit dem Gen.Direktoren der einzelnen
Gesellschaften und Dr. Denk verlangte, dass wir die Absatzmöglich-
keiten der Kohle bei den Elektrizitätswerken unter allen Umständen
sichern. Direktor Zeininger von der WTK ging mit seinen Forderungen
am weitesten. Ich erklärte ihnen, dass sie mit der Umstellung auf
ausschliessliche Belieferung der Elektrizitätswerke ein grosses
Risiko eingehen. Niemand kann ihnen die Absatzgarantie auch tat-
sächlich auf längere Sicht geben. Wenn Kohle derzeit preismässig
günstiger ist als Öl, dann wird von Seiten der Abnehmer auch
der Elektrizitätswerke auch Kohle gefragt sein, wenn allerdings
die Relation sich wieder verschiebt, dann wir niemand Kohle tat-
sächlich abnehmen, denn die Elektrizitätswerke können auch nicht
jahrzehntelange Verträge abschliessen, wo sie einen Kohlenabnahme-
zwang dann unterworfen sind. Ich gab den Firmen deshalb keinerlei
Versprechungen, sondern erklärte nur, dass ich bereit sein würde,
zu versuchen, wie im vergangenen Jahr eine einvernehmlich Regelung
zwischen den Abnehmern, d.h. den Elektrizitätswerke primär aber
auch anderen Abnahmefirmen wie z.B. der Industrie und den Kohlen-
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gruben herzustellen. Unmittelbarer Anlass war die Absicht von der ÖDK
Kohle aus Jugoslawien für ihr Kraftwerk St. Andrä zu importieren.
Wahrscheinlich wird es gelingen, ich habe anschliessend daran mit
Gen.Direktor Werner von der ÖDK gesprochen, einen Teil der heimi-
schen Kohlen in den Bedarf von mindestens 300.000 t im Jahr +
100.000 t Option, die aus Jugoslawien importiert werden sollte,
unterzubringen. Selbstverständlich müssen die technischen Voraus-
setzungen und die preisliche Übereinstimmung erzielt werden.
Die Besprechung war manchmal sehr hart, da ich immer alle Versuche,
mich als blöd zu verkaufen, oder unter allen Umständen zu erreichen,
dass ich ihnen Zusagen mache, auf das entschiedenste widersprach.
Zum zweitenmal fand die Verleihung des Staatspreises für die schön-
sten Bücher Österreichs statt. D.h. für mich zum zweiten Mal,
insgesamt war es die 19. Verleihung. Die Jury war sich nicht ganz
einig, ob nicht das im Residenz-Verlag herausgegebene Buch über
Plakatkunst nicht eigentlich drucktechnisch und ausstattungsmässig
den ersten Preis bekommen sollte, letzten Endes aber entschied,
dass es sich nicht um ein Buch handelt, da es sich nur um Einzel-
blätter handelt, in einem Schuber eingelegt. Ich konnte in meiner
Rede natürlich nicht auf diese Details eingehen, weil man mir
dann vielleicht Parteilichkeit vorgeworfen hätte. Ich erwähnte des-
halb nur, dass es verschiedene Auffassungen bei der Jury in der
Preisverteilung gegeben hat, jetzt aber dann doch Gott sei Dank
ein Entscheid gefallen ist, den ich selbstverständlich anerkenne.
Das schlimmste wäre, wenn ich vielleicht da selbst zu entscheiden
hätte. Ich würde, wie ich mich aber ausdrückte, dann diese Funktion
der Frau Dr. Rameder übertragen, die, wie ich glaube ich mit Recht
herausstrich, die Seele dieser Aktion bei uns im Hause ist.
In der Pressekonferenz über die Gewerbeordnung war ich sehr erstaunt,
dass ich eigentlich angegriffen wurde, dass dieser Entwurf zu wenig
liberal sei. Eigentlich für mich nicht ganz verständlich, hat sich
von den Journalisten überhaupt niemand gemeldet, der als Interessens-
vertretung, sei es von einem Fachblatt oder von der Kammerorgani-
sation die gegenteilige Meinung vertreten hätte. Tschebull von
Trend hatte deshalb mit Recht kritisiert, dass noch immer viel
zu viele Gewerbe auf dem handwerklichen Sektor oder dem
gebundenen Sektor eingereiht wurden. Die Begründung, dass dies im
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öffentlichen Interesse geschieht, wollte er nicht anerkennen.
Prof. Knapp wendete sich ganz besonders gegen das Bestreben der
einzelnen Gruppen, Innungen und Gremien, am derzeitigen Zustand
auf alle Fälle festzuhalten. Knapp wollte den Schutz der Konsumenten
stärker herausgestrichen haben. Er meinte, dass der Befähigungsnach-
weis dafür nur unzulänglich sei. Er meinte, solange ein Oberstes Ge-
richtsurteil bestimmt, dass ein Massanzug nicht passen, sei also
eine Meisterprüfung auch keine Gewähr, dass der Konsumenten wirklich
befriedigt und fachgerecht bedient wird. Frau Grömansberg vom
Kurier meinte sogar, ob nicht die Lobbies sich bei uns sehr stark
durchgesetzt hätten. Ich hatte zu der Pressekonferenz auch Sekt.Chef
Habel eingeladen und bei der Vorstellung der Leute die diese Ge-
werbeordnung primär bearbeitet hatten, nicht vergessen, auch auf
seine Verdienste hinzuweisen. In der Diskussion kamen alle Sachbe-
arbeiter – sowohl Jagoda als auch Mache, sowie die beiden Sekt.Räte,
die bei ihr arbeiteten – zu Wort. Es war sicherlich das erste Mal
in diesem Haus, dass die Referenten, die die Arbeit leisteten, auch
entsprechend in Erscheinung getreten sind. Selbst wenn die Reaktion
in der Öffentlichkeit sein sollte, dass sich der Minister schein-
bar nicht auskennt, weil er die Referenten heranziehen muss, glaube
ich, dass es für das Klima und für den Ansporn der Referenten in dem
Haus äusserst wichtig ist, wenn man sie in der Öffentlichkeit auch
in Erscheinung treten lässt. Nach Schluss der Pressekonferenz sagte
ich den anwesenden Handelskammervertretern, dass ich ganz schön ange-
griffen wurde und eigentlich von niemandem diese Gewerbeordnung ver-
teidigt wurde. Sie meinten allerdings, dass ich gar nicht angegriffen
wurde, sondern dass sie gefunden haben, dass alles sehr zahm bei uns übe
die Bühne gegangen ist. Verständlich wurde mir dieser Aussprach erst,
als ich erfuhr, dass Mussil bei seiner Pressekonferenz im Wirtschaftsbund,
wo er ad hoc zu der Gewerbeordnung Stellung nahm, hart attackiert wurde.
Er wendete sich dort aus parteipolitischen Gründen gegen eine weiter-
gehende Liberalisierung und hatte deshalb insbesondere die Abschaf-
fung der Lokalbedarfsprüfung hart angegriffen. Die Reaktion der
Journalisten war auf diese Äusserung sehr negativ. Da er im Prinzip
aber erklärte und auch wollte, dass diese Gewerbeordnung womöglich
einstimmig, auf alle Fälle aber mit den Stimmen der ÖVP beschlossen
wird, so versuchte er darzustellen, dass dieser Entwurf gar nichts
anderes sei als die Fortsetzung oder in Wirklichkeit nur die Voll-
endung des seinerzeitigen Mitterer-Entwurfes. Da es mir auf das Er-
gebnis ankommt, nämlich dieses unleidige Problem endlich aus der Welt
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zu schaffen, bin ich mit jeder taktischen Vorgangsweise von Mussil
einverstanden.
Der Fachverband der Nahrungs- und Genussmittelindustrie – Getränke-
gruppe – kam mit Frau Haupt und Dr. Zajicek und Herrn Komm.Rat Klein u.
ich glaube dem Fachverbandsvorsitzenden Gartner. Die Paritätische Kommis-
sion hat das letzte Mal den Limonadenpreis nicht genehmigt und die Firmen
hatten, da der Unterausschuss einstimmig beschlossen hat, 10 Groschen
Preiserhöhung zu akzeptieren, für 1. Mai alle Vorbereitungen getroffen,
die Preislisten hinausgegeben und die Aviso, dass mit diesem Datum
die Limonaden 0,35 Liter um 10 Groschen erhöht werden. Im Protokoll
wurde wie Zajicek sagte, fälschlich vermerkt, da es sich um eine
Verwechslung mit dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt Heilwasser
gehandelt hat, der l-Liter-Flasche als unveränderter Preis so wie
die Automatenflasche eingetragen. Aus diesem Grund haben nun die Ver-
treter des Gewerkschaftsbundes aber auch der Arbeiterkammer erklärt,
dass eine einvernehmlich Auffassung in dieser Frage nicht zustande
gekommen ist und NR Hofstetter, der sich zuerst für eine Bereinigung ein-
setzte, hat dann zu erkennen gegeben, dass im jetzigen Zeitpunkt
an keine Erhöhung der Limonadenpreise gedacht werden könne. Ich habe
der vorsprechenden Gruppe nicht erzählt, dass es hier differente
Auffassungen zwischen Dr. Lachs und den AK-Vertretern gibt. Die Leid-
tragenden sind die Industrie, denn sie soll auf der einen Seite ver-
suchen, ab 1. Mai ihre Mitglieder davon abzuhalten, die schon hinaus-
gegebenen Preise zu verlangen. Von den 460 Betrieben kann man rechnen,
dass die Wiener grösseren Firmen wie z.B. Coca Cola, Almdudler, Bluna
versuchen werden, bis zum 5.5. zuzuwarten, bis die nächste Paritäti-
sche Kommission zusammentritt. In den Bundesländern aber und vor allem
in den kleineren Firmen werden sich kaum an diese Empfehlung der Fach-
gruppenleitung halten. Auch beim letzten Mal – 20. April 1970 – hat
es eine solche ähnliche Schwierigkeit gegeben. Damals wurden Limonaden-
preis von 2.20 auf 2.30 erhöht über die 6er-Packungen entstand damals
ein Streit, da der Fachverband eine andere Preisnotierung zur Kenntnis
genommen hat, als die Vertreter der Arbeitnehmer. Da ich die differenten
Auffassungen Gott sei Dank kannte, habe ich mich nur verpflichtet, ich
würde versuchen, bis zur nächsten Paritätischen Kommission am 5.5.
eine Klärung dieses Problemes herbeizuführen. Ich versprach der Gruppe
überhaupt nichts konkretes, da ich nicht ganz sicher bin, ob es über-
haupt möglich sein wird, die Verärgerung die zwischen den Arbeitnehmer-
verbänden hier besteht zu beseitigen.
Bis zum Jahre 1938 gab es in Österreich ein Messegesetz. Die
Nationalsozialisten haben dies abgeschafft und derzeit besteht
zwischen den Messen nur eine lose Arbeitsgemeinschaft, wo im Handels-
ministerium die Termine koordiniert werden sollten und auch son-
stige Messeprobleme besprochen werden sollten. Die Arbeitsgemeinschaft
gibt nur einen Prospekt heraus, der vom Handelsministerium mit 100.000 S
subventioniert.wird. Es stellt sich nun in immer stärkerem Masse
heraus, dass eine Abstimmung der Termine in Österreich
zwischen den einzelnen Veranstaltung nicht möglich ist. Die Innsbrucker
Messe ist deshalb bereits aus der Arbeitsgemeinschaft ausgetreten,
man nimmt allerdings an, dass die jetzt wieder beitreten wird,
dafür gedenkt die Grazer Messe aus der Arbeitsgemeinschaft auszu-
treten. Min.Rat Pellech wird bei der nächsten Arbeitsgemeinschaft die
in Graz stattfindet, versuchen, die einzelnen Messevertreter zu über-
zeugen, dass es vielleicht zielführender ist, wenn ein Verein mit
Schiedsgerichtsregelung geschaffen wird. Sollten diese Versuche fehl-
schlagen, so müssten wir uns doch überlegen, ob wir nicht wieder ein
Messegesetz einbringen. Abgesehen von den Terminfragen wird nämlich
die Diskussion Fachmesse oder allgemeine Messe jetzt in sehr konkreter
Weise geführt und ich glaube, es müsste auch hier eine diesbezüg-
liche einvernehmliche Regelung und Auffassung versucht werden zu
erreichen. Da der Vertreter der Wiener Messe AG nicht einmal Mitglied
der Arbeitsgemeinschaft ist, die Wiener Messe schickt nur einen Beob-
achter, wird es notwendig sein, dass ich mit Porges eine ernste Aus-
sprache über dieses Problem habe.
ANMERKUNG: Bitte einen Termin mit Porges vereinbaren.
Gen.Direktor Gehart kam, um mich über die Wünsche der Glanzstoff
St. Pölten zu informieren, wo morgen der Gen.Direktor dieses Unter-
nehmens bei mir versprechen wird. Es handelt sich darum, dass 105 Mio. S
investiert werden müssen und die Firma einen entsprechend billigen
Kredit haben wollte. Gehart ist dort im Aufsichtsrat. Bei dieser
Gelegenheit erzählte er mir auch über die Zementpreisverhandlungen.
Ich glaube, er ist ja hauptsächlich wegen dieses Punktes zu mir
gekommen. Im letzten Preisunterausschuss hat er vorgeschlagen, man
sollte von dem Antrag auf 9,1 % Preiserhöhung zumindestens die
Brennstoffverteuerungen, die 5,5 % durch die Ölpreiserhöhungen ausmacht,
genehmigen. In Wirklichkeit wollte er von allem Anfang an den derzeitigen
Preis von 5.23 S für die t auf 5,50, das ist um 27 S, das sind annä-
hernd diese 5,5 % erhöhen. An Hand dieses einen Beispiels konnte ich
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mich wieder davon überzeugen, dass ich allerdings schon 20 Jahre
lang kenne, dass die Unternehmen halt bei der Berechnung irgend-
welche höheren Sätze vorschlagen, damit sie dann wirklich die Preis-
erhöhung genehmigt bekommen, die sie auch tatsächlich nur beabsichtigten.
Trotzdem ist meiner Meinung nach die Tätigkeit des Preisunteraus-
schusses unendlich wichtig, weil doch bis zu einem gewissen Grad
eine Zurückhaltung an den Tag gelegt wird, und weil vor allem zeit-
lich befristet wesentlich später die Preiserhöhungen in Kraft treten
als die Firma ohne die Paritätische Kommission garantiert vornehmen
würde. Ähnliche Verhaltensweisen legen ja auch die Gewerkschaften
beim Lohnunterausschuss zugrunde. Ein zweites Beispiel für die Richtig-
keit dieser Theorie, dass wir zumindestens die Preiserhöhungen eine
Zeit lang zurückstauen können, ist die Preiserhöhung für VW. Die
VW-Werke haben Dr. Himmer ermächtigt und Himmer behauptet, er als
Importeur hätte den Verlust, der ihnen dadurch entsteht, mit dem
VW-Werk in Wolfsburg geteilt, dass der Index-Käfer, wie ich ihn bezeich-
ne, bis zum Modellwechsel nicht erhöht wird. Dies bedeutet, dass doch
die Konsumenten einen wesentlichen Zeitgewinn von 3 Monaten haben.
Die Erklärung Himmers, dass ihn das Werk nur aufmerksam gemacht hat,
dass er dann beim Modellwechsel nicht nur die 5 % nachholen muss, son-
dern weitere 2–3 % Preiserhöhung zu erwarten sind, habe ich nicht
zur Kenntnis genommen, in dem Sinne, dass ich nicht zugestimmt habe.
Ich habe sofort erklärt, dass ich eine solche Blanko-Zusage nicht
machen könnte. Ich nehme nur zur Kenntnis, dass die VW-Werke beab-
sichtigen, beim Modellwechsel nicht nur die 5 %, sondern eben noch
2–3 % dazu zu schlagen. Man wird im August sehen, ob und inwieweit
diese Preiserhöhungen tatsächlich realisiert werden kann. Himmer wird
nun ein Kartellansuchen modifizieren und den Index-Käfer mit der
von ihm mir mitgeteilten Begründung aus dem Preiserhöhungsantrag beim
Kartell herausnehmen. Sicherlich können wir von der Opposition, wenn sie
diese Details erfahren sollte, mit einem harten Angriff rechnen, dass
wir nur Index-Kosmetik betreiben. Ich glaube, man müsste dann aber
so reagieren, dass man erklärt, wenn in einem Index die Ausgaben für
Autos mit 2,115 % beinhaltet sind, dann kann man nicht auf einen
einzigen Preis die Erhebung aufbauen. Ich glaube, dass es wirklich
richtiger wäre, die Erhebungen auf mehrere Marken auszudehnen. Es ist
richtig, dass der VW ca. 22 % der Marktanteile in Österreich besitzt,
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aber davon hat der Index-Käfer nur 8 % des gesamten Marktes. Ich
glaube dass ein Preis der nur 8 % repräsentiert, nicht so typisch
ist, dass er ausschliesslich und allein in die Lebenshaltungskosten-
berechnungen eingebaut werden kann.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte, dieses nit Zöllner und insbesondere mit
Krämer besprechen. Ich glaube man sollte versuchen, im Stat. Zentral-
amt eine befriedigendere Lösung zu erzielen.
Tagesprogramm, 28.4.1971