Donnerstag, 15. April 1971
Redakteur Schuhmayer von der Presse wollte ein Interview ins-
besondere über die Integrationsverhandlungen. Bei dieser Ge-
legenheit teilte er mir mit, dass die Presse sowohl Aussen-
minister Kirchschläger als auch mich sehr positiv beurteilt
und auch in Zukunft beurteilen wird. Er meinte aber, es wäre
zielführend, wenn in Hinkunft doch in den Integrationsfragen ich mehr
in Erscheinung treten würde. Seiner Auffassung nach hat Kirch-
schläger in Brüssel, wo er die Eröffnungserklärung abgegeben hat
und anschliessend daran eine Pressekonferenz gegeben hat, nicht
den besten Eindruck gemacht. Ich teile diese Meinung nicht, denn
soviel ich vom Fernsehen gesehen habe und auch aus Pressemeldungen
lesen konnte, war der Eindruck von Kirchschläger sehr positiv.
Schuhmayer meint aber, dass es sich um ökonomische Probleme
gehandelt hat und er eben eine andere, nämlich die diplomatische
Sprache und nicht die ökonomische Sprache spricht. Ich führe
diese Hinweis darauf zurück, dass Schuhmayer gegen eine Abtretung
der Integrationskompetenz vom Handelsministerium an das Aussen-
ministerium ist und deshalb solche Äusserlichkeiten als Grund
nimmt, seine Meinung zu verstärken.
Das Arbeitsgespräch mit dem schwedischen Ministerpräsidenten
Palme und seiner Begleitung begann – wie ich Kreisky vorgeschla-
gen hatte – mit der Integrationsfrage. Kreisky selbst meinte bei
der Eröffnung, dass die EFTA und insbesondere der Handel zwischen
Schweden und Österreich sich sehr bewährt hat. Er zitierte wört-
lich, dass der Handelsminister und er als die letzten EFTA-Parti-
sanen sich immer für die EFTA ausgesprochen hatten und dass die
Vervierfachung des Handels in den letzten 10 Jahren mit Schweden
die Richtigkeit dieser Politik bestätigt hat. Ich wies nur in
der Diskussion auf die Befürchtung der Schweizer hin, die meinen,
man sollte doch als neutrale Staaten womöglich eine einheitliche
Auffassung, ob Freihandelszone oder Zollunion, gegenüber der
Kommission einnehmen. Kreisky selbst versuchte, hier zu definieren,
dass der Übergang der Freihandelszone zur Zollunion ja sehr
fliessend ist. Seiner Meinung nach kommt es nur auf die Defini-
tion des Begriffes an. Palme selbst griff sofort diesen Vor-
schlag auf und meinte, man könnte durch einen Nachvollzug, d.h.
durch eine Angleichung der Aussenzölle an die EWG-Aussenzölle
eine Art Zollunion schaffen, ohne dass man diesen Ausdruck im
einzelnen gebrauchen müsste. Bezüglich der Agrarunion und der
Wettbewerbsangleichung an die EWG meinte er, dass sie als nordi-
scher Staat doch eine andere Stellungnahme einnehmen müssten, wenn
Norwegen und Dänemark der EWG beitreten würden. Sollte es zu keinem
Abschluss der beitragswilligen Staaten insbesondere Grossbritannien
kommen, dann müßte – wie Kreisky vorgeschlagen hat und Palme bestä-
tigte – ein neuer Anlauf genommen werden, um die Integration auf
anderem Gebiet weiterzubetreiben. Palme könnte sich vorstellen,
dass eine Kennedy-Runde neuerdings startet, oder dass sogar
versucht wird, zwischen EFTA und EWG eine Globallösung aller Staa-
ten zu beginnen. Den 5 schwedischen Delegationsmitgliedern sass
mindestens eine vierfache Übermacht von österreichischen Beamten
und Ministern gegenüber. Geredet hat, solange ich dort war, nur
Kreisky und ich mit der Erklärung bezüglich der Schweizer Freunde,
die diese insbesondere wollte, dass ich dem schwedischen Minister-
präsidenten unterbreite. Die anderen haben dort nur Staffage gebildet,
resp. waren aus Prestigegründen bei den Beamten ängstlichst
bemüht, ja an der Besprechung teilnehmen zu können. Dies gilt ja
auch für Reiterer, der mich angerufen hat und mich gefragt hat,
ob er daran teilnehmen kann, nachdem ja auch Marquet von Aussen-
amt daran teilnimmt. Bei der Hinfahrt versuchte er neuerdings mir
auseinanderzusetzen, dass er zwar nicht nach Moskau fahren will,
aber immerhin er doch diesen Vertrag, der die Grundlage unserer Ver-
handlungen bildet, vor Jahren abgeschlossen hat. Ich setzte ihm
auseinander, dass es meiner Meinung nach zweckmässiger ist, wenn
die Sektionschefs doch mehr Zeit auch zur Führung ihrer Sektion
haben, da er doch öfters ins Ausland fahren muss, wenn es sich
um ein Prestigeteilnehmen handelt, so bin ich dagegen, ich bin
aber gerne bereit, wenn er wie z.B. jetzt zu den Besprechungen der
Neutralen nach Stockholm oder selbst auch in einem speziellen Fall
nach Moskau fahren will, um eine spezielle Aufgabe zu lösen, selbst-
verständlich jederzeit fahren kann. Kirchschläger gab mir die Dis-
position zu unserem Integrationsbericht an das Parlament zurück und
hat nur einen einzigen Punkt abgeändert, wo wir uns in der Dispo-
sition geirrt haben. Ansonsten ist er mit meiner Vorgangsweise
einverstanden, dass wir auf gar keinen Fall im Integrationsbericht
im Anschluss an die bisherigen Berichte der vorigen Bundesregierung
aufbauen. Die Beamtenschaft in meinem Ministerium, insbesondere
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Reiterer wollte scheinbar die Kontinuität unter allen Umständen
wahren. Bei dieser Gelegenheit gab mir Kirchschläger zu ver-
stehen, dass er sehr froh wäre, wenn ich – nachdem jetzt Marquet
auch mir untersteht, ich für ihn ein oder zwei Biennien heraus-
holen könnte. Ich versprach ihm, dass Heindl sofort alle Vor-
bereitungen treffen wird. Ich erzählte ihm, dass Heindl, den
er ja genau kennt, im Aussenamt alle Schliche gelernt hat, wie
man personalmässig jemandem helfen kann und wenn jemand imstande
ist, dieses Biennium herauszufetzen, dann ist es er.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte, unbedingt alle Vorbereitungen treffen,
damit man Marquet, der wirklich als 8-Posten über Reiterer, der ei-
nen 9-Posten besitzt, benachteiligt ist, hier eine kleine Entschä-
digung gibt.
Bei dieser Gelegenheit erzählte mir auch Kirchschläger, dass
Marquet gestern Abend zu dem grossen Empfang nicht gekommen ist,
weil er seiner Meinung nach mit Recht erwartet hätte, beim Abend-
essen geladen zu sein. Es war ja letzten Endes auch Aström von
der schwedischen Delegation, der Verhandlungsleiter in Brüssel ist,
bei dem Abendessen anwesend. Kirchschläger meint, dass bei dem
Mittagessen, wo ich gar nicht geladen war, der Bundespräsident
schon Marquet eingeladen hat, weil er als Verhandlungsleiter, der
gegenüber von Aström der Verhandlungsleiter ist, eben bei dem
Mittagessen anwesend sein soll. Kreisky erzählte mir dann am
Abend, dass dem Bundespräsident-Protokollchef einen Wirbel gemacht
hat, weil bei dem Mittagessen fast nur lauter Beamte anwesend ge-
wesen sind. Kreisky hätte am Vorabend doch die bedeutendsten Männer
der Regierung, aber auch der Verbände, die Präsidenten der Industriel-
lenvereinigung, der Handelskammer, des Gewerkschaftsbundes, der Ar-
beiterkammer, der politischen Parteien, nur Maleta, sagte er, sei
vergessen worden, weil Beroldingen da nicht geachtet hat, zum
Abendessen geladen, um die wirklichen Träger der österr. Politik
zu präsentieren. Der Protokoll-Chef des Bundespräsidenten, wahr-
scheinlich aber auch hat Jonas davon gewusst, hat dagegen einen
ganzen Kranz von Beamten nur zu diesem Mittagessen geladen. Man
sieht, wie unmöglich eine solche protokollmässige Erledigung ist
und ich habe Kirchschläger erklärt, dass damit eindeutig für mich
feststeht, dass das ganze Protokoll ein Blödsinn ist und einem
in Wirklichkeit auch nicht hilft. Denn zweifelsohne hätte doch
der Bundespräsident mich als Minister laden müssen, und nicht den
ersten Beamten, der Marquet in einem solchen Fall war, zu dem
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Mittagessen. Kreisky zumindestens – ohne dass ich ihm
natürlich diese Details und meine Auffassung erzählte –
ist dieser Meinung. Ich fühle mich immer wohler im Kampf
gegen das Protokoll und kann mit der Zeit nicht nur richtige
Erfahrungen sammeln, sondern auch allen Protokoll-Tigern beweisen,
dass sie in Wirklichkeit vollkommen schief liegen.
Das Referat vor der Vollversammlung der Statistik des Aussen-
handels war meiner Meinung nach gut. Wanke selbst, der es sich
angehört hat und sicherlich grosse Bedenken vorher gehabt hat,
denn wir haben uns noch immer nicht geeinigt, ob es zielführender
ist, dass ich etwas herunterlese oder frei spreche, kam nachher
selbst zur Überzeugung, dass meine Methode doch die einzig richtige
ist. Ich brauche für ein solches Referat Stichworte, damit ich
wichtige Fragen nicht vergesse, ich kann aber niemals etwas
herunterlesen, da verliere ich sofort an Natürlichkeit und
vor allem aber an entsprechender Ausdrucksmöglichkeit. Wenn
ich – wie dies bei diesem Referat der Fall war – in der Nacht
die Möglichkeit habe, es mir einige Mal durchzudenken, dann
kann ich mit Aufzeichnungen von Stichworten ein ganz gutes
Referat hinlegen, ich muss die Materie beherrschen, nur dann
bin ich imstande, natürlich aufgelockert und mit einem gewissen
Wiener Schmäh diese Problem, auch wenn es noch ein so hoch intel-
lektuelles ist, einigermassen vorzutragen.
Nach dem Referat kam Min.Rat Pschorn, um die Zollfreigaben für
weitere Heizölimporte mit mir zu besprechen. Die letzte Tranche,
ab 1. August 1970 wurden insgesamt 1,3 Mill. t freigegeben, läuft
Ende April ab. Ein Rest von 14.4. ergab noch 116.000 t, die offen
wären. Das Finanzministerium wollte zuerst 500.000 t bis Ende
Juli freigeben. Ich selbst war sehr zurückhaltend, weil ich die
Verhandlungen in der Paritätischen Kommission abwarten wollte.
Wäre es zu konkreten Verhandlungen gekommen und hätte die Mineral-
ölindustrie Schwierigkeiten bereitet, so hätten wir können die
Zollfreigabe in die Verhandlungsführung mit einbeziehen. Die
westlichen Ölgesellschaften sind an einer Zollfreigabe sehr inter-
essiert, weil sie ansonsten kaum ihre Importe tätigen können. Die
Beamten meines Ministeriums waren natürlich dafür, dass man so
schnell wie möglich eine weite Zollfreigabe gibt. Ich glaube,
dass hier auch mitspielt, dass sie eine solche Politik, wo man
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etwas erst dann gibt, wenn man etwas erst kriegt, nicht verstehen
können. Da nun die Verhandlungen vertagt wurden, muss ich eine Ent-
scheidung treffen. Ich habe deshalb mit Dkfm. Kreutler von der ÖMV
gesprochen und mit ihm vereinbart, dass wir 400.000 t bis Ende Juli
freigeben. Die Möglichkeit, die Min.Rat Pschorn in Aussicht bestellt
hat, dass nämlich – wenn die Überschwemmung mit Heizöl im Sommer
jetzt Platz greifen würde – gegebenenfalls die Zusagen widerrufen
werden können, habe ich abgelehnt, weil ich auf dem Standpunkt stehe,
dass wenn eine Behörde entschieden hat, die Unternehmungen wissen
müssen, dass dieser Bescheid und Entscheid für die endgültig ist,
da sie nur so ihre Kalkulation aufbauen können. Den Unterschied
zwischen den Beamten des Finanzministerium und unseres Hauses kam
wieder einmal deutlich für mich zum Ausdruck. Pschorn hat selbstverständ-
lich einen diesbezüglichen Aktenvermerk mit, um die ganze Entwicklung
darzustellen, darüber hinaus aber hatte er genau die Aufstellung,
die ich in meinem Haus immer wieder erst verlangen muss, wo klar
und deutlich ersichtlich ist, wie sich in den letzten Monaten
die Zollfreistellung ausgewirkt hat und wie viel Zölle nachgelassen
wurden.
Im Parteivorstand, wo ich nur zeitweise anwesend sein konnte, weil
ich die Briefmarkenausstellung des 1. Österr. Arbeiterbriefmarken-
sammlervereins in Ottakring eröffnen musste, hat Kreisky – wie mir
Hrdlitschka nachher mitteilte – sich für die Milchpreisverhandlungen
eine Ermächtigung geben lassen und den politischen Bericht insbeson-
dere mit der Schweden-Verhandlung ausgefüllt. Hier hätte er über die
Neutralitätsvorbehalte gegenüber der Integrationspolitik berichtet.
Da Olof Palme auch an dieser Bundesparteivorstandssitzung teilnehmen
wollte oder Kreisky zumindestens ihn dazu veranlasste, wurde diese
Sitzung dann unterbrochen und Palme wurde dem Parteivorstand vorgestellt
und der Parteivorstand hat auch Gelegenheit, über die schwedische
Regierungspolitik mit ihm zu diskutieren. Benya meldete sich, um ihn
zu fragen, wie er die wirtschaftliche Situation beurteilt und ins-
besondere wie er mit dem Antistreikgesetz durchkommen wird. Palme
erwiderte, dass sie festgestellt hätten, dass wo die Inflationsrate
grösser ist als 4 %, die Regierung verliert. Sie hätten deshalb alles
daran gesetzt, um in eine erträgliche Inflationsrate zu kommen.
Das Friedensgesetz, welches das Streikrecht der Beamten und Offiziere,
welches diese erst 1965 erhalten haben, für 6 Wochen aussetzt, läuft
am 23. April ab und sie müssen mit ihnen diesbezügliche Verhandlungen
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führen. Die Akademiker seien in Schweden sehr mit Kommunisten,
Maoisten durchsetzt, so sei der Vorsitzende des Akademikerver-
bandes zweiter Vorsitzender der Kommunistischen Gruppe. Die Aka-
demiker seien deshalb erschüttert, weil die schwedische Regierung
eine Steuerreform für die kleineren durchgeführt hat und höhere
Einkommen weiter belastet hat. 1969 seien ausserdem die Lohnbewe-
gungen für die kleineren wesentlich günstiger ausgefallen als für
die höheren Einkommen. Deshalb hätten sie Lohnforderungen für die
Akademiker in der Höhe von 23–27 % für ein Jahr gestellt. Sie
wehrten sich damit dagegen die Ausgleichslohnpolitik der Regierung.
Die Regierung wird nun den Beamten anbieten, dass sie in drei Jahren
20,7 % Lohnerhöhung kriegen sollten, wobei die Bundesbahnen 10 % und
die Akademiker 4 % pro Jahr kriegen würden. Ausserdem wird ihnen die
40-Stunden-Woche angeboten und dass sie mit 65 Jahren bereits den
Pensionsbezug bekommen können. Der hauptsächlichste Grund nach
Auffassung oder Mitteilung Palmes, warum sie das Friedensgesetz an-
wenden mussten, war, dass die Beamten, die die Bauten zu kollaudieren
resp. die Genehmigung für Bauten zu erstatten hatten, ebenfalls
streikten und dadurch 3.000 Bauarbeiter von der Arbeitslosigkeit
bedroht waren, da die Bauten nicht weitergeführt resp. begonnen
werden könnten. Die Anfrage von Hanzlik über die Umweltschutz-
politik beantwortete Palme, dass natürlich DDT verboten wurde,
Bleigehalt für Benzin gesenkt wird, dass aber insbeson-
dere die Schulen, Gefängnisse, Wohnung heute schon einen sehr schönen
Lebensstandard haben, nur die Werkstätten bleiben nach wie vor auf
einer sehr schlechten Basis. Seiner Meinung nach sind 80 % der Werk-
stätten in einem für den Arbeiter unwürdigen und ungesunden Zustand.
Man hätte z.B. der Öffentlichen Meinung sehr aufgeregt, dass ein
Chamikalium in dem Wasser die Fische getötet hat. Er konnte dann
nachweisen, dass Textilarbeiter mit diesen Chemikalien seit
Jahren arbeiten müssen. Seiner Meinung nach müsste deshalb jetzt
primär die Umweltschutzfrage dahingehend gelöst werden, dass
auch die Arbeitsstätten menschenwürdig ausgestattet werden und die
gesundheitsschädlichen Einflüsse dort auf ein Minimum reduziert.
Tillian, der auch Arbeitsbauernbundvertreter im Parteivorstand ist,
wollte über die Agrarpolitik Auskunft haben und insbesondere über
die Selbstversorgungstaktik. Palme erwiderte, dass ca. 80 % der
in Schweden Selbstversorgung durch die heimische Landwirtschaft
durchgeführt wird und dass die Bauern heute 6 % nur mehr aus-
machen. Er sei zu einer zu schnellen Rationalisierung gekommen,
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denn 1975 sollten nach Plan erst 470.000 Kühe sein, die aber
jetzt bereits auf diese Planziffer zusammengeschrumpft ist. Die
Bauern stehen derzeit in Verhandlungen mit der Regierung, es
soll ein Dreijahresabkommen geschaffen werden. Die Milch sollte
um 10 Öre erhöht werden, dadurch würde der Verbraucherpreis
um 16–17 Öre sich erhöhen. Fleisch soll um 1.50 pro kg. erhöht
werden. Mit dieser Reglung würden die Bauern 600 Mill. Kronen
zufliessen, währenddem die Bauernvertreter 1 Milliarde Kronen
verlangen. Verhandlungen über die Nordegg, erklärte Palme, seien
heute weit fortgeschritten, es sei ein vollkommen fertiger Ver-
trag vorhanden, wo die Fischerei, die Agrikultur aber auch andere
wirtschaftspolitische Massnahmen bis in die Details festgelegt sind,
und ein Fonds von 2 Milliarden Kronen dazu diesen soll, um die
nordischen Staaten entsprechend wirtschaftlich aufzurüsten.
Der Vertrag sei unterschriftsreif gewesen, da hätte Finnland
auf Intervention der Russen, wie anzunehmen ist, zwei Monate vor-
her erklärt, sie könnten nicht unterschreiben. Auf die Frage,
wie weit die Gemeinden in Schweden zusammengelegt werden, teilte
Palme mit, dass sie nur ca. 500 Gemeinden haben – in Österreich
gibt es fast 3.000 oder gab es bis vor einiger Zeit fast 3.000 –
und durch Zusammenlegungen sollen jetzt von den 500 Gemeinden
250 verschwinden. Bei dieser Gelegenheit noch ein interessantes
Detail aus dem Parteivorstand. Pittermann fragte an, wieso
unsere Vertreter im österr. Gemeindebund dazu zustimmen konnten,
dass Staudinger, der Abgeordnete aus Freistadt, der gleichzeitig
auch Bürgermeister dort ist, als Vertreter des Gemeindebundes
im Nationalrat vom Gemeindebund nominiert wurde. Tillian, unser
Vertreter im Gemeindebund, hat sich mit einer lendenlahmen Er-
klärung herausgewunden, indem er mitteilte, Staudinger sei ins
Präsidium des Österr. Gemeindebundes gewählt worden, damit auch
ein Vertreter, der jetzt im Nationalrat ist, im Gemeindebund
vertreten ist. In Hinkunft wird Wielandner im Gemeindebund mehr
mitreden und dann kann so etwas sicher nicht mehr passieren.
Tagesprogramm, 15.4.1971