Mittwoch, 14. April 1971
Bei der Sektionsleiterbesprechung versuchte ich bereits beim
Präsidiumsbericht festzustellen, dass ich Ottahal 100 %-ig mit
seiner Auffassung decke, dass die Dienstreisen auch wenn der
Minister mitfährt, wesentlich eingeschränkt werden sollen.
Ottahal hatte ja vorgeschlagen, dass wenn auch ich ins Ausland
fahre, nicht alle Sektionschefs mitfahren müssen. Bock hatte
seinerzeit eingeführt, dass – wahrscheinlich auch Prestigegründen –
ihn ein ganze Kraft von Sektionschefs und leitende Beamte umgeben
sollte. Mitterer hat es aber bereits versucht, nur mit den Fach-
referenten Auslandsreisen zu bewältigen. Reiterer hat aber bei
seiner Berichterstattung dann dieses Problem neuerdings aufgegriffen
und erklärt, er hätte er jetzt den Akt, den Ottahal ihm vorgeschrieben
hat, gesehen und er würde sich selbstverständlich und den Präsidenten
Thaler sowie den Sekt.Chef Römer von der Liste streichen, auch Heindl
wäre seiner Meinung nach vom Streichen bedroht. Ich bestätigte neuer-
dings, dass nach Ottahals, aber auch nach meiner Auffassung es unzweck-
mässig ist, wenn die Herren Sektionschefs alle mitfahren, denn ich
habe vollstes Verständnis dafür, dass sie auch hier in Österreich
ihre Sektionen entsprechend führen müssen und sie seien sowieso
gezwungen, viel zu oft ins Ausland zu reisen und deshalb ihre österr.
Arbeit dann sehr zurückbleibt, die sie nur im Laufe von Wochen dann
wieder aufarbeiten können.
ANMERKUNG FÜR HEINDL UND WANKE: Bitte, darauf achten, dass im Protokoll
klar und deutlich formuliert wird, warum ich Ottahal unterstütze, aber
gleichzeitig bitte darauf achten, wie das Problem Heindl dargestellt
wird.
Landesrat Peltzmann von der Steiermark und Landesrat Pölzl, der Geschäfts-
führer des Exportringes, kamen um mich um Unterstützung zu ersuchen.
Sie wollen in Kanada in Toronto einen österr. Schauraum auf 200 m²
mieten. 27.000 $ wäre die Miete und 23.000 $ müsste für das Personal
und für Dekoration aufgewendet werden. Sie möchten einen Drei-Jahres-
vertrag mit 150.000 S abschliessen. Peltzmann hat eine amerikanische
Gift-Shop-Ausstellung besucht, wo 16 österr. Aussteller insgesamt
30.000 $ aufwenden mussten und keinerlei Geschäftserfolge zu ver-
zeichnen hatten. Der Exportring, der sich insbesondere mit der Unter-
stützung von kleineren Gewerbetreibenden beschäftigt – er regelt für
diese kleinen Gewerbetreibenden die Ausfuhrfragen – glaubt, dass er
mit einem Schauraum in Toronto, in Stockholm und in Südafrika für
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seine Mitglieder eine günstige Verkaufsbasis schaffen könnte.
Ich teilte den Herren mit, dass wir uns im Ministerium jetzt
seit Monaten mit der Bundeskammer herumschlagen, um in der
Fifth Avenue in New York einen kombinierten Verkaufsraum mit
der Fremdenverkehrswerbung gemeinsam schaffen möchten. Ich
erklärte mein Interesse, Österreich-Häuser in Amerika zu er-
richten, wo die Fremdenverkehrswerbung und die Ausstellungsräume
kombiniert untergebracht werden sollten. Peltzmann meinte, er
hätte sowieso mit Sallinger nachmittags eine Aussprache und
würde dort diese Idee unterstützen. Vom Ministerium erwartet
er eine entsprechende Subvention. Ich sagte ihm nichts zu, sondern
erklärte ihm nur mein ideelles Interesse an dieser Aktion.
Peltzmann fragte mich, ob wir tatsächlich den landwirtschaftlichen
Genossenschaft bereits einen Gewerbe-Entwurf übermittelt hätten.
Ich erklärte ihm den Stand der Verhandlungen insbesondere, dass
ich auf seiner Linie kämpfe, denn er war es ja, der den alten
Entwurf von Mitterer zu Fall gebracht hat. Beide Herren unter-
strichen die Richtigkeit meiner Auffassung waren sehr erfreut,
dass ich mich auf ihre Linie begeben hatte, insbesondere Pölzl
unterstrich, dass er zwar einen politisch anders gefärbten lieber
auf diesem Posten hätte, er aber, was meine Person betrifft,
mich tausendmal lieber auf dem Posten als Handelsminister sieht
als meine Vorgänger.
Dr. Köllerer vom Mühlenverband schlug mir als erstes eine Idee
vor, keine Preiserhöhung im Mehlsektor vorzunehmen, sondern nur
das Mehl der Type 700 nicht mehr zu produzieren. Dadurch müssten
die Konsumenten auf die Mehltype 480 ausweichen, was eine Ver-
teuerung von 30 Groschen bedeuten würde. Allerdings würden die
Konsumenten dann ein qualitätsmässig besseres Mehl bekommen.
Die Landwirtschaft könnte einer solchen Regelung zustimmen, da
sie erstens mehr Weizen dann vermahlt bekommen würde, zweitens
würden die Nachprodukte die Kleie in der Qualität wesentlich
besser werden und wenn es zu keiner Erhöhung der Mehlpreise
kommt, würden sie auch damit rechnen können, dass die Kleie-
preise nicht preisgeregelt erhöht werden müssten. Ausserdem würde
die bessere Kleie dann in einem reichlicheren Ausmass zu Verfügung
stehen. Gegen diese Regelung fürchte ich werden sich nur das
Mühlengewerbe aussprechen, da diese Qualitätsmehle auf Weizen
nur von grösseren Mühlen erzeugt werden können. Die kleineren
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Mühlen müssten sich auf Roggenvermahlung beschränken. Auch
ist nicht sicher, ob die Brotindustrie und das Bäckergewerbe
diesen Vorschlag akzeptieren würden. Ich schlug deshalb Köllerer
vor, er möge unter allen Umständen zuerst innerhalb der Bundes-
kammer klären, ob sein Plan angenommen wird, Wenn er meine Unter-
stützung braucht, so würde ich – wie das auch bei dem Kohle-
und Koksproblem der Fall war – selbst in die Bundeskammer kommen,
um dieses Problem gemeinsam mit den Abnehmern in Industrie und
Gewerbe zu besprechen. Ich erkundigte mich bei Köllerer, der
der Verhandlungsführer bei den Lohnverhandlungen war, warum
diese den ersten Vorschlag der Gewerkschaft mit einer Lohnerhöhung
von 14 % sofort akzeptiert hatten und mit 13,9 abgeschlossen haben.
Köllerer meinte, der übergeordnete Fachverband der Nahrungs- und
Genussmittelindustrie hätte ihnen empfohlen, so vorzugehen, nur
die Dienstalterszulage und der Teilungsfaktor für den Urlaubszu-
schuss und die Nachtstunden und so weiter mit 160 – wie ihn die
Angestellten derzeit schon hatten – wurde abgelehnt.
In der Paritätischen Kommission wurde als Nachtrag die Bericht-
erstattung über die Abschlüsse der Mühlenlohnverhandlungen gebracht
und die Paritätische Kommission hat diesen Bericht nicht zur Kennt-
nis genommen sondern zurückgestellt, das er so verspätet vorge-
legt wurde. In Wirklichkeit aber, sind die Präsidenten überein-
gekommen, zu demonstrieren, dass dieser Abschluss für sie als
überhöht zu betrachten ist und deshalb die Rückstellung verlangen.
Es hat zwar damit de facto keine wie immer geartete Bewandtnis
doch ist dieser demonstrative Akt zweifelsohne ein Zeichen, dass
diese Lohnverhandlungen von den Präsidenten nicht akzeptiert werden.
Die anderen Lohnfühlungnahme wie z.B. die Fleischer, gingen glatt
über die Bühne. Auch die Preismitteilungen des Preisunterausschusses
wurden grösstenteils genehmigt oder dem Preisunterausschuss wieder
rückverwiesen. Es handelte sich ausser bei Heizöl ja nur um Frage
der Preiserhöhung, die ohne deren Zustimmung der PK vorgenommen
wurden. Altenburger benützte deshalb diese Gelegenheit, um neuer-
dings darauf hinzuweisen, wie undiszipliniert manche Unternehmer
seien und dass man jetzt eine Zusammenstellung all dieser Firmen
machen sollte. Dies regte Sallinger wieder sehr auf und er bestritt
die Zielführung eines solchen Antrages. Er meinte, dass von
220.000 Unternehmungen sich der Grossteil an die Spielregeln der
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Paritätischen Kommission hält und die einzelnen jetzt nicht
gross herausgestrichen werden sollen, die bisher diese Spielregeln
verletzt haben. Es handelt sich nach seiner Auffassung nur um eine
freiwillige Institution und es könnte deshalb niemand die anderen
Unternehmungen, die sich an diese freiwillige Vereinbarung nicht
halten, jetzt an den Prangen stellen. Notwendig ist es vielmehr,
sie – wie die Bundeskammer dies macht – davon zu überzeugen, dass
sie auch in Hinkunft der Paritätischen Kommission unterworfen sind.
Bei einem Waschmittel kam neuerdings die Sprache auch die Werbe-
gebühren, die der ORF von dieser Firma verlangt. Benya wollte des-
halb, dass der Bundeskanzler als Vorsitzender der Paritätischen
Kommission einen neuerlichen Brief an den ORF richtet. Sallinger
war bereit zuzustimmen, dass an den Aufsichtsrat des ORF ein
Brief geschrieben wird, worin mitgeteilt wird, dass die Firmen
in grösste Schwierigkeiten kommen, die eben den hohen Werbe-
tarif bezahlen müssen, weil die Paritätische Kommission sie dann
immer wieder wegen dieser Kostenpost kritisiert, obwohl die Firmen
sich dagegen nicht wehren können. Starken Widerspruch löste auch
beim Präsidenten der nö. Arbeiterkammer, der gleichzeitig Bauarbeiter-
vertreter ist, die dreimalige Erhöhung der Natursteinproduzenten.
Ing. Helbich, der Vertreter dieser Gruppe, hatte im Jahre 1970 die
erste Erhöhung und jetzt im Jahre 1971 innerhalb eines Jahres
die dritte Erhöhung von 4,5 % durchgeführt. Insgesamt macht die
Erhöhung fast 13 % aus. Horr meint nun, dass er einige Betriebsrats-
delegationen bereits zu den öffentlichen Stellen geführt hat, um
dort für weitere Aufträge der öffentlichen Hand für die Natursteine
Produzenten zu werben. Helbich hat allerdings dabei vergessen, dass
er mit einem Drittel Lohntangente jetzt einen grossen Schaden macht.
Horr wird sich deshalb gegen die Vergabe von Natursteinaufträgen
aussprechen (der öffentlichen Hand). Ich glaube, dass er diese
scharfen Töne nur in der Paritätischen Kommission gesprochen hat,
bei tatsächlicher Erfüllung der Natursteinproduzenten wird
ja schon wegen der dort Beschäftigten auf die Linie Helbichs umschwenken.
Bezüglich des Heizölpreises konnte keine Einigung erzielt werden.
Benya wollte ja dieses Problem weit in den Sommer hinein verschieben,
Sallinger stimmte nur zum dass man über die Präsidentenwahl hinaus
dieses Problem schieben könnte. Trotzdem legte er Wert darauf,
dass unbedingt in der nächsten Woche – also vor dem 25. April –
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eine Sitzung des Preisunterausschusses Platz greifen müsste.
Da eine endgültige Forderung bezüglich der anderen Produkte
noch nicht vorliegt, wird es wahrscheinlich im Monat Mai zu
einer diesbezüglichen Preisregelung von Benzin und Dieselpreis
sowie von Heizöl in der Paritätischen Kommission kommen.
Beim Empfang für den schwedischen Ministerpräsident Olof Palme
hatte ich Gelegenheit, Helbich, der mit Sallinger sprach, auf
die Kritik seines Vorgehens in der Paritätischen Kommission hin-
zuweisen. Ich strich aber ganz besonders hervor, dass sich Präsidenten
Sallinger für die Natursteinleute sehr eingesetzt hat. Ich glaube,
dass ich damit Sallinger einen grossen Gefallen getan habe, erstens
einmal habe ich ja nur die tatsächliche Berichtserstattung aus der
Paritätischen Kommission gegenüber Ing. Helbich vorgenommen, zweitens
aber doch herausgestrichen, dass Sallinger für ihn sehr gekämpft
hat. Ich habe auch mit Sallinger dann noch vereinbart, dass wir
nächste Woche mit Mussil, er muss aus dem Spital auch noch in seinem
Haus in Klosterneuburg einige Tage vollkommen ruhig liegen, bevor
er den Gehgips bekommt – eine Besprechung haben werden. Ich möchte
bei dieser Gelegenheit und Sallinger hat prima vista dies nicht
sofort abgelehnt, einen Weg besprechen, wie wir gemeinsam die neue
Gewerbeordnung dokumentieren und der Öffentlichkeit vorstellen kön-
nen. Da die Druckerei erst am 27. mit dem Setzen des Entwurfes fer-
tig ist, konnte ich Sallinger sozusagen beweisen, dass dies für
uns kein Politikum darstellt, denn sonst hätten wir es auf alle
Fälle vor der Bundespräsidentenwahl noch ganz gross herausgebracht.
Koppe ist übrigens der Meinung, dass der jetzige Zustand viel günstiger
ist, weil die Zeitungen ununterbrochen über diesen Gewerbeordnungs-
entwurf vor der Wahl Jonas' schreiben, auf die moderne Art dieses
Entwurfes bereits eingehen, obwohl sie ihn im Detail noch gar
nicht kennen. Ich andererseits kann Sallinger und der ÖVP damit
beweisen, dass ich nachdem der Termin für die Bundespräsidentenwahl
vorüber ist, wirklich nur auf eine sachliche Arbeit auf diesem
Sektor Wert lege und kein Politikum daraus machen möchte. Ich hoffe
auch und bin überzeugt, dass es mir gelingen wird, die österreichische
Volkspartei zur Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf zu bekommen.
Ich hatte Gelegenheit, den Assistenten von Prof. Streissler,
Dr. Andorfer, kennenzulernen. Dr. Andorfer ist ein jüngerer,
sehr ambitionierter Mann, der mit finanzieller Unterstützung
durch das Ministerium bereit ist, einen Plan über die Tankstellen
Ausbau vorzubereiten. Die Mineralölfirmen hatten mir ja seiner-
zeit zugesichert, sie werden sich dieses Problem überlegen und
mir einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Bis jetzt
hatte ich keine wie immer gearteten Unterlagen oder auch nur
Elaborate von ihnen bekommen. Andorfer hat nun hat nun in den
Finanznachrichten, die ich durch einen reinen Zufall gelesen
habe, einen sehr brauchbaren Artikel geliefert. Wir haben ihn
deshalb ersucht, ob er bereits ist, auf Grund dieses Artikels
einen entsprechenden Vorschlag für die Mineralölfirmen vorzulegen,
Ich würde diesen Vorschlag, dann – wenn er es nicht wünscht – ihn
nicht als Andorfer -Produkt bezeichnen, sondern eben als ein
vom Ministerium ausgearbeitetes Konzept. Ich hatte Andorfer
zugesagt, dass er drei Wochen Zeit hätte für den ersten Plan.
Ich glaube, dass wir diese Zeit als Maximalzeit bezeichnen
müssen, denn Benya konnte ja eine wesentliche Hinausschiebung
der Heizölfrage nicht erreichen. Ich muss deshalb sehr darauf bedacht
sein, bevor ich die Benzin- und Dieselölpreiserhöhung genehmige
mit den Ölfirmen über diesen Plan bereits konkrete Besprechungen
aufgenommen habe.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte, Andorfer über den letzten Stand
berichten und drängen, dass so schnell wie möglich ein dies-
bezüglicher Vorschlag unterbreitet wird.
Tagesprogramm, 14.4.1971