Mittwoch, der 31. März 1971

Mittwoch, 31. März 1971

Herr Graber von der "Neuen Zürcher Zeitung" und der "Presse"
wollte ein Interview über die EWG. Drei Gesichtspunkte konnte
ich ihm nicht sagen und seine Frage waren auch ziemlich all-
gemein gehalten. Anschließend daran hatte ich Botschafter
Marquet, Sekt. Chef Reiterer und MR Steiger sowie Dr. Wanke
gebeten, um ihnen über die Aussprache mit Brugger und Jolles
in der Schweiz zu berichten. Jolles insbesondere befürchtet
in der EWG–Verhandlung mit Brüssel, daß jetzt zwei Modelle
für die nicht Beitrittswilligen notwendig werden. Da die
Schweden ursprünglich beabsichtigten in die EWG einzutreten,
haben sie einen Vorschlag vorgelegt, wonach sie in den In-
stitutionen vertreten sein möchten, gleichzeitig auch die
Zollunion angeboten und erklärt die Agrarregelungen über-
nehmen zu wollen. Darüber hinaus wollten sie das Wettbe-
werbsrecht weitestgehend ebenfalls übernehmen. Zuerst war
vorgesehen, im Konzept der Schweden, daß die EWG wahrschein-
lich das Beitrittsansuchen von Schweden ablehnen würde. In
der letzten Woche haben die Schweden gar nicht erst abge-
wartet bis das Beitrittsansuchen abgelehnt wurde, sondern
gleich erklärt, daß sie eigentlich nicht mehr daran denken,
der EWG beizutreten. Sie haben aber alle ihre Anbote, eben
die Zollunion, Agrarregelung und Wettbewerbsübernahme auf-
recht erhalten. Dadurch fürchtet Jolles, werden die EWG-
Behörden auch von der Schweiz mehr verlangen, als die Schweiz
bereit ist, nämlich nur eine Freihandelszone zuzugestehen.
Die Neutralen treffen sich jetzt in Stockholm und Marquet
erklärte mir, daß man über dieses Problem ernstlich dis-
kutieren wird und die Schweiz auch unterstützen wird.
Kirchschläger aber ist der Meinung, daß, wenn die Schweden
nicht nachgeben sollten, es für uns dann doch ein Vorteil
sein könnte, daß die Schweden eine engere Bindung mit der
EWG eingehen. Wir könnten dann gegenüber der Sowjetunion
immer wieder darauf hinweisen, daß wir als Staatsvertrags-


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verpflichtung doch eine mildere Form mit der EWG ange-
nommen haben.

Reiterer berichtete auch von seinen Besprechungen, die
inoffizieller Art in Budapest gewesen sind. Die Ungarn
werden eine Vorverlegung des neuen Handelsvertrages vom
1. l. 1973 auf 1. l. 1972 anstreben. Gleichzeitig wünschen
sie auch die Gastgeberliberalisierung. Als Gegenleistung
haben das Anbot gemacht, die Zusammenlegung der österreichi-
schen Exportlisten zuzustimmen. Reiterer möchte gerne, und
hat gefordert, daß die Ausgangskontingente tatsächlich
Exporte 1970? sein sollen, die um 10 % aufgestockt werden
sollen. Außerdem wäre dann jedes Jahr eine 20 %-ige Auf-
stockung dieser neu berechneten Kontingente notwendig.
Die Ungarn werden sich überlegen, ob sie eine solche Re-
gelung akzeptieren können. Ich hatte Reiterer neuerdings
darauf hingewiesen, daß die Ostliberalisierung und der
Vorbereitungen, wie zum Beispiel die Negativliste, viel
zu langsam vorwärtsgetrieben wird. Er redet sich ununter-
brochen auf technische Schwierigkeiten aus. Da nun Wanke
mit ihm schon einigemale Termine vereinbart hat, die er
nicht einhalten kann oder will, werden wir jetzt mit
einem Dienstzettel den Konkurrenten von ihm, MR Fälbl,
der sich bereiterklärt hat, er kann diese Arbeit spielend
machen, mit dieser Arbeit betrauen. Dies ist zweifelsohne
eine Bombe, die in die Luft gehen wird und ihm aber
zeigt, daß man sich nicht mit technischen Ausreden über
einen Auftrag des Ministers hinwegsetzen kann. Alle uns
Wohlgesinnten meinen nämlich, daß wir viel zu lax in
dieser Frage vorgegangen sind. Ich gebe zu, daß ich sehr
lange mit dieser entscheidenden Änderung zugewartet habe,
aber sie soll als Ultima Ratio wirklich nur in Ausnahme-
fällen dienen. Die Entziehung von irgendwelchen Kompetenzen
von einem Sektionschef oder Ministerialrat, die Übertragung
eines anderen, ist nämlich für den Betreffenden, auch wenn
sie noch so geschickt in den Dienstzettel getarnt ist,
eine schwere persönliche Kränkung.

Der Fachverband der Erdölindustrie kam mit allen Ge-
neraldirektoren der großen Firmen und überreichte mir
sein Elaborat über die notwendigen Preiserhöhungen
für die Raffineriepreise der Erdölprodukte. Ein erster
Blick in diese Ziffern, die sehr kompliziert dargestellt
wurden, zeigte mir, daß es sich nur um einen Wunschtraum
handeln kann. Unter anderem wollten sie für den Normal-
benzin eine Erhöhung des Raffinerieabgabepreises um
50 %. Sie meinten zwar, daß diese Ziffern nicht aufs
handeln abgestellt sind und ich selbst äußerte dazu,
daß durch die Regierung andere Gesichtspunkte als nur
die reinen rechnungsmäßigen Überlegungen anstellen
könnte, da die Umsätze insbesondere an Heizölen z.B.
55–60 % betragen, müßte doch zuerst mit der Paritätischen
Kommission das Heizölpreisproblem gelöst werden. Bekannt-
lich haben die Firmen im Preisunterausschuß eingereicht,
dort eine Zustimmung bekommen und das ganze Problem
wird am 14. April in der Paritätischen Kommission
verhandelt werden. ESSO erklärte mir, daß sie in den
ersten zwei Monaten um 8 Mio. schlechter abschneiden
als im Vorjahr. Dies ist darauf zurückzuführen, daß
sie ab 15. Februar bereits die höheren Einstandspreise
für Rohöl zahlen müssen und jetzt noch immer nicht einen
höheren Abgabepreis erreicht haben. Die Berechnungen
wurden scheinbar auf die teuerste Relation aufgebaut und
z. B. überhaupt nicht berücksichtigt, daß ja auch aus
dem Inland Rohöl zur Verfügung steht. Die Auseinander-
setzungen mit den Ölfirmen wird eine sehr harte werden.

Nun ist es mir endlich gelungen, Mussil hat angerufen,
ob ich nicht in die Bundeskammer wegen der Kokspreis-
frage kommen könnte. Ich hatte angenommen, daß er, was
auch stimmte, in seinem Zimmer alle die Koksfachleute
und die davon Betroffenen versammelt hat und wollte schon
in sein Zimmer gehen. Da erschien der Sekretär des
Präsidenten und bat mich in die Präsidiumssitzung der


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Bundeshandelskammer. Dort hatte Mussil eben über die
Schwierigkeiten berichtet und das Präsidium wollte
scheinbar mit mir über diese Frage weiter verhandeln.
Ich hatte eine ziemlich klare Linie, nämlich, entweder
die Bundeskammer akzeptiert den Akkord von S 1,95 oder
ich müßte, wenn die Importeure nach wie vor gegen diese
Regelung Sturm laufen, die Preisregelung für einige
Monate sistieren. Ehrlich gestanden hatte ich angenommen,
daß die Händler, daß sowohl die Großhändler, Rutschen-
händler und Streckenhändler, als auch die Kleinhändler
für diese Lösung waren, sich gegen
die Barimporteure durchsetzen würden. Die Importeure
haben nämlich in Wirklichkeit nur ein Interesse, ihr
Revier das sie vertreten, so gut wie möglich aus dieser
Kampagne der Preissenkungen herauszuführen. Wir
diskutierten über die Probleme stundenlang und zuletzt
schlug Mussil vor, daß wir den jetzt bestehenden Zustand
noch um ein Monat maximal verlängern sollten. Ich stimmte
dem sofort zu, denn die VÖEST, der wir mit 1. April 1971
in Wort sind, und der Handel für den wir auch seine Spannen
mit diesem Datum erhöhen wollten, zustimmen. Mussil über-
nahm es mit der VÖEST und den Beteiligten zu reden. Am
späten Abend teilte er mir dann mit, daß er gescheitert
ist. In der Zwischenzeit hat nämlich auch Matthes und
Koller mir ein Fernschreiben geschickt und auf die so-
fortige Inkrafttreten ihrer Hüttenabgabepreise verlangt.
Ich versicherte Matthes er sollte noch ein paar Stunden
zuwarten, da ich doch abwarten müßte, bis Mussil mich
von dem Scheitern seiner Mission verständigte. Um l8.00
Uhr war dies dann der Fall und ich verständigte sofort,
da ich im Kautsky-Kreis sowohl den Präsident der Arbeiter-
kammer Hrdlitschka und einige Referenten traf, sowie den
Sekretär des Gewerkschaftsbundes Tommy Lachs von dieser
Situation. Ich erklärte ihnen, daß ich nun die Preis-
regelung für drei Monate sistieren werde. Dies bringt
uns einige Erleichterung über technische Schwierigkeiten,
wenn wir den Endverbraucherpreis mit 1,95 S festgesetzt


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hätten. Die Landeshauptleute und deren Preisreferenten
erklärten nämlich, daß sie außerstand wären, für ihre
Einzugsgebiete einen entsprechenden Kokspreis festzulegen.
Diese Verordnung hätte vielleicht doch Schwierigkeiten
mit den Beamten mitgebracht, denn diese wollten nur nach
dem alten Schema F die Anträge der Importeure immer mit
den genehmigten Spannen durchrechnen und sich damit jed-
weder Preispolitik entsagen, sondern rein als Rechen-
automaten einen Befehl oder eine Weisung ganz einfach
nur durchrechnen. Tommy Lachs meinte nun, daß er mit
dieser Vorgangsweise nicht ganz einverstanden ist. Er
sagte aber, er sei nicht Mitglied der Preiskommission
und deshalb sei dies nicht sein Problem, doch würde
Benya ganz entschieden gagendagegen? Stellung nehmen. Ich bemerke
in der letzten Zeit schon öfter, daß Tommy Lachs sich,
wie ich glaube, es sehr einfach macht. Auf der einen
Seite ist er zwar loyal genug mich immer davon zu in-
formieren, wenn er mit Benya Auseinandersetzungen oder
Dispute hat die dahingehend geführt werden, daß wir
eine Politik machen, die nicht ganz die Zustimmung
des Gewerkschaftspräsidenten findet. Auf der anderen
Seite aber kann ich dann nach Rücksprache mit dem Prä-
sidenten feststellen, daß er doch unserer Meinung ist.
Ich gebe zu, daß wahrscheinlich Benya in seiner ersten
Reaktion den Lachs in ein Problem von seinen Gesichts-
punkt aus vortragt, anders reagiert als dann, wenn er die
tatsächlichen Verhältnisse kennenlernt. Ich versuchte
deshalb bei einem Empfang den Probst für die sozialistischen
Opinionleader gegeben hat, Benya zu erreichen. Strache,
der dort anwesend war, erzählte mir nämlich, daß Benya ihm
zugesagt hat noch vor einigen Stunden, daß er zu dem
Empfang kommen wird. Bei dem Empfang waren nur wenige
Minister anwesend und ich hörte eine Diskussion von Sektetär
von Minister Firnberg mit Strache, wo der sich beschwerte,
daß die Firnberg vielzusehr eingeschaltet wird und deshalb
nicht mehr ihre ministerielle Arbeit leisten könne. Strache


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wies darauf hin, daß Firnberg einen Bruchteil meiner
Verpflichtungen in diesem Wahlkampf übernommen hat.
Es dürften hier wirklich mit verschiedenen Maßstäben
der Einsatz der einzelnen Minister geregelt werden.

Anmerkung für Dr. Heindl:

Bitte nach Ende des Präsidentenwahlkampfes doch ein-
mal feststellen, damit nicht ich unbedingt wirklich
der Krenn? für alles bin.

Bei dem Empfang sprachen mich die sozialistischen ELIN-
Betriebsräte an und erklärten mir, daß sie ganz be-
sonders gegen den Verkauf der Linzer Elektrobau an die
ASEA auftreten würde. Nach ihrer Mitteilung hätten
die Belegschaften auch in Linz jetzt die Meinung ge-
ändert und seien unbedingt dafür zu Sprecher & Schuh
zu kommen. Auf alle Fälle würden sie angeblich Kampf-
maßnahmen ergreifen, wenn die Regierung beschließen
sollte, daß sie zu ASEA zugeschlagen werden. Ich
versuchte deshalb am späten Abend noch Benya zu Hause
zu erreichen, um ihn über diese Entwicklung zu infor-
mieren. Er selbst meinte, daß die Stellungnahme der
Regierung unverändert bleiben sollte, da er nach Wie
vor der Meinung ist, daß ELIN früher oder später von
Siemens vollkommen aufgesogen werden wird und es dann
zielführend ist, einen zweiten größeren Konzern, eben
ASEA als Konkurrenzunternehmungen in Österreich zu
haben. Ich muß zugestehen, daß er hier einen Weitblick
und eine Politik entwickelt, die wirklich im Interesse
der österreichischen Wirtschaft gelegen ist und weit
über einen Metallarbeiterobmann hinausgeht.

Ich erklärte ihm bei dieser Gelegenheit auch mein Vor-
gehen bezüglich der Kokssituation und er stimmte
mit mir überein, obwohl ich ihm vorschlug er sollte
sich dies gegebenenfalls bis zum nächsten Tag über-
legen, doch daß wir unverzüglich ohne seine weitere
Rücksprache mit ihm morgen die Sistierung der Preise


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für drei Monate aussprechen sollen. Die Falschmeldung
von Vorarlberg, die er als unverständlich dargestellt
hatte, konnte ich aufklären. Er meinte nur es wäre für
ihn vollkommen unerklärlich gewesen, daß wir vielleicht
in der Regierung mit dem Gewerkschaftsbund vereinbart
hätten wir sind sehr froh, wenn die Prognosen sehr negativ
sind und erst durch die Tätigkeit der Bundesregierung
sich verbessern werden, daß ich jetzt, wenn ich rausginge
und sagen würde 7 % Wirtschaftswachstum müßte heuer
noch erreicht werden und sogar überschritten werden.
Ich konnte ihm erklären, daß ich keine Chance sehe,
dieses WirtschaftfaktumWirtschaftswachstum heuer zu erreichen oder gar
noch zu überbieten und deshalb auch eine solche Erklärung
in Vorarlberg nie abgegeben habe. Benya selbst erinnerte
sich an seine Erfahrungen in diesem Bundesland und sagte
mir sofort, daß er dies eben gar nicht geglaubt hat.
Tommy Lachs dürfte also hier eine Mutwillensäußerung
von Benya doch zu sehr auf mich bezogen haben. Ich glaube
überhaupt, daß man die Informationen von Tommy Lachs
nur sehr mit Vorsicht genießen kann. Ich gebe zu, daß
er als Kollege sehr loyal bis jetzt immer zusammenge-
arbeitet hat, aber doch durch seinen brennenden Ehrgeiz
versucht, hier seine Tätigkeit anders aufzufassen, als
dies zum Beispiel mein alter Haberer Heinzi Kienzl ge-
tan hat. Bei ihm war man sich vollkommen sicher, daß
er unter allen Umständen, auch unter Hintan-
setzung seines persönlichen Prestiges oder seiner
Karriere immer nur bestrebt war, nirgendwo Unmut zu
erregen, sondern immer versucht hat, Gegensätze auszu-
gleichen. Vielleicht hat er das von mir übernommen ge-
habt, denn ich erinnere mich noch sehr gut wie ich immer
bestrebt war, zwischen dem Choleriker Präsident Mantler
der Arbeiterkammer und dem Präsidenten des Gewerkschafts-
bundes, mit dem er oft Differenzen gehabt hat, selbst
auf meinem Buckel versuchte zu schlichten. Dies ist


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nämlich in meinen Augen die wirkliche Arbeit der
Sekretäre. Heinzi Kienzl und ich haben dies immer
so aufgefaßt, daß wir gesagt haben, wenn auch die
Gottobersten mitsammen im Streit liegen und ins
Turnier ziehen, dann sollen ihnen die Knappen oder
das Fußvolk nicht folgen und ihnen die Waffen noch
schärfer machen, sondern versuchen, daß aus dem
Kampf womöglich keiner pläsiert hervorgeht.