Montag, 15. März 1971
Gen.Direktor Gehart von der Perlmooser will den zu erwartenden
Preisantrag in den nächsten Wochen der Paritätischen Kommission
Unterkommission für Preisfragen einbringen. Die stärkste Verteuerung
seiner Kosten ergibt sich im besonderen auf dem Rohölsektor. Sowohl
im Westen im Kirchbichler Werk in Tirol als auch in der Steiermark
wurde durch die Verteuerung von Rohöl aus Westdeutschland resp. aus
Italien eine sehr starke Belastung festgestellt. U.a. wurde das
Öl von ca. 530.– S auf 835.– S erhöht. Bei einer ca. 18 %-igen
Heizstofftangente ergibt dies bei 525.– S Durchschnittserlös Zement
pro t 100.– S ca. Brennstofftangente ergeben. Allein die 50–60 %-ige
Steigerung der Ölkosten müsste eine Erhöhung rechtfertigen von 50.-
pro t. Gehart ist aber froh, wenn er 25.– S gegebenenfalls sogar auf
2 Etappen bekommen könnte. Da sich aber die Lebenshaltungskosten und
insbesondere der Bauindex in den letzten Wochen doch verhältnismässig
stark beweg hat, müsste unser Bestreben sein, diese Preiserhöhung
womöglich weit in den Sommer hineinzuverschieben. In den Lebenshaltungs-
kostenindex wird diese Preiserhöhung nicht direkt eingehen, aber er
wird selbstverständlich den Baukostenindex sehr stark beeinflussen.
Abgesehen davon werden die Baufirmen in der Hochkonjunktur in der sie
sich befinden, sofort versuchen, die Kostenerhöhung für Zement
auf den Bauherrn abzuwälzen. Holoubek, mit dem ich diese Frage
diskutierte, meinte, dass bei der letzten Preiserhöhung in Jahre
1970 die Bauunternehmungen bereits Schwierigkeiten hatten im Nach-
fordern ihrer Kostenerhöhungen für Zement soweit sie nicht durch Klauseln
eine solche Erhöhung bereits in ihre Verträge eingebaut hatten. Ich
empfahl Gehart, mit der Arbeiterkammer und dem Gewerkschaftsbund
Kontakt aufzunehmen, um die Preiserhöhung im Prinzip einmal zu be-
sprechen und den Zeitplan abzustimmen. Mit Tommy Lachs will er kei-
nesfalls mehr Kontakt aufnehmen. Lachs hat in seiner blöden Art
scheinbar ihn sehr schwer persönlich beleidigt, indem er überall
herumerzählte und ihm natürlich Gehart das sofort zugetragen wurde,
dass Gen.Direktoren zu ihm kommen, um durch dieses Antichambrieren
zu zeigen, welche Bedeutung er in der Wirtschaft heute hat. Ich
versuchte zwar mich als Vermittler anzubieten, diesen Streit beizu-
legen, doch lehnte Gehart dies aus verständlichen Gründen ab.
Für mich wieder einmal mehr ein Beweis, wie sehr man auf die menschlich
korrekten Formen Rücksicht nehmen muss und man nicht überheblich sein
darf.
Chefredakteur Thür von der Tiroler Tageszeitung, aber auch Redak-
teur Muchitsch von der der Zeitung "Die Wirtschaft" wollte
Details über die zu erwartende Gewerbeordnung von mit erfahren.
Ich habe dies aus verständlichen Gründen abgelehnt, wenn ich nämlich
und das gilt auch für mein Büro irgendwelche Informationen jetzt
an einzelne Redakteure über diese so wichtige Frage gebe, dann
wird die zu erwartende Pressekonferenz entsprechend abgewertet,
es würde zwar der einzelne Redakteur eine gute Ausgangsposition
haben, er könnte jetzt bereits darüber berichten, aber die anderen
Redaktionskollegen werden dann auf mich und unser Haus nur sehr
schlecht zu sprechen zu sein. Ausserdem hatten wir mit der Handels-
kammer besprochen, dass wir keinerlei Vorinformationen in Details
geben, solange nicht wir gegenseitig die Grundzüge abgestimmt
haben.
ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte, dies auch der Pressestelle und besonders
der Sektion II mitzuteilen.
Thür beschränkte sich hier deshalb auf die Frage Genossenschaft - gewerbl.
Betriebe. Er versuchte durch Interviews mit Genossenschaftsvertre-
tern, aber auch den Handelskammerleuten, er war bei Gassner von
der Genossenschaft, aber auch bei Mussil angemeldet, sowie bei seinem
Vertreter in Tirol, eine Art Reportage zu machen. Da wir hier eine
ziemlich klare Linie haben, die Genossenschaften sollen ja alle
der Gewerbeordnung unterworfen werden, gibt es keine besonderen
Detailinformationen.
Der Rechnungshof hat die Bürges-Aktion geprüft und im Prinzipiellen
festgestellt, dass die Bürges eine reine Zinses geworden ist. Die
Erkenntnis hatte ich bereits im Vorjahr und schon bei dem ersten
öffentlichen Auftreten beim Sparkassentag auf diesen Umstand hinge-
wiesen. Korinek, mit dem ich als Geschäftsführer der Bürges über
dieses Problem und überhaupt über die Tätigkeit der Bürges-Aktionen
und deren Konzentrationen reden wollte, war auf Urlaub und meldete
sich jetzt zurück. Ich verwies auf die Rechnungshofergebnisse und er
erklärte sofort, er würde mir die Gegendarstellung zukommen lassen.
Mit Dr. Haiden von der Zentralsparkasse führte ich abends noch
ein Gespräch, um die Konzentration in unseren Förderungskreditaktionen
vorwärtszutreiben. Er versprach mir, dass er bis spätestens Juni
ein vollkommenes Konzept mit Gehart von unserer Abteilung G ausgear-
beitet haben wird. Der Sparkassenverband, der immerhin 40 % dieser
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Kredite und die Landeshypothekenanstalten, die ebenfalls annähernd
einen solche Prozentsatz vergeben, könnten durch einheitliche An-
tragsformulare und sonstige formale Verbesserungen die Konzentra-
tion dieser Aktionen vorbereiten.
Direktor Entzmann von SGP versuchte, den ersten Vizeminister von
Kuba Raul Leon, den Handelsmann, nach Österreich zu bringen. Er
hat gebeten, dass wir dann den Vertreter Kubas empfangen, um mit
ihm über die projektierte Eisenbahn, die SGP bauen will, zu spre-
chen. Das Projekt, das 2 Milliarden $ betragen wird, ist von dem
Projektor, der SGP, dem ehemaligen Betriebsdirektor Kepnik ent-
wickelt worden und auf 200 km pro Stunde angelegt. Die SU, die
jetzt wahrscheinlich diese Projektierung durchführt und wahrschein-
lich auch bauen wird, hatten nur 80 km pro Stunde angenommen. Die
Kubaner sind durch diesen rückschrittlichen Eisenbahnbau nicht
sehr begeistert. Da sie aber die Beträge nicht aufbringen können,
und mit Zucker eine Bezahlung bei uns nicht möglich ist, versucht
nun Entzmann über die Eisen-Export, die Vertretung der Alpine und
der SGP in Kuba, eine Nickel-Exportmöglichkeit zu erschliessen.
Der Vertreter dieser Eisen-Export Kiraly wird nun in nächster Zeit
nach Kuba fahren, um Abschlüsse vorzubereiten. Die Amerikaner haben
aber auf Nickel ein Embargo festgelegt. Ich schlug Entzmann des-
halb vor, er sollte lieber doch versuchen, mit der SU in einen
joint advanger oder eine Kooperationsvertrag einen Teil dieses
Projektes als Sublieferanten zu bekommen. Er sagte, dass er eine
solche Überlegung auch schon angestellt hat und mir noch bis zu
meiner Russlandreise entsprechende Informationen geben wird. Pato-
litschew, mit dem er dieses Problem einmal besprochen hätte, hat
nicht sofort kategorisch abgelehnt.
Weiner, der Vertreter der japanischen nationalen Fernsehproduktion
und Radioproduktionsfirmen MATSUSCHITA wollte, dass wir klären, ob
bei der PAL Lizenzen, die Telefunken vergibt neue Produktionsstätten,
ausgeschlossen wurden. Er ist informiert, dass seinerzeit als die
Postverwaltung sich für PAL entschieden hat, den österreichischen
Fernsehproduktionsstätten zugesichert wurde, sie würden für dieses
Farbfernsehen dann die Lizenzen automatisch bekommen. Nun dürfte sein
Konzern Matsushita, wenn sie in Österreich eine Produktionsfirma
kaufen, im Gespräch ist Radione mit 1–1,5 Mill. $, dass dann
diese Lizenz dort entweder sofort oder nach einiger Zeit dem Betrieb
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entzogen wird. Ein anderer japanischer Konzern HITASHI hat in der
BRD von AEG-Telefunken eine Lizenz für 100.000 Stück Farbfernsehempfän-
ger-Produktion in Japan erhalten. Dies war aber nach Mitteilung
Weiner nur möglich, weil dieser Konzern an die AEG ebenfalls Lizenzen
vergeben hat. Sekt.Rat Gröger meinte, dass auch der dritte Konzern
TSHUKTSHI, die sich alle drei in Japan in dieser Frage liiert haben,
bei den bisherigen Verhandlungen über eventuelle Betriebsneugründungen
in Österreich niemals zu erkennen gegeben hat, dass es hier Schwie-
rigkeiten gäbe. Ausser den grossen und ausserhalb der Konzerne befind-
lichen grossen Produktionsstätte Sonny hätten die drei Erstgenannten
scheinbar Vereinbarungen mit der AEG bereits besessen oder geblaubt,
dass die sie jederzeit kriegen können. Weiner sagte nun, dass zwischen
Matsushita und Hitachi eine grosser Konkurrenzkampf ausgebrochen ist
und er mit Sicherheit sagen kann, dass das einvernehmliche Vorgehen
der Japaner in dieser Frage nicht mehr gewährleistet ist. Er selbst
glaubt nun, dass wenn ein grosser internationaler japanischer Konzern nach
Österreich kommen möchte, man ihn unterstützen müsste. Ich teilte
diese Meinung und vertrat sogar die Philosophie, dass die Japaner
früher oder später auch in Amerika Fuss fassen werden und damit,
wenn man so will, die Japaner auch die Amerikaner, die jetzt momentan
die deutschen Unternehmen und die deutschen Unternehmen die österr.
Unternehmen aufkaufen, letzten Endes dann verschlingen werden.
Ich halte deshalb es für sehr wünschenswert und zielführend, wenn
wir in Europa womöglich der erste Staat wären, wo eine japanische
grosse Konzenunternehmung sich niederlassen würde. Min.Rat Peschke,
der sich in der Postdirektion erkundigte, ob so etwas bekannt ist,
erklärte, dass nach Mitteilung des zuständigen Ministerialrates
keine diesbezüglichen Vereinbarungen zwischen AEG-Telefunken und
den österr. Produktionsstätten oder den Postverwaltungen bestehen.
Gröger wird dieses Problem noch im einzelnen untersuchen und wird
dann Weiner Bescheid sagen.
In der Ministerratsvorbesprechung stellte Kreisky fest, dass nun
wieder einzelne Minister Wünsche bezüglich des grossen Kompetenzge-
setzes, resp. Kritik an dem Entwurf angemeldet haben. Broda, der
insbesondere angesprochen wurde, wies dann aber darauf hin, dass
nur einige formelle Richtigstellungen notwendig wären, z.B. ist es
sinnlos und optisch nicht gut, Strafrecht einschl. Presserecht einen
Punkt zu benennen. Er meint, es wäre, um den repressiven Charakter
vom Presserecht nicht, indem es unter Strafrecht nicht subsumiert wird,
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hervorzukehren, einen eigenen Punkt Presserecht zu schaffen. Die
Frage der Exportförderung meinte Kreisky, sei nun nach seinen Mitteilungen
überhaupt nirgends verankert. Die Auffassung des Finanzministeriums ist
aber, dass bezüglich der Haftungsübernahme und der ganzen Kredit-
abwicklung das Finanzministerium ja zuständig sei. Meine Auffassung ist,
dass in der allgemeinen Wirtschaftsförderung natürlich auch die Export-
förderung damit bei mir subsumiert ist.
In der Raumordnungskonferenz erweist es sich als notwendig, dass jeder
Minister, der an einem Tagesordnungspunkt interessiert ist, daran teil-
nehmen kann. Es sollte also in Zukunft kein einzelner Minister mehr
kraft einer besonderen Delegation sondern der gesamte Ministerrat eigent-
lich Mitglieder dieser Raumordnungskonferenz sein. Damit sich die Länder
aber nicht majorisiert fühlen, sollen nur einstimmige Beschlüsse gefasst
werden, wird nur jener Minister daran teilnehmen, der an diesem Tages-
ordnungspunkt besonders interessiert ist. Als Geschäftsführer
wird Min.Rat Falk von der Sektion IV von Kreisky in Aussicht genommen.
Über das gefärbte Dieselöl und die Bauerndemonstration wurde festgehal-
ten, dass jeder Minister die Delegation empfängt, aber nur dann eine
gemeinsame Diskussion um 10 Uhr mit der Protestversammlung am Ballhaus-
platz stattfindet, wenn die Delegationen so etwas wünschen. Erschüttert
waren alle über das von mir seinerzeit vorgebracht Argument, dass der
Dieseltreibstoff den Motor ruiniert, nunmehr von den Fachleuten der ÖMV
nicht mehr aufrechterhalten wird. Es soll allerdings nach Mitteilung
eines Bauern an Kreisky eine diesbezügliche auch vom Bauernbund seiner-
zeit übernommene Version geben, die ausdrückliche eine solche Schädigung
wenn man Ofenheizöl verbraucht, beinhaltet. Das andere Argument, dass
nämlich Tankstellenhalter dagegen protestieren, resp. die Lenol, die
genossenschaftliche Verteilerorganisation sich damit nur stärken würde,
wird Kreisky kaum Gebrauch machen. Nur bezüglich der finanziellen Be-
lastung meint er, sollte man gegen die Bauern argumentieren. Die ÖMV hat
auch Androsch gegenüber zu erkennen gegeben, dass sie nicht bereit
ist, 50 Mill. S für den verbilligten Treibstoff der Bauern zu opfern,
einerseits den Spannennachlass von 15 Groschen oder darüber hinaus noch
20 Mill. S für Investitionen brauchen würde, um die Einfärbung des
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Dieselöls zu ermöglichen. Ich werde in Zukunft aber, um mein An-
sehen auch im Ministerrat nicht zu sehr zu ramponieren, nur mehr
bereit sein, Gutachten auch wenn sie von sogenannten Wissenschaftlern
von Firmen kommen, genauer zu prüfen, d.h. Gegengutachten anzufordern.
Bei dem Tagesordnungspunkt über den Verzicht des Bundes auf Forderungen
gegen Arlander Papierfabrik wurde festgehalten, dass eine Begutachtung
nicht vorgesehen ist, da es sich um eine Finanztransaktion handelt,
die angeblich kein Begutachtungsrecht benötigt. Nach Auffassung
von Finanzministerium ist die Veräusserung von Bundesvermögen ein
Verwaltungsakt mit der Zustimmung des Nationalrates, wo aber auch der
Bundesrat nicht eingeschaltet wird. Kreisky selbst möchte aber, dass
so viel wie möglich der Bundesrat ebenfalls herangezogen wird,
denn er meint, dass in diesem Gremium ja auf lange Sicht hinaus ein
gewisses Einspruchsrecht auf Grund der Stärke gegen eine zukünftige
anders zusammengesetzte Bundesregierung ausüben können. Wenn nun von
Seiten unserer Regierung Massnahmen gesetzt werden, die die Ausschal-
tung des Bundesrates bewirken, dann ist das eine gute Begründung für de
zukünftigen Regierungen, auf unsere Vorgangsweise hinzuweisen.
Lütgendorf berichtete, dass Mandl die Hirtenberger Patronenfabrik verkau-
fen will. Ich sollte über die Strukturproblematik mit Stephani, dem ehe-
maligen Staatssekretär der SPÖ Kontakt aufnehmen, der die Verhandlungsvoll-
macht besitzt, um einen Verkauf womöglich an einen NATO-Staat zu ver-
hindern.
Pittermann berichtete, dass man ihm auf der Messe gesagt hätte, es wäre
eine grosse Gefahr der Totalliberalisierung gegenüber dem Osten von sei-
ten des Handelsministerium beabsichtigt sei. Er selbst wollte nun von
mir wissen, ob dies stimmt. Veselsky hat sich sofort auf diese Pro-
blematik, zumindestens mit einer Gestik gestürzt und ebenfalls angedeutet,
dass hier die verstaatlichte Industrie eine grosse Gefahr sieht. Ich
konnte darauf hinweisen, dass eine totale Liberalisierung nicht geplant
ist, da wir ja immer noch Hardcore-Fälle haben werden. Ich verwies
nur darauf, dass eine Ausdehnung dieser Hardcore-Fälle über die wirk-
lichen harten Kerne hinaus nicht in Frage kommen könnte. Pittermann
war mit dieser Erklärung zufrieden. Kreisky wies darauf hin, dass seiner
Meinung nach man zur Kenntnis nehmen müsse, dass gegenüber dem Osten
ebenfalls die Liberalisierung Platz greifen wird. Er meint, es müssten
eben verbilligte Produktion durch die Liberalisierung nach Österreich
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eingeführt werden können. Kirchschläger insbesondere schaltete sich
ein vom aussenpolitischen Standpunkt. Er vertrat die Meinung, dass
wir gegenüber der starken Sowjetunion die Liberalisierung bereits
zugesagt hatten und sie auch jetzt durchführen. Währenddem wir die
kleineren Oststaaten immer noch zurückhaltend behandeln. Er meint, dass
es doch für einen neutralen kleinen Staat zielführender wäre, wenn
man auch den kleineren Oststaaten alles das zugesteht, was man der
mächtigen Sowjetunion hat zugestehen müssen. Er meint sogar, es wäre
zielführender, wenn wir die kleineren Staaten bevorzugt behandeln würden.
Mein Hinweis, dass ich in dieser Frage sogar versuche, mit der Bundes-
handelskammer konform vorzugehen, führte dann zu der lustigen aber
treffenden Bemerkung, dass ja damit sowieso nicht allzu viel geschehen
wird, wie Kreisky sich ausdrückte.
Im tschechisch-österreichischen Vertrag über die Vermögensabwicklung
wurde von Lütgendorf die Bemerkung gemacht, dass sein Vorgänger 240
PAK-Geschütze mit 10.000 Granaten gekauft hat und dafür jetzt 20 Mio. S
bis 1973 in Raten zu bezahlen sind. Wenn ich mir vorstelle, dass unsere
gesamte Wehrmacht, d.h. das Bundesheer mit ausländischer Munition und
Rüstungen ausgestattet ist, dass wir jetzt vielleicht sogar die letzte
österreichische Firma, die Munition erzeugt, nämlich die Hirtenberger
Patronenfabrik ebenfalls verlieren, dann kann ich mir nur ungefähr
ausmalen, wie die österreichische Landesverteidigung auf diesem Sektor
im Falle eines Konfliktes aussehen wird. Wir werden, wenn die kurz-
fristigen Vorräte verbraucht wären, dann ausschliesslich auf Lieferungen
sei es vom Westen oder vom Osten abhängig sein. Die Hirtenberger Patro-
nenfabrik würde zwar dieses Problem auch nicht lösen können, aber
immerhin hätten wir wenigstens den Ansatz einer eigenen österreichischen
Produktion für leichte Munition. Ob es mir allerdings gelingen wird,
wirklich einen Verkauf zu verhindern, ist mehr als fraglich. Die
Fabrik soll angeblich für 3,5 Mill. $ verkauft werden, da sie seit
Jahren in roten Ziffern steckt. Das österreichische Bundesheer kann
allerdings maximal 5 Mill. Schuss pro Jahr beziehen und nachdem ein
Schuss 4.- S kostet, wäre dies ein Umsatz von 20 Mill. S, die höchstens
garantiert werden können.
Kirchschläger berichtete dann auch, dass mit Ungarn über eine Eröffnung
des Grenzübertrittes Schattendorf verhandelt werden soll. Die Verhand-
lungen finden in Eisenstadt statt und die Ungarn haben dafür 3 Mitglieder
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nominiert. Von österreichischer Seite wurde ein Verhandlungskomitee von
20 Mitgliedern aus den einzelnen Ministerien zusammengesetzt. Zum Glück
war das Handelsministerium bei dieser Delegation nicht angemeldet. Es
mussten deshalb die anderen Minister jeweils entsprechende
Reduzierungen vornehmen.
Bei dem SALT-Empfang traf ich Slavik, den ich über die letzten Ver-
handlungen mit Herrn Simons von Goldex über die Gerstner Produktions-
stätte und das Verkaufslokal informierte. Slavik war mit der Lösung:
Ausweichlokal Küfferle einverstanden, umso mehr als er ja auch mit
Freude zur Kenntnis genommen hat, dass nach 2 Jahren im neuen Groh-
Haus ein grosses Kaffeehaus Gerstner entstehen wird. Er erklärte sich
auch einverstanden, dass die 2,2 Mill. S Kredit, die die Gemeinde Wien
zinsverbilligt mit 2 % Zinsenzuschuss, die er der Fa. Goldex gewährt,
auch für die neue Produktionsstätte, resp. für das neue Konditorei-
Kaffee verwendet werden kann.
Tagesprogramm, 15.3.1971