Donnerstag, der 18. Februar 1971

Donnerstag, 18. Feber 1971

Gen.Sekr. Mussil, Dr. Christian und Dr. Petermichl, der Vertreter
der Handelskammer in Weinwirtschaftsfonds und vor allem der Sprecher
für die Weinhändler, haben Angst, dass das Landwirtschaftsmini-
sterium eine Novelle des Weingesetzes ausarbeitet, die sich ins-
besondere gegen die Interessen des Weinhandels richtet. Vorher
hat mir bereits Min.Rat Hauffe und Dr. Benda sein Mitarbeiter,
über den letzten Stand der Besprechungen im Weinwirtschaftsfonds
referiert. Bei dieser Gelegenheit sagte ich Hauffe, dass sie den
Vertreter der Untersuchungsanstalt Dr. Petuely sehr hart genommen
haben. Er zeigte grösste Verwunderung und sagte, er wisse nicht
wieso. Mein Hinweis, dass ja derzeit die ÖVP an einem Lebensmittel-
gesetz arbeitet, wo bekanntlich Dr. Petuely als Sachverständiger
dann nicht mehr Gebühren kassieren kann, sondern diese an den
Staat abführen muss, veranlasste ihn, dann doch zuzugeben, dass
er am Lebensmittelgesetz mit der ÖVP gemeinsam gearbeitet hat.
Ich weiss zwar nicht, ob er überhaupt in dem Fall nicht gegen die
Dienstordnung verstossen hat, da er zweifelsohne Kenntnisse, die
ihm aus der Verhandlung mit dem Sozialministerium in Fragen des
Lebensmittelgesetzes bekannt wurden, einer Aussenstelle mitgeteilt
hat. Sicher ist aber eines, dass er zuerst versucht hat, abzustrei-
ten, dass er an dieser Arbeit teilgenommen hat und erst meine
fast inquisitorische Frage veranlasste ihn, das dann zuzugeben.
Seiner Mitteilung nach arbeiten derzeit Min.Rat Lettner und
als Weinfachmann im Landwirtschaftsministerium Kriznic an einer
Novelle, die insbesondere den Drittelverschnitt verbieten soll.
Sicher ist, dass der Handel derzeit noch den grösseren Lagerraum
besitzt, ca. 1,4 Mill. hl, während die Genossenschaften nur über
800.000 hl verfügen. Durch ununterbrochene Subventionierung der
Genossenschaften über den Grünen Plan, dies geschieht als sogenannte
Verwertungsmassnahme, und durch billige AIK-Kredite, diese kosten
nur 3 %, baut die Genossenschaft in immer stärkerem Masse ihre
Lagerstätten aus. Mein Verlangen, das ich bereits vor Monaten
der Bundeskammer mitgeteilt habe, sie sollte mir, wo es sichtbar
Ungerechtigkeiten in der Verteilung der Grünen-Plan-Mittel gibt,
dies im Einzelfall mitteilen, wurde bis jetzt nicht entsprochen.
Petermichl wird nun seine Leute auffordern, mit die konkreten
Fälle, wo der Handel diskriminiert wurde, vorzulegen. Eine weitere


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Frage ist, wie die von mir bezeichneten orthodoxen Weinvertreter
die Frage des Zuckers und der Versüssung der Weinsorten reagieren.
Bekanntlich wollen die Deutschen nur süsse Weine haben und die Wein-
fanatiker oder orthodoxen Vertreter stehen auf dem Standpunkt, dass
in Österreich nur naturbelassener Wein zweckmässig wäre zu produzieren.
Hier müsste eine Anpassung der Weinbestimmungen an die vom Konsumenten
gewünschten Weinsorten und Weinherführung[?] erfolgen. Die zielführendste
Massnahme für den Export aber wäre eine Zusammenlegung der 13 Weinbau-
gebiete auf maximal 6.

Anschliessend an diese Besprechung hat Mussil und Dr. Christian, Dr.
Jagoda und mir auseinandersetzt, dass sie eine sehr lange Begutachtung
für die Gewerbegesetznovelle dringend brauchen, da es sich hier ja
nicht um eine Novelle handelt, sondern um eine ganz neue Gewerbeordnung
müssten sie mindestens 7 Monate Begutachtungsfrist bekommen. Für sie
ist dies ihre Magna Charta – wie sich Mussil ausdrückte – und sie
müsste dann in jeder einzelnen Fachgruppe und Innung und Land bis zu
den Bezirksstellen hinab diskutieren. Sie brauchen und haben das
letzte Mal 1.100 Exemplare zur Begutachtung bekommen. Die Anzahl
sicherte ich sofort zu, über die Dauer der Begutachtung stand ich
auf dem Standpunkt, dass sie wesentlich kürzer sein müsse. Wichtig
war aber die Bemerkung Mussils, dass wenn man eine saubere Lösung
z.B. der Privatzimmervermietungsfrage, wünsche, man eine Verfassungs-
bestimmung in die neue Gewerbeordnung aufnehmen müsse. Ich lehnte
diese Forderung ganz entschieden und mit aller Deutlichkeit ab, und
erklärte sofort, hier handelt es sich um gar nichts anderes als um
eine Gesetzwerdung im Parlament womöglich zu verhindern. Ich hoffe zwar
und bin eigentlich auch überzeugt, dass es gelingen müsste, die Handels-
kammer letzten Endes im grossen und ganzen zu einer Zustimmung zu
diesem neuen Gewerberecht zu bekommen. Ich glaube aber, dass ich mich
trotzdem nicht durch eine Verfassungsbestimmung an die Zustimmung der
ÖVP im Parlament binden sollte.

Zajicek von der Bundeshandelskammer rief an, um mir mitzuteilen, dass
sie keinen Wert darauflegen, dass der Gaspreis für die Industrie preisge-
regelt werden soll. Ich stellte diesen Meinungswandel fest, denn bei
der Vorsprache mit den Energiekonsumenten-Verband hat die Bundes-
kammer sich noch dafür eingesetzt, dass die Stadtwerke und NEWAG
sowie vor allem die ÖMV eine preisbehördliche Genehmigung für ihre


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Gasabgabe an die Industrie vorlegen sollen. Gen.Direktor Reisinger
von den Stadtwerken verständigte mich, dass Verhandlungen, die zwi-
schen den Stadtwerken, der NEWAG und ÖMV auf der einen Seite und
der Industriellenvereinigung für die Gasabnehmer der einzelnen
Betriebe geführt werden, noch zu keinem Ergebnis gekommen sind.
Er selber glaubt aber, dass es zielführend wäre, wenn die Preisbe-
hörde bestimmen würde, dass keine Preisregelung erfolgt. Ich
hatte ihn vor diesem Vorgehen gewarnt und erklärt, ich halte es
für zielführender, wenn der jetzige Status unverändert bleibt.
Danach ist weder die Preisregelung für diese Waren sistiert, noch
aber wurde ein Preis festgesetzt. Das Argument, dass die gasabneh-
menden Betriebe, wenn sie dann zur Paritätischen Kommission gehen,
um ihre Produktion zu erhöhen, nicht nachweisen können, dass diese
Gaspreise in einer von der PK genehmigtem Umfang erhöht wurden,
geht total daneben. Es gibt tausende von Betrieben, die überhaupt
nie zur PK kommen und wenn sie kommen, dann oft im Einzelfall
Preiserhöhung vorlegen, die auch nicht genehmigt wurden. Es handelt
sich also hier um einen Fall, der seit Jahren so geregelt wurde,
wie dies üblich ist. Wenn nun die Stadtwerke selbst akzeptieren,
dass die entweder einen Preis von der Preisbehörde oder eine
Genehmigung durch die PK brauchen, dann setzen sie sich einem gros-
sen Risiko aus, dass die Handelskammer dann sie bei dieser Vorgangs-
weise sehr benachteiligen kann.Ich habe deshalb Min.Rat Schleifer
auf Wunsch von Reisinger nach dieser Aussprache die Weisung gegeben,
an dem jetzigen Status soll sich nichts ändern.

Bei dem Frühstück für den Aussenminister von Luxemburg, THORN, hatte
ich Gelegenheit, mit Kirchschläger und den Aussenminister über die
EWG-Verhandlungen zu sprechen. Kirchschläger meinte, ob es nicht
möglich wäre, im Interimsabkommen auf eine Regelung für die Agrar-
probleme zu verzichten, da er darin grosse Schwierigkeiten erblickt.
Thorn hat ihm scheinbar bei seinen Besprechungen in dieser Rich-
tung beeinflusst. Ich erklärte sofort, dass dies unmöglich sei,
dass wir uns aus optischen, aber auch aus wirklich sachlichen Grün-
den nicht erlauben können, die beiden Produkte, die für die Land-
wirtschaft von Bedeutung sind, nämlich Vieh und Molkereiprodukte,
nicht in dem Interimsabkommen zu regeln. Nach längerer Diskussion
meinte dann Thorn, ob es nicht zielführend wäre, wenn wir hier
nur Kontingente vereinbaren. Ich erwiderte sofort, dass dies auch


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nur unsere – österreichische – Absicht sei. Über die Höhe der Kon-
tingente müssten wir uns einigen können. Ein vollkommenes Ausglie-
dern der Agrarprodukte halte ich für unmöglich. Da wir alle drei
übereinstimmten, dass das Interimsabkommen sowieso wahrscheinlich
nur kurze Zeit bestehen wird, denn es müsste doch vor einem Global-
abkommen nur einige Jahre maximal zum Tragen kommen, muss doch das
Agrarproblem auch im Globalabkommen endgültig geregelt werden. Den
Vorläufer, so bezeichnete ich das Interimsabkommen, kann man daher
nicht anders gestalten, als dies im Globalabkommen der Fall sein
wird. Dazu gehören auch die beiden angeführten Agrarprodukte.

Im Parteivorstand wurde beschlossen, dass jetzt endlich jüngere
Leute in die Aufsichtsräte entsendet werden. Piperger, der Vorsitzenden-
Stellvertreter des Aufsichtsrates der Länderbank wird jetzt Vorsitzen-
der, aber was wichtig ist, der junge Dr. Vranitzky, derzeit bei
Androsch im FM als Experte, beschäftigt ist er bei der OeNB, kommt
jetzt in den Aufsichtsrat der Länderbank. Durch die Niederlegung des
Mandates im Generalrat der OeNB von Piperger kann endlich auch
Dr. Göttlicher in dieses Gremium einziehen. Kreisky teilte mit, dass
die Stelle des Verfassungsgerichtshofes, wo Dr. Dirnberger als Be-
richterstatter gestorben ist, jetzt zu besetzen ist. Es handelt sich
um einen Regierungsvorschlag. Der ehemalige Justizminister Klecatsky
hat sich nun auch um diesen Posten beworben, Er hat aber darüber
hinaus einen Brief an den Bundespräsidenten geschrieben, wo er mitteilt,
er gestattet sich vorzuschlagen. wenn die Bundesregierung jemanden
anderen vorschlägt, denn möge er diesen Vorschlag – der Bundespräsident
abändern. Seiner Meinung nach ist er der richtige Mann dafür. Als er
noch Justizminister war, hat er in einer Richter-Woche mitgeteilt,
dass Antoniolli, der auch jetzt im Verfassungsgerichtshof tätig ist,
eine Auffassung vertritt, die er auch teilt, das es nämlich zwei
Typen von Richtern im Verfassungsgerichtshof gibt. Eine Type, die
sich wie die Berufsrichter durch entsprechende Auslese und durch
Berufung für dieses höchste Amt qualifiziert, dann gib es aber den
zweiten Typ im Verfassungsgerichtshof, die nämlich durch die politi-
sche Instanz berufen werden. Antoniolli hat nämlich die Meinung
vertreten und vertritt sie wahrscheinlich auch heute noch, dass
der Verfassungsgeber mit Bedacht nicht nur Berufsbeamte in dem Fall
Berufsrichter in dieses höchste Gremium schicken wollte. Mir ist


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es vollkommen unerklärlich, wie ein Mensch in eigener Sache an
den Bundespräsidenten in dieser Art und Weise herantreten kann.
Die Partei beabsichtigt, den Oberlandesgerichtsrat Dr. Göttlicher,
der durch 3 Jahre im Klub als Fachmann mitgearbeitet hat und eine
ausgesprochen gute Klassifikation und Qualifikation besitzt, in
diese Stelle zu berufen. Kreisky berichtete dann auch noch über die
Besprechung Benya Kreisky Betriebsräte und Vorstandsdirektoren der ÖMV
und ÖSW und über den Beschluss unverzüglich eine Tochtergesellschaft
für Petrochemie zu gründen. Die Vorstände müssen diesbezügliche Be-
schlüsse fassen, die ÖMV hat einen solchen bereits vor längerer Zeit
auch gefasst. Ebenso berichtete er über die Alu-Verhandlungen mit
Ranshofen und der Strompreisfrage. In diesem Zusammenhang referierte
Frühbauer über die letzten Entwicklungen vom Kraftwerk Tullnerfeld.
Die Ländervertreter, soweit sie sich im Parteivorstand meldeten,
waren der Meinung, dass Frühbauer hier versuchen sollte, fraktionell
zuerst eine Übereinstimmung zu erzielen, ob und inwieweit eine solche
möglich ist, wird Frühbauer am Montag Vormittag feststellen könne,
nachmittags muss er dann mit den Landesgesellschaften offiziell ver-
handeln. Wenn die Verbund ausspringenabspringen? würde oder auch nur eine Ver-
zögerungstaktik an den Tag legen würde, müssten die Ländervertreter
dies als einen Bruch der seinerzeitigen Vereinbarungen halten. Sie
ist angeblich die Meinung in den einzelnen Bundesländern.

Staatssekretär a.D. Taus referierte in der Industriellenvereinigung
über die Zukunft der österreichischen Industrie. Er erklärte einleitend
er könnte sich leicht mit dem Jahr 2000 beschäftigen, dann wäre das
unverbindlich und vor allem nicht kontrollierbar. Er wird aber über
aktuelle, unmittelbar kontrollierbare Probleme referieren. So seine
Ankündigung und ich war sehr gespannt, ob er wirklich die heissen
Eisen anrühren. Er sprach davon, dass der Finanzapparat in Österreich
gut ist und die Investitionen ermöglicht hat, daß die Risikopolitik
des Kreditapparates aber durch steuerliche Rücklagen und durch Wert-
berichtigung von Risikokrediten gefördert werden soll. Ein Spezial-
institut wie die Investkredit AG sei nicht notwendig, sondern Breite
Streuung ergäbe einen marginalen Risikoausgleich. Der Kapitalmarkt
sei für die österreichische Kundschaft noch zu erschlieseen und
insbesondere seien auch die ausländischen Investitionen zu fördern und
gleichzeitig aber auch durch steuerliche Massnahmen zu begünstigen.
Zumindestens müsste für Auslandsinvestitionen für österr. Kredit-
institute eine Garantiepolitik des Bundes vorgesehen werden. Von


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der Managementausbildung halte er nicht sehr viel, es würden nur
Organisationsspielregeln gelehrt, seiner Meinung sei eine auf Lebens-
dauer zu erwerbende technische Kenntnis der Branche und des Marktes
die Voraussetzung für einen guten Manager. Das bloss Erlernen psycholo-
gischer Führungsspielregeln sei zu wenig. Damit würden diese Manager nur
Ratifikationsorgane. Die Forschung müsste 500 Mill. S bekommen und der
Bund damit rechnen, dass die Hälfte à fonds perdu gegeben ist. das
heisst, dass überhaupt nichts dabei herauskommt. Vom Zurückzahlen dieser
Beträge war sowieso nie die Rede. Ich war über den Vortrag sehr ent-
täuscht, da er zwar sehr gut gehalten war, die Industriellen auf ihre
Bedeutung hinwies und in Wirklichkeit natürlich über die konkreten
Problem überhaupt nichts aussagte. Kontrollierbar war dieser Vortrag
auf gar keinen Fall. Die Forderung, in den ausländischen Konzernen müss-
ten auch in den Organen die österreichischen Staatsbürger überwiegen,
erinnert mich doch sehr stark an Versorgungsposten, die geschaffen werden
sollen, denn entscheiden würden in diesem Fall doch die ausländischen
Manager.