Freitag, 19. Feber 1971
Die Vertreter der Draukraftwerke hatten von der Kohlengrube
GKB eine Mitteilung erhalten, dass sie ausserstande ist, die ge-
wünschten Kohlenmengen, die seinerzeit vereinbart wurden, zu
liefern, ohne dass sie gleichzeitig der Industrie wesentliche
Kürzungen der Liefermenge mitteilen müsse. Die Vertreter der Drau-
kraftwerke, Gen.Direktor Werner und Direktor Kugler, hatten des-
halb schon vor längerer Zeit von Gen.Direktor Fitzinger und Parvesi
verlangt, sie sollten ihr mitteilen, wann die Kohlenlieferungen end-
gültig von Fohnsdorf, resp. von Pölfing-Bergla eingestellt werden.
Die GKB drückt sich um einen solchen Entscheid und verlangt, dass
der Staat ihr mitteilt, wann die Bergbauhilfe eingestellt wird. In
diesem Zeitpunkt nämlich muss sie sofort mit der Schliessung der
Kohlenbergwerke beginnen. Zur Sicherung der Versorgung des Wärme-
kraftwerkes St. Andrä will nun die die ÖDK einen jugoslawischen
Kohlenliefervertrag abschliessen. Die Jugoslawen möchten für einen
10-Jahres-Vertrag bis zu 400.000 t pro Jahr liefern. Dagegen spricht
sich natürlich die GKB aus, weil sie befürchtet, dann ihre Kohlen-
mengen nicht mehr absetzen zu können. Für das Wärmekraftwerke Zelt-
weg wieder muss die ÖDK genau wissen, wann die Stillegung von Fohns-
dorf erfolgt, weil nämlich jetzt die steirische Ferngas nach Juden-
burg, also an Feldweg vorbei ihre Gasleitungen legt. Wenn die ÖDK
jetzt nicht mitteilt, zu welchem Zeitpunkt sie sich an das Gasnetz
anschliessen will, werden die Rohre zu klein dimensioniert ver-
legt. Ich wies bei der Besprechung darauf hin, dass die Bundesregierung
keinerlei Beschlüsse fassen wird, um auf längere Sicht hinaus Bergbau-
förderung schillingsbetragsmässig festzulegen. Hier muss man abwarten,
was Jahr für Jahr vom Parlament beschlossen wird. Aufgabe des Vor-
standes der GKB ist es aber, festzulegen, wann sie den bis in die
80-er-Jahre hineinlaufenden Vertrag mit der ÖDK auf Kohlenlieferungen
nicht mehr in dem Umfang erfüllen kann, wie 1968 festgelegt hat.
Min.Rat Dr. Hartl, der gleichzeitig Vorsitzender des Aufsichtsrates
der GKB ist, glaubte, dass es Aufgabe der Regierung sei, den Schlies-
sungstermin für die unrentablen Bergwerke festzulegen. Ich stellte
dies ganz entschieden in Abrede, sondern hielt fest, dass die Bundes-
regierung mich nur beauftragt hatte, über die weitere Lage und
Versorgungsmöglichkeit des Kohlenbergbaues Untersuchungen anzustellen.
Wann konkret die Schliessung einer Grube beschlossen wird,
ist ausschliesslich Angelegenheit des dafür zuständigen Vor-
standes. Ich persönlich erklärte, ich werde nur darauf drängen,
dass die ganze Problematik transparent gemacht wird und dass ins-
besondere nicht wenn 1975 z.B. jetzt festgehalten wird, dass
keine Kohle mehr wirtschaftlich gefördert werden kann, und dann
1975 sagt, jetzt muss etwas geschehen. Aus diesem Grund habe ich
mich auch so lange zurückgehalten und die erste Tranche der Bergbau-
förderung in der Höhe von 10 Mill. S der GKB zu überweisen, bis
ich heute vormittags von Steflitsch express die notwendigen Unter-
lagen, die er versprochen hat, auch tatsächlich jetzt bekommen habe.
Die Situation im Kohlenbergbau ist deshalb auch sehr kritisch,
weil die Bergarbeiter Lohnforderungen stellen und die Direktoren
von uns die Zusicherung wollen, dass wir diese Lohnforderungen
sofort mit einer höheren Bergbauhilfe abgelten werden. Da aber be-
reits jetzt ohne die Lohnforderungserfüllung eine wesentlich
höhere Summe herauskommt, nämlich die GKB verlangt 61 Mill.,
die WTK verlangt 51^6 Mill. und für den gesamten Kohlenbergbaumstehen
nur 58,2 Mill. zur Verfügung, so kann die Lohnforderung, die 4,6
Mill. bei der WTK und 10 Mill. S bei der GKB ausmachen soll,
unter keinen Umständen noch zusätzlich aus diesen 58,2 Mill. S
gedeckt werden. Um überhaupt festzustellen, ob die gewollte
jug. Kohle in St. Andrä zielführend verfeuert werden kann, einigten
wir uns, dass 10.000 t Probelieferung sofort von uns genehmigt
wird.
Im Institut hatten wir eine Diskussion mit der Fraktion soz. Journa-
listen. Die Sekretäre der Minister sollen doch unsere Zeitungs-
leuten Background-Information geben. Zu meiner grössten Verwun-
derung war Redakteur Kirsten, der gleichzeitig Pressereferent
der AK NÖ ist und bei der APA beschäftigt ist, nicht Mitglied der
SPÖ – Koppe wurde von ihm persönlich darauf aufmerksam gemacht.
Allerdings als es bereits zu spät war, da die Sitzung im Gange
war. Kirsten erklärte zwar, er wird sich loyal verhalten, dann
aber natürlich in Zukunft nicht mehr eingeladen werden, weshalb ich
auch die nächste Sitzung nicht mehr vereinbarte. Wir werden sehen
ob in den einzelnen Blättern irgendwelche Informationen über
diese Besprechung stehen, dann nämlich müssten wir doch einen
anderen Weg gehen, abgesehen von dem Redakteur Kirsten, der ja
in Zukunft nicht mehr daran teilnehmen wird. Unsere Redakteure
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erklärten, dass sie sich an die Spielregeln wirklich halten werden
und keinerlei konkrete Hinweise auf die Sitzung oder auf das
dort Erfahrene machen, solange nicht durch Einzelinterviews mit
Ministern die Probleme freigegeben werden. Diese Vorgangsweise ist
aus zweierlei Gründen notwendig, erstens kann man nicht die Minister
vor den Kopf stossen und ihnen irgendwelche Neuigkeiten vorwegnehmen,
die sie vielleicht in taktischer Frage erst später bekanntgeben werden
und zweitens würde es natürlich in den meisten Fällen den Ehrgeiz der
Minister furchtbar verletzen, wenn sie erfahren würden, dass Einzel-
heiten von ihren Sekretären in der Presse breitgetreten werden, statt
dass sie selbst, sei es in Pressekonferenzen oder in Einzelinterviews
mit dieser Frage in Erscheinung treten werden. Mir persönlich würde
eine solche vorzeitige Information der Öffentlichkeit, ohne dass ich
dabei genannt werden, kaum etwas ausmachen, ich weiss allerdings
nicht, ob alle so denken.
Die Mineralölfirmen hatten in Schwechat eine Besprechung und ich er-
schien dort nach dem Mittagessen. Die Mineralölfirmen erklärten gleich
bei Beginn dieser Aussprache, zu der ich ja nicht geladen war, dass
sie beabsichtigen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Sie schlugen mir
sogar vor, ich sollte mit ihnen gemeinsam ein Kommunique über ihre
Absicht verfassen. Dies lehnte ich natürlich entschieden ab und setzte
ihnen nur die Ansichten unseres Ministeriums auseinander, wobei ich
gleich darauf hinwies, dass sie ja ununterbrochen Kontakt mit meinen
Beamten suchen, um die Meinung des Ministeriums zu erfahren. Ich er-
läuterte ihnen, dass es zielführender ist, sich zuerst einen Plan
zurecht zu machen und anschliessend daran, aber in Verbindung mit dem
Tankstellenproblem, nämlich ob und inwieweit der Ausbau gelenkt werden
kann, und zwar von ihnen selbst gelenkt werden kann, in Verbindung mit
der Belastung der Ölpreise durch die Erhöhung des Rohöls. Gen.Dir.
Celerin von der ESSO wollte wissen, ob ich eine gewisse Richtschnur
ihnen geben könnte. welche Derivate besonders entlastet und welche dann
automatisch besonders belastet werden müssten. Er meinte, dass z.B.
der Normalbenzin im Index ist und deshalb vielleicht anders behan-
delt werden sollte mit der Belastung der Rohöltangente als ein anderes
nicht im Index befindliches Rohölprodukt. Ich erklärte, dass ich solche
Präferenzen derzeit nicht geben könnte, da sie vom wirtschaftlichen
Standpunkt und von ihrem verkaufspolitischen Standpunkt aus die ent-
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sprechenden Berechnungen durchführen sollten. Erst wenn ich die
Unterlagen bekommen würde, könnte ich mir ein Bild darübermachen,
was geschehen soll, d.h. welche Anteil in Groschen ausgedrückt auf
die einzelnen Produkte überwälzt werden sollen. Am späten Abend
kam dann der Rundfunk, Herr Swietly, um mich zu interviewen und
hat mir das Kommunique mitgebracht, Es war wirklich sehr dürftig
und ich habe gutgetan, nicht daran mitzuwirken. Wäre ich nämlich
dafür mitverantwortlich, hätte man wesentlich mehr hineinschreiben
müssen und ich hätte mich dann womöglich mit den Mineralölfirmen
zuerst stunden lang herumstreiten müssen.
Koppe hat bei einer Aussprache mit den Kohlenhändlern im Gremium
bei einer Pressekonferenz die Anregung gemacht, sie sollten doch
zielführend mit mir über ihre Probleme diskutieren und nicht unbedingt
über Zeitungspolemik ihre Fragen mit dem Handelsministerium ausein-
andersetzen. Der Gremialvorsteher Altmutter und Malzer waren deshalb
gekommen. Zu meiner grössten und vor allem Koppes Verwunderung
wollten sie aber nur wissen, ob die im April neuerdings einreichen
müssen, damit ihre Preisanträge vom Vorjahr sofort in Kraft treten
können. Kein Angriff, keine Polemik wurde in Wirklichkeit von ihnen
bei mir geführt. Sie haben also scheinbar vom Minister einen derarti-
gen Respekt, dass sie überhaupt nicht bereit sind, mit mir wirklich
ernstlich zu diskutieren. Ich hatte erwartet, dass sie sich insbe-
sondere beklagen werden, jetzt nicht mehr ihren teuer eingekauften
Koks verkaufen zu können, da er mit der Propaganda, dass in Wien
genug Linzer Hüttenkoks ist, ihnen das Geschäft verderben wurde. Sie
fühlen sich an der Kokspreisentwicklung wahrscheinlich sehr sehr
mitschuldig und haben deshalb lieber geschwiegen.
Sekt.Rat Mock berichtete mir über das deutsche Berggesetz. Dort wurde
ein Entwurf vom Wirtschaftsministerium ausgearbeitet und hat aller-
dings kaum eine Chance Gesetz zu werden. Erstens werden sich
wahrscheinlich die Länder, die heute noch die Regelung der einzelnen
Berggesetze vorlegen, gegen ein zentralistisches aus Bonn für alle
Länder geltendes Berggesetz wenden. Ausserdem sieht das Gesetz vor,
dass der Fachverband Steine und Erden, der in der Vergangenheit
verbindliche Empfehlungen geben konnte, in Hinkunft durch Verord-
nungen verpflichtet werden kann, was seine Mitglieder tun müssen.
Es ist in Deutschland derzeit so, dass der Fachverband in den einzel-
nen Landesgesetzes eine sehr weitgehend autonome Regelung des
Bergwesens durchführen kann. Dies wird im neuen Gesetzt nicht mehr
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vorgesehen. Im Gegenteil, es soll im neuen Gesetz, das Planverfahren,
eine ziemlich zentralistische Leitung des Bergbaues erfolgen und die
Haftung wird auch wesentlich ausgedehnt. Ich bin neugierig, wie sich
dieser Gesetzentwurf in Deutschland weiter entwickeln wird. Auf alle
Fälle halte ich aber eine Regelung, wie wir sie anstreben, für ziel-
führender. Ich hoffe, dass es mir gelingen wird, einen Gesetzentwurf
vorzulegen, der doch die Zustimmung auch aller Wirtschaftsgruppen
und letzten Endes vielleicht auch aller Fraktionen im Nationalrat
erhalten wird.
Ich hatte zwar abgelehnt, an irgendwelche Bällen in dieser Saison
teilzunehmen, musste aber eigentlich ein einziges Mal diesen Grund-
satz durchbrechen. Der Sportverein Handelsministerium, dessen promi-
nentestes Mitglied ich bin, hat mich aufgefordert – vor Monaten be-
reits – ihren Ball im Schönbrunn zu eröffnen. In Schönbrunn dürfen
keine Bälle abgehalten werden. Der Burghauptmann erklärte mir, dass
dies deshalb der Fall ist, weil durch die Transpiration die entsprechen-
den Schauräume leiden würden. Deshalb wird nur die einziges Ballge-
nehmigung, nämlich die des Handelsministeriums seit Jahrzehnten ge-
geben. Zurückzuführen ist diese Ausnahme, dass die Kaiserin Maria
Theresia für das Gesinde den Gesindeball erlaubt hat. Diese Anordnung
gilt derzeit noch und die Handelsministerium-Sportsektion hat seit Jahr-
zehnten vereinbart, dass sie eben einen Gesellschaftsabend ebenfalls
abhalten darf. Dies ist also eigentlich nicht ein Ball, sondern eine
Gesellschaftsveranstaltung. Holoubek von der Arbeiterkammer, dessen Frau
seit Jahrzehnten so gerne einmal gehen wollte, war auch durch meinen
Protektionismus eingeladen worden. Fremde Personen dürfen nämlich
an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen. Er war – wie er mir nachher
sagte – genau so erschüttert wie ich, als wir beim Marsch "Oh du mein
Österreich" durch ein dichtes Spalier einmarschieren mussten. Moser
kam mit seiner Frau später, da er zuerst beim Heurigenempfang Kreiskys
gewesen ist. Für den Heurigenabend habe ich mich entschuldigt. Kreisky
aber hat meine Frau wieder einmal eingefädelt. Da ich ja bekanntlicher-
weise auch nicht auf den Opernball gegangen bin, hat er bei einem
Empfang am Donnerstag für den Aussenminister Luxemburgs meiner Frau
beim Kaffee, wo ich schon weg war, gefragt, dass er sich ja abends
sowieso beim Opernball wieder treffen würde. Da sie dies verneinte,
weil ich ja auf keinen Ball gehe, schlug er ihr sofort vor, dann würde
er sie sehr gerne mitnehmen. Meine Frau konnte nicht widerstehen und
tatsächlich als ich Donnerstag abends nach einer Versammlung nach Hause
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kam, ging sie gerade zum Opernball. Ich war über diese Lösung sehr
zufrieden, da ich mir das Ballgehen erspare und ihr ein jahrzehnte-
langer Wunsch erfüllt wurde. Bei dieser Gelegenheit meinte Kreisky
auch, ich hätte mich ja auch vom Heurigenabend distanziert. Da er nun
wirklich ein guter Charmeur ist, hatte meine Frau das Bedürfnis, un-
bedingt auch an diesem Heurigenabend teilzunehmen. Als wir dort er-
schienen, erblickte ich zu meiner grössten Verwunderung neben sehr vielen
Künstlerinnen und Künstlern auch Peter von der FPÖ. Dieser hatte gerade
eine längere Aussprache oder Diskussion mit Kirchschläger. Ich be-
grüsste ihn nur und setzte mich sofort an andere Tische. Von der Re-
gierung war nur mehr Wondrack anwesend und ich fragte sie, was sie
jetzt dazu sagt, dass das Lebensmittelgesetz in einer Pressekonferenz
zwischen Scrinzi und Kohlmaier als gemeinsamer Entwurf der FPÖ/ÖVP vor-
gestellt wurde. Ich nehmen nicht an, dass Wondrack mit Peter über diese
Frage diskutiert hat. Ich selbst aber hatte keinerlei Gespräche mit
Peter aus zwei Gründen: ich wollte unter gar keinen Umständen riskieren,
dass Peter den Eindruck hat, dass ich mit ihm Kontakt suche, ich bin
ausserdem gar nicht sicher, ob er mir die Gründe tatsächlich ausein-
andersetzt, die ihn veranlasst haben, dass Scrinzi mit der ÖVP gemeinsam
eine Pressekonferenz über eine Materie wo jetzt eine Regierungsvorlage
ausgeschickt wurde, abgehalten hat. In hätte noch Verständnis dafür
gehabt, dass sie diesen Gesetzentwurf offiziell unterstützen, aber dass
sie einen Initiativantrag in einer gemeinsamen Pressekonferenz präsen-
tieren, finde ich als sehr weitgehend. Kreisky dürfte dies allerdings
weniger stören, denn sonst hätte er sicher in irgendeiner Weise schon
eine Bemerkung gemacht. Ich glaube überhaupt, dass er mit den Freiheitli-
chen bei den nächsten Wahlen sehr stark rechnet und bereits jetzt Peter,
wie man so schön sagt, warmhalten will. Unter anderem hat mir Kammler
bei einem Empfang mitgeteilt, er versteht nicht, dass jetzt in die
Länderbank und in die Creditanstalt jeweils ein Vertreter der FPÖ einen
Sitz im Aufsichtsrat bekommen soll. Bei den Diskussionen auf den Tischen
hatte ich die Chance von Kreisky seine Überlegungen, die er seinen
Gästen auseinandersetzte, mitzuhören. Er glaubt, dass eine Mehr-
parteienlösung in Österreich besser ist als eine Zweiparteienlösung. Als
Beispiel zitierte er die Frage in England, wo eigentlich Heath jetzt in
die EWG eintreten will oder Vorbereitungen dafür trifft und davon abhängig
ist, ob Wilson ihm zustimmt. Wenn nämlich Wilson in seiner Partei umfällt
und ihm nicht mindestens 60 Stimmen bringen kann, dann gibt es keine
Chance für Heath, mit den Konservativen einen Beitritt Englands zur EWG
zustandezubringen. Wäre in England aber eine dritte oder vielleicht
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sogar noch vierte Partei, dann könnte eine beweglichere Politik
gemacht werden. Ich beteiligte mich an dieser Diskussion nicht,
da ich nicht ganz überzeugt bin, ob meine Auffassung richtig ist.
Das Mehrparteiensystem, so wie es Kreisky sich vorstellt, wenn drei
oder maximal 4 Parteien spielen, kann noch funktionieren. Wenn aller-
dings es dazu kommt, dass wieder eine Zersplitterung der Parteien
wie dies in der ersten Republik in der BRD extrem der Fall gewesen
ist, eintritt, dann muss ich sagen, halte ich dieses Mehrparteien-
system genauso falsch wie Kreisky jetzt das Zweiparteiensystem. Ich
bin noch immer nicht überzeugt, dass ich mit meiner Auffassung. wonach
nach den Stärkeverhältnissen entsprechend die Parteien in der Regie-
rung vertreten sein sollen, also nach dem Schweizer System, man in
Österreich schlecht fahren würde. Vielleicht würde das die politische
Entwicklung nicht sehr fördern, aber ich glaube, es würde einen be-
deutenden beruhigenden Faktor der Innenpolitik darstellen. Der Ball
und der Heurigenabend waren allerdings nicht Freitag, den 19., sondern
Samstag, 20. Feber.
Tagesprogramm, 19.2.1971