Dienstag, der 16. Februar 1971

Dienstag, 16. Feber 1971

Gen.Direktor Buchner von den Stickstoffwerken und Direktor Keller-
mair sowie Wanke und ich hatten eine sehr harte Auseinandersetzung,
wie in Österreich und wo die Acrylfaserproduktion aufgenommen werden
soll. Die Stickstoffwerke haben das Gefühl, dass man sie bei ihrer
Expansionspolitik ununterbrochen behindert. Aus ihrer Produktionssi-
tuation ergibt sich nach Auffassung von Buchner und Kellermair, dass
sie diese Acrylfaserproduktion unbedingt dringend brauchen. Ihre der-
zeitige Stickstoffkapazität beträgt 300.000 t. Früher konnten sie mit
Hilfe der Düngerexporte diese Mengen leicht verbrauchen. Solange die
Stickstoffkapazität ausschliesslich aus Kokereigas erzeugt wurde, war
der Weltmarkt für ihre Produktion sehr aufgeschlossen. Derzeit aber wur-
den durch neue technische Verfahren auch Stickstoff auf Öl, Raffinerie-
gas oder Kohlenwasserstoff gewonnen. Deshalb müssen sie sich um eine
weitere Produktion, die Stickstoff verbraucht, umsehen. Von ihren
300.000 t Kapazität können sie maximal derzeit 150.000 in Österr.
Verbrauch unterbringen. Sie wollen deshalb eine monomere Acryl-
nitritproduktion von 60.000 t aufziehen. Der Investitionsbedarf
würde 700 Mill. S betragen. Davon sollen 24.000 t Acrylfaser produziert
werden, die wieder 700 Mill. S Investitionen ca. bedeuten würden. Ins-
gesamt müssten also die Stickstoffwerke 1,4 Milliarden Schilling in
joint venture mit Bayer gemeinsam aufbringen. 10.000 t Acrylfaser
sollen nach Ungarn exportiert werden. Der Rest müsste dann entsprechend
in der übrigen Welt verkauft werden. Da der Inlandsbedarf derzeit 6.000
t beträgt. Diese Menge wird nämlich von Bayer nach Österreich importiert.
Die Markenbezeichnung dafür ist Dralon. Die Stickstoffwerke haben bereits
1960 ein Monomer-Verfahren entwickelt, das sie aber nicht in die
Produktion bringen könnten, da Mayer-Gunthof, d.h. die Textilindustrie
angeblich dagegen gewesen ist. Sicher ist eines, dass dieses Verfahren
heute wahrscheinlich schon längst veraltet ist. Um in dieses Geschäft
hineinzukommen, haben die Stickstoffwerke mit Ungarn einen Vertrag
abgeschlossen, dass sie 2.500 Monomere importieren und dafür Acrylfaser
nach Ungarn exportieren. Sie wollen also sozusagen ihren Markt in den
Oststaaten mit Hilfe von Bayer jetzt bereits halten und ausbauen.
Da die beiden am Vortag gerade von den soz. Betriebsräten und Direktoren
aber insbesondere von Kreisky und Benya dazu gezwungen wurden, positiv
zu einer Tochtergesellschaft, der Petrochemie, zwischen der ÖMV und
den ÖSW zuzustimmen, waren sie noch sehr verärgert. Gleich nach der
Berufung von Buchner als Generaldirektor von ÖSW, Anfang der Sechziger-
jahre, hat Ockermüller gemeint, die Stickstoffwerke könnten Aktien der


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Lenzinger erwerben. Daran wäre Buchner sehr interessiert gewesen und
ist es auch heute noch. Er meint, wenn er 26 % der Aktien heute be-
sitzt, dann würde er mit Lenzing entsprechend kooperieren. Diese Idee
wurde aber auch von Mayer-Gunthof umgebracht, der ganz entschieden gegen
eine solche Fusion oder Beteiligung ist. Die Textilindustrie soll näm-
lich Lenzing heute dazu benützen, um ihre Wünsche entsprechenden von
diese Betrieb inmer wieder erfüllt zu bekommen. ÖSW wird mir unverzüg-
lich eine Stellungnahme ihrer Politik, aber insbesondere ihrer Acryl-
faserpolitik übermitteln. Kellermair wird ausserdem mit dem Lenzinger
SPÖ-Direktor Winter jetzt einen gemeinsamen Urlaub machen, beide sind
gute alte Freunde und bei dieser Gelegenheit dieses Problem auch noch
einmal dieses Problem durchdiskutieren. Ich werde dann nach seiner
Rückkehr mit den sozialistischen Direktor Winter, Eichler, Buchner
und Kellermair eine gemeinsame Besprechung über dieses Problem abhalten.

Im Ministerrat teilte Kreisky mit, dass er seinen Antrag auf Verkürzung
der Dienstposten um 2 %, d.s. 4.400 Beamte für das Jahre 1972 zurückstellt
Weiters machte er die Mitteilung, dass das Interesse für den Gesetz-
entwurf des Ombudsrates, bei uns soll es ja ein Kollektivorgan werden
zum Unterschied von den skandinavischen Ländern, wo ein Ombudsmann
bestellt ist, sehr grosses Interesse erweckt. Wenn auch ein Kollektiv-
organ gegründet werden soll, so handelt es sich keinesfalls um eine Proporz-
einrichtung sondern eher um eine eben der österreichischen Vielfalt ent-
sprechende Organisationsform, die ähnlich der Einrichtung des Rechnungs-
hofes als Organ des Nationalrates wirken soll. In den skandinavischen
Staaten wurde deshalb – wie Lütgendorf anfragte und gleichzeitig mit-
teilte – ein eigener Wehrbeauftragter geschaffen. Ausserdem gibt es einen
Ombudsmann für die Justitia, für die Politia und so weiter. Das heisst,
auch in den skandinavischen Staaten werden mehrere Ombudsmänner für ver-
schiedene Branchen geschaffen. In Österreich soll diese Institution für
alle bürokratischen Übergriffe zuständig sein. Gratz teilte mit, dass
er bei der Studienreise in Schweden feststellen konnte, dass dort bereits
1949 mit der Schulreform begonnen wurde und bis heute nicht abgeschlossen
ist.

Anschliessend an die MR-Sitzung tagte das Ministerkomitee über die Raum-
ordnung, es wurde allerdings in fünf Minuten schon wieder beendet, da
die Unterlagen von Veselsky, die nach Meinung Kreisky sehr gut sind,
den Ministerien erst jetzt zugeschickt werden können.

Landeshauptmann Kessler von Vorarlberg mit Finanzreferenten und
vor allem der Bürgermeister von Bregenz, Genosse Dipl.Ing. Mayer
mit seinen Stadträten, kamen zu einer Vorsprache, um die Bundes-
regierung zu bitten, ihren Beitrag zum Festspielhaus Bregenz
zu leisten. Kessler wies darauf hin, dass man sich in Vorarlberg
jetzt endgültig auch zu einem Mehrzweckhaus entschlossen hat.
Androsch schlug gleich einleitend vor, dass sein Amtsvorgänger
erklärt hat, 35 % würde der Bund leisten und erst selbst steht zu
dieser Zusage, wenn das Land auch entsprechenden Anteil übernimmt.
Kessler versuchte nun den alten Verhandlungstrick mit einem recht
geringen Anteil zu beginnen und meinte, man wir wohl nicht unter
20 % Landesbeteiligung kommen. Dies machte einen ganz schäbigen
Eindruck auf unsere Delegation. Ein Finanzreferent versuchte auch
nachher zu klären, dass sie bereit wären, 35 % Anteil zu übernehmen,
wenn sie nur an Baukosten beteiligt sind. Wenn sie an der Betriebs-
gesellschaft beteiligt sind, dann können sie höchstens 30 % als Land
übernehmen. Da die Gemeinde bereits aber 20 Mill. S Grund zur Ver-
fügung stellt, würde ein zu grosser Anteil auf die Stadt Bregenz
entfallen und Mayer verlangte deshalb eine wesentlich höhere
Leistung der anderen, d.h. des Bundes und des Landes. Nach einer
kurzen Unterbrechung einigten wir uns, dass 40 % Zuschuss angeboten
werden soll. Auf Basis Feber 1970 soll das Projekt 100 Mill. S
betragen. Eine Beteiligung des Bundes am Betrieb kommt nicht in
Frage. Die endgültige Aufteilung der restlichen 60 % wird nun
in Verhandlungen zwischen der Stadt Bregenz und dem Lande Vorarlberg
vorgenommen werden.

Anschliessend sprach eine Delegation von Landeshauptmann Gleissner
mit einigen Landesregierungsmitglieder, Demuth, Kienzl und Fridl
sowie den Vertreter der Alu-Produktion Ranshofen vor. Die Vereinigten
Metallwerke wollen seit Jahrzehnten von der Verbund einen billigeren
Strom haben, Nun haben sie mit Alu-SwissAlusuisse einen Vertrag, der am 15.3.
auslauft. Bis zu diesem Zeitpunkt müssten sie sich entscheiden, ob sie
eine neue Elektrolyse mit Alu-SwissAlusuisse gemeinsam errichten wollen. Dazu
benötigen sie 80 Megawatt zusätzlichen Strom. Derzeit haben sie 165
Megawatt um 60.000 Aluminium zu erzeugen. Für diesen Strom bezahlen
sie 19,5 Groschen pro kWh. Hintermayer von der Verbund sagt, das
gibt einen Rabatt von 25 % gegenüber dem der sonstigen Industrie und
den Landesgesellschaften verkauften Strom zu 26 Groschen. In Summe er-
spart sich dadurch Ranshofen 100 Mill. S im Jahre. Eine weitere


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Senkung des Strompreises käme nach Auffassung Hintermayers nicht in
Frage, da dann andere insgesamt 5 stromintensive Chemiebetriebe
ebenfalls wesentliche Rabatte bekommen müssten. Unter anderem hat
die ÖSW die Stickstoffwerke nur einen 10 %-igen Rabatt auf den Strom-
preis, obwohl auch sie ein starker Stromverbraucher ist. Der Vorsitzende
des Aufsichtsrates, RA Dr. Holzinger teilte nun mit, dass eine neue
Elektrolyse unter allen Umständen errichtet werden muss. Die 60.000 t
derzeitige Produktion brauchen für die Kilogramm Aluminium 16–17
kWh, die neue Elektrolyse wird höchstens 13 kWh brauchen. Die Arbeiter
haben in der alten Analyse eine Leistung von 12–13 Stunden pro Tonne
und werden bei der neuen Analyse höchstens 3–4 Stunden pro Tonne
brauchen. In der Welt werden die Kapazitäten für die Erzeugung von
Aluminium in den nächsten 5 Jahren um 5,4 Mill. Tonnen, das ist
ca. 70 % erhöhen. Österreich hat derzeit einen Anteil von 1 % und
wird diesen Anteil mit der neuen Analyse halten können. Da in der
Vorbesprechung über den Strompreis mit Hinteregger kein Einvernehmen
erzielt werden konnte, die Idee, den Bund ausser den 600 Mill. S
die er ins Atomkraftwerk stecken soll, noch durch weitere 300 Mill.
zu belasten, wurde von Androsch abgelehnt, kam auch bei der Sitzung
nichts Positives heraus. Endergebnis eine Kommission bestehend aus
Frühbauer, Veselsky, Androsch und mir auf der einen Seite, die Vereinig-
ten Metallwerke, Verbundgesellschaft und die ÖIAG auf der anderen
Seite sollen einen Lösungsvorschlag innerhalb von 14 Tagen ausarbeiten,
um den Termin, den Alu-SwissAlusuisse mit 15.III. fixiert hat, noch einhalten
zu können.

Eine fraktionelle Aussprache mit Direktor Dr. Zilk und Direktor
Jungbluth über die Filmförderung brachte einige positive Ergebnisse.
Zilk meint, das Fernsehen würde bereit sein, nicht 10 % von den ge-
spielten Filmen für eine Filmförderung zu bezahlen, sondern sogar
einen grösseren Betrag bereitzustellen. Wenn nämlich nur für 10 %
Filme Abgaben gerechnet werden, so würden bei mindestens 300 Spiel-
filmen pro Jahr – vielleicht sind es sogar 350 – aber dennoch nur ganz
geringe Beträge herauskommen. Das Fernsehen kauft die Filme mit
30 bis maximal 45.000 S, sodass sich höchstens ein Betrag von
1–1.5 Mill. S aus einer 10 %-igen Abgabe ergeben Würden. Zilk meint
aber, dass mit mindestens 6 Mill., auf unser Drängen vielleicht sogar
gegebenenfalls mit 10 Mill. S gerechnet werden kann. Jungbluth wird


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nun versuchen – er ist ja gleichzeitig auch nicht nur der Stadt-
hallenmann, sondern auch der Kiba-Vertreter – mit den anderen Ver-
leihen eine Regelung zu besprechen, dass sie einen geringen Prozent-
satz, es kann sich da höchstens um 2–3 % handeln, ebenfalls der
Filmförderung zur Verfügung stellen werden. Sowohl nach Auskunft von
Zilk als auch Jungbluth ist der Verleih in Österreich heute ein sehr
uninteressantes Geschäft geworden und in Wirklichkeit auch kaum eine
anzuzapfende Quelle. Derzeit erhält der Verleih 43 % der Einspielergeb-
nisse, allerdings nicht von dem Kinokartenpreis, sondern abzüglich der
Belastungen wie z.B. die Umsatzsteuer, die Opferfürsorgeabgabe, die
Vergnügungssteuer. Und wenn wir eine Filmförderung einführen auch
abzüglich dieser Filmförderungsabgabe. Heindl und Jungbluth werden
in den nächsten Tagen bei Antel alle Verleihe treffen und bei dieser
Gelegenheit versuchen, dieses Problem vorzubereiten. Alle stimmten
mit mir überein, dass es nicht zielführend wäre, wenn Gratz jetzt
wirklich eine beabsichtigte Enquete machen würde, ohne dass wir nicht
ganz genau wissen, wie wir dort in dieser Enquete vorgehen und vor
allem nicht so weit vorbereitete haben, alle an der Enquete Beteiligter
dass sie unseren Plan im Prinzip und im Grunde bereits akzeptiert
haben. Ich habe bei der Ministerratssitzung Gratz auf diesen Um-
stand ganz besonders aufmerksam gemacht und ihn gebeten, unter allen
Umständen von einer Enquete derzeit Abstand zu nehmen. Er selbst ist
über die ganze Entwicklung sehr unglücklich, da er die 8 Mill. S ,die
er für kulturelle Filme zu verteilen hat, ihm grosse Schwierigkeiten
bereiten. Am liebsten sagte er, wäre er dieses ganze Geschäft los.
Meine Idee ist nun, dass wir – wenn wir die Filmförderung zustande-
bringen – vom Budget gewisse Mitteln zur Verfügung stellen, die
aber dann in irgendeiner Form einer Verteilerstelle – ich kann mir
vorstellen, dass dies nur.eine Bank sein kann – übertragen und keiner-
lei Einfluss mehr darauf nehmen. Eine Zensur oder Qualifikation der
einzelnen zu produzierenden Filme halte ich für vollkommen unmöglich.
Dies soll meiner Meinung nach ein rein wirtschaftliches Konzept sein,
wie mit Hilfe mit öffentlichen Mitteln, aber auch durch Beitrag der
an der Filmindustrie beteiligten Verleihern und Kinos durch eine Bank
oder ein Bankenkonsortium abgewickelt werden.

Komm.Rat Dr. Libal, der Innungsmeister der Rauchfangkehrer, hatte
vor einiger Zeit mir einen Vorschlag unterbreitet, dass die Innung
bereit ist ,ihre jetzt in einzelnen Bundesländern und vereinzelt
durchgeführten Messungen über die Rauchabgabe in ganz Österreich


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aufzubauen und letzten Endes, ein System zu entwickeln, wie man
ihrerseits verhindern kann, dass die Umweltverschmutzung weiter
fortschreitet. Voraussetzung für jede Tätigkeit gegen eine Verschmutzung
ist natürlich, dass zuerst eine Messung erfolgt. Eine Aussprache mit
seinen Herren und mit meinen Herren des Hauses ergab, dass dies ein
zielführendes technisches Projekt ist, das auch unsere Unterstützung
haben sollte. Derzeit machen die Innungen Schulungskurse für ihre
einzelnen Rauchfangkehrer und in der Steiermark wurde sogar durch
Verordnung der Landesregierung diese Messung geregelt. Weiters wurden
in Tirol solche Messungen vorgenommen und in NÖ sind 10 Rauchfang-
kehrer damit beschäftigt. Eine gesetzliche Regelung wird deshalb
sehr schwer sein, weil derzeit für den Bund nur die Kompetenz bei ge-
werblichen Betrieben und bei Bergwerken gegeben ist. Alle anderen
Raucherzeuger, wie z.B. Haushalte, Büros usw. sind Landessache. Ich
ersuchte Libal, er möge darauf hinwirken, dass uns die bis jetzt durch-
führenden Messer, d.h. die einzelnen Rauchfangkehrer ihre Ergebnisse
so schnell wie möglich zur Verfügung stellen, damit wir einen diesbe-
züglichen Bericht zusammenstellen können. Wir würden dann sowohl
wie MR Hanisch vorgeschlagen hat – in der UNO diese Ergebnisse als
Fall-Studie – case-study – offerieren auf der anderen Seite aber die
Landesregierungen auffordern, auf Grund der ihnen zugemitteltenübermittelten Be-
richte doch dieser Aktion eine grössere Unterstützung zu gewähren.
Libal war über unsere Aktivität und insbesondere über das schnelle
Reagieren auf seine Vorschläge angenehm berührt. Ausgelöst wurde
seine Vorsprache bei mir, wie er sich ausdrückte, durch den Neujahrs-
besuch bei Kreisky, der die Gelegenheit benützte und die Rauchfang-
kehrer ersuchte, dass sie doch auch etwas dazu beitragen könnten,
dass die Umweltverschmutzung nicht in so starkem Masse Platz greift,
wie das derzeit der Fall ist.

Am Abend konnte ich bei unseren Sektionsleitern – ohne auf dieses
Beispiel besonders hinzuweisen – übereinstimmend feststellen, dass
selbst die Leute wie Jodlbauer, die viel mit ÖVP-Mandataren zu tun
haben – erklären, dass dieser Regierung man wirklich nichts schlechtes
nachsagen kann, sondern ganz im Gegenteil, dass sie sehr aktiv ist und
dass man zugeben muss, dass sie alle Probleme scheinbar sehr richtig
anpackt. Ich gebe zu, dass wir bis jetzt-aber ich glaube insbesondere
durch unsere Geschlossenheit – und durch den Teamgeist, der herrscht –
keine grösseren Schnitzer gemacht haben, oder wo Fehler passiert


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sind, diese sofort entsprechend überdecken konnten. Da die ÖVP
andererseits in sich derartig zerstritten ist, so kann es uns solange
noch sehr sehr gut gehen.