Donnerstag, der 11. Februar 1971

Donnerstag, 11. Feber 1971

Durch Abberufung des Ministerialrat Dr. Wohlgemuth vom Vorsitz
des Beirates in der Bürges ergibt sich die Möglichkeit Dkfm.
Dr. Schuster auf diese Stelle zu setzen. Schuster ist ein Betriebs-
wirtschaftler, der sich doch mit den Problemen der Kreditvergabe
eingehender vom wirtschaftlichen Standpunkt beschäftigt hat.
Wohlgemuth, der in den Aufsichtsrat der Bürges berufen wurde, hat
diese Position als sehr liebenswürdiger Vorsitzender geführt. Ich
hoffe, daß es gelingen wird, mit Schuster die Reorganisation der
Bürges vorzunehmen. Derzeit hat die Bürges Verträge mit den Banken
die für die Banken traumhaft sind. Ich habe verlangt, daß mir die
Verträge jetzt endlich einmal vorgelegt werden. Marhold wird ver-
suchen, sie jetzt endlich zu bekommen. Es gibt angeblich in diesem
Vertrag eine Bestimmung, daß die Kredite, die von den Banken zuge-
sagt werden und bei der Bürges auf Zinsenzuschuß eingereicht, bei
der ersten Rate bereits von der Bürges als Zinszuschuß akkumuliert
voll ausbezahlt werden, das heißt, wenn jemand einen Kredit auf
1 Million bekommt, der Zinsenzuschuß 3 % für 10 Jahre beträgt, kriegt
die Bank wenn sie die ersten 10.000 S Kredit ausbezahlt 300.000 S
sofort als Zinsenzuschuß der Bürges der Bank überwiesen. Wenn dies
stimmt ein traumhafter Vertrag für die Banken. Mein Hinweis bei
verschiedenen Besprechungen mit ÖVP-Funktionären oder im Haus wurde
dahingehend beantwortet, daß eben Koren ein Banken-freundlicher
Finanzminister gewesen ist

Im Unterausschuß des Handelsausschusses für das Kfz-Gesetz wird
die Papierflut immer unübersichtlicher. Min.Rat Steinhart hat ein
derart kompliziertes System, die entsprechenden Abänderungsanträge
immer gleichzeitig zu behandeln und damit nicht Paragraph-weise
vorzugehen, sondern die Materie in einem abzuhandeln. Mit anderen
Worten er stellt sich vor, daß wenn ein Paragraph novelliert wird
sofort alle darauf bezughabenden späteren Paragraphen auch gleich
beschlossen werden sollen Dies bedeutet, daß die Unterlagen dann
nicht mehr Paragraph-weise vorgelegt werden, sondern eben in der
materienbezogenen Ordnung. Da er nun aber die Unterlagen nicht
durchnummeriert und nicht mit Beilagennummern versieht, kennt sich
also in dem Unterausschuß überhaupt niemand mehr aus. Da er anderer-
seits sehr gewissenhaft ist, hat er mich ersucht, man möge in der
Einleitung in fünf Minuten feststellen, was also jetzt dann als
beschlossen gilt. Da er persönlich sehr angerührt ist, das letzte


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mal hat er mich ja gefragt, ob ich ihm sehr mißtraue oder warum
ich ihn nicht mehr heranziehe zu Fraktionsbesprechungen usw., habe
ich ihm diese Bitte nicht abschlagen können. Endergebnis war: wir
haben nicht fünf Minuten sonder fünf-Viertelstunden dazu gebraucht
um diese Feststellung, die er angeblich so dringend für seine
Gewissensberuhigung benötigt, abzuhandeln. Ich habe dem Unteraus-
schuß dann versprochen, und Metzner wird dies durchführen, daß
selbstverständlich in Zukunft alle Beilagenblätter mit Nummern
versehen werden und so eingereiht werden sollen, daß man jederzeit
weiß um was es sich handelt und dann entsprechend – nach Beschluß
eben – dies Blatt als beschlossen ablegt. Ansonsten komme ich
immer mehr zur Überzeugung, daß dieser Unterausschuß eine sehr sehr
lange Zeit arbeiten wird. Meiner Meinung nach ist ein vollkommen
falscher Weg eingeschlagen worden. Allerdings noch nicht von mir,
sondern dieser Weg wurde bereits bei der Erstellung des Kraftfahr-
gesetzes vorgezeichnet. Damals hat man 2 Jahre – bis 1965 – verhan-
delt, dann wurde die Legislaturperiode unterbrochen, damit also
automatisch ein neuer Entwurf in der neuen Legislaturperiode einge-
bracht. Dann hat man 1967 und 1968 wieder fast 2 Jahre behandelt
und dann ein Gesetz geboren, das sich wahrlich sehen lassen kann,
aber im negativen Sinne. Angeblich hat der Verfassungsgerichtshof
durch einige Entscheide diesen Weg charakterisiert. Um nämlich
nicht mit der verfassungsmäßigen Bestimmung des Artikels 18 in
Kollision zu kommen, wonach im Gesetz bereits alles im Grundsatz
festgelegt sein muß, hat man sich eingelassen und hat Einzelbestim-
mungen über Details, z.B. wie die Beleuchtungen angebracht werden
müssen, in Meterabständen und Zentimeterabständen und ich weiß
nicht was noch alles, genau im Gesetz festgelegt Wenn man nun eine
technische Entwicklung, oder eine wirtschaftliche Entwicklung in
einem Gesetz auffangen soll, dann sich vorstellen, daß man ununter-
brochen Novellierungen durchführen müßte auf der einen Seite und
auf der anderen Seite aber natürlich diese Entwicklung dem tatsäch-
lichen technischen und wirtschaftlichen Fortschritt nur nachhinken
kann. Fiedler als Vorsitzender des Ausschusses ist, glaube ich,
sehr stolz auf das Gesetz das unter seiner Ägyde, auch seinerzeit,
entstanden ist und Ing. Hobl, der damals noch als Experte – glaube
ich – mitgewirkt hat, ist als Fachmann unserer Seite auch bereit
jeden Paragraph bis in die letzten Details durchzudiskutieren, zu
überlegen und entsprechende neue Gesichtspunkte einzuführen.
Z.B. hat ihm Austria-Email, er selbst ist ja Funktionär im
16. Bezirk, mitgeteilt, daß sie imstande ist einen emaillierten


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Auspufftopf zu produzieren, der eine längere Haltedauer hat als
die jetzt im Verkehr befindlichen. Da nun seiner Meinung nach, hier
die Bevölkerung – wenn sie durch die Lärmbekämpfung bedingt, die
Auspufftöpfe wird wirklich erneuern müssen, sich, weil diese email-
lierten Töpfe wesentlich länger halten, Geld à la longue erspart,
ist er dafür, daß wir jetzt eine Bestimmung in das Gesetz auf-
nehmen, wo womöglich die emaillierten Auspufftöpfe Gesetz werden
sollen. Ich habe ihm erklärt, die Lobby vom 16. Bezirk für Austria-
Email wirkt sich hier sehr gut aus. Wir haben uns dann auf eine
"Kann-Ermächtigung" des Handelsministers geeinigt und er hat ange-
kündigt er wird dann immer anfragen, wann endlich diese Verordnung
herauskommt. Ich selbst habe aber bereits im Unterausschuß gesagt,
daß ich das sehr genau prüfen werde und wahrscheinlich einige
Legislaturperioden brauchen werde. Ofenböck wieder, von der ÖVP,
hat z.B. gemeint, man sollte doch noch schärfere Bestimmungen
über die Beleuchtung der Fahrzeuge aufnehmen. Mein Hinweis, daß
wir als Fremdenverkehrsland doch uns nur im Rahmen der internatio-
nalen, oder zumindestens der europäischen Konventionen über diese
Einzelheiten halten sollen, hat dann Gott sei Dank die Zustimmung
des Unterausschusses gefunden, sonst hätten wir vielleicht noch
jedwede Einzelbestimmung die einem Ausschußmitglied einfallen in
das Gesetz aufgenommen und hätten damit uns als Fremdenverkehrs-
land bei den einreisenden Touristen sicher sehr unbeliebt gemacht,
Unter anderem wollte der Unterausschuß fast in seiner Mehrheit
das Nebelschlußlicht als obligatorisch einführen. Da z.B. in der
Schweiz und in Schweden die Nebelschlußlichter aber verboten sind,
ist es international noch gar nicht klar, ob es wirklich zielführend
ist, ein solches Gebot in Österreich einzuführen. Auch hier rettete
ich mich in die Bedeutung des Fremdenverkehrs für Österreich indem
ich darauf hinwies, daß wenn man in einem Land ein Nebelschluß-
licht obligatorisch vorschreibt, die Leute sagen werden,
da fahren wir nicht hin, denn da muß es sehr viel Nebel geben. Ich
gebe zu, das Argument ist sehr demagogisch, aber es ist angekommen.

Bei der Vorstandssitzung der Lebens- u. Genußmittelarbeiter konnte
ich doch jetzt schön langsam bemerken, daß die Preisentwicklung
auch auf Funktionäre die ansonsten als ruhig bezeichnet werden
können, einen sehr unguten Einfluß hat. Die Arbeiter erwarten, daß
die Unternehmer sich nicht nur an die Beschlüsse der Paritätischen
Kommission halten, sondern daß sie jetzt auch im stärkeren Maße
als dies vielleicht früher der Fall war, zur Paritätischen Kommission


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gehen, wenn sie Preiserhöhungen vornehmen. Daß dies natürlich
nicht der Fall ist, erschüttert sie sehr, da sie das Gefühl haben,
sie müssen ja jede Lohnbewegung bei der Paritätischen Kommission
anmelden, um sie dann nach monatelangen Verhandlungen endlich zuge-
standen zu bekommen. Ich glaube, die Preisentwicklung wird uns
wirklich in der nächsten Zeit sehr zu schaffen machen. Derzeit
können unsere kleinen Funktionäre noch ganz gut argumentieren, daß
sie sagen, die ÖVP hat ja verhindert, daß das Preisregelungsgesetz,
Preistreiberei- und die sonstigen Wirtschaftsgesetze, wie die
Sozialisten gefordert haben, entsprechend ausgebaut werden. Auch
kann man noch wahrscheinlich in den nächsten Monaten dann damit
argumentieren, daß die Preiskompetenz zuerst in einem Ministerium
– eben im Handelsministerium – konzentriert werden soll. Auch hier
wird ja eine Diskussion im Parlament zeigen, daß die ÖVP nicht
bereit ist, dieser Änderung zuzustimmen. Auf lange Sicht gesehen
aber, müssen wir unbedingt ein besseres Konzept entwickeln, als wie
das in den vergangenen Monaten und Jahren getan haben

Beim Besuch im Versuchslaboratorium der ÖMV in der Lobau hat mir
Gen.Direktor Bauer dann endgültig gestanden, daß ihm seine Techniker
nun mitgeteilt hätten, sie könnten auch nicht einmal 14 Tage hin-
durch das Heizöl mit einem Derivat versetzen, wonach also ein
wirklicher Schaden beim Motor – wenn er als Dieselkraftstoff
verwendet wird – festgestellt werden könnte. Die sogenannte "furcht-
bare Waffe", die das Finanzministerium gerne ebenfalls im Ofenheiz-
öl drinnen hätte, ist also technisch nicht möglich Zum Glück habe
ich bei meinen Aussagen mich immer auf die Fachleute berufen und
ja auch schriftlich von ihnen bekommen, daß Heizöl etwas ganz
anderes ist als Dieselkraftstoff. Diese Unterlagen, die Gen.Dir.
Bauer scheinbar von seinen Leuten ungeprüft übernommen hat, sind
nicht stichhaltig. Ich werde deshalb in Zukunft äußerst vorsichtig
vorgehen, wenn mir auch so potente Firmen etwas sagen, wie dies
die ÖMV gewesen ist. Der Leiter des Prüfstandes, Dr. Grünwald,
erklärte in einem Vortrag dem Unterausschuß des Handelsausschusses,
daß er den CO-Gehalt (das heißt Kohlenmonoxid) für das größere
Übel Abgas des Auspuffes hält als den Bleigehalt. Ich bin neugierig
was die Exkursion in der ÖVP für eine Reaktion bezüglich ihrer
Kampagne – daß jetzt schon 0,4 % pro Liter Blei im Benzin ist, wo
doch in Wirklichkeit bis zu 0,8 % von der ÖMV gemessen wurden –
sagen wird.

Präs Minkowitsch vom Bauernbund wollte mit mir unter vier Augen
über den Initiativantrag den die ÖVP seinerzeit eingebracht hat


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wieder verhandeln. Ich hatte mich gegen diesen Initiativantrag,
der die Abgabe von Heizöl auch für den Dieselbrennstoff der Bauern
ausspricht, immer gewendet. Bei der Besprechung habe ich natürlich
sofort das Argument, daß es technisch unmöglich ist, insofern
fallen gelassen, daß ich erklärte, die Fachleute der ÖMV hätten
ihm ja genau denselben Brief geschrieben, den auch ich bekommen
hätte, wonach sie mitgeteilt haben, daß eine solche Verwendung
nicht möglich sei. Da ich mich, Gott sei Dank, auch mit anderen
Professoren beraten habe, könnte ich ihm heute mitteilen, daß, da
keine Langzeitversuche vorliegen, eine Verwendung von vornherein
nicht als so schädigend für den Motor bezeichnet werden kann, ander-
erseits aber auch nicht als vollkommen unschädlich bezeichnet
werden darf. Minkowitsch replizierte darauf, daß er meinte, man
sollte mal sehen wie Traktoren in anderer Hinsicht viel viel
schlechter behandelt werden und dennoch eine sehr lange Lebensdauer
haben. Wir einigten uns dahingehend, daß das technische Argument
von mir mit den Erklärungen, die ich ja vorne gerade skizziert
habe, erledigt ist. Minkowitsch meinte, daß die technische Unmög-
lichkeit nur vorgetäuscht wurde, um die wirtschaftlichen Überlegun-
gen zu tarnen. Seiner Mitteilung nach, hat auch die ÖMV eine
Mischung herzustellen um diese Behauptung, die sie in die Öffentlich-
keit gesetzt hat, zu beweisen. Der Mischungsversuch ist total
mißlungen, wie ihm seine Vertrauensleute bei der ÖMV mitgeteilt
haben. Wenn dies tatsächlich der Fall ist, und ich habe keinen
Grund daran zu zweifeln, dann kann ich nur sagen, wenn die ÖMV
so ungeschickt ist, daß sie in einem Großversuch, wo auch Leute
anwesend sind, die Minkowitsch sofort alles berichten, ihre
falschen Theorien beweisen will, dann ist auch etwas an der Organi-
sation dieser Einrichtung faul. Bei den wirtschaftlichen Überlegun-
gen wies ich darauf hin, daß die 15 Groschen von der ÖMV – aber
auch von den internationalen Gesellschaften – nicht getragen werden
können und wollen. Minkowitsch bot sofort an, daß man dann halt
die ca. 50 Millionen S, was diese 15 Groschen ausmachen, von den
280 Millionen S Dieseltreibstoffverbilligung im Landwirtschafts-
budget abzweigen könnte. Hier machte ich Minkowitsch allerdings
auf folgenden Trugschluß aufmerksam. Wenn die Bauern tatsächlich
das Ofenheizöl als Dieselkraftstoff kaufen und verwenden dürfen,
bekommen sie ja den Kraftstoff billiger als sie ihn vor dem 1.1.1971
bezogen haben. Damals hat der Kraftstoff für den Bauern ca. 1,90 S


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gekostet, 2,50 S war der offizielle Preis und die Verbilligung
durch den Punktewert 75,– S hat eine tatsächliche ca.-Umrechnung
von eben einer Verbilligung von 60 Groschen pro Liter Diesel
gebracht. Wenn nun die Bauern den Ofenheizölpreis von 1,70 bezahlen,
ersparen sie sich doch gegenüber dem Zeitraum vom 1.1.71 weitere
20 Groschen. Sie können doch nicht ernstlich glauben, daß dann der
Finanzminister noch bereit ist, auch nur einen Groschen im Budget
für die Dieseltreibstoffverbilligung zur Verfügung zu stellen. Ich
wies dann ganz besonders darauf hin, daß auch der Budgetausfall
des Finanzministers bei der Mineralölsteuer, diesen Antrag wahr-
scheinlich zu Fall bringen wird. Ich sagte nicht, daß die FPÖ
eigentlich durch den Budgetbeschluß gebunden ist und daher mit
uns im Finanzausschuß den Initiativantrag ablehnen wird, denn
erstens bin ich dafür nicht zuständig und zweitens bin ich gar nicht
so sicher, ob die FPÖ auch tatsächlich 100 %ig zu den Vereinbarungen
stehen wird. Ich verwies aber darauf, daß hier etliche 100 Millionen
Schilling dem Finanzminister über der Bundesmineralölsteuer ver-
lustig werden würde. Minkowitsch meinte, daß diese Senkung des
Dieselölpreises für die Bauern ein kleiner Ausgleich für die
Kostensteigerungen ist, die sie in der letzten Zeit in Kauf nehmen
mußten. Als drittes und letztes Argument, das mir aber als wichtig-
stes erschien, erklärte ich, daß die Wettbewerbsgleichheit dann
in Frage gestellt ist. Einerseits würden die Tankstellen – und ich
habe auf die Tankstellenbesitzer und deren Aussprache mit mir
besonders verwiesen -.durch die genossenschaftlichen Abgabestellen,
Genol, umso ärger konkurrenziert werden, wenn diese Genossen-
schaftsstellen natürlich mit dem verbilligten Dieseltreibstoff
einen größeren Umsatz bei den Bauern tätigen wollten und wahr-
scheinlich auch werden. Der Hinweis, daß jetzt die Bauern auch
andere Tankstellen aufsuchen und auch dann ja dort der verbilligte
Diesel für die Bauern bereitgestellt werden könnte, geht insofern
in die Irre, als natürlich die Kontrollmöglichkeit dann sehr durch-
löchert werden wird und man annehmen kann, daß die Bauern von
ihrer Genossenschaft – wo sie Mitglieder sind – eben eine gewisse
Bevorzugung auch in dieser Hinsicht verlangen würden Darüber hinaus
würde aber zweitens, insbesondere die gewerbliche Frächterwirt-
schaft sehr ungleiche Konkurrenzbedingungen vorfinden. Die Bauern
würden in dem sogenannten "Nebenerwerb" durch die Nachbarschafts-
hilfe Fuhrleistungen erbringen, die auf einen Dieselölpreis von


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1,70 S kalkulieren, gegenüber der jetzt auf 3,20 S angestiegenen
Belastung für die gewerbliche Wirtschaft, einen Konkurrenzvorteil
bekommen, der durch nichts ausgeglichen werden kann. Dieses Argu-
ment mußte Minkowitsch mehr oder minder akzeptieren, erklärte
allerdings, daß man darüber noch reden und verhandeln könnte. Zum
Abschluß dieser stundenlangen Debatte erklärte ich dezidiert, daß
ich keine Chance sehe, daß der Antrag durchgeht, daß aber selbst-
verständlich Minkowitsch und die ÖVP das Recht haben, von Seiten
des Präsidiums des Nationalrates zu verlangen, daß dieser Antrag
wieder auf die Tagesordnung des Finanzausschusses gesetzt wird
Die ÖVP hatte ja seinerzeit, als dieser Antrag zur Debatte und
damit auch zur Ablehnung gestanden ist, sehr geschickt eine Rück-
stellung dieses Antrages im Finanzausschuß durchgesetzt Ich ver-
sprach Minkowitsch nur, daß ich Androsch über diese Aussprache
informieren werde und ebenso in der Regierung Mitteilung machen
werde.