Dienstag, 9. Feber 1971
Gen.Direktor Gehart von der Perlmooser erzählte mir, dass Sallinger
ihm gesagt hätte, er möchte doch drei Leute der SPÖ zusammentrommeln
und er würde dann Sallinger auch mit drei Leuten sich zu Besprechungen
mit diesen gerne treffen. Gehart fragte, ob ich etwas dagegen hätte.
Er selbst wird noch Kreisky konsultieren. Ich selbst würde eine
solche Kontaktnahme scheinbar von sozialistischen Industriever-
tretern mit Leuten von Sallinger nur begrüssen.
Im Ministerrat teilte Kreisky auch zum ersten Mal, dass bei dem
UNIDO-Ausschreibungsprojekt, wo bekanntlicherweise die Regierung
sich im Einvernehmen mit der Gemeinde Wien sich für den Österreicher
Staber entschieden hat, für alle anderen Projekte interveniert wurde.
Für das amerikanische Projekt von Pelli hat der, wie Kreisky
sich ausdrückte, alter Bekannte Viktor Grün, jetzt als Amerikaner
Viktor Gruen, interveniert. Ebenso der Anwalt von Pelli, nämlich
Genosse Dr. Rosenzweig. Für das BRD-Projekt haben sowohl Ehmke als auch
Brandt wissen lassen, dass sie daran sehr interessiert wären.
Am englischen Projekt war sogar eine offizielle formelle Vorsprache
des britischen Botschafters daran beteiligt. Nur für den Österr-
reicher Staber hat niemand interveniert. Wenn daher jetzt die
ÖVP einen Untersuchungsausschuss, der von Kreisky ja in der
Antwort auf die dringliche Anfrage fast provoziert wurde und er
immer wieder erklärte, er wünscht einen solchen Untersuchungsaus-
schuss, verlangt, also brauchen wir uns hier überhaupt keinerlei
Gedanken machen. Bei einem Hearing in der Hofburg, wo die Projekte
noch einmal offiziell und öffentlich durchdiskutiert worden, ist
festgestellt werden, dass das britische Projekt architektonisch das
schönste sei. Dass aber die Funktion, so müsste sowohl die Kommunikation,
die Beheizung, die Beleuchtung und alle anderen Vorteile, die ein
Bauprojekt beinhaltet, dem Staber-Projekt der Vorzug gegeben werden.
Die internationalen Behörden haben auch das britische Projekt abge-
lehnt, sie hätten am liebsten das Pelli-Projekt gehabt. Finanz-
minister Androsch teilte bei der Gelegenheit mit, dass nicht zuletzt
für die Haltung der Bundesregierung massgebend war, dass das amerika-
nische Projekt um 800 Mill. S mehr gekostet hätte. Die UNIDO hat
letzten Endes offiziell erklärt und es wird sogar ein diesbezüglicher
Artikel erscheinen von ihr, dass das Staber-Projekt doch die best-
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mögliche Lösung für ihre Wünsche darstellt. Ein weiterer mündlicher
Bericht, der schriftlich angegeben war von Kreisky beinhaltete auch
den Wunsch, Benyas von der letzten Paritätischen Kommission, Wirt-
schaftspolitische Aussprache, wonach die Bundesregierung ersucht wird,
bei Tariferhöhungen vorsichtig vorzugehen. Ebenso wurden wir aufge-
fordert die Länder und Gemeinden in diesem Sinne zu verständigen.
Die nach dem Ministerrat anschliessende Besprechung über das grosse
Kompetenzgesetz ging eigentlich nur verhältnismässig zögernd weiter.
Auf der einen Seite verteidigt jeder Minister seine Ideen, dabei muss
es sich oft gar nicht um Probleme der unmittelbaren Kompetenzen handeln
sondern um Ideen, ob und inwieweit es zielführend ist, den einen oder
anderen Weg zu beschreiten. Z.B. entwickelte sich über die Frage der
Kartellpolitik eine Längere Auseinandersetzung Da Kreisky bereits
beim letzten Mal schon zu erkennen gegeben hat, dass er im Hinblick auf
die internationale Entwicklung – er glaubt, dass im Rahmen der EWG die
Kartellproblematik sehr gross werden wird – müsste nach seiner Meinung
nach das Kartellrecht auf alle Fälle vom Handelsminister, wo er zuerst
geglaubt hat, dort soll es hinkommen, weggenommen werden. Da Broda
aber andererseits objektiverweise berichtete, dass er nur sehr schwierig
etwas anderes machen könnte als ein Gerichtsverfahren, wie es derzeit
besteht, wies insbesondere ich darauf hin, dass das Kartellrecht beim
Justizminister erstarren müsste. Man würde immer nur bei der jetzigen
Regelung eines Kartellgerichtes bleiben und kaum in der Verwaltungssphäre
durch Schaffung von Kartellämtern oder Kartellausschüssen, die mehr sind
als nur eine Beratung der Gerichte hinausgehen. Trotz dieser Einwände
entschloss man sich nicht zuletzt auch deshalb, weil Häuser grosse
Bedenken hat, dass das Handelsministerium für einen eventuellen ÖVP-
Nachfolger doch zu stark wird, das Kartellrecht bei Broda zu belassen.
Eine noch grössere und längere Diskussion ergab sich über die Frage,
ob das Finanzministerium ausser seinen jetzt schon gehandhabten Kompe-
tenzen im Kompetenzkatalog auch eine Bestimmung aufnehmen sollte, wonach
die Angelegenheit der Wirtschaftspolitik, soweit sie nicht von einem
anderen Ressort wahrgenommen werden. Ich wies darauf hin, dass es mir
zwar sehr leid tut, gerade gegen Androsch polemisieren zu müssen, aber
dass doch dann eindeutig damit klargestellt ist, dass nicht das Handels-
ministerium das Wirtschaftsministerium wird. Ich persönlich habe immer
wieder erklärt, ich halte es für sehr unklug, vom grossen Wirtschafts-
ministerium zu reden oder vom Superministerium, das jetzt geschaffen
werden soll, wenn sich also dann herausstellt, dass auch in der Wirt-
schaftspolitik das Finanzministerium mehr oder minder alle Kompetenzen
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Ministerialrat Hanisch hat der mitgeteilt, daß
brauchbare Zusammenstellung über die derzeitige Situation bei
Umweltschutz. Da ebenfalls der Wirtschaftsbund jetzt in
dieses Problem hineinsteigen will, wird eine diesbezügliche
Enquete einberufen und vor allem Generalsekretär Mussil einen
entsprechenden Kostenaufwand veranstalten will
wird dieses Material
zur Verfügung stellen zur Diskussion im Rahmen der Grundsatz-
gruppe. Gleichzeitig wird Dr. Koppe eine Presseaussendung vorbe-
reiten, sodaß die Öffentlichkeit auf die Tätigkeit von MR. Hanisch
als Person, als auch auf die bisherige Leistung hingewiesen wird.
Ich glaube, daß man Hanisch damit nicht nur seinen persönlichen
Ehrgeiz, den er mit Recht hier entwickeln könnte befriedigt,
sondern darüber hinaus auch seine Arbeit wirklich in der
Öffentlichkeit mehr herausstreicht.
MR. Renner der bei uns die Forschungsfragen behandelt wollte
mit seinem Vortrag bei mir nur beweisen, daß er infolge Abziehens
seiner Mitarbeiter jetzt frühzeitig in Pension gehen will. In
Wirklichkeit hat er genauso viele Leute als er bisher gehabt hat
nur werden die halt auch woanders mitverwendet. Da ich aber nicht
haben will, daß er den Eindruck hat es richtet sich gegen ihn
und ist ein Mißtrauensvotum von mir, erklärte ich ihm, daß ich
zwar auf seinen Gesundheitszustand keinen Einfluß nehmen könnte,
daß er letzten Endes selbst entscheiden müsse, ob sein Ge-
sundheitszustand es überhaupt erlaubt, daß er noch aktiv Dienst
macht, daß ich aber selbstverständlich ihm meins volles Vertrauen
für seine Tätigkeit ausspreche. Wenn er nicht im Stande ist
alle Arbeit, die er nach wie vor glaubt machen zu müssen, durch-
zuführen, dann muß er eben in der Frage der Forschungstätigkeit
jetzt dem Ministerium für Wissenschaft und Forschung
die Federführung ebenfalls überlassen.Besonders interessant war
aber sein Hinweis, daß der ihm zugeteilte Vertreter
Mühlberger bis jetzt vom Präsidialbüro nicht einmal noch ein
eigenes Zimmer bekommen hat. Dieser Mann muß am Schreibtisch
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der Sekretärin arbeiten und stört damit die Sekretärin anderer-
seits die Sekretärin ihn, da er ja entsprechend Parteienverkehr
hat. Dr. Fellner ist ein Genosse und wurde als solcher vom
Personalreferenten Böhm wahrscheinlich auch aus diesem Grunde
schlecht behandelt. Heindl wird sich hier viel stärker ein-
schalten müssen, um diese Ungerechtigkeit endlich zu beseitigen.
Als Unteraufhänger kann die Drohung des MR. Renner, daß er
in Krankenstand respektive Pension geht, genommen werden.
Andererseits kann Renner damit bewiesen werden, daß wir uns für
seine Belange und den seiner Leute einsetzen.
Herr Zupan von Zupan-Film wollte darauf hinweisen, daß
das Handelsministerium nicht nur Exportförderungsfilme und das
Außenministerium repräsentative Österreich-Filme machen sollte.
Beide Abteilungen sowohl meine vom Handelsministerium, als auch
die vom Außenamt sind an ihn herangetreten um neue Filme zu machen,
sondern daß eine Filmförderung umfassender und zielführender sein
sollte. Ich werde Kirchschläger fragen, ob er wirklich seine
Abteilung veranlaßt hat, daß diese repräsentativen Österreichfilme
hergestellt werden sollen. Ich weiß nur, daß ich MR Zinnert
ersucht habe, er soll keinen Exportförderungsfilm mehr machen,
weil wir dafür kein Geld haben.
Die Besprechung mit Mussil–Sallinger ergab, daß sie die
Management-Schulung, wo wir einen Verein gründen wollen,
nicht akzeptieren können. Sie behaupten, daß sie in den Länder-
kammern die größten Schwierigkeiten haben weil sie befürchten,
daß wir dann auf das Programm entsprechenden Einfluß nehmen
wollen. Das wir nur eine Kooperation durchführen wollen wird
entweder von ihnen nicht geglaubt oder sabotiert. Ich habe
ihnen angekündigt, daß wir heute einen anderen Weg gehen müssen.
Bezüglich der Bürges-Gesellschaft hat Kostroun mit Sallinger
gesprochen und verlangt daß Mühlbacher als Konsulent bei der
Bürges beschäftigt wird. Sallinger muß erst mit seinen Leuten
darüber sprechen. Ich selbst habe erklärt, wenn Sallinger mir
mitteilt, daß das in Ordnung geht würde ich dann mit Androsch
sprechen, damit die Lösung, die der Freie Wirtschaftsverband
will, womöglich schnell herbeigeführt wird. Der Hinweis Mussils,
daß ja keine Notwendigkeit besteht, weil die Bürges sowieso
mit Korinek und Hönlinger ausreichend besetzt sei, konnte ich
sofort erwidern, daß er dann aber das Material sehr schlecht
und sehr spät immer wieder bekommt, wie er sich ja selbst über-
zeugen konnte. Himmler von der DDR wollte von Sallinger die
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Zustimmung haben, daß die nächsten Verhandlungen nicht mehr
zwischen der Handelskammer und den Vertretern der DDR auf
der bisherigen Basis, sondern bereits auf Beamtenbasis mit
dem Handelsministerium geführt werden. Ich erklärte Mussil
und Sallinger den Grund, warum Kirchschläger aber auch ich
der Meinung sind, daß dies noch zu verfrüht wäre. Sie haben
diese Stellungnahme als richtig empfunden und akzeptiert.
Mussil beschwerte sich, daß sein Entwurf zum Antidumpinggesetz
im Beirat auch ein Industriellenvertreter vorgesehen ist.
Er glaubt, daß es vollkommen genügt, wenn die Handelskammer
dabei ist und sie würden dann die Industriellenvereinigung
berücksichtigen, so wie das derzeit auch im Wirtschafts- und
Sozialbeirat geschieht. Ich meinte, dann sollten sie in ihrer
Stellungnahme zum Gesetzentwurf mir dies mitteilen. Im Berg-
baugesetz wollen sie, daß nur die Länder ein gewisses Mitsprache-
recht haben, keinesfalls aber die Gemeinden. Mussil regte sich
auch über die Mitteilung von mir auf, daß im letzten Handels-
ausschuß das unlautere Wettbewerbsgesetz in diesem und jenem
novelliert wurde. Er meinte, daß ich ein solches Recht nicht
hätte über das Parlament und deren Ausschüsse zu berichten.
Ich erwiderte sofort, daß auch andere Minister und bisher
jede Bundesregierung immer mitgeteilt hat, was sie dem Parlament
zugeleitet hat und daß ich an diesem System solange festhalte,
solange nicht im Präsidium des Parlamentes etwas anderes be-
schlossen wird. Er selbst wollte zuerst eine große Campagne
dagegen starten, wird jetzt aber angeblich die Frage in der
Präsidialsitzung des Parlamentes zur Sprache bringen. Seine
Frage, ob ich tatsächlich die sozialpolitische Abteilung auf-
lassen wollte konnte ich gleich dahingehend beantworten, daß
doch diesbezügliche Besprechungen zwischen Klose und Wanke
stattgefunden haben die das Problem doch eingehend erörtert
haben. Ich war verwundert, daß Klose noch nicht Mussil be-
richtet hat. Scheinbar hat Mussil so wenig Zeit, daß er sich
von seinen engsten Mitarbeitern derzeit informieren lassen kann.
Er war über den Vorschlag, daß wir erstens eine andere Methode
der Information und der Abstimmung zwischen den Ministerien
jetzt durchführen nicht sehr begeistert, da er darin keinen
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Fortschritt erblickt. Er meinte, daß auch bereits bisher unter
den vorhergehenden Ministern zwischen den Sektionschefs Be-
sprechungen stattgefunden haben, die aber nie zielführend
endeten. Auf alle Fälle war er aber einverstanden, daß die
sozialpolitische Abteilung in die Kinscher-Abteilung mehr
oder minder aufgehen wird. Nachdem er sich mehr oder minder
bei all diesen Punkten darüber beschwerte, daß ich hier ent-
weder zu aktiv war oder meine Kompetenzen doch zu stark
ausüben würde, habe ich die Gelegenheit gleich benutzt um
darauf hinzuweisen, daß die Bundeskammer mir unerklärlicher
Weise in den Rücken gefallen ist, wo es darum geht, das
Handelsministerium zu einem zielführenden und zweckmäßigen
Wirtschaftsministerium auszubauen. Sallinger meinte es wäre
dies doch nicht der Fall und erst mein Hinweis, daß die
Bundeskammer doch ganz offiziell eine Aussendung dagegen gemacht
hatte erinnerte ihn, daß sie hier scheinbar aus politischen
Gründen einen großen Fehler begangen haben. Er hat es zwar
natürlich nicht zugegeben, aber ich habe ein Beispiel gleich
erwähnt, indem ich sagte, es wäre bei mir ihr Funktionär
Kammler gewesen, der darauf hingewiesen hat es sollte im Kartell
ja nichts anderes geschehen, als wie es jetzt der Fall gewesen ist.
Da ich daraus erkennen konnte, daß die Bundeskammer am jetzigen
Kartellrecht unbedingt festhalten will, so hat die Bundesregierung
nicht zuletzt auch mit meiner Zustimmung heute beschlossen, daß
das Kartellrecht beim Justizminister verbleiben wird. Mussil
hat dann sofort umgesteckt und darauf hingewiesen, na gut schön,
wenn schon nicht das Ministerium zu einem Monsterministerium
ausgebaut werden soll, so müßte ich aber doch unbedingt schauen,
alle meine Kompetenzen, die ich jetzt habe zu behalten. Ich
erwiderte sofort, daß ich dazu gar nicht die Absicht habe denn
ich stehe nach wie vor auf den Standpunkt, daß eben die Verkehrs-
fragen vom Verkehrsminister geregelt werden müssen. Ich glaube
daß die Bundeskammer jetzt schön langsam einzusehen beginnt,
daß sie in diesen Fragen einen großen Fehler begangen hat. Sie
hätte diese Aussendung ausschließlich dem ÖVP-Pressedienst
überlassen sollen. Betreffend die Gewerbeordnung deren Ver-
handlungen morgen ja beginnen, waren Mussil und Sallinger der
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Meinung, es sollte unter allen Umständen versucht werden, die
Genossenschaften unter die Gewerbeordnung zu bringen. Ich sagte
meine Bemühung in dieser Richtung zu, strich besonders heraus,
daß wir ja eine Regelung anstreben wollen, die aus einem Guß
sowohl das Genossenschaftsgesetz als auch die Gewerbeordnung
im Hause wird zur Verhandlung bringen. Mussil teilte mir bei
dieser Gelegenheit streng vertraulich mit, daß sie seinerzeit
die Absicht gehabt haben, den ersten Teil der Gewerbeordnung
ins Parlament zu bringen und den zweiten Teil erst dann schritt-
weise oder überhaupt durch Verordnungen in Ordnung zu bringen
weil sie den großen Widerstand der einzelnen Fachgruppen und
Innungen befürchteten. Sie hätten sich, um den auszuweichen,
die juristisch und legistisch ungeheuer schwierige Arbeit
gemacht von denen Fachleute sagen, es wäre fast überhaupt nicht
möglich diese wirklich nahtlos durchzuführen und hätten nach
den ersten allgemeinen Teil Übergangsbestimmungen eingeführt,
die für den zweiten speziellen Teil dann die Grundlage gebildet
hätten. Die Juristen im Hause sagen mir, daß dies ein Wahnsinn
gewesen wäre.
Eine Vorstandssitzung im dritten Bezirk zeigte mir, daß
die Probleme der Heeresreform von den einzelnen Genossen viel
zu wenig bekannt waren und erst jetzt schön langsam begriffen
werden. Das Problem der 124 Tage Wiederholungsübung haben wir
propagandistisch viel zu wenig für 1968 herausgestrichen und
vor allem aber bei Beginn der Verhandlung über die Herabsetzung
der Wehrdienstzeit von 9 auf 6 Monate ebenfalls vergessen.
Endergebnis ist, kein Mensch kennt sich in dieser Frage aus.
In Zukunft müssen unsere Propagandisten viel umfassender einen
Plan festlegen wie man hier unsere Funktionäre und Genossen
aufklärt.
Tagesprogramm, 9.2.1971
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
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