Montag, 8. Feber 1971
Prof. Stoss vom Theater in der Josefstadt, der gleichzeitig der
Vertreter des Direktorenverband ist, und darüber hinaus – was ich
gar nicht wusste – auch der Fachgruppenleiter der Fachgruppe Vergnügungs-
betriebe in der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, wollte, dass
ich mich in die laufenden Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft
und dem Direktorenverband indirekt einschalte. Nach seiner Mitteilung
hat das Sozialministerium bei den derzeit laufenden Verhandlungen über
die Arbeitszeitregelung des technischen Personals verlangt, dass die
Fünftage-Woche im Theaterbetrieb eingeführt werden soll. Dies würde nach
Aussage von Stoss eine weitere Belastung der Theater von 6 Mill. S be-
deuten. Privattheater haben aber derzeit nicht einmal die Möglichkeit,
die Kosten, die sich aus der Arbeitszeitregelung ergeben, zu tragen.
Auf Grund des Katastrophenparagraphen des Arbeitszeitgesetzes wird
das Arbeitsinspektorat auf Anfrage des Direktorenverbandes und der Ge-
werkschaft 100 Tage zu à 10 Stunden und 45 Tage zu à 13 Stunden genehmigen
Dadurch werden die Überstunden von derzeit 900 bis 1000 Stunden pro Jahr
auf 400 Stunden pro Jahr reduziert. Da die technischen Arbeiter aber
keinen Lohnausfall erhalten sollen, wird die Differenz auf die Löhne
zur Auszahlung gebracht werden, sodass ausser einer Forderung von 15 %
Lohnerhöhung die jetzigen Verdienste auf alle Fälle gesichert bleiben.
Da aber auch die Künstler eine Erhöhung ihrer Gagen erhalten sollen,
ergibt sich insgesamt, dass die Privattheater mindestens 14 Mill. S
auf lange Sicht gesehen Belastungen aus dieser Regelung zu tragen haben
werden. Dafür müssen der Bund und die Gemeinde jeweils zur Hälfte
die Privattheater subventionieren, eine Erhöhung ihrer Subventionen
vornehmen. Die Gemeinde aber auch der Bund haben in ihren Budgetansätzen
aber nur Erhöhungen um ca. 3 Mill. S. Z.B. hat die Gemeinde statt
31 Mill. S nur 34 Mill. S im Budget eingesetzt, dazu kommen allerdings
noch die Subventionen, die die Gemeinde Wien für eigene Theater, nämlich
für das Theater an der Wien ausschütten muss. Privattheater, das sind
das Josefstädtertheater, das Volkstheater und das Raimundtheater, sehen
sich ausserstande, diese Regelung aus eigenem verkraften zu können.
Ich konnte mit Häuser über diesen Fall sprechen und erfuhr, dass er
selbst keinesfalls die Einführung der 5-Tage-Woche als Voraussetzung
für diese Regelung verlangt hat. Er wurde mit diesem Problem überhaupt
noch nicht befasst. Er gab mir allerdings sofort zu bedenken, dass
wahrscheinlich der Zentralsekretär der Gewerkschaft Kunst und freie
Berufe, Schweinzer, eventuell ein solches Arrangement anstrebt und ihn
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nur vorschiebt. Ich sollte deshalb nach Meinung Häusers unbedingt
mit Schweinzer sprechen, was ich auch machen werde. Da Poldl Gratz
abwesend war, konnte ich nur bezüglich der Bedeckung mit Vizebürger-
meister Sandner und fürs Volkstheater auch mit der Arbeiterkammer
Präsident Hrdlitschka sprechen. Beide erklärten sofort, dass sie
– die Arbeiterkammer überhaupt keine zusätzlichen – Subventionen
und die Gemeinde Wien nur die vorgesehenen 3 Mill. S derzeit ausschüt-
ten könnten. Ich werde mit Gratz noch Besprechungen führen in einer
anderen Richtung. Stoss teilte mir mit, dass die Künstler in Privat-
theatern auch bezüglich der Pension sehr benachteiligt sind. Sie selbst
haben ja nur Gagen von 3.300 S bis 16.000 S Spitzengage, während die
Gagen bei den Bundestheatern bis 43.000 S gehen. Darüber hinaus sind sie
aber vor allem entsprechend besser in ihren Pensionsansprüchen. Als
letztes aber bei den Künstlern unbedeutende Diskriminierung können
die Staatstheater Künstler entsprechende Titel wie Kammerschauspieler
Hofrat usw. bekommen, nur die Regisseure und Künstler in den Privat-
theatern können solche Titel nie erreichen. Z.B. teilte er mir mit,
dass er zu seinem 60. Jubiläum, da er doch bereits 36 Jahre jetzt
schon Theaterdirektor ist, den Hofratstitel bekommen sollte und
er ihn aber, da er niemals im Staatsdienst gewesen ist, nicht erhalten
könnte. Ich glaube hier müsste man ihm entgegenkommen, denn diese
Titelverleihungen kosten in Wirklichkeit gar nichts.
Der griechische Staatssekretär im Handelsministerium Palandios machte
einen Antrittsbesuch bevor die Verhandlungen mit seiner Delegation
über die Lieferungen von Tabak nach Österreich und unsere Exporte
von Textilien nach Griechenland zur Debatte kamen. Ich wies darauf hin
dass wir die Diskriminierung, die derzeit nur Österreich durch die
Exportsperre von Textilien trifft, als einen unfreundlichen Akt be-
trachten. Staatssekretär wies natürlich sofort darauf hin, dass wir
uns seinerzeit verpflichtet hatten, 2.000 t Orienttabake und bei
den Verhandlungen im Laufe der Jahre aber immerhin noch zugesagt
haben, 1000 t Orienttabake aus Griechenland abzunehmen. Bis zum Jahre
1969 wurde diese Ziffer auch eingehalten, Nur im Jahre 1970, die end-
gültige Ziffer kannte der Staatssekretär noch gar nicht, werden wir
maximal 700 t abnehmen. Die Tabakregie bemüht sich zwar, amerikanische
Worley-Tabake, die jetzt in Griechenland auch erzeugt werden, zu kaufen.
Palandios behauptet, dass Zusage von Seiten der Tabakregie hat, dass
auch in Zukunft über die 1000 t Orienttabake noch hinaus Mengen aus
alten Ernten übernommen werden.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte, Meisl fragen, wer von der Tabakregie eine
solche Zusage gegeben hat.
Im Parteivorstand berichtete Marsch, dass der Präsidentenwahlkampf
wie wir es forderten, billig und sparsam geführt werden soll. Die
ÖVP hat aber bis jetzt keine Zustimmung zum Wahlkampfübereinkommen
gegeben. Das Komitee, welches Jonas unterstützen wird, ist von Künst-
lern und sonstigen VIP-Personen gut bestückt, nur für die Jugend
und Sportler sind noch zu wenig Vertreter gewonnen. Die ÖVP will den
Wahlkampf, wie mir Nittel erklärte, mit allen ihr zur Verfügung stehenden
finanziellen Mitteln führen. So sollen im Feber allein für 3 Mill. S
Plakate in Wien affichiert werden. Nach einem Referat von Kreisky über
die Verhandlungen zum Herabsetzen der Wehrdienstzeit wurde der Vor-
schlag Zeillingers bei der letzten Verhandlungsrunde auch vom Partei-
vorstand akzeptiert. Zeillinger hat diese Königsidee aus sich heraus
während der Verhandlungen geboren, da er eine Einigung ihm sonst nicht
möglich erschien. Im Wirklichkeit ist dies eine ganz gute Lösung,
da sie die 6-Monate-Heeresdienstzeit ab 1.9.1971 bereits einführt
und in den Zwischenperiode, wo die Soldaten entweder schon einge-
rückt sind, müssen sie 7 1/2 resp. 6 1/2 Monate dienen. Über 6 Monate
hinausgehende Zeit wird ihnen auf die Wiederholungsübung angerechnet.
Die Bestellung Lütgendorfs zum Verteidigungsminister wurde eingehend
diskutiert und Lütgendorf als ein Büffel, der sich gegen die Offiziere,
die gegen die Heeresreform sind, auch durchsetzen kann, dargestellt.
Ich bin überzeugt, dass Lütgendorf wesentlich härter als Freihsler
ist und in der Vergangenheit hätte er bereits unsere Leute von der
Prader'schen Personalreform gewarnt und insbesondere auf die Schnaps-
idee von der Donauflottille, die Prader geschaffen hat, hingewiesen.
Kreisky hat bis jetzt mit 80 Stabsoffizieren und mit einer grösseren
Gruppe von Truppenoffizieren sowie mit den 280 Militärakademikern
über die Probleme diskutiert, er wird jetzt noch eine Konferenz der
sozialistischen Bundesheermitglieder mit dem BSA gemeinsam abhalten.
Dort soll über unsere Wehrbereitschaft in aller Öffentlichkeit dis-
kutiert werden. Das Wahlversprechen, die Herabsetzung der Wehrdienstzeit
wurde mit diesem Kompromiss und seiner und nach Meinung der Jugend-
organisationsvertreter erreicht. Seinerzeit wurde ja als die 6 Monate
gefordert wurden, darauf hingewiesen, dass die technischen Truppen aus-
genommen werden sollen. Jetzt sind sogar auch die technischen Truppen
drinnen. Ausserdem wurde dem Wahlversprechen, das die Junge Generation
gegeben hat, dass auf alle Fälle ein Gesetzentwurf eingebracht wird,
durch den Initiativantrag Schieder, Blecha Rechnung getragen. Ausserdem
hat die Bundesregierung ja einen Entwurf in die Begutachtung vor dem
1.1.1971 geschickt.
Beim Parteirat referierte Waldbrunner über die Nominierung Jonas'
zum Bundespräsidenten. In einer freien, aber kurzen Rede strich er
sehr wirkungsvoll die Kandidatur Jonas' heraus und begründete sie auch
sehr geschickt. Kreisky berichtete nicht über die Tätigkeit der Bun-
desregierung sondern nur über seinen Ressortbereich, was verständlich
war, weil er sonst ein viel zu langes Referat hätte halten müssen.
Ausser der Wehrdienstzeitherabsetzung und der Bestellung Lütgendorfs
kam er auf die Bundesanwaltschaft zu sprechen. Seiner Meinung nach
würde die Kollegialorganlösung wesentlich günstiger sein als der
eine Ombudsmann, der in den nordischen Staaten ernannt wird. Seiner
Meinung nach werden sehr bald die nordischen Staaten nach Österreich
kommen, um unsere Einrichtung zu studieren. Weil wir uns wahrschein-
lich nicht über eine Person einigen können, die Kräfteverhältnisse
in Österreich sind ja bekanntlicherweise besonders nach dem neuen
Wahlsystem wesentlich auf mehrere Parteien verteilt, wird seiner Mei-
nung nach es nur möglich sein, ein Kollegialorgan zu bestellen. Ob
dieses allerdings und wie es arbeiten wird, weiss kein Mensch im
vorhinein. Sicher ist, dass dieser Bundesanwalt sehr grosse Machtbe-
fugnisse haben wird, er kann die Behördenorgane zur Berichterstattung
auffordern und er wird zweimal im Jahr dem Nationalrat einen Bericht
vorlegen. Ausserdem kann jede beliebige Person an ihn wenden und er
wird alle Fälle entsprechend untersuchen und in die Öffentlichkeit
bringen, sofern es sich um bedeutende Fragen handelt. Über die Preis-
entwicklung machte Kreisky nur die letzten Ziffern des Statistischen
Zentralamtes bekannt, propagandistisch verhielt er sich dabei sehr ge-
schickt. Er teilte mit, dass ihm das Statistische Zentralamt einen
Brief geschrieben hat, wo es ihm mitteilt, dass im Jänner die Lebens-
haltungskosten auf 117,8 gegenüber Dezember um 0,3 % und gegenüber
dem Vorjahr Jänner um 4,2 % höher liegt. Die Versammlung hat sicher
angenommen, dass es sich hier um eine Spezialinformation handelt,
in Wirklichkeit natürlich sind diese Ziffern längst in den Wirtschafts-
kreisen bekannt. Er wies zum Schluss dann noch auf das Investitions-
programm, welches die Bundesregierung, Androsch, jetzt vor allem ausarbei-
ten wird. In seinem Referat verwendete er auch das Zitat Masaryks, dass
Demokratie Diskussion bedeutet. Es hat sich allerdings weder zum Re-
ferat Waldbrunners, was nicht erwartet wurde, aber auch zum Referat
Kreiskys gar niemand zu Wort gemeldet. Boshafte Zungen könnten nun
behaupten, dass es in unserer Partei eben keine Demokratie gibt,
weil nicht diskutiert wird. In Wirklichkeit ist die Frage, ob man
nicht auch bei einem Parteirat eine Diskussion organisieren müsste,
allerdings ist der jetzige Zustand für die Wahlbewegung und für das
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monolithische Auftreten der sozialistischen Partei auch nicht
schlecht. Solange er innerparteipolitisch keine Schwierigkeiten
ergibt, kann man durch das Zurkenntnisnehmen aller Referate von
Kreisky nur sagen, dass er ein so unumstrittener Führer der SPÖ
derzeit ist, dass eben keine Diskussion über seine Politik not-
wendig ist. Ich persönlich glaube nur, dass man einen Mittelweg
gehen sollte. Die Propagandisten der Partei müssten sich hier
den Kopf zerbrechen, ob es nicht zielführender ist, auch in einer
Hochphase der Partei und in einer Führungssituation, wo Kreisky
vollkommen unbestritten ist, eine Diskussion zu führen, während
andererseits man in einem Tief der Partei, wie es 1966 der Fall
war, eine eher weniger Diskussion vielleicht zu erwarten hat.
Aber mit dieser meiner Idee würde ich ja ebenfalls die Partei
manipulieren, da wenn eine Diskussion notwendig wäre vom Stand-
punkt der Parteiratsmitglieder, hätte es ja eine solche Diskussion
sicher gegeben.
Der alte Herr von Gräf & Stift und sein Sohn kamen, um mir ihr
Leid zu klagen, da sie von der Creditanstalt derzeit zwar noch
Geld im Kontokorrent-Kredit bekommen hatten, aber das Gefühl haben,
dass die CA-Leitung sie nicht mehr als kreditwürdig betrachtet. Sie
selbst haben durch ein ganzes Jahr hindurch mit Mercedes Verhandlungen
wegen einer Fusionierung oder zumindest einer Kooperation geführt
und müssten nun feststellen, dass Mercedes sich mit Steyr-Daimler-Puch
liiert hat. Dadurch seien sie in einem Verhandlungsverzögerungsraum
gekommen. Ihrer Meinung nach müssten sie nun Zeit genug haben, um
mit MAN in der BRD Fusionierungsverhandlungen zu führen. Die CA hat
ihnen aber eine bereits mündlich zugesagte Erhöhung des Kontokorrent-
kredites von derzeit 30 Mill. auf 40 Mill. nur vorübergehend für
Jänner gegeben und ihnen bereits mündlich mitgeteilt, dass spätestens
am 31. Mai sie keinerlei Kreditgewährung mehr bekommen könnten. Da
sie einen Hypothekarkredit von 30 Mill. ausserdem schon früher ge-
habt haben und jetzt einen weiteren Krediterhöhungsrahmen möchten,
ist die CA mit 90 Mill. S ins Grundbuch gegangen, was 1,2 Mill. S
Kosten verursacht hat. Nach Meinung von Gräf und seinem Sohn wäre
es vollkommen genügend gewesen, nur eine Ranganordnung im Grundbuch
vorzunehmen. Die Liegenschaften haben nach Schätzungen von Gutachtern
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einen Wert von 115 Mill. S. Ich versprach der Firma mit Gen.Dir.
Dr. Treichl zu reden, der angeblich auf Urlaub war, in Wirklichkeit
konnte ich ihn noch abends erreichen und er teilte mir mit, dass
bis 31. März die Firma Gräf & Stift noch ein Zahlungsmoratorium
hat bis dorthin müsste sie entweder mit MAN eine Kooperation ge-
funden haben, oder CA wird Gräf & Stift in den Konkurs treiben.
Das Management ist nach Auffassung von Dr. Treichl vollkommen un-
fähig. Ich konnte erreichen, dass Treichl mir zusagte, er würde
mir bevor der 31. März hier ist, mit Gräf und Sohn sprechen.
Bei der Ministerratsvorbesprechung teilte Kreisky mit, dass Öllinger
nun doch ein Pensionsansuchen stellen will. Der Landesparteivorstand
von Kärnten hat ihm die Möglichkeit dazu eröffnet, da sie ihm
freigegeben haben, was er macht. In Wirklichkeit war Öllinger nur
von 23. April bis 22 Mai im Dienst, davon 8–14 Tage überhaupt krank.
Ausserdem hat er Kreisky bereits mündlich mitgeteilt, dass er
Herzflimmern bereits bei der Ernennung gehabt hat. Seine Krankheit
war also keinesfalls durch seine Tätigkeit bedingt. Die Forderung,
die er stellt, nützt ihm auch deshalb wenig, weil er ja nicht ar-
beitsunfähig geworden ist, denn er füllt heute noch seinen Posten
als Hofrat der Kärntner Landesregierung aus. Eine Diskussion ergab
sich über das Problem, wieweit Vereine, die Subventionen empfangen
ebenfalls finanziell überprüft werden und zwar nicht nur hinsichtlich
des Subventionsbetrages, ob er zweckmässig verwendet wird und wie
er verwendet, sondern auch bezüglich der gesamten Gebarung des
Vereines. Kreisky sprach sich ganz entschieden gegen eine solche
Politik aus, da insbesondere in der ÖVP-Regierung manche Vereine
ganz genau überprüft werden sollten. Androsch dagegen teilte mit,
dass man im Bundesförderungsgesetz, welches derzeit zur Diskussion
steht, dieses Problem doch sehr eingehend wird prüfen müssen. Er hat
die Möglichkeit, über die Finanzverwaltung alle Vereine zu prüfen,
nur bei politischen Parteien wurde 1948 und beim ÖGB 1952 diese
Möglichkeit durch einen Erlass des Finanzministers eingeschränkt.
Häuser selbst wies darauf hin, dass er die Prüfung des Gesamtauf-
wandes, nämlich der Einnahmen und der Ausgaben durch einen Erlass
als bereits geregelt vorgefunden hat. Häuser teilte weiters mit,
dass das Betriebsrätegesetz in der Begutachtung auch ganz komische
Stellungnahmen bewirkt, u.a. hat ihm die ÖIAG ihre Stellungnahme
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über die Sektion IV ohne dass Kreisky etwas davon wusste übermittelt.
Die Stellungnahme ist von Franc und Fröhlich, den beiden Vorstands-
direktoren der ÖIAG unterschrieben und Gatscha hat sie ohne Approbation
durch den Bundeskanzler weitergeleitet. Kreisky will den Kurzwellendienst,
der 35 Mill. S der Bundesregierung kostet, 1972 nicht mehr subventionieren.
Wir haben einige Male schon darüber diskutiert und ich hab schon seiner-
zeit vorgeschlagen, man sollte, um die Welle nicht zu verlieren, ein
ganz normales Rundfunkprogramm auf dieser Kurzwelle senden, Dadurch
würde sich eine wesentliche Kostenersparnis ergeben, Kreisky selbst
will nun für 1972 nur mehr 10 Mill. S ausschütten. Den Rest des Betrages
will er für PRO AUSTRIA – ähnlich wie PRO HELVETIA – verwenden. Er glaubt
dass er mit z.B. 25 Mill. S einen wesentlich grösseren Effekt mit
dieser Aktion erzielen könnte als die derzeitige Kurzwellentätigkeit
des Rundfunks.
Anschliessend an die Ministerratsvorbesprechung hatte ich eine längere
Aussprache mit Staatssekretär Wondrack. Trude war sehr unglücklich über
die Beschlussfassung zum UWG-Gesetz. Sie selbst glaubt, dass wir sie
jetzt vollkommen hängen lassen. Häuser, mit dem sie gesprochen hat,
hat ihr erklärt, das sei alles abgesprochen und damit erledigt. In
Wirklichkeit dürfte es nur auf das Spannungsverhältnis der beiden zu-
rückzuführen sein, dass sie jetzt das Gefühl hat, sich vollkommen ver-
lassen vorzukommen. Ich beruhigte sie und erklärte, dass wir nicht
davon abgehen werden, ein allumfassendes Lebensmittelgesetz zu schaffen,
wo allerdings die Trennung Geldbörse – Handelsministerium, Gesundheit –
Sozialministerium genau durchgeführt werden sollte. Bezüglich der Kompe-
tenzen wegen der Kennzeichnung glaube ich ist es wirklich zielführender,
wenn sie z.B. auch die Konserven verordnen kann, dass darin angegeben
werden muss, wieviel Fleisch oder wieviel sonstige Zutaten drinnen sein
dürfen. Sie selbst meint ansonsten, sie aber auch ich verlieren das Ge-
sicht, weil wir dies ja immer in der Oppositionszeit verlangt haben.
Ich kam mit ihr überein, dass sobald Ministerialrat Parelt wieder ge-
sund ist, er und Koppe sich über die Details unterhalten sollen und
eine genaue Abgrenzung zwischen den beiden Ressorts vornehmen sollen.
Tagesprogramm, 8.2.1971