Mittwoch, der 20. Jänner 1971

Mittwoch. 20. Jänner 1971

Min.Rat Gasser, der Leiter der OB, kam, um mir seine Bedenken zu
sagen, wenn die Arbeitsinspektorate auch den Bergbau kontrollieren
sollten. Seiner Meinung nach hätten nur die Berghauptleute die ent-
sprechende Ausbildung und Kenntnisse, um in den Bergwerken die not-
wenidgen Kontrollen durchzuführen. Ich erwiderte, dass beim Verkehrs-
inspektorat und beim Inspektorat über die Land- und Forstarbeiter
ähnliche Verhältnisse existieren, dass aber selbstverständlich, wenn
das Sozialministerium für den Schutz der arbeitenden Bevölkerung zu-
ständig sei, dann eben auch die Bergwerke von ihm kontrolliert werden
sollten. Interessant ist ja, dass wenn z.B. in den Elektrizitätswerken
angeblich Stollenbohrungen vorgenommen werden, dafür das Arbeitsinspek-
torat heute bereit zuständig ist und nicht die OB.

Min.Rat Kammerhofer kam, um eine Rücksprache mit einem unbedeutenden
Akt zu erreichen. Bei dieser Gelegenheit erklärte ich ihm, warum
die Entscheidung über seine Bewerbung zur Sektionsleitung nicht auf
ihn gefallen ist. Ich konnte dann feststellen, dass er in Wirklichkeit
auch wegen dieser Sache versucht hatte, bei mir vorzusprechen. Er er-
zählte mit, dass er als seine Bewerbung bereits abgegeben war, mit
dem Sekretär des BSA, Dr. Skotton, gesprochen hätte. Skotton soll ihm
geantwortet haben, er wäre vor 17 Jahren einmal beim BSA gewesen, dann
aber ausgetreten und deshalb käme er garantiert nicht dran. Ich zeigte
mich über diese Entscheidung sehr empört und meinte, dass für uns aus-
schliesslich sachliche Gesichtspunkte entscheidend waren und Metzner
ja auch nicht beim BSA oder gar der SPÖ angehört. Kammerhofer war über
diese Entscheidung von mir sehr erfreut und erklärte, dass er keine
andere erwartet hätte und nur deshalb so freimütig mit mir spricht,
weil, wie er behauptet, hier im Hause dies mir sehr hoch angerechnet wird
die Beamten jetzt viel freimütiger über solche Probleme reden. Er hat
über diesen Vorfall mit niemandem im Hause gesprochen und will dies
auch nicht tun, damit nicht Unruhe und gar vielleicht eine politische
Kampagne deshalb entfacht wird. Er ermächtigte mich, dass ich in dieser
Sache mit Skotton sprechen darf. Ich kann nur zusammenfassend zu dem
Punkt feststellen, dass mir jetzt viel erklärlich ist, warum der BSA
eine so schlechte Politik in Personalfragen aber auch überhaupt in
der Tätigkeit innerhalb der Partei entwickelt hat. Kammerhofer meinte
er betrachte den Vorfall als erledigt und will mit gar niemandem mehr
darüber diskutieren. Ich glaube, er wollte letztlich doch noch doku-


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mentieren, dass er eine grosse Loyalität uns gegenüber an den Tag legt,
daß er eben niemals einem solchen Fall politisch ausschlachten möchte.

Im Statistischen Zentralamt hatte Präs. Bosse, Vizepräsident Zeller und
Schmidl unsere Delegation empfangen und uns vor allem einmal über ihre
nächste Tätigkeit informiert. Ich hoffe, dass es gelingen wird, insbeson-
dere dass Dr. Pschorn, unser Verbindungsmann zum Stat. Zentralamt, der
interessanterweise dort 10 Jahre gearbeitet hat, imstande sein wird,
alle offenen Fragen und Wünsche dort unterzubringen. Das Stat. Zentralamt
bemüht sich natürlich sehr, alle statistischen Arbeiten bei sich zu kon-
zentrieren. Ich glaube, wenn wir vernünftige Vorschläge dem Amt mitteilen,
so können wir tatsächlich alle unsere Wünsche erreichen. Ich hoffe sogar,
dass es in Zukunft möglich sein wird, mit Hilfe von technischen Möglich-
keiten z.B. terminal, das Stat. Zentralamt nimmt sogar noch an, dass in
absehbarer Zeit Monitore bei den einzelnen Ministerien stehen werden und
jederzeit statistische Daten abberufen werden können. Wenn ein statisti-
scher Sofortdienst vom Stat. Zentralamt ausgegeben wird, dann könnte sich
die AK und andere Institution viel Arbeitsaufwand ersparen. Die Objektivität
der vom Stat. Zentralamt gelieferten Ziffern würde in der Öffentlichkeit
dann überhaupt nicht angezweifelt werden. Hier müsste eigentlich wirklich
ein Konzept unserer Bedürfnisse entwickelt werden und ich bin überzeugt,
dass wir das Stat. Zentralamt dazu gewinnen können, alle unsere Forderungen
auch tatsächlich zu erfüllen.

ANMERKUNG für Wanke: Ich glaube, man sollte mit Herbert Krämer ein solches
Konzept besprechen.

Beim Essen im Institut war auch diesmal Direktor Löw von der Gaskoks und
Dr. Platzer von der VÖEST, die eine Erhöhung des Kokspreises mit mir
besprechen wollten. Ich konnte Platzer erklären, dass wenn die Gaskoks
bereit ist, einen Teil ihrer Spanne für die VÖEST abzutreten, ich eine
ähnliche Lösung wie ich sie unverzüglich für den Giessereikoks in Angriff
genommen hatte, auch für die Gaskoks-Hausbrand durchziehen würde. Eine
Erhöhung aber der Verbraucherpreise käme im jetzigen Zeitpunkt nicht in
Frage. Interessant war, dass Löw dann zugeben musste, dass er derzeit
nicht einmal imstande ist, den Hüttenkoks, der mit 165.- S in Wien ver-
kauft wird, anzubringen. Ich habe deshalb Hruby empfohlen, nachdem Löw
für die Gaskoks ja keine Propaganda machen kann und vor allem auch nicht
will, dass wir darauf hinweisen, nicht Gaskoks-Vertrieb gibt jetzt Koks
um 165.- S ab, sondern es kann in Wien jede Menge Linzer Hüttenkoks um
165.- S bei den Kohlenhändlern gekauft werden. Wir würden dann als AK


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keine Propaganda für eine Firma sondern eine Propaganda für eine
bestimmte Sort nur machen. Ich glaube, dass damit den Wiener Konsumenten
sehr gedient ist, denn er muss heute noch vereinzelt zumindestens doch
Händlern oft bis zu 2.20 für den Koks, der dort lagert, bezahlen.

Mit Mussil hatte ich eine Vorbesprechung wegen der Wirtschaftspolitischen
Aussprache und der Tagesordnung zur PK. Bei dieser Gelegenheit erklärte
ich ihm, dass es doch vielleicht zielführender wäre, wenn wir uns öfters
treffen. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass wenn er informiert ge-
wesen wäre über das Kompetenzgesetz, dass dann die Handelskammer dagegen
so stark polemisiert hätte. Er selbst war davon nicht ganz überzeugt,
d.h. er hätte auf alle Fälle dagegen polemisiert, weil er dies als eine
politische Notwendigkeit betrachtet. Er selbst meint, dass eine solche
grosse Konzentration im Handelsministerium auch unter meiner Führung
sehr gefährlich wäre. Nach seiner Auffassung ist jedwede übertriebene
Machtkonzentration von Gefahr für den Betreffenden. Ich glaube, ich
konnte ihn insoferne beruhigen, dass ich ihm nachweisen konnte, dass
ich wirklich keinerlei Machtgelüste habe, dass aber eine zielführende
Reorganisation notwendig ist. Ich hatte auch insbesondere darauf ver-
wiesen, dass der Aufbau des Ministeriums wesentlich geändert wird
und dass man Nachfolger, wann immer er kommen wird, eine wesentlich
andere Situation vorfinden wird als ich sie vorgefunden habe. Er be-
stätigte mit, dass eine zielführende Reorganisation auf diesem Sektor
zweifelsohne notwendig war. Ich erörterte weiter das Problem der DDR-
Wirtschaftsvertragsvertretung und er gab zu, dass die jetzige Phase
unmöglich wäre, die DDR in irgendeiner Weise anzuerkennen. Ich verwies
insbesondere, dass wenn Brüssel zu keinem positiven Ergebnis führt, dann
wahrscheinlich nicht nur die ÖVP sondern auch andere Stellen der Regierung
vorwerfen würden, weil wir frühzeitig die DDR anerkannt haben. Er versprach
mir die bisherige Politik der Bundeskammer in dieser Frage fortzusetzen,
d.h. die Bundeskammer legt grössten Wert darauf, wirtschaftliche Bezie-
hungen mit der DDR, Nordkorea aber auch mit China zu verbessern. Im
letzteren Fall erklärte ich, dass die Bundesregierung – Kreisky hatte
sich bei mir in der Sitzung des MR offiziell darüber beschwert – die
Politik der Handelskammer ebenfalls vertritt und NR Hilger dann dagegen
polemisiert. Er wird mit Hilger über dieses Problem Besprechungen auf-
nehmen, d.h. er erklärte mir, er wird Hilger auf den richtigen Weg
bringen. Was die Bundeskammer jetzt als dringend notwendig im Zuge
der Konjunkturpol. Aussprache verlangen wird, ist ein Gastarbeiter-Gesetz.

Mein Hinweis, dass die Sozialpartner hier doch endlich einen Ent-
wurf vorlegen sollten, konterte er, dass Weissenberg nicht bereit
ist, auch nur eine Spur der Bundeskammer entgegenzukommen. Weissen-
berg wünscht noch immer, dass Kontingente festgelegt werden und dass
Einzelgenehmigungen in jedem Fall über das Arbeitsamt gehen müssten.
Ich erwiderte, dass wir eine solche Regelung ohne Kontingentverein-
barung bei der Lebens- u. d. Genussmittelarbeitergewerkschaft mit dem
Fachverband getroffen haben und dass der Fachverband zuerst eine
grosse Falle von Staribacher dahinter vermutete und nur mit Gewalt die
Zustimmung erteilt, dass er jetzt aber bestätigt, dass dieses System
sehr gut funktioniert. Ich empfahl ihm, dass er sich mit dem Fach-
verband der Nahrungs- und Genussmittelindustrie ins Einvernehmen zu
setzen, ob nicht wirklich ein solcher Weg gangbar wäre. Andererseits
muss ich zugeben, dass Weissenberg in dieser Frage oft wirklich sehr
unbeweglich ist, weil er von einzelnen Gewerkschaften z.B. Bau- und
Holzarbeiter in dieser Frage keinerlei Verhandlungsspielraum besitzt.
Abschliessend stellte ich noch bei der Diskussion fest, dass die ÖVP
scheinbar jetzt weiterhin mit der Schocktherapie arbeiten will, denn
die Veröffentlichung des Fessel-Institutes über die derzeit so schlechte
Lage innerhalb der Bevölkerung kann meiner Meinung nach nur den Sinn
haben, die Bundespräsidentenwahlen zu präjudizieren. Mussil gab mir recht
in der Beziehung, dass die ÖVP eine autoritäre Führung dringendst be-
nötigt, denn er selbst stellt jetzt bereits innerhalb seines Tätig-
keitsbereiches fest, dass dieser momentane Streit und diese Führer-
losigkeit der ÖVP auch jetzt bereits schwer zu schaffen machen. Es
dürften also scheinbar die Unternehmer in der Handelskammer ebenfalls
nicht nur rebellieren sondern immer mehr zu erkennen geben, dass in
der ÖVP keine Führung vorhanden ist und deshalb auch natürlich die
Handelskammer nicht mehr ihre wirksame Politik betreiben kann.

Dr. Hain und Min.Rat Eichler vom Landwirtschaftsministerium hatten
eine Vereinbarung mit mir, wo ich ihnen Sekt.Chef Jagoda vorgestellt
habe und gleichzeitig die ersten Besprechungen über die Fragenkomplexe
Genossenschaft und Gewerbeordnung aufgenommen habe. Hain und insbe-
sondere Min.Rat Eichler, der Spezialist im LWM für juristische Fragen,
waren mit Jagoda einer Meinung, dass man hier unverzüglich die Arbeit
aufnehmen müsste. Da sie aber noch immer nicht genau wissen. ob
die landw. Genossenschaftsfrage im Rahmen der Gewerbeordnung als
Bundessache oder durch andere Gesetze präjudiziert Landessache wäre
aber doch als Bundessache zu werten ist, ersuchten sie uns, ob wir
nicht eine Feststellungsklage beim Verfassungsgerichtshof anstreben


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sollten. Mit Hilfe dieser Feststellungsklage wäre dann endgültig ein-
mal die Kompetenzfrage breinigt. Sie selbst – wie Hain mir erklärte –
würden selbst auf das Risiko dabei schlechter zu fahren, einen solchen
Weg bevorzugen, weil sie dann endlich Klarheit über die Bundeskompetenz
oder Länderkompetenz hätten. Jagoda wird sich dieses Problem – er
steht auf dem Standpunkt, dass die Bundeskompetenz eindeutig sowieso
gegeben ist und innerhalb der Gewerbsordnung deshalb alle diese Fragenkomplexe
geregelt gehören – noch genau überlegen.

Die Wirtschaftspolitische Aussprache gab eigentlich keine neuen Ergeb-
nisse, stellte nur übereinstimmend fest, dass die wirtschaftliche Lage
im Jahre 1971 keinesfalls so trostlos ist, wie sie derzeit von der ÖVP
immer wieder dargestellt wird. Sowohl Nemschak als auch Schmitz mussten
zugeben, dass hier eine sehr positive Ausgangsposition vorhanden ist
und Mussil musste sogar innerhalb der Diskussion dann bekennen, dass
Vorschläge, die Androsch als dritter Referent dann gemacht hat, sehr
zielführend seien und der jetzigen wirtschaftspolitischen Gegebenheit
anpasst. Das veranlasst mich, Mussil zuzuflüstern, dass "das Bürscherl"
sich sehr gut macht. Er selbst reagierte auf diese Stichelei nicht,
aber ich war überzeugt davon, dass er die Meinung von Koren – er hat
wie wir die Regierung übernommen haben, auf diese Weise geglaubt,
Androsch abwerten zu können, heute von ihm keinesfalls mehr geteilt wird.

Die Betriebsräteversammlung auf der Landstrasse veranlasst mich, die
Wirtschaftspolitische Aussprache früher zu verlassen. Allerdings solange
als Vizepräsident Altenburger seinen Diskussionsbeitrag erledigt hatte, denn
die Ausführungen Altenburgers führen auf Seite
der Handelskammer meistens zu irgendwelchen Ausbrüchen und ich muss dann
immer beruhigt sowohl auf Sallinger, der diesmal ja nicht anwesend war
als auch auf Mussil eingreifen. Die Betriebsräte waren über meine Aus-
führungen, die ich natürlich immer in meiner humorvollen Weise bringe
aber doch auf den Ernst der Lage und den politischen Hintergrundinformationen
grössten Wert lege, ich glaube, wirklich begeistert. Ich habe ihnen zum
Schluss klar und deutlich die ÖVP-Politik Schocktherapie so wie seiner-
zeit bei den Kapuzenmännern auseinandergesetzt und ich muss zugeben,
dass die Betriebsräte haben sehr grosses Verständnis für die Abwehr dieser
Politik entgegengebracht haben. Sie sagen, dass das englische Beispiel
klar und deutlich zeigt, wo eine Regierung hinkommt, wenn die Gewerk-
schaften gegen sie arbeitet und dass andererseits aber auch die Ergeb-
nisse der Meinungsumfragen in England auch die Bevölkerung getäuscht
haben.

Die Tankstellenstationäre hatten den ganzen eine Diskussion
resp. eine Tagung gehabt, um über ihre Probleme und Kampfmass-
nahmen zu beraten. Sie wollten dann zu mir eine Delegation
schicken und ich hatte mit ihnen dann am späten Abend eine Be-
sprechung vereinbart, da ich überzeugt war, wir müssten dich län-
gere Zeit über diese Probleme mitsammen diskutieren. Die Delegation
bestand aus dem Vorsitzenden der Tankstellen und Servicestellen,
Uthe, und vor allem ihrem Sprecher, dem Tiroler Stationär einer
ESSO-Tankstelle, Dosenberger, sowie einem Oberösterreicher, ich
glaube er heisst Meeraus oder Heinzer. Weiters dem Sekretär des
Fachverbandes Bukowitsch und des Syndikus Ebner und Dr. Zajicek
von der Bundeskammer. Die Situation für die Tankstellenstationäre
ist nach Meinung der Delegation unhaltbar. Derzeit haben sie noch
auf Diesel eine 4 %-ige und auch Vergasertreibstoff Benzin eine
5 %-ige Provision. Was sie wünschte ich eine 10 Groschen Erhöhung
ihrer Provision. Sie sagen aber gleichzeitig, dass sie mit jeder
Groschen-Erhöhung zufrieden sind. Bei Diesel haben sie derzeit
14 Groschen. Was sie aber unbedingt wünschen, ist, dass jedwede
Regelung ihnen direkt zugemessen wird, denn z.B. hatten Ölgross-
händler, das sind in dem Fall immer die internationalen Konzerne
oder die ÖMV, Mayerhofer, ihnen erklärt, dass die Tankstellen
maximal 1,5 Groschen kriegen können auch dann, wenn die Preis-
behörde 10 Groschen die Preise für Diesel und Benzin erhöhen würde.
1966 sagten sie hätte die Preisbehörde 5 Groschen Preiserhöhung
zugestanden und sie selbst hätten nur für begrenzte Tankstellen-
stationäre, d.h. nicht einmal alle, 1 – max. 2 Groschen davon er-
halten. Die letzte Preiserhöhung wäre am 2.4.1952 gewesen, wo sie
auch eine entsprechende Erhöhung ihrer Tankstellen erhalten haben.
Ich erklärte ihnen, dass ich eine Preiserhöhung unter gar keinen
Umständen für die Verbraucherpreise in Aussicht nehmen könnte und
erwiderte nur, dass ich ihre Situation vollkommen verstehe und mit
den Mineralölfirmen unverzüglich sprechen werde. BP hat an demselben
Tag mitgeteilt, dass sie für 1 Mia. S Tankstellen in Österreich im
vergangenen Jahr errichtet hat und im heurigen Jahr ebenfalls einen
solchen Betrag in Aussicht nimmt. Mein Hinweis, dass vielleicht
dieser Ausbau der Tankstellen nicht sehr zielführend sein kann,
denn es wird wahrscheinlich kaum mit einer grösseren Absatzmenge
gerechnet werden können als der normale Zuwachs durch eine weitere
Motorisierung ist, fand die ungeteilte Zustimmung der gesamten
Delegation. Von Graz bis Wien sagten sie, sei auf den 202 km
bereits jetzt 238 Tankstellen und von Innsbruck nach Kufstein


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sei alle 900 Meter eine Tankstelle. In diesem Raum hätten z.B.,
so erzählte Dosenberger, ESSO, aber auch SHELL und MOBIL jetzt
die Stationäre weiter benachteiligt. Die deutschen LKW, die
über Innsbruck, Kufstein fahren, hätten von DKV Blockabrechnungen,
d.h. Dieselgutscheine und wenn die deutschen Wagen in Österreich
tanken, dann bekommen sie einen Abschlag von 5 Groschen, welche
die Stationäre tragen müssen. Nach Auffassung der Mineralölfirmen
handelt es sich hier um ein zusätzliches Geschäft und deshalb wird
sofort die an und für sich schon unbefriedigende Spanne reduziert.
Auch wenn es sich um sogenannte Produktenwerbung handelt, d.h. dass
jetzt die grossen Firmen wieder eine neue Werbekampagne starten,
so müssten die Stationäre vorerst das Werbematerial kaufen u.a.
hat z.B. Dosenberger 7.000 S für die nächste ESSO-Werbung bereits
bezahlen müssen. Dabei handelt es sich bei dieser Werbung nicht
um die Stationswerbung, d.h. dass für seine Station mehr herausschaut
sondern dass eben ESSO versucht, seinen Marktanteil zu halten oder
vielleicht sogar um ein Tausendstel Prozent zu vergrössern. Mein
Hinweis, dass bei den Verhandlungen vielleicht durch Ausdehnung
der Handelsware eine Verbesserung der Einkommen der Tankstellen-
stationäre erreicht werden könnte, weisen sie insoferne zurück,
als die Treibstoffumsatzanteile 90 % betragen und die 10 %-igen
Handelswaren auch derzeit von den Mineralölfirmen entsprechend
genützt werden. Früher konnte sie irgendwelche Lieferanten für diese
Handelsware suchen und haben dort durch entsprechende Verhandlungen
günstige Einstandspreise erzielt. Derzeit müssen sie die Handelsware
von den Mineralölfirmen kaufen, sodass die Gewinne aus dieser
Branche, wie Dosenberger mir erzählte, z.B. für ESSO 1,5 Mill. S
pro Jahr ausmacht. Nach einer ziemlich langen Debatte konnte ich
aber doch den Eindruck bei den Delegierten erwecken, dass ich mich
nicht nur um ihr Problem sehr interessiere, immerhin gibt es ja
5.500 Tankstellen in Österreich, sondern dass ich auch bestrebt bin
die Mineralölfirmen dazu zu verhalten, dass sie mit ihnen Verhandeln
sollten. Auf Grund dieser Erklärung wollen sie jedwede Kampfmass-
nahme unterlassen, auch die Oberösterreicher werden nur ihre Plakat-
aktion fortführen und abwarten, was die Verhandlungen ergeben.
Ich hatte am selben Abend noch Gelegenheit bei einer Einladung
des Aussenministers zum Essen für den Schweizer Aussenminister Graber
den Vertreter der ausländischen Mineralölfirmen Dr. Mieling von
SHELL zu treffen. Ich erzählte ihm sofort von der Vorsprache und
ersuchte ihn, dass er unverzüglich Verhandlungen mit den Tankstellen-


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stationäre aufnehmen sollte. Er erklärte sich dazu bereit,
wollte nur bei dieser Gelegenheit neuerlich die Forderungen,
die der Mineralölgrosshandel oder die ausländischen Mineral-
ölfirmen an mich richten werden, neuerdings unterstreichen.
Ich sagte ihm zu, dass ich jederzeit zu seiner Verfügung stehe,
insbesondere auch in der Frage der Raffinerie Lannach. Über diese
Erklärung war er sehr erfreut, da er den nächsten Tag eine Be-
sprechung mit Generaldirektor Dr. Bauer von der ÖMV über dieses
Problem haben wird. Ich rief auch am nächsten Tag sofort Gen.Dir.
Bauer an und verständigte ihn ebenfalls von meinem Wunsch und auch
er sagte mir zu, dass er unverzüglich Verhandlungen mit den Sta-
tionären aufnehmen wird und dann mir berichten wird. Er wird
in der Angelegenheit Lannacher Raffinerie mit dem Generaldirektor
Mieling von SHELL verhandeln u. d. dann werden sie wahrscheinlich
gemeinsam zu mir kommen. Ich hatte beiden erklärt, dass ich be-
reit bin, wenn sie mich als Streitschlichter oder wie ich es
ausdrückte, als Katalysator für dieses Problem wünschen, jederzeit
zur Verfügung stehen werde.