Mittwoch. 20. Jänner 1971

Min.Rat Gasser, der Leiter der OB, kam, um mir seine Bedenken zu sagen, wenn die Arbeitsinspektorate auch den Bergbau kontrollieren sollten. Seiner Meinung nach hätten nur die Berghauptleute die entsprechende Ausbildung und Kenntnisse, um in den Bergwerken die notwenidgen Kontrollen durchzuführen. Ich erwiderte, dass beim Verkehrsinspektorat und beim Inspektorat über die Land- und Forstarbeiter ähnliche Verhältnisse existieren, dass aber selbstverständlich, wenn das Sozialministerium für den Schutz der arbeitenden Bevölkerung zuständig sei, dann eben auch die Bergwerke von ihm kontrolliert werden sollten. Interessant ist ja, dass wenn z.B. in den Elektrizitätswerken angeblich Stollenbohrungen vorgenommen werden, dafür das Arbeitsinspektorat heute bereit zuständig ist und nicht die OB.

Min.Rat Kammerhofer kam, um eine Rücksprache mit einem unbedeutenden Akt zu erreichen. Bei dieser Gelegenheit erklärte ich ihm, warum die Entscheidung über seine Bewerbung zur Sektionsleitung nicht auf ihn gefallen ist. Ich konnte dann feststellen, dass er in Wirklichkeit auch wegen dieser Sache versucht hatte, bei mir vorzusprechen. Er erzählte mit, dass er als seine Bewerbung bereits abgegeben war, mit dem Sekretär des BSA, Dr. Skotton, gesprochen hätte. Skotton soll ihm geantwortet haben, er wäre vor 17 Jahren einmal beim BSA gewesen, dann aber ausgetreten und deshalb käme er garantiert nicht dran. Ich zeigte mich über diese Entscheidung sehr empört und meinte, dass für uns ausschliesslich sachliche Gesichtspunkte entscheidend waren und Metzner ja auch nicht beim BSA oder gar der SPÖ angehört. Kammerhofer war über diese Entscheidung von mir sehr erfreut und erklärte, dass er keine andere erwartet hätte und nur deshalb so freimütig mit mir spricht, weil, wie er behauptet, hier im Hause dies mir sehr hoch angerechnet wird die Beamten jetzt viel freimütiger über solche Probleme reden. Er hat über diesen Vorfall mit niemandem im Hause gesprochen und will dies auch nicht tun, damit nicht Unruhe und gar vielleicht eine politische Kampagne deshalb entfacht wird. Er ermächtigte mich, dass ich in dieser Sache mit Skotton sprechen darf. Ich kann nur zusammenfassend zu dem Punkt feststellen, dass mir jetzt viel erklärlich ist, warum der BSA eine so schlechte Politik in Personalfragen aber auch überhaupt in der Tätigkeit innerhalb der Partei entwickelt hat. Kammerhofer meinte er betrachte den Vorfall als erledigt und will mit gar niemandem mehr darüber diskutieren. Ich glaube, er wollte letztlich doch noch dokumentieren, dass er eine grosse Loyalität uns gegenüber an den Tag legt, daß er eben niemals einem solchen Fall politisch ausschlachten möchte.

Im Statistischen Zentralamt hatte Präs. Bosse, Vizepräsident Zeller und Schmidl unsere Delegation empfangen und uns vor allem einmal über ihre nächste Tätigkeit informiert. Ich hoffe, dass es gelingen wird, insbesondere dass Dr. Pschorn, unser Verbindungsmann zum Stat. Zentralamt, der interessanterweise dort 10 Jahre gearbeitet hat, imstande sein wird, alle offenen Fragen und Wünsche dort unterzubringen. Das Stat. Zentralamt bemüht sich natürlich sehr, alle statistischen Arbeiten bei sich zu konzentrieren. Ich glaube, wenn wir vernünftige Vorschläge dem Amt mitteilen, so können wir tatsächlich alle unsere Wünsche erreichen. Ich hoffe sogar, dass es in Zukunft möglich sein wird, mit Hilfe von technischen Möglichkeiten z.B. terminal, das Stat. Zentralamt nimmt sogar noch an, dass in absehbarer Zeit Monitore bei den einzelnen Ministerien stehen werden und jederzeit statistische Daten abberufen werden können. Wenn ein statistischer Sofortdienst vom Stat. Zentralamt ausgegeben wird, dann könnte sich die AK und andere Institution viel Arbeitsaufwand ersparen. Die Objektivität der vom Stat. Zentralamt gelieferten Ziffern würde in der Öffentlichkeit dann überhaupt nicht angezweifelt werden. Hier müsste eigentlich wirklich ein Konzept unserer Bedürfnisse entwickelt werden und ich bin überzeugt, dass wir das Stat. Zentralamt dazu gewinnen können, alle unsere Forderungen auch tatsächlich zu erfüllen.

ANMERKUNG für Wanke: Ich glaube, man sollte mit Herbert Krämer ein solches Konzept besprechen.

Beim Essen im Institut war auch diesmal Direktor Löw von der Gaskoks und Dr. Platzer von der VÖEST, die eine Erhöhung des Kokspreises mit mir besprechen wollten. Ich konnte Platzer erklären, dass wenn die Gaskoks bereit ist, einen Teil ihrer Spanne für die VÖEST abzutreten, ich eine ähnliche Lösung wie ich sie unverzüglich für den Giessereikoks in Angriff genommen hatte, auch für die Gaskoks-Hausbrand durchziehen würde. Eine Erhöhung aber der Verbraucherpreise käme im jetzigen Zeitpunkt nicht in Frage. Interessant war, dass Löw dann zugeben musste, dass er derzeit nicht einmal imstande ist, den Hüttenkoks, der mit 165.- S in Wien verkauft wird, anzubringen. Ich habe deshalb Hruby empfohlen, nachdem Löw für die Gaskoks ja keine Propaganda machen kann und vor allem auch nicht will, dass wir darauf hinweisen, nicht Gaskoks-Vertrieb gibt jetzt Koks um 165.- S ab, sondern es kann in Wien jede Menge Linzer Hüttenkoks um 165.- S bei den Kohlenhändlern gekauft werden. Wir würden dann als AK keine Propaganda für eine Firma sondern eine Propaganda für eine bestimmte Sort nur machen. Ich glaube, dass damit den Wiener Konsumenten sehr gedient ist, denn er muss heute noch vereinzelt zumindestens doch Händlern oft bis zu 2.20 für den Koks, der dort lagert, bezahlen.

Mit Mussil hatte ich eine Vorbesprechung wegen der Wirtschaftspolitischen Aussprache und der Tagesordnung zur PK. Bei dieser Gelegenheit erklärte ich ihm, dass es doch vielleicht zielführender wäre, wenn wir uns öfters treffen. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass wenn er informiert gewesen wäre über das Kompetenzgesetz, dass dann die Handelskammer dagegen so stark polemisiert hätte. Er selbst war davon nicht ganz überzeugt, d.h. er hätte auf alle Fälle dagegen polemisiert, weil er dies als eine politische Notwendigkeit betrachtet. Er selbst meint, dass eine solche grosse Konzentration im Handelsministerium auch unter meiner Führung sehr gefährlich wäre. Nach seiner Auffassung ist jedwede übertriebene Machtkonzentration von Gefahr für den Betreffenden. Ich glaube, ich konnte ihn insoferne beruhigen, dass ich ihm nachweisen konnte, dass ich wirklich keinerlei Machtgelüste habe, dass aber eine zielführende Reorganisation notwendig ist. Ich hatte auch insbesondere darauf verwiesen, dass der Aufbau des Ministeriums wesentlich geändert wird und dass man Nachfolger, wann immer er kommen wird, eine wesentlich andere Situation vorfinden wird als ich sie vorgefunden habe. Er bestätigte mit, dass eine zielführende Reorganisation auf diesem Sektor zweifelsohne notwendig war. Ich erörterte weiter das Problem der DDR- Wirtschaftsvertragsvertretung und er gab zu, dass die jetzige Phase unmöglich wäre, die DDR in irgendeiner Weise anzuerkennen. Ich verwies insbesondere, dass wenn Brüssel zu keinem positiven Ergebnis führt, dann wahrscheinlich nicht nur die ÖVP sondern auch andere Stellen der Regierung vorwerfen würden, weil wir frühzeitig die DDR anerkannt haben. Er versprach mir die bisherige Politik der Bundeskammer in dieser Frage fortzusetzen, d.h. die Bundeskammer legt grössten Wert darauf, wirtschaftliche Beziehungen mit der DDR, Nordkorea aber auch mit China zu verbessern. Im letzteren Fall erklärte ich, dass die Bundesregierung – Kreisky hatte sich bei mir in der Sitzung des MR offiziell darüber beschwert – die Politik der Handelskammer ebenfalls vertritt und NR Hilger dann dagegen polemisiert. Er wird mit Hilger über dieses Problem Besprechungen aufnehmen, d.h. er erklärte mir, er wird Hilger auf den richtigen Weg bringen. Was die Bundeskammer jetzt als dringend notwendig im Zuge der Konjunkturpol. Aussprache verlangen wird, ist ein Gastarbeiter-Gesetz.

Mein Hinweis, dass die Sozialpartner hier doch endlich einen Entwurf vorlegen sollten, konterte er, dass Weissenberg nicht bereit ist, auch nur eine Spur der Bundeskammer entgegenzukommen. Weissenberg wünscht noch immer, dass Kontingente festgelegt werden und dass Einzelgenehmigungen in jedem Fall über das Arbeitsamt gehen müssten. Ich erwiderte, dass wir eine solche Regelung ohne Kontingentvereinbarung bei der Lebens- u. d. Genussmittelarbeitergewerkschaft mit dem Fachverband getroffen haben und dass der Fachverband zuerst eine grosse Falle von Staribacher dahinter vermutete und nur mit Gewalt die Zustimmung erteilt, dass er jetzt aber bestätigt, dass dieses System sehr gut funktioniert. Ich empfahl ihm, dass er sich mit dem Fachverband der Nahrungs- und Genussmittelindustrie ins Einvernehmen zu setzen, ob nicht wirklich ein solcher Weg gangbar wäre. Andererseits muss ich zugeben, dass Weissenberg in dieser Frage oft wirklich sehr unbeweglich ist, weil er von einzelnen Gewerkschaften z.B. Bau- und Holzarbeiter in dieser Frage keinerlei Verhandlungsspielraum besitzt. Abschliessend stellte ich noch bei der Diskussion fest, dass die ÖVP scheinbar jetzt weiterhin mit der Schocktherapie arbeiten will, denn die Veröffentlichung des Fessel-Institutes über die derzeit so schlechte Lage innerhalb der Bevölkerung kann meiner Meinung nach nur den Sinn haben, die Bundespräsidentenwahlen zu präjudizieren. Mussil gab mir recht in der Beziehung, dass die ÖVP eine autoritäre Führung dringendst benötigt, denn er selbst stellt jetzt bereits innerhalb seines Tätigkeitsbereiches fest, dass dieser momentane Streit und diese Führerlosigkeit der ÖVP auch jetzt bereits schwer zu schaffen machen. Es dürften also scheinbar die Unternehmer in der Handelskammer ebenfalls nicht nur rebellieren sondern immer mehr zu erkennen geben, dass in der ÖVP keine Führung vorhanden ist und deshalb auch natürlich die Handelskammer nicht mehr ihre wirksame Politik betreiben kann.

Dr. Hain und Min.Rat Eichler vom Landwirtschaftsministerium hatten eine Vereinbarung mit mir, wo ich ihnen Sekt.Chef Jagoda vorgestellt habe und gleichzeitig die ersten Besprechungen über die Fragenkomplexe Genossenschaft und Gewerbeordnung aufgenommen habe. Hain und insbesondere Min.Rat Eichler, der Spezialist im LWM für juristische Fragen, waren mit Jagoda einer Meinung, dass man hier unverzüglich die Arbeit aufnehmen müsste. Da sie aber noch immer nicht genau wissen. ob die landw. Genossenschaftsfrage im Rahmen der Gewerbeordnung als Bundessache oder durch andere Gesetze präjudiziert Landessache wäre aber doch als Bundessache zu werten ist, ersuchten sie uns, ob wir nicht eine Feststellungsklage beim Verfassungsgerichtshof anstreben sollten. Mit Hilfe dieser Feststellungsklage wäre dann endgültig einmal die Kompetenzfrage breinigt. Sie selbst – wie Hain mir erklärte – würden selbst auf das Risiko dabei schlechter zu fahren, einen solchen Weg bevorzugen, weil sie dann endlich Klarheit über die Bundeskompetenz oder Länderkompetenz hätten. Jagoda wird sich dieses Problem – er steht auf dem Standpunkt, dass die Bundeskompetenz eindeutig sowieso gegeben ist und innerhalb der Gewerbsordnung deshalb alle diese Fragenkomplexe geregelt gehören – noch genau überlegen.

Die Wirtschaftspolitische Aussprache gab eigentlich keine neuen Ergebnisse, stellte nur übereinstimmend fest, dass die wirtschaftliche Lage im Jahre 1971 keinesfalls so trostlos ist, wie sie derzeit von der ÖVP immer wieder dargestellt wird. Sowohl Nemschak als auch Schmitz mussten zugeben, dass hier eine sehr positive Ausgangsposition vorhanden ist und Mussil musste sogar innerhalb der Diskussion dann bekennen, dass Vorschläge, die Androsch als dritter Referent dann gemacht hat, sehr zielführend seien und der jetzigen wirtschaftspolitischen Gegebenheit anpasst. Das veranlasst mich, Mussil zuzuflüstern, dass "das Bürscherl" sich sehr gut macht. Er selbst reagierte auf diese Stichelei nicht, aber ich war überzeugt davon, dass er die Meinung von Koren – er hat wie wir die Regierung übernommen haben, auf diese Weise geglaubt, Androsch abwerten zu können, heute von ihm keinesfalls mehr geteilt wird.

Die Betriebsräteversammlung auf der Landstrasse veranlasst mich, die Wirtschaftspolitische Aussprache früher zu verlassen. Allerdings solange als Vizepräsident Altenburger seinen Diskussionsbeitrag erledigt hatte, denn die Ausführungen Altenburgers führen auf Seite der Handelskammer meistens zu irgendwelchen Ausbrüchen und ich muss dann immer beruhigt sowohl auf Sallinger, der diesmal ja nicht anwesend war als auch auf Mussil eingreifen. Die Betriebsräte waren über meine Ausführungen, die ich natürlich immer in meiner humorvollen Weise bringe aber doch auf den Ernst der Lage und den politischen Hintergrundinformationen grössten Wert lege, ich glaube, wirklich begeistert. Ich habe ihnen zum Schluss klar und deutlich die ÖVP-Politik Schocktherapie so wie seinerzeit bei den Kapuzenmännern auseinandergesetzt und ich muss zugeben, dass die Betriebsräte haben sehr grosses Verständnis für die Abwehr dieser Politik entgegengebracht haben. Sie sagen, dass das englische Beispiel klar und deutlich zeigt, wo eine Regierung hinkommt, wenn die Gewerkschaften gegen sie arbeitet und dass andererseits aber auch die Ergebnisse der Meinungsumfragen in England auch die Bevölkerung getäuscht haben.

Die Tankstellenstationäre hatten den ganzen eine Diskussion resp. eine Tagung gehabt, um über ihre Probleme und Kampfmassnahmen zu beraten. Sie wollten dann zu mir eine Delegation schicken und ich hatte mit ihnen dann am späten Abend eine Besprechung vereinbart, da ich überzeugt war, wir müssten dich längere Zeit über diese Probleme mitsammen diskutieren. Die Delegation bestand aus dem Vorsitzenden der Tankstellen und Servicestellen, Uthe, und vor allem ihrem Sprecher, dem Tiroler Stationär einer ESSO-Tankstelle, Dosenberger, sowie einem Oberösterreicher, ich glaube er heisst Meeraus oder Heinzer. Weiters dem Sekretär des Fachverbandes Bukowitsch und des Syndikus Ebner und Dr. Zajicek von der Bundeskammer. Die Situation für die Tankstellenstationäre ist nach Meinung der Delegation unhaltbar. Derzeit haben sie noch auf Diesel eine 4 %-ige und auch Vergasertreibstoff Benzin eine 5 %-ige Provision. Was sie wünschte ich eine 10 Groschen Erhöhung ihrer Provision. Sie sagen aber gleichzeitig, dass sie mit jeder Groschen-Erhöhung zufrieden sind. Bei Diesel haben sie derzeit 14 Groschen. Was sie aber unbedingt wünschen, ist, dass jedwede Regelung ihnen direkt zugemessen wird, denn z.B. hatten Ölgrosshändler, das sind in dem Fall immer die internationalen Konzerne oder die ÖMV, Mayerhofer, ihnen erklärt, dass die Tankstellen maximal 1,5 Groschen kriegen können auch dann, wenn die Preisbehörde 10 Groschen die Preise für Diesel und Benzin erhöhen würde. 1966 sagten sie hätte die Preisbehörde 5 Groschen Preiserhöhung zugestanden und sie selbst hätten nur für begrenzte Tankstellenstationäre, d.h. nicht einmal alle, 1 – max. 2 Groschen davon erhalten. Die letzte Preiserhöhung wäre am 2.4.1952 gewesen, wo sie auch eine entsprechende Erhöhung ihrer Tankstellen erhalten haben. Ich erklärte ihnen, dass ich eine Preiserhöhung unter gar keinen Umständen für die Verbraucherpreise in Aussicht nehmen könnte und erwiderte nur, dass ich ihre Situation vollkommen verstehe und mit den Mineralölfirmen unverzüglich sprechen werde. BP hat an demselben Tag mitgeteilt, dass sie für 1 Mia. S Tankstellen in Österreich im vergangenen Jahr errichtet hat und im heurigen Jahr ebenfalls einen solchen Betrag in Aussicht nimmt. Mein Hinweis, dass vielleicht dieser Ausbau der Tankstellen nicht sehr zielführend sein kann, denn es wird wahrscheinlich kaum mit einer grösseren Absatzmenge gerechnet werden können als der normale Zuwachs durch eine weitere Motorisierung ist, fand die ungeteilte Zustimmung der gesamten Delegation. Von Graz bis Wien sagten sie, sei auf den 202 km bereits jetzt 238 Tankstellen und von Innsbruck nach Kufstein sei alle 900 Meter eine Tankstelle. In diesem Raum hätten z.B., so erzählte Dosenberger, ESSO, aber auch SHELL und MOBIL jetzt die Stationäre weiter benachteiligt. Die deutschen LKW, die über Innsbruck, Kufstein fahren, hätten von DKV Blockabrechnungen, d.h. Dieselgutscheine und wenn die deutschen Wagen in Österreich tanken, dann bekommen sie einen Abschlag von 5 Groschen, welche die Stationäre tragen müssen. Nach Auffassung der Mineralölfirmen handelt es sich hier um ein zusätzliches Geschäft und deshalb wird sofort die an und für sich schon unbefriedigende Spanne reduziert. Auch wenn es sich um sogenannte Produktenwerbung handelt, d.h. dass jetzt die grossen Firmen wieder eine neue Werbekampagne starten, so müssten die Stationäre vorerst das Werbematerial kaufen u.a. hat z.B. Dosenberger 7.000 S für die nächste ESSO-Werbung bereits bezahlen müssen. Dabei handelt es sich bei dieser Werbung nicht um die Stationswerbung, d.h. dass für seine Station mehr herausschaut sondern dass eben ESSO versucht, seinen Marktanteil zu halten oder vielleicht sogar um ein Tausendstel Prozent zu vergrössern. Mein Hinweis, dass bei den Verhandlungen vielleicht durch Ausdehnung der Handelsware eine Verbesserung der Einkommen der Tankstellenstationäre erreicht werden könnte, weisen sie insoferne zurück, als die Treibstoffumsatzanteile 90 % betragen und die 10 %-igen Handelswaren auch derzeit von den Mineralölfirmen entsprechend genützt werden. Früher konnte sie irgendwelche Lieferanten für diese Handelsware suchen und haben dort durch entsprechende Verhandlungen günstige Einstandspreise erzielt. Derzeit müssen sie die Handelsware von den Mineralölfirmen kaufen, sodass die Gewinne aus dieser Branche, wie Dosenberger mir erzählte, z.B. für ESSO 1,5 Mill. S pro Jahr ausmacht. Nach einer ziemlich langen Debatte konnte ich aber doch den Eindruck bei den Delegierten erwecken, dass ich mich nicht nur um ihr Problem sehr interessiere, immerhin gibt es ja 5.500 Tankstellen in Österreich, sondern dass ich auch bestrebt bin die Mineralölfirmen dazu zu verhalten, dass sie mit ihnen Verhandeln sollten. Auf Grund dieser Erklärung wollen sie jedwede Kampfmassnahme unterlassen, auch die Oberösterreicher werden nur ihre Plakataktion fortführen und abwarten, was die Verhandlungen ergeben. Ich hatte am selben Abend noch Gelegenheit bei einer Einladung des Aussenministers zum Essen für den Schweizer Aussenminister Graber den Vertreter der ausländischen Mineralölfirmen Dr. Mieling von SHELL zu treffen. Ich erzählte ihm sofort von der Vorsprache und ersuchte ihn, dass er unverzüglich Verhandlungen mit den Tankstellenstationäre aufnehmen sollte. Er erklärte sich dazu bereit, wollte nur bei dieser Gelegenheit neuerlich die Forderungen, die der Mineralölgrosshandel oder die ausländischen Mineralölfirmen an mich richten werden, neuerdings unterstreichen. Ich sagte ihm zu, dass ich jederzeit zu seiner Verfügung stehe, insbesondere auch in der Frage der Raffinerie Lannach. Über diese Erklärung war er sehr erfreut, da er den nächsten Tag eine Besprechung mit Generaldirektor Dr. Bauer von der ÖMV über dieses Problem haben wird. Ich rief auch am nächsten Tag sofort Gen.Dir. Bauer an und verständigte ihn ebenfalls von meinem Wunsch und auch er sagte mir zu, dass er unverzüglich Verhandlungen mit den Stationären aufnehmen wird und dann mir berichten wird. Er wird in der Angelegenheit Lannacher Raffinerie mit dem Generaldirektor Mieling von SHELL verhandeln u. d. dann werden sie wahrscheinlich gemeinsam zu mir kommen. Ich hatte beiden erklärt, dass ich bereit bin, wenn sie mich als Streitschlichter oder wie ich es ausdrückte, als Katalysator für dieses Problem wünschen, jederzeit zur Verfügung stehen werde.